Montag, 27. Juli 2015

Erhöhung der Friedhofsgebühren bis auf Weiteres vom Tisch


So. Das Vorhaben, die Friedhofsgebühren drastisch zu erhöhen, ist zunächst einmal vom Tisch. Die SPD bekam kalte Füße, als sie merkte, dass sie eine derartige Gebührenexplosion schon alleine verantworten müsste. Eine entsprechende Vorlage im Gemeinderat wurde daraufhin zurückgezogen
Vor dem Hintergrund, dass wieder einmal einseitig die Bürgerinnen und Bürger zu Kassen gebeten werden sollten, verweigerte die CDU nämlich mit deutlichen Worten ihre Zustimmung.

Auch wenn Bürgermeisterin Müller-Closset an den Gemeinderat appellierte, es müsse in dieser Frage ein breiter Konsens erzielt werden und damit zum Ausdruck brachte, die CDU müsse hier unbedingt mitmachen, so hätte gerade sie selbst es im Vorfeld in der Hand gehabt, einen Kompromiss zu moderieren.
Das Verhalten von Bürgermeisterin und SPD in der Frage des Haushaltes machte bedauerlicherweise jedoch jeglichen Konsens in der Gebührenfrage völlig unmöglich.


Um das Ziel einer Defizitbegrenzung zu erreichen, ist es sicherlich auch notwendig, einen bestimmten Deckungsgrad bei den Gebühren zu erreichen. Dazu stehen auch wir Christdemokraten.
Es kann aber beim besten Willen nicht nicht sein, dass es seitens der Verwaltung keine ernst zu nehmenden Sparbemühungen gibt, während die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserer Gemeinde einseitig immer stärker zu Kasse gebeten werden sollen. Ein solches Spiel können, wollen und dürfen wir nicht mitmachen!

Was nutzen alle Steuern- und Gebührenerhöhungen, wenn im vergangenen Jahr alleine die Personalkosten in der Gemeindeverwaltung um mehr als 800.000 Euro stiegen und damit regelrecht explodierten?
Dass die Bürgermeisterin in ihrer aktuellen "Freitagsbotschaft" im Amtsblatt verkündet, sie sei von verschiedenen Ratsmitgliedern (gemeint ist die CDU) enttäuscht, weil diese in der Gemeinderatssitzung Änderungsvorschläge zum Haushalt eingebracht haben, ist pure Heuchelei.

Tatsache ist nämlich vielmehr, dass die Gemeinderatsfraktionen zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in die Vorbereitung des Haushaltes eingebunden wurden. Die Prioritätenlisten der Ortsräte wurden weitestgehend ignoriert, die sogenannte "Sparkommission" tagte lediglich zweimal und wurde dann stillschweigend beerdigt.
So sehr sich die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter auch in Zeug legten: Die politischen Vorgaben, die ihnen von der SPD aufdiktiert wurden, ließen es nicht zu, einen Haushalt auf die Beine zu stellen, der aus unserer Sicht auch nur die Note "ausreichend" verdient gehabt hätte.
Es ist schade, das sagen zu müssen: Aber hätten vergangenen Freitag nicht nur die Schulkinder ein Zeugnis ausgestellt bekommen, sondern auch die Verwaltungschefin im Eppelborner Rathaus, es wäre wahrscheinlich sehr, sehr schlecht ausgefallen....

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