Montag, 12. Mai 2014

Harsche Kritik an der Bürgermeisterin - erste juristische Prüfung bestätigt Fehlverhalten in der "Logo-Affäre"

Auf großes Unverständnis stößt bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion und auch bei den Liberalen die geplante Vorstellung eines neuen Markenzeichens für die Gemeinde Eppelborn. 
"In Zeiten, in denen wir gedrängt werden, an den Vereinen in unseren Dörfer zu sparen, Hallengebühren und Steuern zu erhöhen oder gar, wie führende SPD-Mitglieder, eine Schließung des Hallenbades zu fordern, ist es nicht zu verstehen, warum Geld für ein neues Logo mit allen entstehenden Folgekosten aus dem Fenster geworfen wird", brachte ein Fraktionsmitglied in der heutigen Sitzung auf den Punkt, was viele dachten.



Die Tatsache, dass erneut die Orts- und Gemeinderäte übergangen wurden, sorgte ebenfalls für sehr viel Diskussionsstoff.
Eine erste juristische Prüfung durch einen Fachmann für Verwaltungsrecht ergab, dass Bürgermeisterin Müller-Closset offenbar erneut gegen das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) verstoßen hat.
Die CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft wird nun in einem Schreiben die Bürgermeisterin auffordern, die geplante Vorstellung des neuen Gemeindelogos auf Eis zu legen.
Die Ratsmitglieder von CDU und FDP waren sich einig, dass im anderen Fall kein Weg daran vorbeiführt, die Kommunalaufsicht mit dem Fall zu beschäftigen und sich auch eine weitere politische Initiative vorzubehalten.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in eine ganze Serie von Fehltritten der Eppelborner Verwaltungschefin ein.
Erst vor wenigen Wochen hatte Müller-Closset selbst bei der Kommunalaufsicht gegen einen Beschluss des Gemeinderates protestiert und musste sich daraufhin über die Rechte ihrer Ratsmitglieder belehren lassen.
Es ist schade, dass die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Eppelborner Gemeinderat immer mehr Energie darauf verwenden müssen, ihre Rechte durchzusetzen, als ihre vielen guten Ideen umzusetzen und unsere Gemeinde nach vorne zu bringen.
Wir bitten die Bürgermeisterin dringend, einzulenken und endlich den Weg des Miteinanders mitzugehen!



1 Kommentar:

  1. Was kann man auch schon von jemand erwarten der von nichts eine Ahnung hat. Aber sich aufführt wie Napoléon

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