Montag, 20. Juli 2015

Heute so - morgen so: Mehrheit im Gemeinderat stimmt "Verarsche" zu!

Griechische Verhältnisse? Das Bürgerhaus Hierscheid bleibt
geschlossen -  es ist kein Geld für den Brandschutz da.
Auch andere Dörfer gehen leer aus, denn das Gros des
Gemeindehaushaltes fließt in ein mögliches Millionengrab
nach Dirmingen.....
In den Ortsräten wird, oft stundenlang, überlegt und diskutiert, welche Ideen und Projekte für das Dorf am wichtigsten sind. Dann einigt man sich und beschließt - oft einstimmig und über Parteigrenzen hinaus - eine Liste mit Prioritäten. Die Verwaltung versucht, möglichst viel davon auf den Weg zu bringen und legt den Ortsräten den Haushalt vor. Diesmal aber sollten manche Dörfer leer ausgehen, die Ortsräte waren sauer und stimmten gegen den Haushalt der Bürgermeisterin. Doch im Gemeinderat war alles wieder ganz anders: Die gleichen SPD'ler, die gestern noch aus völlig nachvollziehbaren und sachlichen Gründen gegen diesen absolut unausgewogenen und intransparenten Haushalt waren, stimmten zu...


SPD Humes spricht im Ortsrat von "Verarsche"....

Es ist eine Situation, die es weder zur Zeit von Alt-Bürgermeister Karl Eckert (CDU) noch in achtundzwanzig Jahren Fritz-Hermann Lutz (CDU) gegeben hat: Gleich in mehreren Ortsteilen fand nicht ein einziger Punkt aus der Prioritätenliste der Ortsräte den Weg in den Haushalt.
Kein Wunder, dass diese Vorlage in den meisten Ortsräten auf keine große Gegenliebe stieß. Nicht wenige der Ratsmitglieder empfanden die Vorlage von Bürgermeisterin Müller-Closset (SPD) als Frechheit - und so wurde in Humes, Eppelborn, Wiesbach, Habach und Hierscheid dieser Haushalt rundweg abgelehnt - auch von den Sozialdemokraten. Der Fraktionssprecher der SPD im Humeser Ortsrat sprach laut Saarbrücker Zeitung gar von einer "Verarsche"!

In intensiven Beratungen und Diskussionen überlegten wir Christdemokraten, wie man hier noch eine Lösung finden und wichtige Projekte in den Dörfern unserer Gemeinde realisieren könnte. 

Es war nicht einfach - denn wir mussten dabei auch über unseren eigenen Schatten springen und endgültig von einem Projekt abrücken, das uns sinnvoll und richtig erschien: Der Kita auf dem Dirminger Rothenberg. Doch da sich ohnehin eine Mehrheit - wenn auch aus sehr zweifelhaften Gründen - für den Standort an der Grundschul-Zweigstelle in Dirmingen entschieden hatte, wollten wir dem nicht länger im Wege stehen.
Tatsache aber ist: Verzichtet man dort auf einen überflüssigen Neubau und damit auf eine Zerschlagung der Räume für die Nachmittagsbetreuung und die Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr, so ließe sich eine Summe im siebenstelligen Bereich einsparen. Die Kita ließe sich nämlich auch in das Grundschulgebäude integrieren - und das ganze würde nicht mehr zu einem unglaublichen Millionengrab.
So rangen wir uns schließlich zu einem Änderungsvorschlag durch, der es möglich gemacht hätte, statt nahezu ausschließlich in Dirmingen auch in den anderen Dörfern unserer Gemeinde noch Projekte durchzuführen. 


... und stimmt dann im Gemeinderat der "Verarsche" doch zu!

Damit jedes Ratsmitglied - ganz unabhängig von einem möglichen Fraktionszwang - seinem Gewissen folgen konnte, beantragten wir eine geheime Abstimmung. Der Pirat, der Grüne und der Vertreter der AfD signalisierten zuvor, dass sie unserem CDU-Vorschlag zugunsten unserer Dörfer zustimmen wollen.
Doch die SPD blieb stur - und mit Fraktionszwang und Schützenhilfe durch die "FCD" bekam die "Verarsche" eine knappe Mehrheit.
Die Sozialdemokraten und die "Freien Christdemokraten" aus Bubach, die zwischenzeitlich zu einer Allianz zusammengewachsen scheinen, machten aller guten Argumente zum Trotz deutlich, dass sie dem Verwaltungsvorschlag von Bürgermeisterin Müller-Closset zustimmen werden - auch wenn das bedeutete, dass ihnen einige Dörfer offenbar scheißegal sind.
Und so wurde unser Vorschlag letztlich mit knappen sechzehn zu fünfzehn Stimmen abgelehnt.
Einige Sozialdemokraten also, die gestern noch in ihren Ortsräten gegen diesen unsäglichen Haushalt votierten, stimmten dann offenbar am Donnerstag zu.
Zum Beispiel der Humes Ortsvorsteher Edgar Kuhn und sein Ortsratskollege Uwe Ziegler.
Oder auch das Habacher SPD-Orts- und Gemeinderatsmitglied Jörg Dörr.
Und natürlich die Wiesbacher Orts- und Gemeinderatsmitglieder Peter Stein, Frank Uwe Ruby und Annette Zapp.
Sie alle stimmten genau umgekehrt, als noch wenige Tage zuvor.
Soviel dazu.


Was meint ihr dazu? 

Wie beurteilt ihr das Abstimmungsverhalten?

Ich freue mich auf eure Meinung und auf die Diskussion!


Kommentare:

  1. Ein Bürger von Humes21. Juli 2015 um 16:00

    Es ist traurig, dass keineswegs ein Verlass auf das gesprochene Wort gegeben werden kann.

    Die Frage stellt sich vorallem, um das wieso. Wieso sagt man erst so, wählt aber so? Lässt sein eigens Dorf gänzlich im Stich, zieht die Finanzlage weiter in den Keller. Es gibt doch sicher genügend alte leerstehende / ungenutzte Immobilien innerhalb der Gemeinde, welche vielleicht (noch) nicht im Gemeindeeigentum stehen. So wäre selbst ein Ankauf, und eine Restauration dieser, sicher günstiger als ein Neubau. Ich möchte nicht Dirmingen etwas wegnehmen, was ihnen zustehen mag, jedoch sind wir eine Gemeinde, also gemeinsames Geld. Man merkt, dass es an allen Ecken und Kanten fehlt, wieso um Himmelswillen soll ich mir unüberschaubare Schulden an Land ziehen?

    Lassen wir unsere Gewählten die Arbeit machen und das Ergebnis abwarten.

    Grüße aus dem unverständnisvollen Humes

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  2. Sehr überraschend, dass Politiker ihr eigenes Wort fressen.
    "Mit mir wird es keine Maut geben" 😂
    " Eine VDS lehne ich entschieden ab "😂
    T. K aus H.

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  3. Wenn man den Blog-Eintrag von Alwin Theobald liest, könnte man meinen, er berichtet von einem Tollhaus. Da ereifern sich Ortsratsmitglieder verschiedener Parteien und lehnen die Ansätze des vorgelegten Haushaltsplanes, insbesondere des Investitionsplanes für die einzelnen Ortsteile ab. Dann gehen zum Teil dieselben Mandatsträger in den Gemeinderat und stimmen gegen diese Projekte, die sie ein paar Tage zuvor in ihrem Ortsrat ganz wichtig erklärt haben für ihre Orte. Dies so geschehen in Humes, Wiesbach, Hierscheid, Habach und in Eppelborn. Wie Chamäleons ändern sie ihre Meinung in wenigen Tagen, wenn sie den großen Sitzungssaal betreten haben. Welchem Druck müssen diese Kollegen ausgesetzt worden sein, sich so zu verhalten? Mit was hat man ihnen gedroht? Diese Frage muss erlaubt sein bei diesem Verhalten!
    Und dann die Friedhofsgebühren, in der Ausschuss-Sitzung zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung hatte die Verwaltung in den Bestattungsarten (Familiengrab und Tiefengrab) in einer neuen Vorlage die Gebühren gesenkt. Dazu kann ich nur sagen: Das war reine Kosmetik! Die Bestattungsarten, die heute überwiegend von der Bevölkerung gewählt werden, wie z. B. Rasen- und Urnengräber wurden mit neuen hohen Gebühren belassen. Und die Gebühren für die Benutzung der Friedhofshalle wurde nur unmerklich abgesenkt, um die Mitglieder des Gemeinderates für eine Zustimmung zu animieren. Als ich für die CDU-Fraktion erklärte, dass wir unter diesen Umständen die gesamte Gebührenerhöhung ablehnen, zog Frau Bürgermeisterin die Vorlage zurück. Dann konnte nicht mehr abgestimmt werden. Aber die Erhöhung steht in der nächsten Sitzung nach den Sommerferien noch einmal an. Die Kommunalaufsicht verlangt von der "Sanierungsgemeinde" Eppelborn eine Erhöhung, sonst wird der Haushalt nicht genehmigt werden.
    Des Weiteren zeigt die gesamte Debatte die Lethargie und die Konzeptionslosigkeit der SPD in der Gemeinde Eppelborn, natürlich auch der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Zugunsten völlig fehlgeleiteter Millionen-Ausgaben in Dirmingen (Neubau KiTa, Neu-Einbau der Ganztagsbetreuung in das Erdgeschoss der GS, Umbau des Mittelteils, Änderung im Feuerwehrhaus noch nicht eingerechnet) geht in der gesamten Gemeinde gar nichts mehr. Da ist kein Geld mehr für dringende Maßnahmen, wie Sanierung der maroden KiTa in Wiesbach, ein Parkplatz am Wallenborn im Rahmen Naherholung, eine Stützmauer in Humes, Dach und Photovoltaik in Habach, Sicherung des Bürgersaales in Hierscheid und in Eppelborn Mittel für den dringenden Kauf eines Grundstückes in der Ortsmitte Eppelborn, die die Frau Bürgermeisterin bereits im März "in Kürze" neu bebauen wollte, sind lediglich 15.000 € für Gutachten vorgesehen. Sie selbst wollte 150.000 € einstellen für den dringenden Kauf eines Grundstückes, dies ist jetzt auch nicht im Haushalt. Konzeptionslosigkeit selbst bei der Abstimmung über den Haushalt.
    Apropos Abstimmung: Mit knapper Mehrheit schreibt die SZ, was ja auch stimmt, die SPD hat dies geschafft mit Hilfe der abgespalteten CDU-Mandatsträger aus Bubach-Macherbach. Diese haben damit eine große Mitverantwortung für dieses Chaos übernommen! Das müssen jedoch diese verantworten!
    Wie verlautete noch die Saarl. WIrtschaftsministerin Anke Rehlingen: In Eppelborn geht es aufwärts, da ist alles auf gutem Wege. Das glauben die Bürger allerdings nicht, wenn sie die Berichte aus der Gemeinderatssitzung lesen. Dabei ist noch gar nicht alles aus der Sitzung des GR veröffentlicht!

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  4. Diese "Frau Bürgermeisterin" ist einfach untragbar für die Gemeinde (nicht das der Eindruck entsteht, man wäre CDU-Anhänger, auch die Alleingänge des Vorgänger konnte ich nicht gutheißen, er hatte aber größtenteils das Wohl der ganzen Gemeinde im Auge)

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  5. Das mit der untragbaren Person als Frau Bürgermeisterin hat die CDU aber mit zu verantworten. Wäre man sich damals einig gewesen einen kompetenten Kandidaten aufzustellen, hätte man diesen Misstand mit dieser Person jetzt nicht

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    1. Mit Verlaub - aber das ist Unsinn. Die CDU hatte eine Kandidatin mit großer Mehrheit gewählt, die mit Sicherheit über als Verwaltungschefin eine großen Ministerium nicht nur über ausreichende Kompetenz, sondern vor allem auch über ein großes landesweites Netzwerk verfügt. Vor diesem Hintergrund kann ich nicht erkennen, was die CDU als solche mitzuverantworten hätte. Im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Wahl und haben so entschieden, wie sie entschieden haben.
      Das ist aber auch garnicht mehr das Thema: Auch die jetzige Bürgermeisterin könnte Erfolge vorweisen, wenn sie - wie sie es im Wahlkampf versprochen hat - transparent und offen mit allen zusammenarbeiten würden und sich nicht nur der Dirminger SPD unterordenen würde, und das ohne Rücksicht auf die anderen Dörfer und unsere Bürgerinnen und Bürger. Weil es aber so ist, wie es ist, werde ich immer und immer wieder die Finger in die Wunde legen und alles das transparent machen, was ich nicht für richtig halte.
      Gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden bin ich gewählt, um das beste für unsere Dörfer und unserer Gemeinde zu erreichen. Das geht nicht, wenn wir den Mund halten und zuschauen. Und deshalb werden wir genau das auch nicht tun!

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  6. So so, kritische Kommentare (ein Kommentar meinerseits), die die CDU betreffen, werden also nicht veröffentlicht. Traurig!!!

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    1. Selbstverständlich werden auch kritische Kommentare veröffentlicht. Da dies aber nicht in jedem Fall unkommentiert geschehen kann, bitte ich um Verständnis, wenn nicht alles immer just in time freigeschaltet wird.

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