Dienstag, 18. Mai 2010

Kubanische Bürgerrechtler in akuter Lebensgefahr...


...und die Vertreter von Castros sozialistischer Bruderpartei in Deutschland schweigen.

"Drei kubanische Menschenrechtsverteidiger, die vom Castro-Regime nur wegen ihrer kritischen Meinungsäußerungen verfolgt und unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden, schweben in akuter Lebensgefahr" berichtet der für Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz (MdB).

Seit Ende März wird der unabhängige Journalist und Psychologe Dr. Guillermo Fariñas künstlich ernährt. Er hat starkes Fieber, Schmerzen am ganzen Körper und Schüttelfrost. Der Hungertod des 42-jährige Regimekritikers Orlando Zapata Tamayo veranlasste Fariñas ebenfalls in den Hungerstreik zu gehen. Zapata hatte lediglich die Haftbedingungen gefordert, wie sie den Castro-Brüdern nach deren Umsturzversuch 1952 vom damaligen Batista-Regime gewährt wurden: Empfang von Besuchern und Journalisten, Briefe schreiben, Bücher lesen, Sport treiben. Fidel Castro musste nur 18 Monate seiner 15-Jahres-Strafe absitzen.

Ariel Sigler Amaya, Menschenrechtler und Ex-Boxer, ist im Gefängnis lebensgefährlich erkrankt. Er leidet an starken Schmerzen im Bauchbereich, im Becken, beim Wasserlassen und verliert große Mengen Blut. Das Castro-Regime weigert sich, Amaya die Ausreise in die USA aus humanitären Gründen zu bewilligen.

Normando Hernández González, Maschinenbauingenieur und unabhängiger Journalist, ist ebenfalls aufgrund der unmenschlichen Haftbedingungen sowie Gewalttätigkeiten der Gefängnisaufseher in so schlechter Verfassung, dass seine Familie um sein Leben bangt. Letzte Woche musste er für eine Blasenoperation auf die Intensivstation eines Militärkrankenhauses verlegt werden.

Drei Menschen, die nichts anderes getan haben, als ihre Meinung zu vertreten und sich für Menschenrechte einzusetzen.
Doch das ist - wie man weiß - im real existierenden Sozialmus nicht wirklich erlaubt. Zumindest dann nicht, wenn diese Meinung mit der "großen sozialistischen Idee" nicht vereinbar ist. 
Und schon garnicht, wenn Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Zustände angeprangert werden.

Verständlich, dass die Linke in Deutschland dazu schweigt.
Sie will ja ihren sozialistischen Schwestern und Brüder in Kuba nicht zu nahe treten.
Und sollte sich dochmal ausnahmsweise ein ranghoher Linker zu den Menschenrechtsverletzungen in Kuba äußern, dann klingt das so:

"Es ist das übliche Spiel, wenn mit uns konkurrierende Parteien die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren. Es geht dabei wohl eher darum, sich von uns abzugrenzen und uns zu diffamieren."
(Oskar Lafontaine nach seinem Kuba-Besuch zur Verbesserung der Beziehungen der deutschen Linkspartei und der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) 2007 in der Neuen Rheinischen Zeitung)


Wir Christdemokraten sind da anderer Meinung. Arnold Vaatz hat recht, wenn er vor dem Hintergrund des EU-Lateinamerika-Gipfels sagt:  

"Die kubanischen Bürgerrechtler brauchen unsere volle Solidarität. Sie müssen als Stimme Kubas zur Kenntnis genommen werden. Europa muss endlich mit einer Stimme sprechen. Es muss den Hoffnungen der Kubaner auf eine Änderung der Verhältnisse in ihrem Lande Rechnung tragen und sie nicht durch eine beschwichtigende Politik ohne wirkliche Gegenleistung bitter entmutigen."

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