Europa steht am Scheideweg. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart machen deutlich: Der Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr – und die Europäische Union muss sich gerade in diesen Zeiten neu aufstellen, wenn sie auch in Zukunft ein Garant für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bleiben will.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete unsere CDU-Landtagsfraktion unter dem Titel „Europa neu denken – Sicherheit in Zeiten des Wandels“ ein hochkarätig besetztes Podiumsgespräch im Großen Restaurant des Saarländischen Landtages – pünktlich zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Schuman-Plans, der am 9. Mai 1950 als Gründungsimpuls für die europäische Einigung in die Geschichte einging.
CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani diskutierte vor vollem Haus mit der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin und langjährigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem neuen CDU-Bundestagsabgeordneten und Europarechtsexperten Roland Theis über die Frage, wie Europa sicherheitspolitisch enger zusammenwachsen kann – und warum wir uns gerade jetzt zu einer echten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion bekennen müssen.
Ein starker Dreiklang überzeugter Europäer
Stephan Toscani betonte in seiner Begrüßung die historische Dimension des Schuman-Plans und verwies auf das Friedensprojekt Europa als „die beste Idee, die unser Kontinent je hatte“. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die weltpolitischen Verschiebungen und zunehmende Bedrohungen im Inneren und Äußeren Europas verlangten eine mutige Weiterentwicklung des europäischen Gedankens. „Europa darf nicht nur ein Binnenmarkt sein – es muss auch ein geopolitischer Akteur werden“, so Toscani.
Annegret Kramp-Karrenbauer knüpfte an diese Gedanken an und sprach mit großer Klarheit über die sicherheitspolitischen Defizite Europas. Als ehemalige Verteidigungsministerin kennt sie die Schwächen der europäischen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen aus nächster Nähe. Ihre Botschaft war eindeutig: „Wenn Europa handlungsfähig bleiben will, darf es sich nicht länger auf den Schutz durch andere verlassen.“ Sie warb für mehr Eigenverantwortung Europas, für mehr Zusammenarbeit bei Rüstung, Logistik und Ausbildung – aber auch für eine neue europäische Mentalität in Sicherheitsfragen.
Roland Theis, frisch gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland, brachte die juristische Perspektive ein und unterstrich, dass die bestehenden europäischen Verträge durchaus Spielräume für mehr sicherheitspolitische Integration bieten – sie müssten nur konsequenter genutzt werden. Er betonte aber auch, dass Europa ohne das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger keine sicherheitspolitische Stärke entwickeln könne. „Es braucht klare Kommunikation, demokratische Legitimation und vor allem: politischen Mut“, so Theis.
Gemeinschaft, Dialog und Musik
Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie tief die europäische Idee in unserer CDU verwurzelt ist. Gerade im Saarland – mit seiner besonderen Geschichte an der Nahtstelle von Deutschland und Frankreich – wissen wir, dass Europa nicht nur ein politisches Projekt ist, sondern gelebte Realität.
Das musikalische Duo „les étoiles“ sorgte für die passende klangliche Umrahmung dieses besonderen Abends. Im Anschluss lud die CDU-Landtagsfraktion zu einem kleinen Imbiss mit saarländischem Ehrenwein – Gelegenheit für viele persönliche Gespräche und einen lebendigen europäischen Austausch.
Europa bleibt unsere Antwort
Die Podiumsveranstaltung hat eines deutlich gemacht: Europa muss stärker werden, wenn es frei bleiben will. Sicherheit, Zusammenhalt und Verantwortung – diese drei Begriffe prägten die Diskussion. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir stehen fest an der Seite Europas. Nicht nur, weil es in unserer Geschichte verwurzelt ist – sondern weil es unsere Zukunft ist.
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