Dienstag, 1. Oktober 2019

Elmar Schneider aus Uchtelfangen erhält das Bundesverdienstkreuz

Ein Leben lang neben dem Beruf vielfältiges ehrenamtliches, gesellschaftliches Engagement in Sport und Kultur, in der Deutschen Justizgewerkschaft und in der ev. Kirche sowie als Schiedsmann in #Uchtelfangen:
Elmar Schneider wurde in dieser Woche im Rathaus Illingen durch Staatssekretär Christian Seel mit dem Verdienstorden am Bande des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet.
Es war mir eine Ehre, als Mitglied des saarländischen Landtages an der Ehrung teilzunehmen und so auch den großen Respekt unseres Parlamentes vor den Leistungen und dem Engagement von Elmar Schneider noch einmal deutlich machen zu können.

Auch an dieser Stelle noch einmal: Herzliche Glückwünsche und vielen Dank für dieses unermüdliche Engagement!


Solidarität mit den saarländischen Stahlarbeitern und ihren Familien

Mein gestriger Tag stand ganz im Zeichen der Solidarität mit den saarländischen Stahlarbeitern: Mit einer großen Zahl von Unterstützern und gemeinsam mit Ministerpräsident Tobias Hans standen wir als CDU Saar und CDA bereits morgens um 5:30 an den Werkstoren von Dillinger.
Auf Flugblätter machten wir deutlich: Wir stehen zu unserem saarländischen Stahl und zu unseren wichtigen Industriearbeitsplätzen! Wir stehen zu unserem #HerzausStahl!



Aufgrund der aktuellen Situation und vor dem Hintergrund der großen Sorgen, die sich die Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie machen, verlegten wir unsere montägliche Sitzung der CDU-Landtagsfraktion von unseren Fraktionsräumen in die Dillinger Stadthalle, wo wir dann den Betriebsratsvorsitzenden von Dillinger zu Gast hatten und uns über die aktuellen Ereignisse austauschten und vor allem auch darüber, wie wir als Politik unseren Stahlarbeitern am besten helfen können.
Nach dem anschließenden Protestzug der Stahlarbeiter vom Hüttengelände zum Dillinger Lokschuppen, an dem wir als Christdemokraten ebenfalls in großer Zahl teilnahmen, folgte ein weiteres Gespräch mit dem Betriebsrat von Saarstahl Völklingen.



Tobias Hans machte auch hier deutlich, dass die Stahlindustrie zur DNA des Saarlandes gehört. Würden die Jobs unserer Hüttenarbeiter und die Aufträge der Unternehmen ins Ausland abwandern, sei dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb unmissverständlich an die Adresse der Bundesregierung und der Europäischen Union ein massives Investitionsprogramm für die Stahlindustrie. Nur so könne die Umstellung auf CO2-neutrale Produktion gelingen.



Es sei niemandem zu vermitteln, schon gar nicht den Mitarbeitern von Saarstahl, Dillinger und allen Betrieben, die mit dieser saarlädnischen Stahlindustrier eng verflochten sind, betonte Tobias Hans, wenn zur Abwicklung des ökonomisch und ökologisch nicht mehr tragbaren Braunkohletagebau 39 Milliarden zur Verfügung gestellt würden, während, während eine gut aufgestellte, moderne und zukunftsfähige Stahlindustrie im Stich gelassen werde.
Er werde aktiv bei den Ministerpräsidenten für eine Allianz werben. Gemeinsam mit den Stahlarbeitern und den Gewerkschaften wolle er den Druck auf Berlin und Brüssel so erhöhen, die die Stimmen nicht länger ungehört bleiben können.




Donnerstag, 26. September 2019

CDU-Landtagsfraktion Saar im Klima-Dialog mit Dr. Eckart von Hirschhausen, Prof. Dr. Florian Kapmeier und Felix Prinz zu Löwenstein und Monika Bachmann

"Viele Impulse, viele Denkanstöße für jeden Einzelnen, der heute vor Ort war, bei hochspannenden Vorträgen und einer sehr ernsthaften Diskussion auf der Klimakonferenz der CDU-Landtagsfraktion! Es sind viele Stellschrauben, an denen wir drehen können und müssen, politisch und persönlich, ohne Schaum vorm Mund, ohne moralische Keule, aber mit Ernsthaftigkeit und Beherztheit."
So lautet das Fazit meiner Landtagskollegin Jutta Schmidt-Lang nach unserem Klimadialog und den Vorträgen von Dr. Eckart von Hirschhausen, dem Klimaforscher Prof. Dr. Florian Kapmeier sowie dem Agrarwissenschaftler und Landwirt Felix Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Rosenberg und der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Alexander Funk und der saarländischen Gesundheitsministerin Monika Bachmann. 

Es war eine wegweisende Veranstaltung, zu der die CDU-Landtagsfraktion in die Saarbrücker Congresshalle eingeladen hatte - eine Veranstaltung die zeigt, dass wir als Christdemokraten den Klimawandel und die realen, zum Teil längst sichtbaren Auswirkungen auf Mensch und Natur nicht nur ernst nehmen, sondern auch über Diskussion und Auseinandersetzung aktiv zu neuen wirksamen Maßnahmen finden und bereits eingeleitete Schritte zielorientiert weitergehen wollen.



Der Mediziner, Kabarettist, Journalist und Autor Dr. Eckart von Hirschhausen ist Mitglied der Scientists for Future, eine Bewegung, von Wissenschaftlern, die sich für ein politisches Handeln zur Überwindung der Klimakrise einsetzt. In seinem Eingangsstatement berichtete er anschaulich über seinen Klick-Moment in Bezug auf die Klimafrage. Er berichtete, wie durch die Hitze im Sommer des vergangenen Jahres in nicht klimatisierten Krankenhäusern und Pflegeheimen Menschen den Tod fanden und dass Pflegekräfte und ärztliches Personal, die selbst unter der Hitze litten, bei 40 Grad noch kollabierten Menschen zu Hilfe eilten.
Er berichtete aber auch davon, welche Auswirkungen die Klimaveränderungen schon jetzt an anderer Stelle auf unsere Gesundheit haben - unter anderem auch, weil plötzlich Insekten aus den Tropen bei uns überleben und Krankheiten übertragen, die längst bei uns besiegt schienen. Oder auch weil Allergien plötzlich nicht mehr nur jahreszeitbedingt auftreten sondern nahezu ganzjährig, weil sich einerseits die Wachstumszyklen heimischer Pflanzen verändern oder invasive Arten neue Allergene mit sich bringen.


Felix Prinz zu Löwenstein ist nicht nur Agrarwissenschaftler, sondern selbst auch Landwirt und Besitzer großer Waldflächen. Sachlich, aber auch sichtlich betroffen schilderte er, dass selbst robuste, 150 Jahre alte Eichenwälder durch die heißen Sommer und die trockenen Winter massiv leiden und die Gefahr besteht, dass sie großflächig absterben. Er zeigte auf, vor welchen Herausforderungen die Landwirtschaft vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen steht und welche Fehler sie noch immer macht. Nichtsdestoweniger aber machte er auch deutlich, welche wichtigen Beiträge gerade die Landwirtschaft leisten kann, um den Klimaveränderungen zu begegnen und insbesondere Kohlendioxid, eines der maßgeblichen Treibhausgase, zu binden.

Auch Prof. Dr. Florian Kapmeier band die rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung wie schon zuvor Eckart von Hirschhausen aktiv in seinen Vortrag ein, nachdem er zunächst die neuesten Berechnungen präsentierte, nach denen die Durchschnittstemperatur bis zum Ende des laufenden Jahrhunderts um bis zu 4,2 Grad ansteigen könnte, wenn wir nichts dagegen tun und die Menschheit so weitermacht wie bisher.
Aufgabe des Publikums war es, Vorschläge zu machen, wir man den Temperaturanstieg mindern könnte.
Anhand des Simulationsmodell C-Roads, das auch die Profis bei Klimaverhandlungen nutzen, zeigte er sodann sehr eindrucksvoll, welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen auf die Temperaturprognose haben.
Das Urteil der Simulation ist dabei sehr ernüchternd: In Schritten von 0,1 oder 0,2, ganz selten einmal von 0,3 bewegt sich die Anzeige nach unten. „Ist das der Schlüssel?" fragte der alerte Wissenschaftler immer wieder das jeweils verneinende Publikum. Die immer wieder darauffolgende Frage "Aber ist es ein richtiger Schritt?" hingegen konnte jeweils mit einem deutlichen "Ja" beantwortet werden.

Zum Ende der Veranstaltung, in deren Rahmen auch viele der Veranstaltungsgäste zu Wort kamen, hatte sich eines herauskristallisiert: Es gibt nicht DIE EINE MASSNAHME. 
Aber es gibt eine Vielzahl von Stellschrauben, an denen sich drehen lässt und die vor allem für die Durchschnittsbürger keineswegs nur Belastungen und Nachteile mit sich bringen müssen. Einiges davon findet sich auch in dem aktuellen "Klima-Paket" der Bundes wider.

Das Klima-Paket mag vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber es ist ein weiterer richtiger Schritt.
Jeder Mensch muss sich aber auch selbst die Frage stellen, wie er sein persönliches Verhalten so ändern kann, dass er außerhalb staatlicher Maßnahmen seinen eigenen individuellen Beitrag leisten kann.

Ja: Es ist eine globale Herausforderung.
Und ja: Deutschland alleine kann die Welt nicht retten.
Aber wir können schon einmal damit anfangen. 
Wir können zeigen, was alles möglich ist.
Wir können zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum und relativer Wohlstand auch dann möglich bleiben, wenn man nachhaltig und zukunftsorientiert wirtschaftet, forscht, wenn man neue Technologien entwickelt und vorhandene Produkte und Produktionsprozesse optimiert und weiterentwickelt.

Wir haben es schon in so vielen Bereichen geschafft, uns zum weltweiten Technologieführer zu entwickeln. Warum soll das nicht auch bei neuen, bei umweltfreundlichen, bei nachhaltigen Technologien möglich sein?
Wie fasste es Jutta Schmitt-Lang so treffend zusammen:
"Es sind viele Stellschrauben, an denen wir drehen können und müssen, politisch und persönlich, ohne Schaum vorm Mund, ohne moralische Keule, aber mit Ernsthaftigkeit und Beherztheit."



Freitag, 20. September 2019

Das 11. ZEIT Wirtschaftsforum stand unter der Überschrift "Klima, Markt und Werte - worüber wir jetzt streiten müssen"

Es war eine wirklich spannende Veranstaltung: In der vergangenen Woche war ich zu Gast beim 11. Wirtschaftsforum der der ZEIT in Hamburg und erlebte spannende Diskussionen und interessante Gesprächspartner.
Unter der Überschrift "Klima, Markt und Werte - worüber wir jetzt streiten müssen" wurde über wichtige Zukunftsfragen gesprochen und über Themen die derzeit die Menschen bewegen.
Dazu hatte die auflagenstarke Wochenzeitung "DIE ZEIT" durchaus streitbare Gäste eingeladen, die sich nicht scheuten, auch kontrovers diskutierte Thesen zu vertreten und ihre eigenen Positionen deutlich zu machen.
Bestens vorbereitete ZEIT-Journalisten diskutierten unter anderem mit dem jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, dem für grüne Verhältnisse äußerst realitätsorientierten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der dreifachen Mutter Anuschka Eberhardt und der sehr ideologisch auftretenden Fridays-for-future-Protagonistin Luisa Neubauer.
Am Rande der Veranstaltung, insbesondere auch in den Pausen, boten sich dann weitere Gelegenheiten auch zu persönlichen Gesprächen, die ich natürlich gerne zum Austausch darüber nutzte, wie bei aller Notwendigkeit zu Maßnahmen des Klimaschutzes auch darauf geachtet werden kann, dass insbesondere die Menschen im ländlichen Raum nicht noch weiter abgehängt und das politischen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse weiter im Blick gehalten werden kann.
Rückblickend hat sich die Reise in die Hansestadt mehr als gelohnt, um Impulse für meine Arbeit im Landtag und auch vor Ort in meiner Heimatgemeinde zu erhalten und gleichzeitig ein weiteres Mal auch den Blick über den Tellerrand zu üben.







Donnerstag, 19. September 2019

Alwin Theobald: CDU wird zielgerichtet gegen Schrottimmobilien vorgehen

Es gibt sie auch bei uns im Saarland: Schrottimmobilien mit Schimmel, mit nassen Wänden, undichten Dächern, kaputten Fenstern und defekten Abwasserleitungen. Heillos überbelegte Wohnungen, zugemüllte Treppenhäuser und möglicherweise auch Wohnungen, in denen Kinder statt mit Hund, Katze oder Hamster, mit Ratten und Kakerlaken unter einem Dach leben müssen. Solchen Zuständen haben CDU und SPD im Saarland jetzt den Kampf angesagt.

Bereits vor zwei Wochen hatte die Regierungskoalition aus CDU und SPD mehr als dreißig Sozialverbände und Interessenvertretungen, Bürgermeister, Ministerien und Experten zu einer großen Anhörung in den saarländischen Landtag eingeladen, um gemeinsam die Situation vor Ort in Bezug auf solche Immobilien zu erörtern.
Zwar sind häufig EU-Ausländer aus Rumänien und Bulgarien betroffen, die als billige Arbeitskräfte in Schrottimmobilien untergebracht sind. Aber auch von Armut betroffene Familien mit Kindern leben in zum Teil in Häusern und Wohnungen, die heruntergekommen sind oder zumindest einen hohen Sanierungsstau aufweisen und um die sich die Hausbesitzer nicht kümmern, sondern im Gegenteil auch noch unangemessen hohe Mieten verlangen.

Gestern nun debattierte die Abgeordneten des Landtages im Rahmen einer Plenarsitzung über dieses Thema und über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, der jedoch nach Ansicht von CDU und SPD nicht dazu geeignet war, den Problemen und Herausforderungen wirksam entgegenzutreten.
Für die CDU-Landtagsfraktion machte ich in der Debatte deshalb klar, dass die Lösungen die wir als Koalition finden wollen, vorhandene Möglichkeiten zielgerichtet ergänzen und verstärken müssen und sich nicht, wie der vorgelegte Gesetzentwurf bereits im Theoretischen erschöpfen dürfen. Wir wollen unseren Städten und Gemeinden konkrete weitere Handlungsmöglichkeiten bieten, statt ein Gesetz zu schaffen, das möglicherweise neue Ungerechtigkeiten und Probleme schafft:




  








Schluss mit Shopping an Feiertagen: Landtag beschließt Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Feiertage sind keine Konsumtage. Sie sind als Tage der Ruhe und Besinnung ein Teil unseres kulturellen, historischen und religiösen Erbes. Gleichzeitig bieten sie neben Erholung, Muße und Freizeit auch den passenden Rahmen für den Zusammenhalt der Familien und das Zusammenleben in den Dörfern und Städten und dienen dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
In dieser Frage sind sich CDU und SPD im Saarland einig und brachten deshalb in der gestrigen Plenarsitzung des saarländischen Landtages einen Gesetzentwurf ein, der die Öffnung an Sonn- und Feiertagen einschränkt.


Verkaufsoffene Feiertage wird es im Saarland demnach künftig nicht mehr geben. Verkaufsoffene Sonntage hingegen bleiben bis zu einer Anzahl von maximal vier Sonntagen im Jahr möglich, jedoch nur auf Genehmigung der zuständigen Ortspolizeibehörde. Zudem muss entweder ein besonderer Anlass den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigen oder ein öffentliches Interesse der Gemeinde oder eines Ortsteils für die Sonntagsöffnung vorliegen.

Von der Regelung unberührt bleiben allerdings auch weiterhin Bäckereien und Konditoreien oder beispielsweise auch Blumenläden. Den Gesetzentwurf, der in erster Lesung gestern beschlossen wurde, finden Sie hier: 
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Saarland


Die Antragsbegründung für die CDU-Landtagsfraktion übernahm Marc Speicher MdL, Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA):










Freitag, 30. August 2019

Eppelborn bei der Höhe der Grundsteuern unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, bei der Gewerbesteuer darüber

Symbolbild. Foto: Bruno Glätsch auf Pixabay 
Mit rund 14,2 Milliarden Euro erzielten die Gemeinden in Deutschland im vergangenen Jahr 2018 die bisher höchsten Einnahmen bei der Grundsteuer seit 1991. Das hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in einer auf dem ots-Presseportal veröffentlichten Mitteilung verkündet. Den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichneten dabei die saarländischen Kommunen mit einem Plus von 6,4 Prozent.

Nach den Erhöhungen der letzten Jahre liegt die Gemeinde Eppelborn mit einem Hebesatz von 300 Prozent bei der Grundsteuer A, die für unbebaute Grundstücke anfällt, sowie mit einem Hebesatz von 420 Prozent bei der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) nur noch leicht unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 339 Prozent (Grundsteuer A) und 472 Prozent (Grundsteuer B).
Das rot-rot-grün-regierte Berlin kassiert übrigens mit einem gigantischem Hebesatz von 810 (!) Prozent für die Grundsteuer B am meisten von den Grundstückeigentümern. Auf Platz zwei liegt Bremen mit einem Hebesatz von 687 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz saarländischer Kommunen von 439 Prozent wirkt dagegen doch relativ bescheiden. (Quelle: Statistisches Bundesamt/destatis)


Über die Gewerbesteuer nahmen die Gemeinden in Deutschland im vergangenen Jahr 55,8 Milliarden Euro ein. Das ist ein Plus von 5,6 Prozent. Hier lag das Saarland bei den Flächenländern mit einem Anstieg der Einnahmen um 11,4 Prozent auf Platz 2 bundesweit hinter unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz (plus 12,1 Prozent). Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg den höchsten Anstieg mit einem Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2017.
Der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde Eppelborn liegt bei 425 Prozent und damit um 23 Prozentpunkte über dem bundesweiten Durchschnitt, der bei 402 Prozent liegt.


Um die Neuverschuldung im kommunalen Haushalt abzubauen musste in den vergangenen Jahren die Einnahme-Situation auch in der Gemeinde Eppelborn verbessert werden. Ein probates Mittel hierfür ist natürlich immer auch die Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Allerdings ist es wichtig, dass sich sowohl die Verwaltungsspitze im Rathaus als auch die Mitglieder des Gemeinderates, die letztlich die Entscheidung zu treffen haben, immer darüber im Klaren sein, dass das Wort "Einnahmeverbesserung" letztlich ein Euphemismus dafür ist, dass man Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet und ihnen - umgangssprachlich - in die Tasche greift.
Es ist deshalb um so wichtiger, dass die Kommunalpolitik immer auch die Ausgabenseite im Blick hat. Denn während beispielsweise durch Investitionen in die Infrastruktur, also in Hallen, Bürgerhäuser, Straßen usw. in der Regel zumindest ein vorläufiger Gegenwert entsteht, sind die Kosten für Verwaltung, für Gutachten oder auch für ein Zentrumsmanagement in erster Linie konsumtive Ausgaben, die immer genau beobachtet werden müssen. Notwendigkeit und Kosteneffizienz müssen geprüft, Synergieeffekte und Einsparmöglichkeiten gesucht werden.



Donnerstag, 29. August 2019

Kindgerechte Justiz: Analyse des Instituts für Menschenrechte untermauert Notwendigkeit zum Kurswechsel auch im Saarland

Wenn der Papa von der Polizei abgeholt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, kann das vor allem für die Kinder ein prägendes Lebensereignis sein, nicht selten verbunden mit nachhaltig negativen Folgen für die kleinen Seelen und für das weitere Leben der Kinder. 
Staatssekretär Roland Theis räumt dem Thema "Kindgerechte Justiz" deshalb hohe Priorität ein, die sich nicht nur beim Umbau der Besuchsabteilung in der JVA Saarbrücken widerspiegeln soll. Auf der Basis von Ergebnissen einer aktuellen Analyse fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte nun bundesweit mehr Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder inhaftierter Eltern und untermauert damit die Position von Justizstaatssekretär Roland Theis und der CDU-Landtagsfraktion.

Die UN-Kinderrechtskonvention sichert in Artikel 9 jedem Kind das Recht auf unmittelbaren Kontakt mit seinen Eltern zu, sofern das dem Kindeswohl nicht widerspricht. Gleichzeitig bildet die Aufrechterhaltung enger familiärer Beziehungen und Strukturen in vielen Fällen eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Resozialisierung und ein Leben ohne weitere Straftaten nach der Haft.

Tatsächlich sei der Kontakt mit einem inhaftierten Elternteil nur sehr begrenzt und keineswegs für jedes Kind in Deutschland an jedem Ort so möglich; dass die Eltern-Kind-Beziehung gut aufrechterhalten könne, heißt es nun in einer Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Analyse "Kontakt von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern - Einblicke in den deutschen Justizvollzug".

In einer nichtrepräsentativen Online-Umfrage hat das Institut bundesweit Justizvollzugsanstalten (JVAs) zur praktischen Umsetzung der Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten befragt. Die Ergebnisse der Befragung, an der 83 von insgesamt 173 JVAs teilgenommen haben, sind in der nun vorgestellten Analyse zusammengefasst. Wie häufig, wie lange und in welchem Rahmen Kinder ihre inhaftierten Eltern besuchen oder kontaktieren können, unterscheidet sich deutschlandweit stark. Manche JVAs halten kindgerechte Räumlichkeiten vor, in anderen JVAs treffen Kinder ihre Eltern in Besuchsräumen, wo Körperkontakt nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Familienfreundliche Maßnahmen und Angebote, die sich an Kinder Inhaftierter richten, sind bislang nur in einzelnen JVAs vorhanden. Die Angebote scheinen außerdem abhängig zu sein vom teils ehrenamtlichen Engagement freier Träger. Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbesuchszeiten sind je nach Bundesland verschieden: von monatlich einer Stunde zum Beispiel in Hessen und im Saarland bis hin zu vier Stunden zum Beispiel in Brandenburg und Niedersachsen.

"Besuchszeiten sind ein Recht des inhaftierten Elternteils. Nicht hinreichend verstanden wird aber, dass es auch um ein Recht des Kindes geht", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts Kittel. "Die UN-Kinderrechtskonvention gibt vor, dass bei der Ausgestaltung von Besuchen bei inhaftierten Eltern auch die Perspektive der Kinder berücksichtigt werden muss, insbesondere ihr Recht, ihre Beziehung mit dem inhaftierten Elternteil aufrechtzuerhalten."

Das sieht auch der Staatssekretär im saarländischen Ministerium der Justiz, Roland Theis, so und handelt entsprechend: "Um die negativen Einflüsse der Inhaftierung für die Familien und die Kinder Inhaftierter abzumildern, möchten wir durch verstärkte Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten Beziehungsabbrüche möglichst vermeiden. Daneben soll ein Informationspaket für den saarländischen Justizvollzug zusammengestellt werden, das spezielle Informationsmaterialien und -angebote beinhaltet. Daneben bedarf es einer Sensibilisierung aller mit den betroffenen Kindern und Familienangehörigen befassten Fachkräfte," so Theis.
In der JVA Saarbrücken steht ein Umbau der Besuchsabteilung an, bei dem die Grundsätze für eine kindgerechte Justiz in besonderer Weise berücksichtigt sollen. Die Schaffung von besonderen, mit Dusche und Waschgelegenheit ausgestatteten Räume für Langzeitbesuche (umgangssprachlich oft als Liebes- oder Sexzellen bezeichnet) rückt hingegen in den Hintergrund.
Auf Antrag des Saarlandes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatten sich die Justizministerinnen und Justizminister im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach mit der Situation der Kinder inhaftierter Eltern in Bezug auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und mit entsprechenden für den Justizvollzug relevanten Empfehlungen befasst. Jetzt werden bundesweit best practices beschrieben und Vorschläge zur Umsetzung der Empfehlungen erarbeitet. 


Die Analyse "Kontakt von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern steht hier zum Download bereit.






Mittwoch, 28. August 2019

Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein: Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg sollen lückenlos aufgeklärt werden.


Die in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen Verdachtsfãlle sexuellen Missbrauchs am Universitätsklinikum des Saarlandes durch einen zwischenzeitlich verstorbenen Assistenzarzt sollen restlos aufgeklärt und dafür gesorgt werden, dass sich so etwas in diesem Ausmaß nie mehr wiederholen kann. Aus diesem Grund hat der Landtag heute einstimmig auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang sprach vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Herzen, als sie deutlich machte: "Die Missbrauchsvorwürfe haben mich zutiefst erschüttert. Hier haben Frühwarnsysteme und Strukturen versagt. Und deshalb steht über allem bei unserem Antrag das Ziel: So etwas darf sich nicht wiederholen!"



Die Mitglieder des Ausschusses werden nun intensiv untersuchen, wie die im jeweiligen Zeitpunkt beteiligten Stellen mit Verdachtsmomenten und Anhaltspunkten umgegangen sind. Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses soll dazu dienen, vorhandene Abläufe und Strukturen umfassend zu überprüfen, Verantwortlichkeiten festzustellen und Verfahren anzupassen. Im Mittelpunkt dabei steht der Schutz bereits bekannter und möglicher weiterer Opfer. Die durch den Ausschuss gewonnenen Kenntnisse sollen auch insgesamt dazu dienen, den Kinderschutz zu verbessern, Kinderschutzkonzepte zu entwickeln und diese in den beteiligten Institutionen zu implementieren. 

Landtag lehnt Ortsvorsteher-Urwahl ab

"Unsere Ortsvorsteher sind Teamplayer" machte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Stefan Thielen heute in der Debatte um die Forderung nach einer Ortsvorsteher-Urwahl deutlich. Es liege nicht im Geringsten im Interesse der Union, die Ortsräte zu schwächen, die gemeinsam mit den Ortsvorstehern eine wichtige und engagierte ehrenamtliche Arbeit vor Ort in unseren Dörfern leiste, betonte Thielen.

Unisono wiesen die Redner aller Fraktionen den Vorwurf der AfD zurück, die Ortsvorsteherwahlen in den Ortsräten seien bloßes "Postengeschacher" und deshalb brauche man auch hier eine direkte Wahl, wie es sie bereits bei den Bürgermeistern gebe. Tatsache sei vielmehr, dass die Parteien mit Teams auf den Listen für die Kommunalwahl antreten, aus denen mal schnell herauslesen kann, wer an der Spitze und damit für das Amt des Ortsvorstehers oder der Ortsvorsteherin zur Verfügung steht.
Vor Ort in den Dörfern kennt man die, die sich engagieren. 
Auch für mich ist klar: Ortsvorsteher mögen durch eine Direktwahl vielleicht noch einmal zusätzlich optisch herausgehoben werden, stehen dann aber auch ein Stück weit allein. Als Einzelkämpfer aber könnten sie weniger erreichen als jetzt, wo ganz oft  Zusammenarbeit und gemeinsames Anpacken im Ortsrat im Mittelpunkt stehen und unsere engagierten Ortsvorsteher quasi der primus unter pares ist.

Stefan Thielen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und selbst Ortsvorsteher in dem nordsaarländischen Dorf Faha.