Samstag, 22. Juni 2013

Kindertagesstätte Dirmingen: Fakten und Hintergründe

Zurzeit geht es ziemlich heiß her im Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn. Dissens zwischen der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft sowie der Bürgermeisterin und ihrer SPD gibt es dabei gleich in mehreren Punkten – doch ein Projekt hat sich als besonders umstritten herauskristallisiert: Die künftige Kindertagesstätte in Dirmingen.

Eine sachliche Diskussion scheint dabei immer schwieriger zu werden. Gerade in Dirmingen wurde die Stimmung von interessierter Seite extrem aufgeheizt. Ich kann nicht umhin, feststellen zu müssen, dass vor allem die Dirminger Sozialdemokraten bisher mit einem hohen Maß an Polemik und Halbwahrheiten die öffentliche Diskussion prägten.
Umso wichtiger scheint es, dass ich nun einmal meine Sicht der Dinge detailliert darlege - eine Sicht, die ich mit den Kolleginnen und Kollegen im der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft und (wie ich zwischenzeitlich in zahlreichen Gesprächen erfahren konnte) auch mit vielen anderen Menschen in unserer Gemeinde teile.

Die Fakten:

Zurzeit gibt es in Dirmingen drei Kindergärten: Den additiven katholischen Kindergarten Am Rothenberg, den Sonderkindergarten der Lebenshilfe Am Rothenberg sowie die Evangelische Kindertagesstätte Am Render.

Während sich die Einrichtungen der katholischen Kirche und der Lebenshilfe am Rothenberg in einem guten baulichen Zustand befinden, entspricht die evangelische Kita derart nicht mehr den Anforderungen, dass eigentlich nur noch ein Neubau in Frage kommt. Allerdings hat die Evangelische Kirche nach eigenem Bekunden dafür kein Geld.
Das bedeutet, dass ein anderer Träger - in diesem Fall die Gemeinde - einspringen und selbst eine neue Kita bauen muss. Soweit herrscht Konsens.

In der Diskussion sind zwei Alternativen:

1. Ein kompletter Neubau im Tal des Alsbachs hinter der Grundschule in der Böllinger  
    Straße oder
2. eine Erweiterung des bestehenden Katholischen Kindergartens Am Rothenberg, der dann      in eine kommunale Trägerschaft überführt würde.


Die Unterschiede:

a) Der Standort Grundschule
Die Planung und Kostenberechnung für den Neubau Standort an der Grundschule sieht bisher Baukosten von rund 2.070.000 Euro vor - allerdings gibt es bei diesem geschätzten Kostenrahmen noch erhebliche Unwägbarkeiten.
So kann beispielsweise die Frage, ob die geplante Bodenplatte als Fundament ausreicht oder ob aufgrund der Auenlage im Alsbachtal eine erheblich kostenintensivere Pfahlgründung erforderlich ist, erst nach einer Begutachtung des Untergrundes festgestellt werden.
Des weiteren scheint es so, als fehle in den bisherigen Planungen ein Gymnastikraum in der Größe von ca. 125 m². Allem Anschein nach ging die Verwaltung davon aus, die Kinder im Alter zwischen 6 Monaten und 6 Jahren könnten zum Turnen und Krabbeln jeweils in die nahe gelegene Borrwieshalle laufen -  eine Ansicht, die jedoch das Bildungsministerium offenbar nicht teit und stattdessen einen entsprechenden Raum innerhalb der Kita fordert.
Auch die Einbindung von Teilen des neuen Kindergartens in das energetisch noch nicht sanierte Grundschulgebäude birgt meiner Ansicht nach kalkulatorische Risiken bzw. Kosten, die noch nicht eingerechnet sind.
So ist beispielsweise keine eigene Heizung für den Neubau vorgesehen - geplant ist, dass die Kita stattdessen an ein sogenanntes Nahwärme-Netz zwischen der Borrwieshalle und dem Grundschulgebäude angeschlossen werden soll - ein Netz, für das uns bisher weder Kostenschätzungen noch ein Konzept vorgelegt wurden.

Alles in allem gehen wir Christdemokraten davon aus, dass der bisher geschätzte Betrag von 2.070.000 EUR deutlich nicht ausreichen wird.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass nur 500.000 EUR je Gruppe derzeit "förderfähig" sind - das heißt, maximal 2 Millionen Gesamt-Baukosten werden von Land und Kreis unterstützt. Auf jedem weiteren Euro, den das Projekt mehr kostet, bleiben wir alleine sitzen - und damit natürlich auch auf Schulden und Schuldzinsen.

b) Der Standort Am Rothenberg
Auch für die Erweiterung des Katholischen Kindergartens Am Rothenberg gibt es - wie von der CDU-Fraktion im Gemeinderat gefordert, eine Berechnung der Kosten.
Und hier beginnt das eigentliche Problem: Diese Berechnungen wurden uns von der Bürgermeisterin Müller-Closset schlichtweg nicht vollständig vorgelegt. 
Von drei kalkulierten Ausbauvarianten bekamen die Mitglieder des Gemeinderates nur die mit Abstand teuerste zu Gesicht. Der Rest blieb bisher in der Schublade - möglicherweise weil der mühsam in Dirmingen aufgebaute Popanz, es gebe nur einen sinnvollen Standort, sonst wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würde.
Auch wenn uns diese Kostenermittlung nicht Schwarz auf Weiß vorgelegt wurde, so sind trotzdem die wichtigsten Eckpunkte durchgesickert:

Variante 1 beinhaltet offenbar die Kosten für alles das, was heute in einer modernen Kindertagesstätte erforderlich ist und wird mit 1.011.000 EUR veranschlagt.

Variante 2 beinhaltet allem Anschein nach zudem noch ein paar Extras, die jedoch nicht unbedingt erforderlich scheinen (z.B. einen Aufzug) und soll 1.085.000 EUR kosten.

Und in Variante 3 wird dann so richtig rangeklotzt: Auch wenn die letzte energetische Sanierung erst in den neunziger Jahren durchgeführt wurde, sollen Fenster, Türen usw. erneuert und das gesamte Gebäude auf allerneueste energetische Standards gebracht werden - ungeachtet der Tatsache, dass die dadurch zu erzielenden, geringen zusätzlichen Energieeinsparungen nach Ansicht der Planer bei weitem nicht die entstehenden Mehrkosten beim Bau decken würden. Diese Ausbauvariante würde dann 1.312.000 EUR kosten.

Dazu kämen in jedem Fall noch die Kosten für den Kauf des bisher Katholischen Kindergartens durch die Gemeinde in Höhe von 200.000 EUR - ein Angebot, dass übrigens deutlich unter dem tatsächlichen Wert der Immobilie liegt und ein großes Entgegenkommen der Katholischen Kirche bedeutet.

In der Ausbauvariante 1 würde also ein neues Kinderhaus Am Rothenberg rund 1,2 Millionen EUR kosten - gegenüber mindestens rund 2,1 Millionen am Standort Grundschule.
Selbst bei der teuersten Ausbauvariante läge das Delta noch bei rund einer halben Million EUR und keineswegs, wie von der SPD behauptet, bei "nur" 100.000 EUR - zumal das gesamte Projekt vom Steuerzahler finanziert werden muss und deshalb keineswegs nur der Anteile der Gemeinde in den Beratungen eine Rolle spielen darf. Verantwortung hört nicht am kommunalen Tellerrand auf.
Die Zahlen sprechen - wie ich finde - für sich. Und sie müssen mindestens so ernst diskutiert werden, wie ideologisch motivierte Argumente.

Das Argument Inklusion:

Immer wieder wird seitens der SPD Dirmingen und der Bürgermeisterin die Inklusion von Kindern mit Behinderung ins Spiel gebracht, die am Standort Böllinger Straße wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zur Grundschule viel besser möglich sei als anderswo und zudem den Schulstandort Dirmingen dauerhaft sichere.
Ich halte diese Argumentation grundlegend für unzutreffend und nur für vorgeschoben.
Davon wird mich niemand auch durch noch so lautes Geschrei abbbringen können. 
Für mich geht das, was in Dirmingen propagiert wird, ganz ganz weit an wirklicher Inklusion vorbei!

Eine "Inklusionsgrundschule Dirmingen" oder ein "Inklusionskindergarten Dirmingen" ist eine ganz klare Etikettierung dieser Einrichtung und damit so ziemlich das genaue Gegenteil von dem, was Inklusion wirklich will.
Inklusion meint nichts, aber auch garnichts anderes, als das alle Kinder eine gemeinsame Schule oder in einen gemeinsamen Kindergarten besuchen können - und zwar exactement genau die Regelschule und den Kindergarten, in die sie auch ohne ihr Handicap oder ihre Behinderung gehen würden.
Die "Aktion Mensch" bringt dies bei ihren Zahlen und Fakten zu Inklusion in der Schule auf den Punkt: "Gemeinsames Lernen muss wohnortnah möglich sein, denn nur so können Kinder mit Behinderung gemeinsam mit ihren Freunden aus der Nachbarschaft die Schule besuchen."

Das heißt natürlich, dass Inklusion in allen Einrichtungen unserer Gemeinde und in allen Schulen möglich gemacht werden muss. Und meistens geht das sogar ohne, dass Millionensummen hin- und hergeschoben werden müssen. 
Dass das Saarland außerdem in diesem Punkt schon lange auf einem guten Weg ist, belegen die Zahlen: 
Mit einem Inklusionanteil von 36,1 Prozent belegt das Saarland Platz 5 im Ranking aller sechzehn Bundesländer (gemessen an der Gesamtzahl aller Kinder mit Förderbedarf im jeweiligen Bundesland). So ganz neu, wie den Menschen in Dirmingen Glauben gemacht werden soll, ist das ganze Thema also überhaupt nicht.

Integration funktioniert übrigens bereits jetzt im additiven Kath. Kindergarten am Rothenberg sehr gut: Dort ist bereits eine Gruppe des Schulkindergartens der Lebenshilfe integriert. Seit langem arbeiten die Lebenshilfe und der Kindergarten sehr gut zusammen, was unter anderem hier und hier nachzulesen ist. Nicht ohne Grund schreibt die Lebenshilfe auf ihrer Webseite: " Beide Einrichtungen profitieren voneinander und leisten einen wesentlichen Beitrag auf dem Wege der Integration geistig behinderter Kinder im vorschulischen Alter."
Diese Tatsache wurde in der bisherigen Diskussion geflissentlich verschwiegen. Genauso verschwiegen wird übrigens die Zahl der Geburten und der Kinder unter sechs Jahren im Gemeinebezirk Dirmingen. Womit wir bereits beim nächsten zweifelhaften Argument wären:

Das Argument "Sicherung des Schulstandortes"

Die Zukunft eines Schulstandortes hängt grundsätzlich zunächst einmal von der Zahl der Schulkinder vor Ort ab.
Werden deutlich zuwenige Kinder geboren, die die Schule vor Ort besuchen könnten, so wird der Schulstandort gefährdet sein. Diese Tatsache ist nur schwer wegzudiskutieren.
In den siebziger Jahren wurde aus diesem Grund die Volksschule in Habach geschlossen.
Das hat uns Habachern damals ebensowenig gefallen, wie die Schließung der Grundschule in Humes vor einigen Jahren den Humesern gefallen hat. Und trotzdem war die Entscheidung in beiden Fällen unausweichlich. 
Gerade am Beispiel Habach kann jeder jedoch problemlos erkennen, dass eine Schulschließung keineswegs das Ende dörflichen Lebens bedeutet. Die Vereine in Habach machen nach wie vor eine vorbildliche Jugendarbeit - und locken durch die Attraktivität ihrer Angebote sogar Kinder aus anderen Dörfern (mit Schule). Die Vielfalt ist sogar noch gewachsen!
Eines ist ganz klar: Wäre der Schulstandort Dirmingen irgendwann nicht mehr (über-)lebensfähig, so würde eine künstliche Erhaltung nur auf Kosten eines anderen Schulstandortes - also entweder Wiesbach oder Bubach - möglich sein.
Bereits für die kommenden sechs Jahre liegt die Stärke der Dirminger Einschulungsjahrgänge im Schnitt schon nur noch bei 16 Kindern.
Dass behinderte Kinder aus anderen Teilen des Saarlandes in nennenswerter Zahl in Dirmingen in den Kindergarten und anschließend zur Schule gehen werden, halte ich für reines Wunschdenken. Denn entweder werden sie die Förderschule der Lebenshilfe Neunkirchen e.V. Am Rothenberg oder - inklusiv - die Regelschulen in ihren Heimatgemeinden besuchen.



Fazit:


Es gibt für mich kein erkennbar stichhaltiges Argument, das zusätzliche Ausgaben von rund einer Million Euro rechtfertigt.
Auch wenn unsere Gemeinde von dieser Million nur einen Teil unmittelbar tragen müsste, so kommt auch der Rest (also die Zuschüsse von Bund, Land und Landkreis) aus der Staatskasse und muss schlicht und ergreifend durch neue Schulden finanziert werden.
Es wird Zeit, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Eppelborn mit offenen Karten spielt und den Mitgliedern des Gemeindrates die vollständige Kostenermittlung zur Erweiterung der Kindertagesstätte Am Rothenberg vorlegt. 
Ebenso muss eine lückenlose Auflistung aller unausweichlichen Folgeinvestitionen am Standort "Böllinger Straße" auf den Tisch. Ich lasse mich nicht mit einem derart diffusen Gerede von angeblichen "Sowieso-Kosten" abspeisen, wie es in der letzten Gemeinderatssitzung versucht wurde.

Vielleicht wird sich, wenn tatsächlich endlich alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen, ein großer Teil der Diskussionen von alleine erledigt haben....
Ich habe mich nun sehr lange und intensiv mit diesem Thema und allem was dazu gehört beschäftigt. Und wenn ich auch in der letzten Gemeinderatssitzung noch durchaus offen war und mit einer Vertagung den Weg für neue intensive Gespräche freimachen wollte, so hat sich dies mittlerweile geändert.
Nach jetztigem Stand der Dinge jedenfalls kommt für mich nur noch der Standort Am Rothenberg für eine neue kommunale Kindertagesstätte in Dirmingen in Frage. 

Was meint Ihr vor diesem Hintergrund?
Ich freue mich auf Eure Kommentare hier im Blog oder eure Mails an theobald@gmx.de!


Kommentare:

  1. Wo wohnen denn in Dirmingen die jungen Familien?
    Die meisten doch wohl in der neuen Siedlung auf dem Rothenberg.

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  2. Da wird im Wahljahr mit allen Tricks versucht in Dirmingen Stimmen zu fangen.
    Der Dirminger katholische Kindergarten hat schon vor mehr als 25 Jahren behinderte Kinder aufgenommen, als andere Kindergärten in der Gemeinde ablehnten.

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  3. Wenn ein Bürgermeister mit Halbwahrheiten und getürkten Zahlen auf Stimmenfang geht und so den Bürger wider besseres Wissen unnötig belastet, so sollte er Abgewählt werden, denn er ist dann ja wohl kein "Bürgermeister" sondern ein "Parteifreundemeister"

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