Donnerstag, 16. Dezember 2010

Der geplante neue Jugendschutz-Medienstaatsvertrag scheint gekippt. Vorläufig.

Diese Meldung überrascht:
Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) steht vor dem Aus.
Zumindest in der bisher geplanten Form.

Eigentlich sollte er zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, die meisten Bundesländer hatten bereits zugestimmt.
Doch Nordrhein-Westfalen sagt jetzt nein. 
Nachdem CDU, FDP und Linke ankündigten, ihre Zustimmung verweigerten, musste die rot-grünen Minderheitsregierung mangels ausreichender Mehrheit nun ebenfalls, wenn auch vermutlich eher zähneknirschend, diesem Beispiel folgen.
Da dem Staatsvertrag alle Bundesländer zustimmen müssen, hat sich das Thema vorläufig erledigt.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär und Thomas Jarzombek bringen die Gründe in einer aktuellen Presseerklärung der CDU-Bundestagsfraktion auf den Punkt: 

"Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie für unsere Internetgründer, sondern bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Internetwirtschaft. Daher begrüßen wir die sich abzeichnende Entscheidung des Landtages in NRW, die durch die einstimmige Ablehnung durch die CDU-Fraktion vorgezeichnet ist. Die Kennzeichnung von Millionen von Webseiten, ohne dass es ein korrespondierendes Jugendschutzprogramm gibt, wäre ein weiteres Beispiel von sinnloser Bürokratie."

Foto: Gerd Altmann/graphicxtras / pixelio.de

Es lässt sich feststellen, dass die intensive Diskussion der Netz-Community in Blogs und sozialen Netzwerken offenbar auf den letzten Drücker für einen Stimmungs- und Meinungswandel gesorgt hat.
Nun kann die wichtige Thematik "Jugendschutz im Internet" neu, offen und zielorientiert diskutiert und die Suche nach einer wirklich wirksamen Lösung für die vorhandenen Probleme fortgesetzt werden.

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