Mittwoch, 24. Juni 2015

Fenster bitte weit öffnen: Die Millionen müssen rausgeworfen werden!

Manchmal soll man mal eine Nacht drüber schlafen, bevor man sich beispielsweise zu einem Gemeinderatsbeschluss äußert, über den man sich gründlich ärgert. Es gibt aber Fälle, da nutzt das garnix - selbst wenn man eine ganze Woche wartet.
Die Sicht der Dinge ändert sich nicht, ein Beschluss bleibt manchmal - auch aus zeitlicher Distanz gesehen - schlichtweg verantwortungslos und falsch. Einen solchen Beschluss gab's letzte Woche. Ein Beschluss, der teuer wird. Sehr teuer.


Die Details:
Im Juni 2013 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit (19:13) beschlossen, dass die katholische Kita auf dem Dirminger Rothenberg von der Gemeinde übernommen und saniert wird. Kosten ca. 1 Million Euro insgesamt. Die Alternative wäre ein Neubau im Bereich der Grundschule im Alsbachtal für mehr als 2 Millionen Euro gewesen.
Die Fakten, warum damals so abgestimmt wurde, könnt ihr hier noch einmal nachlesen

Weil jedoch Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset entweder nicht in der Lage oder nicht willens war (ihr könnt's euch aussuchen, ich vermute eher letzteres), diesen Beschluss des Gemeinderates umzusetzen, hat sich ganze zwei Jahre nichts in Dirmingen getan.
Normalerweise könnten die Dirminger Kinder wahrscheinlich jetzt schon eine funktionierende, lebendige Kita besuchen.
Zwischen damals und heute liegt nun eine Kommunalwahl, die zwar der SPD nicht die erhoffte Mehrheit beschert, die Verhältnisse im Gemeinderat jedoch erheblich komplizierter gemacht hat.
Ganz nach dem Motto "Wir stimmen solange ab, bis es uns endlich passt!" wurde das Thema seither von der Bürgermeisterin & Co. KG immer wieder aufgewärmt, bis es ihr in der vergangenen Woche dann endlich gelang, bisherige Beschlüsse des Gemeinderates auf den Kopf zu stellen. Im Alsbachtal soll eine neue Kita gebaut werden.



Mehr als 1 Million Euro Mehrkosten!

Während die CDU-Fraktion sich immer und immer wieder bemühte, sachlich auf die offensichtlichen und unübersehbaren Fakten zu verweisen, zählten Argumente beim politischen Mitbewerber immer weniger, bis es letztlich anscheinend nur noch darum ging, Recht zu behalten. Koste es, was es wolle.
Selbst wenn die Mehrkosten zum Schluss mehr als 1 Million Euro betragen.
Und das in einer Gemeinde, die aus eigener Tasche im Jahr gerade mal noch um die 700.000 Euro ingesamt in allen Ortsteilen investieren darf.
Was also in Zukunft noch geht, kann sich jeder selbst ausmalen.
Der Schuldenberg wächst schneller als je zuvor, die historisch niedrigen Zinsen halten uns gerade noch so am Leben. 



Hier wird die neue Kita entstehen. Und weil trotz geplantem Anbau nicht genug Platz ist, müssen Klassenräume im gegenüberliegenden  Grundschulgebäude ebenfalls noch genutzt werden. Das sorgt zwar für lange Wege für die kleinen Kindergartenkinder, scheint aber den Erwachsenen, die nun endlich ihren Kopf durchsetzen durften, ziemlich egal zu sein. Wie so einiges andere auch.

Inklusion war gestern!

Nun also soll trotz allem eine neue Kindertagesstätte an der Dirminger Grundschule gebaut werden. Wurde dabei seit Jahren noch die Inklusion von Kindern mit Behinderung als Hauptargument für ein solches Projekt angeführt, so wird man davon künftig im Zusammenhang mit Dirmingen nicht mehr viel hören: Die Inklusion wurde auf dem Altar der Ideologie geopfert. Im gesamten Erdgeschoss der Dirminger Grundschule wird es nach den vorliegenden Planungen kein Klassenzimmer mehr geben. Die Kinder müssen alle, ausnahmslos, in den ersten Stock.
Das Argument, man könne ja einen Raum tauschen, falls ein "Inklusionskind" eingeschult werde, würde in der Wirklichkeit nur kurz stand halten: Spätestens wenn in zwei Jahrgängen Kinder mit einer Gehbehinderung sind, ist eine Inklusion in Dirmingen nicht mehr möglich. 

(Übrigens: in der Kita Rothenberg, wo alle Räume zu Fuß erreichbar sind, plante man kostensteigernd einen Aufzug ein. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.....)


Zu wenig Kinder? Egal! Man kann ja welche mit dem Bus von Humes und Wiesbach nach Dirmingen fahren!

Außer Acht gelassen wird auch die demografische Entwicklung. Dass künftig im Schnitt die Kinderzahl nur noch für vier Klassen in der gesamten Gemeinde ausreichen wird (bei vier Standorten!), spielt für die Bürgermeisterin und die Dirminger SPD keine Rolle: Hauptsache der Schulstandort Dirmingen bleibt.
Es schert sie wenig, dass künftig neben den Kindern aus Humes auch Wiesbacher Kinder nach Dirmingen gefahren werden müssen und somit an einem weiteren Ort ganze Jahrgänge auseinander gerissen werden.



"Die Feuerwehr kann ja künftig in der Borrwieshalle tagen!"

Auch die Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr werden sich nach der nun beschlossenen Lösung erheblich einschränken müssen: Der Tagungsraum wird auf 44 Quadratmeter verkleinert. 
Das sei nicht schlimm, findet ein Bubacher Gemeinderatsmitglied und empfiehlt den Dirminger Feuerwehrleuten, ihre Einsatzbesprechungen und Gruppenabende künftig in der Borrwieshalle abzuhalten.
In den Plänen, die dem Gemeinderat vorgelegt wurden, sind übrigens auch keine Duschen und Sanitärräume für die Feuerwehr zu finden. (Die sollen sie bestimmt auch in der Borrwieshalle nutzen....).
Als ich dieses Problem im Gemeinderat thematisierte, wurde mir wieder einmal über den Mund gefahren. Dieses Mal mit dem Argument, das sei ja alles bereits im Ausschuss besprochen worden. Stimmt. In einem Ausschuss, desses Vorberatungen immer hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden! 

Mehr darüber in "Schmitts Notizen"

Ich könnte noch einiges schreiben. Zum Beispiel, was es für die Kinder bedeutet, wenn wir nicht mehr zukunftsfähige Schulstandorte künstlich am Leben erhalten wollen. Oder auch, dass durch den nun getroffenen Beschluss der Kindergartenstandort Wiesbach ebenso gefährdet ist, wie dringende Investititionen in allen anderen Dörfern unserer Gemeinde. Alles das, was noch gesagt und geschrieben werden müsste, um die Tragweite des nun gefassten Beschlusses auch nur annähernd transparent zu beschreiben, würde den Rahmen eines Blogposts bei weitem sprengen.
Die hier genannten Argumente bleiben also nur ein kleiner, ein minimaler Ausriss.
Ihr wollt mehr darüber wissen? CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt geht in seinem Blog "Schmitts Notizen" auf weitere wichtige Fakten ein.
Dort solltet ihr unbedingt auch einen Blick hineinwerfen. 



Kommentare:

  1. Mir war es immer wichtig, in Eppelborn zu wohnen. Wenn ich heute nochmals die Entscheidung treffen könnte, würde ich sagen: "Schnell weg". Wann wird wieder gewählt?

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    1. Die nächste Gemeinderatswahl findet im 2019 statt, spätestens dann können Sie auch über den künftigen Bürgermeister bzw. die künftige Bürgermeisterin entscheiden.

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  2. Ich wundere mich nicht über mache Kommunalpolitiker, doch manche Beschlüsse sind so hirnrissig....
    Ich habe die Zeilen wieder gelöscht, ich glaube sie wären von den Betroffenen als beleidigend empfunden worden.

    Gut, dass ich mittlerweile Illinger Bürger bin. Dort gibt es einen Bürgermeister der zusammen mit seinem Ortsrat vernünftige Beschlüsse vereinbart. Des Weiteren kümmert sich Illingen in allen Belangen würdevoll um die Behinderten.
    Diesbezüglich sollten die Eppelborner Entscheider vielleicht mal über den Tellerrand blicken.

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  3. Ich bin wirklich mal gespannt ob wir auf die mehrfach gestellte Frage warum denn der GR- Beschluss zum Standort Rotenberg zwei Jahre nicht umgesetzt wurde einmal eine Antwort bekommen. Über Jahre wurde von dem politischen Mitbewerber das Argument Inklusion wie eine Monstranz vor sich her getragen. Wenn es dann aber bei den Berechnungen von Baukosten dann aber am favorisierten Ort teurer wird, ist dies das Erste, was geopfert wurde. Da hat Berthold Schmitt mit den Anmerkungen zur Inklusion recht. Hinsichtlich der Berechnungen einerseits und den finalen Kosten für den Standort an der Grundschule werden wir alle noch Augen machen.
    Eine sachliche Auseinandersetzung ist in dieser causa in Dirmingen sehr mit Hindernissen versehen. Zur Klarstellung: Es geht hier nicht um irgendwelche konfessionelle Präferenzen, sondern um die pädagogisch sinnvolle, integrative und inklusive Betreuung unserer Kinder. Wenn es hier dann auch noch darum geht in Zeiten knapper Kassen verantwortlich zu handeln dann wurde in der vergangenen Woche ein Beschluss gefasst, der uns noch lange verfolgt. An dieser Stelle will ich namentlich Dir, Berthold und auch Alwin Theobald - wie auch der GR-Fraktion für Eure Unterstützung danken.

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  4. Ein Fall für "Mario Barth deckt auf " !!!

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  5. Warum ist "zukunftsfähig" unbedingt abhängig von der Anzahl der Kinder in dem Schulstandort? Meiner Meinung nach sollte man Eltern nicht mehr zwingen, ihre Kinder in einem vorgeschriebenen Schulstandort anzumelden. Man könnte Eltern die Wahlfreiheit zwischen ALLEN Schulen der Großgemeinde lassen. Das würde den Wettbewerb der einzelnen Schulen erhöhen und Schulen nicht mehr von der Geburtenrate abhängig machen. Hierbei würde "zukunftsfähig" endlich mal qualitatives Arbeiten bedeuten.
    Nach diesem Modell wäre der Schulstandort Dirmingen sicher "zukunftsfähig", denn dort findet Inklusion wirklich statt (nicht nur im Sinne von Beschulung von Gehbehinderten!). Zahlreiche Eltern würden ihre Kinder gerne dort anmelden, wenn sie denn die Wahl hätten.

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  6. Nun - zukunftsfähig ist natürlich abhängig von der Zahl der Kinder. Dirmingen ist ja schon jetzt keine eigenständige Schule mehr, sondern nur noch eine Dependance von Wiesbach und in allen Belangen abhängig. Ohne, dass Humeser Kinder nach Dirmingen gekarrt werden, wäre schon jetzt kein Aufrechterhalten des Standortes mehr möglich. Schon jetzt ist absehbar, dass auch Wiesbacher Kinder nach Dirmingen gefahren werden müssen - mit allen Konsequenzen, die darauf folgen werden.
    Tatsächlich ist es zudem so, dass jetzt bereits die Investitionen, für die man sich in Dirmingen entschieden hat, die Gemeinde finanziell noch näher an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen, so dass erste Signale darauf hindeuten, dass in der Konsequenz nach dem Bürgerhaus Hierscheid weitere Einrichtungen geschlossen werden müssen.
    Die enormen Gebührenerhöhungen die aktuell in unserer Gemeinde mit Stimmenmehrheit durchgesetzt und die sich nicht mehr durch sachliche Erwägungen rechtfertigen lassen, sind ein weiterer ernst zunehmender Hinweis darauf, wie ernst die Lage ist.
    Ich wage zu behaupten, dass - genau wie aktuell in Altheim - bereits in wenigen Jahren eine teuer sanierte Schule geschlossen werden wird.
    Und ich befürchte, dass - als mittelfristige Folge der sich nun dramatisch verschlechternden Finanzsituation - noch in diesem Jahrzehnt eine Neuordnung der Schulbezirke die Schließung der Schulstandorte Dirmingen, Wiesbach und Bubach zur Folge haben wird - schlichtweg, weil wir noch nicht einmal die Heizkosten mehr werden zahlen können und auch dem Gemeinderat damit keine Gestaltungsmöglichkeit mehr bleibt.
    Es ist bedauerlich: Aber die Eltern werden künftig noch weniger Wahlmöglichkeiten haben, als jetzt.

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  7. Der Hammer und wieder ist der leidtragende die Kinder und die Deppen der FFW Klasse Frau Bürgermeisterin !!!

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