Wer Wald bewirtschaftet, denkt in Generationen – Danke, Ingo Piechotta!

Mehr als vier Jahrzehnte im Dienst unserer Wälder: Mit Forstamtsrat und Revierförster Ingo Piechotta verabschiedet sich zum Jahresende ein Mann aus dem aktiven Dienst, der die Entwicklung unserer heimischen Wälder über Jahrzehnte hinweg begleitet und mitgestaltet hat. Für mich ist das weit mehr als eine gewöhnliche Verabschiedung. Es ist ein Anlass, Danke zu sagen – und zugleich daran zu erinnern, wie wichtig Menschen sind, die Verantwortung für unsere Natur übernehmen.

In der Sitzung des Eppelborner Gemeinderates stand in der zurückliegenden Woche neben dem Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr auch die Verabschiedung von Ingo Piechotta auf der Tagesordnung.

Seit 1985 hat er den Eppelborner Gemeindewald begleitet. Am 31. Dezember 2026 endet nach insgesamt 42 Dienstjahren seine berufliche Laufbahn beim SaarForst.

Dass zu seiner Verabschiedung auch der Leiter des SaarForst-Landesbetriebes, Thomas Steinmetz, persönlich an unserer Gemeinderatssitzung teilnahm und das langjährige Wirken seines Mitarbeiters mit anerkennenden Worten würdigte, unterstrich die Bedeutung dieses Abschieds.

Denn wer sich über vier Jahrzehnte um unsere Wälder kümmert, übernimmt Verantwortung, deren Ergebnisse häufig erst die nächste oder übernächste Generation wirklich erkennen kann.

Ein Wald ist mehr als die Summe seiner Bäume

Unsere Wälder sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Heimat. Sie prägen das Landschaftsbild, bieten Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten, speichern Kohlenstoff, schützen Böden, beeinflussen den Wasserhaushalt und sind für viele Menschen ein Ort der Erholung.

Gleichzeitig liefern sie mit Holz einen wertvollen, nachwachsenden Rohstoff und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

All diese Funktionen miteinander in Einklang zu bringen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Es geht um wirtschaftliche Vernunft ebenso wie um Naturschutz, um die Sicherheit von Waldwegen, um Pflege und Wiederaufforstung – und zunehmend um die Frage, wie unsere Wälder unter veränderten klimatischen Bedingungen überhaupt erhalten werden können.

Ingo Piechotta hat sich diesen Aufgaben über Jahrzehnte gestellt. Nicht nur in Eppelborn, sondern auch in anderen saarländischen Waldgebieten, unter anderem in den Gemeinden Illingen und Marpingen.

Sein fachliches Engagement reichte dabei über die tägliche Revierarbeit hinaus. So vertrat er auch den Saarländischen Waldbesitzerverband in der regionalen Arbeitsgruppe der Waldzertifizierungsorganisation PEFC.

Besonders eng verbunden bleibt sein Name mit unserer Eppelborner Gehöferschaft. Diese traditionsreiche Waldgemeinschaft, deren Geschichte bis ins Jahr 1838 zurückreicht, ist ein besonderes Stück unserer örtlichen Geschichte. Hier zeigt sich bis heute, wie gemeinschaftliches Eigentum, nachhaltige Bewirtschaftung und Verantwortung für die Heimat miteinander verbunden sein können.

Erinnerungen an Vivian und Wiebke – als der Wald auf unseren Straßen lag

Für mich persönlich hat diese Verabschiedung noch eine andere Dimension.

Ich erinnere mich an die schweren Winterstürme Vivian und Wiebke Ende Februar und Anfang März 1990. Damals war ich selbst als Straßenwärter tätig und an den umfangreichen Aufräumarbeiten auf unseren Waldstrecken beteiligt.

Besonders in Erinnerung geblieben ist mir die L266 zwischen Wiesbach und Uchtelfangen.

Wenn schwere Stürme Bäume entwurzeln, Stämme brechen und Straßen blockiert sind, bekommt man sehr unmittelbar vor Augen geführt, welche gewaltigen Kräfte in der Natur wirken können.

Damals ging es darum, Verkehrswege wieder freizubekommen, Gefahren zu beseitigen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.

Solche Erlebnisse vergisst man nicht.

Sie haben auch meinen Blick auf den Wald geprägt. Denn was über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte gewachsen ist, kann innerhalb weniger Stunden schwer beschädigt oder zerstört werden.

Und sie haben mir früh gezeigt, wie viel Arbeit und Verantwortung hinter der Pflege unserer Wälder stecken. Denn mit dem Beseitigen umgestürzter Bäume ist es nicht getan. Danach beginnt häufig erst die eigentliche Herausforderung: geschädigte Flächen wieder zu bewalden und einen Bestand aufzubauen, der möglichst widerstandsfähig gegenüber künftigen Belastungen ist.

Gemeinsam angepackt – 500 neue Bäume für den Habacher Hubwald

Wie wichtig diese Arbeit ist, durfte ich viele Jahre später auch ganz praktisch und gemeinsam mit Ingo Piechotta erleben.

Besonders gerne erinnere ich mich an unsere große Baumpflanzaktion am 23. März 2024 im Habacher Hubwald, unmittelbar beim Haus Hubwald zwischen Habach und Eiweiler.

Dort hatte der Borkenkäfer erhebliche Schäden angerichtet. Wo zuvor Bäume gewachsen waren, mussten neue Perspektiven für einen widerstandsfähigen Wald geschaffen werden.

Und so haben wir gemeinsam angepackt.

Rund 500 junge Bäume wurden an diesem Tag gepflanzt. Darunter Baumhasel, Kirschbäume, Elsbeeren und Eichen. Die Jungbäume hatte die LevoBank zur Verfügung gestellt.

Mit dabei waren zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer, Mitglieder der CDU Habach und unseres CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn, Familien und auch Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Hubwald.

Koordiniert wurde diese Aktion von Ingo Piechotta, der mit seinem Fachwissen dafür sorgte, dass aus unserem gemeinsamen Einsatz ein sinnvoller Beitrag zur Wiederbewaldung werden konnte.

Ich erinnere mich gerne an diesen Tag. Nicht nur wegen der vielen helfenden Hände, sondern auch, weil er beispielhaft gezeigt hat, wie Naturschutz, Forstwirtschaft und ehrenamtliches Engagement zusammengehören.

Es wurde nicht lange darüber geredet, was man eigentlich tun müsste. Wir haben gemeinsam etwas getan.

Und dabei war allen bewusst: Die kleinen Bäume, die wir damals in die Erde gesetzt haben, werden erst in vielen Jahren ihre volle Größe erreichen. Vielleicht werden unsere Kinder oder Enkel eines Tages durch einen Wald spazieren, dessen Anfänge wir an diesem Märztag gemeinsam geschaffen haben.

Für mich steht diese Aktion sinnbildlich für das, was gute Forstwirtschaft ausmacht: Verantwortung übernehmen, Schäden nicht nur beklagen, sondern gemeinsam anpacken und etwas schaffen, das weit über die eigene Lebenszeit hinaus Bestand haben soll.

Dass Ingo Piechotta solche Projekte fachlich begleitet und mit seiner Erfahrung unterstützt hat, verdient besondere Anerkennung.

Der Klimawandel stellt unsere Wälder vor gewaltige Herausforderungen

Die Herausforderungen für unsere Wälder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert.

Natürlich hat es schwere Stürme, Trockenperioden, Waldbrände und Schädlinge schon immer gegeben. Doch steigende Temperaturen und veränderte Niederschlagsmuster setzen vielen unserer Waldbestände zusätzlich zu. Lange Trockenphasen, geschwächte Bäume, Schädlingsbefall und eine steigende Waldbrandgefahr stellen die Forstwirtschaft vor Aufgaben, deren Bewältigung einen langen Atem erfordert.

Wie ernst die Situation inzwischen geworden ist, hat uns der vergangene Sommer eindrucksvoll vor Augen geführt. Beim großen Waldbrand im Hosterwald zwischen Hirzweiler, Wustweiler und Hüttigweiler brannten im August dieses Jahres rund 18 Hektar Wald. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte waren über mehrere Tage hinweg an der Brandbekämpfung beteiligt.

Ein Ereignis, das sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft abgespielt hat und eindringlich vor Augen führte, wie verletzlich unsere Wälder sind.

Zugleich zeigt sich, dass die Folgen solcher Ereignisse weit über den eigentlichen Brand oder Sturm hinausreichen. Bis ein zerstörter Waldbestand wieder herangewachsen ist, können Jahrzehnte vergehen.

Als umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion beschäftigt mich deshalb besonders die Frage, wie wir unsere Wälder langfristig widerstandsfähiger machen können.

Dazu gehören standortgerechte, vielfältige Baumbestände, eine vorausschauende Waldpflege, die natürliche Verjüngung ebenso wie gezielte Pflanzungen und ein verantwortungsvoller Umgang mit unserem Waldboden.

Dabei dürfen wir auch die Menschen nicht vergessen, die unsere Wälder besitzen und bewirtschaften. Kommunen, private Waldbesitzer und Gehöferschaften stehen vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Waldumbau, Wiederaufforstung und Pflege kosten Geld, während die wirtschaftlichen Erträge vielfach erst Jahrzehnte später entstehen.

Deshalb brauchen unsere Waldbesitzer verlässliche Rahmenbedingungen, praktikable Förderprogramme und möglichst wenig unnötige Bürokratie.

Vor allem aber braucht es Menschen mit Erfahrung, Fachkenntnis und einem Gespür dafür, was ein Wald an seinem jeweiligen Standort benötigt.

Denn Waldumbau gelingt nicht auf Knopfdruck. Er erfordert Geduld, Kontinuität und Entscheidungen, deren Erfolg sich häufig erst Jahrzehnte später beurteilen lässt.

Vieles von dem, was heute wächst, ist Arbeit für morgen

Auch in unserer Gemeinde Eppelborn sind die Folgen von Stürmen, Trockenheit und Borkenkäferbefall längst sichtbar geworden.

Erst vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat eine neue mittelfristige Forstbetriebsplanung beschlossen. Sie trägt den Veränderungen im Gemeindewald Rechnung und bildet die Grundlage für seine weitere Entwicklung.

Bereits Anfang dieses Jahres konnten Fördermittel von Bund und Land für die Wiederaufforstung geschädigter Waldflächen bereitgestellt werden. Betroffen sind unter anderem Flächen in Wiesbach und Dirmingen.

Auch der in der gestrigen Gemeinderatssitzung beschlossene Forstwirtschaftsplan für 2027 ist ein weiterer Baustein dieser langfristigen Arbeit.

Das zeigt: Die Arbeit für den Wald hört niemals auf.

Und genau deshalb verdient die Tätigkeit eines Revierförsters besondere Anerkennung.

Sie findet häufig abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Bei Wind und Wetter, draußen im Wald, im Gespräch mit Waldbesitzern, bei der Planung von Pflege- und Pflanzmaßnahmen oder bei der Abwägung zwischen ökologischen Erfordernissen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Es ist eine Arbeit, die Sachverstand ebenso verlangt wie Verantwortungsbewusstsein und Beharrlichkeit.

Und es ist eine Arbeit, bei der man manchmal Entscheidungen treffen muss, die nicht jedem auf Anhieb gefallen. Denn nachhaltige Forstwirtschaft bedeutet auch, Bäume zu entnehmen, Bestände zu pflegen oder Flächen zeitweise zu verändern, damit sich der Wald langfristig gesund entwickeln kann.

Ingo Piechotta hat über Jahrzehnte seinen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Wälder bewirtschaftet, gepflegt und für kommende Generationen weiterentwickelt werden.

Ein Abschied, der erfreulicherweise keiner auf ganzer Linie ist

Umso mehr freut es mich, dass uns Ingo Piechotta auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nicht vollständig verloren geht.

Als Geschäftsführer der Gehöferschaft Eppelborn wird er seine wertvolle Arbeit fortsetzen und damit auch künftig seine Erfahrung und sein Wissen in die Entwicklung unserer heimischen Wälder einbringen.

Das ist eine gute Nachricht für die Gehöferschaft und für unsere Gemeinde.

Seiner Nachfolgerin, Forstoberinspektorin Maja Wild, die ab Januar 2027 seine Aufgaben übernimmt, wünsche ich einen guten Start, eine glückliche Hand und viel Erfolg bei den großen Herausforderungen, die vor unserer Forstwirtschaft liegen.

Danke für mehr als vier Jahrzehnte Verantwortung!

Lieber Ingo Piechotta,

für mehr als vier Jahrzehnte engagierter Arbeit im Dienst unseres Waldes, für die fachliche Begleitung unserer Gemeinde und für Ihren Beitrag zum Erhalt eines so wertvollen Teils unserer Heimat danke ich Ihnen von Herzen.

Als Mitglied des Eppelborner Gemeinderates, als umwelt- und agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, aber gerade auch als jemand, der selbst erlebt hat, welche Kräfte die Natur entfalten kann, weiß ich die Bedeutung dieser Arbeit sehr zu schätzen.

Unsere gemeinsame Baumpflanzaktion im Habacher Hubwald wird mir dabei ebenso in guter Erinnerung bleiben wie Ihr jahrzehntelanger Einsatz für unsere Staats-, Kommunal- und Gehöferschaftswälder.

Für Ihren bevorstehenden Ruhestand wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit, Zufriedenheit und viele schöne Jahre.

Und ich freue mich, dass Sie uns und unserer Gehöferschaft auch künftig mit Ihrem Wissen und Ihrer Erfahrung erhalten bleiben.

Denn wer sich ein Berufsleben lang um den Wald gekümmert hat, hinterlässt Spuren, die weit über die eigene Dienstzeit hinausreichen.

Herzlichen Dank und alles Gute, lieber Ingo Piechotta!

Unsere Gesellschaft ist nicht kaputt, nur weil sie nicht einer Meinung ist

Warum ich dem ständigen Gerede von der „gespaltenen Gesellschaft“ widerspreche – und weshalb Streit, Vielfalt und Widerspruch zu einer lebendigen Demokratie gehören.

Es gibt Sätze, die werden so häufig wiederholt, dass man irgendwann kaum noch über ihren eigentlichen Inhalt nachdenkt. Einer davon lautet: „Unsere Gesellschaft ist gespalten.“ Fast immer folgt unmittelbar die Forderung, wir müssten dieser Spaltung entgegenwirken, die Gräben überwinden und die Gesellschaft wieder zusammenführen.

Ich halte bereits diese Art, über unsere Gesellschaft zu sprechen, für ausgesprochen problematisch.

Denn was genau soll das eigentlich bedeuten? Wann ist eine Gesellschaft gespalten? Wer legt fest, wie viel Unterschiedlichkeit sie verträgt? Und vor allem: War eine freie Gesellschaft jemals dadurch gekennzeichnet, dass alle Menschen dieselben Ansichten, Überzeugungen und Lebensvorstellungen teilen?

Ich meine: Nein.

Unterschiedlichkeit ist kein gesellschaftlicher Schaden

Der eine lebt auf dem Land, die andere in der Großstadt. Einer ist tief religiös, ein anderer überzeugter Atheist. Manche Menschen wollen Traditionen bewahren, andere möglichst vieles verändern. Der eine legt großen Wert auf Sicherheit und Beständigkeit, die andere auf Wandel und neue Möglichkeiten.

Menschen haben unterschiedliche familiäre Hintergründe, Bildungswege, wirtschaftliche Möglichkeiten, Lebenserfahrungen und Zukunftsvorstellungen.

Sie beurteilen politische Entscheidungen unterschiedlich, setzen andere Prioritäten und kommen selbst bei gleicher Faktenlage nicht zwangsläufig zu denselben Schlussfolgerungen.

All das ist weder ungewöhnlich noch bedauerlich. Es ist Ausdruck einer freien, vielfältigen Gesellschaft.

Und mehr noch: Es gehört zum Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Unser Grundgesetz garantiert die Freiheit der Meinung, des Glaubens, des Gewissens und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Nicht, weil alle Menschen gleich denken sollen, sondern gerade weil sie es nicht tun.

Eine Demokratie ist schließlich kein Harmonieverein.

Sie lebt davon, dass unterschiedliche Interessen sichtbar werden, dass Positionen miteinander konkurrieren, dass Mehrheiten gewonnen und politische Entscheidungen auch wieder infrage gestellt werden können.

Eine Gesellschaft, in der niemand mehr widerspricht, wäre deshalb keineswegs automatisch eine besonders geeinte Gesellschaft. Es könnte ebenso eine Gesellschaft sein, in der Menschen ihre Überzeugungen nicht mehr offen äußern dürfen oder wollen.

Das kann niemand ernsthaft erstrebenswert finden.

Wer ständig von Spaltung spricht, verändert den Blick auf unsere Gesellschaft

Natürlich kann eine Gesellschaft tatsächlich auseinanderdriften. Menschen können sich voneinander entfremden, gegenseitiges Vertrauen verlieren und einander zunehmend als Gegner oder gar Feinde betrachten.

Aber das ist etwas grundsätzlich anderes als die bloße Existenz unterschiedlicher Meinungen.

Der Begriff der „gespaltenen Gesellschaft“ zeichnet das Bild eines Gemeinwesens, das gewissermaßen auseinandergebrochen ist und nun wieder zusammengefügt werden müsste.

Damit verbindet sich zumindest unterschwellig die Vorstellung, gesellschaftliche Einigkeit sei der Normalzustand und Meinungsverschiedenheiten seien eine Störung dieses Zustands.

Ich halte das für ein falsches Verständnis von Demokratie.

Denn eine Gesellschaft besteht nicht aus zwei sauber voneinander getrennten Lagern. Wir Menschen sind viel widersprüchlicher und vielseitiger.

Jemand kann wirtschaftspolitisch konservativ denken und gesellschaftspolitisch liberal sein. Man kann sich für konsequenten Umweltschutz einsetzen und zugleich bestimmte klimapolitische Maßnahmen ablehnen. Man kann Zuwanderung grundsätzlich befürworten und gleichzeitig eine strengere Steuerung verlangen.

Die Wirklichkeit ist komplizierter als die Einteilung in „wir“ und „die anderen“.

Gerade deshalb sollten wir mit Begriffen vorsichtig sein, die diese Vielfalt auf vermeintlich unversöhnliche Gegensätze reduzieren.

Selbst die Wissenschaft zeichnet ein differenzierteres Bild

Bemerkenswerterweise wird die weitverbreitete Vorstellung einer umfassend gespaltenen deutschen Gesellschaft auch durch die sozialwissenschaftliche Forschung keineswegs eindeutig bestätigt.

Die Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser haben in ihrem 2023 erschienenen Buch „Triggerpunkte“ untersucht, wie stark sich gesellschaftliche Konfliktlinien tatsächlich verfestigt haben. Ihre Ergebnisse sprechen gegen das pauschale Bild zweier großer, unversöhnlicher gesellschaftlicher Lager.

Untersuchungen der Freien Universität Berlin kommen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die tatsächlichen politischen Einstellungen häufig wesentlich weniger polarisiert sind, als öffentliche Debatten vermuten lassen.

Andere Studien, etwa das Polarisierungsbarometer der Technischen Universität Dresden aus dem Jahr 2025, weisen durchaus deutliche Gegensätze bei einzelnen Themen nach. Sie unterscheiden aber ausdrücklich zwischen inhaltlicher Meinungsverschiedenheit und der emotionalen Ablehnung Andersdenkender.

Genau diese Unterscheidung erscheint mir entscheidend.

Auch die Bertelsmann Stiftung stellte im Herbst 2026 fest, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland nach einem früheren Rückgang teilweise wieder verbessert hat. Gleichzeitig bestehen erhebliche Defizite beim Gerechtigkeitsempfinden und beim Vertrauen in staatliche Institutionen.

Unsere Gesellschaft hat also zweifellos Probleme. Aber die pauschale Diagnose einer angeblich gespaltenen Gesellschaft beschreibt diese Probleme nicht ausreichend präzise.

Demokratie braucht Widerspruch – auch unbequemen!

Besonders bedenklich wird die Spaltungsrhetorik für mich dann, wenn sie dazu benutzt wird, legitime Kritik oder politische Meinungsverschiedenheiten moralisch abzuwerten.

Wer deutlich widerspricht, wird schnell als jemand wahrgenommen, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Wer politische Fehlentwicklungen scharf kritisiert, muss sich gelegentlich anhören, er trage zur Spaltung bei.

Aber seit wann ist Widerspruch ein Problem für die Demokratie?

Gerade in einem parlamentarischen System gehört es zu den Aufgaben der Opposition, Regierungshandeln zu hinterfragen, Alternativen aufzuzeigen und auch unbequeme Fragen zu stellen.

Eine Opposition, die aus Sorge um die gesellschaftliche Harmonie auf klare Kritik verzichtet, würde ihren demokratischen Auftrag verfehlen.

Das gilt selbstverständlich nicht nur für Parlamente.

Auch Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Kirchen, Umweltorganisationen oder einzelne Bürger müssen das Recht haben, ihre Interessen offensiv zu vertreten.

Sie müssen sich nicht dafür entschuldigen, dass andere Menschen ihre Ansichten nicht teilen.

Es gibt kein demokratisches Grundrecht darauf, von Widerspruch verschont zu bleiben.

Ebenso wenig besteht eine demokratische Pflicht, gesellschaftliche Harmonie dadurch herzustellen, dass man seine eigene Überzeugung zurückstellt.

Zusammenhalt bedeutet nicht, immer einer Meinung zu sein

Was hält unsere Gesellschaft denn tatsächlich zusammen?

Meiner Überzeugung nach ist es nicht die Übereinstimmung in möglichst vielen politischen Sachfragen.

Es ist vielmehr eine gemeinsame Grundlage, auf der wir unsere Unterschiede austragen können.

Die Anerkennung der Menschenwürde. Die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Freiheit des Einzelnen. Demokratische Wahlen. Unabhängige Gerichte. Die Gewaltenteilung. Und die Bereitschaft, politische Konflikte friedlich und nach rechtsstaatlichen Regeln auszutragen.

Das sind die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Auf dieser Grundlage dürfen wir leidenschaftlich streiten. Über Migration und Integration, über Klimaschutz, wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Landwirtschaft, Verkehr oder die Zukunft unseres Gesundheitssystems.

Auch darüber, welchen Weg unser Land in den kommenden Jahren einschlagen soll.

Niemand muss anschließend seine Überzeugungen aufgeben, nur weil sich eine andere Position demokratisch durchgesetzt hat.

Der Respekt vor demokratischen Entscheidungen und das Recht, weiterhin anderer Meinung zu sein, gehören untrennbar zusammen.

Demokratischer Zusammenhalt bedeutet nicht, dass wir immer einig sind. Er bedeutet, dass wir auch dann zusammengehören, wenn wir uneinig bleiben.

Wo tatsächlich Grenzen verlaufen

Das alles bedeutet allerdings nicht, dass ich reale Gefahren für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt kleinreden möchte.

Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Lebensweise ausgegrenzt werden, wenn Gewalt politische Auseinandersetzungen ersetzt oder Andersdenkende systematisch verächtlich gemacht werden, dann haben wir ein ernstes Problem.

Ebenso, wenn Menschen dauerhaft von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind, wirtschaftliche Perspektiven verlieren oder das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet.

Solche Entwicklungen verdienen konkrete politische Antworten.

Aber ihnen begegnet man nicht dadurch, dass man jede scharfe Kontroverse bereits als Symptom einer gesellschaftlichen Spaltung betrachtet.

Vielmehr braucht es faire Lebenschancen, leistungsfähige staatliche Institutionen, politische Beteiligungsmöglichkeiten und eine Gesprächskultur, in der Menschen auch mit gegensätzlichen Positionen respektvoll miteinander umgehen können.

Und eines ist mir wichtig: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede Meinung richtig oder jede Äußerung unwidersprochen hinzunehmen wäre. Sie rechtfertigt weder Gewalt noch die Verletzung der Rechte anderer.

Gerade eine freiheitliche Demokratie muss ihre grundlegenden Werte schützen.

Wir brauchen nicht weniger Vielfalt, sondern mehr Gelassenheit im Umgang mit ihr

Vielleicht sollten wir also die Frage verändern.

Statt ständig zu fragen, wie wir eine angeblich gespaltene Gesellschaft wieder vereinen können, sollten wir uns fragen:

Wie schaffen wir es, trotz unterschiedlicher Überzeugungen respektvoll zusammenzuleben?

Wie können wir wieder besser zuhören, ohne gleich zustimmen zu müssen?

Wie sorgen wir dafür, dass sich Menschen mit ihren Sorgen und Interessen ernst genommen fühlen, auch wenn sie mit ihrer Meinung nicht zur Mehrheit gehören?

Und wie verhindern wir, dass aus legitimen politischen Gegnern persönliche Feinde werden?

Das sind für mich die entscheidenden Fragen.

Als Politiker wünsche ich mir ausdrücklich eine Gesellschaft, in der Menschen selbstbewusst ihre Meinung vertreten, Entscheidungen hinterfragen, sich engagieren und auch leidenschaftlich miteinander diskutieren.

Denn Gleichgültigkeit und politische Sprachlosigkeit wären für unsere Demokratie kaum ein Gewinn.

Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen gleich denken, gleich sprechen und dieselben Vorstellungen vom richtigen Leben haben.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die Unterschiedlichkeit zulässt, ohne darüber ihren gemeinsamen demokratischen Kompass zu verlieren.

Deshalb sollten wir endlich aufhören, jede Meinungsverschiedenheit als Beleg einer gesellschaftlichen Spaltung zu betrachten.

Nicht die Vielfalt unserer Überzeugungen ist das Problem. Problematisch wird es erst, wenn wir diese Vielfalt nicht mehr respektieren.

Oder anders ausgedrückt:

Unsere Demokratie muss nicht darüber einig sein, was alle denken sollen. Sie muss darüber einig sein, dass alle frei denken dürfen.

Alwin Theobald

Schrottimmobilien: Menschen schützen, Missbrauch bekämpfen, Kommunen stärken

Um halb elf Uhr am Abend ging es heute im Saarländischen Landtag noch um ein Thema, das für viele Menschen sehr konkret ist: Problem- und Schrottimmobilien.

Dabei geht es nicht einfach um unschöne Häuser oder vernachlässigte Fassaden. Es geht um Menschen, die teilweise unter Bedingungen leben müssen, die schlicht nicht akzeptabel sind. Es geht um Familien, um Kinder, um ganze Nachbarschaften – und um Kommunen, die mit einzelnen Problemimmobilien schnell an rechtliche, personelle und finanzielle Grenzen stoßen können.

Besonders eindrücklich ist für mich der Fall einer Familie aus Völklingen. Eine Mutter lebte dort mit vier Kindern, das jüngste gerade wenige Wochen alt, in einer Wohnung mit massivem Schimmel und ausgefallener Heizung. Im Kinderzimmer lagen die Temperaturen zeitweise nur knapp über zehn Grad. Später wurde die Wohnung offiziell für unbewohnbar erklärt.

Solche Fälle zeigen: Schrottimmobilien sind kein abstraktes Thema.

Sie zeigen aber auch, warum wir sehr genau unterscheiden müssen. Die Menschen, die in solchen Wohnungen leben, sind häufig selbst Opfer. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unser Blick muss sich vielmehr auf diejenigen richten, die solche Zustände bewusst hinnehmen, ausnutzen oder daraus sogar ein Geschäftsmodell machen.

Denn dort, wo mit Scheinanmeldungen, falschen Mietangaben oder fingierten Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet wird, um staatliche Leistungen abzuschöpfen, muss der Staat konsequent handeln.

Sozialleistungen sind für Menschen da, die Unterstützung brauchen – nicht für diejenigen, die aus der Not anderer ein Geschäft machen.

Genau deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion eine landesweite Strategie gegen Problem- und Schrottimmobilien gefordert.

Ein wichtiger Punkt dabei: Das Saarland hat seit 2020 ein Wohnungsaufsichtsgesetz. Dieses Gesetz ist sinnvoll – aber entscheidend ist, ob es in der Praxis auch funktioniert.

Die bisherigen Erhebungen haben Fallzahlen und Kosten geliefert. Was uns aber fehlt, ist eine echte Wirkungsanalyse: Wo greifen die Instrumente? Wo scheitert der Vollzug? Fehlt Personal? Fehlt Fachwissen? Gibt es rechtliche Lücken? Oder liegt das Problem vor allem an fehlender Zusammenarbeit zwischen Behörden?

Genau das müssen wir wissen, bevor wir zielgerichtet nachsteuern.

Hinzu kommt: Die bisherigen Schwerpunkte der Landesregierung liegen in Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen und Völklingen. Das ist angesichts der bekannten Fallzahlen nachvollziehbar. Aber auch eine kleinere Stadt oder Gemeinde kann bereits mit einer einzigen dauerhaft verwahrlosten Immobilie überfordert sein.

Deshalb darf Unterstützung nicht von der Postleitzahl abhängen.

Wir wollen, dass jede betroffene Kommune im Saarland auf fachliche, rechtliche und finanzielle Unterstützung zurückgreifen kann. Dazu gehören aus unserer Sicht ein landesweites Lage- und Vollzugsbild, eine zentrale Koordinierungsstelle, ein besserer rechtssicherer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen und verlässliche Fördermöglichkeiten.

Genauso wichtig ist für mich: Eigentum verdient Schutz. Aber Eigentum ist kein Freibrief dafür, Menschen unter unwürdigen Bedingungen wohnen zu lassen.

Wer eine Immobilie bewusst verkommen lässt, behördliche Anordnungen ignoriert und am Ende womöglich noch auf einen kommunalen Ankauf spekuliert, darf dafür nicht auch noch belohnt werden.

Und in besonders hartnäckigen Fällen muss der Staat handlungsfähig bleiben. Dazu kann auch eine zeitweise Treuhandverwaltung gehören. Eine Enteignung hingegen kann nur äußerste Ultima Ratio sein – unter engsten rechtlichen Voraussetzungen und erst dann, wenn mildere Mittel ausgeschöpft sind.

Die Debatte im Landtag hat gezeigt: Bei der grundsätzlichen Problembeschreibung liegen die Fraktionen gar nicht so weit auseinander. Umso wichtiger ist jetzt, dass aus Erkenntnissen konkrete Konsequenzen folgen.

Für mich bleibt der entscheidende Maßstab:

Menschen schützen. Missbrauch bekämpfen. Kommunen stärken.

Und vor allem: Dafür sorgen, dass sich die Ausbeutung der Not anderer nicht lohnt.

Das ist für mich ein handlungsfähiger Staat.

Leider zeigt erwies sich die absolut regierende SPD auch in dieser Frage als nicht ansatzweise kompromissfähig. Sie lehnten unseren Antrag ab.

Klimaschutz braucht die Ideen und die Akzeptanz der jungen Generation

Wie können wir dem Klimawandel wirksam begegnen? Welche Maßnahmen sind sinnvoll, bezahlbar und tatsächlich umsetzbar? Und wie müssen wir unser Land an die Folgen des Klimawandels anpassen?

Über diese Fragen durfte ich heute bei der Jugendklimakonferenz im Saarbrücker Saarrondo mit engagierten und ausgesprochen gut vorbereiteten Schülerinnen und Schülern diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Zum Auftakt ging es in einer Art „Speed-Dating“ darum, miteinander ins Gespräch zu kommen und unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen. Anschließend folgte eine lebhafte Fishbowl-Diskussion. Gemeinsam mit der saarländischen Umweltministerin Petra Berg sowie Vertreterinnen und Vertretern von SPD, Grünen und Linken stand ich den Jugendlichen Rede und Antwort.

Die jungen Menschen sprachen sehr konkrete Probleme an, die ihnen auf der Seele brennen: Warum werden noch immer große Mengen nicht verkaufter Lebensmittel entsorgt, obwohl sie noch verwendet werden könnten? Warum ist der öffentliche Personennahverkehr im Saarland vielerorts so unzuverlässig und unzureichend aufgestellt? Und wie sollen Schülerinnen und Schüler bei großer Hitze in üblicherweise unklimatisierten Klassenräumen konzentriert lernen?

Auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, die Entsiegelung von Flächen und zahlreiche andere Fragen des Klima- und Umweltschutzes wurden intensiv diskutiert. Gerade diese konkreten Beispiele zeigen: Klimapolitik entscheidet sich nicht allein auf internationalen Konferenzen oder in abstrakten Zielvorgaben. Sie wird im Alltag der Menschen sichtbar – beim Weg zur Schule, im Klassenraum, beim Umgang mit Lebensmitteln und bei der Gestaltung unserer Städte und Gemeinden.

Erfreulich war, dass zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Parteien in vielen Sachfragen große Übereinstimmung bestand. Über Parteigrenzen hinweg gab es den gemeinsamen Willen, Klimaschutz und Klimaanpassung voranzubringen.

Deutliche Differenzen wurden allerdings sichtbar, als der Vertreter der Linken seine aus meiner Sicht ausgesprochen antikapitalistische und marktwirtschaftsfeindliche Haltung formulierte. Das sorgte bei mir für erhebliches Stirnrunzeln. Denn die soziale Marktwirtschaft ist für mich nicht das Hindernis bei der Bewältigung des Klimawandels. Im Gegenteil: Wir brauchen ihre Innovationskraft, den Erfindergeist unserer Unternehmen und faire wirtschaftliche Anreize, um neue Technologien zu entwickeln und Klimaschutz praktisch umzusetzen. Wer Klimaschutz mit einem grundsätzlichen Kampf gegen Marktwirtschaft und Unternehmertum verbindet, wird die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz kaum gewinnen.

Die Jugendlichen machten zugleich deutlich: Sie wollen nicht nur angehört werden. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihre Fragen ernst nimmt, Entscheidungen nachvollziehbar erklärt und auch bestehende Zielkonflikte offen anspricht.

Klimaschutz ist notwendig. Gleichzeitig muss er konkret, wirksam und sozial ausgewogen gestaltet werden. Gute Klimapolitik darf sich nicht in immer neuen Vorschriften, Verboten und ambitionierten Überschriften erschöpfen. Sie muss messbare Ergebnisse liefern, technologische Entwicklungen ermöglichen und für die Menschen im Alltag umsetzbar bleiben.

Mindestens ebenso wichtig ist die Klimaanpassung. Selbst wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen, werden wir uns auf häufigere Hitzeperioden, Trockenheit, Starkregen und andere Extremwetterereignisse einstellen müssen. Das betrifft unsere Wälder und die Landwirtschaft ebenso wie Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wohngebiete und die kommunale Infrastruktur.

Gerade überhitzte Klassenräume machen deutlich, dass Klimaanpassung keine theoretische Zukunftsaufgabe ist. Sie muss heute bei der Sanierung von Schulen, beim Sonnenschutz, bei der Begrünung und Verschattung sowie bei der Gestaltung der Schulhöfe mitgedacht werden. Klimaanpassung ist keine Kapitulation vor dem Klimawandel, sondern verantwortungsvolle Vorsorge.

Die heutige Diskussion hat mir erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Politik und junger Generation ist. Besonders beeindruckt haben mich die Sachkenntnis, die klaren Fragen und die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler, unterschiedliche Positionen kritisch zu hinterfragen.

Demokratie lebt davon, dass wir einander zuhören, Argumente austauschen und auch dort im Gespräch bleiben, wo wir nicht einer Meinung sind. Genau das ist heute im Saarrondo gelungen.

Vielen Dank an alle beteiligten Schülerinnen und Schüler, an die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung sowie an alle, die diese Jugendklimakonferenz organisiert und begleitet haben. Ich nehme viele Gedanken und Anregungen aus der Diskussion mit in meine parlamentarische Arbeit.

Denn Klimapolitik kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie wissenschaftlich fundiert, wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und von den Menschen getragen ist. Dafür brauchen wir die Ideen, die kritischen Fragen und das Engagement der jungen Generation.

Landwirtschaft braucht mehr als Nothilfe: Vorsorge ermöglichen, Betriebe entlasten

Trockenheit, Hitze und Wetterextreme werden für unsere Landwirtschaft zu einem immer größeren wirtschaftlichen Risiko. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer reagiert auf die schwierige Lage mit zusätzlichen Hilfen. Das ist richtig. Doch wir müssen einen Schritt weitergehen: Unsere Bauern brauchen bessere Möglichkeiten, selbst vorzusorgen – und insgesamt wieder mehr Freiheit zum Wirtschaften.

Die Zahlen des Erntejahres 2026 zeigen bundesweit deutliche Spuren der langen Trocken- und Hitzeperioden. Beim Getreide liegt die Erntemenge nach den ersten amtlichen Ergebnissen rund 7,3 Prozent unter dem guten Vorjahr, beim Winterweizen beträgt das Minus voraussichtlich 10,4 Prozent. Auch bei späteren Kulturen werden regional erhebliche Verluste befürchtet.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat deshalb ein Maßnahmenpaket angekündigt. Unter anderem werden die Liquiditätshilfen über die Landwirtschaftliche Rentenbank deutlich aufgestockt, ein weiteres Programm mit günstigeren Konditionen vorbereitet und eine unbürokratische Düngemittelhilfe auf den Weg gebracht.

Das begrüße ich ausdrücklich. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb unverschuldet in einen Liquiditätsengpass gerät, muss Hilfe schnell und möglichst ohne neue Bürokratie ankommen.

Weg von der Nothilfe – hin zur Vorsorge

Trotzdem dürfen wir nicht nach jedem Dürresommer wieder bei null anfangen.

Landwirtschaft arbeitet seit jeher mit der Natur. Aber Wetterextreme können mittlerweile Schäden verursachen, die einzelne Betriebe kaum noch alleine auffangen können. Deshalb brauchen wir bessere Instrumente zur Eigenvorsorge.

Ein wichtiger Baustein sind Mehrgefahrenversicherungen. Sie können landwirtschaftliche Betriebe – je nach Ausgestaltung – gegen Risiken wie Dürre, Starkregen, Überschwemmung, Frost, Sturm oder Hagel absichern.
Das Prinzip überzeugt mich: Der Staat ersetzt nicht nach jedem Extremereignis nachträglich Schäden, sondern unterstützt die Betriebe dabei, selbst Vorsorge zu treffen.
Andere Bundesländer fördern solche Versicherungen bereits. Bayern beispielsweise bezuschusst Mehrgefahrenversicherungen auch für Ackerbau und Grünland. Der Bund ist nun mit den Ländern im Gespräch, eine Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – kurz GAK – zu ermöglichen.

Hier muss auch das Saarland aktiv werden.

Wir sollten diese Entwicklung unterstützen und dafür sorgen, dass eine entsprechende Förderung anschließend schnell und praxistauglich bei unseren Betrieben ankommt. Denn wer von Landwirten mehr Eigenvorsorge erwartet, muss Eigenvorsorge auch ermöglichen.

Klimaanpassung muss auf dem Acker funktionieren

Versicherungen allein lösen das Problem natürlich nicht.

Wir müssen unsere Landwirtschaft zugleich widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Wetterextreme machen. Dazu gehören Forschung und der Einsatz trockenheits- und stressresistenter Sorten genauso wie ein intelligenterer Umgang mit Wasser.

Investitionen in Bewässerung, Wasserspeicherung und Wasserrückhaltung müssen deshalb einfacher möglich werden. Förderprogramme müssen zur betrieblichen Realität passen, Genehmigungen schneller erfolgen und unnötige Nachweise verschwinden.

Für mich gilt dabei ein einfacher Grundsatz:

Klimaanpassung gelingt besser mit den Landwirten als durch immer neue Auflagen für die Landwirte.

Landwirtschaft muss sich wieder lohnen

Denn Wetterextreme sind nur ein Teil des Problems. Gleichzeitig kämpfen viele Höfe mit hohen Produktionskosten, niedrigen Erzeugerpreisen und einer Bürokratie, die Zeit und Geld kostet.

Deshalb begrüße ich, dass der Bund mit der Wiedereinführung des Agrardiesels und weiteren Entlastungen einen Kurswechsel eingeleitet hat. Dieser Weg muss weitergehen.

Wir brauchen weniger Melde- und Dokumentationspflichten, einfachere Förderverfahren, schnellere Genehmigungen und verlässliche politische Rahmenbedingungen.

Unsere Bauern erzeugen nicht nur Lebensmittel. Sie erhalten unsere Kulturlandschaft, schaffen Wertschöpfung im ländlichen Raum und liefern nachwachsende Rohstoffe. Gerade für ein ländlich geprägtes Land wie das Saarland ist eine leistungsfähige heimische Landwirtschaft unverzichtbar.

Wer auch morgen noch Lebensmittel aus heimischer Erzeugung will, muss heute dafür sorgen, dass Landwirtschaft wirtschaftlich eine Zukunft hat.

Hitzeschutz gehört in Pflegeheime, Kliniken und Schulen – nicht erst ins Grundgesetz

Manchmal habe ich den Eindruck, dass Teile der Politik - auch in der saarländischen Staatskanzlei - besonders gerne über die Dinge diskutieren, die möglichst weit weg von der konkreten Umsetzung liegen.
Das jüngste Beispiel ist der Hitzeschutz.

Angesichts der extremen Temperaturen dieses Sommers wird nun darüber diskutiert, Hitzeschutz stärker im Grundgesetz zu verankern. Auch aus dem Saarland kommt dafür Unterstützung.

Ich halte das für die falsche Priorität.

Nicht, weil Hitzeschutz unwichtig wäre. Ganz im Gegenteil.
Gerade weil Hitzeschutz längst eine ganz konkrete gesundheitspolitische Aufgabe ist, sollten wir endlich handeln, statt zunächst das Grundgesetz ändern zu wollen.

Eine neue Formulierung in unserer Verfassung senkt die Temperatur in keinem einzigen Bewohnerzimmer eines Pflegeheims. Sie kühlt kein Patientenzimmer im Krankenhaus. Sie verschattet keinen Schulhof und keinen Kindergarten. Und sie hilft auch keiner 85-Jährigen, deren Wohnung sich während einer mehrtägigen Hitzewelle auf über 30 Grad aufheizt.

Andere Bundesländer zeigen längst, was heute schon möglich ist

Man muss dafür nur über die saarländische Landesgrenze schauen.

Hessen beschäftigt sich beispielsweise schon seit vielen Jahren systematisch mit dem Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen. Der dortige Hitzeschutz-Leitfaden wurde erstmals bereits 2009 veröffentlicht und inzwischen mehrfach weiterentwickelt. Die aktuelle Fassung von 2026 gibt Pflegeeinrichtungen einen konkreten zeitlichen Maßnahmenplan an die Hand. Besonders bemerkenswert: Der Leitfaden dient den regionalen Betreuungs- und Pflegeaufsichten auch als Beratungs- und Prüfungsgrundlage. Hitzeschutz ist dort also nicht nur ein gut gemeinter Flyer für heiße Sommertage.

Berlin ist ebenfalls erheblich weiter. Dort gibt es inzwischen einen landesweiten Hitzeaktionsplan mit 72 Maßnahmen. Bereits seit 2022 arbeitet ein Aktionsbündnis Hitzeschutz, in dem Gesundheitsverwaltung, Ärzteschaft, Pflege, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und weitere Akteure zusammenarbeiten. Für Krankenhäuser, stationäre Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen existieren konkrete Musterhitzeschutzpläne.
Und diese Pläne gehen weit über den Hinweis hinaus, bei Hitze ausreichend Wasser zu trinken. Für Pflegeeinrichtungen geht es beispielsweise um Verantwortlichkeiten, Kommunikationsketten, Schulungen des Personals, die Erfassung besonders belasteter Gebäudebereiche und die Einrichtung kühler Rückzugsräume.

Auch Baden-Württemberg wartet nicht auf eine Änderung des Grundgesetzes. Dort wurde im Juli eine eigene Taskforce für gesundheitlichen Hitzeschutz eingerichtet. Sie untersucht ausdrücklich, welche Probleme Krankenhäuser und Pflegeheime während der Hitzewelle hatten. Daraus sollen konkrete Maßnahmen entstehen. Und das Land weist schon jetzt darauf hin, welche baulichen Hitzeschutzmaßnahmen über bestehende Krankenhausförderprogramme ermöglicht werden können.

Hamburg wiederum hat in seinem Hitzeaktionsplan eigene Handlungsfelder für Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflege, Kitas, Schulen, Spielplätze und hitzebelastete Beschäftigte festgelegt.

Das alles geschieht – Überraschung – ohne vorherige Änderung des Grundgesetzes.

Und was macht das Saarland?

Auch das Saarland hat das Problem durchaus erkannt. Im saarländischen Klimaschutzkonzept wird ausdrücklich beschrieben, dass Hitze insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen gefährdet. Vorgesehen sind Koordinierung, Information, vorbereitende und langfristige Schutzmaßnahmen sowie Monitoring und Evaluation.

Das Gesundheitsministerium veröffentlicht zudem Verhaltenstipps für heiße Tage. Das ist sinnvoll und richtig.
Aber zwischen „Trinken Sie genug und vermeiden Sie die Mittagshitze“ und einer strukturellen Hitzeschutzpolitik liegt ein ziemlich großer Unterschied. Genau darüber sollten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Gesundheitsminister Magnus Jung reden.
Wichtig ist nicht, welche zusätzliche Formulierung wir irgendwann ins Grundgesetz schreiben könnten, sondern viel mehr, was die saarländische Landesregierung mit ihren heutigen Kompetenzen und Förderinstrumenten jetzt schon ganz konkret tun kann.

Was Rehlinger und Jung jetzt schon tun könnten

Aus meiner Sicht brauchen wir einen konkreten saarländischen Investitions- und Maßnahmenplan für gesundheitlichen Hitzeschutz.

An erster Stelle müssen die Einrichtungen stehen, in denen sich Menschen der Hitze nicht einfach entziehen können: Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Krankenhäuser, Kitas und Schulen.
Dabei geht es nicht darum, morgen jedes Gebäude im Saarland mit stromfressenden Klimaanlagen vollzustellen: Moderner Hitzeschutz beginnt bei Verschattung, Sonnenschutz, Begrünung, Dämmung, Nachtlüftung und intelligenten Lüftungskonzepten. Wo diese Maßnahmen nicht ausreichen – insbesondere in Bewohner- und Patientenzimmern –, muss aber auch über eine effiziente aktive Kühlung gesprochen werden dürfen.

Und genau hier könnte das Saarland einen eigenen Weg gehen.

Warum prüfen wir beispielsweise nicht Contracting-Modelle, bei dem Photovoltaikanlagen und moderne Klimatisierung beziehungsweise Kühlung gemeinsam gedacht werden? Eine öffentliche Finanzierungspartnerin könnte Investitionen vorfinanzieren; ein Teil der Kosten könnte sich langfristig über selbst erzeugten Strom, geringere Energiekosten und Einspeisung refinanzieren.

Auch der Bund stellt bereits Förderinstrumente zur Verfügung. Über die Kälte-Klima-Richtlinie können unter bestimmten Voraussetzungen energieeffiziente Kälte- und Klimaanlagen gefördert werden; antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen, Krankenhäuser, Schulen und gemeinnützige Organisationen. Daneben gibt es die Bundesförderung „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, die gerade besonders schutzbedürftige Menschen in Pflegeheimen, Kitas, Schulen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in den Blick nimmt.

Die Aufgabe einer Landesregierung wäre deshalb nicht, auf Berlin zu zeigen und auf eine Grundgesetzänderung zu warten. Sie müsste vorhandene Fördermöglichkeiten bündeln, Finanzierungslücken identifizieren und dort mit eigenen Instrumenten einspringen, wo Einrichtungen die notwendigen Investitionen allein nicht stemmen können.

Hitzeschutz darf nicht vom Geldbeutel einer Einrichtung abhängen

Das ist für mich der entscheidende Punkt.

Ein pflegebedürftiger Mensch kann sich nicht aussuchen, ob sein Zimmer auf der Nord- oder Südseite liegt. Ein Patient kann sein Krankenzimmer nicht verlassen, weil es dort zu heiß wird. Und ein Kind kann sich seine Schule nicht danach auswählen, ob deren Klassenräume im Sommer erträglich bleiben.

Deshalb ist Hitzeschutz in solchen Einrichtungen keine Komfortfrage. Er ist Gesundheitsschutz.

Natürlich kostet das Geld. Aber genau deshalb brauchen wir Prioritäten und intelligente Finanzierung statt Symbolpolitik.

Wir sollten erfassen:

Welche Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind besonders hitzebelastet?

Welche Zimmer erreichen an heißen Tagen gesundheitlich problematische Temperaturen?

Wo fehlen Außenverschattung, Sonnenschutz oder geeignete Lüftungsmöglichkeiten?

Welche Einrichtungen könnten Photovoltaik und Kühlung miteinander verbinden?

Welche Maßnahmen können über bestehende Bundes- und Landesprogramme finanziert werden?

Und wo braucht es ein eigenes saarländisches Förder- oder Contractingmodell?

Das wären konkrete Fragen für eine Landesregierung.

Grundgesetzänderung? Kann man diskutieren.
Aber bitte nicht als Ausrede.

Man kann darüber diskutieren, ob die langfristige Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Klimaanpassungs- und Hitzeschutz verbessert werden sollte.

Aber diese Diskussion darf nicht zum wohlfeilen Placebo werden.

Denn das Entscheidende ist: Sehr vieles von dem, was wir heute zum Schutz gefährdeter Menschen brauchen, kann bereits heute getan werden.

Hessen brauchte keine Grundgesetzänderung für seine Hitzeschutzstandards in der Pflege.

Berlin brauchte sie nicht für seinen Hitzeaktionsplan und seine Musterpläne für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Baden-Württemberg brauchte sie nicht, um eine Taskforce einzurichten, den tatsächlichen Investitionsbedarf von Kliniken und Pflegeheimen zu untersuchen und bestehende Krankenhausförderung für baulichen Hitzeschutz in den Blick zu nehmen.

Und auch das Saarland braucht keine Grundgesetzänderung, um endlich einen konkreten Investitionsplan vorzulegen.

Deshalb lautet meine Forderung an Anke Rehlinger und Magnus Jung:

Nicht auf eine Grundgesetzänderung warten. Handeln.

Ermittelt den tatsächlichen Investitionsbedarf in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Schulen und Kitas.

Legt konkrete Mindeststandards für den Hitzeschutz fest.

Bündelt bestehende Förderprogramme.

Prüft saarländische Investitions- und Contractingmodelle für Photovoltaik und effiziente Kühlung.

Und legt einen verbindlichen Zeitplan vor, wie besonders belastete Einrichtungen hitzefest gemacht werden.

Denn am Ende ist die Sache ziemlich einfach:

Eine Grundgesetzänderung kühlt kein einziges Pflegezimmer. Eine vernünftige Investition schon.

„Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“ – Klausurtagung beschließt sicherheitspolitisches Positionspapier

Freiheit braucht Sicherheit. Und ein Staat, der das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger behalten will, muss in der Lage sein, Recht durchzusetzen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und diejenigen zu schützen, die sich an unsere Regeln halten.

Genau darüber haben wir am Sonntag bei der gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion und des Landesvorstandes der CDU Saar in Karlsbrunn intensiv beraten. Mit Manuel Ostermann, dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, hatten wir dabei einen ausgewiesenen Praktiker der Sicherheits- und Polizeiarbeit als externen Impulsgeber zu Gast.

Am Ende unserer Beratungen haben wir einstimmig ein umfassendes Positionspapier beschlossen. Sein Titel bringt unseren Anspruch auf den Punkt:

„Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit.“

Denn die Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden haben sich verändert. Islamistischer Extremismus und Terrorismus, organisierte Kriminalität, gewaltbereite Extremisten, neue Formen digitaler Kriminalität und der missbräuchliche Einsatz moderner Technologien wie Drohnen stellen Polizei und Sicherheitsbehörden vor immer neue Aufgaben.

Darauf muss auch der Staat reagieren können.

Gefährder konsequenter in den Blick nehmen

Wer eine konkrete Gefahr für andere Menschen darstellt, darf nicht durch Zuständigkeitslücken oder mangelnden Informationsaustausch aus dem Blick der Behörden geraten.

Deshalb wollen wir unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, den Umgang mit Gefährdern wirksamer gestalten und einen bundesweit verlässlichen Rechtsrahmen für Maßnahmen wie präventiven Gewahrsam und elektronische Fußfesseln schaffen.

Auch der Informationsaustausch zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden muss dort verbessert werden, wo konkrete Gefahren für Leib und Leben bestehen. Datenschutz ist ein hohes Gut – er darf aber nicht dazu führen, dass relevante Informationen zwischen Behörden nicht rechtzeitig zusammengeführt werden können.

Ein Rechtsstaat muss Gefahren nicht nur verwalten. Er muss sie möglichst verhindern.

Wer kein Aufenthaltsrecht hat und schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen

Zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat gehört auch die konsequente Durchsetzung des Aufenthaltsrechts.

Besonders schwer vermittelbar ist es für viele Menschen, wenn ausreisepflichtige Personen trotz erheblicher Straftaten über lange Zeit in Deutschland bleiben.

Deshalb wollen wir im Saarland eine landesweite Taskforce für straffällige vollziehbar Ausreisepflichtige einrichten. Behördenwissen muss gebündelt, Verfahren müssen beschleunigt und bestehende rechtliche Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden.

Der Staat verliert Vertrauen, wenn er Regeln aufstellt, deren Einhaltung am Ende niemand durchsetzt.

Unsere Polizei braucht Personal, Technik und Rückendeckung

Sicherheit entsteht aber nicht durch Gesetze und Positionspapiere allein. Am Ende sind es Menschen, die unsere Sicherheit gewährleisten: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die Tag und Nacht ihren Dienst leisten.

Deshalb wollen wir die saarländische Polizei nachhaltig stärken.

Dazu gehört für uns ein verbindlicher Fünf-Jahres-Plan für den Personalaufbau. Personalplanung darf nicht von Jahr zu Jahr erfolgen. Wir müssen heute dafür sorgen, dass auch in einigen Jahren ausreichend gut ausgebildete Polizeikräfte zur Verfügung stehen.

Ebenso wichtig sind eine moderne Aus- und Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine Ausstattung, die mit der technischen Entwicklung Schritt hält.

Wer von der Polizei verlangt, Kriminalität des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu bekämpfen, kann sie nicht mit Instrumenten von gestern arbeiten lassen.

Neue Bedrohungen verlangen neue Fähigkeiten

Besonders deutlich wird das beim Einsatz von Drohnen.

Drohnen eröffnen enorme technische Möglichkeiten. In den falschen Händen können sie aber ebenso zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko werden – zur Ausspähung kritischer Infrastruktur, zum Transport gefährlicher Gegenstände oder sogar als Tatmittel.

Unsere Sicherheitsbehörden müssen deshalb in der Lage sein, solche Gefahren frühzeitig zu erkennen und Drohnen im Ernstfall auch wirksam abzuwehren.

Wir wollen deshalb moderne Analysefähigkeiten und die Drohnenabwehr ausbauen und auch das saarländische Polizeigesetz dort weiterentwickeln, wo neue technische Entwicklungen neue rechtliche Befugnisse erforderlich machen.

Mehr Präsenz schafft Sicherheit und Vertrauen

Moderne Technik allein ersetzt allerdings keinen Polizisten auf der Straße.

Gerade im öffentlichen Raum ist sichtbare Polizeipräsenz entscheidend. Sie erhöht nicht nur objektiv die Sicherheit, sondern stärkt auch das Sicherheitsgefühl der Menschen.

Deshalb gehören für uns Personalaufbau, moderne Ausstattung und stärkere Präsenz unmittelbar zusammen. Gleichzeitig wollen wir die Kriminalprävention weiter stärken. Denn die beste Straftat ist immer noch diejenige, die gar nicht erst geschieht.

Sicherheit und Freiheit gehören zusammen

Mir ist dabei eines besonders wichtig: Einen starken Rechtsstaat darf man nicht als Gegensatz zu Freiheit verstehen.

Das Gegenteil ist richtig.

Nur ein Staat, der seine Bürger schützt und seine eigenen Regeln durchsetzt, schafft den Raum, in dem Freiheit gelebt werden kann.

Wer friedlich lebt, arbeitet, seine Familie großzieht, sich ehrenamtlich engagiert oder seine Meinung äußert, muss darauf vertrauen können, dass der Staat ihn schützt. Und wer unsere freiheitliche Ordnung angreift, Menschen bedroht oder schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass dieser Staat handlungsfähig ist.

Mit unserem Positionspapier legen wir deshalb keinen abstrakten Forderungskatalog vor. Wir schlagen konkrete Schritte für ein sicheres Saarland vor: eine Taskforce für straffällige vollziehbar Ausreisepflichtige, einen langfristigen Personalaufbau bei der Polizei, bessere Aus- und Fortbildung, moderne Analyseinstrumente und Drohnenabwehr, mehr Prävention, mehr Präsenz und eine konsequentere Durchsetzung geltenden Rechts.

Ein Staat, der Sicherheit gewährleisten kann, schafft Vertrauen. Ein Staat, der Recht konsequent durchsetzt, stärkt seine Glaubwürdigkeit. Und ein Staat, der seine Polizei stärkt, stärkt am Ende die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger.

Genau dafür wollen wir im Saarland sorgen.

Kinder- und Jugendhilfe: Effizientere Strukturen sind kein Sozialabbau - im Gegenteil!

Der saarländische Sozialminister Magnus Jung kritisiert die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe des Bundes scharf. Zu sehr stünden Einsparungen im Vordergrund, notwendige fachliche Verbesserungen und die inklusive Weiterentwicklung kämen dagegen zu kurz. Besonders warnt Jung davor, strukturellen Angeboten einen Vorrang gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung einzuräumen.
Diese Kritik klingt zunächst nachvollziehbar. Wer möchte schon, dass bei Kindern und Familien gespart wird, die Unterstützung brauchen?
Schaut man aber mal genauer auf den Reformvorschlag ist die Sache nicht nur deutlich differenzierter, sondern auch ganz klar ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Der individuelle Bedarf bleibt entscheidend

Der wohl zunächst einmal wichtigste Punkt: Der Bund will individuelle Hilfen nicht einfach durch billigere Gruppen- oder Strukturangebote ersetzen. Vielmehr steht der vorgesehene Vorrang infrastruktureller Angebote unter einer entscheidenden Voraussetzung: Sie müssen dem Bedarf des einzelnen Kindes gleichermaßen oder besser entsprechen.
Auch künftig soll deshalb gelten: Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Ist eine individuelle Hilfe notwendig, muss sie auch gewährt werden.

Das ist für mich eine entscheidende Grenze: Effizienz darf niemals dazu führen, dass ein Kind die Hilfe nicht mehr erhält, die es tatsächlich braucht.

Aber umgekehrt muss die Frage erlaubt sein, ob jede Unterstützung zwingend über eine jeweils neu organisierte Einzelfallhilfe erbracht werden muss, wenn ein gutes, niedrigschwelliges Angebot denselben Bedarf mindestens genauso gut deckt.

Gute Jugendhilfe misst sich nicht an möglichst hohen Kosten

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels halte ich diese Diskussion für notwendig.
Kinder- und Jugendhilfe wird nicht automatisch besser, je komplizierter ihre Strukturen und je höher ihre Kosten sind. Entscheidend ist vielmehr, wie schnell und wie wirksam die notwendige Unterstützung bei Kindern und Familien ankommt.

Wenn beispielsweise an einer Schule eine gut ausgestattete Assistenz mehrere Kinder bedarfsgerecht unterstützen kann, muss das nicht schlechter sein als mehrere parallel beantragte, verwaltete und organisierte Einzelfallhilfen.

Das gilt allerdings nur, solange der individuelle Bedarf tatsächlich gedeckt wird: Braucht ein Kind aufgrund seiner konkreten Situation eine persönliche Begleitung, soll nach dem vorliegenden Reformvorschlag auch weiterhin ein Anspruch auf eine individuelle Assistenz bestehen.

Milliarden an Einsparungen – darüber muss man offen reden

Ja . es stimmt: Mit der Reform sollen tatsächlich erhebliche Ausgaben eingespart werden. Die Berechnungen des Bundes gehen langfristig von Einsparungen in Milliardenhöhe aus. Das darf man nicht verschweigen – und deshalb sind kritische Nachfragen durchaus berechtigt.

Aber Einsparungen sind nicht automatisch Leistungskürzungen: Wenn unnötige Bürokratie reduziert, Zuständigkeitsstreitigkeiten vermieden, Doppelstrukturen abgebaut und Hilfen einfacher organisiert werden können, dann halte ich es sogar für geboten, diese Möglichkeiten zu nutzen.

Das eingesetzte Geld muss möglichst viel bei den Kindern bewirken – nicht möglichst viel Verwaltung produzieren.

Ausgerechnet fehlende Inklusion vorzuwerfen, überzeugt mich nicht

Besonders wenig überzeugt mich deshalb die Kritik von Magnus Jung, die Kinder- und Jugendhilfe werde mit der Reform nicht konsequent inklusiv weiterentwickelt. Denn ein zentraler Gedanke der Reform ist gerade die Überwindung der bisherigen Trennung bei den Leistungen für junge Menschen mit und ohne Behinderung.

Hilfen sollen stärker unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden. Weniger Zuständigkeitsstreit, weniger Abgrenzungsprobleme und möglichst Hilfen aus einer Hand – das ist ein wichtiger und richtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer inklusiveren Kinder- und Jugendhilfe.

Auch die geplante infrastrukturelle Bildungsassistenz kann dazu einen Beitrag leisten. Dass Magnus Jung diesen Punkt ausdrücklich begrüßt, ist richtig. Ebenso begrüßenswert sind die vorgesehenen Verbesserungen in der Pflegekinderhilfe.

Die entscheidende Frage lautet: Was kommt beim Kind an?

Ich halte deshalb wenig davon, die Reform auf die Formel „Bund spart bei Kindern und Familien“ zu reduzieren.
Natürlich muss genau darauf geachtet werden, dass aus dem Ziel effizienterer Strukturen kein schleichender Leistungsabbau entsteht. Auch die entsprechenden Bedenken von Fach- und Sozialverbänden müssen ernst genommen werden.
Die richtige Antwort darauf kann aber nicht sein, ineffiziente Strukturen allein deshalb zu erhalten, weil man denkt, "was viel kostet bringt auch viel." 

Und viel zu oft ist gut gemeint noch lange nicht gut gemacht - das zeigt die sozialdemokratische Bildungspolitik im Saarland gerade auch beim Thema Inklusion überdeutlich und da hätte ich mir vom Sozialminister schon des Öfteren klare Worte gegenüber seiner Kollegin im saarländischen Bildungsministerium erhofft.
(mehr dazu lesen Sie hier: https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/schulische-inklusion-im-saarland-gescheitert-cdu-legt-5-punkte-plan-fuer-neustart-vor/)

Ich würde mir wünschen, dass der Sozialminister mit am selben Strang zieht, wenn es darum geht, drei wichtige Ziele miteinander verbinden:

• weniger Bürokratie, 
• effizientere Strukturen und gleichzeitig
• eine verlässliche individuelle Hilfe überall dort, wo ein Kind sie tatsächlich braucht.

Gerade angesichts knapper Fachkräfte und steigender Unterstützungsbedarfe müssen wir jeden verfügbaren Euro und jede verfügbare Fachkraft möglichst wirksam einsetzen.

Noch einmal zusammengefasst:
Eine gute Kinder- und Jugendhilfe bemisst sich weder an möglichst hohen noch an möglichst niedrigen Ausgaben. Sie bemisst sich daran, ob ein Kind rechtzeitig genau die Hilfe bekommt, die es braucht.

Und genau daran sollte am Ende auch die Reform gemessen werden.

NVG-Untersuchungsausschuss: CDU bringt sechs neue Beweisanträge ein

Zweimal vertagt, wochenlang gewartet – und noch immer ist der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft nicht dort, wo er längst sein müsste: bei der eigentlichen Aufklärungsarbeit. Damit muss jetzt Schluss sein.

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause am kommenden Dienstag, 18. August, erhöht die CDU-Landtagsfraktion deshalb den Druck. Neben unserem ursprünglichen umfassenden Beweisantrag bringen wir sechs weitere, thematisch getrennte Beweisanträge ein.

Der Hintergrund: Bereits zu Beginn des Untersuchungsausschusses hatten wir beantragt, die für eine umfassende Aufklärung notwendigen Akten und Unterlagen beizuziehen. Die SPD hat eine Entscheidung darüber bislang zweimal vertagt. Begründet wurde dies mit zwei angekündigten Rechtsgutachten, die zunächst den zulässigen Untersuchungsumfang klären sollen.

Eine juristische Prüfung ist legitim. Sie darf aber nicht zur Dauerbegründung dafür werden, dass ein Untersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit nicht aufnimmt.

Unser Obmann im Untersuchungsausschuss, Dr. Christopher Salm, bringt es auf den Punkt:

„Unser Ziel ist und bleibt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die NVG. Deshalb bringen wir unseren ursprünglichen Beweisantrag erneut ein. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dieser sowohl rechtlich tragfähig als auch inhaltlich erforderlich ist. Vielleicht hat die SPD die Sommerpause genutzt, ihre bisherige Blockadehaltung zu überdenken und sich nun ebenfalls dieser Einschätzung anzuschließen.“

Gleichzeitig haben wir aus den bisherigen Verzögerungen Konsequenzen gezogen. Die einzelnen Themenkomplexe unseres ursprünglichen Antrags werden zusätzlich in sechs gesonderten Beweisanträgen zur Abstimmung gestellt.

Salm erklärt dazu:

„Unabhängig davon sorgen wir dafür, dass der Untersuchungsausschuss endlich arbeitsfähig wird. Deshalb haben wir unseren bisherigen Antrag zusätzlich in sechs thematisch abgegrenzte Beweisanträge aufgeteilt. Damit kann über jeden einzelnen Themenkomplex gesondert entschieden werden. Wer tatsächlich Aufklärung will, kann sich dann nicht länger hinter einer pauschalen Ablehnung oder Vertagung des Gesamtpakets verstecken.“

Damit gibt es keine Ausrede mehr, das gesamte Paket immer wieder auf die lange Bank zu schieben.

Sollte eines der angekündigten Gutachten bei einem einzelnen Teilaspekt tatsächlich rechtliche Grenzen sehen, können die übrigen Untersuchungsbereiche trotzdem bearbeitet werden. Genau das ist der entscheidende Punkt: Der Ausschuss muss handlungsfähig sein.

Auch mein Kollege Timo P. Gros, ordentliches Mitglied unserer Fraktion im Untersuchungsausschuss, formuliert unsere Erwartung klar:

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass die angekündigten Rechtsgutachten den Untersuchungsauftrag des Ausschusses bestätigen werden. Wir erwarten nicht, dass relevante Untersuchungsbereiche grundsätzlich ausgeschlossen werden. Mit der Aufteilung unserer Anträge stellen wir zugleich sicher, dass der Ausschuss selbst dann handlungsfähig bleibt, wenn die Gutachter bei einzelnen Teilaspekten Einschränkungen sehen sollten.“

Bei der NVG stehen schwerwiegende Vorgänge im Raum. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist aber kein Debattierclub und auch kein Instrument, um unangenehme Fragen möglichst lange zu vertagen. Seine Aufgabe besteht darin, Sachverhalte aufzuklären, Verantwortlichkeiten festzustellen und dafür die notwendigen Beweise zu erheben.

Dazu braucht es Akten, Unterlagen und anschließend die Befragung von Zeugen.

Nicht irgendwann. Sondern jetzt.

Denn die Menschen im Landkreis Neunkirchen und im gesamten Saarland haben ein Recht darauf zu erfahren, was bei der NVG passiert ist, wer davon wusste, wer wann welche Entscheidungen getroffen hat und welche politischen und organisatorischen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.

Aufklärung darf dabei nicht davon abhängen, ob ihr Ergebnis politisch angenehm ist.

Timo P. Gros sagt deshalb zu Recht:

„Nach zwei Vertagungen und wochenlangem Stillstand muss der Untersuchungsausschuss jetzt endlich seine eigentliche Arbeit aufnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Aufklärung und keine weiteren Verzögerungen. Der 18. August muss deshalb der Tag sein, an dem die notwendigen Beweise endlich erhoben werden. Wir als CDU werden dafür alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir erwarten, dass die SPD die dringend notwendige Aufklärung nicht länger blockiert.“

Dem ist wenig hinzuzufügen.

Der 18. August muss der Startschuss für die tatsächliche Aufklärungsarbeit sein. Nach zwei Vertagungen sollte auch die SPD ein Interesse daran haben, jeden weiteren Eindruck zu vermeiden, die Untersuchung werde ausgebremst.

Unsere Haltung ist klar:

Wir wollen vollständige Aufklärung. Wir wollen die notwendigen Beweise erheben. Und wir werden dafür alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen.

Jetzt müssen die Akten auf den Tisch.

Aus ehemaligen Kriegsgegnern wurden Freunde – Gedenken auf den Spicherer Höhen

Heute durfte ich als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge erneut an den Gedenkfeiern zur Schlacht um die Spicherer Höhen vom August 1870 teilnehmen. Auf Einladung des Souvenir Français und der Gemeinde Spicheren kamen Deutsche und Franzosen zusammen, um der Gefallenen zu gedenken – und zugleich ein starkes Zeichen für Frieden, Versöhnung und unsere deutsch-französische Freundschaft zu setzen.

Es sind Orte, an denen Geschichte plötzlich sehr unmittelbar wird.

Das markante Hochkreuz auf den Spicherer Höhen und der deutsch-französische Soldatenfriedhof Giffertwald Spichern erinnern an die schweren Kämpfe des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/71. Auf dem Soldatenfriedhof haben 1.092 gefallene Soldaten ihre letzte Ruhe gefunden.

Auch in diesem Jahr hatte ich die besondere Ehre, dort Kränze niederlegen zu dürfen – im Gedenken an die Gefallenen und zugleich als sichtbares Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft.

Hinter jeder Zahl steht ein Mensch

1.092 Gefallene – eine solche Zahl lässt sich schnell aussprechen. Aber hinter ihr stehen 1.092 einzelne Schicksale.

Junge Männer, die Familien hatten. Söhne, Brüder, Ehemänner und Väter. Menschen mit Hoffnungen und Zukunftsplänen, deren Leben durch einen Krieg beendet wurde.

Genau deshalb sind Kriegsgräberstätten weit mehr als historische Orte. Sie machen deutlich, welchen Preis Krieg tatsächlich fordert. Und sie erinnern uns daran, dass Frieden niemals selbstverständlich ist.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge steht deshalb nicht allein für die Pflege von Gräbern. Seine Arbeit ist immer auch Friedensarbeit und Bildungsarbeit. Die Gräber der Toten mahnen die Lebenden.

Vom Schlachtfeld zum Ort der Freundschaft

Gerade Spicheren hat dabei eine besondere Symbolkraft.

Vor mehr als 150 Jahren standen sich hier Deutsche und Franzosen als Feinde gegenüber. Heute stehen Deutsche und Franzosen gemeinsam an den Gräbern der Gefallenen, legen gemeinsam Kränze nieder und erinnern gemeinsam an die Opfer des Krieges.

Kaum etwas könnte eindrücklicher zeigen, was Versöhnung bewirken kann.

Aus ehemaligen Kriegsgegnern sind enge Freunde und Partner geworden. Die deutsch-französische Freundschaft gehört heute zu den tragenden Säulen eines friedlichen Europas. Sie ist jedoch nicht vom Himmel gefallen. Generationen vor uns haben nach zwei Weltkriegen den Mut aufgebracht, aufeinander zuzugehen, miteinander zu sprechen und aus Feindschaft Freundschaft werden zu lassen.

Dieses Erbe verpflichtet uns.

Erinnerung braucht Begegnung

Deshalb halte ich solche gemeinsamen Gedenkveranstaltungen für so wichtig.

Erinnerung darf nicht allein aus Jahreszahlen und Geschichtsbüchern bestehen. Sie braucht Orte, Begegnungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung für die Erinnerung zu übernehmen.

Wenn Deutsche und Franzosen gemeinsam der Toten gedenken, halten wir nicht alte Feindschaften lebendig. Im Gegenteil: Wir erinnern an die Folgen von Krieg, um unsere gemeinsame Verantwortung für den Frieden zu bekräftigen.

Gerade in einer Zeit, in der Krieg wieder mitten in Europa Realität geworden ist und internationale Spannungen zunehmen, erhält diese Botschaft eine besondere Aktualität.

Ein Auftrag an uns Lebende

Für mich war die heutige Kranzniederlegung deshalb erneut ein bewegender Moment.

Wir können das Leid der Vergangenheit nicht rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Toten nicht vergessen werden. Und wir können aus ihrer Geschichte Konsequenzen für unser eigenes Handeln ziehen.

Kriegsgräber erinnern uns daran, wohin Nationalismus, Hass, Feindschaft und Krieg führen können. Gleichzeitig zeigt gerade die deutsch-französische Geschichte, dass selbst nach schlimmsten Konflikten Versöhnung möglich ist.

Mein herzlicher Dank gilt dem Souvenir Français, der Gemeinde Spicheren und allen, die dieses gemeinsame Gedenken Jahr für Jahr ermöglichen.

Dass an einem Ort, an dem einst Deutsche und Franzosen gegeneinander kämpften und starben, heute ihre Nachkommen gemeinsam für Frieden und Freundschaft eintreten, ist vielleicht die stärkste Botschaft, die von den Spicherer Höhen ausgehen kann:

Erinnern, um zu verstehen. Versöhnen, um miteinander zu leben. Und gemeinsam dafür arbeiten, den Frieden zu bewahren.