Montag, 26. August 2013

Jetzt auch schwarz auf weiß: Die Rauswurf-Drohung der Bürgermeisterin gegen mich war rechtswidrig!

Es hat eine Weile gedauert. 
Nicht zuletzt, weil die Eppelborner Verwaltungsspitze sich für die vom Landesverwaltungsamt angeforderte Stellungnahme durchaus "e bissje" Zeit nahm.
Doch in der vergangenen Woche lag nun endlich das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht im Briefkasten.
In dem dreiseitigen Schreiben wurden die Ereignisse der Mai-Sitzung des Eppelborner Gemeinderates ausführlich rechtlich gewürdigt und alle Rechtsgrundlagen detailliert aufgeführt.
Festgestellt wurde nun auch höchstamtlich das, was ich schon vorher in meinem Blog vertreten habe: Die Bürgermeisterin hat durchaus gewisse Rechte und dürfte sogar jemanden des Saales verweisen - doch stets nur unter ganz bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen. 
Und diese lagen nicht vor, sagt die Kommunalaufsicht:


Zu deutsch: 
Frau Bürgermeisterin hat rechtswidrig gehandelt.
Der Alwin Theobald war keineswegs frech und schon garnicht rüpelhaft.
Punkt.
Schade, dass die Bürgermeisterin in dieser Sache bis heute trotz vieler Gelegenheiten das Gespräch mit mir nicht gesucht hat.
Aber - es ist ja noch nicht aller Tage Abend.
Ich hoffe sehr, dass sich der Eindruck, den ich bisher leider gewinnen musste, nicht weiter zementiert.
Aber wenn künftig die Rechte der Ratsmitglieder wieder ein wenig mehr respektiert würden, wäre das ja zumindest ein Anfang. 
Ich würde übrigens in besagtem Falle jederzeit wieder genauso und mit der gleichen Wortwahl argumentieren, wie in jener Sitzung.
Und das aus voller Überzeugung.



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