Samstag, 5. März 2016

Vergabe-Affäre war in dieser Woche (noch) kein Thema im Gemeinderat.

Donnerstag dieser Woche kam der Eppelborner Gemeinderat zu seiner zweiten Sitzung in dem noch jungen Jahr 2016 zusammen. Fast schon bedauernd registrierte die Saarbrücker Zeitung in ihrer heutigen Samstagsausgabe, dass es weder eine aufgeheizte Stimmung gab, noch dass der "Zoff zwischen CDU und Bürgermeisterin" unerwähnt blieb. Für die Menschen, die sich ernsthaft für die politische Arbeit in kommunalen Parlamenten interessieren, war dies allerdings wenig überraschend. Politik und ehrenamtliches Engagement funktionieren eben nicht so, wie es vielleicht manchmal vermutet werden könnte. Doch zunächst einmal ein paar Hintergründe:


"Aus dem Werkzeugschrank eines Mafiabosses"?

Fakt ist: Unserer Meinung nach wurde im Eppelborner Rathaus massiv gegen geltendes Recht verstoßen. Daran scheinen führende Sozialdemokraten nicht unbeteiligt. Und selbst wenn der Umgang der Bürgermeisterin und ihrer SPD mit Kritik "aus dem Werkzeugschrank eines Mafiabosses hätte stammen können", wie es in einem Leserbrief in der SZ sehr bildhaft beschrieben wird, war es der richtige Weg, dass sich die CDU zunächst an die Bürgermeisterin selbst wandte. Dass Bürgermeisterin Müller-Closset statt selbst klarzustellen, was sie getan oder nicht getan oder was sie gesagt oder nicht gesagt hat, und das Gespräch mit dem Eppelborner CDU-Ortsvorsitzenden oder der CDU-Fraktionsspitze zu suchen, schaltete sie einen Anwalt ein und zwang so die CDU, sich ebenfalls juristischen Beistand zu suchen.Dass sich dafür dann Presse, Funk und Fernsehen interessieren würden, war eigentlich absehbar.


Der Saarländische Rundfunk (SR) und auch die Saarbrücker Zeitung (SZ) 
interessieren sich brennend für die Vergabe-Affäre. Viele Fragen sind offen - 
der SR schickte gar einen ganzen Katalog ans Rathaus. 
Antworten aber sind weitestgehend Fehlanzeige. Das ist schade - denn die 
Salami-Taktik hat schon andernorts nicht besonders gut funktioniert. 
Und der Schaden für die Gemeinde könnte schnell größer werden.
Vergabe-Affäre weitet sich aus...

Weniger zu erwarten war jedoch, dass sich diese Affäre derart schnell ausweiten würde und weitere Dinge ans Licht kamen, die von der SPD wohl lieber unter der Decke gehalten worden wären. Auch hier wählte die CDU den einzig in der Sache richtigen Weg und bat die Kommunalaufsicht um die Prüfung der Sachverhalte.
Schon mal am Thema dran fragten auch hier der Saarländische Rundfunk und die Saarbrücker Zeitung bei der Bürgermeisterin nach und bekamen erneut keine Stellungnahme. Statt ihrer antwortete der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Stefan Groß - und das offenbar auf ein Art, dass der SR eigens darauf hinwies, der Grat zwischen Selbstbewusstsein und Hochmut sei schmal...


... der Gemeinderat macht seine Arbeit trotzdem weiter - wenig spektakulär, aber effektiv

Mit den Themen der Gemeinderatssitzung in dieser Woche hatte das alles wenig zu tun - und deshalb taten die Mitglieder der unterschiedlichen Parteien das, was sie eigentlich immer in den Ratssitzungen tun: Zusammenarbeiten, diskutieren, sachliche Lösungen suchen, für Mehrheiten werben und letztlich Punkt für Punkt abarbeiten.
Das ist wenig spektakulär, aber effektiv.


Wie tief der Sumpf zwischen der Eppelborner Sozialdemokratie und der Rathausspitze möglicherweise ist, wird jetzt an anderer Stelle geklärt. So wie es geboten ist.
Ein Grund, jetzt die politische Arbeit im Gemeinderat zu vernachlässigen ist das nicht,

Dafür sind Monat für Monat viel zu wichtige Entscheidungen zu treffen.



Hier könne Sie Nachhören, Nachschauen und nachlesen, was es bisher zu berichten gab:


Saarländischer Rundfunk vom 03. März 2016


Aktueller Bericht (SR-Fernsehen) vom 03. März 2016


Saarbrücker Zeitung vom 03. März 2016


Saarländischer Rundfunk vom 26.Februar 2016

Aktueller Bericht (SR-Fernsehen) vom 26. Februar 2016


EppelBlog vom 21. Februar 2016










Kommentare:

  1. Marie-Therese Alt6. März 2016 um 11:47

    Frau Müller-Closser, die Eppelborner Bürgermeisterin, hat es zurzeit nicht leicht: Selbstgefälligkeit mit einem Hauch von Despotismus im Umgang mit offener Kritik, Verdachtsmomente hinsichtlich möglicher Regelwidrigkeiten bei Auftragsvergaben und auch noch teilweise verbunden mit dem üblen Geruch des Klüngels.

    Was ist da übrig geblieben von dem Postulat, das Frau Müller-Closset auf ihrer Homepage in Wahlkampfzeiten verkündete?

    Ich zitiere:

    "Was sind die entscheidenden Veränderungen einer Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset?

    Ich werde den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrlich sein.
    Politische Entscheidungen, auch in einer kleinen Gemeinde, müssen durchschaubar und für den Bürger nachvollziehbar sein. Keine Halbwahrheiten, keine Selbstdarstellung. Zuverlässigkeit, Sachlichkeit und Korrektheit sind für mich Maßstäbe, die auch von Politiker/innen erfüllt werden müssen."

    Gibt es hier nun eine kleine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit oder gilt das alte Sprichwort:"Honi soit qui mal y pense. - Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!"

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  2. Stefan Leidinger15. März 2016 um 16:33

    Leserbrief (veröffentlicht in der Saarbrücker Zeitung am 05.03.2016):

    Manfred Krause, "Unsere Woche", Saarbrücker Zeitung/Neunkircher Rundschau vom 20.02.2016
    SR 3, "Heftiger Streit in Eppelborn" vom 26.02.2016
    Aktueller Bericht, "Eppelborner Bürgermeisterin unter Beschuss" vom 26.02.2016
    SR 3, "Bürgermeisterin räumt Fehler ein", vom 29.02.2016

    Sinnbildlich muss man es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Eppelborner Bürgermeisterin erhielt eine herbe politische Kritik bzgl. ihrer bisher geleisteten Arbeit. Anstatt aber dieser Kritik entsprechend demokratischer Spielregeln zu begegnen, bevorzugte sie eine Vorgehensweise, die aus dem Werkzeugschrank eines Mafiabosses hätte stammen können.

    Als ihr Ansinnen in dieser Sache in der Öffentlichkeit ruchbar und auch durch einen glaubhaften Zeugen belegt wurde, versteckte sie sich hinter einem Anwalt. Sie ließ eine Verlautbarung mit folgendem Duktus veröffentlichen, man räume Fehler ein, bedauere Irritationen bei den Betroffenen, man sei im Stress gewesen und überhaupt letztendlich auch falsch verstanden worden. Eine direkte Entschuldigung der Bürgermeisterin bei den Eppelborner Bürger/innen für diesen Anfall von Machiavellismus im Amt gab es in der Erklärung scheinbar leider nicht.

    Es ist bedauerlich - aber letztendlich Sache der Bürgermeisterin - wenn sie mit solchen Aktionen die Glaubwürdigkeit ihrer Person und ihrer Arbeit unterminiert. Aber es ist schlimm und fahrlässig, wenn sie die Gemeinde Eppelborn mit solchem Verhalten landesweit in negative Schlagzeilen bringt. Sie diskreditiert damit die Arbeit von Frauen und Männern, die sich - gleich welcher Partei sie angehören - redlich kommunalpolitisch in und für Eppelborn engagieren.


    Stefan Leidinger/Eppelborn

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