Montag, 25. November 2013

Nicht gut: Die nächste Entgleisung der Eppelborner Bürgermeisterin.

"Wenn abweichende Meinungen nicht mehr geäußert werden, weil ihre Vertreter sofort als unmoralisch gegeißelt werden, versiegt bald jede Diskussion", schreibt der Philosoph und Autor Peter Sloterdijk in einem aktuellen Beitrag im Nachrichtenmagazin "Focus".
Und recht hat er.
Die kontroverse Diskussion und die offen und ehrlich geäußerte Kritik sind Grundelemente der in unserer Verfassung verankerten Meinungsfreiheit. Sie erst ermöglichen einerseits den oft so wichtigen Diskurs auf dem Weg zu lösungsorientiertem Handeln, machen andererseits aber auch erst deutlich, wo es unterschiedliche Ansichten und Standpunkte gibt. Dazu gehört, dass man nicht gleich mit sogenannten Totschlagargumenten antwortet oder die sprichwörtliche moralische Keule hervorholt.

Umso irritierender finde ich es deshalb, wenn die Eppelborner Bürgermeisterin Müller-Closset auf Kritik nun schon zum wiederholten Male auf eine Art und Weise reagiert, die nicht nur bei mir großes Befremden hervorruft.
Im Mai dieses Jahres hatte sie sich ja bereits mit der widerrechtlichen Androhung eines Saalverweises und dem Entzug des Wortes in einer Gemeinderatssitzung gründlich vergaloppiert und sich eine Rüge der Kommunalaufsicht eingefangen. Doch nun hat Müller-Closset offenbar endgültig jedes Maß verloren:
In der aktuellen Ausgabe der Eppelborner Nachrichten wirft sie der CDU-Gemeinderatsfraktion wortwörtlich "unseriöse Verleumdung" vor, die "nichts mit sachlicher und moralisch integrer Kommunalpolitik zu tun habe".

Vorausgegangen war ein Bericht der CDU-Fraktion, in dem bedauert wurde, dass der Vorschlag, durch ein "Rollendes Rathaus" mehr Bürgerservice zu schaffen, vorerst auf die lange Bank geschoben wurde. Die CDU vertrat die Meinung, die Bürgermeisterin habe eine Chance verpasst, zumal ihr der "große Wurf" bislang noch nicht gelungen sei.

Dass die Bürgermeisterin auf eine derart schlichte politische Feststellung jedoch mit dem Vorwurf einer "unseriösen Verleumdung" reagiert, ist mehr als nur eine Entgleisung.
Müller-Closset täte gut daran, diese Aussage schnellstens zurückzuziehen. Völlig unabhängig davon, dass wir Christdemokraten uns nicht mundtot machen lassen und - bei allem Respekt - auch künftig auf Fehler und Versäumnisse der Bürgermeisterin hinweisen werden, sollte ein solcher strafrechtlich relevanter Vorwurf eigentlich nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Bisher haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Eppelborner Gemeinderat stets kompromissfähig gezeigt und mehr als einmal trotz erheblicher Bedenken Vorhaben der Bürgermeisterin unterstützt - selbst dann, wenn noch nicht einmal mehr ihre eigene Partei einmütig hinter ihr stand. 
Wir haben ihr - in der Hoffnung, dass sie klug und zum Wohle unserer Gemeinde handeln würde - viel Freiheit gelassen und ihr stets faire Chancen gegeben. 
Diese Fairness lässt sie bedauerlicherweise umgekehrt jedoch zunehmend vermissen.
Dass nun immer mehr Stimmen laut werden, die von einer Überforderung im Amt der Bürgermeisterin sprechen, liegt sicherlich nicht in der Verantwortung der CDU.
Wenn aber selbst auf sachliche Kritik derart überzogen und unverhältnismäßig reagiert wird, unterstützt das diese These allerdings auf sehr anschauliche Weise.
Es steht mir nicht zu, der Bürgermeisterin Ratschläge zu erteilen. 
Ich aber würde an ihrer Stelle ganz schnell das Gespräch mit der Spitze der CDU-Fraktion suchen und künftig versuchen, einen deutlich transparenteren, lösungsorientierteren Stil der Politik zu pflegen.



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.