Mit neuer Energie bin ich heute Morgen in einen arbeitsreichen Tag gestartet, der gleich mit einem Thema beginnt, das uns in der CDU-Landtagsfraktion seit Längerem umtreibt: die dramatischen Vollzugsdefizite bei der Vermögensabschöpfung im Saarland. Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir angesichts der besorgniserregenden Zahlen bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einrichtung einer spezialisierten Abteilung bei der Staatsanwaltschaft.
Zwei aktuelle Anfragen von Dagmar Heib, Dr. Christopher Salm und mir haben offengelegt, dass dem Land jedes Jahr Millionenbeträge entgehen, weil vorhandene gesetzliche Möglichkeiten nicht konsequent genutzt werden.
So wurden im Jahr 2024 im Saarland Einziehungsentscheidungen in Höhe von rund 4,73 Millionen Euro getroffen. Tatsächlich eingezogen wurden davon aber nur 1,33 Millionen Euro – ein Defizit von über 3,4 Millionen Euro, das letztlich wir alle tragen.
Auch der mehrjährige Vergleich ist alarmierend:
Von 2020 bis 2024 wurden jährlich im Schnitt 6,85 Millionen Euro an Vermögensabschöpfung angeordnet, aber nur 1,36 Millionen Euro realisiert.
Das bedeutet: In fünf Jahren ist ein kumuliertes Defizit von rund 27,5 Millionen Euro entstanden – eine Summe, mit der man im Saarland viel bewegen könnte!
Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber eines ist klar: Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem. Das bestätigen auch die Antworten der Landesregierung auf unsere parlamentarischen Anfragen (Drucksachen 17/1459 und 17/1461). Dort wird unter anderem deutlich:
Die derzeitige Organisation innerhalb der Staatsanwaltschaft verhindert eine effektive Vollstreckung, häufig scheitert die Einziehung an der fehlenden Leistungsfähigkeit der Täter, oder – im Fall von Bußgeldverfahren – an Verjährung und Zustellproblemen, gerade bei ausländischen Firmen.
Für uns als CDU-Fraktion steht daher fest: Wir brauchen eine eigenständige Einheit bei der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich mit der Vermögensabschöpfung befasst – so wie es in anderen Bundesländern bereits gängige Praxis ist. Denn nur mit klarem Fokus, Fachwissen und Ressourcen können kriminelle Strukturen effektiv getroffen werden – dort, wo es wirklich wehtut: am Geld.
Ein starker Rechtsstaat muss verhindern, dass Straftäter ihre illegalen Gewinne einfach behalten dürfen, während die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt. Das wäre ein fatales Signal – und genau das wollen wir mit unserer Initiative verhindern.
Ich bleibe gemeinsam mit Dagmar Heib und Christopher Salm für euch an dem Thema dran – und werde weiter berichten.
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