🚜 Bürokratierückbau in der Landwirtschaft – Ein überfälliger Schritt

Der neue Bundestag hat in den vergangenen beiden Wochen erste konkrete Schritte unternommen, um die überbordende Bürokratie in der Land- und Ernährungswirtschaft einzudämmen. Mit der Fristverschiebung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und beim GAP-Direktzahlungen-Gesetz kommt man nicht nur dem Wunsch vieler Länder und Verbände nach – man sendet auch ein wichtiges Signal an unsere bäuerlichen Familienbetriebe: Es bewegt sich endlich etwas.

Was genau wurde beschlossen?

Wie Johannes Steiniger, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, betrifft der erste Schritt zwei zentrale Punkte:

• Tierhaltungskennzeichnung: Das Inkrafttreten wird bis zum 1. März 2026 verschoben. Damit ist Zeit gewonnen, um ein praxistaugliches, realistisches und vor allem für Verbraucher transparentes System zu entwickeln.

• Öko-Regelungen zur GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik): Auch hier wird die Einführung zweier neuer Auflagen – zur Weidehaltung und Biodiversität – um zwölf Monate gestreckt. Erfolgreiche Länderprogramme können so weitergeführt werden.

Das sind keine kleinen Korrekturen. Es sind dringend notwendige Reparaturen an einer überambitionierten und handwerklich schlecht gemachten Politik der Ampel-Koalition, die unsere Landwirte in den vergangenen Monaten zunehmend frustriert hat.

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Warum dieser Schritt notwendig war

Landwirte haben in den vergangenen Monaten immer lauter – und mit Recht – auf Missstände hingewiesen: Zu viele Regeln, zu wenig Spielraum, keine Planungssicherheit. Von der Stoffstrombilanz über überkomplexe Antragsverfahren bis hin zu ständig wechselnden Förderbedingungen: Bürokratie drohte, zur größten Ertragsbremse auf dem Acker zu werden.

Die Ampel hat mit guten Absichten, aber wenig Sachverstand ein Gesetz nach dem anderen produziert – oft ohne Rückkopplung mit der landwirtschaftlichen Praxis. Der Frust über eine entkoppelte Agrarpolitik war auch bei uns im Saarland deutlich zu spüren.

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Der Blick ins Saarland: Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen!

Auch bei uns im Saarland ist die Sorge groß, dass immer neue Vorschriften und Auflagen die Höfe im Nebenerwerb gefährden – und genau die Familienbetriebe in die Knie zwingen, die unsere Kulturlandschaft erhalten. Gerade in strukturschwachen Regionen wie dem nördlichen Saarland, wo viele Betriebe in steilen Lagen wirtschaften und ohnehin wenig Spielraum haben, kann Bürokratie zum K.o.-Kriterium werden.

Ich bin regelmäßig mit Landwirtinnen und Landwirten aus dem gesamten Saarland im Gespräch. Ihre Botschaft ist klar: Weniger Papierkram – mehr Zeit im Stall, im Weinberg oder auf dem Feld.

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Was wir als Union auf Landesebene fordern

Die beiden Gesetzesänderungen im Bundestag sind ein Anfang – mehr aber auch nicht. In vielen CDU-geführten Bundesländern gibt es bereits weitergehende Forderungen und Initiativen, die wir als CDU-Landtagsfraktion im Saarland ausdrücklich unterstützen:

• Weniger Dokumentationspflichten: Es ist gut, dass der neue Bundlandwirtschaftsminister Alois Rainer die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung mit Verve vorantreibt. Es kann nicht sein, dass Landwirte mehr Zeit im Büro als auf dem Feld verbringen. 

• Verlässliche Förderprogramme: Wir brauchen weniger „Förderitis“ und mehr verlässliche Programme mit einfacheren Antragswegen – auch digital.

• EU-Vorgaben ohne nationale Verschärfungen: Die CDU fordert klar: EU-Recht darf nur eins-zu-eins umgesetzt werden, keine zusätzlichen Auflagen durch „gold plating“.

• Verwaltung verschlanken: Die CSU plant in Bayern mit dem Projekt „Verwaltung 21“ eine umfassende Reform, um Doppelstrukturen abzubauen und Behörden zu entlasten – das muss auch ein Modell auch für das Saarland werden. Ministerin Petra Berg muss endlich handeln!

Als CDU im Saarländischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass unsere Landwirte wieder Luft zum Atmen bekommen. Sie verdienen Anerkennung, Verlässlichkeit – und endlich wieder Vertrauen in ihre tägliche Arbeit.

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Mein Fazit

Der Rückbau der Bürokratie ist kein „Nice-to-have“ – er ist überlebenswichtig für viele landwirtschaftliche Betriebe. Mit der Korrektur der Tierhaltungskennzeichnung und der Öko-Regelungen ist ein Anfang gemacht. Aber es braucht mehr:

„Ich fordere: Weg mit der Zettelwirtschaft! Der Landwirt soll sich um seine Tiere und Pflanzen kümmern können – nicht um überbordende Verwaltungsakten. Unser Ziel ist klar: weniger Auflagen, mehr Vertrauen und eine Agrarpolitik, die den ländlichen Raum im Saarland stärkt.“

Ich bleibe dran – für eine Landwirtschaft mit Zukunft. Für unsere Betriebe im Saarland. Für eine Politik mit Maß und Mitte.