Dienstag, 13. Januar 2015

Gestoppter Rathaus-Ausbau: Kommunalaufsicht bestätigt Entscheidung des Eppelborner Gemeinderates

Es ging um eine Summe von insgesamt deutlich mehr als einer Viertelmillion (!) Euro: Nachdem das ohnehin schon fette Minus im Haushalt der Gemeinde Eppelborn um mehr als 600.000 Euro übertroffen wurde, stellte der Gemeinderat in einem Nachtragshaushalt einige Projekte noch einmal auf den Prüfstand - Bürgermeisterin Müller-Closset war darüber erbost. Sie schaltete die Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt in St. Ingbert ein und fiel, wie sich nun zeigte, ein weiteres Mal mit ihrer sehr eigenwilligen Auslegung geltender Rechtslage auf die Nase.

Doch von vorne: Worum ging es konkret?
Die Zwei-Mann-Fraktion Piraten/Grüne regte an, einen geplanten Rathausumbau, für den bereits 272.000 Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 bereitgestellt waren, vorerst wieder auf Eis zu legen. Vor allem unter dem Deckmantel eines behindertengerechten Ausbaus des Eingangsbereiches sollte ein - und bei dieser Bezeichnung bleibe ich - Prestigeprojekt der Bürgermeisterin umgesetzt werden. In meinem Blogpost vom 17. November 2014 habe ich bereits darüber berichtet. Das erkannte auch eine Mehrheit der Ratsmitglieder und stoppte den Rathausausbau, um so nach einer Denkpause den Weg für neue, kostengünstigere Planungen frei zu machen.
Eine von Müller-Closset wohlweislich verschwiegene Tatsache ist nämlich, dass die Schaffung eines barrierefreien Zugangs für kaum mehr als 10 Prozent der bislang geplanten Kosten möglich wäre. Vor diesem Hintergrund muss übrigens auch die Instrumentalisierung gesellschaftlicher Gruppen als unredlich und der Sache undienlich bezeichnet werden. 
Verschwiegen wird auch, dass bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit eines Mobilen Rathauses auf Initiative der CDU  geschaffen wurde. Bürgerinnen und Bürger, die keine Möglichkeit eines Besuches im Rathaus haben, könnten Verwaltungsdienstleistungen somit auch zuhause in Anspruch nehmen.
Dieser Service, der insbesondere älteren Menschen und Menschen mit Behinderung helfen soll, wird bedauerlicherweise jedoch von der Verwaltungsspitze im Rathaus noch nicht ernsthaft forciert. 

Parteiübergreifend entschieden!
Dass der Gemeinderat in der Frage der Rathauserweiterung mehrheitlich und über Parteigrenzen hinaus so entschieden hat, wie er entschieden hat, ist also nicht mehr als konsequent. 
Trotzdem zeigte sich Bürgermeisterin Müller-Closset ob der Entscheidung des Gemeinderates noch in der November-Sitzung sehr verärgert. Sie vertrat die Ansicht, der Gemeinderat dürfe so eine Entscheidung nicht treffen und kündigte noch in der Sitzung an, sie werde gegen die Ratsentscheidung vorgehen und sie der Kommunalaufsicht in St. Ingbert zur Prüfung vorlegen.
Dort ist die Rathauschefin schon lange keine Unbekannte mehr: Musste die Aufsichtsbehörde schon 2013 die Rechtmäßigkeit einer überzogenen Reaktion auf einen Diskussionsbeitrag in einer Ratssitzung prüfen, so ist sie aktuell sogar gleich in mindestens drei Fällen mit der Arbeit der Bürgermeisterin beschäftigt. Ich wage zu vermuten, dass die Eppelborner Verwaltungsspitze dort in den letzten 30 Jahren zu keinem Zeitpunkt soviel Arbeit auf einmal verursacht hat.

Wie dem auch sei:
Die Bürgermeisterin ließ die Entscheidung des Gemeinderates prüfen - und die Kommunalaufsicht hat geprüft.
Als Ergebnis steht nun fest:


Quelle: aus der Entscheidung der Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt vom 4.12.2014

Der Gemeinderat handelte rechtlich einwandfrei 
Er durfte so entscheiden. Und warum? 
Weil das Budgetrecht alleine beim Gemeinderat liegt. Bei niemandem sonst.
Ein Blick ins Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) vor dem Gang nach St. Ingbert hätte der Kommunalaufsicht die Arbeit in dieser Sache erspart - wo diese doch mit der Eppelborner Verwaltungschefin und ihrer oft sehr fragwürdigen Amtsführung mittlerweile ohnehin alle Hände voll zu tun hat.
 

Ein Letztes:
Betrachtet man alle diese Fakten, so ist die Äußerung der Bürgermeisterin
"Wir sind auf dem Weg eine inklusive und innovative Gemeinde zu  werden, auch wenn es noch einzelne Barrieren (...) in den Köpfen einzelner Ratsmitglieder gibt" in der letzten Ausgabe des Nachrichtenblattes unpassend und beleidigend.
Fraktionsübergreifend macht sich völlig zu Recht erheblicher Unmut über diese erneute Entgleisung breit, über die das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfte, denn so geht man auch bei unterschiedlichen Ansichten nicht mit Menschen um, die sich ehrenamtlich engagieren.


Kommentare:

  1. Könnte es sein dass hier jemandem der Titel zu Kopf gestiegen ist? Aber vielleicht möchte sie auch ein Nachfolger von Ludwig XIV werden lol

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    1. Dass die Bürgermeisterin eine Nachfolgerin des Sonnenkönigs werden möchte, glaube ich nicht. Eher dürfte es so sein, dass ihre mangelnde Verwaltungserfahrung eine Rolle spielt und sie in den bisher zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit noch keine Zeit hatte, sich das kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) und die Geschäftsordnung des Gemeinderates anzuschauen.
      Dass eine gewisse Beratungsresistenz hinzukommt, ist allerdings bedauerlicherweise nicht von der Hand zu weisen.

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