Umweltministerkonferenz im Saarland: Jetzt Weichen richtig stellen!

In dieser Woche richtet das Saarland die Umweltministerkonferenz aus – ein wichtiges Treffen, bei dem Weichen für die Umweltpolitik der kommenden Jahre gestellt werden. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Leiter unseres Arbeitskreises für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz verfolge ich die Konferenz mit großer Aufmerksamkeit – und mit klaren Erwartungen insbesondere auch an die saarländische Ministerin Petra Berg.

Ein zentrales Thema ist für mich der Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Die Entscheidung auf europäischer Ebene, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen, muss nun zügig in deutsches Recht umgesetzt werden. Wir brauchen ein effektives und zeitgemäßes Wolfsmanagement, das den Schutz der Weidetiere ernst nimmt und die Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte nicht aus dem Blick verliert. Die Zahl der Wölfe hat sich europaweit in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt – das bleibt nicht ohne Folgen für die Tierhalter. Herdenschutzhunde und Zäune leisten einen Beitrag, reichen aber vielerorts nicht aus. Der Artenschutz bleibt wichtig – aber ebenso der Schutz der landwirtschaftlichen Existenzen. Die Politik ist in der Pflicht, beides in Einklang zu bringen.

Gleichzeitig braucht es von der Umweltministerkonferenz ein deutliches Signal für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandorts Deutschland und insbesondere von Grundstoffindustrien wie der Stahlindustrie im Saarland.
Auch hier geht es um Balance – zwischen ambitioniertem Klimaschutz und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Abseits linker und grüner Ideologie braucht es einen politischen Kurs mit Augenmaß, Sinn und Verstand - für einen Klimaschutz, der praxisnah, umsetzbar, technologieoffen und sozialverträglich die Menschen mitnimmt.

Petra Berg trägt ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern eine Verantwortung zur Verhinderung von "Carbon Leakage" – der Abwanderung energieintensiver Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards. Es braucht dafür einerseits einen effektiven CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Einklang zu bringen; andererseits aber auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine effizientere Verwaltung. 
Ich hoffe deshalb, dass von dieser Konferenz im Saarland ein konstruktives Signal ausgeht – für mehr Augenmaß, mehr Verantwortung und mehr Umsetzungswillen in der Umweltpolitik.