Samstag, 28. Januar 2023

CDU kritisiert Entlassungen mutmaßlicher Straftäter wegen zu langer Verfahren

Im vergangenen Jahr sind im Saarland drei Angeklagte aufgrund von Terminschwierigkeiten der Justiz auf freien Fuß gesetzt worden. Dies hat das Justizministerium auf eine Anfrage der meiner beiden Kollegen im Justizausschuss, unserer CDU-Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und unseres Abgeordneten Jonas Reiter, mitgeteilt.
Dabei handelt es sich keineswegs um "kleine Fische": den jeweiligen Angeklagten wurden unter anderem besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen - also schon ganz erhebliche Straftaten! Ein vierter Tatverdächtiger wäre eigentlich auch freigekommen – da er jedoch bereits aufgrund einer weiteren Straftat verurteilt war, konnte er in Strafhaft umgesetzt werden und blieb damit noch hinter Gittern.
Für Dagmar Heib und Jonas Reiter ist klar: 
Jeder einzelne dieser Fälle ist ein Fall zu viel!

Als Mitglieder des Ausschusses für Justiz-, Verfassungs- und Rechtsfragen machen  Dagmar Heib und Jonas Reiter deshalb unmissverständlich deutlich: "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil es Terminprobleme bei Verteidigern oder Sachverständigen gibt! Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreift, um solche Fälle in Zukunft vollständig zu vermeiden. Wir bleiben weiter dran und setzen das Thema auf die Tagesordnung im Justiz-Ausschuss des Landtages.“

Hintergrund:

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist eine Haftart, für die nicht ein abschließendes Urteil maßgeblich ist, sondern sogenannte Haftgründe. Dies sind neben dem stets erforderlichen dringenden Tatverdacht dann entweder eine Wiederholungsgefahr, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr.
Dringender Tatverdacht heißt dabei, dass es schwerwiegende Erkenntnisse gibt, die dafür sprechen, dass es sich um die Täterin oder den Täter handelt - ein bloßes "vielleicht" reicht da nicht aus.
Das bedeutet: trotz der grundlegenden Unschuldsvermutung, die solange herrscht, bis ein Gericht in einer Verhandlung einen Schuldspruch ausgesprochen hat, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei den wegen Personalmangels Entlassenen um Schwerverbrecher handelt.
Wenn diese aufgrund überlanger Verfahren in die Freiheit entlassen werden müssen, muss zunächst einmal von einem Versagen des Rechtsstaates und auch von einem Versagen der politischen Spitze des Justizministerium ausgegangen werden. 
Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass das Justizministerium dem zuständigen Ausschuss Rede und Antwort steht.



Dienstag, 24. Januar 2023

Papier nicht wert: Saarländischer Klimaschutzgesetz-Entwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück

Die saarländische Landesregierung hat heute ihre "Pläne" für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorgestellt. In unserer CDU-Landtagsfraktion stößt der Entwurf auf breite Kritik, wie Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion deutlich macht: „Der groß angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt leider selbst hinter vorsichtigen Erwartungen zurück. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist. Ziele formulieren, allgemeine Ankündigungen machen – ich dachte, wir wären da weiter. Von einer politischen Priorität kann keine Rede sein."  

Und in der Tat: Lediglich das hohle Gerippe eines Gesetzes wurde auf den Tisch gelegt: Konkrete Wege wie die Klimaziele ihres Entwurfs erreicht werden sollen, bleibt die Landesregierung schuldig und sie hat auch nicht vor, während des Gesetzgebungsverfahrens mehr Fleisch an diese fahlen Knochen kommen zu lassen. Stattdessen sollen diverse Hinterzimmergrüppchen hinterher und am Parlament vorbei beraten und entscheiden, wie es weitergehen könnte.
Von Koordinierungsstellen, Beiräten und einem Kommunalen Klima Klub (KKK) ist da die Rede.
Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, mach ich einen Arbeitskreis.

Das Saarland falle damit im Vergleich der Bundesländer immer weiter zurück, befürchtet Roland Theis (Foto) angesichts dieser Pläne nicht ohne Grund.
Der umweltpolitische Sprecher unserer Fraktion kündigt an: "Wir werden in das nun folgende Gesetzgebungsverfahren unsere konkreten Vorschläge für eine ambitionierte saarländische Klimaschutzgesetzgebung einbringen!"  

Vorschläge der CDU sind unter anderem:  

  • Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie an Verkehrswegen des Landes bei Neubau und Dachsanierung und Einführung einer generellen PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden ab 2030 auch bei Bestandsgebäuden 

  • Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei privaten Bauprojekten mit größerer Dachfläche (beispielsweise Gewerbehallen) sowie größeren Parkplätzen bei Neubau und Sanierung 

  • Berechnung und Berücksichtigung des CO2-Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe der jeweiligen öffentlichen Bau- oder Beschaffungsmaßnahme

  • Gesetzliche Festlegung der Überprüfung landeseigener Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Klimawandelanpassung

  • Gesetzliche Verpflichtung zum Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wald, Grünland oder Humus 

"Die Landesregierung lässt sich offenbar Zeit beim Klimaschutz. Enttäuschend ist auch, dass sie keinerlei Aussagen zum Ziel der Klimafolgenanpassung unseres Landes trifft.
Ein saarländisches Gesetz zu Klimaschutz und Klimawandelfolgen ist sicher kein Allheilmittel, aber eine Chance für konkretes und ambitioniertes Handeln. Wenn es bei dem vorliegenden Entwurf bleibt, wird diese Chance jedoch leider vertan.“, so Roland Theis abschließend.




Sonntag, 22. Januar 2023

Toscani: "Halbleiterfabrik auf dem Kraftwerksgelände in Ensdorf wäre ein Riesenerfolg!"

„Sollten sich die Medienberichte zu diesen Ansiedlungsplänen bestätigen, wäre das ein Riesenerfolg für das Saarland!" macht Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag deutlich. Und in der Tat: Sollte diese neue Ansiedlung gelingen, würde eine Erfolgsgeschichte fortgesetzt: Mit dem massiven und mit Weitblick in die Wege geleiteten Prozess der industriellen Neuorientierung weg vom Kohlebergbau, den wir als CDU seit 1999 immer wieder vorangetrieben haben, wurden Meilensteine wie das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, SVolt, die Transformation des Saarbrücker ZF-Werks zum Kompetenzzentrum für elektrische Antriebssysteme und vieles andere möglich – und die neue Ansiedlung würde sich in diese Erfolgsgeschichte zum Strukturwandel einreihen. "Solche Ansiedlungserfolge – auch der aktuelle – geschehen nicht über Nacht, sondern werden über einen längeren Zeitraum intensiv vorbereitet. Damit wäre er auch ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Innovationsstrategie der früheren CDU-geführten Landesregierung und die Schwerpunktsetzung des damaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans", betont Stephan Toscani.

Wie schon bei SVolt spricht auch jetzt viel dafür, dass die in Rede stehende Ansiedlung bereits über die damalige CDU-geführte Staatskanzlei angebahnt und eingeleitet wurde, bevor das Wirtschaftsministerium mit der organisatorischen Abwicklung betraut wurde. Der Transferprozess bei ZF Richtung Elektromobilität wurde ebenfalls schon vor Jahren eingeleitet und fußt neben guten Standort- und Fachkräftebedingungen auch auf der exzellenten F&E-Kooperation mit der saarländischen Forschungslandschaft.

Stephan Toscani sagt aber auch: "All dies steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Medienberichte jetzt auch offiziell bestätigt werden. Wünschenswert wäre, wenn die Landesregierung schnell für Klarheit sorgt und die Öffentlichkeit über die Pläne informiert!“

Gregg Lowe, der CEO von Wolfspeed, hatte schon vor einem Jahr ein Stück weit die Katze aus dem Sack gelassen und in einem Interview mit dem deutschen Fachmagazin "Markt&Technik" angedeutet, dass es ganz konkrete Überlegungen zum Bau einer neuen Fabrik seines Unternehmens in Europa gebe, weil auch die neu errichtete Fabrik im Mohawk Valley, New York, bei der hohen Wachstumsgeschwindigkeit des High-Tech-Unternehmens schnell ausgelastet sei: "Aus diesem Grund werden wir bereits im nächsten Jahr über den Bau einer weiteren Fab entscheiden, die dann 2024 gebaut werden soll. Und ja, wir werden Fabs in für uns wichtigen Weltregionen errichten. Eine Wolfspeed Fab in Europa ist darum absolut realistisch!", so Gregg Lowe am 25.1.2022 gegenüber Markt&Technik. Nur wenige Wochen später wurde er noch deutlicher und ließ gegenüber dem Handelsblatt durchsickern, dass der Blick seines Unternehmens auf Deutschland gerichtet sei.

Wenn nun die Entscheidung tatsächlich für den Standort Saarland gefallen sein sollte, ist klar, wessen Hut schon damals im Ring lag...
Es liegt nun an der neuen Ministerpräsidentin Rehlinger und dem bislang glücklos agierenden neuen Wirtschaftsminister Jürgen Barke, weitere Verhandlungen und vor allem auch die für eine Realisierung des neuen High-Tech-Werkes notwendigen Genehmigungsverfahren eng zu begleiten und zu einem schnellen Erfolg zu führen! Das Datum 2024 ist gesetzt und weckt Erwartungen!




#MdLunterwegs: Internationale Grüne Woche und agrarpolitische Sprechertagung in Berlin

Auch wenn das Gros meiner Arbeit als Landtagsmitglied vor Ort im Saarland stattfindet, so ist der regelmäßige Blick über den regionalen Tellerrand hinaus gerade auch in einer politischen Tätigkeit von unschätzbarem Wert. Das zeigte sich auch in den vergangenen vier Tagen wieder: In der Bundeshauptstadt Berlin standen die Internationale Grüne Woche und eine Tagung der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag und den Ländern auf meiner Agenda.
Mit mir in Berlin  waren auch meine liebe Kollegin Petra Fretter, die tierschutzpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion sowie weitere Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtages und auch der zuständige Ausschusssekretär.


Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - und damit eine der besten Gelegenheiten zum Austausch auch gerade auch über die politischen Herausforderung im Kontext einer dauerhaft nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln durch eine zukunfts- und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft und die neuesten Entwicklungen in der Lebensmittelerzeugung und bei der Lebensmittelsicherheit. 

Neben dem breiten Informationsangebot an den zahlreichen Ständen und dem intensiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern relevanter Institutionen, Gruppen, Unternehmen und Verbänden stand für Petra Fretter und mich natürlich auch die Vernetzung mit weiteren Verantwortungsträgern wie z.B. mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern im Mittelpunkt.
Wie wichtig das sein kann, zeigte unter anderem unser Besuch am Stand des Deutschen Jagdverbandes e.V,, wo es für uns nicht nur darum ging, wie wir die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest weiter eindämmen können und welche Folgen die überzogenen Pläne mehrerer "Ampel"-Politiker zur Verschärfung des Waffenrechtes für die Jägerinnen und Jäger haben würden, sondern auch der wirklich interessante Austausch mit unserer Kollegin Sarah Schweizer aus Baden-Württemberg und mit unserem Kollegen Horst Gies aus Rheinland-Pfalz, mit denen wir die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinaus weiter intensivieren wollen.

Eine noch engere Zusammenarbeit wird es auch in der Runde der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag und den Länderparlamenten geben. Der ohnehin schon sehr gute inhaltliche Austausch innerhalb unserer föderalen Strukturen soll noch weiter ausgebaut, der Informationsaustausch noch engmaschiger werden.
Das war eines der Ergebnisse unserer Sprechertagung in der bayerischen Landesvertretung am Rande der Internationalen Grünen Woche. 
Inhaltlich ging es auf unserer Konferenz auch dieses Mal wieder gleich um mehrere Themen.
So beschäftigten wir uns auf meine Initiative hin mit der Zukunft der Biogaserzeugung in Deutschland - einem elementar wichtigen Thema, wenn wir eine nachhaltige Energiewende auch wirklich erfolgreich meistern wollen.
In weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten beleuchteten wir nicht weniger intensiv die Perspektiven der Tierhaltung in Deutschland und  den Sachstand bei der weiterhin wegweisenden Initiative Tierwohl (ITW) sowie im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europäischen Parlament Norbert Lins, MdEP, die aktuelle Situation bei der Ausbreitung des Wolfes in europäischen Regionen sowie in den einzelnen Bundesländern.
Ein weiterer Bericht folgt!


Donnerstag, 19. Januar 2023

SPD in Verzug: Saarländer warten noch immer auf Härtefallfonds für Öl und Pellets

Die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern häufen sich: Die Leute wollen wissen, wann und wo sie ihren Antrag auf den Heizöl-Zuschuss stellen können. Und das zu Recht: Wer mit Öl, Pellets und Holz heizt, darf nicht leer ausgehen, sondern muss gleich behandelt werden mit denen, die mit Gas oder Fernwärme ihre Wohnung heizen. Wir als CDU bleiben an diesem für Hunderttausende Saarländerinnen und Saarländer wichtigen Thema dran und haben deshalb eine Sondersitzung des zuständigen Wirtschaftsausschusses beantragt, die gestern stattfand.
Was dort seitens der Landesregierung zu erklären versucht wurde, war mehr als ernüchternd, macht Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion deutlich: "Das Barke-Wirtschaftsministerium hat bislang keinen Plan und kein Konzept zur Umsetzung des sogenannten Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger hat, die mit Öl oder Pellets heizen. Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen ein schnelleres Handeln erwarten. Wir fordern endlich Klarheit, wann und wo die Mittel aus dem sogenannten Härtefallfonds beantragt werden können!"

Ankündigungsminister Jürgen Barke sei als zuständiger Ressortminister gefordert, endlich ins Schaffen zu kommen, so Marc Speicher. Es sei klar: "Die Ausgestaltung der Hilfen ist Sache der Länder, und die von uns als CDU einberufene Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass die SPD-Landesregierung hier völlig blank ist. Nichts ist bisher vorbereitet, geschweige denn konkret passiert.
Die SPD muss endlich lernen: Machen statt quatschen!“

Im Saarland heizen die meisten Menschen mit Öl, 260.000 Wohnungen sind betroffen: "Wir fordern, dass die SPD-Landesregierung die Abläufe der Antragstellung schnellstmöglich vorlegt. Dabei muss es unbürokratisch und schnell für die Antragssteller gehen, so Speicher.
Dafür brauche es eine einfache, digitale Antragsplattform sowie ein einfaches schriftliches Verfahren für diejenigen, die keinen digitalen Zugang haben oder lieber schriftlich beantragen, betont Marc Speicher und ergänzt: "Wir fordern außerdem ergänzende Landesmittel für den Fonds, so wie es andere Länder auch planen. Mit dem aktuell vorliegenden Umsetzungsvorschlag der Berliner Ampel drohen ansonsten viele Saarländerinnen und Saarländer leer auszugehen. Die SPD darf außerdem nicht diejenigen vergessen, die mit Holz heizen. Hier fehlt bisher eine Klarstellung für alle, die mit Scheitholz heizen."


Hintergrund:

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen nach Plänen der Ampel-Bundesregierung auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag bei den Ländern ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu hat die Landesregierung bislang nicht bekanntgegeben, weshalb die CDU eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt hatte. Diese hat am gestrigen Mittwochabend (18.01.2023) stattgefunden.


 





Die SPD muss endlich lernen: Machen statt quatschen!“

Dienstag, 17. Januar 2023

60 Jahre Elysée-Vertrag - CDU verteilt Croissants auf dem Eppelborner Marktplatz


In dieser Woche, genauer gesagt am kommenden Sonntag, dem 22. Januar 1963, jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages. Durch ihn zementierten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer eine die deutsch-französische Zusammenarbeit und damit einen der größten Wendepunkte in der europäischen Geschichte. Aus Erbfeinden wurden Partner und Freunde. Frankreich und Deutschland legten damit den Grundstein für ein Zusammenwachsendes Europa. 

Als CDU sind wir die Partei, die wie keine andere stets Motor und Gestalter der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit war und ist. Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages ist deshalb für uns als Christdemokraten Grund genug, an dieses wichtige Ereignis zu erinnern.
Das haben wir gestern als CDU-Landtagsfraktion mit unserer Fahrt nach Metz und den wichtigen Gesprächen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Großregion Grand Est, der Moselle und der Stadt Metz getan - und das haben wir heute mit einer tollen Aktion auf dem Eppelborner Wochenmarkt getan.
Der CDU-Ortsvorsitzende und Ortsvorsteher von Humes Karl Barrois, der Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt, der Dirminger CDU-Ortsvorsitzende Fabian Schlicher, der Wiesbacher CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost sowie Ursula Klos und Guido Theobald vom CDU-Ortsverband Habach verteilten gemeinsam mit mir leckere Croissants und Postkarten zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages an die Besucherinnen und Besucher unseres Wochenmarktes.

Die Aktion kam wirklich gut an, wir kamen mit vielen Menschen ins Gespräch - insbesondere auch über die aktuelle Situation zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs. In vielen dieser Gespräche zeigte sich, wie kritisch viele die aktuelle Situation sehen. Die Frankreichpolitik des aktuellen Bundeskanzlers ist von Sprachlosigkeit geprägt, Deutschland isoliert sich zusehends und immer spürbarer.
Das Verhältnis von Olaf Scholz zum französischen Staatspräsident Emmanuel Macron kann man bestenfalls noch als kühl bezeichnen.
Es ist kein Vergleich, zum engen und vertrauensvollen Austausch auf Augenhöhe, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron noch pflegten und es ist überhaupt nicht mehr vergleichbar, mit den Freundschaften zwischen Helmut Kohl und Francois Mitterand oder Konrad Adenauer und Charles de
Gaulle.

Für uns als CDU ist es deshalb umso mehr ein Anliegen, für die deutsch-französische Zusammenarbeit, für die Freundschaft zwischen Franzosen und Deutschen zu werben. Der Besuch unserer CDU-Landtagsfraktion in Metz und die Aktion heute auf dem Eppelborner Marktplatz sind dafür ebenso symbolhaft, wie unser Positionspapier mit dem Titel „Unsere deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresilient machen“, das wir gestern in Metz beraten und verabschiedet haben und das morgen auf der Tagesordnung der Landtagsdebatte stehen wird.



Montag, 16. Januar 2023

Metzer Erklärung für Krisen- und Klimaresilienz in der Grenzregion beschlossen


Heute haben wir anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags mit unserer CDU-Landtagsfraktion in Metz getagt. Mit der Metzer Erklärung haben wir dort ein Positionspapier mit Forderungen verabschiedet, deren Ziel es ist, die deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresistent zu machen. Außerdem standen Gespräche u.a. mit dem Präsidenten des Départementsrates von Moselle, Patrick Weiten, der Vizepräsidentin der Region Grand Est, Brigitte Torloting, und dem Bürgermeister von Metz, François Grosdidier, auf dem Programm.
Die Metzer Erklärung liegt in deutscher und französischer Sprache vor und wurde von der CDU-Fraktion für die Plenarsitzung des saarländischen Landtages am kommenden Mittwoch als Antrag eingebracht. 
Sie umfasst sieben Kernforderungen.

  1. Infrastruktur für zukünftige Krisen aufbauen. Das Sekretariat des Ausschusses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Kommunikationsplattform für die grenzüberschreitende Multi-Level-Zusammenarbeit weiterentwickeln. 

  2. Klimaschutz und Klimaresilienz grenzüberschreitend denken. Voneinander lernen und miteinander arbeiten. Kommunale und regionale Klimawandelanpassung koordinieren. Großregion zum deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen.

  3. Die Gesundheitsregion vom Patienten her grenzenlos neu denken. Den grenzüberschreitenden Gesundheitskorridor für die beste Gesundheitsversorgung in der Grenzregion verwirklichen. 

  4. Grenzraum-Check im nationalen Recht einführen und Sachverstand ausbauen. „Task Force Grenzgänger“ zum deutsch-französischen Kompetenzzentrum für Gesetzesfolgenabschätzung weiterentwickeln.  

  5. Die Instrumente grenzüberschreitender Kooperation der Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden stärken, üben und im Krisenfall auch nutzen. Interkulturelle und Sprachkompetenzen in der Verwaltung ausbauen. 

  6. Den grenzüberschreitenden Alltag der Menschen endlich von den Alltagshindernissen entrümpeln. Ein Deutsch-Französischer Ministerrat als Befreiungsschlag für die rechtlichen und tatsächlichen Barrieren in der Grenzregion.

  7. Lust auf „Grenzüberschreitung“ machen. Mehr junge Menschen für den Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulraum gewinnen. Verlässlichkeit und Bürokratieabbau durch „statut d’apprenant transfrontalier“ schaffen. 

Stephan Toscani, der Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag betonte:
„Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, die ausklingende Pandemie und nicht zuletzt der beschleunigte Klimawandel stehen auch auf der politischen Tagesordnung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht wissen, welche Krise uns als nächstes ereilt, so ist deren Auftreten lediglich eine Frage der Zeit. Damit ist auch klar, dass wir unsere Grenzregion krisenresilienter aufstellen müssen. Wir wollen die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie als heilsamen Schock begreifen, der uns die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen lässt. Davon ausgehend haben wir hier in Metz unsere zentralen Positionen formuliert und bringen diese am Mittwoch in den saarländischen Landtag ein.“

Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher ergänzte: "Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf richten, unsere grenzüberschreitenden Räume auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorzubereiten und deren negative Auswirkungen abzuwenden. Der Klimawandel macht an der Grenze nicht halt. Deshalb gilt hierfür ganz besonders: voneinander lernen und miteinander arbeiten. Wir wollen unsere Grenzregion zum Labor für Klimaresilienz machen. Daher regen wir die Gründung eines deutsch-französischen Zentrums für Klimaresilienz an, mit dem wir ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Praktikern und Forschern zum Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Projekte schaffen wollen. Wir wollen damit unsere Grenzregion zu dem deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen.“ 


Heizen mit Holz muss weiter möglich sein - Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, nennt die Hintergründe: „Die Luft in Deutschland ist deutlich sauberer geworden. Die EU schlägt nun gleichwohl weitere Grenzwertverschärfungen vor und die Bundesregierung reagiert darauf nur ausweichend. Das ist erschreckend. Denn immerhin stehen mit der weiteren geplanten Verschärfung der Grenzwerte unsere Mobilität und das Heizen mit Holz auf dem Spiel. Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung ein Verbot von Kamin- und Holzöfen nicht klar ausschließt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum, die oft keine vernünftige Alternative zum Heizen mit Holz haben."


Weisgerber machte deutlich, dass wir als CDU/CSU von der Bundesregierung nun schnell eine ausgewogene Positionierung erwarten, die zum einen eine hohe Luftqualität sicherstellt, zum anderen das Heizen mit Holz für die Bürger aber weiterhin ermöglicht.

Die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek ergänzte: „Dass die Bundesregierung ein Verbot von Kaminöfen aufgrund der geplanten EU-Luftqualitätsrichtlinie weiterhin nicht ausschließt, ist inakzeptabel. In Zeiten der Energiekrise ist es vielmehr sinnvoll, die Hausbesitzer zu motivieren, von reinen Öl- und Gasheizungen auf ein gemischtes Heizkonzept mit Kaminöfen zu wechseln. Nur so kann uns die Energiewende gelingen. Wir sollten daher Holz- und Pelletheizungen fördern, statt über ein Verbot zu debattieren."


Sonntag, 15. Januar 2023

CDU-Landtagsfraktion tagt in Metz

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags tagen wir als CDU-Landtagsfraktion am morgigen Montag (16.01.2023) in Metz. Dort werden wir unter anderem ein Positionspapier mit dem Titel „Unsere deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresilient machen“ verabschieden, das als Antrag in die Landtagssitzung kommenden Mittwoch eingebracht wird. Außerdem sind Gespräche mit Vertretern der Region Grand Est, des Départementsrates von Moselle sowie der Stadt Metz vorgesehen – darunter die Vize-Präsidentin der Region Grand Est Brigitte Torloting, der Präsident des Départementsrates Patrick Weiten sowie der Bürgermeister von Metz François Grosdidier. Auch der Oberbürgermeister von Saarbrücken Uwe Conradt und der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl nehmen an den Gesprächen teil.

Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion macht deutlich, warum uns diese Fraktionssitzung und die Gespräche in unserer Nachbarregion so wichtig sind: „Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags steht unter dem Eindruck multipler Krisen, die besondere Auswirkungen auf unsere deutsch-französische Grenzregion haben. Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, die ausklingende Pandemie und nicht zuletzt der beschleunigte Klimawandel stehen auch auf der politischen Tagesordnung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Auch angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie wollen wir unsere Grenzregion für die kommenden Herausforderungen krisenresilienter aufstellen. Konkrete Positionen werden wir am Montag beraten und verabschieden. Besonders freue ich mich dabei auf den Austausch und die Impulse unserer französischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner.“

Roland Theis, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher unserer Fraktion konkretisiert: „Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf richten, unsere grenzüberschreitenden Räume auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorzubereiten und deren negative Auswirkungen abzuwenden. Der Klimawandel macht an der Grenze nicht halt. Deshalb gilt hierfür ganz besonders: voneinander lernen und miteinander arbeiten. Auch dafür werden wir am Montag konkrete Positionen mit unseren Partnern besprechen und beraten.“


Neujahrsempfang der CDU in Schmelz

Schaut man auf die Landkarten, bilden drei Gemeinden das Herz des Saarlandes: Lebach, Schmelz und Eppelborn liegen mittendrin - und das im wahrsten Sinne des Wortes. So befindet sich beispielsweise in unserem Eppelborner Gemeindebezirk Habach der geometrische Mittelpunkt des Saarlandes, im Lebacher Stadtteil Falscheid wiederum liegt der geografische Mittelpunkt des Saarlandes.
Grund genug für einen interkommunalen Austausch zwischen den drei Kommunen, den wir als CDU auch regelmäßig pflegen. Als Nicolas Lorenz, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende von Schmelz, Matthias Fries als Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Lebach und mich als Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn zum traditionellen Neujahrsempfang der Schmelzer CDU in die Bettinger Mühle einlud, war es natürlich selbstverständlich, dass wir der Einladung folgten - ebenso wie übrigens meine Landtagskollegen Raphael Schäfer und Marc Speicher sowie Roland Theis als Ehrengast und Gastredner des Empfangs.
Auch mein Freund und Kollege Günter Heinrich, Landtagspräsident a.D., folgte der Einladung zum Neujahresempfang des CDU-Gemeindeverbandes Schmelz und der damit auch verbundenen Auszeichnung von ehrenamtlich außergewöhnlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bürgerpreis des Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion im Schmelzer Gemeinderat.


Vor dem Hintergrund, dass unsere Kommunen künftig nicht nur das Herz des Saarlandes sondern auch der neuen Leader-Region "SaarMitte⁸", bilden werden und dazu auch noch unsere Pfarreiengemeinschaften zu einem Pastoralen Raum zusammenwachsen werden, gewinnt dieser interkommunale Austausch inhaltlich noch mehr an Bedeutung.
Wir haben deshalb vereinbart, die Zusammenarbeit weiter zu verstärken und dabei künftig auch zunehmend gemeinsame Projekte in Angriff zu nehmen. 
Ich bin mir sicher, dass wir die Herausforderungen, vor denen unsere saarländischen Kommunen stehen, nur meistern können, wenn wir zusammenarbeiten und zusammenhalten. Was also bereits innerhalb unseres Landkreises und insbesondere auch im Illtal zwischen den CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden bereits sehr gut funktioniert, soll auch über die Kreisgrenze hinaus möglich werden.
Ich davon überzeugt, dass Kooperation und Miteinander wichtiger sind denn je.

Das gilt umso mehr, wenn wir als Leader-Region mit den acht Gemeinden Lebach, Schmelz, Eppelborn und Illingen sowie Heusweiler, Saarwellingen, Nalbach und Dillingen gemeinsam erfolgreich sein und möglichst viele Fördermittel für unsere Region generieren möchten.

Im Rahmen des Neujahrsempfang erfolgte zudem heute morgen die Auszeichnung von ehrenamtlich außergewöhnlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bürgerpreis des Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion im Schmelzer Gemeinderat.
Herzliche Glückwünsche an unsere Bürgerpreisträger Gertrud Schmittberger und Manfred Pfeiffer, deren besonderes ehrenamtliches Engagement Nicolas Lorenz jeweils in einer Laudatio hervorhob.
 







Samstag, 14. Januar 2023

Bundesweite Schöffenwahl 2023 – Bewerbungsverfahren läuft

In diesem Jahr werden bundesweit wieder neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Auf Initiative des Bundesverbands der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. wurde die Homepage www.schoeffenwahl2023.de erstellt, auf der alle relevanten Informationen zur Bewerbung und Wahl zu finden sind.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element, um die demokratische Legitimation in der Justiz sichtbar werden zu lassen. Dagmar Heib, rechtspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Landtagspräsidentin, betont deshalb vor dem Hintergrund der bevorstehenden Schöffenwahl, wie wichtig dieses Amt in unserem Rechtssystem ist: „Neben der Fachexpertise und dem juristischen Fachverstand der Berufsrichterinnen und Berufsrichter stellt das Gerechtigkeitsempfinden und die Überzeugung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern einen wichtigen Teil des Gerichtsprozesses dar."

Von der Anklage bis zum Urteil wirkten Schöffinnen und Schöffen aktiv an Gerichtsprozessen mit, so meine Kollegin im Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen und ergänzt: "Ihr Einsatz macht unser Rechtswesen transparenter und stärkt damit die Demokratie. Deswegen werden alle fünf Jahre engagierte Menschen gesucht, die sich einbringen und an der Rechtsprechung in unserem Land teilnehmen wollen.“

Uns als CDU ist die Bedeutung des Schöffenamtes sehr bewusst und wir werben dafür, dass sich möglichst viele Menschen für dieses wichtige Ehrenamt bereiterklären.
Gerne hätten wir durch eine Reform des Schöffenrechts dieses wichtige ehrenamtliche Richteramt weiter gestärkt. Da seit der letzten Reform 48 Jahre vergangen sind, wäre es an der Zeit gewesen, die bestehenden Regelungen auf den Prüfstand zu stellen.
Als Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung und Förderung des Engagements halten wir es für wichtig, dass Erschwernisse, die aus der Kollision von Ehrenamt und Berufsleben resultieren können, möglichst gering gehalten werden. Deshalb hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Septembersitzung des Bundestages den Antrag „Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken“ vorgelegt, der jedoch bedauerlicherweise von den sogenannten Ampelparteien abgelehnt wurde.

Konkret sollten durch unseren Unionsantrag Regelungen zur Freistellung und zum Kündigungsschutz verbessert werden, die Altershöchstgrenze von 70 auf 75 Jahre angehoben und bundesweit ein einheitlicher Wahltag zur ehrenamtlichen Richterwahl festgesetzt werden.
Zudem forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Klarstellung im Deutschen Richtergesetz, „wonach ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen“. Auch dürfe nicht berufen werden, „wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“, hieß es in dem Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag - Forderungen, die auch ich als Mitglied des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Heib nur unterstützen kann.
Es ist schade, wirklich schade, dass der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von den Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit abgeschmettert wurde, ohne dass sie eine Alternative zu Weiterentwicklung des Schöffenrechtes vorlegen konnten.


Donnerstag, 12. Januar 2023

Heizöl-Zuschuss: CDU erwartet Antworten von Barke

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu haben weder die Bundes-, noch die Landesregierung bislang bekanntgegeben. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion jetzt eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt.

Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, findet dazu klar Worte: „Wer mit Heizöl heizt, darf nicht länger der Dumme sein! Die meisten Saarländer heizen daheim mit Öl. Mehr als jeder dritte Haushalt an der Saar hat Öltanks im Keller stehen. Viele können und konnten in den vergangenen Monaten ihre Tanks wegen der explodierten Preise nicht mehr voll machen.
Die Menschen haben jetzt verdient zu wissen, wann und wo sie ihren Antrag auf den Heizöl-Zuschuss stellen können. Wer mit Öl heizt, darf nicht leer ausgehen, sondern muss gleich behandelt werden mit denen, die mit Gas oder Fernwärme ihre Wohnung heizen!"

Daher haben wir als CDU eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt und erwarten von Minister Barke die Vorstellung eines konkreten Planes, wann und wo die Mehrheit der Saarländer ihren Antrag stellen kann. 

Wir brauchen außerdem weitere Maßnahmen: Neben Zuschüssen müssen auch die Steuern auf Pellets und Heizöl runter. Das wäre die einfachste, schnellste und unbürokratischste Form der Unterstützung.