Mehr Bürokratie, mehr Belastung, aber kein erkennbarer Nutzen: Warum wir als CDU-Landtagsfraktion einen jährlichen TÜV für ältere Fahrzeuge ablehnen

Aktuell wird in Deutschland intensiv über einen Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, der vorsieht, dass Fahrzeuge ab einem gewissen Alter jährlich zur Hauptuntersuchung (HU) – umgangssprachlich zum TÜV – müssen. Auch ich habe diese Debatte mit großem Interesse verfolgt – sowohl persönlich als auch als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion im Saarland.
Unser klares Fazit: Diesen Vorschlag lehnen wir entschieden ab.
Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Vorstoßes äußern nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Fachleute aus der Automobilbranche, dem Handwerk und der Prüforganisationen selbst.
Bereits heute gilt Deutschland als Vorreiter, was die Verkehrssicherheit betrifft: Das bestehende System der regelmäßigen Hauptuntersuchung – in der Regel alle zwei Jahre – sorgt für ein hohes Maß an Sicherheit im Straßenverkehr.

Statistiken zeigen, dass technische Mängel nur bei einem sehr kleinen Anteil der Verkehrsunfälle überhaupt eine Rolle spielen. Und ältere Fahrzeuge werden bereits jetzt bei der HU besonders genau unter die Lupe genommen.
Eine jährliche Prüfung würde daher keinen nennenswerten Zugewinn an Sicherheit bringen – sie würde aber die Halterinnen und Halter älterer Fahrzeuge erheblich stärker belasten.
Gerade Menschen, die auf ein älteres Auto angewiesen sind, weil sie sich keinen Neuwagen leisten können oder wollen, würden überproportional getroffen. Fast jedes zweite Auto wäre von dieser zusätzlichen Untersuchung betroffen, denn in
Deutschland liegt das Alter der Autos laut dem Kraftfahrt Bundesamt im Durchschnitt bei 10,6 Jahren. 

Nicht ohne Grund spricht sich auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche und verpflichtende Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren aus: 
"Die in Deutschland gültige zweijährige Prüffrist für Hauptuntersuchungen geht schon heute teilweise über die relevanten EU-Vorgaben hinaus und gewährleistet ein hohes Maß an Verkehrssicherheit", sagt ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Detlef Peter Grün. "Pauschale Altersregelungen, die Wartungsqualität und Fahrzeugzustand ignorieren, bringen keinerlei Mehrwert."
Praktische Erfahrungen der Werkstätten zeigten, dass ältere Fahrzeuge keine signifikant erhöhten sicherheitsrelevanten oder schwere Mängel aufweisen, so Grün: "Die technische Reife der Fahrzeuge, eine sorgfältige und regelmäßige Wartung sowie die steigende Kompetenz von Kfz-Fachbetrieben tragen zur Verkehrssicherheit bei."

Zusätzliche Bürokratie, höhere Kosten und unnötiger Aufwand – ohne echten Mehrwert für die Verkehrssicherheit oder den Umweltschutz: Das kann nicht der richtige Weg sein. Stattdessen setzen wir uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag dafür ein, dass bestehende Systeme gezielt weiterentwickelt werden, wo es notwendig und sinnvoll ist – und dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt.
Wir stehen deshalb klar an der Seite derer, die diesen Vorstoß kritisch sehen. Verlässliche, bürgernahe und praxisgerechte Verkehrspolitik bedeutet für uns: nicht mehr Kontrollen um ihrer selbst willen, sondern sinnvolle Maßnahmen mit Augenmaß.