CDU prüft Vorschlag der Notarkammer: Mehr Zuständigkeit für Notare im Erbscheinverfahren

Wenn ein geliebter Mensch verstirbt, stehen Angehörige oft nicht nur emotional, sondern auch organisatorisch vor großen Herausforderungen. Besonders belastend ist es, wenn wichtige Dokumente – wie der Erbschein – wochenlang auf sich warten lassen. Die CDU-Landtagsfraktion will hier ansetzen und prüfen, ob Verfahren effizienter gestaltet werden können.

Konstruktiver Vorschlag der Notarkammer wird aufgegriffen

Konkret geht es um einen Vorstoß der Saarländischen Notarkammer: Diese regt an, die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Erbscheinsanträgen sowie die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen per Landesgesetz auf Notarinnen und Notare zu übertragen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 239 EGBGB).
Die CDU-Fraktion prüft derzeit sorgfältig, ob und wie eine solche Regelung im Saarland umgesetzt werden kann. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/1645) wurde bereits gestellt – ihre Beantwortung soll die Grundlage für die weitere Bewertung liefern.

Dagmar Heib: „Justiz entlasten – Bürgerinnen und Bürger stärken“

Unsere rechtspolitische Sprecherin und Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib macht deutlich:

„Gerade vor dem Hintergrund der bekannten Überlastungssituation in der Justiz müssen alle Optionen geprüft werden, um unsere Justiz dauerhaft zu entlasten, ohne dabei die Qualität der Verfahren oder den Zugang zum Recht zu gefährden.“

Der Erbschein ist oftmals Voraussetzung, um überhaupt über Nachlassgegenstände verfügen zu dürfen. Wenn Betroffene lange auf diesen warten müssen, führt das zu zusätzlichen Belastungen – emotional wie praktisch.

Ziel: Moderne, bürgerfreundliche Justiz im Saarland

Die CDU-Fraktion dankt der Notarkammer ausdrücklich für ihren Vorschlag. Unser Ziel ist eine moderne und bürgerfreundliche Justiz – mit klaren Zuständigkeiten, hoher Fachlichkeit und einem reibungslosen Ablauf insbesondere in sensiblen Lebenssituationen.

Sobald die Landesregierung ihre Einschätzung abgegeben hat, wird die CDU-Fraktion weiter darüber beraten, ob und wie eine Umsetzung erfolgen kann. Die Debatte zeigt: Wir wollen Veränderungen, die den Menschen im Saarland ganz konkret helfen.