Warme Worte helfen nicht gegen Hitze, Frau Rehlinger!

Die vergangenen Tage haben uns erneut vor Augen geführt, dass extreme Hitze längst keine Ausnahmeerscheinung mehr ist. Im Gegenteil: Im Saarland wurden neue Hitzerekorde für einen Juni gemessen. Temperaturen, die früher als außergewöhnlich galten, treten immer häufiger auf.
Wer über von unterschiedlichster Seite weiter über die Ursachen des Klimawandels politisch diskutieren möchte, kann dies von mir aus auch gerne weiter tun.
Über eines sollten wir jedoch nicht diskutieren müssen: Wir müssen die Menschen vor den Folgen extremer Hitze schützen. Besonders diejenigen, die sich nicht selbst schützen können.

Es geht um Menschen – nicht um Ideologien

Ältere Menschen, Pflegebedürftige sowie Patientinnen und Patienten gehören zu den besonders gefährdeten Gruppen. Das erkennt ja auch die Landesregierung ausdrücklich an: in deren "Hitzeaktionsplan" werden sie als besonders vulnerable Menschen bezeichnet.
Der Plan enthält zahlreiche Empfehlungen, Informationsangebote, Warnsysteme und Koordinierungsstrukturen. Das alles ist sinnvoll und notwendig.

Doch bei meiner intensiven Beschäftigung mit dem Thema ist mir eine entscheidende Lücke aufgefallen. Denn letztlich stellt sich eine ganz praktische Frage:

Wie sollen insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen eigentlich baulich so ausgestattet werden, dass sie den immer häufigeren und intensiveren Hitzewellen standhalten können?

Informationen helfen. Warnungen helfen. Sensibilisierung hilft. Das bestreitet niemand.
Aber Informationen, Warnungen und Appelle allein kühlen weder ein Krankenzimmer noch die Räume in unseren Pflegeheimen.

Hitze kann lebensgefährlich werden

Vergangene Woche war ich gemeinsam mit meinen Freunden und Kollegen Hermann Scharf, Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm sowie unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Jörg Heckmann zu Besuch im Klinikum Saarbrücken auf dem Winterberg. Im Rahmen unseres Austauschs mit der Klinikleitung wurde uns eindringlich geschildert, dass extreme Hitze nicht nur für klassische Risikogruppen gefährlich werden kann.
Auch Menschen ohne besondere Vorerkrankungen können bei einer massiven Überhitzung ihres Körpers in Lebensgefahr geraten.
Die Medizin spricht hierbei vom Hitzschlag – einem lebensbedrohlichen Notfall. Steigt die Körperkerntemperatur zu stark an, können Zellfunktionen gestört werden. Eiweißstrukturen verändern sich, Entzündungs- und Gerinnungsprozesse geraten außer Kontrolle und im schlimmsten Fall kommt es zu einem Multiorganversagen.

Deshalb geht es beim Hitzeschutz nicht um Komfort.
Es geht um den Schutz von Menschenleben.

Hitzeschutz betrifft auch die Beschäftigten

Oft denken wir zuerst an Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen.
Doch auch die Menschen, die dort täglich arbeiten, dürfen wir nicht vergessen.

Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie viele weitere Beschäftigte leisten körperlich und psychisch anspruchsvolle Arbeit – häufig über viele Stunden hinweg.

Überhitzte Arbeitsräume belasten nicht nur den Kreislauf. Sie beeinträchtigen Konzentration, Leistungsfähigkeit und erhöhen das Risiko von Fehlern und Unfällen. Gleichzeitig müssen diese Beschäftigten gerade unter schwierigen Bedingungen Verantwortung für das Leben anderer Menschen übernehmen.
Auch deshalb ist ein wirksamer baulicher Hitzeschutz eine Investition in gute Arbeitsbedingungen und in die Patientensicherheit.

Genau hier trägt das Land Verantwortung

Der Saarländische Hitzeaktionsplan beschreibt die Gefahren sehr treffend. Er beschreibt aber nicht, wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen finanziell in die Lage versetzt werden sollen, ihre Gebäude an die neuen klimatischen Herausforderungen anzupassen.
Dabei trägt das Land gerade bei Krankenhäusern eine besondere Verantwortung:
Die Investitionsfinanzierung gehört zu seinen gesetzlichen Aufgaben.

Krankenhäuser können notwendige Investitionen in Verschattung, moderne Lüftungs- und Kühlsysteme oder andere bauliche Maßnahmen nicht einfach aus ihren laufenden Budgets finanzieren.
Gleiches gilt für viele stationäre Pflegeeinrichtungen.
Wer den Schutz besonders verletzlicher Menschen ernst meint, muss deshalb auch bereit sein, in deren Schutz zu investieren.

Frau Rehlinger fordert schnelleres Handeln

Nach der jüngsten Hitzewelle erklärte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, wir müssten schneller handeln und schneller zu konkreten Ergebnissen kommen und auch ihr Gesundheitsminister Jung springt ihr pflichtgemäß zu Seite.
Dem stimme ich ausdrücklich zu. Aber sind das mehr als die warmen Worte, die man schon bei der Hitzewelle im vergangenen Jahr von gleicher Seite vernehmen konnte?

Gerade deshalb stellt sich jetzt die Frage:

Welche konkreten Investitionen wurden bereits vorgenommen?

Welche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden unterstützt?

Welche Maßnahmen sind geplant?

Und wann werden sie umgesetzt?

Wenn die Ministerpräsidentin gleichzeitig erklärt, mit dem Sondervermögen Infrastruktur stünden ausreichende Mittel zur Verfügung, dann muss sich diese Aussage jetzt auch im Gesundheits- und Pflegebereich wiederfinden.

Meine Parlamentarische Anfrage soll Klarheit schaffen

Aus diesem Grund habe ich eine Parlamentarische Anfrage vorbereitet.

Ich möchte wissen,

• welche Investitionen das Land bereits in den baulichen Hitzeschutz von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgenommen hat,
• welche Fördermittel bislang geflossen sind,
• welche weiteren Maßnahmen geplant sind
• und wie die Landesregierung ihrer Investitionsverantwortung künftig gerecht werden will.

Denn Transparenz ist die Voraussetzung für gute politische Entscheidungen.

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz

Mir ist wichtig, dass diese Diskussion nicht in den üblichen ideologischen Schubladen geführt wird.
Es geht hier nicht um parteipolitische Symbolik, es geht nicht um Schlagworte.
Und es geht auch nicht darum, ob man den Klimawandel stärker oder schwächer bewertet.

Es geht um Menschen. Um Seniorinnen und Senioren. Um Pflegebedürftige.
Um schwer kranke Patientinnen und Patienten.
Um die Beschäftigten, die Tag für Tag unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernehmen.
Und um all diejenigen, die sich bei extremer Hitze eben nicht einfach selbst helfen können.

Hitzeschutz ist deshalb keine abstrakte Klimadebatte. Er ist eine Frage der Daseinsvorsorge, des Arbeitsschutzes und vor allem des Gesundheitsschutzes.
Bislang hat sich da aber seitens des Landes wenig, sehr wenig getan.
Wer also nun in der Presse von schnellerem Handeln spricht, muss sich deshalb auch daran messen lassen, ob aus Worten Investitionen werden. Genau darauf kommt es jetzt an.

Was also tun Sie,
Frau Ministerpräsidentin Rehlinger?

CDU und CSU in Wörlitz: Verantwortung statt Ideologie prägten meine erste Teilnahme an der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Von Sonntag bis Dienstag durfte ich als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion erstmals an der sogenannten Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen teilnehmen. Für mich war das nicht nur eine besondere persönliche Erfahrung, sondern auch ein politisch wichtiger Termin – gerade mit Blick auf das Saarland.

Die Konferenz fand bei tropischen Temperaturen von zum Teil über 40° C an einem bemerkenswerten Ort statt: im 1785-87 erbauten Gasthof „Zum Eichenkranz“, dem historischen Torhaus zum Wörlitzer Park in Oranienbaum-Wörlitz. Ein historischer Ort also, an dem über die Zukunft unseres Landes gesprochen wurde. Und genau diese Verbindung aus Bewusstsein für das Gewachsene und klarem Blick nach vorne beschreibt aus meiner Sicht ziemlich gut, was Union im besten Sinne ausmacht.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen bringt die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zusammen. Zur Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz kommen darüber hinaus die Fraktionsvorstände hinzu – also Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter, Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsgeschäftsführer.

Das klingt zunächst nach einem sehr formalen Gremium. Tatsächlich ist es aber weit mehr. Dort werden bundesländerübergreifende Initiativen beraten, gemeinsame Positionen abgestimmt und politische Linien entwickelt, die für die Arbeit von CDU und CSU insgesamt von Bedeutung sind. Es geht um alle Politikfelder: Wirtschaft, Kommunen, Verkehr, Kultur, Sicherheit, Soziales, Energie, Klimaschutz und vieles mehr.

Für mich, der erstmals in Vertretung von Stephan Toscani für die saarländische CDU-Landtagsfraktion an dieser Konferenz teilgenommen hat, war besonders eindrucksvoll zu erleben, wie ernsthaft, konzentriert und lösungsorientiert dort gearbeitet wird.
Keine Showveranstaltung. Keine politische Selbstbeschäftigung.
Sondern intensive Debatten über die Frage, wie wir unser Land wieder stärker, handlungsfähiger und zukunftsfester machen.

Freiheit braucht Verantwortung – und einen Staat mit Maß

Gerade in einer Zeit, in der politische Debatten oft schrill, hektisch und ideologisch geführt werden, war das ein starkes Signal: CDU und CSU bleiben die politische Kraft, die das Ganze im Blick behält.

Wir denken das Soziale, die Wirtschaft, den Umwelt- und Klimaschutz, die kommunale Handlungsfähigkeit und die Freiheit des Einzelnen zusammen. Nicht gegeneinander. Nicht nach dem Motto: hier die Wirtschaft, dort das Soziale, dort der Klimaschutz. Sondern aus der Überzeugung heraus, dass unser Land nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese Bereiche miteinander in Einklang gebracht werden.

Für mich hat diese Konferenz noch einmal sehr deutlich gemacht: Ich bin in der CDU, der Partei der Mitte, genau richtig aufgehoben.

Bei uns stehen nicht Ideologien im Mittelpunkt. Auch nicht blinde Parteiräson. Im Mittelpunkt steht ein Wertekanon, der sich an Verantwortung, Freiheit, Solidarität, Leistungsbereitschaft, Maß und Mitte orientiert. Es geht darum, das Leben der Menschen besser zu machen, die uns ihr Vertrauen schenken. Es geht darum, unser Land so aufzustellen, dass auch kommende Generationen noch Wohlstand, Sicherheit, Zusammenhalt und Freiheit erleben können.

Freiheit ist dabei für mich der Kern unserer Gesellschaft. Der Staat muss dort eingreifen, schützen und stärken, wo der Einzelne oder die Gesellschaft ihn wirklich braucht. Aber er darf nicht alles regeln, nicht alles bevormunden und nicht aus jedem Problem eine neue Vorschrift machen. Gute Politik schafft Leitplanken. Schlechte Politik baut Hürden auf.

Genau deshalb waren die Beschlüsse dieser Konferenz so wichtig.

Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das beschlossene wirtschaftspolitische Papier benennt klar, woran es derzeit hakt: zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu wenig Technologieoffenheit und zu viele Belastungen für Unternehmen, die eigentlich investieren, Arbeitsplätze sichern und Innovationen voranbringen wollen.

Ein wichtiges Signal für das Saarland und seine Stahlindustrie

Deutschland braucht wieder eine Energiepolitik, die sicher, bezahlbar, sauber und technologieoffen ist. Wir brauchen keine ideologischen Scheuklappen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Wer von Unternehmen Investitionen in Milliardenhöhe erwartet, muss ihnen auch Planungssicherheit geben.

Das gilt in besonderer Weise für das Saarland.

Unsere Stahlindustrie hat sich früh auf den Weg gemacht. Sie investiert in klimafreundliche Technologien, reduziert CO₂ und übernimmt Verantwortung für den Umbau industrieller Produktion. Das ist mutig. Das ist notwendig. Und das verdient politische Verlässlichkeit.

Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass auf Initiative der saarländischen CDU-Landtagsfraktion in dem wirtschaftspolitischen Beschluss ausdrücklich festgehalten wurde: Bei möglichen Anpassungen des europäischen Emissionshandels müssen die Investitions- und Planungssicherheit industrieller Vorreiter gesichert werden.

Das ist kein Detail. Das ist für das Saarland von erheblicher Bedeutung.

Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet diejenigen Unternehmen bestraft werden, die früh Verantwortung übernommen haben. Wenn industrielle Vorreiter am Ende schlechter dastehen als Wettbewerber, die später oder weniger ambitioniert handeln, läuft etwas grundlegend falsch. Dann gefährden wir nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch die Akzeptanz für Klimaschutz insgesamt.

Unser Ziel ist klar: Klimaschutz ja. Aber so, dass industrielle Arbeitsplätze in Europa erhalten bleiben. So, dass Stahl auch künftig im Saarland produziert werden kann. So, dass Transformation nicht zur Deindustrialisierung wird.

Kommunen stärken: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen

Auch die kommunale Handlungsfähigkeit war ein zentrales Thema. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Ebene, auf der Politik für die Menschen unmittelbar erfahrbar wird. Dort geht es um Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehr, Vereine, Kultur, Sport, Jugendhilfe und soziale Unterstützung. Wenn Kommunen finanziell erdrückt werden, leidet am Ende das konkrete Leben vor Ort.

Deshalb ist der Beschluss zur kommunalen Handlungsfähigkeit so wichtig. Subsidiarität darf kein Sonntagswort sein. Wer Aufgaben bestellt, muss auch für ihre Finanzierung geradestehen. Neue Leistungsversprechen des Bundes dürfen nicht einfach bei Ländern und Kommunen abgeladen werden. Verantwortung und Finanzierung müssen wieder zusammengeführt werden.

Luftverkehr ist Standortpolitik

Ein weiterer Beschluss widmet sich dem Luftverkehrsstandort Deutschland. Auch das ist für ein Flächenland, für wirtschaftliche Stärke, Tourismus, Fracht, Forschung, Geschäftsreisen und internationale Anbindung von Bedeutung. Regionale Flughäfen und internationale Drehkreuze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie sind Teil einer gemeinsamen Infrastruktur. Wer wirtschaftliche Stärke will, braucht Erreichbarkeit. Wer Wettbewerbsfähigkeit will, darf Mobilität nicht ideologisch verengen.

Kultur ist Heimat, Identität und Zusammenhalt

Besonders passend zum Tagungsort Wörlitz war schließlich auch der kulturpolitische Beschluss. Kultur ist nicht schmückendes Beiwerk. Kultur ist Identität, Zusammenhalt und Heimat. Dazu gehören große Museen, Theater und UNESCO-Welterbestätten ebenso wie Vereine, Traditionen, Dialekte, Kirchen, historische Gebäude, Archive und kulturelles Leben in der Fläche. Gerade wir im Saarland wissen, wie wichtig Kultur für regionale Identität und Zusammenhalt ist.

Am Ende nehme ich aus Wörlitz vor allem eines mit: Die Union ist dann stark, wenn sie Verantwortung übernimmt, Maß hält und die unterschiedlichen Herausforderungen unseres Landes zusammendenkt.

Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Wir brauchen sozialen Zusammenhalt, damit Freiheit nicht zur Gleichgültigkeit wird. Wir brauchen Klimaschutz, der wirkt – aber nicht Arbeitsplätze vernichtet. Wir brauchen einen Staat, der schützt und ermöglicht – aber nicht lähmt und bevormundet. Und wir brauchen Kommunen, die wieder Luft zum Atmen haben.

Für das Saarland war diese Konferenz ein Erfolg. Denn es ist gelungen, ein wichtiges Anliegen unserer industriellen Zukunft in die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU einzubringen.
Für mich persönlich war die erste Teilnahme an der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine besondere Erfahrung. Sie hat mir noch einmal gezeigt, warum Politik in der Union für mich der richtige Ort ist: weil dort nicht die lauteste Parole zählt, sondern die bessere Lösung. Weil Freiheit, Verantwortung und Zusammenhalt zusammengehören. Und weil wir den Anspruch haben, unser Land nicht nur zu verwalten, sondern es besser zu machen.

Patientendaten gestohlen: Cybersicherheit in Krankenhäusern muss endlich Chefsache in der Landespolitik werden

Daten von Patientinnen und Patienten unseres Universitätsklinikums wurden gestohlen. Namen, Geburtsdaten, Adressen – und in hunderten Fällen sogar Informationen, aus denen Rückschlüsse auf Diagnose und Behandlungsart möglich sind. Das darf uns als Politik nicht kaltlassen. Und es muss vor allem endlich die Landesregierung aufrütteln.
Denn dieser Vorfall zeigt mit aller Deutlichkeit, dass ich in den zurückliegenden Monaten und Jahren nicht ohne Grund immer wieder gemahnt und das Thema im Saarländischen Landtag adressiert habe: Cybersicherheit im Krankenhaus ist keine abstrakte IT-Frage. Es geht um hochsensible Gesundheitsdaten, um Vertrauen und um die Funktionsfähigkeit unserer medizinischen Versorgung. 

Der Angriff auf den Abrechnungsdienstleister Unimed hat bundesweit Kliniken betroffen – darunter auch das Universitätsklinikum des Saarlandes. Gleichzeitig wissen wir aus früheren Antworten der Landesregierung: Cyberangriffe auf saarländische Krankenhäuser sind keine Ausnahmeerscheinung, sondern finden regelmäßig statt. Bisher konnten sie nach Angaben der Kliniken abgewehrt werden. Aber darauf allein darf sich ein Land nicht verlassen.
Die Digitalisierung unserer Krankenhäuser ist richtig und notwendig. Sie kann Abläufe verbessern, medizinisches Personal entlasten, Behandlungen besser vernetzen und die Versorgung moderner machen. Viele saarländische Kliniken sind hier bereits auf dem Weg: Telemedizin, digitale Patientenpfade, Patientenportale, KI-Anwendungen, digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation oder auch Projekte zur IT-Sicherheit gehören längst zur Realität.

Aber Digitalisierung hat eine zwingende Voraussetzung: Sie muss sicher sein.

Gerade der aktuelle Fall zeigt: Cybersicherheit endet nicht an der Kliniktür. Auch externe Dienstleister, Abrechnungsprozesse und gemeinsame Datenverarbeitung können zur Schwachstelle werden. Wer krank ist, muss sich darauf verlassen können, dass seine Daten geschützt werden – im Krankenhaus selbst, aber auch überall dort, wo Dienstleister im Auftrag des Krankenhauses mit diesen Daten arbeiten.

Die Landesregierung hat in ihren bisherigen Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen vor allem auf die Eigenverantwortung der Krankenhausträger, bundesrechtliche Zuständigkeiten, das BSI, KRITIS-Vorgaben und Förderprogramme verwiesen. Sie betont außerdem, dass sie keine Fachaufsicht und keine Weisungsbefugnis gegenüber den Krankenhäusern habe.

Das mag rechtlich in Teilen zutreffen. Aber es beantwortet nicht die politische Kernfrage.

Niemand verlangt, dass das Land die IT-Abteilung jedes Krankenhauses ersetzt. Das Land soll nicht jeden Server administrieren und nicht jede Softwareentscheidung treffen.
Aber das Land muss wissen, wo Risiken liegen! 
Es muss wissen, welche externen Dienstleister für mehrere Krankenhäuser systemrelevant sind. Es muss klare Meldewege, ein Lagebild, Frühwarnstrukturen und Notfallkonzepte geben. Und es muss eine koordinierende Stelle geben, die Gesundheitsministerium, Innenministerium, Sicherheitsbehörden, Datenschutz, Krankenhäuser und Dienstleister zusammenführt.

Gerade die bisherigen Antworten der Landesregierung zeigen diese Lücke. Einerseits verweist sie auf zahlreiche Digitalisierungsprojekte in den Kliniken. Andererseits erklärt sie, zu vielen Detailfragen regelhaft keine Informationen zu haben und sieht eine zentrale Kompetenzstelle für Cybersicherheit und Digitalisierung im Gesundheitswesen bislang nicht vor.

Das ist zu wenig.

Deshalb habe ich eine neue Parlamentarische Anfrage gestellt. Ich will wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Unimed-Vorfall zieht. Ich will wissen, ob sie ein aktuelles Lagebild zur Cybersicherheit saarländischer Krankenhäuser hat. Ich will wissen, ob sie systemrelevante externe Dienstleister kennt. Und ich will wissen, ob sie nun bereit ist, einen landesweiten Rahmenplan, einen Frühwarn- und Meldeverbund sowie eine zentrale Kompetenzstruktur ernsthaft zu prüfen.

Andere Bundesländer zeigen, dass mehr möglich ist. Baden-Württemberg setzt auf eine strukturierte Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Gesundheitsressort, Innenressort und Sicherheitsbehörden. Dort werden Cyberangriffe und IT-Ausfälle im Rahmen klinikübergreifender Sicherheitsstrukturen und der Krankenhausalarm- und Einsatzplanung mitgedacht. Genau solche Ansätze sollten auch im Saarland ernsthaft geprüft werden.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, unsere Krankenhäuser an den Pranger zu stellen. Im Gegenteil: Unsere Kliniken stehen unter großem Druck. Sie kämpfen mit Fachkräftemangel, wirtschaftlichen Problemen, steigenden Anforderungen und einer immer komplexeren Versorgung. Viele Häuser treiben Digitalisierung und IT-Sicherheit bereits voran. Gerade deshalb dürfen wir sie bei der digitalen Sicherheit nicht alleinlassen.

Cybersicherheit im Krankenhaus ist Teil moderner Daseinsvorsorge. Wer Krankenhausversorgung plant und Digitalisierung fördert, muss auch die digitale Resilienz im Blick haben. Förderprogramme sind wichtig. Bundesrechtliche Vorgaben sind wichtig. Aber sie ersetzen keine landesweite Koordination.

Das Saarland braucht keine neue Bürokratie um ihrer selbst willen. Aber es braucht klare Strukturen: ein Lagebild, verlässliche Meldewege, einen Frühwarnverbund, Notfallübungen, einen Rahmenplan und eine bessere Koordination zwischen Gesundheitsministerium, Innenministerium, Sicherheitsbehörden, Krankenhäusern und externen Dienstleistern.

Kurz gesagt: Das Land muss nicht die IT-Abteilung jedes Krankenhauses ersetzen. Aber es muss wissen, wo Risiken liegen, wie Kliniken im Ernstfall handlungsfähig bleiben und wie sensible Patientendaten bestmöglich geschützt werden.

Patientendaten dürfen nicht erst dann zum Thema werden, wenn sie bereits gestohlen wurden. Cybersicherheit muss vorher beginnen.

Frontrunner der Stahl-Transformation dürfen nicht die Leidtragenden sein

Die saarländische Stahlindustrie steht an einem entscheidenden Punkt. Es geht nicht um irgendeine Branche. Es geht um ein Stück saarländische Identität, um tausende Arbeitsplätze, um industrielle Wertschöpfung und um die Frage, ob die Transformation unserer Wirtschaft gelingt oder ob sie an widersprüchlichen politischen Rahmenbedingungen scheitert.
Mit Power4Steel haben Dillinger und Saarstahl gemeinsam mit der ROGESA eines der bedeutendsten Dekarbonisierungsprojekte der europäischen Stahlindustrie auf den Weg gebracht. Im Saarland wurde früh entschieden, nicht abzuwarten, sondern anzupacken: Investitionen in CO₂-arme Produktion, in neue Anlagen, in Wasserstofffähigkeit und in die Zukunft des Industriestandortes. Genau diese Unternehmen gehören zu den Frontrunnern der Transformation.
Doch gerade diese Vorreiter dürfen jetzt nicht zu den Leidtragenden werden.

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion über den europäischen Emissionshandel. Der EU-Emissionshandel ist grundsätzlich ein zentrales Instrument, um Klimaschutz marktwirtschaftlich zu organisieren. Wer CO₂ ausstößt, muss dafür Zertifikate erwerben. Dadurch soll ein wirtschaftlicher Anreiz entstehen, Emissionen zu senken und in klimafreundlichere Technologien zu investieren.
In der Theorie klingt das schlüssig. In der Praxis aber entscheidet die konkrete Ausgestaltung darüber, ob Industrieunternehmen in Europa investieren – oder ob Produktion in Länder abwandert, in denen geringere Umweltstandards gelten, Energie günstiger ist und Wettbewerbsbedingungen weniger anspruchsvoll sind.

Genau hier setzt Stephan Toscani, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, an. Er macht deutlich, dass es bei der aktuellen Debatte nicht um ein einfaches „Dafür“ oder „Dagegen“ geht, sondern um eine kluge Balance: Die EU müsse ihre Klimaziele erreichen, dürfe dabei aber ihre industrielle Basis nicht verlieren.
Stephan sagt klar: „Bei der aktuellen Diskussion um die Anpassung des CO₂-Emissionshandels in der EU geht es darum, dass die EU ihre Klimaziele erreicht und gleichzeitig verhindert, dass ihre industrielle Basis wegbricht.“

Das ist der entscheidende Punkt. Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen.
Wenn Stahl künftig nicht mehr im Saarland oder in Europa produziert wird, sondern unter schlechteren Bedingungen anderswo, ist weder dem Klima noch den Beschäftigten geholfen. Dann hätten wir Arbeitsplätze verloren, Wertschöpfung abgegeben und am Ende möglicherweise nicht einmal CO₂ eingespart.
Deshalb hält Stephan Toscani es für richtig, dass das System des EU-Emissionshandels grundsätzlich erhalten bleibt, zugleich aber die Belastung der Industrie nicht so stark und so schnell steigt, dass sie international nicht mehr mithalten kann. Nach seiner Auffassung muss verhindert werden, dass industrielle Produktion aus der EU in andere Weltregionen abwandert und Industriearbeitsplätze weiter verloren gehen.

Gerade für das Saarland ist diese Frage hochsensibel. Unsere Industrie steht ohnehin unter enormem Druck: hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz, schwache Konjunktur, Unsicherheit beim Wasserstoffhochlauf und zusätzlich die gewaltigen Investitionen in die Transformation. Die saarländische Stahlindustrie hat sich auf den Weg gemacht. Sie hat nicht nur geredet, sondern gehandelt.

Und genau deshalb wäre es fatal, wenn die Regeln nun so verändert würden, dass diejenigen benachteiligt werden, die früh investiert haben.

Stephan Toscani formuliert das unmissverständlich: „Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn ausgerechnet die Unternehmen, die früh in CO₂-Vermeidung investiert und auf das bisherige System deutlich steigender CO₂-Preise vertraut haben, am Ende schlechter dastehen als Wettbewerber, die später oder weniger ambitioniert handeln.“

Das ist mehr als ein technisches Detail der europäischen Klimapolitik. Es ist eine Frage von Fairness, Verlässlichkeit und industriepolitischer Vernunft.

Denn die saarländische Stahlindustrie hat ihre Transformationsentscheidungen nicht im luftleeren Raum getroffen. Sie hat auf politische Zielsetzungen, regulatorische Vorgaben und erwartbare CO₂-Preisentwicklungen reagiert. Wenn nun der CO₂-Preis langsamer steigt, kann das für viele energieintensive Unternehmen zunächst entlastend wirken. Aber für Unternehmen, die bereits Milliarden in CO₂-Vermeidung investieren, kann es zugleich die Wirtschaftlichkeit ihrer Transformation verschlechtern.

Genau daraus entsteht das Problem: Wer später handelt, könnte kurzfristig günstiger fahren. Wer früh investiert, könnte plötzlich schlechter dastehen. Das darf nicht passieren.

Stephan Toscani bringt es auf den Punkt: Wer investiert, modernisiert und dekarbonisiert, müsse bessere und nicht schlechtere Wettbewerbsbedingungen bekommen.
Für die CDU im Saarland ist deshalb klar: Eine Anpassung des EU-Emissionshandels darf nicht dazu führen, dass die Umstellung auf grünen Stahl erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Gerade Projekte wie Power4Steel brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen eine Politik, die Investitionen schützt, statt sie nachträglich zu entwerten.

Dazu gehören aus Sicht der CDU geeignete Ausgleichsmechanismen. Stephan Toscani nennt ausdrücklich kostenlose Zertifikate oder gleichwertige Instrumente. Entscheidend ist nicht das Etikett, sondern die Wirkung: Frontrunner der Transformation müssen geschützt werden. Unternehmen, die früh Verantwortung übernehmen, dürfen gegenüber weniger ambitionierten Wettbewerbern nicht ins Hintertreffen geraten.

Ebenso wichtig ist, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel deutlich stärker dorthin zurückfließen, wo Transformation tatsächlich stattfindet: in die europäische Industrie, in Innovationen, in Wasserstoffinfrastruktur und in wettbewerbsfähige Energiepreise. Wer von Unternehmen verlangt, ihre Produktion in wenigen Jahren grundlegend umzubauen, muss auch dafür sorgen, dass Strom, Wasserstoff, Netze, Leitmärkte und Finanzierungsbedingungen zusammenpassen.
Der Stahl-Aktionstag am 12. Juni kommt deshalb zur richtigen Zeit. Er muss ein klares Signal senden: Das Saarland steht zu seiner Stahlindustrie. Das Saarland steht zu den Beschäftigten. Und das Saarland steht zu einer Transformation, die ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und sozial verantwortbar ist.
Die Beschäftigten in Völklingen, Dillingen, Neunkirchen und an den vielen Zulieferstandorten brauchen keine Sonntagsreden. Sie brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen politische Verlässlichkeit. Und sie brauchen das klare Versprechen, dass sich Mut, Investitionen und Innovationsbereitschaft auszahlen.

Stephan Toscani macht deutlich, dass die CDU im Saarland genau dafür kämpfen wird – auf Landesebene, gegenüber der Bundesregierung und in Richtung Europäische Union. Die saarländische Stahlindustrie dürfe nicht zur Leidtragenden einer Veränderung der Regeln zum EU-Emissionshandel werden.

Das ist der Kern der Debatte: Ja zum Klimaschutz. Ja zur Transformation. Ja zu einem funktionierenden Emissionshandel. Aber nein zu Regeln, die ausgerechnet diejenigen bestrafen, die bereits vorangehen.

Wer grünen Stahl will, muss die Frontrunner stärken.

Wer industrielle Arbeitsplätze im Saarland erhalten will, muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Und wer Transformation ernst meint, darf die saarländische Stahlindustrie jetzt nicht im Regen stehen lassen.

Kirschen aus dem eigenen Garten: Warum die „Große Prinzessin“ als ihrem Namen alle Ehre macht

Es gibt diese kleinen Momente im Jahr, auf die man sich jedes Mal neu freut. Für mich gehört der erste Blick in den Kirschbaum ganz sicher dazu. Wenn zwischen den grünen Blättern die ersten gelb-roten Früchte leuchten, dann ist klar: Der Sommer ist endgültig da.
In meinem Garten trägt derzeit die Sorte „Große Prinzessin“. Schon der Name klingt ein wenig nach alter Obstbaukultur – und tatsächlich passt er wunderbar zu diesen hellen, gelblich-roten Kirschen, die in der Sonne fast ein wenig golden wirken. Sie sind nicht nur schön anzusehen, sondern auch ein Stück Natur direkt vor der Haustür.
Und das Beste: Kirschen schmecken nicht nur gut. Sie sind auch richtig wertvoll für unsere Ernährung.

Kleine Frucht, viel drin

Kirschen bestehen zu einem großen Teil aus Wasser und sind deshalb gerade an warmen Tagen ein herrlich erfrischendes Obst. Gleichzeitig bringen sie eine ganze Reihe wertvoller Inhaltsstoffe mit. Sie enthalten unter anderem Vitamin C, das unser Immunsystem unterstützt, außerdem verschiedene B-Vitamine, die für Stoffwechsel und Nerven wichtig sind. Auch Folsäure, Kalium, Magnesium und kleinere Mengen weiterer Mineralstoffe stecken in den Früchten.

Besonders interessant sind die Pflanzenstoffe, die den Kirschen ihre Farbe geben. Bei roten und dunkelroten Sorten sind das vor allem sogenannte Anthocyane. Diese natürlichen Farbstoffe gehören zu den sekundären Pflanzenstoffen und werden wegen ihrer antioxidativen Eigenschaften geschätzt. Einfach gesagt: Sie helfen dem Körper dabei, Zellen vor oxidativem Stress zu schützen.

Die „Große Prinzessin“ ist zwar heller als viele dunkelrote Süßkirschen, aber auch sie zeigt: Obst muss nicht künstlich, exotisch oder weit gereist sein, um wertvoll zu sein. Manchmal hängt das Gute direkt am Baum im eigenen Garten.

Kirschen sind Genuss – keine Medizin

Bei aller Begeisterung sollte man trotzdem ehrlich bleiben: Kirschen sind kein Wundermittel. Sie ersetzen keine ausgewogene Ernährung, keine Bewegung und auch keinen Arztbesuch, wenn man Beschwerden hat. Aber sie sind ein sehr gutes Beispiel dafür, wie gesundes Essen ganz unkompliziert aussehen kann.

Eine Handvoll Kirschen frisch vom Baum ist allemal besser als viele hochverarbeitete Snacks. Sie liefern Süße, Frische, Ballaststoffe und wertvolle Pflanzenstoffe – und sie machen einfach Freude. Genau das ist für mich ein wichtiger Punkt: Gesunde Ernährung funktioniert am besten, wenn sie nicht nach Verzicht schmeckt, sondern nach Lebensqualität.

Ein Stück Heimat und Gartenkultur

Kirschen stehen für mich aber nicht nur für Vitamine. Sie stehen auch für Heimat, für Gartenkultur und für die alte Bedeutung unserer Obstbäume. In vielen Dörfern gehörten Kirsch-, Apfel-, Birnen- und Zwetschgenbäume früher ganz selbstverständlich zum Ortsbild. Sie waren Nahrungsquelle, Schattenspender, Lebensraum für Tiere und oft auch ein Treffpunkt für Familien.
Gerade deshalb lohnt es sich, solche Obstbäume zu erhalten und neue zu pflanzen. Sie sind mehr als Dekoration. Sie sind ein Beitrag zur Artenvielfalt, zur regionalen Ernährung und zur Bewahrung unserer Kulturlandschaft. Wer einen Obstbaum im Garten hat, weiß: Man bekommt nicht nur Früchte. Man bekommt jedes Jahr ein kleines Naturereignis geschenkt – vom Blühen im Frühjahr bis zur Ernte im Sommer.

Warum Kirschen so viele Menschen begeistern

Kirschen haben etwas Verbindendes. Fast jeder hat eine Erinnerung daran: Kirschenpflücken als Kind, rote Finger, Kerneweitspucken, ein Korb auf dem Küchentisch, Kirschkuchen am Sonntag oder ein Glas eingekochte Kirschen im Winter.
Vielleicht ist genau das ihr Geheimnis. Kirschen sind nicht kompliziert. Man muss sie nicht groß erklären. Man pflückt sie, wäscht sie, isst sie – und ist für einen Moment zufrieden. In einer Zeit, in der vieles hektisch und künstlich wirkt, ist das eine wohltuende Einfachheit.

Mein Fazit

Die „Große Prinzessin“ in meinem Garten macht ihrem Namen alle Ehre: schöne Früchte, sommerliche Farben und ein wunderbarer Geschmack. Sie erinnert mich daran, wie wertvoll unsere heimischen Obstsorten sind – für die Gesundheit, für den Garten, für die Natur und für das Lebensgefühl.

Kirschen sind vielleicht keine „Superfrucht“ im übertriebenen Werbesinn. Aber sie sind etwas Besseres: eine ehrliche, regionale, gesunde und köstliche Frucht, die uns jedes Jahr zeigt, wie reich die Natur vor der eigenen Haustür sein kann.

Und manchmal reicht dafür schon ein Blick in den Kirschbaum.

Musikclubs sind Kulturorte – ein wichtiges Signal auch für das Saarland

Musikclubs sind mehr als Orte, an denen am Wochenende getanzt wird. Sie sind Bühnen für junge Künstlerinnen und Künstler, Treffpunkte für unterschiedliche Szenen, Experimentierflächen für neue Musik, Räume für Begegnung und oft genug die ersten Orte, an denen Nachwuchsbands, DJs oder kreative Kollektive überhaupt ein Publikum finden. Deshalb ist es richtig, dass der Bund nun im Baurecht einen Perspektivwechsel vollziehen will: Musikclubs sollen künftig nicht mehr wie klassische Vergnügungsstätten behandelt werden, sondern als Kulturorte anerkannt werden.

Das klingt zunächst technisch. Es geht um Baurecht, Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung, Gebietskategorien und Genehmigungsfragen. Aber dahinter stecken ganz grundsätzliche Fragen:
Wie schaut Politik auf Clubkultur? Sieht sie Clubs vor allem als Störfaktor, als Lärmquelle, als Problem für Ordnungsbehörden? Oder erkennt sie an, dass Club- und Livemusikszene Teil eines lebendigen kulturellen Lebens sind?

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt:
„Das ist eine gute Nachricht für die Clubszene und ein wichtiges Signal für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Musikclubs sind keine einfachen Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Wettbüros. Sie sind Orte kultureller Vielfalt, Räume für junge Kunst, Auftrittsorte für Musikerinnen und Musiker und wichtige Treffpunkte für ein lebendiges Nachtleben.“

Genau darum geht es. Natürlich ist ein Musikclub kein Theater im klassischen Sinne. Und natürlich ist ein Club auch kein Museum. Aber Kultur besteht eben nicht nur aus dem, was in festen Institutionen, großen Häusern oder staatlich getragenen Einrichtungen stattfindet. Kultur lebt auch dort, wo junge Menschen etwas ausprobieren, wo Szenen entstehen, wo Musik nicht nur konsumiert, sondern erlebt wird. Gerade in einem kleinen Land wie dem Saarland darf man diesen Teil des kulturellen Lebens nicht unterschätzen.

Jutta Schmitt-Lang macht deshalb zu Recht deutlich, dass kulturelle Vielfalt auch ein Standortfaktor ist. Wer junge Menschen im Land halten will, wer Kreative, Fachkräfte und Studierende für das Saarland gewinnen will, der braucht mehr als Arbeitsplätze und Wohnraum. Er braucht auch Lebensqualität. Und zu dieser Lebensqualität gehören Theater, Museen, Vereine, Festivals, Chöre, Orchester – aber eben auch Clubs, Livemusik-Spielstätten, kleine Bühnen und kreative Nachtkultur.

Das Saarland hat hier mehr zu bieten, als manche auf den ersten Blick sehen. In Saarbrücken gibt es eine gewachsene Club- und Musikszene. Es gibt Veranstalterinnen und Veranstalter, kreative Kollektive, Livemusik, Popkultur, alternative Formate und Menschen, die mit viel Herzblut Räume schaffen, in denen Kultur nicht von oben verordnet wird, sondern von unten wächst. Auch außerhalb der Landeshauptstadt sind Musik, Veranstaltungen und Popkultur wichtige Bestandteile eines lebendigen gesellschaftlichen Lebens.

Deshalb ist die geplante baurechtliche Änderung mehr als Symbolpolitik. Wenn Musikclubs künftig klarer als Kulturorte eingeordnet werden, kann das in Genehmigungsverfahren, bei Nutzungsänderungen, in der Bauleitplanung und bei der Sicherung von Standorten eine Rolle spielen. Es kann Kommunen helfen, Clubs nicht nur zu dulden, sondern bewusst als Teil von Stadtentwicklung und Kulturentwicklung mitzudenken. Es kann mehr Planungssicherheit schaffen – für Betreiber, für Investoren, für Kulturakteure und auch für Nachbarschaften.

Gleichzeitig wäre es falsch, die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner kleinzureden. Lärmschutz, Verkehr, Sicherheit, Nachtruhe und städtebauliche Verträglichkeit bleiben wichtige Fragen. Auch Jutta Schmitt-Lang betont ausdrücklich, dass Lärmschutz, Nachbarschaftsinteressen und städtebauliche Fragen sorgfältig berücksichtigt werden müssen. Entscheidend ist aber die Haltung, mit der diese Fragen angegangen werden. Es macht einen Unterschied, ob man Clubs von vornherein als Problem behandelt oder ob man sie als Teil des kulturellen Lebens anerkennt und dann nach vernünftigen Lösungen sucht.

Gerade für Städte und Gemeinden im Saarland liegt darin eine Chance. Leerstände, Innenstädte im Wandel, verändertes Ausgehverhalten, neue Formen von Kultur und die Konkurrenz zu größeren Städten stellen auch uns vor Herausforderungen. Wenn wir wollen, dass unsere Innenstädte lebendig bleiben, dann müssen wir über Nutzungsmischung reden. Wohnen, Arbeiten, Gastronomie, Kultur, Begegnung und Nachtleben dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen besser zusammengedacht werden.

Dazu gehört auch, dass die Landes- und Kommunalpolitik die Club- und Livemusikszene ernst nimmt. Nicht jede Frage wird durch eine Änderung im Baurecht automatisch gelöst. Mietpreise, Lärmschutzauflagen, Bürokratie, Fachkräftemangel, Kostensteigerungen und die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Veranstaltungsorte bleiben reale Probleme. Aber die baurechtliche Anerkennung als Kulturort ist ein wichtiger Baustein. Sie stärkt die Argumentationsposition der Clubs und sie sendet ein klares Signal: Diese Orte gehören zu unserer Kultur.

Jutta Schmitt-Lang formuliert es so:
„Es macht einen Unterschied, ob Politik Clubs grundsätzlich als Problem behandelt oder als Teil des kulturellen Lebens anerkennt. Genau dieser Perspektivwechsel ist richtig. Jetzt kommt es darauf an, dass die neuen Möglichkeiten auch vor Ort genutzt werden.“

Das ist der entscheidende Punkt. Ein Gesetz in Berlin schafft noch keine lebendige Szene im Saarland. Aber es kann Türen öffnen.
Jetzt kommt es darauf an, dass Kommunen, Kulturpolitik, Stadtplanung und Szene miteinander ins Gespräch kommen:
Wo gibt es bestehende Clubs, die mehr Sicherheit brauchen?
Wo könnten neue Kulturorte entstehen?
Wo lassen sich Leerstände sinnvoll nutzen?
Wo braucht es bessere Abstimmung zwischen Bauaufsicht, Ordnungsbehörden, Kulturverwaltung und Betreibern?

Musikclubs sind Kulturorte. Diese Anerkennung ist überfällig. Sie passt zu einem modernen Kulturverständnis und sie passt zu einem Saarland, das junge Menschen halten, Kreative fördern und seine Städte und Gemeinden lebendig halten will. Wer Kultur ernst nimmt, darf sie nicht auf die großen Bühnen beschränken. Kultur beginnt oft dort, wo jemand den ersten Auftritt bekommt, wo neue Musik ausprobiert wird und wo Menschen zusammenkommen, die sonst vielleicht nie miteinander ins Gespräch kämen.

Darum ist die baurechtliche Neubewertung der Musikclubs ein guter Schritt. Jetzt muss aus dem Signal praktische Wirkung werden – auch bei uns im Saarland.

Mit über 90 Prozent: Starkes Vertrauen für meine erneute Landtagskandidatur

Die erste wichtige Etappe ist geschafft: Die Delegierten des CDU-Kreisparteitags haben mich mit über 90 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der CDU im Landkreis Neunkirchen für die kommende Landtagswahl nominiert.
Dieses Ergebnis bedeutet mir sehr viel. Es ist für mich Bestätigung, Rückenwind und Auftrag zugleich. 
Ich danke den Delegierten unseres Kreisparteitags, den Ortsverbänden, den vielen engagierten Mitgliedern unserer CDU und allen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern von Herzen für dieses Vertrauen. Ein solches Ergebnis ist keine Selbstverständlichkeit. Es macht dankbar, aber es verpflichtet auch.

Als amtierender Abgeordneter des Saarländischen Landtages und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion möchte ich auch künftig eine starke Stimme für unseren Landkreis Neunkirchen, für Eppelborn, das Illtal und unsere gesamte Region sein.

Meine politische Arbeit war und ist dabei immer von einem einfachen Grundsatz geprägt: Politik muss bei den Menschen ankommen. Nicht nur in Konzepten, Papieren und Pressekonferenzen, sondern vor Ort. In unseren Städten und Gemeinden. Bei den Familien, den Vereinen, den Betrieben, den Landwirten, den Seniorinnen und Senioren, den Kindern und Jugendlichen.

In den vergangenen Jahren habe ich mich im Landtag unter anderem für eine verlässliche Gesundheitsversorgung, für starke Krankenhäuser, für den ländlichen Raum, für unsere Landwirtschaft, für gute Infrastruktur, für Mobilität, Umwelt- und Verbraucherschutz, für Kinderschutz, Seniorenpolitik und das Ehrenamt eingesetzt.

Gerade im Landkreis Neunkirchen wissen wir, wie wichtig diese Themen sind. Wenn es um Krankenhausversorgung geht, um erreichbare medizinische Angebote, um Straßen, Brücken, Radwege, Busverbindungen, funktionierende Kommunen oder die Zukunft unserer Dörfer, dann geht es nicht um abstrakte politische Debatten. Dann geht es um Lebensqualität. Um Verlässlichkeit. Um die Frage, ob unsere Heimat stark und lebenswert bleibt.

Dafür möchte ich weiter arbeiten.

Ich kandidiere nicht erneut, um ein Mandat zu verwalten. Ich kandidiere, weil ich noch viel vorhabe. Ich möchte weiter nachfragen, wo Antworten ausweichen. Ich möchte weiter Druck machen, wo die Landesregierung zu langsam ist. Ich möchte weiter Themen aufgreifen, die die Menschen vor Ort bewegen. Und ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die CDU im Saarland wieder stärker wird und unser Land wieder mehr Gestaltungswillen bekommt.

Besonders freue ich mich auch über die Nominierung von Mathias Jochum, Sabrina Math, Markus Schley und Lisa Kämpf auf den weiteren vorderen Plätzen unserer Kreisliste. Gemeinsam bilden wir ein starkes Team für den Landkreis Neunkirchen.

Aus Eppelborner Sicht ist es zudem ein schönes Signal, dass mit Daniela Feld und Edith Monz-Schwarz zwei weitere engagierte Kandidatinnen aus unserer Gemeinde auf der Liste vertreten sind. Das zeigt: Eppelborn bringt sich ein. Eppelborn ist präsent. Und Eppelborn übernimmt Verantwortung.

Die Landtagswahl 2027 wird für unser Saarland eine wichtige Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine Politik, die Probleme nicht nur beschreibt, sondern löst. Eine Politik, die nicht nur ankündigt, sondern handelt. Eine Politik, die den ländlichen Raum ernst nimmt, unsere Infrastruktur stärkt, Gesundheitsversorgung verlässlich sichert, Wirtschaft und Landwirtschaft nicht durch immer neue Bürokratie ausbremst und dem Ehrenamt den Respekt gibt, den es verdient.

Ich bin bereit, diesen Weg weiterzugehen: mit Erfahrung, mit Bodenhaftung, mit klarer Haltung und mit ganzer Kraft für unsere Heimat.

Danke für das große Vertrauen. Jetzt beginnt die nächste Etappe. Und ich freue mich auf den gemeinsamen Weg mit unserer CDU im Landkreis Neunkirchen, mit den Ortsverbänden, mit den Mitgliedern und mit allen, die unser Saarland voranbringen wollen.

Wer Prioritäten hinterfragt, schürt Hass? Eine Debatte, die nachdenklich macht.

Die Debatte im Saarländischen Landtag über die künftige Radwegebeschilderung verlief anders, als man es bei einem vermeintlich technischen Thema erwarten würde.
Eigentlich ging es ja um eine sehr einfache politische Frage:

Welche Prioritäten setzt die Landesregierung beim Radverkehr?

Setzt sie zuerst auf sichere Verbindungen, auf Lückenschlüsse, auf Sanierung und Unterhaltung – oder zunächst auf ein neues, flächendeckendes Beschilderungssystem?

Eine mehr als berechtigte Frage, finde ich.

Denn nach den Erläuterungen im Ausschuss sollen rund 2,6 Millionen Euro in ein neues landesweites Wegweisungssystem fließen – 400.000 Euro in ein Gutachten einer Berliner Firma über die künftigen Standorte der Beschilderung, etwa 300.000 Euro für den Austausch bestehender Beschilderung und rund 1,9 Millionen Euro für die Wegweisung des bislang kaum ausgeschilderten Alltagsradverkehrs.

Gleichzeitig spricht die Landesregierung selbst von einem Investitionsbedarf von 305 Millionen Euro für neue Radverkehrsanlagen bis 2035.

Und gleichzeitig erleben wir, dass bestehende Radwege wegen ihres Zustands oder fehlender Breiten zunehmend infrage gestellt oder entwidmet werden.

Für viele Menschen liegt deshalb eine Frage auf der Hand:

Muss die Priorität derzeit bei Schildern liegen – oder bei Wegen?

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Ich habe meine Rede im Landtag bewusst mit einem Zitat begonnen.

Der Schriftsteller H. G. Wells schrieb bereits 1905:

„Cycle tracks will abound in Utopia.“
„In Utopia wird es reichlich Radwege geben.“

Ich glaube durchaus, dass die Landesregierung von einem Saarland mit mehr Radverkehr, besseren Verbindungen und einem flächendeckenden Netz träumt.

Diesen Wunsch teile ich ausdrücklich.

Nur beginnt der Weg in ein fahrradfreundliches Saarland aus meiner Sicht nicht beim Schild.

Er beginnt mit sicheren Verbindungen.

Mit geschlossenen Lücken.

Mit gepflegter Infrastruktur.

Mit Wegen, die Menschen tatsächlich nutzen können.

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Vielleicht an dieser Stelle ein persönlicher Gedanke:

Bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich zwölf Jahre lang als ausgebildeter Straßenwärter in den Straßenmeistereien Lebach und St. Wendel gearbeitet.

Ich weiß deshalb aus eigener Erfahrung, was Unterhaltung von Infrastruktur bedeutet.

Ich weiß, wie viele Kilometer Straßen, Wege und Bauwerke betreut werden müssen.

Ich weiß, wie schnell Schäden entstehen, wie aufwendig Verkehrssicherung ist und wie oft gute Arbeit an personellen Grenzen stößt.

Und gerade deshalb habe ich großen Respekt vor den Mitarbeitern des Landesbetriebs für Straßenbau, meinen ehemaligen Kollegen.

Umso mehr muss mich doch die Frage beschäftigen, ob die politischen Prioritäten stimmen.

Denn nach den Informationen aus dem Ausschuss besteht der zuständige Radwege-Trupp aktuell aus gerade einmal fünf engagierten Straßenwärtern, die Pflege, Unterhaltung, Verkehrssicherung und viele weitere Aufgaben mittragen sollen.

Fünf Menschen.

Für eine Infrastruktur, über die gleichzeitig immer größere politische Erwartungen formuliert werden.

Wer diese Realität kennt, versteht vielleicht besser, warum ich die Reihenfolge kritisch hinterfrage:

Erst bestehende Infrastruktur erhalten.
Erst Unterhaltung sichern.
Erst Lücken schließen.
Und dann dort beschildern, wo ein funktionierendes Netz entstanden ist.

Meine Kritik richtet sich nicht gegen diejenigen, die draußen arbeiten.

Im Gegenteil:

Gerade weil ich ihre Arbeit aus eigener Erfahrung kenne, halte ich eine Debatte über Prioritäten für notwendig.

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In der Landtagsdebatte wurde Kritik an diesen Prioritäten allerdings plötzlich in einen anderen Zusammenhang gestellt.

Ministerin Petra Berg sprach davon, dass zugespitzte Beiträge Hass schüren, Mitarbeitende angefeindet würden und Debatten gefährlich für das Vertrauen in Staat und Demokratie seien.

Solche Vorwürfe sollte man ernst nehmen - wenn sie berechtigt sind.

Gleichzeitig aber sollte man in der Lage sein, berechtigte Kritik anzunehmen, Entscheidungen zu hinterfragen, zuzuhören und sachlich zu differenzieren.
Es muss in der parlamentarischen Debatte gerade auch einer Ministerin völlig klar sein:

Kritik an politischen Entscheidungen ist nicht automatisch Kritik an Beschäftigten.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien, Verwaltungen und beim Landesbetrieb leisten unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit.

Kritik an politischen Prioritäten richtet sich nicht gegen sie.

Sie richtet sich an diejenigen, die Entscheidungen treffen.

Das ist ein Unterschied.

Und dieser Unterschied ist wichtig.

Denn gerade wenn die Leserbriefseiten in der Saarbrücker Zeitung überlaufen, im Internet die Kommentarspalten explodieren und sich Experten mit jahre- und jahrzehntelanger Erfahrung sich an uns Landtagsabgeordnete wenden und fordern, wir sollen diesen "Schildbürgerstreich" stoppen und wenigstens als CDU die Weichen für eine Stärkung des Radverkehrs richtig stellen, dann tritt doch damit mehr als überdeutlich zutage, dass hier ein Nerv getroffen wurde.

Umso mehr hat mich die Debatte im Landtag irritiert.

Denn auf die Frage nach Prioritäten beim Ausbau der Radinfrastruktur folgte über weite Strecken nicht einmal im Ansatz eine Auseinandersetzung über Baufortschritt, Fördermittelabruf, Unterhaltung oder Netzlücken. 
Stattdessen wurde durch die zuständige Ministerin Kritik an politischen Entscheidungen teilweise in die Nähe von Hass, Hetze oder einer Gefährdung des Vertrauens in Staat und Demokratie gerückt.

Ich halte diese Entwicklung für höchst problematisch.

Nicht, weil Regierungshandeln nicht verteidigt werden dürfte.

Sondern weil es in einer Demokratie einer der wichtigsten Aufgaben der Opposition ist, als demokratisch legitimierte Kontrollinstanz Kosten, Prioritäten und politische Entscheidungen zu hinterfragen – ohne dass daraus automatisch ein Angriff auf Beschäftigte oder Institutionen konstruiert wird.

Wer Kritik an politischen Schwerpunktsetzungen vorschnell moralisiert oder personalisiert, läuft Gefahr, die eigentliche Sachdebatte zu verdrängen.

Dabei hätten gerade die offenen Fragen eine nüchterne Diskussion verdient:

Warum entstehen neue Radwege weiterhin nur langsam?

Warum wurden und werden Fördermittel nicht immer vollständig genutzt?

Warum geraten bestehende Wege zunehmend unter Druck?

Und weshalb scheint die Debatte über neue Wegweisungssysteme schneller voranzukommen als mancher Ausbau vor Ort?

Diese Fragen verdienen Antworten.

Keine gespielte Empörung.

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Wer Regierungsverantwortung trägt, darf Kritik zurückweisen.

Er oder sie darf widersprechen, korrigieren und verteidigen.

Schwieriger wird es dort, wo berechtigte Nachfragen zu Kosten, Prioritäten oder Umsetzung nicht mehr als Teil parlamentarischer Kontrolle behandelt werden, sondern als moralisches Problem.

Das überzeugt mich nicht. Und ehrlich gesagt: Viele Bürgerinnen und Bürger vermutlich ebenfalls nicht.

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Demokratie lebt davon, dass Regierungshandeln hinterfragt wird.

Dass Kosten diskutiert werden.

Dass Prioritäten infrage gestellt werden.

Dass Opposition unbequem ist.

Nicht jede zugespitzte Kritik ist Hass.

Nicht jede satirische Bemerkung ist Hetze.

Und nicht jede Debatte über Millionenbeträge oder politische Entscheidungen beschädigt den Staat.

Im Gegenteil:

Parlamentarische Kontrolle gehört zu einer funktionierenden Demokratie dazu.

Die Menschen messen Radverkehrspolitik nicht daran, ob ein Schild weiß, rot oder grün ist.

Sie messen sie daran,

ob der Schulweg sicher ist.

Ob die Verbindung zur Nachbargemeinde funktioniert.

Ob gefährliche Stellen entschärft werden.

Ob Schlaglöcher beseitigt werden.

Und ob sie ihr Ziel sicher erreichen.

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Vielleicht ist das der eigentliche Maßstab.

Nicht, wie gut wir ein Netz beschildern.

Sondern, ob wir ein Netz schaffen, das diesen Namen verdient.

Denn H. G. Wells sprach von einer Utopie mit vielen Radwegen.

Ich würde mir wünschen, dass daraus im Saarland irgendwann Realität wird.

Aber Realität entsteht nicht durch bessere Wegweiser.

Sondern durch Wege.

Sichere Wege. Verlässliche Wege. Nutzbare Wege.

Darüber sollte man streiten dürfen.

Ohne persönliche Unterstellungen.

Ohne Moralisierung.

Und ohne bei berechtigter, sachlicher und inhaltlicher Kritik mit Hass zu unterstellen.

Kinder im Netz wirksam schützen: Der Rechtsstaat darf sich nicht selbst blind machen

Sexueller Missbrauch von Kindern gehört zu den schwersten Verbrechen überhaupt. Wenn solche Taten im Netz angebahnt, dokumentiert, gespeichert oder weiterverbreitet werden, endet das Leid der Opfer nicht mit der eigentlichen Tat. Es setzt sich fort — mit jeder Datei, mit jeder Weiterleitung, mit jedem neuen Zugriff. 
Hinter jedem Bild, hinter jedem Video und hinter jeder Datei steht ein Kind. Ein Kind, dem Gewalt angetan wurde. Ein Kind, dessen Würde verletzt wurde. Ein Kind, das oft ein Leben lang mit den Folgen kämpfen muss.

Genau deshalb dürfen wir dieses Thema niemals kalt, technisch oder bürokratisch behandeln. Es geht nicht um Daten als Selbstzweck. Es geht um Kinder. Es geht um Schutz. Es geht um Hilfe. Und es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates.

In der gestrigen Plenarsitzung des Saarländischen Landtages wurde deshalb ein Antrag beraten, den wir als CDU-Landtagsfraktion auf den Weg gebracht haben — maßgeblich aus der gemeinsamen Arbeit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid und mir. Anja Wagner-Scheid hat den Antrag für unsere Fraktion ins Plenum eingebracht. Die SPD ist dem Antrag wenige Tage vor der Plenarsitzung beigetreten, sodass daraus am Ende ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD wurde.

Ich halte das für ein wichtiges Signal. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum ist ein Thema, bei dem Verantwortung stärker wiegen muss als parteipolitische Routine.

Warum unsere Initiative notwendig war

Ausgangspunkt unseres Antrages ist eine gefährliche Rechtsunsicherheit auf europäischer Ebene. Nach dem Auslaufen einer bisherigen EU-Übergangsregelung fehlt für bestimmte freiwillige Maßnahmen von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste zum Aufspüren und Melden von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs eine klare rechtliche Grundlage.

Das klingt zunächst technisch. Tatsächlich kann es aber sehr konkrete Folgen haben.

Denn Hinweise aus dem digitalen Raum sind für die Aufdeckung schwerster Straftaten gegen Kinder von enormer Bedeutung. Plattformmeldungen, internationale Meldestrukturen und digitale Spuren können Ermittlungen überhaupt erst möglich machen. Sie können helfen, Täter zu identifizieren. Sie können dazu beitragen, Kinder aus akuten Gefährdungslagen zu befreien. Und sie können helfen, Missbrauchsdarstellungen schneller zu löschen und ihre weitere Verbreitung einzudämmen.

Wenn eine solche Grundlage wegfällt oder unklar wird, entsteht Unsicherheit: bei Plattformen, bei Strafverfolgungsbehörden, bei Kinderschutzeinrichtungen. Am Ende kann diese Unsicherheit zulasten der Kinder gehen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Kinderschutz und Datenschutz brauchen eine rechtsstaatliche Balance

Mir war in der Debatte besonders wichtig, deutlich zu machen: Kinderschutz und Grundrechtsschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir wollen keinen digitalen Generalverdacht. Wir wollen keine unverhältnismäßige Überwachung privater Kommunikation. Und wir wollen auch keine pauschale Aushöhlung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Aber genauso wenig darf der Schutz privater Kommunikation dazu führen, dass der Staat bei schwersten Straftaten gegen Kinder faktisch blind wird.

Die Aufgabe ist anspruchsvoll, aber notwendig: Wir brauchen wirksamen Kinderschutz, starke Ermittlungsfähigkeit, klare rechtliche Grenzen, unabhängige Kontrolle und den Schutz des Kernbereichs privater Kommunikation. Genau diese rechtsstaatliche Balance muss auf Bundes- und EU-Ebene entwickelt werden.

Auch die SPD hat in der Debatte sachlich auf diese wichtige Gratwanderung hingewiesen. Das war dem Thema angemessen. Denn hier geht es nicht um schnelle Schlagworte, sondern um rechtssichere Verfahren, die Kindern tatsächlich helfen und zugleich Grundrechte achten.

Digitale Räume sind keine rechtsfreien Räume

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum hat viele Erscheinungsformen. Es geht nicht nur um Missbrauchsdarstellungen. Es geht auch um Cybergrooming, also die gezielte digitale Anbahnung von Missbrauch. Es geht um Sextortion, digitale Erpressung, Nötigung, bildbasierte sexualisierte Gewalt und die fortgesetzte Viktimisierung durch Speicherung und erneute Verbreitung.

Täter nutzen Plattformen, Messenger-Dienste, soziale Netzwerke, internationale Serverstrukturen und immer neue technische Möglichkeiten. Sie handeln schnell, grenzüberschreitend und oft hochprofessionell.

Darauf muss ein Rechtsstaat antworten können. Nicht schrankenlos. Nicht unverhältnismäßig. Nicht ohne Kontrolle. Aber wirksam, rechtssicher und mit den notwendigen Instrumenten.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag unter anderem, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene und über den Bundesrat dafür einsetzt, die entstandene Rechtslücke schnellstmöglich zu schließen. Es braucht eine klare, verhältnismäßige und praxistaugliche Nachfolgeregelung, die das Aufspüren, Melden und Entfernen bekannter Missbrauchsdarstellungen ermöglicht und auch Gefährdungslagen wie Cybergrooming erfasst.

Ermittlungsfähigkeit sichern

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Strafverfolgung im digitalen Raum. Wenn digitale Spuren nicht rechtzeitig gesichert und zugeordnet werden können, laufen Ermittlungen häufig ins Leere. Gerade bei schwersten Straftaten gegen Kinder darf das nicht passieren.

Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, geplante Mindestspeicherfristen für IP-Adressen zeitnah einzuführen — nicht als Selbstzweck, nicht zur anlasslosen Durchleuchtung der Bevölkerung, sondern als begrenztes und rechtsstaatlich kontrolliertes Instrument zur Verfolgung schwerer Straftaten.

Wer Kinder schützen will, muss Ermittlerinnen und Ermittlern auch die Möglichkeit geben, digitale Spuren rechtzeitig zu sichern und auszuwerten.

Auch das Saarland ist gefordert

Wir dürfen bei diesem Thema nicht nur nach Brüssel oder Berlin zeigen. Auch das Saarland trägt Verantwortung.

Unser Antrag fordert deshalb, die personellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen bei Polizei, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern, Fachstellen, Beratungsangeboten, Schulen und Kinderschutzstrukturen fortlaufend zu überprüfen.

Es geht um Ausstattung. Es geht um Spezialwissen. Es geht um IT-Forensik. Es geht um Auswertungskapazitäten. Es geht um sichere Verfahren und schnelle Kommunikationswege. Und es geht darum, dass unsere Sicherheitsbehörden technisch mit der Entwicklung digitaler Kriminalität Schritt halten können.

Dazu gehören auch Pilotprojekte im Bereich KI-gestützter Analyse- und Auswertungssysteme — selbstverständlich rechtsstaatlich kontrolliert, transparent und nicht als Ersatz für menschliche Verantwortung. Aber wenn Täter moderne Technik nutzen, darf der Staat nicht mit den Werkzeugen von gestern arbeiten.

Kinderschutz muss früher greifen

Kinderschutz endet nicht bei Polizei und Justiz. Er beginnt früher und reicht weiter.

Deshalb nimmt unser Antrag ausdrücklich auch Schulen, Jugendhilfe, Jugendämter, Kinderschutzfachkräfte, Beratungsstellen, Schulsozialarbeit, schulpsychologische Dienste, Opferschutzeinrichtungen und medienpädagogische Strukturen in den Blick.

Kinder und Jugendliche brauchen Schutzräume — auch digitale Schutzräume. Sie brauchen Erwachsene, die hinschauen. Sie brauchen Fachkräfte, die Warnzeichen erkennen. Sie brauchen klare Meldewege. Und sie brauchen Einrichtungen, die wissen, was im Verdachtsfall zu tun ist.

Dazu gehört auch, dass Schutzkonzepte digitale Gefährdungslagen verbindlich berücksichtigen: Cybergrooming, Sextortion, digitale Grenzverletzungen, bildbasierte sexualisierte Gewalt, Dokumentation, Intervention und Zusammenarbeit mit Fachstellen dürfen nicht irgendwo am Rand stehen. Sie müssen fester Bestandteil moderner Kinderschutzarbeit sein.

Auch Eltern und Sorgeberechtigte brauchen bessere Unterstützung. Viele wissen, dass digitale Gefahren existieren. Aber sie wissen nicht immer, woran sie konkrete Gefährdungen erkennen, wie sie reagieren sollen, welche Beweise gesichert werden können und wo sie Hilfe bekommen. Hier braucht es verständliche, niedrigschwellige und praktische Angebote.

Pflegekinder dürfen nicht unter dem Radar bleiben

In der jüngsten Beratung im Sozialausschuss wurde zudem deutlich, dass Kinderschutz nicht nur im digitalen Raum an Grenzen stoßen kann. Auch Zuständigkeits- und Informationslücken zwischen Jugendämtern können gefährlich werden.

Wenn Pflegekinder aus einem anderen Bundesland in eine Pflegefamilie im Saarland gegeben werden, darf das örtliche Jugendamt davon nicht erst zufällig erfahren. Gerade bei besonders schutzbedürftigen Kindern muss klar sein, wer zuständig ist, wer informiert wird und wer hinschaut.

Kein Kind darf im Zuständigkeitsdschungel verloren gehen. Kein Pflegekind darf deshalb weniger Schutz erfahren, weil Informationen zwischen Behörden nicht zuverlässig weitergegeben werden. Die Netzwerke für Kinderschutz, wie sie im Saarländischen Kinderschutzgesetz angelegt sind, müssen genau an solchen Schnittstellen greifen.

Kinderschutz muss vorher funktionieren — nicht erst dann, wenn ein Strafverfahren im Raum steht.

Eine sachliche Debatte — mit einer Ausnahme

Die Debatte im Plenum war dem ernsten Thema insgesamt sehr angemessen. Anja Wagner-Scheid hat unseren Antrag für die CDU-Fraktion klar, verantwortungsbewusst und mit dem notwendigen Ernst ins Plenum eingebracht. Auch die SPD, die unserem Antrag wenige Tage vor der Plenarsitzung beigetreten war, brachte sachliche Argumente vor und wies ebenfalls auf die schwierige, aber notwendige Balance zwischen Datenschutz und nachhaltigem Kinderschutz hin.

Das war richtig und wichtig. Bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum geht es um Verantwortung, nicht um parteipolitisches Profilieren.

Bedauerlich war, dass allein die AfD nicht in der Lage war, diesem Antrag zuzustimmen. Statt sich auf den konkreten Schutz von Kindern, die Schließung der Rechtslücke und die Entwicklung rechtsstaatlich tragfähiger Verfahren zu konzentrieren, wurden unterschiedliche sachfremde Themen miteinander vermischt. Damit wurde das eigentliche Thema verfehlt.

Gerade bei einem so sensiblen Thema braucht es Klarheit: Es geht um den Schutz von Kindern. Es geht um Opfer. Es geht um Ermittlungsfähigkeit. Und es geht um einen Rechtsstaat, der auch im digitalen Raum handlungsfähig bleiben muss.

Unsere Botschaft ist klar

Digitale Räume sind keine rechtsfreien Räume. Kinder dürfen dort nicht weniger geschützt sein als auf dem Schulhof, im Verein, in der Familie oder im öffentlichen Raum.

Kinder und Jugendliche haben Anspruch darauf, dass wir handeln. Opfer haben Anspruch darauf, dass wir ihre Lage ernst nehmen. Ermittlerinnen und Ermittler haben Anspruch darauf, dass wir ihnen rechtssichere und wirksame Instrumente geben. Und unser Rechtsstaat hat die Pflicht, auch im digitalen Raum nicht machtlos zu werden.

Deshalb war unsere Initiative notwendig. Deshalb war es richtig, diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Und deshalb werden wir weiter darauf drängen, dass aus den richtigen Worten auch wirksame Schritte werden.

ÖPNV der Zukunft: Verlässlich, bezahlbar – und nachhaltig und langfristig finanziert

Gestern Abend war ich zu Gast beim Parlamentarischen Abend der VDV-Landesgruppe Südwest in der Saarbrücker Congresshalle. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland und insbesondere im Saarland zukunftsfest gemacht werden kann. Ich durfte dazu auf dem Podium mitdiskutieren – gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Landesregierung, Kommunen, Verkehrsbranche und Fahrgastverbänden.

Der Abend hat eines sehr deutlich gezeigt: Der ÖPNV ist längst nicht mehr nur eine verkehrspolitische Fachfrage. Er ist eine Frage der Daseinsvorsorge, der sozialen Teilhabe, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gerade im ländlichen Raum entscheidet ein gutes Angebot darüber, ob Menschen ohne eigenes Auto selbstbestimmt mobil bleiben können – ob Jugendliche zur Ausbildung kommen, Seniorinnen und Senioren Arzttermine erreichen, Beschäftigte zuverlässig zur Arbeit fahren und Familien echte Alternativen zum Zweit- oder Drittwagen haben.

Das vom VDV vorgestellte Leistungskostengutachten für das Saarland macht dabei deutlich: Ein „Weiter so“ wird nicht reichen. Schon heute stehen Verkehrsunternehmen unter erheblichem Druck. Steigende Kosten für Personal, Energie, Fahrzeuge und Infrastruktur treffen auf sinkende oder zumindest politisch stark beeinflusste Fahrgelderlöse. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht mehr Verlässlichkeit, dichtere Takte, bessere Anschlüsse und moderne Fahrzeuge. Das Gutachten beschreibt zwei Entwicklungspfade: eine Modernisierung des bestehenden Systems und ein deutlich ambitionierteres „Deutschlandangebot 2040“ mit besseren Takten, mehr Angeboten und einer stärkeren Erschließung auch unserer ländlichen Räume.

Besonders wichtig ist für das Saarland die Erkenntnis: Der Bus spielt bei uns eine herausragende Rolle. Laut Gutachten entfielen 2024 rund 50 Prozent der ÖPNV-Nachfrage im Saarland auf die Sparte Bus – deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Genau deshalb dürfen wir nicht nur über große Schienenprojekte wie die zügige Reaktivierung von Bahnstrecken und die von uns als CDU-Landtagsfraktion zu Recht geforderte und dringend notwendige Luxemburg-Verbindung sprechen, so wichtig sie sind.

Wir müssen auch über Linienbusse, Rufbusse, On-Demand-Angebote, Anschlüsse an Bahnhöfe und verlässliche Verbindungen zwischen Ortsteilen, Schulstandorten, Arbeitsplätzen, Arztpraxen und Innenstädten sprechen.

Meine klare Haltung ist: Akzeptanz für den ÖPNV wächst nicht durch Appelle und auch nicht durch Bevormundung. Sie wächst durch ein Angebot, das im Alltag funktioniert. Ein günstiges Ticket ist gut. Aber ein günstiges Ticket hilft wenig, wenn morgens kein Bus fährt, abends keine Verbindung mehr besteht oder der Anschluss am Bahnhof regelmäßig verpasst wird. Deshalb brauchen wir im Saarland eine Verkehrspolitik, die Angebote schafft statt Menschen zu erziehen.

Dazu gehört aus meiner Sicht vor allem eine neue Finanzierungslogik. Verkehrsunternehmen können nicht jedes Jahr aufs Neue im Ungewissen planen oder sich auf eine 3-Jahres-Förderung verlassen müssen, ohne zu wissen,  wie es anschließend weitergeht. 

Wer Fahrzeuge beschaffen, Personal gewinnen, Werkstätten modernisieren, Takte ausweiten oder digitale Angebote aufbauen soll, braucht Verlässlichkeit. Deshalb habe ich in der Diskussion die Idee eines saarländischen ÖPNV-Landesfonds eingebracht.

Ein solcher Fonds sollte nicht nur kurzfristig angelegt sein, sondern über mindestens fünf Jahre, besser noch über zehn Jahre laufen. Nur so entsteht echte Planungssicherheit. Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger müssen wissen, worauf sie sich verlassen können. Denn ein moderner ÖPNV entsteht nicht durch Jahresprogramme, sondern durch langfristige Investitionen, klare Ziele und verbindliche Zusagen.

Dieser Landesfonds könnte aus mehreren Quellen gespeist werden: aus originären Landesmitteln, aus bestehenden ÖPNV-Mitteln, aus Bundesprogrammen und – wo rechtlich möglich – auch aus Klimamitteln des Bundes. Denn wer ernsthaft Klimaschutz im Verkehr will, muss dort investieren, wo im Alltag tatsächlich CO₂ eingespart werden kann: in verlässliche Bus- und Bahnangebote, bessere Anschlüsse, moderne Fahrzeuge und attraktive Alternativen zum Auto.

Wichtig ist aber auch: Geld allein reicht nicht. Ein solcher Fonds muss an klare Qualitätsmerkmale gekoppelt werden. Es darf nicht nur darum gehen, Mittel zu verteilen. Es muss darum gehen, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Denkbar wären zum Beispiel Kriterien wie dichtere Takte, höhere Pünktlichkeit, bessere Anschlusssicherung, mehr Abend- und Wochenendverbindungen, barrierefreie Haltestellen, digitale Echtzeitinformationen, verlässliche Schüler- und Pendlerverkehre sowie besondere Verbesserungen im ländlichen Raum.

Das wäre eine ehrliche und nachvollziehbare Förderlogik: Wer bessere Qualität liefert und echte Angebotsverbesserungen schafft, erhält verlässliche Unterstützung. So entsteht kein Fass ohne Boden, sondern ein gesteuertes Instrument für bessere Mobilität.

Das VDV-Gutachten zeigt auch die finanzielle Dimension sehr deutlich. Für das Szenario „Modernisierung 2040“ steigt der öffentliche Finanzierungsbedarf im Saarland von 257,8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 453,4 Millionen Euro im Jahr 2040. Für das ambitioniertere Szenario „Deutschlandangebot 2040“ steigt der Bedarf sogar auf 835,5 Millionen Euro im Jahr 2040. Das sind große Zahlen. Aber sie machen vor allem eines klar: Wer besseren ÖPNV will, muss ehrlich sagen, wie er ihn dauerhaft finanzieren will.

Dabei muss auch die Branche ihren Beitrag leisten. Standardisierung, gemeinsame Beschaffung, Digitalisierung, effizientere Abläufe und moderne Betriebsstrukturen können helfen, Kosten zu begrenzen und Qualität zu verbessern. Auch das wurde beim Parlamentarischen Abend angesprochen. Aber genauso klar ist: Ohne langfristig gesicherte öffentliche Finanzierung wird der notwendige Ausbau nicht gelingen.

Für mich ist deshalb entscheidend: Wir brauchen im Saarland ein klares Zielbild. Wie soll der ÖPNV 2030, 2035 und 2040 aussehen? Welche Mindeststandards gelten für ländliche Räume? Welche Anschlüsse werden garantiert? Wo brauchen wir dichtere Takte? Wo sind On-Demand-Angebote sinnvoll? Wo müssen Bus und Bahn besser verzahnt werden? Und wie verhindern wir, dass die Finanzierung an den Kommunen hängen bleibt, die ohnehin schon unter enormem Druck stehen?

Der ÖPNV der Zukunft darf kein Gegensatz zwischen Stadt und Land sein. Er muss beides können: starke Achsen zwischen den Zentren und verlässliche Angebote in der Fläche. Gerade für das Saarland mit seinen vielen Ortsteilen, Pendlerströmen und grenzüberschreitenden Verflechtungen ist das eine zentrale Zukunftsfrage.

Mein Fazit nach dem Parlamentarischen Abend ist klar: Das Saarland braucht keinen ÖPNV nach Kassenlage, sondern einen ÖPNV mit Plan, Qualität und Verlässlichkeit. Ein langfristiger Landesfonds könnte dafür ein wichtiger Baustein sein – verbunden mit klaren Qualitätszielen, fairer Finanzierung und besonderem Blick auf den ländlichen Raum.

Denn am Ende zählt nicht, wie schön ein Konzept klingt. Am Ende zählt, ob der Bus kommt, ob der Anschluss klappt und ob die Menschen ihrem ÖPNV wieder vertrauen können.

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