Samstag, 15. Juni 2024

Aktueller Planungsstand des Landes beim Bau von Radwegen zwischen der Gemeinde Eppelborn und ihren Nachbarkommunen

Am 14. Januar 2021, also vor mittlerweile fast dreieinhalb Jahren, wurde im Rahmen einer sogenannten Kick-off Veranstaltung ein überarbeitetes Netzkonzept mit Entwürfen für das landesweite Radverkehrsnetz vorgestellt. Betrachtet man das Internetportal der Landesregierung könnte man den Eindruck gewinnen, als sei es um die Radwegeplanung bzw. die Fortschreibung des Radverkehrsplans im Saarland seither sehr still geworden.
Auch in der Gemeinde Eppelborn und ihren Nachbarkommunen hofft man seit weit mehr als einem Jahrzehnt auf einen Bau bzw. Ausbau sicherer Strecken für den Alltagsradverkehr.
Für mich war das Grund genug, eine Parlamentarische Anfrage zu stellen - denn die erkennbare Untätigkeit der Landesregierung passt so gar nicht zu ihren vollmundigen Ankündigungen, sowohl den touristischen Radverkehr als auch den Alltagsradverkehr stärken zu wollen.


In der Antwort der Landesregierung wird eines deutlich:
Die weitgehende Untätigkeit der früheren Verkehrsministerin Rehlinger wird von ihrer Nachfolgerin Petra Berg engagiert und nahtlos fortgesetzt. 
Und gerade auch mit Blick auf die Gemeinde Eppelborn und die Radverkehrsverbindungen in ihre Nachbarkommunen muss festgestellt werden: Es steht nicht eines der geplanten Projekte in den Startlöchern.
Einen Erfolg hatte aber meine Initiative aber schon: Wachgerüttelt durch meine Parlamentarische Anfrage durchsucht man im zuständigen Ministerium nun offenbar die verstaubten Aktenschränke nach den Planungen und teilt hoffnungsfroh mit:
"Es ist beabsichtigt, den Radverkehrsplan möglichst zeitnah in 2024 dem Ministerrat vorzulegen und ihn anschließend zu veröffentlichen."  
Äh... ja. Klare Aussagen sehen anders aus. Vor September/Oktober wird das also wohl nix, denn der Ministerrat muss sich in der bevorstehenden Sommerpause erstmal von einer kräfteraubenden Politik der (sehr) ruhigen Hand erholen.

Aber nun zu den konkreten Aussagen zu den (seit Jahren) geplanten Radwegeverbindungen und wie es (vielleicht) weitergehen könnte:

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen zum Bau eines Geh- und Radwegs entlang der L 301 zwischen Habach und Eiweiler? 

"Zu dem 1,385 km langen straßenbegleitenden Rad- und Gehweg zwischen Eiweiler und Habach werden derzeit die Unterlagen zur Genehmigungsplanung erarbeitet.
Das Baurecht soll durch ein Planfeststellungsverfahren erlangt werden.
Der Baubeginn ist frühestens 2025 möglich.
Der Radweg ist im Entwurf des Radverkehrsplanes Saarland Teil des Alltagsnetzes 1. Ordnung."

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen zum Bau eines Geh- und Radwegs entlang der L 299 zwischen Uchtelfangen und Mangelhausen?

Der Wegeabschnitt zwischen Wiesbach und Humes ist im Entwurf des Radverkehrsplanes Saarland Teil des Alltagsnetzes 2. Ordnung.
Eine Planung wurde noch nicht begonnen.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen zum Bau eines Geh- und Radweges entlang der B 269 zwischen Bubach und Lebach? 

Das Baurecht zum ca. 1,75 km langen Rad- und Gehweg zwischen Lebach und
Bubach wird voraussichtlich als Fall unwesentlicher Bedeutung erlangt. Der Baubeginn ist frühestens 2026 möglich.
Der Gesamtabschnitt wurde in zwei Teilabschnitte unterteilt, mit dem Ziel einen
ersten Bauabschnitt (Lebach – Fa. Juchem) bereits vorzeitig in Betrieb zu nehmen.
Bisher liegt für diesen ersten Teilabschnitt aber noch kein Baurecht vor.
Der weitere Abschnitt zwischen Fa. Juchem und Bubach befindet sich derzeit in der Vorplanung.
Der Radweg ist im Entwurf des Radverkehrsplanes Saarland Teil des Alltagsnetzes 1. Ordnung.


Donnerstag, 13. Juni 2024

Mehr Studienplätze für Medizin, um die ärztliche Versorgung im Saarland zu sichern und wieder zu verbessern? SPD stimmt dagegen!

Gestern brachte ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung unseres Landtages den Antrag eingebracht, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz die Studienplätze für Humanmedizin in Homburg um mindestens 100 aufzustocken. Denn Tatsache ist: Wir brauchen dringend mehr junge Ärztinnen und Ärzte. Schon jetzt sind über 90 Hausarztplätze unbesetzt und auch an Fachärztinnen und Fachärzten fehlt es an allen Ecken und Enden.
Der Mangel an Ärzten ist deshalb längst nicht nur in ländlichen Gebieten zu spüren. Er ist längst auch in den Ballungsräumen angekommen.
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes 5 vor 12 - denn 5 unserer 12 ärztlichen Bereitschaftspraxen im Saarland wird es am Jahresende nicht mehr geben.
Für kranke Menschen aus den Bereichen Püttlingen, Sulzbach, St. Ingbert und auch Saarbrücken  -  vor allem aber im Hochwald werden die Wege künftig erheblich länger werden. Zudem könnte es bereits mittelfristig auch nur noch eine kinderärztliche Bereitschaftspraxis geben.
Die zu wenigen Fachärzte nehmen keine neuen Patienten mehr auf, auf Termine wartet man oft mehrere Monate, lange geplante OP-Termine werden kurzfristig abgesagt  und die Suche nach einer Kinderarztpraxis kann für junge Eltern zu einer wahren Odyssee werden.
Und das alles ist bei weitem noch nicht das Ende, wie man im "Ärzteblatt" lesen konnte.


„Wir werden nicht umhinkommen, weitere Einschränkungen zu machen“, sagt Harry Derouet, der Vorsitzende der KV hier im Saarland.
„Es wird unbequemer für die Leute“, prophezeit auch sein Stellvertreter Thomas Rehlinger und ergänzt: "Das heißt: die Wege in die Praxen werden weiter, die Wartezeiten auf Termine länger und auch Leistungen werden eingeschränkt werden müssen."
Politik und Patienten müssten "einsehen" ,dass wir nicht mehr grenzenlos aus Ressourcen schöpfen können“ – so Herr Rehlinger!

Liebe Leserinnen und Leser meines EppelBlog, liebe Saarländerinnen und Saarländer:

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir als CDU sehen es keineswegs ein, dass unsere Gesundheitsversorgung Stück für Stück zurückgefahren werden soll.
Wir sehen es nicht ein – und wir sehen auch nicht tatenlos zu!

Wenn Rahmenbedingungen nicht mehr passen, wenn sich grundlegende Voraussetzungen für die Sicherung unserer Daseinsvorsorge ins Negative drehen und deshalb gesellschaftliche Verwerfungen drohen, dann ist es nicht politische Aufgabe, dies Einzusehen, sondern dann hat die Politik die Aufgabe, das zu ändern und zu handeln!
In einem gemeinsamen Positionspapier, das ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion gemeinsam mit meinem rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Christoph Gensch erarbeitet habe,  schlagen wir deshalb unter anderem vor, die Studienplätze für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg zu erhöhen. Die zusätzlichen Studienplätze sollen an Studierende vergeben werden, die sich dann zu einer mindestens zehnjährigen Tätigkeit im jeweiligen Bundesland (Rheinland-Pfalz oder Saarland) im Anschluss an das Studium bekennen.

Uns als CDU reicht es nämlich definitiv nicht aus, wie die SPD groß „HEIMATLIEBE“ zu plakatieren, um dann anschließend als Regierungsfraktion heute bei einer wichtigen, bei einer richtigen und bei einer gut durchdachten, grenzüberschreitend gemeinsamen Initiative der Opposition aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz auf den letzten Drücker im Landtag mit einem derart lieblos hingestruddelten, inhaltsleeren Gegenantrag aufzutauchen.

Die SPD hebt mit einem Lob verbunden mit der Landarztquote ein Projekt aus der gemeinsamen letzten Legislaturperiode heraus - erkennt dabei aber nicht mal im Ansatz, dass die Zeit drängt, um nun gemeinsam den nächsten, notwendigen Schritt zur Ergänzung der Landarztquote gemeinsam zu gehen!
Dabei wäre es SOOOO einfach, sich die Zahlen anzuschauen und sie auch zu verstehen, denn diese erschreckenden Zahlen sprechen längst für sich. 

Ich frage mich wirklich, wie es kommt, dass die Zahl der freien Hausarztsitze von 58 im vergangenen Jahr auf deutlich über 90 gestiegen ist – die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion aber in Ihrem Antrag schreiben:
„Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen übersteigt die fehlende Anzahl der Hausärzte und Hausärztinnen um ein Vielfaches.

Warum aber explodiert denn dann die Zahl der freien Hausarztsitze, frage ich mich - denn von der SPD gab es darauf keine Antwort.
Und auch die Frage, warum denn die Absolventinnen und Absolventen nicht einfach diese freien Sitze besetzen, blieb die SPD wortgewandt stumm.

Ich kann es Ihnen sagen: Das Saarland bildet zwar im Bundesländervergleich überdurchschnittlich viele Medizinstudenten aus, profitiert selbst davon aber nur unterdurchschnittlich, denn zum einen kommen viele der Studenten über die Zentralvergabe aus anderen Bundesländern,
zum Zweiten macht sich natürlich auch hier die bundesweit zu niedrige Gesamtzahl an Studienplätzen bemerkbar
und zum Dritten führt der Wettbewerb der Bundesländer, Regionen und Kommunen um die knappe Ressource „Arzt" gerade im Saarland zu einem immer größeren Mangel.

Hier muss engagiert gehandelt werden und wir als CDU fordern die Landesregierung dazu auf, das auch tatsächlich endlich zu tun!
Der Weg, den wir unter der CDU-geführten Landesregierung mit der Landarztquote begonnen haben, muss ausgebaut und gestärkt werden – und genau das wollten wir mit unserem Antrag heute anstoßen, und zwar länderübergreifend!

Mit der Schaffung von mehr als 100 neuen Studienplätze können wir den Problemen aktiv entgegenwirken – und wollen dazu insbesondere auch unser Nachbarland Rheinland-Pfalz mit ins Boot nehmen.
Und das bereits ganz konkret:

Am heutigen Plenartag debattierten nämlich nicht nur wir hier im saarländischen Landtag über die Schaffung von mindestens 100 gemeinsamen und zusätzlichen Medizin-Studienplätzen an unserem Uniklinikum in Homburg, sondern zeitgleich auch die Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Auch dort stand diese Initiative heute auf der Tagesordnung und wurde zumindest seitens der CDU-Fraktion ernsthaft und intensiv diskutiert.
Beide Bundesländer würden profitieren. Wir würden Synergieeffekte schaffen, um die Ausbildung unserer zukünftigen Mediziner zu verbessern und gleichzeitig die Kosten effizienter nutzen.

Mehr Medizinstudenten bedeuten aber auch mehr Forschung und Innovation. Die Universität des Saarlandes könnte durch zusätzliche Ressourcen und die Kooperation mit Rheinland-Pfalz innovative Forschungsprojekte anstoßen, die den guten Ruf unserer Uni weiter stärken würden.

Die Ausbildung von Medizinern ist eine langfristige Investition in die Gesundheit und das Wohl unserer Bevölkerung. Es geht uns als CDU nicht nur darum, akute Probleme zu lösen, sondern vor allem auch darum, die Basis für eine stabile und gesunde Zukunft zu schaffen.

Mehr Ärzte bedeuten eine bessere medizinische Versorgung für unsere Bevölkerung.
Und das ist es, was wir wollen.
Deshalb fordert doch auch der Bundesgesundheitsminister – der nicht meiner Partei angehört – zu Recht mindestens 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin - und in diesem Fall hat er ausnahmsweise sogar mal recht!

Es darf uns nicht genügen, wie der KV-Vorsitzende Derouet zu sagen:
„Es ist schwierig. Wir können keine Ärzte zaubern“.
Denn auch wenn das stimmt, ist es nämlich nur die halbe Wahrheit:
Wir können keine neuen Ärzte zaubern – aber wir können engagierten jungen Frauen und Männern, die hier im Saarland oder im benachbarten Rheinland – Pfalz ein gutes, ein sehr gutes Abitur gemacht haben, ein Medizinstudium ermöglichen, statt sie durch viel zu knappe Ausbildungsressourcen und einen längst nicht mehr zeitgemäßen Numerus Clausus vom  Arztberuf auszuschließen oder sie zu einem Studium im Ausland zu zwingen, wie es derzeit rund 8.000 junge Menschen notgedrungen tun müssen.

Wir können nicht zaubern – aber wir können machen!

Frau Ministerpräsidentin, Herr Gesundheitsminister, Herr Wissenschaftsminister:
Sie müssen handeln! Und dazu fordere ich sie auf!
Verbessern Sie die Chancen junger saarländischer Abiturientinnen und Abiturienten auf einen Studienplatz der Humanmedizin hier in unserer Heimat und machen Sie mit uns einen bedeutenden Schritt in zur Sicherung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für die Menschen hier im Saarland.


Hintergrundinformationen:

Unseren konkreten Antrag der CDU-Landtagsfraktion, den wir in enger Zusammenarbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz erarbeitet haben, finden Sie hier zum Nachlesen. finden Sie hier zum Nachlesen.

Über den Inhalt des korrespondierten Antrages der SPD-Regierungsfraktion, der auf die Schnelle noch als Tischvorlage nachgereicht wurde, können Sie sich hier informieren. können Sie sich hier informieren.

Montag, 3. Juni 2024

Keine Kompromisse bei Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Cannabis-Legalisierung

Als drogenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aber auch als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag kann ich eine Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr nicht unterstützen. Vom Cannabiskonsum geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr aus. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.
Die  geplante Anhebung des Cannabis-Grenzwertes von 1,0 Nanogramm pro Milliliter auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum stelle das individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer. Das gilt umso mehr, als dass  insbesondere Gelegenheitskonsumenten den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis möglicherweise nicht einschätzen können.
Im Sinne der sogenannten „Vision Zero“, also der Reduzierung der Verkehrstoten möglichst auf Null, muss daher auf die Anhebung des Grenzwertes für Cannabis verzichtet werden!
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten auszusprechen, wie es mit dem THC-Grenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter in der Rechtsprechung bereits besteht. Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in einem entsprechenden Antrag im Bundestag deutlich gemacht.

Auch meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, teilt diese Ansicht.
Sie kritisiert die Pläne der Bundesregierung für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Straßenverkehrsgesetz ebenfalls:

„THC beeinträchtigt die kognitiven und motorischen Funktionen eines Menschen und verlängert dadurch die Reaktions- und Entscheidungszeit, was im Straßenverkehr verheerende Folgen haben kann. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass sich die Verkehrssicherheit nach einer Cannabis-Legalisierung verschlechtert. Schwere Verkehrsunfälle ereignen sich deutlich häufiger. 

Der Ampel-Plan für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC entspricht mehr als einer Verdreifachung des bisherigen Wertes von 1 Nanogramm. Die Ampel wirft mit diesem Gesetzentwurf die Arbeit für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen um Jahre zurück. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit bei uns massiv gefährden und die Interessen der Cannabiskonsumenten über den Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer stellen. Damit würden auch die Warnungen von Verkehrsmedizinern und der Polizei ignoriert.

Wir als CDU fordern strikt die Beibehaltung des generellen Fahrverbots für Cannabiskonsumenten, wie es die aktuelle Rechtsprechung mit dem Grenzwert von 1 Nanogramm THC bereits vorsieht. Die geplante Anhebung des THC-Grenzwertes würde nicht nur das Unfallrisiko erhöhen, sondern auch die Bemühungen um eine verantwortungsvolle und sichere Verkehrskultur untergraben. Ein weiterer Grund dafür, dass wir als Union die gesamte Cannabis-Legalisierung rückgängig machen werden, wenn wir wieder in der Bundesregierung sind.“


Samstag, 1. Juni 2024

Mit einem Organspendeausweis kann jeder zum Lebensretter werden!

Noch immer sterben in Deutschland täglich Menschen, weil nicht genügend lebensrettende Organspenden zur Verfügung stehen. Der erste Samstag im Juni ist jedes Jahr ein Aktionstag, der mir besonders am Herzen liegt: Der Tag der Organspende.
Auch heute ist wieder soweit.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, an diesem Tag auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam zu machen und für eine stärkere Bereitschaft zur Organspende zu werben. Im Jahr 2022 war die Organspendenbereitschaft im Saarland höher als im Bundesgebiet. Das ist gut, aber noch nicht genug. Deshalb appelliere ich an die Saarländerinnen und Saarländer, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und mitzumachen.
Mit einem Organspendeausweis kann jeder zum Lebensretter werden!


Am Tag der Organspende soll in besonderer Weise gedankt, informiert und aufgeklärt werden. Vor allem aber soll auch ein Zeichen für die Wichtigkeit der Entscheidung zur Organspende gesetzt werden.

Für 2023 meldet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) 965 Organspenderinnen und -spender. Das sind rund 11 Prozent mehr als im vergangenen Jahr 2022, in dem 869 Personen nach ihrem Tod Organe spendeten. Damit können 2023 insgesamt 11,4 Spender pro Million Einwohner gezählt werden. Das sind noch immer zu wenige im internationalen Vergleich.
Deshalb ist es mir wichtig auch in diesem Jahr wieder für die Organspende zu werben und damit vielen Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, ein wenig mehr Hoffnung zu schenken.



Freitag, 31. Mai 2024

Verkauf vom Tisch: Nun muss kräftig in das Diakonie Klinikum Neunkirchen investiert werden!

Es ist eine gute Nachricht: Einer Pressemitteilung der Kreuznacher Diakonie zufolge, wurde nun auch abschließend die Entscheidung getroffen, dass das Diakonie-Klinikum Neunkirchen (DKN) doch nicht verkauft werden soll.
"Damit die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Neunkirchen weiterhin flächendeckend gesichert ist, werden derzeit Pläne für ein zukunftsfähiges medizinisches Konzept sowie für die bauliche Struktur des Krankenhauses erarbeitet", teilte die Diakonie mit.
Der Ball liegt nun voll im Feld der Landesregierung und insbesondere von Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung. Er ist nun gefordert, schnellstmöglich auch den Weg für die notwendigen Investitionen in den Klinikstandort in der Neunkircher Innenstadt frei zu machen. 
An den finanziellen Mitteln sollte das nicht scheitern: Noch in der Zeit der CDU-geführten Vorgängerregierung haben wir als Landtag rund 85 Millionen Euro für Investitionen in das zentrale Neunkircher Krankenhaus bereitgestellt.



Mit der Pressemitteilung der Diakonie wurde nun bestätigt, was unser Landratskandidat Dr. Markus Groß nach einem gemeinsamen Besuch mit mir und weiteren Vertretern der örtlichen CDU in Neunkirchen bei der Geschäftsführung der Klinik bereits vor Wochen als beste Option für den Standort begrüßt haben.
Es hat sich damit also gelohnt, dass wir als CDU und insbesondere auch als CDU-Arbeitskreis Gesundheit in unserer Landtagsfraktion immer am Ball geblieben sind und neben Besuchen vor Ort uns auch immer wieder im zuständigen Landtagsausschuss über den Stand der Dinge berichten ließen.



Wie der Krankenhausträger berichtet, werden Andrea Massone und Christian Jungmann das DKN und das Fliedner Krankenhaus in Neunkirchen zukünftig leiten. "Andrea Massone übernimmt die Geschäftsführung, Christian Jungmann wird der neue Regionaldirektor", heißt es in der Pressemitteilung.
Andrea Massone ist bisher Geschäftsführerin der Knappschaftskliniken Sulzbach und Püttlingen. An beiden Standorten hat sie in den vergangenen Jahren Modernisierungen vorangetrieben, das medizinische Angebot erweitert und dafür gesorgt, dass die Kliniken zukunftssicher aufgestellt werden. Christian Jungmann ist derzeit Kaufmännischer Direktor für die Knappschaftskliniken Saar.

"Wir haben mit Andrea Massone und Christian Jungmann erfahrene Experten für die Geschäftsführung gewinnen können. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir die Zukunft der Neunkircher Klinikstandorte gemeinsam mit einem eingespielten Team, das viel Standortwissen mitbringt, gestalten können“, betont Andreas Heinrich, Vorstand der Stiftung kreuznacher diakonie."
 
Das Unternehmen weist darauf hin, dass das DKN mehrmals im Zentrum intensiver Debatten hinsichtlich seiner Zukunft gestanden habe und dabei auch ein Verkauf geprüft worden sei.
Dieser sei nun vom Tisch.
Damit macht Andreas Heinrich klar, dass die Stiftung kreuznacher diakonie weiterhin Träger des DKN bleibe und die durch die Krankenhausreform bedingte Transformation aktiv angehe.
Heinrich ergänzt: „Durch die Umstrukturierung vermeiden wir eine Schließung des Standortes. Wir entwickeln uns zu einem stabilen und modernen Krankenhausstandort, der den Herausforderungen der anstehenden Krankenhausreform gewachsen ist. Priorität wird sein, die Krankenversorgung in der Innenstadt aufrecht zu erhalten, den Standort zu sichern und den Bürgerinnen und Bürgern eine zuverlässige Perspektive zu bieten. 

Donnerstag, 30. Mai 2024

CDU-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland für mehr länderübergreifende Zusammenarbeit zur Sicherung der ärztlichen Versorgung

Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordern wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU in Rheinland-Pfalz eine engere Zusammenarbeit unserer beiden Bundesländer, um den Ärztemangel zu bekämpfen.
In einem gemeinsamen Positionspapier, das ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion gemeinsam mit meinem rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Christoph Gensch erarbeitet habe,  schlagen wir deshalb unter anderem vor, die Studienplätze für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg zu erhöhen. Die zusätzlichen Studienplätze sollen an Studierende vergeben werden, die sich dann zu einer mindestens zehnjährigen Tätigkeit im jeweiligen Bundesland (Rheinland-Pfalz oder Saarland) im Anschluss an das Studium bekennen.
Unsere Vorschläge werden unsere beiden CDU-Fraktionen auch als Antrag in die jeweiligen Landesparlamente einbringen

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Wir brauchen dringend junge Ärztinnen und Ärzte, um die Versorgungssicherheit im Saarland nachhaltig sicherzustellen. Dabei gibt es im Medizinbereich im Gegensatz zu vielen anderen Berufen keinen Nachwuchsmangel. Das zu geringe Angebot an Studienplätzen hat vielmehr dazu geführt, dass rund 8.000 junge Deutsche aktuell im Ausland Medizin studieren, weil sie bei uns keinen Studienplatz bekommen haben. Das ist ein akutes Problem, das wir im Saarland und in Rheinland-Pfalz stärker anpacken müssen. Wir stehen längst im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, die ihre Studienplätze schon ausgebaut haben.
Christoph Gensch, der selbst an der Uni des Saarlandes Medizin studiert hat, kennt die schwierige Lage, aber auch die Möglichkeiten nur zu gut:
„Das Interesse am Medizinstudium ist anhaltend hoch. Die Anzahl der Bewerbungen übersteigt die Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze regelmäßig deutlich. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz tut einfach zu wenig, um das Delta in den Griff zu bekommen. Seit Jahren fordern wir als CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, um dem Mangel in verschiedenen Fachdisziplinen wie der Allgemeinmedizin, der Kinder- und Jugendmedizin und im Öffentlichen Gesundheitsdienst wirksam entgegenwirken zu können. Die Rheinland-Pfalz- und Saarland-Studienplätze sind ein Schritt in die richtige Richtung – wir dürfen keine Zeit verlieren, da die Ausbildung zum Arzt mindestens 6 Jahre dauert.“ 

Die Vorschläge von Dr. Christoph Gensch und von mir werden deshalb auch von unseren beiden Fraktionsvorsitzenden unterstützt und mitgetragen: „Schon 2020 hat das Saarland auf CDU-Initiative eine Landarztquote eingeführt, um das hausärztliche Angebot in unterversorgten Gebieten zu sichern. Das war eine wichtige Maßnahme, der aber dringend weitere folgen müssen", betont Stephan Toscani, der Fraktionsvorsitzender unserer saarländischen CDU-Landtagsfraktion. Er ergänzt: "Eine engere Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz bietet sich hier geradezu an. Als CDU zeigen wir auf, wie es gehen kann und untermauern damit unseren Gestaltungsanspruch für unsere beiden Bundesländer. Denn wir sind überzeugt, wenn die CDU regiert, dann geht’s den Menschen besser."

Auch dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, ist bewusst, dass wir vor Herausforderungen stehen, die sich gemeinsam besser lösen lassen:
„Rheinland-Pfalz droht in den nächsten Jahren ein massiver Ärztemangel. Die Gesundheitsversorgung, gerade in ländlich geprägten Regionen, steht auf dem Spiel – so deutlich muss man es sagen. Ein Großteil der Hausärztinnen und Hausärzte kommt auf absehbare Zeit ins Rentenalter. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen ausreichend Mediziner ausgebildet werden. Dazu benötigten wir ausreichende Studienkapazitäten – das geht nur in Kooperation mit dem Saarland, denn die klinischen Ausbildungskapazitäten an der Uni Mainz sind ausgeschöpft. Rheinland-Pfalz und das Saarland teilen die Erfahrung eines umfassenden Strukturwandels. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, besonders im ländlichen Raum, stellt beide Länder vor große Herausforderungen. Diese wollen und müssen wir gemeinsam angehen.“


Samstag, 25. Mai 2024

40 Jahre Haus Hubwald und 40 Jahre Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald Eppelborn e.V.

An diesem Wochenende feiern wir im Festzelt am Haus Hubwald 40jähriges Jubiläum sowohl der Einrichtung selbst als auch des Förderkreises Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V. Und Sie sind herzlich eingeladen!
Das Fest beginnt um 10:00 Uhr mit einem Gottesdienst, und setzt sich dann ab 11 Uhr mit  Festreden, mit einem Mittagessen, Kaffee und Kuchen und einem bunten Programm fort.


In den frühen achtziger Jahren, als die Planungen und schließlich auch die umfangreichen Bauarbeiten zur Errichtung des Hauses Hubwald als Einrichtung des Saarländischen Schwesternverbandes für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen und zum Teil mehrfacher Behinderung begannen,  war das Wort "Inklusion" noch nicht weit verbreitet. Dennoch haben wir hier vor Ort in Habach und den umliegenden Orten von Anfang an auf Akzeptanz, Mitmenschlichkeit und Miteinander gesetzt.
Insbesondere Karl Eckert, der damalige Bürgermeister der Gemeinde Eppelborn, sowie der Habacher Ortsvorsteher Emil Brill standen an der Spitze einer Initiative, in der sich immer mehr Menschen zusammen fanden, die den Kontakt und den Austausch mit den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Heimes förderten und es sich zum Ziel setzten, den B

Aus dieser Initiative entstand der Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V., der fast zeitgleich mit der Inbetriebnahme des Hauses Hubwald 1984 gegründet wurde und es sich zum Ziel machte, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses ein unterstützendes und inklusives Umfeld zu bieten.

Veranstaltungen wie das Sommerfest hier im Haus Hubwald, der Adventsbasar oder der sonntägliche Gottesdienst hier im Haus waren von Anfang an beliebte und gut besuchte Veranstaltungen und gehören ganz selbstverständlich zum Veranstaltungskalender unserer Gemeinde. 
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Haus Hubwald nehmen aktiv am Dorfleben teil, besuchen das Bürgerfrühstück in Habach und sind gern gesehene Gäste auf den Waldfesten – unterstützt durch unseren Förderkreis.

Ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgend, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Ausbau der sozial-psychiatrischen Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Behindertenhilfe zu unterstützen,
die individuelle Betreuung zu intensivieren und gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen abzubauen und im Bedarfsfall auch erkrankte Menschen individuell zu unterstützen.
Dabei kann es auch um eine finanzielle Unterstützung gehen, die vor allem darin besteht, Projekte, und Maßnahmen zu initiieren oder zu begleiten und notwendige Sachmittel bereitzustellen, die alle nur einem Zweck dienen: Die Lebensbedingungen von der erkrankten Menschen zu verbessern.

Ein ganz besonderes Projekt haben wir als Förderkreis in diesem Jahr ins Leben gerufen: "Mehr Mobilität und Teilhabe durch E-Rikschas"

In Zukunft können Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Gemeinde Eppelborn auf eine neue, erlebnisreiche Art unterwegs sein: Unser Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V. stellte erstmals sein neuestes Projekt "Mobil mit der Fahrrad-Rikscha" vor.


"Ein tolles Projekt!" zeigte sich auch bereits Bürgermeister Andreas Feld begeistert, als er gemeinsam mit dem gesamten Vorstand des Förderkreises Haus Hubwald e.V., dem Leiter des Hauses Hubwald Carsten Wallrich, dem Vorstand des ADFC Saar, der LEADER-Regionalmanagerin Frau Berg und vor allem auch unserem Vorstandsmitglied Peter Stein, dem Initiator des Projektes, dem Haus Hubwald und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern die beiden neuen E-Rikschas übergeben konnte.
"Mit der Anschaffung der beiden Fahrrad-Rikschas soll Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu mehr Mobilität und Kontakten verholfen und die Teilnahme der Menschen am gesellschaftlichen Leben gefördert werden", so Andreas Feld.

Um dieses außergewöhnliche Projekt realisieren zu können, haben wir als Förderkreis Haus Hubwald e.V., bei der LEADER-Region SaarMittehoch8 einen entsprechenden Projektantrag in gemeinsamer Abstimmung mit der Verwaltung eingereicht. Nur alleine mit eigenen Mitteln hätte unser gemeinnütziger Verein. der auf Spenden und wie in diesem Falle auch auf eine Projektförderung angewiesen ist, die Anschaffung der beiden Rikschas nicht stemmen können. Immerhin kostet jede der beiden Rikschas rund 9.000 Euro.

Unser Dank gilt an dieser Stelle dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, das die Gelder für solch besondere Kleinprojekte zur Verfügung stellt. Nur so konnte der Ankauf der Rikschas realisiert werden - auch wenn Spenden für das Projekt natürlich auch weiterhin sehr willkommen sind.



Freitag, 24. Mai 2024

Schnelle, unbürokratische Hilfe im Mittelpunkt: Heute erneut Sondersitzung des Innenausschusses und des Umweltausschusses im Saarländischen Landtag.

Die unwetterartigen Regenfälle haben im ganzen Saarland dramatische Schäden angerichtet, deren ganzes Ausmaß noch immer nicht vollständig absehbar ist. Es ist dem außerordentlichen, unermüdlichen und eng abgestimmten Einsatz der Einsatz- und Rettungskräfte und der besonderen Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer zu verdanken, dass noch Schlimmeres verhindert werden konnte. Ihnen gilt mein großer Dank.
Schon am zurückliegenden Pfingstdienstag hatte ich vor diesem Hintergrund als Vorsitzender des Innenausschusses auf Antrag der beiden großen Fraktionen im Saarländischen Landtag kurzfristig eine dringende Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport unter Hinzuziehung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz einberufen.

Im Mittelpunkt des Austauschs stand dabei ein erster Bericht der Landesregierung über die festgestellte außergewöhnliche Notlage im Saarland aufgrund des Starkregenereignisses am 17./18.5.24 und die daraus resultierenden Bedarfe, Schritte und Förderungen der geschädigten Personen, Vereine und Betriebe.

Nachdem nun die akuten Gefahrenlagen weitgehend gebannt sind und ein genaues Lagebild besteht, kommen die Mitglieder der beiden Ausschüsse am heutigen Freitag auf meine Einladung hin zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Neben Innenminister Jost erwarten wir auch Umweltministerin Petra zur Berichterstattung durch die Landesregierung sowie Vertreter des Saarländischen Landkreistages und des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.
Es müssen nun zügig und auch mit staatlicher Unterstützung konkrete Wiederaufbaumaßnahmen eingeleitet werden.
Als CDU-Fraktion werden wir dabei konstruktiv alle Maßnahmen unterstützen, die dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen schnelle, effektive und unbürokratische Hilfen erhalten.

Am kommenden Montag tritt dann der Landtag ebenfalls zu einer Sondersitzung zusammen, in der die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation und den geplanten Hilfen für die Opfer der Katastrophe abgeben wird.


Sonntag, 12. Mai 2024

Markus Schweitzer und Alwin Theobald: Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort - die Versorgung mit Arzneimitteln ist für uns ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge!

Inmitten der aktuellen Herausforderungen, denen viele Apotheken gegenüberstehen, setzen wir als  CDU ein klares Signal: Wir stehen fest zur Präsenzapotheke vor Ort und wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Apothekerinnen und Apotheker sehr, sehr ernst.
Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion besuche ich derzeit gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen landauf, landab zahlreiche Apotheken und nehmen insbesondere auch den aktuellen und berechtigten Brandbrief der Apothekerverbände zum Anlass, gezielt den Austausch zu suchen und zuzuhören.
 


Unsere Apothekerinnen und Apotheker verdienen unsere volle Unterstützung. Sie stehen nicht nur für die Bereitstellung lebenswichtiger Medikamente, sondern auch für eine kompetente Beratung und Betreuung ihrer Kunden. Ihre Rolle in unserem Gesundheitssystem ist unverzichtbar und sollte entsprechend gewürdigt werden.
Gemeinsam mit Markus Schweitzer, dem Spitzenkandidaten der CDU Wiesbach für das Amt des Ortsvorstehers, besuchte ich in der zurückliegenden Woche die St. Barbara-Apotheke in Wiesbach - die einzig verbliebene Apotheke im zweitgrößten Ort unserer Gemeinde.
Während unseres Besuchs tauschten wir uns ausgiebig mit Astrid Mailänder, der Inhaberin der Apotheke aus. Wir hörten aufmerksam zu, während sie die aktuellen Herausforderungen schilderte, mit denen sie konfrontiert ist.
Auch hier wurde wieder deutlich, wie wichtig die Präsenz von Apotheken vor Ort für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist. Als CDU bekennen wir uns in unserem neuen Grundsatzprogramm ganz klar zur Zukunft der Präsenzapotheke vor Ort - und haben damit auch unsere Lösungsansätze auf den Tisch gelegt.
Die Gesundheitsminister in Bund und Land, Lauterbach und Jung, sind aufgerufen, nun ebenfalls endlich wach zu werden, die fatalen Entwicklungen insbesondere auch in den ländlichen Räumen wahrzunehmen und entsprechend zu handeln.

Das Lieferengpässe keine vorübergehende Erscheinung sind, sondern mittlerweile Alltag in unserem Gesundheitswesen, ist nicht hinnehmbar.
Die Liste der nicht lieferbaren verschreibungspflichtigen Medikamente wird und wird nicht wirklich kürzer. In dem Moment, in dem ich diesen Blogbeitrag schreibe, fehlen bundesweit 468 zum Teil lebens- und überlebenswichtige Medikamente.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach steht der Herausforderung nach wie vor hilflos gegenüber; seine halbgaren und mutlosen Mini-Gegenmaßnahmen sind längst alle wirkungslos verpufft.
Und der saarländische Gesundheitsminister? Der duckt sich, wie bei vielen anderen Herausforderungen in seinem Zuständigkeitsbereich, einfach weg und steckt den Kopf in den Sand. Seine Überforderung scheint dabei längst ein Spiegelbild des gesamten Regierungshandelns im Saarland zu sein. 
Es wird Zeit, dass sich wieder etwas dreht. 
Dafür arbeiten wir als CDU. Auf allen Ebenen. Für Euch. Fürs Saarland.


Samstag, 11. Mai 2024

Eppelborner Feuerwehr nutzt Ehrenamtsförderung vorbildhaft zum Wohle der Allgemeinheit - Besuch von Nadine Schön MdB und Jan Holze (DSEE)

Es ist schon bemerkenswert, wie zukunftsorientiert und technologieoffen, vor allem aber auch mit wie viel Herzblut und Engagement unsere Eppelborner Feuerwehrleute die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um ihre Aufgaben noch besser zum Wohle der Allgemeinheit erfüllen zu können.
Gemeinsam mit Jan Holze, dem Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), unserer Bundestagsabgeordneten Nadine Schön, Bürgermeister Andreas Feld und Ortsvorsteher Christian Ney machte ich mir gestern Morgen als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag vor Ort ein Bild von alldem, was unsere engagierten Feuerwehrleute nicht zuletzt auch durch die Förderung durch die DSEE auf die Beine gestellt haben.
Vielseitige Alarmmonitore, vernetzte Mobilgeräte, selbstgeschriebene und damit kostengünstige stets skalierbare Programme sowie nicht zuletzt die gut durchdachte und einsatzorientierte Ausstattung der Taktischen Einheit Drohne sind absolut vorbildhaft.


Sukzessive verbessert unsere Eppelborner Wehr ihre Ausstattung. Jede Übung und jeder Einsatz bringen neue Erkenntnisse, die in die Weiterentwicklung der Ausstattung und der technischen Möglichkeiten, vor allem aber auch der Abläufe im Einsatz führen. Gemeindewehrführer Andreas Groß, Jörg Olliger vom Löschbezirk Eppelborn und ihre Kameraden aus den verschiedenen Löschbezirken unserer Gemeinde zeigten und erläuterten uns, welche Möglichkeiten die Digitalisierung den Feuerwehren für ihre tägliche Arbeit mit sich bringt, wie sie bereits genutzt wird und wie sie auch ein Plus an Sicherheit im Einsatz mit sich bringen kann.
Dabei spielt das Eigenengagement eine große Rolle. Die Feuerwehrleute packen selbst aktiv mit an, um die Ausstattung so zweckmäßig wie möglich zu gestalten und dabei so kosteneffizient wie möglich zu arbeiten. Mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Nadine Schön wurden zu diesem Zweck auch Fördermittel der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt genutzt und die Unterstützung aus dem Gemeindehaushalt in nicht unerheblichem Maße ergänzt. 
Dass Jan Holze von der DSEE und Nadine Schön sich das gestern nochmals selbst auch vor Ort angeschaut haben, ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für das Engagement der zahlreichen Helferinnen und Helfer unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) wurde 2020 gegründet und unterstützt als bundesweit tätige Anlaufstelle zur Förderung ehrenamtlichen Engagements mit ihren Angeboten und Hilfen die ca. 30 Mio. ehrenamtlich engagierten Menschen und ihre Organisationen in Deutschland.
Ehrenamt und freiwilliges Engagement spielen eine wichtige Rolle zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Besonders in ländlichen Regionen hat freiwilliger Einsatz eine lange Tradition. Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind da nur eines von vielen Beispielen.
Es kann nicht oft genug betont werden: Wer sich ehrenamtlich engagiert, trägt aktiv zur Sicherung der Daseinsvorsorge, zum Erhalt des Miteinanders und zur Lebensqualität bei.
Umso wichtiger ist und bleibt es, dass ehrenamtliches Engagement unterstützt und gefördert wird. Letztlich kommt es uns allen zu Gute.






Mittwoch, 8. Mai 2024

Cannabis, Gewalt, Extremismus – Ministerium lässt Schulen mit gesellschaftlichen Herausforderungen allein

Nach dem Innen-, dem Gesundheits- sowie dem Justizausschuss  des Saarländischen Landtages beschäftigte auch auch der Bildungsausschuss mit den zu erwartenden Folgen der Cannabis-Legalisierung und den Planungen der Landesregierung zum Umgang damit. Und wie schon in den anderen drei Fachausschüssen blieben auch im Bildungsausschuss die meisten Fragen völlig offen.
Es zeigt sich auch hier: Die Landesregierung steht dem handwerklich schlechten Gesetz der Berliner roten Ampel nahezu hilflos und leider auch tatenlos gegenüber. Im Nachgang zur Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages zog die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, ein entsprechendes Resümee: 

„Der Bericht im Ausschuss hat gezeigt, dass das Bildungsministerium unsere saarländischen Schulen mit vielen gesellschaftlichen Herausforderungen allein lässt. Auf die Legalisierung von Cannabis will das Ministerium nicht eigens reagieren. Es sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl gerade an beruflichen Schulen mit vielen volljährigen Schülern mit neuen Konfliktfeldern zu rechnen ist. Stattdessen hat das Ministerium lediglich auf allgemeine Präventionsangebote und die Abstandsgebote rund um Schulen verwiesen, die im Zweifel die Ordnungsämter kontrollieren müssten. Diese latente Untätigkeit des Ministeriums ist völlig wirklichkeitsfremd", so Jutta Schmitt-Lang.

Für uns als CDU ist es zudem genauso unverständlich, dass es keine Erfassung von Vorfällen mit Bezug zu Drogen beim Bildungsministerium gibt und eine solche auch angesichts der Cannabislegalisierung nicht geplant ist: "Das Ministerium ist im Blindflug unterwegs, anstatt die Schulen bei neuen Konfliktfeldern zu unterstützen, die durch die Cannabislegalisierung zu befürchten sind", macht Jutta Schmitt-Lang deutlich und ergänzt:
"Dies gilt auch für Gewalt und Extremismus an den Schulen. Auch dafür hat das Ministerium keine systematische Erfassung vorgesehen, um daraus gezielte Handlungsoptionen entwickeln zu können. Stattdessen das gleiche Schulterzucken wie beim Cannabisgesetz. Und das, obwohl laut der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik diese Taten an Schulen deutlich zunehmen."

Wie sollen unsere Schulen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden, wenn sie mit immer neuen, problematischen gesellschaftlichen Entwicklungen völlig allein gelassen werden?
Vom saarländischen Bildungsministerium jedenfalls dürfen weder Lehrerinnen und Lehrer, noch Schülerinnen, Schüler und Eltern Unterstützung erwarten.


Mittwoch, 24. April 2024

Dr. Markus Groß erneut zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt

Heute Morgen stand unter anderem die Wahl eines ordentlichen Mitglieds und von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes auf der Tagesordnung unserer Plenarsitzung.
Prof. Dr. Roberto Bartone wurde zum ordentlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gewählt, Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann zum stellvertretenden Mitglied. 
Auch in Zukunft wird ein hervorragender Verwaltungsjurist aus Eppelborn als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vertreten sein: Dr. Markus Groß wurde heute morgen im saarländischen Landtag in diesem wichtigen Amt bestätigt.