Montag, 2. Juni 2014

Die Gemeinderatswahl in Eppelborn. Nüchtern betrachtet.

Die Zusammensetzung des Eppelborner Gemeinderates: Klare Mehrheitsverhältnisse sehen anders aus.

Eine Woche ist bereits vergangen seit der Kommunalwahl, fünf Wochen dauert es noch, bis sich der Gemeinderat erstmals in neuer Besetzung trifft.
Zeit, die aktuelle Situation und das neue Parteiengefüge im Gemeinderat einmal näher zu beleuchten.


Grund zum Jubeln?

Die SPD jubelt, als habe sie die Kommunalwahl in Eppelborn gewonnen.
Hat sie aber nicht.
Sie hat ein Mandat hinzugewonnen. Zugegeben.
Das mag aus ihrer Sicht erfreulich scheinen, davon jedoch einen "Sieg" abzuleiten, ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch gewagt. 13 von 33 Mandaten reichen nämlich mitnichten für eine eigene Mehrheit. 
Dafür wäre die SPD, die (zumindest muss man auch nach jüngsten Veröffentlichungen diesen Eindruck gewinnen) ja nicht an einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU interessiert zu sein scheint, auf mindestens zwei Partner angewiesen. Doch selbst dazu müsste sie wohl in einigen Punkten von ihrer sehr starren Haltung in vielen Fragen abrücken und konsensfähiger werden.


Die CDU jubelt nicht.
Wir Christdemokraten haben ein Mandat verloren.
Trotzdem sind wir mit 15 von 33 Vertretern im Gemeinderat die stärkste Fraktion.
Für die Mehrheit reicht's aber auch bei uns nicht.
Das ist zwar schade, ist aber so.
An der Tatsache, dass wir uns intensiv mit allen Themen beschäftigen und weiterhin für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen, wird das nichts ändern.
Dass man wichtige Sachfragen, so kontrovers sie auch diskutiert werden, zu Tabuthemen erklärt, werden wir auch in Zukunft nicht zulassen.

Auch die FDP hat keinen Grund zu jubeln.
Angetreten mit einem grundsoliden, ehrlichen und engagierten Spitzenkandidaten, hat es doch nicht mehr für den Einzug in den Gemeinderat gereicht.
Der Grund dafür ist so profan, man mag es kaum glauben:
Die FDP ist einfach nicht mehr in.
Schade.
Die Zusammenarbeit mit Roland Willems hat Spaß gemacht.
Es ist ein Freund, der nun aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Wenig Jubel gab es vermutlich auch bei den Piraten.
Von drei ehemals Linken kam mit Dieter Schmidt nur noch einer, der Erfahrenste, durch und konnte sein Mandat im Gemeinderat verteidigen.
An mangelndem Engagement in der nun fast vergangenen Legislaturperiode kann es nicht gelegen haben, denn die drei, die vor einigen Monaten aus absolut nachvollziehbaren Gründen der Linken Adieu gesagt und das Bürgerforum gegründet hatten, haben auf viele Mißstände aufmerksam gemacht und immer wieder auf deren Beseitigung gedrängt.
Nun dezimiert, könnte das etwas schwieriger werden. Nichtsdestotrotz würde ich mich darüber freuen, wenn das gegenseitige Verständnis und die sachorientierte Zusammenarbeit weiter ausgebaut, vielleicht sogar aktiv intensiviert würden.
Dazu reiche ich meine Hand gerne.

Die Grünen könnten eigentlich - zumindest verhalten - jubeln.
Auf kommunalpolitisch erfolgreiche Initiativen in den vergangenen Jahren können sie - im Gegensatz zu CDU, FDP und Piraten - mangels Engagement nicht verweisen. Und trotzdem hat es wieder für ein Mandat gereicht, ein neuer Mann zieht in den Gemeinderat ein.
Deshalb sei's drum: Eine neue Sitzungsperiode des Gemeinderates beginnt und vielleicht damit auch eine etwas aktivere grüne Zeit - wir Schwarzen wären auch dieses Mal zu der Zusammenarbeit bereit, zu der es in den letzten fünf Jahren leider nie wirklich kam.


Allen Grund zum Jubeln aber hat die AfD.
Sie sind die Newcomer dieser Wahl, haben es geschafft, vorhandenes Potential zu bündeln und ziehen gleich mit drei Leuten in den Gemeinderat und jeweils mit einem Mandat in drei Ortsräte ein.
Dafür herzlichen Glückwunsch!
Mit ihren drei Gemeinderatsmandaten könnten sie unter Umständen das Zünglein an der Waage sein. Das birgt sicherlich Chancen, durchaus aber auch Risiken für die noch junge Partei.
Es wird sich zeigen, wie sehr sie bereit sind, sich mit eigenen Initiativen einzubringen, sich in teilweise ziemlich trockene Sachverhalte einzulesen, sich für vorhandenen Sachverstand und auch für alternative Meinungen zu öffnen, zwischen Argumenten und Theaterdonner zu unterscheiden und vor allem auch kooperativ zusammenzuarbeiten.
Berührungsängste habe ich jedenfalls keine, denn wie ich auch schon ganz persönlich für mich nicht zuletzt durch die Protagonisten einer anderen (ehemaligen) Ratspartei gelernt habe, sind in der Kommunalpolitik letztlich nur die einzelnen Personen und ihr Engagement wichtig.

Das insgesamt ist also die neue Mischung um Gemeinderat.
Eines scheint schon jetzt sicher: Es bleibt spannend.
Ich setze voraus, dass jeder nur das Beste für unsere Gemeinde und unsere Dörfer will.
Wie sehr sich die Wege und die Zielvorstellungen unterscheiden und wo es Übereinstimmungen gibt, wird irgendwann deutlich werden.
Bereits die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats wird ein erster Gradmesser sein, wie und wohin sich die einzelnen Kräfte orientieren.

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