Man muss die SPD im Saarland wirklich bewundern. Kaum eine andere Partei versteht es so konsequent, die eigenen Hochburgen Stück für Stück zu demontieren – und das mit einer Mischung aus Selbstzufriedenheit, Machtgewissheit und erstaunlicher Realitätsferne.
Insbesondere Neunkirchen, immerhin die zweitgrößte Stadt unseres Landes, ist dafür mittlerweile so etwas wie ein politisches Versuchslabor für die SPD geworden.
"Ermittlungen gegen Verantwortliche“
„Unruhe in der Stadtspitze“
„Gesundheitsversorgung auf der Kippe“
„Bürgerinitiative sammelt Tausende Unterschriften“
So oder so ähnlich lesen sich derzeit die Schlagzeilen rund um Neunkirchen.
Man könnte meinen, es handele sich um Berichte aus einer strukturschwachen Randregion irgendwo weit weg. Tatsächlich geht es um die zweitgrößte Stadt des Saarlandes – und um eine SPD, die dort seit Jahren den Ton angibt.
Während andernorts um Arbeitsplätze, Infrastruktur und Lebensqualität gerungen wird, scheint man in der Neunkircher SPD und in den Büros des Oberbürgermeisters vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein.
Die Liste der Vorgänge, mit denen sich derzeit Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit befassen, ist lang genug, um selbst abgebrühte Beobachter ins Grübeln zu bringen. Vertrauen in politische Führung sieht jedenfalls anders aus.
Und während Polizei und Justiz sich mit Vorgängen rund um die kommunale Spitze beschäftigen, während immer neue Fragen aufgeworfen werden und während das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger sichtbar erodiert, gibt sich die SPD erstaunlich gelassen.
Aufklärung? Transparenz? Politische Konsequenzen? Fehlanzeige!
Stattdessen wirkt das Ganze wie ein geschlossenes System, in dem man vor allem darauf hofft, dass Gras über die Sache wächst – möglichst schnell und möglichst geräuschlos. Der Oberbürgermeister tut so, als ginge ihn das alles überhaupt nichts an - während andere Protagonisten sogar erneut in führende Vorstandsämter der SPD gewählt werden.
Und als wäre das alles noch nicht genug, setzt die SPD-geführte Landesregierung noch einen drauf:
Die Pläne rund um die Schließung zentraler medizinischer Angebote auf dem Kohlhof – vor allem Kinderklinik, Geburtshilfe, Gynäkologie – treffen Neunkirchen und die gesamte Region ins Mark.
Dass ausgerechnet ein SPD-Minister aus dem Landkreis St. Wendel hier die Strippen zieht und zentrale Versorgungsangebote aus Neunkirchen in seine eigene Kreisstadt abziehen will, wirkt weniger wie strukturpolitische Vernunft als vielmehr wie ein regionalpolitischer Kahlschlag mit parteipolitischer Brille.
Offenbar mit dem Segen der SPD-Ministerpräsidin soll die Vorzeigeklinik auf dem Kohlhof abgewickelt werden - ungeachtet der Tatsache, dass hier vor wenigen Jahren erst ein top-moderner Neubau entstanden ist und insbesondere auch mit dem Sozialpädiatrischen Zentrum eine Einrichtung vorgehalten wird, die erstens ihresgleichen im Saarland sucht und zweitens gerade in Neunkirchen als Sozialem Brennpunkt von immenser Bedeutung ist.
Für die Menschen im Landkreis Neunkirchen und den angrenzenden Regionen bedeutet das längere Wege, mehr Unsicherheit und das Gefühl, politisch schlicht keine Rolle mehr zu spielen.
Das Schlimme: Während meine Kolleginnen Sandra Johann, Anja Wagner-Scheid, Jutta Schmitt-Lang und ich uns bereits klar gegen die Schließung der Marienhaus-Klinik auf dem Kohlhof positioniert haben, höre, sehe und lese ich nichts dergleichen von meinen SPD-Kollegen aus Neunkirchen und Umgebung. Kein Wort. Nur Wegducken.
Und jetzt wird es politisch wirklich interessant:
Die Bürgerinnen und Bürger nehmen das alles nicht mehr einfach hin.
Was sich rund um den Erhalt der Marienhausklinik entwickelt hat, ist ein deutliches Signal:
In kürzester Zeit wurden nicht nur die erforderlichen 5.000 verifizierten Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt – sondern nahezu doppelt so viele.
Und auch eine Online-Petition zählt mittlerweile fast 30.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Das ist kein gewöhnlicher Protest.
Das ist ein massiver, demokratischer Aufschrei einer Region, die sich von der absolut regierenden SPD in Saarbrücken im Stich gelassen fühlt.
Wenn selbst im Saarland – einem Land, das nicht gerade für schnelle Volksinitiativen bekannt ist – innerhalb kürzester Zeit eine solche Mobilisierung gelingt, dann sollte das in Saarbrücken eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen.
Eigentlich.
Doch wie reagiert die politische Spitze der SPD?
Die Landtagspräsidentin – ebenfalls SPD, ebenfalls aus Neunkirchen, mit Stationen in Stadtverwaltung und NVG – sah sich offenbar nicht in der Lage, vor Übergabe der Unterschriften ein Gespräch mit der Spitze der engagierten Bürgerinitiative zu führen.
Man kann das so machen.
Man sollte sich dann aber nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Sorgen zwar verwaltet, aber nicht wirklich gehört werden.
Es wirkt fast, als sei Neunkirchen für die SPD so etwas wie ein entbehrlicher Außenposten geworden – gut genug für Sonntagsreden, aber offensichtlich verzichtbar, wenn es ernst wird.
So entsteht ein Gesamtbild, das für eine einst stolze Industriestadt wie Neunkirchen, die sich zudem im Strukurwandel der 90er und 2000er Jahre wie kaum eine andere behaupten konnte eigentlich unerträglich ist:
Eine Stadtspitze, die nur noch mit sich selbst beschäftigt ist.
Eine Landespolitik, die zentrale Strukturen abzieht.
Und eine SPD, die offenbar glaubt, dass man all das politisch schon irgendwie aussitzen kann.
Vielleicht ist genau das das eigentliche Problem:
Dass man sich in Teilen der SPD so sehr an die eigene Macht gewöhnt hat, dass man gar nicht mehr merkt, wie weit man sich von den Menschen entfernt hat.
