Mittwoch, 30. März 2011

"Den Tanker wenden" - Saarlands Innenminister Stephan Toscani informierte in Habach über die Schuldenbremse für Kommunen


1,7 Milliarden Euro Kassenkredite schieben die saarländischen Städte und Gemeinden vor sich her. Dass nahezu die Hälfte davon auf die Landeshauptstadt Saarbrücken entfällt, ist nicht wirklich ein Trost.
Rechnet man auch noch die langfristigen Darlehen dazu, türmt sich vor unseren saarländischen Kommunen ein Schuldenberg von satten 8,4 Milliarden Euro auf.
Zeit zum Handeln.
Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) wagte nun den mutigen Schritt, die bereits für den Bund und (fast) alle Bundesländer beschlossene Schuldenbremse auch auf die Gemeinden zu übertragen.
Ein wichtiger und vor allem auch richtiger Schritt.


Erklärtes Ziel des Ministers: "Den Tanker wenden". 
Bis zum Jahr 2020 soll die Neuverschuldung Stück für Stück zurückgefahren werden. 
Jedes Jahr sollen die Gemeinden unseres Landes 10 Prozent weniger Schulden machen - bis die Spirale gestoppt ist.
Dann sind die gemachten Schulden noch lange nicht weg. 
Aber - wir tragen Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder und bürden ihnen nicht weiterhin immer und immer mehr Lasten auf.

Stephan Toscani, Gaby Schäfer und Hermann Josef Schmidt Zu Gast in Habach


Gestern abend war Stephan Toscani nun zu Gast bei meinem CDU-Ortsverband in Habach.
Auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung Saar (KPV) und ihres Landesvorsitzenden Hermann Josef Schmidt sowie des CDU-Kreisverbandes und unserer Kreisvorsitzenden Gaby Schäfer referierte Stephan Toscani über die Schuldenbremse, über ihre Ausgestaltung und vor allem auch über die Chancen und Möglichkeiten für die Gemeinden.
Dabei wurde deutlich, dass Toscani uns keineswegs etwas aufbürdet, das nicht zu schaffen ist. Im Gegenteil: 
Wie überall unter Federführung der CDU steht auch hier wieder der Leitsatz "Fordern und Fördern" im Vordergrund. Die CDU-geführte Landesregierung lässt die Kommunen nicht allein, Zuschüsse fließen weiterhin, die innerkommunale Zusammenarbeit und vor allem auch interkommunale Kooperation werden deutlich stärker gefördert und belohnt.

Wir christlichen Demokraten in der Gemeinde Eppelborn haben die Herausforderung längst angenommen. Wir handeln konsequent, aber mit viel Fingerspitzengefühl und Kreativität.
Neue Wege sind gefragt. 
Aber wir Schwarzen sind gute Pfadfinder. Deshalb werden wir unsere Ziele erreichen.
Sparen ist nicht so einfach wie Verteilen.
Natürlich.
Aber es ist Teil unserer Verantwortung.

Und außerdem:
Wenn's einfach wäre, könnt's ja jeder.

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