Mittwoch, 29. Juli 2015

Wie kann Transparenz unsachlich sein? Sie gehört zur Demokratie!

Es gibt Herrschaftsformen, dort wird politisches Handeln nicht erklärt. Dort sind die politisch Verantwortlichen nicht bereit, Rechenschaft abzulegen. Das Volk wird vor vollendete Tatsachen gestellt und aus.
Diskussionen unerwünscht.
Freie Meinungsäußerung unerwünscht.

Freies Denken unerwünscht.
In einer freiheitlichen Demokratie aber sollte das eigentlich anders sein. 

In einer freiheitlichen Demokratie darf man sich über andere Meinungen, über Transparenz und auch über Kritik zwar ärgern, aber man muss sie ertragen.
Selbst dann, wenn sie mitten ins Schwarze trifft.

Das gilt umso mehr, wenn man auch noch ganz persönlich durch eben diese Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern das höchste kommunale Amt unserer Gemeinde übertragen bekam.

Ich habe in meinem Blog - und der entsprechende Blogpost wurde in der Tat auch in Sozialen Netzwerken geteilt - über das Abstimmungsverhalten von Kolleginnen und Kollegen berichtet. Diese Kolleginnen und Kollegen haben in ihren Ortsräten bei wichtigen Fragen, die ihren Ortsteil betreffen, genau andersrum gestimmt haben, als anschließend im Gemeinderat. 
Ich habe mir erhofft, dass die Kolleginnen und Kollegen sowie die Partei, der sie angehören, diese kritische Auseinandersetzung als Chance nutzen, um ihren Standpunkt und ihre Sichtweise ebenfalls zu verdeutlichen.
Das blieb leider jedoch aus.
Stattdessen sprang die Bürgermeisterin in die Bresche und ließ in ihrem "Wort zum Freitag" folgendes verlautbaren:
"Im Übrigen halte ich die namentliche Nennung und Verunglimpfung von Gremienmitgliedern in sozialen Netzwerken für einen ganz schlechten politischen Stil, der christlichen Werten widerspricht und unsachlich ist."


Da ich ein großer Anhänger der Meinungsfreiheit bin, nehme ich die Aussage zwar entspannt zur Kenntnis, widerspreche ihr jedoch in aller Deutlichkeit, denn
  1. habe ich niemanden verunglimpft,
  2. halte ich Transparenz im politischen Handeln keineswegs für einen "schlechten politischen Stil",
  3. bin ich ganz sicher nicht der Meinung, dass Transparenz im politischen Handeln "unsachlich" sein kann und
  4. glaube ich nicht im geringsten, dass Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit Ansprüche sind, die "christlichen Werten widersprechen".
Die Reaktion der Bürgermeisterin hat mich sehr überrascht. Ich wage zu behaupten, dass sie sich damit ein weiteres Mal gründlichst vergaloppiert hat.
Denn da sowohl die Ortsratssitzungen als auch die Gemeinderatssitzungen öffentliche Sitzungen waren, kann ein Bericht darüber kein Problem darstellen: Jeder, der in den betreffenden Sitzungen anwesend war, konnte das bemerkenswerte und auffallende Stimmverhalten live und in Farbe miterleben. 
Auch andere Medien als mein Blog hätten zudem darüber berichten können.

Um es noch einmal deutlich zu machen:
Eine Berichterstattung über öffentliche Sitzung von Parlamenten und kommunalen Vertretungen ist - auch wenn das noch nicht jeder Amtsträger bzw. jede Amtsträgerin verinnerlicht haben mag - die nahezu zwingende Folge des Prinzips der Öffentlichkeit der Sitzungen und ein Grundsatz kommunaler Demokratie.


Es mag also zwar durchaus sein, dass manche meine Blogposts als frech und anmaßend empfinden. Doch diese Empfindung ist subjektiv.
Damit muss ich, damit werde ich leben.
Verbiegen lasse ich mich trotzdem nicht.
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ich werde den Mund nicht halten, wenn ich der Meinung bin, dass etwas gesagt werden sollte.
Politik gehört nicht in dunkle Hinterzimmer sondern in das Licht der Öffentlichkeit!
Wenn ich beispielsweise höre, eine Diskussion über exorbitant steigende Gebühren gehöre nicht nicht in die Öffentlichkeit, so kann ich mich über solche Meinungen nur wundern.
Das Gegenteil ist der Fall!
Der Meinungs- und Willensbildungsprozeß im Gemeinderat muss für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und alle, die sich darüber hinaus dafür interessieren, stets durchsichtig und nachvollziehbar sein. 
Diesen Anspruch habe ich. Und daran werde ich mich auch in Zukunft messen lassen.


Kommentare:

  1. Ich lese deinen Blog schon seit einigen Jahren und finde es immer noch sowohl seltsam als auch vielsagend, dass es kein Pendant auf Seiten der SPD gibt. Offen gesagt, kann ich spätestens ab der Landesebene der CDU nichts abgewinnen, aber speziell auf Gemeinde- und Ortsebene bin ich von der SPD enttäuscht und von der CDU oftmals positiv überrascht. Während ihr - nicht zu letzten durch die Blogs von dir und von Berthold Schmitt - ganz ordentlich in diesem "Neuland" aufgestellt seid, scheint die SPD immer noch sehr im letzten Jahrhundert festzuhängen. Schade. Ich finde es jedenfalls lobens- und begrüßenswert, dass du mit deinem Blog und der damit zusammenhängenden Transparenz weiter machst!

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    1. Vielen Dank! Ich freue mich immer über Rückmeldungen. Das zeigt zumindest, dass ich nicht alles falsch mache ;-)

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  2. Mach weiter so! Ich habe jahrelang um Transparenz gekämpft. Und heute kann ich sagen: Es hat sich gelohnt. Transparenz ist wichtig, Transparenz ist richtig. Es ist das beste Gegengift gegen Machtmissbrauch.

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