Neuer Bußgeldkatalog: Es wird teuer. Aber noch nicht sofort.

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister haben sich nach einer einjährigen Hängepartie auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt, über den man zusammenfassend sagen könnte: Es wird richtig teuer. Aber anderes als in dem Entwurf, der letztes Jahr im April nach kurzer Dauer wieder gestoppt wurde, sind die völlig überzogenen Regeln für den Führerschein-Entzug vom Tisch. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich damit durchgesetzt und einen fairen Kompromiss erreicht: "Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt", so Scheuer. 
Trotz der Einigung tritt der neue Bußgeldkatalog allerdings noch nicht sofort in Kraft. Voraussichtlich erst im September wird der Bundesrat abschließend das neue Regelwerk beschließen. 

Eigentlich gab es ja letztes Jahr im April schon einen neuen Bußgeldkatalog. Aber die Regeln dort waren extrem scharf. Hätte man beispielsweise als Ortsunkundiger irgendwo ein Tempo-30-Schild übersehen und wäre mit den innerorts auf Hauptstraßen gängigen 50 Stundenkilometern weitergefahren, hätte dies den Verlust des Führerscheins zur Folge gehabt und wurde von vielen Seiten heftigst kritisiert.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nutzte einen juristischen Formfehler als Gelegenheit, das Gesetzt wieder zu stoppen.
Nun scheint es so, dass ein Fahrverbot weiterhin erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts und ab 41 km/h außerorts fällig wird. 
Aber Achtung: leistet man sich zweimal innerhalb eines Jahres eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h, greift - wie bisher - der Warnschuss und man erhält ein Fahrverbot für einen Monat.

Während also bei Strafpunkten und Fahrverboten die Regeln so bleiben wie sie bisher, werden sich die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen zum ursprünglichen Bußgeldkatalog nahezu verdoppeln.
Schon bei ganz leichten Geschwindigkeitsübertretungen innerorts werden 30 € fällig, fährt man 11-15 km/h zu schnell sind es bereits 50 €.
Fährt man statt vorgeschriebenen 50 Stundenkilometern 66 km/h werden es 70 € und bereits ab einer Geschwindigkeitsübertretung von innerorts 21 km/h gibt es einen Strafpunkt in Flensburg sowie ein Bußgeld von 115 €.

Auch das Falschparken und das Blockieren von Einsatzkräften wird richtig teuer:

Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher bis zu 15 € mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 € geahndet. Das finde ich schon sehr happig.
Wer hingegen unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, ist mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 € sicherlich nicht zu hoch bestraft.
Parkt man eine Feuerwehrzufahrt zu oder behindert ein Rettungsfahrzeug, ist man künftig mit schmerzhafte 100 € noch gut bedient und wer meint, keine Rettungsgasse bilden zu müssen oder dreist eine Rettungsgasse sogar dazu nutzt, damit er schneller als andere vorankommt, muss künftig zu recht mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.

Ganz neu ist folgende Regelung: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.

Wenn ihr mehr erfahren wollt:

Die "Südwest Presse" hat das in ihrem Bericht alles und noch mehr sehr ausführlich und übersichtlich dargestellt. (einfach klicken)



 

Sozialministerin Monika Bachmann besucht wiedereröffnete Kita auf dem Dirminger Rotenberg

Unter kommunaler Trägerschaft hat die 2017 geschlossene, ehemals katholische Kita auf dem Dirminger Rotenberg den Betrieb wieder aufgenommen und beheimatet nun 22 Krippenkinder. Natürlich unter Einhaltung aller Hygieneregeln, nach negativem Selbsttest und selbstverständlich auch mit FFP2-Maske besuchte ich heute gemeinsam unserer Sozialministerin Monika Bachmann, Bürgermeister Andreas Feld, Landrat Sören Meng und dem Dirminger Ortsvorsteher Frank Klein die frisch sanierte Kindertagesstätte. 

Eng begleitet von meinen ehemaligen Kolleginnen des Landesjugendamtes wurde die Kita saniert, neu möbliert und so ausgestattet, dass sie allen modernen Ansprüchen als Einrichtung zur Betreuung und zur frühkindlichen Bildung voll gerecht wird.
Einladend hell gestaltet, neue Möbel, mit neuen sanitären Einrichtungen und vor allem mit hochmotivierten Mitarbeiterinnen ausgestattet ist die Dependance der Kindertagesstätte "Pusteblume" nun wieder zukunftsfähig und erweitert zielorientiert das Betreuungsangebot in unserer Gemeinde.
Entsprechend strahlten heute morgen auch die Kleinen mit der Sonne um die Wette!

Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich in den vergangenen vier Jahren auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen vom AK Bildung landauf, landab in vielen Gemeinden unterwegs und habe viele Kindergärten und Kitas besucht, und mir jeweils mein eigenes Bild von der Betreuungssituation vor Ort gemacht.
Deshalb kann ich nun mit Fug und Recht behaupten, dass Eppelborn mittlerweile sowohl was das Angebot an Betreuungsplätzen als auch Qualität und Ausstattung anbelangt auf dem Weg zu einem landesweiten Spitzenplatz ist. 
Möglich wurde das zum einen natürlich durch die Förderung insbesondere durch die CDU-geführte Landesregierung, denn das Saarland legt großen Wert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hat aus diesem Grunde den Krippenausbau in den vergangenen Jahren erheblich unterstützt.
Möglich wurde es aber auch durch die Kontinuität die in Eppelborn in diesem wichtigen Bereich.

Schon Altbürgermeister Fritz-Hermann Lutz hatte das Thema Kinderbetreuung stets ganz oben auf der Agenda und hatte mit Staatssekretärin Gaby Schäfer stets eine Ansprechpartnerin in der Landesregierung, für die der Kita-Ausbau Chefsache war. So wurde in seiner Zeit unter anderem die Kita in Hierscheid zu einer bilingualen Einrichtung, vor allem aber erinnere mich noch gut an die Erweiterung und den Umbau der Kita "Wirbelwind" in Calmesweiler und die Eröffnung 2009 - ein wegweisendes und ebenfalls bilinguales Projekt!
Seine Nachfolgerin im Amt, Birgit Müller-Closset brachte dann den Neubau der Kita in Dirmingen am Standort der Grundschule auf den Weg, der 2017 eingeweiht wurde. Mittlerweile wurde die Kita "Pusteblume" zur ersten Naturpark-Kita im Saarland, der Naturpark Saar-Hunsrück unterstützt die Kita als außerschulischer Bildungspartner durch die Vermittlung von Referenten und Unterrichtsmaterial.

Nochmals zusätzlichen Schwung aber kommt der Ausbau der Kindertagesbetreuung seit Andreas Feld Bürgermeister ist, auch für ihn ist das Thema Chefsache:
Hatte er den Neubau der Katholischen Kita in Wiesbach, dessen Baubeginn vor wenigen Wochen in Angriff genommen wurde, quasi noch mehr oder weniger "geerbt", so gelang es ihm nun kurz hintereinander in Humes einen viergruppigen Kita-Neubau auf den Weg zu bringen und in Dirmingen die ehemals katholische Kita mit zwei Krippe-Gruppen wieder in Betrieb zu nehmen.
Sozusagen als Sahnehäubchen kommt nun noch die Einrichtung einer Kindergartengruppe in der Montessori-Schule in Humes durch den dortigen Träger, aber mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde, hinzu.
Ich bin mir sicher: Schon in zwei, drei Jahren werden viele Umland-Kommunen neidisch auf Eppelborn schauen, die familienfreundlichste Gemeinde im Herzen des Saarlandes!
 

  

Landesregierung bezuschusst Bauprojekt des FC Hertha Wiesbach

Eine große Tasche hatte Sportminister Klaus Bouillon vergangene Woche im Gepäck, als er gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Feld die Fußballer des FC Hertha Wiesbach im heimischen Stadion besuchte:
Mit einer Bedarfszuweisung aus dem Landeshaushalt in Höhe von exakt 309.631,- Euro an die Gemeinde Eppelborn bezuschusst das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport den Bau eines neuen Funktionsgebäudes sowie die Renovierung des Bestandsgebäudes.

Mit der Förderung wird der Kostenanteil der Gemeinde an den Baumaßnahmen bezuschusst. Klaus Bouillon machte deutlich: „Mit dem Neubau und der Sanierung sorgen wir dafür, dass die Sportstätte in einen angemessenen Zustand versetzt wird. Damit helfen wir nicht nur dem Verein, sondern auch den Kindern und Jugendlichen, die dort Sport treiben."

Damit teilt der Minister die Ansicht unserer CDU-Landtagsfraktion, dass es unendlich wichtig ist, gerade auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit gute Rahmenbedingungen für den Wiedereinstieg in den Sport zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund hatten mein Kollege Raphael Schäfer, der sport- und innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, und ich uns gemeinsam bei den Haushaltsvorbereitungen dafür eingesetzt, das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ausreichend mit finanziellen Mitteln auszustatten.

Gerne hätte ich meinen Landtagskollegen Klaus Bouillon zu diesem erfreulichen Termin in Wiesbach begleitet, zeitgleich fand jedoch - wie seit einem Jahr jede Woche - die Sitzung des Gesundheitsausschusses im Saarländischen Landtag statt.
In dieser wichtigen Sitzung ging es nicht nur um alle Themenbereiche rund um Corona, sondern auch um die saarländische Krankenhauslandschaft und das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.
Trotzdem bin ich sehr froh, dass auch an dieser Stelle nun eine große Summe aus dem Landeshaushalt in meine Heimatgemeinde fließen wird und unsere Arbeit als Haushaltsgesetzgeber sich für den Kinder- und Jugendsport in unserer Region auszahlt.

Weiterhin Wechselunterricht an saarländischen Schulen!

Ich bin erleichtert: Im Ministerrat wurde heute die Entscheidung getroffen, vorerst nicht zu vollen Klassensälen zurückzukehren, sondern durch eine Fortsetzung des Wechselunterrichts bis auf Weiteres das Abstand halten in der Schule zu erleichtern und die Gruppengrößen zu halbieren. Die Sicherheit und der Schutz unserer Kinder geht vor!

Natürlich wollen auch wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag so schnell wie möglich zu der Unterrichtsform zurückkehren, in der das Lernen und das Lehren möglichst optimal gestaltet werden können - und das ist nunmal der tägliche Schulbesuch.
Solange aber die Ansteckungsgefahren nicht erheblich eingedämmt sind, ist das jedoch nicht zu verantworten.
Aktuell sind 15,4 Prozent der Covid-Erkrankten im Saarland Kinder und Jugendliche in der Altersgruppe 7 bis 19 Jahre - also in dem Alter, in dem sie die Grundschulen, die weiterführenden Schulen und auch die Berufsbildungszentren besuchen
Insbesondere die britische Mutation des Coronavirus' hat zu einer neuen Qualität des Infektionsgeschehens in geschlossenen Räumen - also auch in Schulen - geführt.
Und immer öfter ist der Krankheitsverlauf auch in jüngerem Alter eben nicht symptomlos, manche Kinder werden richtig krank und auch die Folgeerkrankung Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome (PIMS), eine Multi-Organ-Entzündung als Folge einer Covid-Erkrankung, tritt immer häufiger auf.
Bundesweit wurden von den Kliniken bislang 265 Fälle gemeldet, in 7 Prozent der Fälle trugen die Kinder Folgeschäden davon.
Auch im Saarland mussten bereits in mindestens neun Fällen Kinder oder Jugendliche wegen dieser Folgeerkrankung stationär behandelt werden.

Genau diese Tatsache bewegt mich auch dazu, mich für eine grundsätzliche Testpflicht an allen Schulen einzusetzen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen setze ich dabei aber auf eine neue Testgeneration, die deutlich weniger belastend ist. Darunter fallen beispielsweise Test-Lollies, Spucktests, Gurgeltests und ähnliches. Wir brauchen Testkonzepte, die gleichermaßen ein hohes Maß an Sicherheit bieten und trotzdem insbesondere die kleineren Kinder nicht so belasten, dass sich daraus Schulangst entwickeln kann. 

Ich bleibe dabei: Weit mehr als Ausgangssperren des Nachts kann eine sehr breit angelegte Teststrategie, wie sie das Saarland-Modell vorsieht, Infektionsketten unterbrechen und damit letztlich einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten.

Zwei starke Kandidaten - ein Ziel: Anpacken für unser Land

Man könnte es fast als Luxusproblem bezeichnen: Gleich zwei regierungserfahrene Kandidaten haben sich in der Union bereit erklärt, auch in schwieriger Zeit Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Die Abwägung, wer der bessere von beiden sein könnte, ist nicht einfach.
Auf der einen Seite steht der selbstbewusste evangelische Franke und CSU-Vorsitzende Markus Söder, der an der Spitze des als innovativ geltenden Freistaats Bayern steht und sich immer wieder auch als kompromissfähig erweist. Auf der anderen Seite zeigt sich der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bereit, der im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen 2017 nach einer fulminanten Aufholjagd eine amtierende Ministerpräsidentin aus dem Amt kegelte und der seither unaufgeregt eine sehr solide Arbeit leistet und NRW sicherer und sozialer gemacht hat.

Beide haben ihre Bereitschaft erklärt, sich für die Unionsparteien und damit für eine Politik der Mitte um das Bundeskanzleramt zu bewerben. Damit widerlegen CDU und CSU ein weiteres Mal das oft kolportierte Klischee, sie seien ein "Kanzlerwahlverein" und zeigen vielmehr, dass in unserer Partei ein gesunder demokratischer Wettbewerb nicht nur um die besten Ideen, sondern auch um die besten Köpfe herrscht. 

Ich persönlich finde ja, dass es ganz grundsätzlich etwas Gutes ist, wenn eine Partei derart aus dem Vollen schöpfen kann und sie nicht, wie andere politische Mitbewerber, jemanden sprichwörtlich zum Schießen tragen müssen, den sie eigentlich selbst gar nicht wollen und dem von seiner parteiführenden Doppelspitze nahezu täglich ein neues Ei ins Nest gelegt wird.
Von daher freue ich mich auf einen sehr spannenden Wahlkampf, bei dem letztlich vor allem Inhalte und Wahlprogramme im Vordergrund stehen werden, denn nachdem die SPD-Vorsitzende am Wochenende bereits signalisiert hat, sich mit der Rolle des Juniorpartners in einer grün-rot-roten Regierung abfinden zu wollen, wird die Wahl zu einer ganz klaren Richtungsentscheidung.

Die Menschen in Deutschland haben die Wahl.
Eine unionsgeführte Regierung steht für eine Politik, die Klimaschutz, soziales Miteinander und Innovation mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, soliden Finanzen, eine gesunde Wirtschaft und das Ziel des Wohlstands für alle miteinander vereinen will.
Dem gegenüber stehen nachlesbar und nachprüfbar Wahlprogramme von Grünen, Linken und SPD, die nicht nur maßloses Erhöhen von Steuern, ideologisches Umverteilen und neue Schulden zum Ergebnis hätten, sondern auch den Mittelstand und die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, im Regen stehen lassen würden.

Ich bin gespannt darauf, hinter wem wir uns als Union nachher versammeln werden, freue mich aber schon jetzt auf einen Wahlkampf, in dem für meine Parteienfamilie die Menschen wie du und ich im Vordergrund stehen werden. 
Das sage ich mit Selbstbewusstsein, weil ich sehr genau weiß, dass (auch wenn es sicherlich in so großen Parteien immer auch einzelne unrühmliche Ausnahmen gibt) die Kandidatinnen und Kandidaten fast alle so ticken wie ich: Sie hören zu, sie engagieren sich und sie sind für andere da.
Das ist die Basis, die wir brauchen.  

 

   

Impfangebot für ehrenamtliche Hilfs- und Rettungskräfte in Feuerwehr und Katastrophenschutz

Wir brauchen die Menschen, die sich ehrenamtlich und aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr, im THW, im DRK und in weiteren Organisationen des Katastrophenschutzes engagieren. Und gleichzeitig wollen wir, dass die vorhandenen Impfstoffe auch so schnell wie möglich verimpft werden.
Ich begrüße deshalb ganz ausdrücklich die Entscheidung, nun in einer Sonderaktion rund 7.000  dieser ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer eine freiwillige Corona-Schutzimpfung anzubieten.

Unsere Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat vollkommen recht, wenn sie deutlich macht: „Die Feuerwehren, das DRK und das THW und viele weitere Organisationen mit vergleichbaren Aufgaben gehören zu den Eckpfeilern unserer Gesellschaft. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die Sanitäterinnen und Sanitäter und Rettungskräfte bereit, um Menschen in Notlagen zu helfen." 
Gemeinsam mit den Landkreisen sowie dem Regionalverband Saarbrücken wolle Sie deshalb nun, nachdem bereits viele Menschen in den ersten beiden Priorisierungsgruppen geimpft seien, zielgerichtet auch 7.000 Ehrenamtlichen im Rahmen einer vorgezogenen Sonderaktion bereits jetzt ein Impfangebot machen, teilte meine engagierte Freundin und Kollegin Monika Bachmann deshalb gestern mit.

Für die Sonderimpfung stehen insgesamt 14.000 Dosen des Impfstoffes AstraZeneca zur Verfügung. Die Impfungen sollen in den saarländischen Impfzentren in Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen stattfinden. Dort können optimierte Strukturen und Abläufe gewährleistet werden. Die Impfzentren werden entsprechend ihrer Kapazität eingesetzt. Natürlich soll den Einsatzkräften dabei eine möglichst wohnortnahe Impfung am nächstgelegenen Impfzentrum ermöglicht werden. Die Sonderimpfungen werden voraussichtlich an drei Sonntagen stattfinden, dafür werden die Impfzentren im Rahmen der Sonderimpfungen öffnen.

Auch Hermann Josef Schmidt, Vorsitzender des saarländischen Städte- und Gemeindetags, begrüßt dieses Aktion ausdrücklich: „Die Aktiven in unseren Feuerwehren, dem DRK, dem THW und den anderen Hilfsorganisationen werden bevorzugt geimpft. Damit wird eine Forderung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages umgesetzt, was ich sehr begrüße. Unsere Hilfsorganisationen sind jederzeit bereit, ihr eigenes Leben zum Schutz ihrer Mitmenschen zu riskieren. Wenn es darauf ankommt, sind sie Tag und Nacht für uns da. Ihre Einsätze sind oft schwierig und eine große psychische Belastung. Die Corona-Pandemie und die Bedrohung durch das Virus stellen eine zusätzliche Belastung dar. Menschen zu retten bedeutet oftmals auch körperlichen Kontakt, wo die Gefahr einer Infektion bekanntermaßen am größten ist. Durch die Impfung wird den Hilfskräften die Angst genommen, sich zu infizieren. Das macht den Kopf frei für das eigentliche Tun und darum ist es absolut gerechtfertigt, sie auf der Prioritätsliste nach oben zu setzen.  Dafür danke ich dem Land, den Landkreisen und dem Regionalverband.“

Zur Umsetzung der Aktion teilt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit:
"Die Kontingente für die betroffenen Organisationen werden entsprechend des Bevölkerungsanteils der Landkreise ausgerichtet. Sollten in einem Landkreis mehr Personen auf der Impfliste stehen als Kapazitäten im entsprechenden Impfzentrum frei sind, ist eine Zubuchung in einem anderen Impfzentrum möglich, sofern dort Kapazitäten frei sind. Die Ehrenamtlichen können dafür zwei Impfzentren bei ihrer Registrierung angeben. Die Abfrage nach impfwillige Personen in den Organisationen wird über die Landkreise koordiniert und die Registrierung entgegengenommen."

Monika Bachmann äußerte sich abschließend auch dazu, dass für diese freiwilligen Impfungen das Vakzin von AstraZeneca bereitgestellt wird: „In Anbetracht der medialen Darstellung und der damit entstandenen Verunsicherung in der Bevölkerung werden wir bei der Sonderimpfung einen Schwerpunkt auf eine angemessene ärztliche Aufklärung der jeweiligen Impfpersonen legen. Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam die Pandemie bekämpfen, dabei spielt die Impfung eine zentrale Rolle.“

"Durchstarter" im Social Media Briefing der Union Stiftung: Anerkennung und Ansporn zugleich!

Zur Arbeit eines Abgeordneten gehört es meiner Meinung nach nicht nur, im Parlament Entscheidungen zu treffen, die zum Teil zuvor gemeinsam mit Fraktionskolleginnen und Kollegen oder fraktionsübergreifend in Parlamentsausschüssen vorbereitet wurden. Es gehört die Präsenz vor Ort dazu und es gehört nicht weniger auch dazu, Ideen und Projekte, getroffene Entscheidungen und jeweils auch das WIE und das WARUM möglichst transparent zu machen. 

Das was mir dabei am Wichtigsten ist, nämlich die Präsenz vor Ort, der Austausch, das Zuhören und Diskutieren mit den Menschen auf der Straße, bei Veranstaltungen, Festen und anderen Gelegenheiten, fällt pandemiebedingt zurzeit leider viel zu oft flach. 

Umso mehr freue ich mich, dass ich selbst zumindest auf anderen Kommunikationswegen allem Anschein nach punkten kann: Unter dem Hashtag "Durchstarter" hat mich die Union-Stiftung in der März-Ausgabe ihres Social Media Briefings zu dem saarländischen Politiker gekürt, der relativ die meisten Fans auf Facebook hinzugewinnen konnte. Ausdrücklich erwähnt hat sie dabei meine kontinuierliche Arbeit und auch die Verknüpfung meines Blogs mit sozialen Netzwerken.  Vielen Dank dafür, liebe Union-Stiftung!

Ich finde, das Social Media Briefing der Union-Stiftung ist eine sehr gute und wichtige Institution und passt ersten sehr gut in die Zeit und zweitens natürlich auch bestens in das Angebots-Portfolio einer modernen politischen Stiftung.

In Zeiten, in denen die Online-Berichterstattung selbst seriöser Medien zunehmend vom Clickbaiting geprägt ist und Information nur noch stark verkürzt und oft zugespitzt bei den Menschen ankommt, ist es für die Politik insgesamt und für jeden Politiker und jede Politikerin eine besondere Verantwortung, ihre Arbeit transparent zu machen. Kommunikation ist das A und O - und zwar nicht eindimensional sondern angelegt als Dialog mit den Menschen.   

Das Nutzen von Social Media - Kanälen wie twitter, facebook, instagram, das Nutzen von Plattformen wie youtube, tiktok und natürlich neben der klassischen Webseite am besten auch einen Blog sind heute wichtige Ergänzung zum bestehenden Kommunikationsrepertoire und zur Medienarbeit.
Und auch wenn es vielleicht in der aktuellen coronageprägten Zeit so scheinen mag: diese Online-Arbeit darf selbstverständlich nicht persönliche Gespräche, die klassische Pressemitteilung oder das Pressegespräch dauerhaft und nachhaltig ersetzen.
Es ist zusätzlich. Und es ist notwendig. Denn Demokratie lebt vom Diskurs.
Wenn wir aufrechten, wenn wir überzeugten Demokraten unter den Politikerinnen und Politikern uns diese Mühe nicht machen und diese Kärrnerarbeit nicht leisten, überlassen wir das Feld denen, die Transparenz durch Populismus ersetzen, das Mitnehmen der Menschen durch Bauernfängerei und den Diskurs durch Hetze. Auch das spiegelt sich beim genauen Hinschauen im Social Media Briefing der Union Stiftung wider. 

Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze und aktive Bautätigkeit: Kräftige Investitionen in Dirmingen!

In meiner kleinen Serie über den Gemeindehaushalt 2021 nehme ich heut den Gemeindebezirk Dirmingen in den Blick: Auch im schmucken Ort an der Mündung von Alsbach und Ill wird kräftig investiert.
Rund eine Dreiviertelmillion Euro sind im Haushaltsplan vorgesehen. So soll zum Beispiel die Kita auf dem Rotenberg wieder in Betrieb genommen werden, denn wie schon im Nachbarort Humes steht auch in Dirmingen der Ausbau der Kinderbetreuung ganz oben auf der Agenda. Auch die örtliche Infrastruktur (Straßen, Brücken, Entwässerung) wird weiter auf Vordermann gebracht.

Was sich aktuell beim Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Gemeinde tut, ist schon erstaunlich. Noch im Oktober 2019 titelte die Saarbrücker Zeitung: "Zuwenig Krippen- und Kindergartenplätze in der Gemeinde Eppelborn". In dem entsprechenden Artikel konfrontierte die SZ unseren Bürgermeister Andreas Feld mit der niedrigen Versorgungsquote von 30,3 Prozent im Krippenbereich.
Feld, der damals erst wenige Wochen im Amt war, kündigte an: "Wir werden kurzfristig weitere Anstrengungen unternehmen, um die sich anbahnende Problematik gerade bei der Versorgung mit einer ausreichenden Anzahl von Kindergartenplätzen zu lösen."
Es blieb nicht bei der Ankündigung: Saarlandweit wird mittlerweile zu Kenntnis genommen, dass sich Eppelborn zu einer der Gemeinden mit dem besten Angebot mausert - und damit insbesondere für junge Familien als Lebensmittelpunkt immer interessanter wird. 

Davon profitiert auch Dirmingen: Während in Wiesbach die Bauarbeiten für einen Ersatzneubau der alten Kita bereits begonnen haben und die Planungen auch für einen viergruppigen Kita-Neubau in Humes sowie die Einrichtung einer Kita-Gruppe an der Montessori-Grundschule auf Hochtouren laufen, wird parallel die Wiederinbetriebnahme der ehemals katholische Kita auf dem Rotenberg vorbereitet.
125.000 Euro sind im Haushalt eingeplant, damit das bestehende Gebäude saniert werden kann.
Bürgermeister Feld nutzt dabei auch die Vorteile bestehender Förderprogramme für die Investitionen: Über die sogenannte Förderrichtlinie II wird die Sanierung mit rund 90 Prozent der Kosten gefördert - 112.500 Euro werden also wieder vom Kreis erstattet. Die restlichen 12.500 Euro finanziert die Gemeinde über einen Sonderkredit.

Runde 90.000 Euro sind für die Errichtung einer Stützmauer in der Thalexweilerstraße vorgesehen. Hier soll die ins Rutschen geratene Böschung abgefangen werden. Und auch hier nutzt die Gemeinde die Fördermöglichkeiten, die wir als Land anbieten: Die Hälfte der veranschlagten Kosten werden über eine Bedarfszuweisung von Minister Klaus Bouillon in Höhe von 45.000 Euro aufgefangen.
Gleiches gilt auch für die Erneuerung der Brücke über den Alsbach an der Grundschule sowie die Brücke über die Ill am Brühlpark: 218.000 Euro sind als geplante Ausgaben für die beiden Projekte im Gemeindehaushalt bereitgestellt, die Hälfte davon (109.000 €) wird vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport als Bedarfszuweisung erstattet.

Ebenso notwendig sind auch die Investitionen, die auf dem Dirminger Friedhof getätigt werden sollen:
Zusammengerechnet 83.000 Euro werden von der Gemeinde aufgewendet, um neue Rasengrabfelder und ein Urnenrasengrabfeld anzulegen, die Urnenwand zu erweitern und eine neue Beschallungsanlage anzuschaffen.

Ein vergleichsweise großes Projekt ist die Sanierung der Gewässerverrohrung des Mühlbaches. Nachdem im vergangenen Jahr bereits 10.000 Euro für die Planungen der Maßnahme zur Verfügung gestellt wurden, geht es nun ans Eingemachte: 165.000 Euro stehen im Haushalt für die Ausführung der notwendigen Bauarbeiten bereit.
Die restlichen Mittel im Haushalt für Dirmingen werden für die Sanierung von Straßen benötigt. Dies betrifft insbesondere die Straße Am Dörrwald und die Lachwies, die im sogenannten Dünnschichtverfahren wieder fit für die nächsten Jahre gemacht werden sollen.

Alles in allem können sich die Haushaltsansätze für Dirmingen sehen lassen. Bürgermeister Feld und sein Team haben einen soliden Haushalt aufgestellt, dem der Gemeinderat zu Recht mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Die Bedarfszuweisungen des Landes für Baumaßnahmen und der Kreiszuschuss für die Kita-Sanierung sind eine wichtige Unterstützung, die doch einiges erst in dieser Form möglich gemacht haben.

Gelesen: "Total verkabelt" und "Arche Noah, Touristenklasse" von Ephraim Kishon

So richtig zum entspannten und entspannenden Lesen komme ich in diesen bewegten Zeiten kaum noch - zumindest nicht was Bücher anbelangt. Neben Gesetzesvorlagen und Ausschussprotokollen gehören aktuell vor allem auch Studien rund um Corona, Fachmagazine, die täglichen Lageberichte aus dem Gesundheitsministerium und ähnliches zu meinen täglichen Lektüren. 
Umso wichtiger war es mir, wenigstens die Osterfeiertage zu nutzen, um mal wieder ein Buch zur Hand zu nehmen. Der Umstand, dass ich letztlich sogar gleich zwei aus dem Habacher Bücherbaum entliehene Bücher fertig lesen konnte, bestätigte mir, dass ich mit der Wahl des Autos richtig gelegen habe. 

"Total verkabelt" und "Arche Noah, Touristenklasse" sind zwei Bände mit Kurzgeschichten des leider 2005 verstorbenen, unvergleichlichen israelischen Satirikers Ephraim Kishon. Schon seit der Grundschule kenne ich die Geschichten des spitzzüngigen Autors, der nicht nur augenzwinkernd wie gnadenlos die Schwächen seiner Mitmenschen überzeichnet, sondern stets auch ein gehöriges Maß an Selbstironie beweist. Ein Lehrer las uns Kindern damals in Vertretungsstunden oder auch am letzten Schultag vor den Ferien begeistert und deshalb bis heute unvergesslich Kishons unter anderem Satire vom "Blaumilchkanal" oder "Kein Weg nach Oslogrolls" vor.
Und so war es kein Wunder, dass auch an diesem Wochenende die eine oder andere Geschichte ein kleines Wiedersehen bedeutete.

Es machte erneut Spaß, mich in die geschilderten Situationen hineinzuversetzen, mich mitnehmen zu lassen auf eine Reise, die mich durch das kleinbürgerliche Milieu und die Realitäten des zum Entstehungszeitpunkts teils noch recht jungen Israels führte und die trotzdem doch genauso an anderen Orten und zu anderen Zeiten gespielt haben könnte.
Insbesondere auch in "Total verkabelt" genügt es, in mancher Geschichte lediglich in Gedanken die Situation in unsere medial neu und anders geprägte Gegenwart zu überführen - und schon hat man eine treffende Satire über die Eigenheiten von Influenzern auf Instagram oder beispielsweise auch über die Hybris von Selbstdarstellern mit Journalismushintergrund. 
Es ist das Zeitlose von Kishons Satiren, das mich seit Jahren fasziniert und das mich auch beim Lesen der beiden genannten Bücher wieder in seinen Bann zog.
Ich bin mir sicher: es war nicht das letzte Mal, das ich zu den Kurzgeschichten des unvergessenen Ephraim Kishon greifen werde.

Made in Germany: Deutschland muss wieder zur "Apotheke der Welt" werden!

Es ist eine Tatsache, die ich nicht erst seit gestern und heute kritisiere: In unserer globalisierten und vernetzten Welt in der nicht mehr nur für die Fabriken "just in time" gilt, sondern in der auch Otto Normalverbraucher erwartet, dass der Bote mit bestellter Ware spätestens am nächsten Tag vor der Haustür steht, darf nichts dazwischen kommen. Lagerhaltung? Das war vorgestern.

Heute soll nur noch im Lager (oder im heimischen Keller) herumstehen und liegen, was auch direkt verbaut, verbraucht oder konsumiert wird. Das ist in der Industrie so, das gilt mittlerweile meist auch im Handwerk. Und auch in der Apotheke nebenan heißt es immer öfter: "Das muss ich bestellen, es ist aber heute Nachmittag da." 
Mit etwas Glück ist es dann ein Produkt, das entweder in Deutschland hergestellt wurde oder das zumindest beim Groß- oder Zwischenhändler geparkt ist - und alles klappt tatsächlich wie am Schnürchen.
Bricht aber ein Lieferweg zusammen - sei es wegen einer Pandemie, eines schweren Unwetters oder eben wegen eines gestrandeten Containerschiffs im Suezkanal - sind die Lager schneller leer, als man gucken kann. Und das fragile System bricht zusammen.

Gerade im Gesundheitsbereich treibt mich dieser Missstand am meisten um. Es gab Zeiten, als Arzneimittelforschung, -entwicklung und -produktion ein Aushängeschild unseres Landes waren. Forscher- und Erfindergeist ergänzten sich mit einer verbreiteten Gründermentalität und sorgten dafür, dass Deutschland im ausgehenden 19. und weit bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein als "die Apotheke der Welt" galt.
Irgendwann aber, so mein Eindruck, wechselte diese Mentalität. Und auch wenn noch lange nicht der Slogan "Geiz ist geil" erdacht war, so übernahmen nach der Gründergeneration die sogenannten Manager das Zepter, umgaben sich mit Unternehmensberatern und setzten nicht mehr auf Zuverlässigkeit, Fleiß und Ideenreichtum ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auf Kostenminimierung. "Lean Management" war angesagt.
Man ersann den Euphemismus "Freistellen", wenn man die treuen Arbeitskräfte auf die Straße setzte und die Produktion nach Fernost verlegte, wo "Human Capital" noch billig zu haben war.  

Diese Entwicklung, die insbesondere ab den Siebzigern an Fahrt gewann, rächt sich nun: Die weltweite Pharmaindustrie hat sich in eine Abhängigkeit von vergleichsweise wenigen Herstellern in Indien und China begeben, während vor der eigenen Haustür mit dem Gründergeist, den Fachkräften und ihren Arbeitsplätzen auch viel an Wissen und Knowhow verloren ging.

Die Pharmakonzerne in Deutschland und Europa lassen ihre in Pillen und Tabletten gepressten Wirkstoffe und vieles andere meist in Indien herstellen, die Vorprodukte dafür kommen meist aus China.
Bis zu 90 Prozent der global benötigten Basiswirkstoffe für Antibiotika kommen angeblich zwischenzeitlich aus China - während sich fast alle großen Pharmakonzerne in Deutschland und Europa vollständig aus der Antibiotika-Forschung zurückgezogen und damit auch ihre Innovationskraft im Kampf gegen Krankenhauskeime verloren haben.
Aber das ist ein anderes, ein ebenfalls abendfüllendes Thema.

Die Wege also, die ein Medikament oder die andere Medizinprodukte während ihrer Herstellung bis hin zum Endverbraucher nehmen, erstrecken sich nicht selten über mehrere Kontinente und Subkontinente. Die Verlagerung der Produktion, die Abhängigkeit von einigen wenigen Herstellen in Fernost, die just-in-time-Lieferketten und die weiten Lieferwege machen das ganze System so zerbrechlich und anfällig, wie ich es eingangs beschrieben habe und wie es jetzt auch in der Pandemie noch deutlicher zu Tage trat.
Dagegen hilft nur ein radikales Umsteuern - und zwar in den Chefetagen der Pharmaindustrie ebenso, wie in bei Krankenkassen und vor allem auch in der Politik. DASEINSVORSORGE heißt das Wort, das wieder groß geschrieben werden muss. Hier müssen alle an einem Strang ziehen.

Herstellung, Forschung, Entwicklung und Lagerhaltung zurück nach Deutschland und in die EU

Für den Arzneimittel- und Medizinproduktebereich bedeutet das: 

• Die Produktion muss zumindest teilweise zurück nach Europa geholt werden!
  
  
• Die Krankenkassen müssen bei ihren Rabattverträgen für jeden Wirkstoff und für jedes medizinische Produkt mindestens zwei oder drei Hersteller gleichzeitig berücksichtigen, von denen wiederum mindestens einer eine Produktion in Europa garantieren soll.
  
  
• Die Bundespolitik muss die hierfür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen neu festlegen und gleichzeitig durch Veränderungen bei der Unternehmensbesteuerung dafür sorgen, dass es sich lohnt, wieder in Forschung und Entwicklung vor Ort zu (re-)investieren und Deutschland wieder zu einem Innovationsstandort gerade auch im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich zu machen.
  
  
• In den Bundesländern müssen zentrale Lager- und Versorgungseinrichtungen für Arzneimittel und medizinische Produkte aufgebaut werden. Neue Technologien müssen dafür genutzt werden, dass einerseits stets ein Vorrat vorhanden ist, andererseits aber auch ein stetiger Umschlag der Produkte dafür sorgt, dass die Haltbarkeiten nicht überschritten werden.
  Gleichzeitig sollen auch in diesem Zusammenhang Kooperations- und Lieferverträge insbesondere mit lokalen und regionalen Unternehmen dafür sorgen, dass die Versorgung mit medizinischen und pharmazeutischen Produkten auch in Krisenzeiten und Ausnahmesituationen aufrecht erhalten werden kann.
  Für entsprechende Modellprojekte sollen Bundesregierung und EU entsprechende Förderprogramme auflegen.
  
  

Sonder-Förderprogramm für Jugendarbeit in Sportvereinen: Jetzt Anträge stellen!

Gerade auch die Kinder- und Jugendarbeit leidet sehr unter den pandemiebedingten Einschränkungen. Nach der sehr erfolgreichen Vereinshilfe, mit der im zurückliegenden Jahr in Summe mehr als 3,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden und der verbesserten Maßnahmenförderung durch das Landesjugendamt, wurde nun durch das Sportministerium und Minister Klaus Bouillon ein weiteres Förderprogramm mit einem Volumen von weiteren 1,43 Millionen Euro speziell zur finanziellen Förderung der Jugendarbeit in saarländischen Sportvereinen aufgelegt. So wollen wir zielgerichtet zum Erhalt der wertvollen Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit beitragen. Seit dem 1. April können Förderanträge gestellt werden.

„Ich bin sehr glücklich, dass wir mit diesem Programm die Förderung der wichtigen Jugendarbeit in Vereinen unterstützen können. Die Bewegung von Kindern und Jugendlichen ist elementar wichtig für deren physische und psychische Entwicklung. Das Jugendförderprogramm ist ein finanzieller Anreiz für das schnelle Reaktivieren des Vereinssports für Kinder und Jugendliche“, so Sportminister Klaus Bouillon.
Da die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einschlägigen Einbußen im Sport führen, soll mit der Hilfe aus dem Sportministerium nach Ende der Einschränkungen schnellstmöglich ein attraktives Unterstützungsprogramm im Zuge der Jugendarbeit geboten werden können.

Das neue Programm fördert:

• Vereine, die Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Mitglieder haben und die Mitglied im saarländischen Landessportverband(LSVS) sind,
• mit Beträgen in Höhe von 15 Euro pro Kind/Jugendlicher/Jugendlichem,
• Vereine ab 10 Mitglieder*innen im genannten Altersabschnitt (begründbare Ausnahmen möglich),
• mit mindestens 250 Euro.

Der Minister betont, wichtig sei für ihn, dass mit diesem Programm speziell die Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen unterstützt werden kann. Vergleichbar mit dem Vorgehen bei der Vereinshilfe im letzten Jahr kümmere man sich kurzfristig um die Bearbeitung und Auszahlung. "Die Anträge können unbürokratisch auf unserer Homepage www.innen.saarland.de gestellt werden. Dieses Vorgehen hat sich bereits bewährt“, so Klaus Bouillon abschließend. Anträge können seit dem 1. April gestellt werden.

Mehr Informationen zur Antragstellung, zur Förderrichtlinie und zu Ansprechpartnern findet ihr hier:

 

Frohe und gesegnete Ostern!