Wenn gut gemeint nicht gut gemacht ist: Das saarländische Tariftreuegesetz sollte eigentlich die Tarifbindung stärken – in der Praxis hat es dieses Ziel jedoch klar verfehlt. Stattdessen sorgt es für Frust bei Unternehmen, steigenden bürokratischen Aufwand und eine abnehmende Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen. Unser Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani bringt es auf den Punkt: „Das saarländische Tariftreuegesetz erweist sich immer mehr als ein Bürokratiemonster, das den Unternehmen unnötige Lasten aufbürdet, aber das Ziel einer höheren Tarifbindung bislang nicht erreicht.“
Kritik kommt dabei nicht nur von uns als CDU-Fraktion, sondern vor allem von den Betroffenen selbst – den saarländischen Unternehmen. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) warnt schon seit Längerem vor den negativen Folgen: Der erhoffte Anstieg der Tarifbindung ist ausgeblieben. Weder auf Arbeitgeber- noch auf Gewerkschaftsseite konnte man durch das Gesetz neue Mitglieder gewinnen. Im Gegenteil: Immer mehr Unternehmen ziehen sich ganz aus öffentlichen Ausschreibungen zurück – ausgerechnet wegen des übermäßigen Verwaltungsaufwands, den das Gesetz verursacht.
Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu absurd, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Gesetz auf Bundesebene als Vorbild bezeichnet.
Toscani kommentiert das treffend: „Wenn Frau Rehlinger behauptet, dieses Gesetz sei Vorbild für den Bund, ist das ein Treppenwitz der besonderen Art. Wie kann etwas bundesweit Vorbild sein, das sich in der regionalen Praxis als untauglich erweist?“
Selbst die geltenden Wertgrenzen werfen Fragen auf. Während die Landesregierung bei öffentlichen Vergaben großzügig auf 100.000 Euro erhöht, bleibt die Schwelle beim Tariftreuegesetz stur bei 25.000 Euro. Für uns ist klar: Mindestens hier muss dringend nachgebessert werden.
Wichtig ist uns als CDU-Fraktion zu betonen: Wir stehen zur Idee, die Tarifbindung zu stärken. In der letzten Legislaturperiode haben wir das Gesetz deshalb mitgetragen. Denn die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft – sie sorgt für faire Löhne, berechenbare Kosten und sichere Arbeitsbedingungen. Doch wenn ein Gesetz sein Ziel verfehlt und stattdessen nur Bürokratie erzeugt, braucht es pragmatische Korrekturen.
Toscani macht deutlich: „Rehlinger und die SPD kündigen zwar ständig Bürokratieabbau an, aber im Faktencheck fallen sie regelmäßig durch. Statt Lippenbekenntnisse zu liefern, sollten sie endlich handeln.“
Spätestens mit der angekündigten Evaluation des Gesetzes muss die Landesregierung Farbe bekennen. Sollte sie zu denselben Erkenntnissen kommen, die aus der Praxis schon jetzt bekannt sind, führt an einer grundlegenden Reform kein Weg mehr vorbei.
Wir als CDU stehen bereit, konstruktiv an einem neuen, praxistauglichen Ansatz mitzuwirken – für mehr Tarifbindung und weniger Bürokratie.
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