Mittwoch, 14. September 2016

Heute Abend tagt der Eppelborner Gemeinderat

Alle Einwohner unserer Gemeinde haben die Möglichkeit, als Zuschauer an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Dabei geht es nicht nur oft um wichtige Projekte, sondern auch um den eigenen Geldbeutel, z.B. wenn mal wieder die Erhöhung von Steuern und Gebühren auf der Tagesordnung steht. Auch heute stehen wieder interessante Entscheidungen an. Zum Beispiel der Nachtragshaushalt für unsere Gemeinde. Aber auch die Frage, ob sich die Gemeinde mit 30 Prozent an den Finanzhilfen aufgrund der Unwetterkatastrophe in Dirmingen beteiligt. Sie sind herzlich eingeladen! 
Selbstverständlich stehe ich Ihnen nach der Sitzung gerne auch noch für Fragen zur Verfügung!


Die Themen der öffentlichen Sitzung:

  1. Niederschriften der Sitzungen vom 24.06. und 14.07.2016 - öffentlicher Teil
  2. Neubildung der Schulregionkonferenz Neunkirchen für die Wahlperiode 2016-2018
  3. Beteiligung der Gemeinde an den Finanzhilfen für die Schäden aus den Starkregenereignissen am 07.06.2016 in Dirmingen
  4. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.08.2015 zu TOP 12b - Fraktionsantrag: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit
  5. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragssatzung 2016 der Gemeinde Eppelborn
  6. Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" Ortsmitte Eppelborn 
  7. Fraktionsantrag (Piraten/Grüne): Ortskernsanierung beschleunigen
  8. Fraktionsantrag (CDU): Einrichtung öffentlich zugänglicher WLAN-Zugänge in der Gemeinde Eppelborn
  9. Fraktionsantrag (FCD): Ausweisung neuer Wohnbauflächen im Gemeindebezirk Bubach-Calmesweiler
  10. Anfragen und Mitteilungen
Unter Anfragen und Mitteilungen wird durch die Verwaltung zu folgenden Themen informiert:
  • Informationen über das Projekt Land(auf)Schwung des Landkreises Neunkirchen

In der "nichtöffentlichen" Sitzung geht es anschließend unter anderem um die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 der Gemeinde Eppelborn sowie den Neuabschluss eines Pachtvertrages mit dem Schützenverein Hubertus Eppelborn e.V.

An der nichtöffentlichen Sitzung darf der interessierte Bürger wie immer nicht teilnehmen und muss vorher den Saal verlassen. Es beginnt die "Hinterzimmer-Kommunalpolitik".
Natürlich gibt es immer Dinge, die persönliche Verhältnisse von Außenstehenden betreffen - da ist es durchaus angemessen, das nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ob jedoch alles, was seitens der Verwaltung als "nichtöffentlich" deklariert wird, auch wirklich "nichtöffentlich" sein muss, sei einmal dahingestellt... 

Kommentare:

  1. Punkt 8 "Einrichtung öffentlich zugänglicher WLAN-Zugänge in der Gemeinde Eppelborn" ist sicherlich interessant, wichtiger wäre es aber die Festnetz Internetverbindungsgeschwindigkeiten auf ein Maß zu bringen, das Eppelborn mit Städten und auch anderen Gemeinden wettbewerbsfähig macht (>=50 MBit/s)

    VG Frank

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  2. Hallo Frank,
    da gebe ich dir uneingeschränkt recht. Wir haben als CDU auch bereits entsprechende Vorstösse im Gemeinderat gemacht, bedauerlicherweise aber wurden diese von der Rathausspitze und inbesondere auch der SPD immer wieder boykottiert.
    Solange Bürgermeisterin Müller-Closset an ihrer Ansicht festhält und behauptet "Schnelles Internet ist Privatsache, man benötigt es nur für Home Entertainment" (sic!), wird sich daran nur schwer etwas ändern.
    Meine Freunde und ich bleiben aber am Ball und werden alles Menschenmögliche versuchen. Schnelles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor und ein unbedingtes Muss sowohl für einen Wirtschaftsstandort als auch für eine moderne Wohngemeinde.

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