Freitag, 20. September 2013

Menschenverachtend: Rot-Grün lässt Gesetz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution scheitern


Heute verhinderte die rot-rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat aus rein wahlkampftaktischen Gründen eine große Anzahl wichtiger Gesetze. 
Grundsätzlich wäre dagegen nichts zu sagen, denn der Bundesrat hat natürlich in vielen Gesetzgebungsverfahren ein Mitspracherecht und kann durchaus auch Gesetze stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Von der Bühne für sachlicher Diskussionen zum politischen Kampfinstrument
Es gab eine Zeit, da haben im Bundesrat fast ausschließlich die Interessen der einzelnen Bundesländer die Diskussionen und das Abstimmungsverhalten geprägt. 
Es ging um die Sache.
Dann kam Oskar Lafontaine und mit ihm die Zeitenwende im Bundesrat.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb zu Recht in ihrem Artikel "Die Stunde des Demagogen" am 17. Mai 2010: "Lafontaine ist verantwortlich für die endgültige Deformation des Bundesrats zu einem politischen Kampfinstrument."
Die absolute politische Skrupellosigkeit, die erst der einstige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine auf der politischen Bühne des Bunderates hoffähig machte, wurde von dem zwischenzeitlichen Linksblock aus Rot-Rot-Grün in der Länderkammer nicht nur fortgeführt, sondern erreichte heute - wie ich finden - seinen vermutlich traurigsten Höhepunkt:

Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im Bundesrat faktisch scheitern lassen - obwohl  auch Hilfsorganisationen es schon lange fordern.

Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt:
"SPD und Grünen wollen offensichtlich weder Opfer von Menschenhandel schützen noch Zwangsprostitution verhindern oder gar die Täter bestrafen.
Auf Kosten der Betroffenen dieser entwürdigenden Menschenrechtsverletzungen wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz verhindert, um Macht zu demonstrieren. Damit disqualifizieren sie sich."

Fakt ist: 
Seit die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder vor rund zehn Jahren die Prostitution in Deutschland legalisiert hatte, nahmen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung dramatisch zu.
Es hat lange genug gedauert: Doch nun wollten CDU und FDP diesen Verbrechen endlich Einhalt gebieten - aber die offenbar augegebene Losung von SPD und Grünen im Bundesrat hieß wohl: Keine politischen Erfolge für Schwarz-Gelb. 
"Mit der Argumentation, das Gesetz sei nicht weitgehend genug, wird nach einem Jahrzehnt nun noch einmal kostbare Zeit vergeudet - aus wahlkampftaktischen Gründen," erklärte die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach heute und stellte enttäuscht fest:
"Menschenrechte und Menschenwürde spielen keine Rolle mehr für die, die diese sonst besonders für sich in Anspruch nehmen".

Nun bleibt zu hoffen, dass am kommenden Sonntag eine deutliche Mehrheit den Unionsparteien ihre Stimme gibt.

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU enthält folgende Passage: 
"Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei und ein gewinnbringendes Geschäft der Organisierten Kriminalität. Sie geht einher mit einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenwürde. Deutschland darf kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen Schutz bieten. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bundestag erste Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten beschlossen hat. Wir wollen aber weitergehen und treten dafür ein, das Strafrecht so zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstigten Opfer verurteilt werden können". Dafür stehen CDU und CSU in der kommenden Wahlperiode.
 

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