Dienstag, 31. Mai 2016

Diese Woche tagt der Gemeinderat Eppelborn

Am Donnerstag, dem 2. Juni 2016 ist es wieder soweit: Die Mitglieder des Eppelborner Gemeinderates treten um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses zu ihrer mittlerweile sechzehnten Sitzung in der laufenden Wahlperiode (2014-2019) zusammen. Erneut stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellen Mitarbeiter der Stadt Neunkirchen die neue Sitzungsdienst-App "Mandatos" vor. Durch diese App und die Nutzung digitaler Endgeräte soll die Ratsarbeit moderner werden. Ein völlig überzogener "Datenschutz" macht den ganzen Spaß trotzdem nicht transparenter. 
Es wird allerdings - und das ist eigentlich der einzige wirkliche Vorteil - eine Menge Geld gespart, insbesondere Druckkosten und Papier.

Die weiteren Themen der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:


  1. Niederschrift der Sitzung vom 28.04.2016 - öffentlicher Teil
  2. Interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Illingen, Schiffweiler und Merchweiler im Bereich der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
  3. Vereinbarung über die Unterhaltung und Nutzung des denkmalgeschützten Anwesens "In der Humes 32", ehemals Haus Rech, Humes
  4. Verkauf der Beteiligung der Gemeindewerke Eppelborn an der GWE-energis-Netzgesellschaft an die Energie GmbH
  5. Erste Änderung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Altes Kino Eppelborn" zur Erweiterung der Einrichtung "Wohnen am Alten Kino" im Gemeindebezirk Eppelborn
  6. Erstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung zweier Beachvolleyballfelder und einer Spiel- und Freizeitfläche im Gemeindebezirk Wiesbach
  7. Erstellung eines energetischen Sanierungskonzeptes für gemeindeeigene Hallen und Bürgerhäuser in der Gemeinde Eppelborn
  8. Anfragen und Mitteilungen
Unter Anfragen und Mitteilungen wird durch die Verwaltung zu folgenden Themen informiert:
  • Errichtung von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Dringen
  • EMAS für's Hellbergbad und Energieaudits für die übrigen Liegenschaften des Hallen- und Freizeitbetriebes Eppelborn 

In der "nichtöffentlichen" Sitzung geht es anschließend unter anderem um Höhergruppierungen von Gemeindemitarbeitern, um die Einstellung eines neuen Leiters für den Fachbereich "Bauen, Wohnen, Umwelt", um die Vergabe von Aufträgen für die umstrittene Errichtung eines sogenannten Ersatzneubaues einer Kindertagesstätte an der Grundschule Dirmingen sowie um die Verleihung von Ehrenbezeichnungen.

An der nichtöffentlichen Sitzung darf der interessierte Bürger wie immer nicht teilnehmen und muss vorher den Saal verlassen. Es beginnt die "Hinterzimmer-Kommunalpolitik".
Natürlich gibt es immer Dinge, die persönliche Verhältnisse von Außenstehenden betreffen - da ist es durchaus angemessen, das nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Ob jedoch alles, was seitens der Verwaltung als "nichtöffentlich" deklariert wird, auch wirklich "nichtöffentlich" sein muss, lasse ich zum jetzigen Zeitpunkt einfach mal dahingestellt sein.
Wir kommen darauf zurück.



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