Eklat in Eppelborn: SPD und Linke verweigern die Arbeit im Gemeinderat

Fehlender Respekt:
Die heutige Gemeinderatssitzung ist geplatzt.
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung haben SPD und Linke in trauter Einigkeit die Sitzung verlassen.
Auch die künftige Bürgermeisterin unserer Gemeinde.
Sie haben damit einfach und schlichtweg gesetzeswidrig die Arbeit in unserem Gemeindeparlament und damit auch den Respekt vor diesem Gremium und der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung verweigert.
Pflichtvergessen könnte man das nennen.
Oder noch anders.
Denn es ist die ureigenste Pflicht eines jeden gewählten Mandatsträgers, an den Sitzungen des jeweiligen Gremiums teilzunehmen.
Festgeschrieben steht dies natürlich auch im entsprechenden Gesetzbuch:


"Die Mitglieder des Gemeinderates haben die ihnen obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, insbesondere an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen."  

§33 (1) KSVG (Kommunalselbstverwaltungsgesetz)

Wenn sie das nicht wollen, sollten sie vielleicht besser folgenden Absatz beherzigen:
"Die Mitglieder des Gemeinderates können ihr Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister niederlegen."

§33 (3) KSVG 

Die Frage nach dem Warum...
...scheint schnell beantwortet. 
Zumindest auf den ersten Blick.
Tagesordnungspunkt 15 (von 16) passte dem Linksblock im Eppelborner Gemeinderat nicht. 
Heißt es jedenfalls.
Darin sollte es in nichtöffentlicher Sitzung um die Höhergruppierung eines Beschäftigten der Gemeinde Eppelborn gehen. (Zur Information: Personalangelegenheit sind grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.)
Statt einfach abzuhauen. wäre es richtiger gewesen, miteinander zu diskutieren und eine Lösung zu finden.
Doch das war erkennbar nicht im Interesse des derzeit noch amtierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Vermutlich schwor er vor der Sitzung seine Fraktionskolleginnen und -kollegen entsprechend auf seine fragwürdige Strategie ein und faltete ein paar Bedenkenträger(innen) zurecht.
Aber wie gesagt - das ist eine Vermutung.
Dass allerdings dieser Schritt von allen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ohne ernsthafte Bedenken mitgetragen worden sein soll, kann und will ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. 
Ich bin mir sicher, dass die Mehrzahl eigentlich ihr Mandat und auch den Auftrag der Wähler ernst nimmt. (Oder zumindest gerne ernst nehmen würde, wäre der Ton in ihrer Fraktion nicht manchmal so rauh, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt.)


Jedenfalls hat auch unsere künftige Bürgermeisterin überraschenderweise dieses merkwürdige Spiel mitgemacht.
Das ist besonders schade.
Es gibt Menschen in dieser Gemeinde, die der Meinung waren, dass einige Punkte der heutigen Tagesordnung der künftigen Bürgermeisterin wichtig, wenn nicht sogar Herzensangelegenheiten wären.
Sollten sich all diese Menschen tatsächlich geirrt haben?
Es hätte ja immerhin die Möglichkeit gegeben, alle Punkte bis eben auf den möglicherweise strittigen vorletzten Punkt der Tagesordnung abzuarbeiten.
Dann hätte man immer noch ausziehen können - aber wichtige Richtungsentscheidungen für unsere Gemeinde wären getroffen gewesen.


Was steckt also wirklich dahinter?
Gab es womöglich in den eigenen Reihen keine Mehrheit für das wichtigste Projekt der künftigen Bürgermeisterin - die Gründung einer Energie-Genossenschaft?
Da könnte sie doch eigentlich entspannt sein - sie hätte uns Christdemokraten auf ihrer Seite gehabt.
Oder ging es in Wirklichkeit um das vom Dirminger Ortsvorsteher forcierte Windkraft-Projekt? Fehlte da etwa die Zustimmung in der eigenen Fraktion?
Verwundern würde es mich jedenfalls nicht.


Wie wird jetzt die künftige Zusammenarbeit aussehen?
Seit rund 18 Jahren bin ich nunmehr in der Kommunalpolitik engagiert.
Und ich bin noch nie aus einer Sitzung ausgezogen.
Eine kurze Umfrage unter Kollegen zeigte mir, dass das offenbar bei uns Christdemokraten einfach nicht üblich ist.
Oder sagen wir mal: Bisher einfach nicht üblich war....


Wenn der Vertrauensbruch (wie nun in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen) der neue Stil in der Eppelborner Kommunalpolitik sein soll, dann hoffe ich, dass das nicht ansteckend ist. 
Aber man weiß ja nie.
Schade wär es jedenfalls.
Oder, Frau Müller-Closset?