Donnerstag, 7. Mai 2015

Parteienseiten im Amtsblatt gehören der Vergangenheit an

Meinungsvielfalt ist nicht jedermanns Sache. Das zeigen auch die aktuellen Ereignisse rund um die Eppelborner Nachrichten. Seit 1994 gab es in dem lokalen Nachrichtenblatt die sogenannten "Parteienseiten". Sie wurden eingeführt, als im Eppelborner Gemeinderat für fünf Jahre eine Rot-Grüne Mehrheit den Ton angab und mit den Seiten ein Gegengewicht zu den Veröffentlichungen des damaligen Bürgermeisters Fritz-Hermann Lutz (CDU) schaffen wollte. 
Fortan hatten die Fraktionen des Gemeinderates die Möglichkeit, ihre Politik und ihre Sichtweise zu aktuellen politischen Themen zunächst wöchentlich, in den letzten Jahren dann vierzehntäglich, darzustellen. Damit ist es nun vorbei.

Der Verlag Linus Wittich hat die Veröffentlichungen der "Parteienseiten" zum Ende des Monats April eingestellt. Nicht eingestellt wurden selbstverständlich die Veröffentlichungen der nunmehr amtierenden Bürgermeisterin (SPD).
Sie schweigt verständlicherweise zu dem Thema - denn sie ist ja nicht berührt.
Und die SPD, die in den neunziger Jahren mit großer Vehemenz darauf drängte, dass diese Seiten erst geschaffen wurden?
Die schweigt auch.
Sie stellt ja jetzt schließlich die Bürgermeisterin; und da braucht es kein Gegengewicht mehr. Andere Meinungen scheinen ihr seit neuestem eher lästig. Möglicherweise lässt sich dieser Sinneswandel auch darauf zurückführen, dass bereits seit einiger Zeit alle wichtigen politischen Initiativen entweder von der CDU-Fraktion oder der Zwei-Mann Fraktion Piraten/Grüne ausgehen.

Wie auch immer: Auf Antrag der Fraktion Piraten/Grüne sollte das Thema im Gemeinderat diskutiert werden. Das scheiterte allerdings daran, dass die Bürgermeisterin den Fraktionsantrag schlicht und ergreifend einfach nicht auf die Tagesordnung setzte. 

Gerade die kleineren Fraktionen im Gemeinderat haben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, ihre oft sehr engagierte politische Arbeit und ihre Ideen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Sie trifft die Einstellung der Parteienseiten besonderes hart. 
Vor diesem Hintergrund hat CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt zu Recht erklärt: "Ich halte die Entscheidung, die Parteienseiten einzustellen, für falsch. Die CDU ist sicherlich nicht auf diese Publikationen angewiesen, wir haben vielfältige andere Möglichkeiten. Aber gerade die kleinen Fraktionen des Gemeinderates werden durch diese willkürliche Maßnahme hart getroffen".

Die CDU, das ist jetzt schon klar, wird nun noch mehr als bisher alternative Möglichkeiten nutzen, um auch weiterhin für Transparenz und Offenheit im politischen Geschehen in unserer Gemeinde zu sorgen. Meinungsvielfalt ist einer der wichtigsten Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Eppelborn hat nichts zu verbergen.
Wir wollen und wir werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde auch weiterhin mitnehmen. 
Weil wir an morgen denken!

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