Wer durchs Saarland fährt, merkt schnell: Hier funktioniert das Miteinander. Und dafür gibt es vor allem einen Grund: Das großartige ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Ob in den Freiwilligen Feuerwehren, im Sportverein, in sozialen Projekten, Kirchen, bei der Tafel oder im politischen Ehrenamt – überall im Land setzen sich Menschen unentgeltlich, aber mit ganzem Herzen für ihre Mitmenschen ein. Das ist gelebte Solidarität. Das ist Heimat.
Laut dem aktuellen ZiviZ-Survey des Stifterverbandes (2023) ist die Zahl der Vereine im Saarland auf über 10.000 gestiegen – das entspricht 11 Vereinen pro 1.000 Einwohner. Damit sind wir bundesweit Spitzenreiter! Das zeigt: Nirgendwo sonst ist das Ehrenamt so tief in der Bevölkerung verwurzelt wie bei uns im Saarland.
In der Sitzung des Landtages in der vergangenen Woche haben wir als CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund erneut die Initiative ergriffen und klar gemacht: Dieses Engagement braucht nicht nur Wertschätzung, sondern auch ganz konkrete Unterstützung!
Unseren entsprechenden Antrag findet ihr hier zum Download.
Gemeinsam mit der SPD hatten wir ja schon im Februar 2024 eine wichtige Verfassungsänderung auf den Weg gebracht: Der Schutz und die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit wurden in Artikel 19 der saarländischen Verfassung verankert. Ein deutliches Bekenntnis, dass das Ehrenamt zu den tragenden Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts gehört.
Politisches Ehrenamt stärken – auch bei der Jugend
Doch das Ehrenamt endet nicht beim Vereinsvorstand oder dem Löschbezirksführer. Auch das politische Ehrenamt ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie – und es beginnt oft schon in jungen Jahren. Politische Jugendorganisationen wie Junge Union, Jusos, Grüne Jugend & Co. bereiten engagierte junge Menschen auf die Übernahme politischer Verantwortung vor. Sie sind die Zukunft unserer kommunalen Parlamente und unserer Demokratie insgesamt.
Umso unverständlicher ist es, dass die Staatskanzlei offenbar plant, die seit Jahrzehnten bewährte Förderung dieser Jugendverbände zu streichen – ohne jede Absprache mit den Betroffenen. Das ist ein fatales Signal an junge Ehrenamtliche im Saarland.
Förderung sichern – Demokratie stärken
Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Förderung der politischen Jugendorganisationen im Rahmen der sogenannten RPJ-Mittel auch künftig in angemessener Höhe sicherzustellen. Wer sich für Demokratie einsetzt, muss auf den Rückhalt des Staates zählen können.
Gleichzeitig gilt für alle staatlich geförderten Projekte und NGOs: Transparenz, demokratische Grundwerte und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels müssen Voraussetzung für die Verwendung öffentlicher Mittel sein. Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wenn einzelne Organisationen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten oder parteipolitisch einseitig in Wahlkämpfe eingreifen.
Unser Ehrenamt verdient verlässliche Unterstützung – auch vom Bund!
Neben der Landesregierung nehmen wir auch den Bund in die Pflicht: Es braucht zusätzliche Mittel zur Ehrenamtsförderung sowie bundesweit bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren – damit sie mit Sicherheit, Rückhalt und Anerkennung handeln können.
Unser Auftrag ist klar: Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass es auch in Zukunft die Unterstützung erhält, die es verdient.
In unserem Antrag fordern wir deshalb Bundesregierung und Bundestag auf
- - zusätzliche Mittel für die Ehrenamtsförderung bereitzustellen,
- - die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz ehrenamtlich Tätiger weiter zu verbessern
Denn eines ist sicher: Ohne Ehrenamt wäre das Saarland nicht das, was es ist – und was es bleiben soll.
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