Mittwoch, 26. Februar 2014

Mythen und Fakten: CDU erhöht Druck in der Dirminger Kindergartenfrage!

Zwar mag manchmal durchaus der Wunsch der Vater des Gedankens sein - an der Beschlusslage des Gemeinderates hat sich jedoch entgegen aller anderslautender Veröffentlichungen nichts geändert: Die Übernahme und Erweiterung des bisherigen katholischen Kindergartens in Dirmingen durch die Gemeinde ist auch weiterhin beschlossene Sache. 



Fakt ist: CDU-Antrag soll Handlungsdruck auf die Bürgermeisterin und das Ministerium erhöhen

In der letzten Sitzung des Gemeinderates forderten wir Christdemokraten die Vorlage eines notariellen Vertrages zum Kauf des Kindergartens und sowie den Entwurf eines Architektenvertrages. Beides sollte auch ins zuständige Bildungsministerium übersandt werden.
Damit sollte die Zeit des Stillstands beendet und endlich Bewegung in dieses wichtige Dirminger Projekt gebracht werden. Nachdem die Bürgermeisterin beides zusagte, verzichtete die CDU auf eine formelle Abstimmung und gab der Eppelborner Verwaltungschefin damit erneut einen Vertrauensvorschuss.
Gleichzeitig versprach diese, eine angeblich der SPD vorliegende neue Kostenschätzung für den Standort an der Dirminger Grundschule zu prüfen.
Dass sie hinterher der Zeitung erzählt, sie wolle auch dieses Papier nach Saarbrücken schicken, ist irritierend.

Denn Fakt ist:  Diese angeblich neue Kostenschätzung wurde der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft
bislang noch vorenthalten!

Verwunderlich ist die Vorgehensweise schon: Da wird während einer Gemeinderatssitzung mit einem überraschend hervorgeholten Papier herumgewedelt - es wird jedoch weder den anderen Fraktionen ausgehändigt noch ein Urheber genannt.
Vor diesem Hintergrund machte CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt im Nachgang der Sitzung und im Hinblick auf die falsche Berichterstattung in einer saarländischen Tageszeitung schriftlich gegenüber der Bürgermeisterin deutlich: „Solange wir dieses Gutachten nicht kennen, ist es für uns nicht existent und keine Grundlage von bereits gefassten Beschlüssen abzuweichen. Es ist für uns ein Non-Paper!“
Dass die Bürgermeisterin seit der Sitzung vor zwei Wochen "keine Zeit" für ein Gespräch mit Berthold Schmitt hatte, spricht Bände...


Fakt ist: Es muss endlich gehandelt werden!
Mit unserer Zustimmung zur Übernahme der Trägerschaft für die bisherige ev. Kita haben wir Christdemokraten nun zunächst einmal dafür gesorgt, dass kein Dirminger Kind ab Juli auf der Straße steht. Das war eine schwere, aber eine richtige Entscheidung.
Wenn der freie Träger einer Bildungseinrichtung nicht mehr willens oder in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss eben die Gemeinde als öffentlicher Träger einspringen. Daran führt kein Weg vorbei. 
Und deshalb haben wir gehandelt.
Nun aber erwarten wir, dass die Bürgermeisterin auch endlich handelt.
Wir erwarten, dass sie der Verantwortung ihres Amtes endlich gerecht wird und sowohl die Beschlüsse des Gemeinderates umsetzt als auch in den Verhandlungen mit den Saarbrücker Ministerien ein wenig mehr Engagement zeigt.
Eineinhalb Lehrjahre sollten dafür doch eigentlich ausreichen, oder?

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