Samstag, 1. Oktober 2022

Beförderungsfeier bei unserer Saarländischen Polizei

Es war mir eine Ehre, als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport und gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und auch innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, an der Beförderungsfeier unserer Saarländischen Polizei am vergangenen Donnerstag teilzunehmen.
83 Urkunden wurden überreicht und 83 alte Dienstabzeichen gegen neue Abzeichen getauscht. 83 Beamtinnen und Beamte unserer saarländischen Polizei haben eine neue Dienstbezeichnung und damit auch eine höhere Besoldungsstufe erreicht. 
Auch an dieser Stelle gratuliere ich allen noch einmal ganz herzlich und bedanke mich für das große Engagement, das alle unsere Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag unter Beweis stellen, damit wir sicherer leben können.


Wo Licht ist, ist natürlich aber auch Schatten: Mir ist natürlich schmerzlich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei bei der Besoldung bundesweit die rote Laterne tragen.
Deshalb habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem für eine Anhebung der Polizeizulage eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.
Und wenn es auch bei weitem nicht der Erfolg war, den ich mir gewünscht hatte, ist zumindest ein Einstieg gelungen. Gerade weil aber diese erste Erhöhung nur sehr gering ausfiel, darf es nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Ich erwarte - und der Respekt vor dem Dienst unserer Beamtinnen und Beamten gebietet es auch - dass dieser Kurs jährlich solange fortgesetzt wird, bis die Polizeizulage wenigstens eine Höhe von 150 Euro erreicht hat.
Von dieser Forderung rücke ich auch in der neuen Legislaturperiode nicht ab.

Auch eine Verbesserung des Stellenkegels muss im Blick bleiben: Es muss für jede engagierte Beamtin und für jeden engagierten Beamten die Perspektive geben, dass mit den Amt des Oberkommissars nicht Schluss sein muss. 
Ich bleibe vor diesem Hintergrund natürlich auch weiterhin im Austausch mit unseren Beamtinnen und Beamten und ihren Gewerkschaften, insbesondere mit meinen Freunden in der DPolG, in deren dbb-Schwestergewerkschaft BSJ (BSBD) ich selbst seit mehr als zwei Jahrzehnten Mitglied bin.



Bebauungspläne für die Kita Humes und eine verbesserte Nahversorgung in Dirmingen und vieles mehr beschloss diese Woche der Gemeinderat

Am Donnerstag tagte der Eppelborner Gemeinderat endlich mal wieder im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung war wieder ganz gut gefüllt und es standen einige wirklich wichtige und wegweisende Projekte auf der Agenda.
Ob es mit dem Tagungsort zu tun hatte, darf natürlich bezweifelt werden - aber die Sitzung war über alle Punkte hinweg von einem breiten Konsens und einstimmigen Abstimmungsergebnissen geprägt.
Wichtigste Punkte für die Gemeindeentwicklung waren Beschlüsse zu Bebauungsplänen für Dirmingen, Humes und Wiesbach. Es gab aber auch noch einige andere wegweisende Themen.


In den ersten fünf Punkten der Tagesordnung ging es mehr oder weniger um Formalitäten. So wurde  beispielsweise die Niederschrift der letzten Sitzung angenommen sowie die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für Obdachlose und Flüchtlinge/Asylbewerber in Bezug auf Abrechnungsmodalitäten geändert und die Nutzungsgebühr aufgrund gestiegener Kosten von 200,- auf 250,- Euro erhöht. Nach Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Eppelborn für das Jahr 2019 wurde zudem der Bürgermeister entlastet.

Wichtiger hingegen waren dann die Punkte 6 und 9 der Tagesordnung sowie Punkt 17 im nichtöffentlichen Teil, in denen wir uns jeweils mit dem Neubau einer Kindertagesstätte in Humes und dessen Vorbereitung beschäftigten. So beschloss der Gemeinderat unter TOP 6, im Grundsatz dem Rückbau des Anbaus am Pfarrsaal Humes zugunsten des Neubaus der Kita zuzustimmen, denn der Baukörper würde die Arbeiten am Neubau behindern und wäre auch aus Brandschutzgründen wegen des geringen Abstands als bedenklich einzustufen. Im nichtöffentlichen Teil ging es um notwendige Rodungsarbeiten für den Neubau.
Wichtigster Punkt aber in diesem Kontext war es, dass wir im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern Öffentlicher Belange zur Kenntnis und haben in der Folge den Bebauungsplan "Kindertagesstätte Humes" als Satzung beschlossen haben - ein weiterer, ganz großer Schritt auf dem Weg zu einer neuen Kita in Humes!

Nicht weniger wegweisend waren die Beschlüsse, die wir unter TOP 7 gefasst haben:
Der Neubau eines Discounters zur Verbesserung der Nahversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfes in Dirmingen rückt ebenfalls einen großen Schritt näher, denn wir haben die notwendige Teiländerung des Bebauungsplanes "Ortsmitte Dirmingen" mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht! 
Ebenfalls auf den Ortsteil Dirmingen bezogen sich Beschlüsse zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein privaten Projektes in der Thalexweilerstraße unter TOP 8. 

Auch unter Tagesordnungspunkt 10 ging es um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein privates Bauvorhaben. Nachdem bereits Ende des vergangenen Jahres der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Seiterswald" Wiesbach gefasst worden war, lagen nun die Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 und er Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vor und wurden beraten, anschließend erfolgte mit einigen Auflagen der Beschluss des entsprechenden Bebauungsplans als Satzung.

Tagesordnungspunkt 11 betraf erneut ein wichtiges Projekt für die Humes und ihre Vereine. Der Gemeinderat beschloss als Ergänzung zum bereits geplanten ersten Bauabschnitt einer geplanten Nutzungsänderung der Schulturnhalle Humes als Mehrzweckgebäude für die Dorfgemeinschaft, zusätzlich im weiteren Verlauf des Jahres 2023 auch einen zweiten Bauabschnitt „Energetische Sanierung der Schulturnhalle Humes“ an diesem Gebäude durchzuführen und einen entsprechenden Antrag auf Förderung der notwendigen energetischen Maßnahmen im Rahmen des Bundesförderprojektes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu stellen.

Ein einstimmiges Votum erhielt auch ein Antrag der Grünen auf Planung und Bau eines kombinierten Geh- und Radweges entlang der Landstraße L 302 von Eppelborn nach Hierscheid. Ein solches Projekt, das vor Jahren auch schon von der CDU beantragt wurde, ist nun Teil der Forderung nach einer ganzen Reihe von Geh- und Radwegen, beispielsweise zwischen Habach und Eiweiler, zwischen Wiesbach und Humes sowie zwischen Bubach und Lebach.

Im nichtöffentlichen teil der Gemeindratssitzung ging es abschließend noch um den Ankauf eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 – Allrad für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Eppelborn, die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung von Gemeindestraßen noch im Jahr 2022, die bereits erwähnteVergabe der Rodungsarbeiten zum Neubau der Kindertagesstätte im Gemeindebezirk Humes sowie um die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen der Erneuerung der Unterdecke in der Hellberghalle Eppelborn.









Freitag, 30. September 2022

Künftige Präventionsangebote der Landesregierung? Verantwortliche Minister sehen sich "noch nicht zuständig...."

Es war schon etwas skurril, was uns im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport gestern geboten wurde - oder eben gerade nicht geboten wurde: Zum 1. November wird ja das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) zerschlagen. In dieser Einrichtung wurden bislang vielfältige Präventionsangebote gebündelt, um Synergieeffekte zu erzielen. Im Innenausschuss wollten wir nun erfahren, wie die Palette der Präventionsangebote unseres Landes zukünftig aussehen soll. Doch keine der Fragen wurde beantwortet: Die Regierung erklärte sich für nicht zuständig. Keine guten Aussichten für die Prävention im Saarland!
Dass keiner der verantwortlichen Minister vor dem Ausschuss erschien, bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, zu Recht als Missachtung des Parlaments.


Es war mehr als befremdlich, wie dann der schwarze Peter von Minister zu Minister hin und her geschoben wurde. Weder Innenminister Jost noch Sozialminister Jung erkannten für sich eine Zuständigkeit - und das obwohl sie im Ministerrat selbst das Aus für das LPH beschlossen hatten.
Das lässt nur einen Schluss zu: Man zerschlägt vorhandene Strukturen, ohne einen Plan zu haben, wie es danach weitergeht - auch wenn in der Öffentlichkeit verkündet wird, man plane "einen Präventionsrat, der die Regierung beraten soll" (so Sozialminister Magnus Jung).

Anja Wagner-Scheid fasst die Sitzung folgendermaßen zusammen: "Heute mussten wir im Innenausschuss erneut feststellen, dass die Landesregierung dem Parlament Informationen vorenthält. Der für die Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln zuständige Minister, sieht sich erst am 1. November zuständig. Vier Wochen vorher hielt er es nicht für nötig, dem Parlament zu den Plänen Rede und Antwort zu stehen."
Im LPH hätten Polizisten, Sozialpädagogen und viele weitere fachkompetente Ansprechpartner bereitgestanden, um aufzuklären und zu unterstützen. Das sei nun in Frage gestellt.
Sie vermisse konkrete Pläne der Landesregierung, die über die Auflösung des Instituts hinausgehen, sagt Anja Wagner-Scheid und fordert: "Die interdisziplinäre Vielfalt der Angebote muss fortgesetzt werden.“



Mittwoch, 28. September 2022

CDU bessert wichtige Punkte im Brandschutzgesetz nach

Nach der ersten Lesung des Änderungsgesetzes für den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland hat der Innenausschuss auf Wunsch der CDU-Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt. Diese Anhörung hat wichtige ergänzende Erkenntnisse gebracht, denen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag nun Rechnung tragen.

Anja Wagner-Scheid, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin betont dazu:
„Nach Auswertung der Stellungnahmen haben wir dem Ausschuss einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Stellvertreterregelung des Landesbrandinspekteurs erleichtert und es den Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht, eine Kameradschaftskasse einzurichten."
Morgen sollen diese Änderungen nun im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport beschlossen werden.

"Für uns ist klar: Die Durchführung einer Anhörung war der richtige Weg. Wir sichern damit als Parlament die Interessen der Verbände und Kommunen und stärken die Freiwillige Feuerwehr“, stellt Anja Wagner-Scheid abschließend noch einmal dar und weist damit darauf hin, welche Bedeutung insbesondere die Anhörung von Fachleuten und auch von Betroffenen für den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung haben.



#MdLvorOrt bei der Landespräventionskonferenz in der Hermann-Neuberger-Sportschule

Heute fand an der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken die Landespräventionskonferenz 2022 statt - eine der wegweisenden Veranstaltungen im Bereich Gesundheitliche Prävention, die das Saarland  zu bieten hat. Als gesundheits- als auch als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion war es für mich natürlich eine Selbstverständlichkeit, auch in diesem Jahr wieder vor Ort dabei zu sein, zuzuhören, mich auszutauschen und mein persönliches Netzwerk weiter auszubauen und zu stärken.

Die Veranstaltung wird von den Partnern der Landesrahmenvereinbarung Prävention veranstaltet und durch den Verein für Prävention und Gesundheit im Saarland (PuGiS e.V.) organisiert. Die Ziele der Landespräventionskonferenz sind dabei genau das, was auch ich heute dort gesucht und gefunden habe: der Austausch und die Möglichkeit zur Vernetzung mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung, mit Vereinen und Verbänden und auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenkassen und der kommunalen Familie.


Unser Gesundheitswesen beschäftigt sich sehr intensiv damit, warum Krankheiten entstehen und wie man sie heilen kann. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Wir müssen uns aber noch viel stärker damit beschäftigen, wie es gelingt, dass Menschen gesund bleiben, also gar nicht erst krank werden. Und hier kommt die wichtige Arbeit und das Engagement der Akteurinnen und Akteure im Bereich gesundheitliche Prävention ins Spiel und die Möglichkeiten, vorhandene Netzwerke auszubauen und zu stärken, neue stabile Strukturen aufzubauen und den gesamten Themenbereich Gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitsmanagement nach vorne zu rücken.
Die heutige Landespräventionskonferenz war dafür ein weiterer großer Schritt - und auch wichtig für meine politische Arbeit im Saarländischen Landtag, denn die Veranstaltung wird nachwirken.
Ich konnte neue Kontakte schließen und vor allem auch bereits mehrere Gesprächstermine fest vereinbaren - u.a. mit den Vertretern der Krankenkassen, aber beispielsweise auch mit dem Kinderschutzbund Saarbrücken. 

Montag, 26. September 2022

CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit dem Ford-Betriebsrat

Mit dem Betriebsrat von Ford haben wir heute über die Zukunft der Ford-Belegschaft und des Ford-Werks in Saarlouis bis 2025 gesprochen und wie es danach weitergehen könnte.
Bei uns zu Gast in unserer Fraktionssitzung waren der Vorsitzende Markus Thal,  der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher Holger Michel, der zweite stellvertretende Vorsitzender Cédric Moltini, Mitglied des Betriebsrates und Vertrauenskörperleiter Helmut Riehm, Patrick Sauer, der stellvertretende Vertrauenskörperleiter sowie Kai Sarg, ebenfalls stellvertretender Vertrauenskörperleiter.


Vielen Dank für die Einblicke hinter die Kulissen und, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns persönlich davon zu berichten! Wir wünschen gutes Gelingen für die weiteren Verhandlungen und stehen als Ansprechpartner und Fürsprecher an Ihrer Seite!


CDU Bubach-Calmesweiler/Macherbach ehrt langjährige Mitglieder

Das sind stets schöne Termine: Der CDU-Ortsverband Bubach-Calmesweiler/Macherbach ehrte viele Mitglieder für ihre langjährige Verbundenheit. Dabei standen der Dank und die Anerkennung für die langjährige Treue zur CDU im Mittelpunkt. „Vielen Dank für viele Jahrzehnte Engagement und Einsatz - für unsere Orte, unseren Kreis, unser Land und damit für die Demokratie“, betonten unser CDU-Kreisvorsitzender Roland Theis (MdL) und der CDU-Ortsvorsitzende Sebastian Michel und hoben so das Engagement der Jubilarinnen und Jubilare noch einmal hervor. Ein ganz besonderes Dankeschön galt dabei Werner Michel, der dreißig Jahre lang als Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler die Entwicklung seines Dorfes maßgeblich mitprägte.


„Sie haben immer mutig, auch in schwierigen Zeiten, die Grundsätze der CDU vertreten und durch Ihren Einsatz einen wesentlichen Beitrag für den Erfolg unserer CDU geleistet“, wandte Roland Theis in seinem Grußwort persönlich an alle Jubilarinnen und Jubilare und erinnerte in seiner Ansprache zum Teil auch an politische Ereignisse, die im Eintrittsjahr der langjährigen Mitglieder stattfanden und teilweise auch Grund für den Beitritt zur CDU waren.

Für ihre 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft und Treue zur CDU ehrten Roland Theis, Sebastian Michel und ich die anwesenden, langjährigen CDU-Mitglieder auch im Namen der CDU-Vorsitzenden von Bund und Land, Friedrich Merz und Stephan Toscani, mit einer Dankesurkunde und den Ehrennadeln in Bronze, Silber und Gold.
Auch Werner Michel erhielt ein aus den Händen seines Nachfolgers Sebastian Michel. 30 Jahre lang engagierte sich Werner Michel als Ortsvorsteher, lange Jahre auch als Gemeindebeigeordneter. Und auch den CDU-Ortsverband Bubach-Calmesweiler/Macherbach führte er lange Jahre und erhielt von den mehr als vierzig Gästen ebenso wie die anderen Geehrten für sein Engagement anhaltenden Beifall, bevor sich der Kreisvorsitzende noch einmal an alle Gäste der Veranstaltung wandte:
„Bleiben Sie uns treu und bringen Sie sich weiter mit Ihrer großen Erfahrung ein. Ihr Rat ist uns wichtig“, so der CDU-Kreisvorsitzende Roland Theis abschließend

Lehrermangel an saarländischen Schulen

Das ist schon ein Hammer, was der Saarländische Rundfunk (SR) heute alarmiert berichtet: "Vertretungslehrer sind Mangelware – kaum Ersatz bei Ausfällen".
Sie Situation spitze sich immer weiter zu, obwohl das Schuljahr gerade erst begonnen habe, so der SR.
Dabei hatte doch die Bildungsministerin noch Ende August entsprechende Warnungen des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (SLLV) zurückgewiesen.

„Noch im August hat die Bildungsministerin in öffentlichen Aussagen den Lehrermangel völlig verkannt – gleich zum Schuljahresbeginn wird sie jetzt von der Realität eingeholt" stellt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag nüchtern fest und fordert: "Die Spitze des Bildungsministeriums muss dringend personell vorsorgen und die schulpflichtigen Flüchtlingskinder aus der Ukraine mit in die Planungen einrechnen, genauso wie die kleineren Eingangsklassen im Grundschulbereich, die im Frühjahr beschlossen wurden und für einen erhöhten Lehrerbedarf sorgen!"
Auch die zusätzliche Klassenstufe am Gymnasium durch G9 werde einen Mehrbedarf auslösen, für den vorgesorgt werden müsse, betont die engagierte Bildungspolitikerin.

"Die Ministerin muss jetzt einerseits kurzfristig handeln, aber auch im kommenden Haushalt den steigenden Bedarf in einem deutlichen Aufwuchs an Stellen abbilden. In einem ersten Schritt muss sie die Lehrkräfte aus der Corona-Reserve entfristen und ihnen damit auch eine langfristige Perspektive bieten“, so meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang abschließend.

Hier geht's zum Bericht des SR

Hier finden Sie den Bericht aus dem August


Sonntag, 25. September 2022

Jugendturnier im Ringen Freistil: 25. ITENGA-Cup beim KSV "Herkules" Wiesbach

Gemeinsam mit meinen Freunden Adrian Bost, Rita Woll und Markus Schweitzer vom CDU Ortsverband Wiesbach sowie mit Bürgermeister Andreas Feld war ich heute zu Gast beim KSV "Herkules" Wiesbach und seinem 25. ITENGA-Cup. Unglaubliche 175 junge Athletinnen und Athleten maßen auf den drei großen Turniermatten ihr sportliches Können bei dem großen Jugendturnier, die Wiesbachhalle war bestens gefüllt.


Gerade in der heutigen Zeit, einer Zeit voller Veränderungen, brauchen unsere Kinder und unsere Jugendlichen Strukturen, die ihnen Halt und Orientierung geben. Mehr denn je ist vor dem Hintergrund der Pandemie und drohender sozialer Verwerfungen der Sport im Team und im Verein ein wichtiger Stabilisator. Er ist Garant für soziales Miteinander, für Zusammenhalt und auch für Geselligkeit.

Als örtlicher Abgeordneter aus der Gemeinde Eppelborn und natürlich auch als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport des Saarländischen Landtages ist es mir ein besonderes Anliegen, die Kinder- und Jugendarbeit in meiner Heimatgemeinde und in meinem Wahlkreis zu unterstützen.
Ich danke den Wiesbacher Ringern herzlich für ihr Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb habe ich Frank Ruby, dem 2. Vorsitzenden des KSV Wiesbach, auch in diesem Jahr wieder eine Geldspende für die Jugendabteilung des Vereins überreicht und hoffe, dass ich so einen kleinen, persönlichen Beitrag leisten kann, um dieses wertvolle Engagement zu unterstützen! 

Freitag, 23. September 2022

Gespielte Empörung ist zu wenig: Bildungsministerium muss Vorsorge treffen, um eingestellte Förderprogramme in Kitas zu ersetzen!

Gestern habe ich an der Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag teilgenommen. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Bildungsausschusses stand u.a. ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Zahlen der aus der Ukraine geflüchteten Kinder in Kitas und Schulen und zu den geplanten Sprachfördermaßnahmen. Untrennbar damit verbunden sind natürlich die wichtigen Programme, die den Kindern helfen sollen, möglichst früh unsere Sprache zu erlernen. Das sieht aber die SPD offensichtlich ganz anders: Im Saarland wurde das bewährte Sprachförderprogramm "Früh Deutsch lernen" vom Bildungsministerium gestoppt und die SPD-geführte Bundesregierung stellt nun die Förderung für die Sprachkitas ein. Das ausgerechnet nun die saarländischen Bildungsministerin lauthals gegen Berlin schimpft, mutet vor diesem Hintergrund mehr als seltsam an.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion findet dafür klare Worte und macht deutlich, was wir nun von Ministerin Streichert-Clivot erwarten:


"Bildungsministerin Streichert-Clivot stellt sich als Kämpferin für das Sprachkita-Programm des Bundes dar, während sie unter eigener Zuständigkeit das bewährte Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ im Saarland einstampft und gegen eine Förderung per Gießkanne eintauscht. Das bringt Kinder mit echtem Förderbedarf nicht weiter. Das ist Augenwischerei und das lassen wir ihr nicht durchgehen. Sie muss beweisen, dass sie es ernst meint und für den kommenden Haushalt Vorsorge treffen, sollte der Bund nicht einlenken.“

Fakt ist: Im Bund wie im Land schadet die SPD unseren Kindern mit dem plötzlichen Stopp des Sprach-Kita-Förderprogramms und dem Programm "Früh deutsch lernen"!

Die Ampel in Berlin und Ministerin Streichert-Clivot im Saarland nehmen billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung und Bildung von Klein- und Kitakindern in Kauf.
Die Kitas werden von der Ampel im Regen stehen gelassen. Statt Planungssicherheit bekommen die rund 8.000 Fachkräfte der Sprach-Kitas bundesweit zu spüren, dass sie dieser Bundesregierung nicht einmal eine Übergangslösung wert sind. Gegenüber den Kindern ist das verantwortungslos, gegenüber den Fachkräften geringschätzend, gegenüber unserem Land kurzsichtig.  Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen.   

Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Die Ampel benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein.
Umso mehr müssen hier vor Ort bei uns im Saarland die Weichen wieder richtig gestellt werden.

Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich deshalb, dass die saarländische Bildungsministerin mehr tut, als nur in Richtung Berlin zu meckern.
Streichert-Clivot trägt die Verantwortung für die Kinder hier im Saarland.
Sie muss zeigen, dass sie diese Verantwortung auch ernst nimmt.




Autobahn A8 – Erneuerung der Fahrbahn zwischen Merchweiler und dem Autobahnkreuz Saarbrücken

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird ab der kommenden Woche vom 28. September bis voraussichtlich Mitte Dezember 2022 die Fahrbahn der A8 zwischen den Anschlussstellen Merchweiler und dem Autobahnkreuz Saarbrücken erneuern. Betroffen ist die Richtungsfahrbahn Saarlouis auf einer Länge von rund 3.500 Metern, der Verkehr wird jedoch zunächst in beiden Fahrtrichtungen auf jeweils einen Fahrstreifen verengt werden müssen. Erst ab Mitte Oktober stehen wieder zwei Fahrstreifen in jeder Richtung zur Verfügung.

Wie die Autobahngesellschaft mitteilt, wird vom 28. September bis zum 3. Oktober zunächst die Verkehrssicherung für die Bauphase eingerichtet. Auf der Richtungsfahrbahn Neunkirchen werde eine transportable Schutzwand aufgestellt, heißt es. In beiden Fahrtrichtungen steht dann jeweils nur noch ein Fahrstreifen zur Verfügung! 

In der Zeit vom 4. bis 11. Oktober 2022 werden dann an Anfang und Ende des Baufeldes zwei Mittelstreifenüberfahrten eingerichtet. Auch in dieser Zeit wird der Verkehr beider Richtungsfahrbahnen auf der Normalspur einspurig am Baufeld vorbeigeführt.

Während der beiden Phasen zur Vorbereitung der Baumaßnahme ist insbesondere im Berufsverkehr mit Behinderungen zu rechnen. 

Es empfiehlt sich, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, nach Möglichkeit auf verkehrsarme Zeiten auszuweichen, zu erwartende Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und mehr Fahrzeit einzuplanen.  

Ab dem 12.10.2022 bis Mitte Dezember 2022 wird der Verkehr in beiden Richtungen zweispurig am Baufeld vorbeigeführt. Dabei wird die Überholspur der Fahrrichtung Saarlouis auf die Gegenfahrbahn geführt. Zur Abgrenzung des gegenläufigen Verkehrs dient die dort eingerichtete Schutzwand. Mit nennenswerten Verkehrsstörungen ist während der Bauzeit nicht mehr zu rechnen.

Auch die Auffahrt Merchweiler in Richtung SLS wird gesperrt

Während der Bauzeit muss die Auffahrt der Anschlussstelle Merchweiler (18) in Fahrtrichtung Saarlouis gesperrt werden. Der Verkehr wird auf der A8 in Fahrtrichtung Neunkirchen über die Anschlussstelle Friedrichsthal-Bildstock (19) umgeleitet.

Die geplanten Termine stehen unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

In die Gesamtmaßnahme investiert die Autobahn GmbH für den Bund rund 3.400.000,- Euro.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer um umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich und auf der Umleitungsstrecke sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.


CDU macht Grubengas-Gefahr in Neunkircher Seniorenheim zum Thema im Landtag

Wenn etwas erkennbar schief läuft, ist es gerade auch als Opposition im Saarländischen Landtag unsere Aufgabe, genau hinzuschauen und nachzufragen. Dass der Senioren-Wohnpark Katharina von Bora in Neunkirchen bereits seit zwei Monaten wegen einer Explosionsgefahr durch austretendes Grubengasevakuiert ist und die Bewohnerinnen und Bewohner seither auf eine Rückkehr warten müssen, ist so ein Punkt.
Auf meine Initiative hin haben wir deshalb als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit setzen und uns vom Träger der Einrichtung, von der Kreisstadt Neunkirchen, von der Landesregierung sowie von den Unternehmen STEAG und RAG berichten lassen, wie die aktuelle Situation ist und wie es weitergeht.

Im Mittelpunkt stand dabei für uns als Sozialarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion das Wohlergehen der Bewohnerinnen und Bewohner.
Die andauernde Evakuierung kann und darf kein Dauerzustand werden.
Es braucht eine nachhaltige und sichere Lösung des Problems, es braucht aber auch eine zügige Lösung. 
Eine provisorische Unterbringung darf immer nur vorübergehend sein, denn gerade die älteren Menschen brauchen ihre gewohnte Umgebung und Sicherheit.

Wir werden die weitere Entwicklung im Blick behalten und das in Auftrag gegebene Gutachten abwarten, wohlwissend, dass letztlich die Landesregierung in der Verantwortung für das Problemfeld Grubensicherheit und Nachbergbau steht. 
Deshalb werden wir das Thema zu gegebener Zeit erneut auf die Tagesordnung setzen.

Zum Hintergrund hier noch ein aktueller Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 22.09.2022:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/neunkirchen/grubengas-im-altenheim-neunkirchen-saar-landtag-befasst-sich-mit-fall_aid-77209667