Donnerstag, 10. Februar 2011

Und übrig bleibt nur Kopfschütteln: Die Opposition opfert viel mehr als nur die Hartz-IV-Reform auf dem Altar der Partei-Taktik


    Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat sich bewegt.  
    Sehr weit sogar: Gleich mehrere Weichen wären anders gestellt worden. 
    Aber die Opposition wollte nicht
    Die ausgestreckte Hand der Bundeskanzlerin wurde alleine aus parteitaktischen Gründen ausgeschlagen. 
    Stattdessen packten Gabriel und sein Gefolge immer und immer mehr zusätzliche Forderungen aus. 
    Solange, bis jeder Kompromiss unmöglich gemacht wurde.
    Alle Vorschläge der Union wurden abgelehnt.
    Das ist schade.
    Konkret ausgeschlagen wurden  - neben vielen anderen Angeboten - vor allem diese vier Punkte: 

    Der Regelsatz sollte um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Dieser Betrag ist das Ergebnis transparenter Berechnungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht eingefordert hatte. Wer dieses Transparenzgebot ernst nimmt, muss dem Geschacher um eine willkürliche Festlegung des Regelsatzes eine Absage erteilen.  

    Das Bildungspaket sollte über den Kreis der Hartz-IV-Empfänger hinaus, z.B. auf Kinder von Wohngeld-Beziehern, ausgeweitet werden.   

    Das geplante kostenlose Mittagessen sollte über Schulen und Kindergärten hinaus, auch in Horten angeboten werden können.   

    Die Kommunen sollten bis 2015 um mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund die Kosten der Grundsicherung für bedürftige Rentner übernommen hätte. 

    Die Ablehnung dieser weitreichenden Angebote sind nichts anderes als Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft:
    Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder!

    Was viele nicht wissen:
    Auch unsere Gemeinde Eppelborn ist - wie auch alle anderen Kommunen im Land - von dieser Verweigerungshaltung des Linksblocks unmittelbar betroffen. Eppelborn alleine hätte nach einer Einigung jährlich fast 2 Millionen Euro mehr in der Kasse.


    Die Schuldenspirale würde gestoppt. 
    Wichtige Rahmenbedingungen und Spielräume für Investitionen für die Menschen vor Ort in unseren Dörfer hätten sich verbessert.
    Die Entlastung der Kommunen in Höhe von satten 12 Milliarden Euro insgesamt hätte die Gemeindefinanzreform weitgehend überflüssig gemacht.

    Doch die Opposition sagt nein.

    Ob sie wirklich wissen, was sie tun?
    Ich glaube nicht.
    Dass die Bundes-Grünen die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erkennen können, ist erklärbar: 
    Sie sind auf kommunaler Ebene in den Gemeinde- und Stadträten nicht oder zumindest nur in geringem Maße 
    verwurzelt. Ihnen sind die Probleme unserer Kommunen weitgehend fremd.  
    Auch im Saarland ist das so.

    Dass die Linken nein sagen, überrascht ebenfalls nicht. Sie machen den Versuch einer reinen Klientelpolitik. Den meisten ihrer Funktionäre, die sich nichts sehnlicher wünschen als die Rückkehr eines stasi-überwachten Systems der Unfreiheit, liegt der Blick über den Tellerrand ihrer kommunistischen Ideologie nicht im Wesen.

    Einzig die SPD weiß worum es geht. Landauf, landab stößt ihre einzig und allein dem Populismus geschuldete Haltung auf Kopfschütteln selbst bei ihren eigen Leuten.  
    Viele engagierte Kommunalpolitiker drängen die Parteispitze zur Zustimmung. 
    Aber der Wahlkampf ist den Parteioberen im Dunstkreis des ehemaligen Popbeauftragten Gabriel wichtiger.

    Im Saarland blockieren die Grünen den Kompromiss. Zu leichtfertig. Auch ihnen ist es nicht möglich, sich dem Druck ihrer Bundesspitze entgegenzustellen. 
    Dabei könnte es ihnen nur nützen: 
    Sie könnten endlich einmal zeigen, dass Ihnen die Gemeinden unseres Landes wirklich am Herzen liegen und damit das zarte Pflänzchen ihrer kommunalen Basis stärken. 
    Überlegen Sie es sich, Herr Ulrich. Bitte!

    Kommentare:

    1. Sehr geehrter Herr Theobald,

      ich entnehme ihrem parteipolitischen Geschwurbel das sie anscheinend nicht verstanden haben um was es bei dem Urteil des BVerfG ging. Es wurden eigentlich nur 2 Punkte moniert nämlich die transparente Berechnung der Sätze und eine Neugliederung der Sätze für Kinder die nicht als x% des Erwachsenensatzes gelten dürfen.

      Von einer transparenten Berechnung der Sätze kann ich nichts erkennen, das was man, wenn überhaupt, zu sehen kriegt ist so krude das jeder Statistiker die Hände überm Kopf zusammenschlägt. Der Rest liegt unter Verschluss und ist damit unprüfbar, also unter transparent versteht der Duden was anderes. Dazu hat man die Sätze für die Kinder wieder als x% des Erwachsenensatzes berechnet, genau das was man laut BVerfG nicht machen sollte. Außerdem hat sich unsere Mutter der Nation, natürlich nur für die Kinder, fast 9 Monate Zeit gelassen um eine Vorlage einzubringen die man dann auf den letzten Tag versuchte durchzupeitschen. Jetzt sitzt man vor dem Dilemma und schreit dass die anderen Schuld sind. Man kommt sich eher vor wie im Sandkasten als in einem verantwortlichen Parlament.

      Die Regierungsfraktion hat an die beanstandeten Teile der HartzIV Gesetzgebung noch solch einen Affenschwanz an Änderungen dran geheftet das es klar war dass hier blockiert wird. Warum hat man die Sätze nicht einfach unabhängig von der Zeitarbeit und dem andern Kram der damit nichts zu tun hatte verhandelt? Da wäre eine schnelle Lösung möglich gewesen. Aber so ist zu viel im Paket und man hat von Seiten der CDU ja bestimmte Teile als nicht verhandelbar dargestellt. Das dient nicht unbedingt zum Aufbau einer vernünftigen Diskussionskultur, im Gegenteil man baut damit Mauern auf.

      Oh, ich hab das Bildungspaket ja völlig vergessen, dieses sinnfreie und nicht zu Ende gedachte Bürokratiemonster. 10€ pro Kind, mit einer Karte, juhu, jetzt ist nicht nur die Kleidung ein Indikator für arme Kinder. Sie kriegen einen Sonderausweis der ihnen den Status sogar noch zementiert. Dazu muss jede Gemeinde mal die Infrastruktur schaffen um die Karten überhaupt auszugeben, zu verwalten, abzurechnen usw… Schafft mit Sicherheit Arbeitstellen.

      Über die Höhe braucht man nicht zu diskutieren, das was uns die Regierung auftischt ist ein Hohn, für 5€ mehr wurden fast 40 gestrichen im Hintergrund und damit meine ich nicht die Mittel für Zigaretten oder Alkohol. Sondern Heizkostenzuschüsse und Rentenbeiträge. Es wird immer gejammert das ein ALG2 Empfänger soviel Geld bekommt das sich arbeiten nicht mehr lohnt. Wenn ALG2 schon das absolute Minimum ist warum müssen dann 300.000 Menschen die Vollzeit arbeiten aufstocken? ALG2 gibt es seit 2005, in den letzten 5 Jahren gab die sagenhafte Erhöhung von 14€. Wenn man den anstieg der Lebenskosten im unteren Einkommensbereich ansieht, der massiv vom Standardwarenkorb abweicht, haben wir eine geschätzte Inflation von 20% gehabt. Lebensmittel und Energie sind nur zwei von vielen Punkten die sich explosionsartig verteuert haben.

      Ich kann ihren Ausführungen zum Schuldenabbau nicht folgen, jeder der unfallfrei einen Taschenrechner bedienen kann und keine rosarote Brille trägt sieht doch das die Staatsverschuldung nicht rückzahlbar ist, selbst die im GG verankerte Schuldenbremse sagt nur das die Höhe der Neuverschuldung nicht mehr steigen darf. Sie darf aber auf dem Niveau bleiben auf dem sie gerade ist. Wir ersticken an unseren Schulden, was passiert wohl wenn Deutschland mit einer Verschuldung von 80% des BiP auf einmal mehr Zinsen für die Kredite zahlen muss? Rufen wir dann Sirtakimann um ihn zu fragen wie man effektiv die Bilanzen frisiert?

      Natürlich ist es Wahlkampf, denken sie das Volk ist dumm und interessiert sich nur alle x Jahre für ein paar Minuten für Politik wenn es sein Kreuzchen macht? Aber hier macht jeder Wahlkampf.

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    2. Die Grünen weil sie mit ihrer Protestpolitik bei den Bürgern ankommen, hauptsächlich als Protest gegen die derzeitige Regierung.
      SPD, siehe oben. Nur haben die inzwischen weniger Wähler weil sie das Sozial im Namen nicht mehr verdient haben.
      CDU, man befürchtet einen totalen Absturz bei den Wahlen. Meine Meinung nach zu Recht. Nach harter Hand von Schröder kam Mutti die immer wartet wohin die Masse sich bewegt und dann schnell vorne weg lief.
      FDP, naja was soll man da sagen, die haben Angst erst gar nicht mehr in die Parlamente zu kommen. Denn wer nur ein Wort kennt, nämlich Steuersenkung, hat kein wirklich brauchbares Programm. Die Wählerverarsche mit dem liberalen Sparbuch, der Geschichte mit dem Entwicklungshilfeministerium und dem ganzen anderen Kram wird mit Sicherheit nicht vergessen.
      Die Linke, die mag eigentlich gar keiner so richtig, darum reden sie am lautesten. Aber wenn sie mal in der Realpolitik angekommen sind verhalten sie sich wie alle anderen Parteien.

      Bevor jetzt wieder einer die Keule mit Rot Grün hat aber HartzIV beschlossen schwingt, die CDU und die FDP haben im Vermittlungsausschuss des Bundestages das ganze selbst mit verhackstückt. Einiges an sozialer Kälte in HartzIV verdanken wir denen.

      Denke Sie nicht dass der Wähler dumm oder vergesslich ist, die Informationen die man braucht findet man alles sehr schnell im Internet. Oder warum denken sie dass die Leute nicht mehr wählen gehen? Genscher sagte einst Politiker denken bis zur nächsten (Wieder)Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation.

      Ich möchte mit einem Zitat eines berühmten Staatsmannes schließen:
      "Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben."

      Hinweis an die Redaktion, dieser Beitrag darf nicht redaktionell bearbeitet, verkürzt oder anderweitig verändert wiedergegeben werden.

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    3. 2. Teil

      Die Grünen weil sie mit ihrer Protestpolitik bei den Bürgern ankommen, hauptsächlich als Protest gegen die derzeitige Regierung.
      SPD, siehe oben. Nur haben die inzwischen weniger Wähler weil sie das Sozial im Namen nicht mehr verdient haben.
      CDU, man befürchtet einen totalen Absturz bei den Wahlen. Meine Meinung nach zu Recht. Nach harter Hand von Schröder kam Mutti die immer wartet wohin die Masse sich bewegt und dann schnell vorne weg lief.
      FDP, naja was soll man da sagen, die haben Angst erst gar nicht mehr in die Parlamente zu kommen. Denn wer nur ein Wort kennt, nämlich Steuersenkung, hat kein wirklich brauchbares Programm. Die Wählerverarsche mit dem liberalen Sparbuch, der Geschichte mit dem Entwicklungshilfeministerium und dem ganzen anderen Kram wird mit Sicherheit nicht vergessen.
      Die Linke, die mag eigentlich gar keiner so richtig, darum reden sie am lautesten. Aber wenn sie mal in der Realpolitik angekommen sind verhalten sie sich wie alle anderen Parteien.

      Bevor jetzt wieder einer die Keule mit Rot Grün hat aber HartzIV beschlossen schwingt, die CDU und die FDP haben im Vermittlungsausschuss des Bundestages das ganze selbst mit verhackstückt. Einiges an sozialer Kälte in HartzIV verdanken wir denen.

      Denke Sie nicht dass der Wähler dumm oder vergesslich ist, die Informationen die man braucht findet man alles sehr schnell im Internet. Oder warum denken sie dass die Leute nicht mehr wählen gehen? Genscher sagte einst Politiker denken bis zur nächsten (Wieder)Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation.

      Ich möchte mit einem Zitat eines berühmten Staatsmannes schließen:
      "Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben."

      Hinweis an die Redaktion, dieser Beitrag darf nicht redaktionell bearbeitet, verkürzt oder anderweitig verändert wiedergegeben werden.

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