Grenzüberschreitende Lösungen im Fokus: Parlamentarier der Großregion diskutieren Pendlerverkehr und Sicherheit

Die Herausforderungen des grenzüberschreitenden Pendlerverkehrs und die damit verbundenen Grenzkontrollen standen im Mittelpunkt einer wichtigen Sitzung des Interregionalen Parlamentarierrates. Am heutigen Tag (13. Mai 2025) trafen sich die Kommissionen 1 (Wirtschaft), 2 (Soziales), 3 (Verkehr und Kommunikation) sowie 6 (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste) im Schengen-Lyzeum in Perl, um gemeinsam nach praktikablen Lösungen zu suchen.
Im Anschluss an die intensive Diskussion betonte Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sowie Leiterin der Kommission 6, die konstruktive Atmosphäre des Austauschs: „Wir hatten eine lösungsorientierte Diskussion mit unseren Partnerregionen sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Bundespolizei. Obwohl die unterschiedlichen Blickwinkel der jeweiligen Bereiche deutlich wurden, war ein klarer gemeinsamer Wille zur Zusammenarbeit spürbar. Unser Ziel ist es nun, in den kommenden Wochen eine gemeinsame Resolution der Kommissionen zu erarbeiten.“

Ein zentraler Punkt der Debatte war die Frage einer möglichen „Fast Lane“ für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler. Die Gewerkschaft der Polizei, vertreten durch die Bundespolizei, machte jedoch deutlich, dass eine solche bauliche Maßnahme aus Sicherheitsgründen nicht umsetzbar sei. Die strategische Verengung auf eine Fahrspur zwinge Autofahrer zur Geschwindigkeitsreduzierung und diene dem Schutz der Einsatzkräfte.
Dennoch konnte im Dialog ein vielversprechender Ansatz diskutiert werden: die Einführung erkennbarer Plaketten für Grenzpendler. Eine solche Maßnahme könnte den Grenzübertritt für regelmäßige Pendler erheblich vereinfachen und beschleunigen. Anja Wagner-Scheid kündigte an, sich mit diesem Vorschlag an das Bundesinnenministerium zu wenden mit der Bitte, diese Möglichkeit zielorientiert zu prüfen.

Die Bedeutung offener Grenzen für die europäische Integration, insbesondere für Grenzregionen wie das Saarland, wurde ebenfalls hervorgehoben. „Gerade wir im Saarland wissen, was offene Grenzen für eine europäische Region bedeuten. Dauerhafte Grenzkontrollen würden Deutschland als Transitland erheblich treffen. Deshalb bleibt es unser Ziel, durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU schnellstmöglich wieder überflüssig zu machen“, so Wagner-Scheid.

Als CDU hatten wir bereits in der Vorwoche für die Einführung gemeinsamer Kontrollen und Zurückweisungen durch deutsche und französische Beamtinnen und Beamte ausgesprochen. Dies wäre ein starkes Signal grenzüberschreitender Kooperation und würde verdeutlichen, dass Grenzkontrollen nicht der Abschottung dienen, sondern einem gemeinsamen Ziel Deutschlands und Frankreichs – der Begrenzung der illegalen Migration. Es bleibt zu hoffen, dass auch dieser Vorschlag auf offene Ohren stößt und umgesetzt werden kann.
Die Diskussion in Perl zeigt deutlich, dass die Parlamentarier der Großregion die Herausforderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs und der Sicherheit ernst nehmen und mit Nachdruck an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche konkreten Schritte aus dieser wichtigen Zusammenkunft resultieren werden.