Konstruktiver Umwelt- und Klimaschutz braucht klare Regeln – warum ich für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts bin

Wer unser Land erneuern will, braucht Mut zu Reformen – auch dort, wo es unbequem wird. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine klare Linie gezogen: Das Verbandsklagerecht soll in Zukunft auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. Ich halte das für richtig – und für überfällig.

Die Verbandsklage ist ein Instrument mit berechtigter Funktion: Sie soll gewährleisten, dass Umweltinteressen bei Genehmigungsentscheidungen nicht unter den Tisch fallen. Aber: Was ursprünglich als Korrektiv gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Hebel der Verhinderung – mit dramatischen Folgen für die Entwicklung unseres Landes.

Ich habe gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm eine parlamentarische Anfrage an die saarländische Landesregierung gestellt, um die Situation bei uns vor Ort genauer zu beleuchten. Die Antwort fiel – sagen wir es vorsichtig – beschwichtigend aus. Doch zwischen den Zeilen lassen sich klare Schwächen erkennen:

👉 Verbandsklagen führen regelmäßig zu zeitlichen Verzögerungen.
👉 In der Regel sind die Klagen nicht erfolgreich – Projekte werden ausgebremst, nicht verbessert.
👉 Es besteht das reale Risiko, dass durch Klageverfahren ganze Vorhaben scheitern.
👉 Bereits 2017 musste das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wegen Missbrauchsgefahren nachgeschärft werden.
👉 Und: Die Verfahren belasten Behörden und Gerichte – auf Kosten der Allgemeinheit.

Wenn wichtige Projekte der Energie- und Verkehrswende, der Infrastruktur oder der Digitalisierung auf der Strecke bleiben, dann gefährdet das nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat.

Das Saarland ist bislang im Bundesvergleich wenig betroffen. Umso wichtiger ist es, jetzt klare Maßstäbe zu setzen, bevor eine Klagedynamik wie in anderen Bundesländern entsteht.

Mein Fazit: Umwelt- und Klimaschutz brauchen Rechtsklarheit, Verlässlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Dafür ist eine gezielte Einschränkung des Verbandsklagerechts ein sinnvoller und notwendiger Schritt. Die Bundesregierung geht diesen Weg – ich unterstütze ihn mit voller Überzeugung.