Unsere Welt befindet sich im Wandel – sicherheitspolitisch, technologisch und gesellschaftlich. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie verletzlich Freiheit, Demokratie und Frieden sind. Gerade in solchen Zeiten braucht es mehr als starke Worte – es braucht entschlossenes Handeln.
Deshalb bringt die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Plenarsitzung am 25. Juni einen Antrag ein, der das Saarland in einem sicherheitsrelevanten Bereich fit für die Zukunft machen soll: Forschung für nationale Sicherheit, Verteidigung und Bevölkerungsschutz.
Hochschulen als Partner für unsere Sicherheitsarchitektur
Mein Fraktionskollege Jonas Reiter, unser wissenschaftspolitischer Sprecher, bringt es auf den Punkt:
„Wenn wir unsere Sicherheit nachhaltig stärken wollen, braucht es nicht nur eine starke Bundeswehr, sondern auch Forschung und Innovation. Die Hochschulen im Saarland können dabei eine wichtige Rolle spielen.“
Andere Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen, um sicherheitsbezogene Forschung an Hochschulen gezielt zu fördern. Im Saarland hingegen fehlen bislang klare Regelungen im Hochschulgesetz. Das wollen wir ändern.
Unser Ziel ist es, die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Hochschulen bei Zukunftsthemen wie Robotik, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Werkstoffforschung ihre Kompetenzen auch für den Schutz unserer Gesellschaft einsetzen können.
Keine Militarisierung – sondern Verantwortung
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um Militarisierung. Forschung für Zwecke der nationalen Sicherheit ist keine Bedrohung – sie ist eine Investition in die Freiheit kommender Generationen. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb auch gegen pauschale Zivilklauseln aus, die sicherheitsrelevante Forschung pauschal ausschließen würden.
Gerade der Südwesten Deutschlands – und damit auch das Saarland – hat das Potenzial, sich zu einem starken Standort sicherheitsrelevanter Forschung zu entwickeln. Dieses Potenzial wollen wir nicht ungenutzt lassen. Wir setzen uns für die Schaffung länderübergreifender Netzwerke ein, um Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrie besser zu vernetzen.
Zukunft gestalten – Verantwortung übernehmen
Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann aufrechterhält, sondern ein fortlaufender Prozess. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Wissenschaft nicht entziehen darf.
Mit unserem Antrag setzen wir ein deutliches Zeichen: Das Saarland kann und soll ein aktiver Teil der nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur werden – durch kluge Forschung, innovative Technologie und ein starkes Hochschulsystem.
Forschung für Sicherheit ist Zukunftsforschung. Und diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten.
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