Freitag, 29. Juli 2016

Kritik an Verzögerungen bei der Soforthilfe für Dirmingen: Die Fakten.

Liebe Leserinnen und Leser des EppelBlog, 

Kritik kann man auf unterschiedliche Weise äußern. Ich persönlich bevorzuge in der Regel die sachliche Ebene.  Wechselt man zu einer persönlichen Ebene wird es ungleich schwieriger, angemessen über ein Thema zu diskutieren. Zu leichtfertig und unüberlegt werden sogenannte „Totschlag-Argumente“ bemüht oder dem Gegenüber pauschal wahlweise Populismus, Anstandslosigkeit oder Ähnliches unterstellt. Sich auf dieser Ebene dann weiter auseinanderzusetzen, macht wenig Sinn und kann nur in einem unwürdigen Schauspiel enden. 
Aus diesem Grunde werde ich den Inhalt der Seite drei des heutigen Nachrichtenblattes nicht auf persönlicher Ebene bewerten, sondern setze dem dort Veröffentlichten ganz in meinem eigenen Stil lieber sachliche Argumente entgegen.


Behauptung 1 der Verwaltungsspitze auf Seite 3 des Nachrichtenblattes:

„Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Eppelborn übte heftige Kritik an der Gemeinde Eppelborn und am Landkreis Neunkirchen, was die Regulierung der Hochwasserschäden in Dirmingen betrifft.“

Das stimmt, jedoch nur zum Teil. Ich übe heftige Kritik. Nicht aber an der Regulierung der Hochwasserschäden, sondern daran, dass die Soforthilfe nur sehr verzögert bei den Betroffenen in Dirmingen ankommt.
Ich übe diese Kritik deshalb, weil ich in den vergangenen Tagen und Wochen immer öfter darauf angesprochen wurde und weil sich erkennbar zumindest ein Teil der Betroffenen alleingelassen vorkommt.
Inbesondere übe ich die Kritik aber auch vor dem Hintergrund, dass schnelle Hilfe anderswo auch gänzlich anders verstanden wird. Im ebenfalls massiv betroffenen Landkreis Freyung-Grafenau sind an den ersten beiden Tagen nach dem Unwetter bereits 450.000 Euro an Soforthilfe für unwettergeschädigte Bürger angewiesen worden.  Mehr als 250 Bescheide wurden erlassen. Niemand hätte darüber diskutiert, wenn die SOFORTHILFE in Dirmingen erst nach zwei, drei oder selbst erst nach vier Wochen bei den Betroffenen angekommen wäre. Ein Verfahren aber, das bis zu 20 Mal solange dauert als in dem besagten bayerischen Landkreis, wirft zwangläufig Fragen auf.


Behauptung 2 der Verwaltungsspitze auf Seite 3 des Nachrichtenblattes:

„Diese Äußerungen sind falsch, massiv populistisch und schaden der großen Solidargemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger in Dirmingen sowie dem Ortsrat in Dirmingen“.

Diese Behauptung kann ich so nicht stehen lassen. Tatsache ist, dass bis Mitte Juli noch kein Cent der Soforthilfe von 1.500 Euro an Menschen in Dirmingen ausgezahlt wurde, die vom den verheerenden Unwettern betroffen waren. Das war auch die Auskunft, die ich auf meine entsprechende Nachfrage in der Sitzung des Gemeinderates Eppelborn am 14. Juli  2016 erhalten habe. Auch Spendengelder wurden bis heute nicht genutzt, um schnell zumindest mit kleinen Summen zu helfen.
Nichts anderes habe ich gegenüber dem Saarländischen Rundfunk mitgeteilt und kritisiert. Inwiefern das der „Solidargemeinschaft in Dirmingen“ oder dem Ortsrat schaden könnte, ist für mich nicht erkennbar. Den Ortsrat habe ich in keinster Weise kritisiert.


Behauptung 3 der Verwaltungsspitze auf Seite 3 des Nachrichtenblattes:

„Wir als Gemeinde Eppelborn haben uns gemeinsam mit Verwaltung, Feuerwehr und Baubetriebshof von Anfang an mit einem großen, unbürokratischen Engagement für die vom Unwetter betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Keine acht Stunden nach dem Unglück am 7. Juni 2016 habe ich zwei Spendenkonten eingerichtet und sofort die kostenlose Zurverfügungstellung von Containern angeordnet, deren Kosten mittlerweile fast 30.000 EURO betragen. Weitere Baugrunduntersuchungen kommen hinzu. Baubetriebshof und Feuerwehr haben sich zwei Wochen intensiv an den Aufräumarbeiten beteiligt. Unsere Techniker und Ingenieure haben die Arbeiten vor Ort ständig koordiniert. Diese Kosten tragen wir als Gemeinde allein. Sie gelten bei der Kommunalaufsicht als freiwillige Kosten, die unser Defizit erhöhen. Ortsvorsteher Manfred Klein ist seit Wochen im Dauereinsatz in Dirmingen, um die betroffenen Menschen zu unterstützen. Zahlreiche Benefizveranstaltungen gehen auf sein großartiges Engagement zurück. Herr Klein war schockiert über diese absolut falschen Aussagen des Ratsmitgliedes.“

Das alles ist richtig und kann auch sicherlich nicht oft genug wiederholt werden. Ich habe auch zu keinem Zeitpunkt irgendetwas anderes behauptet. Kritisiert habe ich ausschließlich die verzögerte Auszahlung der sogenannten Soforthilfe in Höhe von 1.500 Euro und die Tatsache, dass auch die Verfahren im Umgang mit den Spendengeldern zu viel Zeit in Anspruch genommen haben.


Behauptung 4 der Verwaltungsspitze auf Seite 3 des Nachrichtenblattes:

„Mit großer Verwunderung muss ich jetzt feststellen, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion und seine Fraktion in einer Sondersitzung des Gemeinderates Eppelborn zwar dafür gestimmt haben, dass der Ortsrat Dirmingen über die Aufteilung dieser privaten Spendengelder aus den beiden Spendenkonten an Hilfsbedürftige entscheiden soll, jetzt aber dessen Vorgehensweise kritisiert." 

Es ist richtig: Ich habe dafür gestimmt, dass der Ortsrat Dirmingen über die Aufteilung dieser privaten Spendengelder an Hilfsbedürftige entscheiden soll. Das war auch dringend notwendig, denn in der von der SPD beantragten Sondersitzung am 24. Juni waren so wenige Sozialdemokraten anwesend, dass ohne die nahezu vollständig erschienenen Mitglieder der CDU-Fraktion der Gemeinderat nicht beschlussfähig gewesen wäre.  In Rahmen seines Antrages, den Ortsrat Dirmingen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung mit dem weiteren Verfahren zur Verteilung der Spenden zu beauftragen, betonte CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt, dass der Ortsrat möglichst zeitnah Lösungen für eine schnelle Hilfe finden solle.  
Es bleibt festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt ein „demokratisches Vorgehen“ kritisiert habe, das der Gemeinderat einstimmig parteiübergreifend in dieser Form beschlossen hat. Kritisiert habe ich lediglich, dass der Zeitrahmen im Sinne der Betroffenen hätte gestrafft werden können.


Behauptung 5 der Verwaltungsspitze auf Seite 3 des Nachrichtenblattes:

„Neben diesen privaten Spendengeldern gibt es Soforthilfen des Landes in Höhe von 1.500 EURO, deren Antragstellung von der Schadenskommission des Landkreises Neunkirchen bearbeitet wird. Diese Schadenskommission, der auch Vertreter unserer Gemeinde angehören, hat sofort am 12. Juli getagt, nachdem die Richtlinie und das entsprechende Antragsformular des Landes endlich da waren. 

Tatsache ist: Eine Auszahlung der Soforthilfe in Höhe von 1.500 Euro wäre ab dem 23. Juni 2016 möglich gewesen. Ab diesem Zeitpunkt standen die Gelder seitens des Landes zur Auszahlung bereit. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich saarlandweit bereits 200 Betroffene gemeldet – auch aus Dirmingen.


Behauptung 6 der Verwaltungsspitze auf Seite 3 des Nachrichtenblattes:

„Es mutet höchst seltsam an: Die Ratsmitglieder wurden in der Gemeinderatssitzung am 14. Juli über diese Vorgehensweise informiert und hätte sich bei weiteren Fragen jederzeit an die zuständige Fachverwaltung wenden können. Ein solches Verhalten zu beurteilen überlasse ich Ihnen, liebe Bürger/innen.“

Tatsache ist, dass ich mich noch in der Sitzung des Gemeinderates mit entsprechenden Fragen an die Verwaltungsspitze und die anwesenden Vertreter der Fachverwaltung gewandt habe. Dort wurde mir auf die Frage, in wie vielen Fällen bereits die Soforthilfe ausgezahlt worden sei, geantwortet: „Bisher noch In keinen Fall.“ Dabei wurden auch Anforderungen an die Antragsteller genannt, die nach meinem jetzigen Kenntnisstand bereits zu diesem Zeitpunkt überholt waren.


Behauptung 7 der Verwaltungsspitze auf Seite 3 des Nachrichtenblattes: 

„Innenminister Klaus Bouillon hat mir in naher Zukunft ein Gespräch angeboten über eventuell mögliche Hilfen zur Hangabsicherung im Bereich der am stärksten betroffenen Häuser in der Thalexweilerstraße, über dessen Inhalt ich die betroffenen Familien, die aus ihren Häusern evakuiert wurden, dann anschließend informieren werde.“

Mich verwundert in höchstem Maße, dass Innenminister Klaus Bouillon, nachdem er in der vergangenen Woche von Betroffenen in Dirmingen persönlich angesprochen und um Hilfe gebeten wurde, den Kontakt zur Bürgermeisterin der Gemeinde Eppelborn suchen muss. 
Eigentlich hätte ich erwartet, dass vor dem Hintergrund der großen persönlichen Not der Betroffenen in den derzeit nicht bewohnbaren Häusern in Dirmingen, die Bürgermeisterin höchstpersönlich in den Saarbrücker Ministerien und notfalls auch in der Staatskanzlei auf der Matte steht und um Hilfe und Unterstützung in dieser schwierigen Situation ersucht.


Behauptung 8 der Verwaltungsspitze auf Seite drei des Nachrichtenblattes:

„Abschließend möchte ich betonen, dass Anstand ein wichtiger Teil der Politik sein sollte.“

Diesen im Grunde richtigen Satz lasse ich vor dem Hintergrund der Darstellung auf Seite drei im Nachrichtenblatt unkommentiert im Raume stehen. Denn dem ist nun wirklich nichts mehr hinzuzufügen.

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