Vier Milliarden Euro Soforthilfe für unsere Kliniken sind ein starkes Signal – Gesundheitsministerin Warken bringt Vertrauen und Verantwortung zurück in die Gesundheitspolitik

Mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kommt endlich Bewegung in die festgefahrene Gesundheitspolitik in Deutschland. Mit ihrer Ankündigung, den Krankenhäusern in diesem Jahr vier Milliarden Euro Soforthilfe bereitzustellen, setzt sie genau das richtige Zeichen – für die Kliniken, die Beschäftigten und für die Patientinnen und Patienten.

80 Prozent der Kliniken in Deutschland schreiben aktuell rote Zahlen. Gerade deshalb ist diese finanzielle Unterstützung längst überfällig. Was mich besonders freut: Diese Entscheidung ist nicht einfach von oben herab gefällt worden, sondern wurde im engen Dialog mit den Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft getroffen. Verlässlichkeit und gemeinsames Handeln – das ist Gesundheitspolitik mit Verantwortung.

Nina Warken bringt damit endlich das zurück, was unter Karl Lauterbach gefehlt hat: Vertrauen in die Politik. Nicht einsame Entscheidungen aus dem Elfenbeinturm, sondern Zuhören und Miteinander-Lösungen finden – genau so geht es.

Auch die angekündigten Nachbesserungen bei der Krankenhausreform sind dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass Menschen auf dem Land bangen müssen, ob sie künftig noch wohnortnah versorgt werden. Es ist gut und richtig, dass die Länder mehr Einfluss darauf bekommen, wie die Versorgung vor Ort organisiert wird. Gesundheit darf kein Glücksspiel sein.

Für das Saarland kommt diese Entwicklung leider ziemlich spät. Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat im Bundesrat die falschen Prioritäten gesetzt, als er sich aus parteipolitischem Kalkül auf die Seite Lauterbachs geschlagen hat – gegen den Rat der Saarländischen Krankenhausgesellschaft. Diese vertane Chance fällt uns jetzt auf die Füße.

Ich sage klar: Für mich steht das Wohl der Menschen in unserem Land an erster Stelle, nicht die Parteipolitik. Die CDU wird weiterhin genau hinschauen und mit Nachdruck darauf achten, dass das Saarland bei der Reform nicht hinten runterfällt. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – und mit der CDU bleibt das auch so.

Bleiben wir dran – für eine starke Gesundheitsversorgung im Saarland!