Dienstag, 27. Oktober 2015

Beteiligung in der Gemeinde: Kinder sollen, Jugendliche müssen beteiligt werden!

Der Landesjugendring Saar freut sich für seine baden-württembergischen Freunde. Aus gutem Grund! Im Ländle hat nämlich der Landtag vor wenigen Tagen eine neue Gemeindeordnung verabschiedet, in der die Partizipation von Kindern und Jugendlichen groß geschrieben wird. Und zwar ganz groß!!! 
“Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen,” heißt es in der neuen Gemeindeordnung.  Kinder sollen, Jugendliche müssen beteiligt werden. Ohne wenn und aber. Das ist eine klare Aussage.


Ortsvorsteher Berthold Schmitt nimmt die Ideen und
 Wünsche der Eppelborner Jugendlichen, wie sich schon
gerade in der JUZ-Frage zeigt, schon jetzt ernst. Damit
befindet er sich in bester Gesellschaft, wie zumindest eine
deutliche Mehrheit im Eppelborner Gemeinderat jüngst
unter Beweis stellte.
Wenn auch gegen die Stimmen der "Sozialdemokraten"...
Ich würde mir, ebenso wie vermutlich auch der Landesjugendring Saar, eine Regelung in dieser Deutlichkeit auch im saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) wünschen. Dort heißt es derzeit nur:  "Die Gemeinden können bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen."
Das ist zuwenig, wie die Realität vor Ort allzu oft zeigt.

Eigentlich sollte es in Kommunen, die von sich behaupten, sie strebten "Zukunftsfähigkeit" an, eine Selbstverständlichkeit sein, dass man auf die setzt, die letztlich besagte Zukunftsfähigkeit erst möglich machen: unsere Kinder, unsere Jugendlichen! Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker weiß, dass die Zukunft von der Jugend abhängt“, sagt Artur Ostermaier, Vorsitzender der Kreisvereinigung des baden-württembergischen Gemeindetags nach der Entscheidung im Landtag, 
Wie sehr wünschte man sich doch, dass er damit recht hat!

Dass diese Erkenntnis jedoch noch immer nicht in den Köpfen aller Kommunalpolitiker angekommen ist, zeigt sich aktuell bedauerlicherweise ausgerechnet in meiner Heimatgemeinde Eppelborn. In Sachen Jugendzentrum fühlen sich die Jugendlichen vom JUZ-Orga-Team von den Vertreterinnen und Vertretern der SPD (mit Bürgermeisterin Müller-Closset an der Spitze) immer wieder hingehalten. 
Seit fast zwei Jahren lässt eine nachhaltige Lösung für ein neues Jugendzentrum nun schon auf sich warten. Immer und immer wieder werden neue Alternativen auf's Tapet gebracht, die nicht bis zum Ende kalkuliert und durchdacht sind. Eine scheinbar unendliche Geschichte.
Wen wundert es, da auch einer jungen Frau der Kragen platzt und sie deutlich macht, dass sie sich einfach verarscht vorkommt.

Und trotzdem: Auch in Eppelborn scheint sich das zarte Pflänzlein Hoffnung in der Jugendpolitik und zu entwickeln. Nachdem sich der Gemeinderat mit der deutlichen Mehrheit von achtzehn zu zwölf Stimmen erneut für den JUZ-Standort Bahnhofstraße ausgesprochen hat, können die Sozialdemokraten es sich politisch kaum noch leisten, sich weiterhin gegen das Projekt Jugendzentrum und damit gegen die berechtigten Interessen der betroffenen Jugendlichen in Eppelborn zu stemmen.

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