Schließung der Psychiatrie am Klinikum Merzig: CDU fordert Transparenz und tragfähige Lösungen für die psychiatrische Versorgung

Die Entscheidung der SHG-Kliniken, die stationäre psychiatrische Abteilung am Klinikum Merzig zum 1. Juni 2025 zu schließen, hat weit über die Kreisgrenzen hinaus große Besorgnis geweckt. Besonders betroffen sind nicht nur die Mitarbeitenden der Klinik und ihre Patientinnen und Patienten, sondern auch Einrichtungen wie die Laurentiushöhe in Schwemlingen, die auf eine enge Zusammenarbeit mit der stationären Psychiatrie angewiesen sind.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir dieses drängende Thema deshalb auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit setzen lassen. Ziel war es, umfassende Informationen über die Hintergründe der geplanten Schließung zu erhalten, aber auch mögliche Alternativen und Lösungen zu diskutieren.

Zu diesem Zweck waren zahlreiche Beteiligte geladen: Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der SHG-Kliniken, des Klinikums Merzig gGmbH, des dortigen Betriebsrats (unter Vorsitz von Michael Schmidt), der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, Oberbürgermeister Marcus Hoffeld sowie der Verein der Psychiatrie-Erfahrenen im Landkreis Merzig-Wadern.

In meinem einleitenden Statement als Antragsteller und gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich deutlich gemacht:

„Die bevorstehende Schließung der stationären psychiatrischen Abteilung am SHG-Klinikum Merzig erfüllt uns mit großer Sorge. Diese Maßnahme gefährdet die wohnortnahe psychiatrische Versorgung und stellt das erfolgreiche Konzept der gemeindenahen Psychiatrie infrage, das im Saarland maßgeblich durch Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Wolfgang Werner und Dr. Martin Kaiser geprägt wurde.“

Unsere Erwartung an die heutige Sitzung war klar: Transparenz, Aufklärung und tragfähige Lösungsvorschläge – und zwar über das hinaus, was bereits am Vorabend durch Medienberichte bekannt wurde.

Zwar wurden viele Fragen gestellt – und einige davon auch beantwortet. Doch die Auskünfte, insbesondere von Seiten der Landesregierung, blieben vielfach unbefriedigend. Auch wenn wir als CDU-Fraktion nachvollziehen können, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen die Entscheidung der Klinikleitung beeinflussen, nehmen wir den Träger nicht aus der Verantwortung.

Klar ist für uns: Der Rückzug aus der stationären psychiatrischen Versorgung darf nicht einfach hingenommen werden. Als Opposition im Landtag werden wir den Prozess eng begleiten und konsequent darauf drängen, dass tragfähige und nachhaltige Alternativen zur Sicherung der psychiatrischen Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern gefunden werden.

Dabei setzen wir auf Dialog und gemeinsame Verantwortung – erwarten jedoch vom zuständigen Gesundheitsminister, dass er sich von einer intransparenten Hinterzimmerpolitik bei der Krankenhausplanung verabschiedet, das aktiva-Gutachten mit all seinen erkennbaren Schwächen wirklich offen diskutiert und den Weg eines echten, kooperativen Miteinanders einschlägt.

Unsere Hand als CDU bleibt zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Die Zukunft der psychiatrischen Versorgung in der Region darf nicht zum Spielball undurchsichtiger Prozesse werden – sie verdient verlässliche Perspektiven im Sinne der betroffenen Menschen.