CDU fordert: 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundes-Infrastrukturfonds müssen vollständig bei unseren Kommunen ankommen!

Die saarländischen Kommunen ächzen unter der finanziellen Last der letzten Jahre – und das hat Gründe, die unsere Städte und Gemeinden nicht selbst beeinflussen konnten. Ob Corona-Pandemie, Flüchtlingskrise, Energiepreisexplosion oder steigende Sozialausgaben: All das hat die finanziellen Spielräume unserer Städte und Gemeinden immer weiter eingeschränkt. Gleichzeitig sind es aber doch gerade die Kommunen, die vor Ort die Daseinsvorsorge sicherstellen – mit Feuerwehren, Schulen, Sportstätten, Straßen und vielem mehr.
Nun hat der Bund ein 500 Milliarden Euro starkes Sondervermögen zur Stärkung der Infrastruktur angekündigt. 100 Milliarden Euro davon sollen – verteilt über zwölf Jahre – an Länder und Kommunen gehen. Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ stünden dem Saarland rund 1,2 Milliarden Euro zu.
Wir als CDU sagen: Kein einziger Euro darf auf dem Weg in die Kommunen verloren gehen! Und das wollen wir auch im Landtag beschließen. 

Als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordern wir in der kommenden Plenarsitzung ganz klar: Diese Mittel müssen vollständig an die kommunale Ebene weitergegeben werden – ohne landesseitige Abzüge, ohne zusätzliche Auflagen und ohne Bürokratiewahnsinn. Das Land darf hier nicht zum Nadelöhr werden, sondern muss sich als fairer Partner unserer Städte und Gemeinden verstehen.

Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

• Allein zwischen 2025 und 2028 drohen den saarländischen Kommunen Steuerausfälle in Höhe von 312 Millionen Euro.

• Der kommunale Investitionsrückstand ist enorm – besonders bei Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden.

• Mit nur 321 Euro pro Kopf investieren unsere Kommunen bundesweit am wenigsten – in Bayern sind es fast 800 Euro!

Wenn das Land es ernst meint mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, dann muss es jetzt handeln. Statt Bundesmittel in eigene Programme umzuleiten, müssen wir sie zielgenau in die kommunale Infrastruktur investieren.

Denn eines ist klar: Wer den ländlichen Raum stärken will, muss den Kommunen wieder Luft zum Atmen geben.

Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht alleine!

Unseren Antrag finden Sie Hier zu Nachlesen. (Download)