Montag, 17. November 2014

Gemeinderat verordnet "Denkpause" beim Rathaus-Umbau

Zum Teil sowohl unter dem Vorwand der Barrierefreiheit als auch des Datenschutzes sollten im Rathaus neue Büroräume geschaffen werden. Und das, obwohl vor dem Hintergrund eines signifikanten Rückgangs der Bevölkerung nicht nur die Landesverwaltung, sondern genaugenommen auch die Kommunalverwaltungen personell gründlich abspecken müssten. Vergangene Woche wurde das Projekt vorerst gestoppt und in das Jahr 2017 verschoben.

Wie heißt es immer so schön: In Zeiten leerer Kassen muss alles auf den Prüfstand gestellt werden! Nichts anderes hat der Gemeinderat nun getan.  Der geplante Rathaus-Umbau, ein Prestigeobjekt mit überschaubarem Nutzen, ist auf Eis gelegt und zumindest vorläufig in das Jahr 2017 verschoben. Der Anbau einer Rampe zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs aus der Hellbergstraße ins Rathaus war dabei der mit Abstand kleinste Teil der geplanten Investitionen.

Weit mehr hätten die Erweiterungsmaßnahmen gekostet. Rund ein Drittel des Sitzungssaales, der abtrennbare sogenannte "Nebenraum", der bei Gemeinderatssitzungen immer als Zuschauerraum dient, sollte verschwinden - eine Idee, die bei vielen Ratsmitgliedern von Anfang an mit Skepsis betrachtet wurde. Dass unser Rathaus barrierefrei werden soll, ist dabei unumstritten. Tatsächlich ging es vielen wohl um das ganze Drumherum, dass obendrauf gesetzt werden sollte.

Der Sparvorschlag der Zweier-Fraktion aus Pirat und Grünem bot dem Gemeinderat offenbar eine willkommene Möglichkeit, auf die Bremse zu treten und dem Projekt Rathaus-Ausbau eine Denkpause zu verordnen. 
Über Parteigrenzen hinweg sprachen sich in der Abstimmung der Pirat, der Grüne, die AfD und auch die CDU dafür aus, die Mittel für das umstrittene Projekt im wegen einer regelrecht explodierenden Neuverschuldung notwendig gewordenen Nachtragshaushalt zu streichen. Pirat Dieter Schmidt betonte nicht ohne Grund, dass man das Geld besser in die Instandsetzung und Modernisierung unserer Schulen, als ins Rathaus stecke.
Rund eine Viertelmillion Euro waren eigentlich im Doppelhaushalt 2013/2014 für den Rathausumbau veranschlagt. Allerdings war davon auszugehen, dass mit bis zu 50% Fördermitteln zu rechnen gewesen wäre. Trotzdem bleibt es eine ganze Menge Geld für eine recht kleine Baumaßnahme, fanden nicht wenige Ratsmitglieder. Und förderfähig wären auch ganz andere Maßnahmen. 

Mit dem Einbau eines Fahrstuhls wurde bereits ein richtig großer und wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit im Rathaus gemacht.  Alles Weitere wird sich nun finden.  Meiner Meinung nach macht es sowieso Sinn, nun erst einmal die Diskussionen in der sogenannten Sparkommission abzuwarten. 

Bürgermeisterin Müller-Closset allerdings widersprach dem Beschluss und kündigte an, die Entscheidung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Gemeinderat beschließt: Eppelborn wird "Fairtrade-Town"

Der Eppelborner Gemeinderat hat in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass auch unsere Gemeinde zur "Fairtrade-Town" werden soll, zu einer Kommune also, in der Waren aus fairem Handel angeboten und bestimmte Kriterien erfüllt werden.

Mir ist klar, dass das System des Fairen Handels Schwächen hat. Nicht alles das, was man sich in diesem Zusammenhang vielleicht wünscht oder erhofft, wird auch auf Anhieb erfüllt werden können. Und ja - wahrscheinlich ist es so, dass es auch hier Unternehmen in der Kette vom Erzeuger vor Ort bis zu uns nach Eppelborn geben wird, die ihren Vorteil aus dem Trend zu fairem Handel ziehen will.
Trotzdem habe auch ich gemeinsam mit meinen Freunden in der CDU-Gemeinderatsfraktion dem Antrag der Grüne/Piraten-Fraktion zugestimmt. Denn wie so oft ist hier im wahrsten Sinne der Weg das Ziel. Durch den Beschluss will der Gemeinderat benachteiligten Produzentengruppen im Süden unserer Welt zu einem verbesserten Einkommen verhelfen - als weiterer kleiner Mosaikstein in einer wachsenden Gemeinschaft von Fairtrade-Towns in Deutschland. Es geht um die Verbesserung der Lebensumstände vieler Familien in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Letztlich kann man eine solche Entscheidung immer auf die Frage reduzieren, womit man Menschen besser helfen kann: Durch Almosen und Geschenke - oder durch faire Preise für die Waren, die sie produzieren.
Wer Hilfe zur Selbsthilfe wirklich ernsthaft propagiert, kommt zumindest im Bereich der Entwicklungshilfe auch am fairen Handel nur schwer vorbei. 
Der Schritt, den fairen Handel zu unterstützen, fällt dabei nicht schwer. Kaum jemand wird es merken, wenn der Kaffee im Rathaus plötzlich fair gehandelter Kaffee ist. Und wenn zusätzlich Produkte aus fairem Handel in den Regalen Eppelborner Geschäfte stehen, ist auch das kein Zwang sondern lediglich eine Erweiterung des Angebotes.

Was ihr tun könnt:
Achtet bei euren Einkäufen bitte verstärkt auf fair gehandelte Produkte. 
Und weil es in unserem ureigensten Interesse ist, dass auch unsere Region gestärkt wird, setze ich persönlich zusätzlich auch auf die Qualität, die es direkt vor unserer Haustür gibt: Regionale Produkte stärken unsere saarländische Wirtschaft. Und man findet sie immer öfter.

Was übrigens Fairtrade-Towns auszeichnet und was dahintersteckt könnt ihr hier erfahren:
www.fairtrade-towns.de

Freitag, 14. November 2014

Einzelhandelskonzept produziert mehr Fragen als Antworten

Vor zwei Tagen wurde im Big Eppel der Entwurf eines Einzelhandelsgutachtens für unsere Gemeinde vorgestellt. Doch obwohl es um die weitere Entwicklung des Einkaufsstandorts Eppelborn und damit um die Frage ging, ob wir auch künftig noch die Dinge des täglichen Bedarfs in Eppelborn bekommen, war der große Saal des big Eppel nur leidlich gut gefüllt. Diejenigen, die gekommen waren, erlebten ein überfrachtetes Programm, das wegen der fortschreitenden Zeit zuwenig Raum zur Diskussion ließ. Ein anderer Rahmen wäre diesem wichtigen Thema sicherlich angemessener gewesen. Doch es war offenbar so gewollt.

Für mich persönlich war der ganze Abend enttäuschend, da er - zumindest für alle, die sich bereits seit längerem mit dem Zukunftsthema "Standort Eppelborn" beschäftigen - nicht viel Neues brachte.
Selbst die entscheidenden Zahlen und Statistiken, die von Herrn Lingen von der Beratungsgesellschaft Markt und Standort präsentiert wurden, waren im Grunde nicht neu. Nichtsdestotrotz aber sind sie wichtig, um auch ganz offiziell eine Basis zu haben, die man benötigt, wenn man neue Anbieter im Einzelhandel gewinnen möchte.

Der Publikumskreis, der sich vorgestern Abend die Zeit für diese Veranstaltung genommen hat, war jedoch der falsche Adressat. Zumindest für das was ihnen im big Eppel geboten wurde. Als schließlich der Eppelborner CDU-Ortsvorsitzende Klaus-Peter Schäfer, Alt-Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz und vor allem auch der Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt begannen, die richtigen Fragen zu stellen, hätte ihnen offenbar Bürgermeisterin Müller-Closset am liebsten das Mikro aus der Hand gerissen. Dass sie die Antworten schuldig blieb überraschte nicht. Sie würgte eine Diskussion ab, in dem sie darauf verwies, der ganze Abend sei doch "nur eine Auftaktveranstaltung".

Das hätte man besser machen können. Viel besser!
Zum Beispiel hätte man die präsentierten Zahlen in einen historischen Kontext setzen können. Man hätte die Zahlen mit denen vergangener Jahre vergleichen können und zeigen, wie wichtig schnelles, zielorientiertes Handeln gerade jetzt ist. 
Die beiden folgenden Grafiken sind nur ein Beispiel, wo derzeit der Weg hingeht.
Wir Christdemokraten verfolgen sehr engmaschig seit mehr als einem Jahrzehnt die Entwicklung unserer Gemeinde auch durch eigene Datensammlungen - denn gute Politik kann man nicht nur aus dem Bauch heraus machen. Das ist mit ein Grund für unsere bislang erfolgreiche Arbeit. Und deshalb wissen wir sehr genau, wovon wir sprechen.
Unsere Kaufkraft-Vergleiche mit den Nachbargemeinden aus den Jahren 2007 und 2014 zeigen nur einen Aspekt der aktuellen Entwicklung.
So etwas gab es am Mittwoch im big Eppel nicht zu sehen. Und einiges andere auch nicht.
Doch dazu kommen wir ein anderes Mal.


Datenbasis: GfK

Datenbasis GfK

Ich bin mir sicher:
Hätte Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset Transparenz gewollt, hätte die Präsentation nicht nur ganz anders ausgesehen, sie hätte vor allem gezeigt, dass das Drängen von uns Christdemokraten gute Gründe hat! 

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wurden fast schon peinliche Argumente ins Feld geführt, warum Eppelborn in Zukunft als Einkaufsstandort nicht mehr attraktiver werden dürfe. Der Unfug gipfelte in der Aussage, man dürfe keine Kaufkraft aus Nachbargemeinden wie Lebach zurückholen. Da hielt es auch Alt-Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz nicht auf seinem Stuhl: Die Antwort auf seine treffende Frage: "Heißt das also, dass jetzt beispielsweise kein dringend benötigter Drogeriemarkt mehr angesiedelt werden darf, weil sonst die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nicht mehr nach Lebach fahren müssen?" blieb man im Podium weitestgehend schuldig.

Schon jetzt ist jedem, der die Dinge auch nur halbwegs interessiert verfolgt, klar:
Müller-Closset will Themen, die von der CDU forciert werden, möglichst schnell erster Klasse beerdigen. Sinnvoll wäre es nämlich, direkt nach dieser "Auftaktveranstaltung" schon in den nächsten Tagen und Wochen mit Workshops und mit einer breiten Diskussion in die Sache einzusteigen. Das ist jedoch nicht beabsichtigt.
Weitergehen soll es erst im nächsten Jahr. Das sagt alles.

Transparenz schaffen. Diskutieren. Handeln.
Wir Christdemokraten werden an unserem Kurs festhalten und nicht zulassen, dass wichtige Chancen verpasst werden. Dafür sind uns unsere Gemeinde und unsere Dörfer zu wichtig.
Wo andere verschleiern, werden wir Transparenz schaffen.
Dort wo Frau Bürgermeisterin jede Diskussion abwürgen will, werden wir die Diskussion eröffnen. Handeln ist gefragt. Nicht übermorgen, sondern jetzt!
Liebe Leserinnen und Leser des EppelBlogs:

Machen Sie mit - wir brauchen Sie und Ihre Meinung!
Gemeinsam können wir mehr erreichen!


Montag, 10. November 2014

Bleiben WASGAU, ALDI und LIDL auf Dauer in Eppelborn???

Die CDU Eppelborn hat am Wochenende im Rahmen einer Flugblattaktion ein heißes Thema erneut angepackt:


Wie geht es weiter mit dem Einkaufsstandort Eppelborn? Bleiben WASGAU, ALDI und LIDL auf Dauer in unserer Gemeinde?

Diese Frage beschäftigt in der Tat in diesen Tagen die Bürgerinnen und Bürger von Eppelborn. Die Geschäftswelt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten fundamental geändert, bisher konnte die Gemeinde Eppelborn jedoch noch immer mithalten. 
Die CDU hat mit den anderen politischen Kräften immer in Fragen der Ortskernsanierung, der Ansiedlung von Märkten und Discountern zusammen gestanden und erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eppelborn stets möglichst optimal mit den Waren des täglichen Bedarfs versorgt wurden und werden.
Wenn auch noch nicht alles perfekt ist - es wurde trotzdem viel erreicht. Ein weiterer Stillstand, wie er nun seit einiger Zeit festzustellen ist, wäre jedoch ein fataler Rückschritt.

Tatsache ist: 
Große Märkte wie WASGAU, ALDI und LIDL dehnen ihre Angebotspalette immer mehr aus. Damit verhalten sie sich natürlich marktgerecht, sie müssen der Nachfrage folgen, sie müssen attraktiv bleiben. Und Attraktivität braucht Platz.
Wo sie diese Möglichkeiten nicht mehr haben, wo sie sich nicht mehr entsprechend entwickeln können und ihr Sortiment nicht mehr voll dem Kunden anbieten können, suchen sie sich neue Standorte, nach Möglichkeit bleiben sie in derselben Gemeinde. 
Sind entsprechende Standorte jedoch nicht vorhanden, wird der Markt einfach geschlossen.

Die Eppelborner Christdemokraten sagen in aller Deutlichkeit: 
"Die CDU setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, dass unsere Märkte mittel- und langfristig erhalten werden – und damit das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft besteht und Kaufkraft in unserer Gemeinde gehalten werden kann." 
Wir müssen uns auch in Zukunft noch mit den Waren des täglichen Bedarfs in unseer eigenen Gemeinde versorgen können.
Dass das bisherige Leerstandsmanagement der Gemeinde mit einem eigenen Wirtschaftsförderer bislang in diesem Zusammenhang kläglich gescheitert ist, wie die Eppelborner CDU in ihrem Flugblatt ebenfalls zu Recht feststellt, ist  mehr als bedauerlich.  

Um so erfreulicher hingegen ist es, dass in Eppelborn tatsächlich ein Investor bereit ist, in einen alternativen Standort auf dem Gelände hinter der Bildhauerei Pink zu investieren, um dort zwei Märkte anzusiedeln und somit eine ganz wichtige Standortalternative zu schaffen. Für die dann freiwerdenden Gebäude liegen dem Investor bereits Anfragen von Drogeriefachmärkten vor – etwas das in unserer Gemeinde seit der Schließung der St.-Martini-Drogerie im Herzen Eppelborns sowie der Schlecker-Märkte dringend benötigt wird!
Zusätzliche Leerstände würden somit garnicht erst entstehen - im Gegenteil! 
Unsere Gemeinde würde wieder an Attraktivität gewinnen!
Damit dies gelingen kann, müssen aber endlich die Karten auf den Tisch. Die Zeit taktischer Spielchen muss ein Ende haben. Es wird Zeit, dass sich in Eppelborn endlich wieder etwas tut!
Fakt ist: Die Bürgermeisterin hat im Wahlkampf versprochen, „Neue Wege zu gehen“. Das birgt immer die Gefahr, sich zu verirren. Gemeinsam mit meinen Freunden in der CDU-Gemeinderatsfraktion und in unseren Ortsverbänden hoffe ich, dass die neuen Wege an dieser Stelle nicht in einer Sackgasse enden. 
Es wäre eine Katastrophe, wenn am Ende WASGAU, ALDI und LIDL Eppelborn verlassen würden.

Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset hat selbst und höchstpersönlich noch im Mai dieses Jahres folgende Vorgehensweise für die Erstellung des Einzelhandelgutachtens angekündigt:

"Frühzeitige Beteiligung aller Akteure
Ein 1. Arbeitskreis, zu dem Vertreter der Gewerbevereine, des Wirtschaftsbeirates und der Fraktionen eingeladen werden, findet in Kürze statt. Mein Ziel ist es, möglichst viele Akteure und Betroffene an diesem für unsere Gesamtgemeinde wichtigen Entwicklungsprozess zu beteiligen.
Zur Information aller Bürgerinnen und Bürger ist zudem ein öffentlicher Workshop geplant, an dem alle Interessierte teilnehmen können.
Das neue Einzelhandelsgutachten wird nicht auf den Hauptort Eppelborn begrenzt bleiben, sondern alle übrigen Gemeindebezirke mit einschließen; dort wird insbesondere die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs untersucht werden."

Völlig zu Recht ruft die CDU diese frühere Ankündigungen der Bürgermeisterin ins Gedächtnis und erinnert sich:  "Wie sagte noch unsere Bürgermeisterin im Wahlkampf: „Wir wollen mehr Transparenz, über alles mit allen diskutieren – in Augenhöhe“. Merken Sie etwas hiervon? 
Es gab keinen Arbeitskreis, es gab keinen Workshop. Nix davon.

Fakt ist: Niemand wurde bis jetzt beteiligt, niemand wurde gefragt! 

Am Mittwoch, den 12. November 2014, sollen nun im BIG EPPEL die Ergebnisse dieses Einzelhandelsgutachtens vorgestellt werden – fix und fertig ohne die Möglichkeit irgendeiner Mitwirkung! Kommen Sie und machen Sie sich selbst ein Bild!" 

Mittwoch, 12. November 2014
19:30 Uhr
Big Eppel