Dienstag, 17. Mai 2022

Parlamentarische Anfrage zu Plänen der Landesregierung für neue Windkraftanlagen an Waldstandorten mitten im Saarland

Gemeinsam mit meinen Kollegen Alexander Funk, Hermann Scharf, Jutta Schmitt-Lang, Roland Theis und Stefan Thielen  habe ich in einer parlamentarischen Anfrage die Landesregierung danach gefragt, welche Pläne hinsichtlich des Baus neuer Windkraftanlagen im durch das Landeswaldgesetz besonders geschützten historisch alten Wald bestehen. Grund dafür sind Forderungen aus der Saarbrücker SPD, das Landeswaldgesetz so zu ändern, dass zusätzliche Windkraftanlagen in Wäldern errichtet werden können.  

Bislang sind Wälder, bei denen es sich um sogenannten „historisch alten Wald“ handelt, besonders geschützt. Das sind Standorte, die seit mindestens 1820 bewaldet sind. Hintergrund ist der besonders hohe Wert der dortigen Waldböden, die einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt leisten. Seit etwa fünf Jahren dürfen dort grundsätzlich keine Windkraftanlagen mehr genehmigt werden.
Der Schutz dieser als Ökosystem besonders wertvollen Böden geht auf eine Gesetzesinitiative von CDU und SPD von 2017 zurück, mit wir als Regierungskoalition die Artenvielfalt besser schützen wollten.
Dies gilt insbesondere auch für Wälder rund um die Täler von Ill und Theel.   

Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen aus ähnlich betroffenen Regionen unseres Landes erwarte ich nun Antworten auf die Fragen, welche Pläne die Landesregierung hegt. Wir wollen wissen, an welchen Standorten dann gegebenenfalls jahrhundertealte Bäume für Windräder gefällt werden müssen und wie viele Windkraftanlagen auf diese Weise entstehen sollen.
Damit könnten einige Standorte im Saarland wieder zur Aufstellung neuer großer Anlagen in Betracht kommen. 
Mit unserer Anfrage wollen wir frühzeitig Klarheit und Transparenz für Bürger und Kommunen schaffen und auch deutlich machen, was eine Änderung des Landeswaldgesetzes für unsere Region mit sich bringen würde. 

Kein Wald ist wie der andere!

Unsere Wälder sind das Paradebeispiel für Vielfalt. Vielfältig in der Nutzung und vielfältig in ihrer Daseinsform. Der Wald ist tief in der Kultur unseres Landes verwurzelt. Er ist in der Sprache und in vielen  Redensarten und Orts- und Familiennamen enthalten und zentrales Motiv in Dichtung, Märchen, Literatur und Malerei. Als CDU sorgen wir im Interesse von Mensch, Klima und Natur für den Erhalt historisch alten Waldes und auch für Wiederaufbau geschädigter Wälder.  Wir wollen einen nachhaltigen Wald , der seine Naturschutz – und Klimafunktion voll erfüllen kann, der Menschen einen Ort der Erholung bietet.
Der Schutz historisch alten Waldes und seines Bodens nimmt dabei einen ganz besonderen Stellenwert für uns ein.

Waldböden sind perfekte Wasserfilter. Muss andernorts viel Geld in Filteranlagen investiert werden, macht unser Wald das ganz alleine - ganz ohne teure Entwässerung und Kanalisation. Der Wald bietet viele Bodenschichten, die sehr aufnahmefähig sind und durch die das Wasser fließt, bevor es den Grundwasserspiegel erreicht. Jede dieser Bodenschichten ist Teil eines ausgeklügelten Filtersystems.
Auch bei Starkregen schafft schafft der Waldboden es meist, die Wassermengen aufzunehmen, sie wie ein Schwamm aufzusaugen, zu binden und so plötzliche Fluten und starkes Anschwellen von Bächen und Flüssen zu vermeiden.


Unseren Wald mal nicht nur als grüne Oase zur Erholung erleben, sondern in Zahlen und Fakten, als lebendiges Ökosystem und Wirtschaftsfaktor sowie mit seinen Problemen aufgrund von Klimaveränderungen, Krankheiten und Schädlingsbefall: das war das Ziel einer Exkursion von CDU-Funktionsträgern aus dem gesamten Kreisgebiet, die wir vergangenes Jahr im August durchführten. Rund vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleiteten uns bei der Walderkundung, darunter auch mein Landtagskollege Roland Theis sowie unsere Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, Bürgermeister Andreas Feld sowie unsere Erste Kreisbeigeordnete Daniela Feld.




Montag, 16. Mai 2022

Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen.

Unser Ziel als CDU-Landtagsfraktion ist es, unsere Schulen als Lern- und Bildungsort weiter zu stärken  und sie dazu auch multiprofessionell breiter aufstellen. Daran haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv gearbeitet und wir setzen diese wichtigen Anstrengungen auch in der neuen Periode unvermindert fort. In der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch wird sich der Landtag mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen, den wir als CDU eingebracht haben.

Unserer Ansicht nach ist Schule der Bildungs- und Lernort, der unsere Kinder zur Ausbildungsreife bzw. zur Studierfähigkeit führen soll. Ihr Kernauftrag liegt deshalb im Bildungs- und Erziehungsauftrag.
Dass es dazu gut ausgebildete Lehrkräfte braucht, die differenziert und spezialisiert für ihre jeweilige Schulform qualifiziert sind, steht für uns außer Zweifel.
Nur so gewährleisten wir, dass alle Kinder die Schule mit einem Abschluss verlassen, der sie gefestigt ins Berufsleben eintreten lässt - sei es der Hauptschulabschluss, die mittlere Reife, das Abitur oder ein erlernter Ausbildungsberuf. Dieses Ziel zu erreichen, liegt in der Hauptverantwortung der Lehrkräfte. Sie sind die Experten für einen qualifizierten Unterricht und benötigen daher die bestmögliche Unterstützung und Entlastung.

Unbestritten ist, dass immer mehr unserer Schülerinnen und Schüler in zunehmendem Maße eine intensive Förderung benötigen. In den letzten Jahrzehnten haben sich familiäre Strukturen deutlich verändert, Erziehungsvorstellungen gewandelt und gesellschaftliche Probleme verschärft, die zu mehr Leistungsgefälle, zu Verhaltensauffälligkeiten und somit zu mehr Heterogenität geführt haben.
Die anhaltende Corona-Pandemie hat die Schulen vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Politische Verwerfungen führen zu großen Flüchtlingsströmen, die unmittelbar unsere Schulen betreffen. Auch die aktuelle Fluchtbewegung aus der Ukraine erfordert zusätzliche Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen, um auch diese Kinder und Jugendlichen gezielt fördern zu können. Auch dies ist eine zusätzliche Aufgabe für die Lehrerschaft, der in den kommenden Haushaltsberatungen Rechnung getragen werden muss.

"Um diesen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, benötigen wir neben der Schulsozialarbeit weitere Professionen wie Schulpsychologinnen und -psychologen, Erzieherinnen und Erzieher und Sprachförderlehrkräfte etc., die diese zusätzlichen Förder- und Integrationsmaßnahmen durch ihre entsprechende Fachexpertise unterstützen und begleiten", so Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagfraktion.
Er ergänzt: "Multiprofessionalität ist gekennzeichnet durch einen ausgewogenen Mix unterschiedlicher beruflicher Qualifikationen.
Diese vielfältigen Herausforderungen an Schule – einhergehend auch mit den Umbrüchen in der Digitalisierung – stellen einen Kraftakt dar. Daher braucht es Ruhe im Schulsystem und eine breite Akzeptanz der Schulgemeinschaft, um die anstehenden Veränderungsprozesse zu bewältigen. Schule muss Zeit und Kraft haben, um ihrem Kernauftrag, nämlich Lern- und Bildungsort zu sein, gerecht werden zu können."

Wir fordern daher die Landesregierung auf:

  • - alle geplanten Veränderungsprozesse intensiv vorzubereiten, sie mit allen Beteiligten wie Schüler/innen, Lehrerkräften und Eltern und deren jeweiligen Interessenvertretungen detailliert und konsensual abzustimmen.

  • - Multiprofessionalität wesentlich breiter aufzustellen und dafür ein umfassendes Konzept zu erstellen.

  • - explizit den Bereich der Schulpsychologie auszubauen und analog dem Budget für Schulsozialarbeit den Landkreisen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die dringend benötigten Stellen zu schaffen. 


Vernetzt, ganzheitlich, patientenorientiert: Besuch beim SAPV-Care-Team Kaiserslautern

Die Stärkung  der Palliativbetreuung und der Hospizarbeit ist mir ein ganz persönliches Herzensanliegen. Ich durfte selbst dankbar miterleben, wie viel Sicherheit es pflegenden Angehörigen gibt, wenn sie mit der SAPV an der Seite jederzeit auf ein empathisches, engagiertes Team aus speziell geschulten Ärzten und Pflegekräften zurückgreifen und sich auf deren Rat und Tat verlassen können. 
Umso wichtiger ist mir das Ziel, die Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung, kurz SAPV, besonders im ländlichen Raum zu stärken und vorhandene Lücken zu schließen.
Im Raum Kaiserslautern und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Saarland wurde nun eine weitere dieser Lücken geschlossen.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag bin ich natürlich sehr gerne der Einladung zum Tag der Offenen Tür im neuen SAPV-Care-Stützpunkt Kaiserslautern-Einsiedlerhof gefolgt und habe den Besuch auch zum Austausch darüber genutzt, wie sich die ambulante Palliativbetreuung auch im Saarland weiter ausbauen und stärken lässt.


Es war ein sehr spannender Tag und ich blieb deutlich länger in den neuen Räumen des SAPV-Care-Teams, als ich ursprünglich vorgesehen hatte. Aber jede Minute lohnte sich: Unterschiedlichste Gesprächspartner sorgten dafür, dass nicht nur die Zeit wie im Fluge verrann, sondern ermöglichten mir auch tiefe Einblicke in aktuelle Entwicklungen der Schmerzbehandlung, der Palliativbetreuung und der individuellen Medikation, die Menschen in ihrer letzten Lebensphase nicht nur die Schmerzen nimmt, sondern auch dafür sorgen kann, dass sie die Zeit, die ihnen bleibt, zuhause bei ihren Lieben und in vollem Bewusstsein erleben können.

Aufklärung und Information spielen für die weitere Entwicklung der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung eine wichtig Rolle: Die Menschen sollen, ja sie müssen wissen, dass sie am Ende ihres Lebens nicht allein gelassen werden.
Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion aber auch als Bürger, als Mensch, als Angehöriger bin ich der festen Ansicht, dass die Angebote der Palliativ- und Hospizarbeit weiter ausgebaut werden und nah an den Menschen sein müssen. Dezentrale Strukturen und auch Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren Trägern und Einrichtungen schaffen dabei das gerade in der letzten Lebensphase so wichtige Vertrauen, ein Gefühl der Sicherheit und der Geborgenheit.

Doch was ist SAPV eigentlich? Was macht SAPV aus?

Die SAPV ist ein Team aus hochspezialisierten Palliativmedizinern und Palliativpflegekräften, das rund um die Uhr für schwerstkranke und sterbende Menschen und deren Angehörige zu Hause oder im Pflegeheim erreichbar ist. Das Team hat einen ganzheitlichen Therapieansatz, der die medizinische, pflegerische und psychosoziale Betreuung umfasst. Der Patient und die betroffene Familie können sich also in schwierigen Situationen, wenn zum Beispiel plötzlich starke Schmerzen oder Atemnot beim Patienten auftreten, in ein sicheres Netz fallen lassen.

Die SAPV im ländlichen Raum

Diesen vernetzten Ansatz der SAPV gilt es weiter auszubauen und gerade auch im ländlichen Raum des mittleren Saarlandes rund um die Mündungen von Ill, Theel und Prims vorhandene Lücken zu schließen. 
Die SAPV-Teams im ländlichen Raum stehen dabei vor ganz anderen Herausforderungen als in Ballungsräumen: Die Wege sind länger, die betroffenen Patienten weniger. Und oft sind auch die nächsten Angehörigen der Patienten nicht mehr vor Ort und fallen als Unterstützung weg.

Gerade deshalb aber muss es umso mehr und dringender möglich sein, gerade hier SAPV-Teams entstehen zu lassen, die sich finanziell tragen. Das ist der Grund, weshalb ich nicht nur weiterhin fest an der Seite des SAPV-Care-Teams in Lebach stehe, dessen Zulassung nun endlich in greifbare Nähe zu rücken scheint, sondern auch mehr denn je in engem Kontakt mit meinen Kollegen in den Länderparlamenten und im Bundestag, um die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland voranzutreiben und durch eine stärkende und an den aktuellen Entwicklungen orientierte Gesetzgebung zu flankieren.

Für die Einladung nach Kaiserslautern und die wertvollen Eindrücke, die ich dort erwerben konnte, bedanke ich mich auch vor diesem Hintergrund noch einmal ganz herzlich!


Freitag, 13. Mai 2022

Beste Betreuung unserer Kinder im Mittelpunkt - Kita-Personal streikt für leistungsfähige und gute Bildungs- und Betreuungeinrichtungen

"Mehr braucht mehr": Unter dieser Überschrift gingen gestern die Erzieherinnen und Erzieher unserer Kitas und Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes auf die Straße. Sie streiken, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. 
Der Ruf "Mehr braucht mehr" lässt sich dabei keineswegs nur auf die aktuellen Gehaltsforderungen reduzieren, sondern ist vielmehr das ganz grundlegende Signal: "So geht es nicht mehr weiter!" 
Es fehlt massiv an Personal, es fehlt an Zeit für die Kinder. Wenn von unseren Kitas als Bildungseinrichtung gesprochen wird, dann müssen sie auch entsprechend ausgestattet sein.
Zu Recht fordern unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Tarifverhandlungen in erster Linie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Das verschweigen die Arbeitgeber allerdings in ihren Verlautbarungen und versuchen, den Tarifstreit alleine auf die (ebenfalls berechtigte) finanzielle Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu reduzieren.


Gemeinsam mit meinen beiden Kolleginnen Jutta Schmitt-Lang und Tanja Pavel zeigte ich deshalb Flagge an der Seite der Beschäftigten in unseren Kitas und nahm  gestern gerade auch in meiner Eigenschaft als kinderpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion sowohl an der Demo als auch an der anschließenden Kundgebung auf dem Tblisser Platz in Saarbrücken teil.

Immer wieder legen wir als CDU-Fraktion den Finger in die Wunde und machen deutlich, dass Beitragsfreiheit alleine noch längst keine Reform für die Kitas im Saarland ist. Die Qualität für Angestellte und Kinder muss dringend – unter anderem durch einen höheren Betreuungsschlüssel – gesteigert werden. 
Wir brauchen mehr Personal in den Kitas!
Gestern und heute streiken die Erzieherinnen und Erzieher im Saarland erneut, um genau darauf aufmerksam zu machen. 
Für die Eltern, die die Betreuung umorganisieren müssen, ist das teilweise ärgerlich – aber nicht zuletzt kämpfen die Erzieherinnen und Erzieher auch für die bestmögliche Betreuung von allen Kindergartenkindern und den Kindern in der Nachmittagsbetreuung. 
Hier muss sich dringend etwas ändern!


Donnerstag, 12. Mai 2022

Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Kindern

Die EU-Kommission hat gestern neue EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, denn wie die Kommission in ihrer Begründung selbst schreibt, ist der sexuelle Missbrauch von Kindern allgegenwärtig.
Allein im Jahr 2021 seien weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet worden, so die EU-Kommission. Und sie ergänzt: "Die Dunkelziffer ist hoch!" Die COVID-19-Pandemie habe dabei das Problem noch verschärft: Nach Angaben der Internet Watch Foundation ist die Zahl der bestätigten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 64 % gestiegen. "Mit den derzeitigen Regelungen, die auf eine freiwillige Aufdeckung und Meldung durch die Unternehmen setzen, werden Kinder nachweislich nicht ausreichend geschützt", macht die EU-Kommission in einer Mitteilung deutlich und weist darauf hin, dass selbst die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Aufdeckung entsprechender Inhalte nicht mehr zur Verfügung stehen werden, wenn die gegenwärtige Übergangslösung ausläuft.
Der Gesetzgebungsprozess muss deshalb jetzt zügig zum Abschluss gebraucht werden, damit wir so schnell wie möglich zu einem verlässlichen Rechtsrahmen kommen. Datenschutz darf nicht noch mehr zum Täterschutz werden!

Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, macht zu Recht deutlich: „Missbrauchsdarstellungen haben ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Videos, auf denen Kindern Unvorstellbares angetan wird, fluten das Internet. Dass wir Unternehmen künftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen sexualisierte Darstellung im Internet. Wir können nicht zulassen, dass Ermittlung und Aufklärung ausgerechnet hier an Grenzen stoßen. Aufklärung, Prävention und Opferschutz sind richtig und wichtig. Eine eindeutige und robuste Rechtsgrundlage um eklatante Lücken in der Aufdeckung und Verfolgung dieser grausamen Verbrechen zu schließen unverzichtbar. Unsere Ermittlungsbehörden brauchen die nötigen Instrumente, um gegen diese Verbrechen vorzugehen. Die Stärkung von Europol und das eigens zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs geschaffene EU-Zentrum werden die Zusammenarbeit unserer Strafverfolgungsbehörden effektiver und rechtssicher machen.“ 

In ihrer Pressemitteilung zu dem aktuellen Vorstoß für mehr Kinderschutz betont die EU-Kommission: "Damit Online-Dienste nicht für den sexuellen Missbrauch von Kindern genutzt werden, braucht es klare Vorschriften mit robusten Bedingungen und Schutzmechanismen. Der neue Gesetzesvorschlag nimmt die Anbieter in die Pflicht: Sie müssen Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufdecken, melden und entfernen. Außerdem müssen sie das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern. Die hierzu getroffenen Maßnahmen müssen mit Blick auf das Risiko verhältnismäßig sein und sind an robuste Bedingungen und Schutzmechanismen gekoppelt."

So werde unter anderem ein neues unabhängiges EU-Zentrum für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (EU-Zentrum) die Diensteanbieter in ihren Bemühungen unterstützen. Es diene als Wissenszentrum, das verlässliche Informationen über ermitteltes Material bereitstelle und Meldungen von Anbietern entgegennehme und analysiere, damit Falschmeldungen nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Gleichzeitig sollen einschlägige Meldungen schnell zur Strafverfolgung weitergegeben und die Opfer unterstützt werden.

"Der neue Vorschlag wird dazu beitragen, Kinder vor fortgeführtem Missbrauch zu bewahren, das Wiederauftauchen von Material im Netz zu verhindern und die Täter vor Gericht zu bringen", so die EU-Kommission.

Die Vorschriften beinhalten insbesondere Folgendes:

  • Pflicht zur Bewertung und Minderung von Risiken: Anbieter von Hosting- oder Messenger-Diensten müssen eine Risikobewertung anstellen, inwieweit ihre Dienste für die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder für die Kontaktanbahnung („Grooming“) missbraucht werden könnten. Die Anbieter müssen auch Maßnahmen zur Risikominderung vorsehen.

  • Gezielte Aufdeckungspflichten auf Basis von Anordnungen: Die Mitgliedstaaten sollen nationale Behörden benennen, die für die Überprüfung der Risikobewertung zuständig sind. Stellen diese Behörden fest, dass ein erhebliches Risiko bleibt, können sie bei einem Gericht oder einer unabhängigen nationalen Behörde eine Anordnung beantragen, mit der verfügt wird, dass bekanntes oder neues Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder Kontaktanbahnungen aufgespürt werden müssen. Diese Anordnungen sind zeitlich befristet und dienen dazu, eine bestimmte Art von Inhalt in einem bestimmten Dienst aufzudecken.

  • Starke Schutzmechanismen bei der Aufdeckung: Unternehmen, die eine Anordnung zur Aufdeckung von Inhalten erhalten haben, dürfen hierfür ausschließlich Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch nutzen, die vom EU-Zentrum überprüft und bereitgestellt wurden. Die Erkennungstechnologien dürfen nur für die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch eingesetzt werden. Die Anbieter müssen Technologien einsetzen, die nach dem Stand der Technik in der Branche am wenigsten in die Privatsphäre eingreifen und dafür sorgen, dass die Fehlerquote falsch positiver Ergebnisse so gering wie möglich ist.

  • Klare Meldepflichten: Anbieter, die Online-Inhalte mit sexuellem Kindesmissbrauch aufgespürt haben, müssen diese an das EU-Zentrum melden.

  • Wirksame Entfernung: Wird Material über sexuellen Kindesmissbrauch nicht umgehend entfernt, können die nationalen Behörden eine Entfernungsanordnung erlassen. Internetanbieter werden außerdem verpflichtet, den Zugang zu Bildern und Videos zu sperren, wenn diese nicht entfernt werden können, beispielsweise weil sie außerhalb der EU in kooperationsunwilligen Ländern gehostet werden.

  • Besserer Schutz vor „Grooming“: Nach dem Vorschlag müssen App-Stores sicherstellen, dass Kinder keine Apps herunterladen können, die eine erhöhte Gefahr bergen, dass Täter darüber Kontakt zu den Kindern suchen.

  • Solide Kontrollmechanismen und Rechtsbehelfe: Anordnungen zur Aufdeckung von Inhalten werden von Gerichten oder unabhängigen nationalen Behörden erlassen. Um die Gefahr der Falscherkennung und Falschmeldung so gering wie möglich zu halten, werden Meldungen von mutmaßlichem sexuellem Kindesmissbrauch vom EU-Zentrum überprüft, bevor sie an die Strafverfolgungsbehörden und an Europol weitergeleitet werden. Sowohl Anbieter als auch Nutzer haben das Recht, jede sie betreffende Maßnahme vor Gericht anzufechten.

Das neue EU-Zentrum unterstützt 

  • die Anbieter von Online-Diensten insbesondere dabei, ihre neuen Verpflichtungen zur Durchführung von Risikobewertungen sowie zur Aufdeckung, Meldung, Entfernung und Sperrung von Kindesmissbrauchsinhalten zu erfüllen, indem es Indikatoren für die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch bereitstellt und die Meldungen der Anbieter entgegennimmt; 

  • die nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol, indem es die Meldungen der Anbieter überprüft, um sicherzustellen, dass es sich nicht um Falschmeldungen handelt, und indem es sie schnell an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Dies wird dazu beitragen, dass Kinder vor
    Missbrauchssituationen bewahrt und die Täter der Justiz zugeführt werden;

  • die Mitgliedstaaten, indem es als Wissenszentrum für bewährte Praktiken im Bereich der Prävention und Opferhilfe dient und einen evidenzbasierten Ansatz fördert;

  • die Opfer, indem es ihnen dabei hilft, dass die betreffenden Missbrauchsdarstellungen entfernt werden.

Montag, 9. Mai 2022

Ein "Stolperstein" erinnert nun an das Schicksal von Rudolf Wohlfart aus Dirmingen

Der Terror und die skrupellose rechte Ideologie der Nationalsozialisten forderten unzählige Opfer. Menschen wurden aus ihrem Leben, aus ihren Familien herausgerissen, weil sie einem anderen Volk angehörten, weil sie einer vermeintlich "anderen Rasse" zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren, ihr Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten oder auch nur, weil sie einfach unbequeme Zeitgenossen waren, die den Mund aufmachten und den Parolen und der Willkür der Nazi-Ideologie mutig widersprachen und entgegentraten.
Sie wurden verleumdet, verschleppt, misshandelt, gequält, gefoltert und ermordet. Hunderttausend- und millionenfach. 
Bundesweit und in vielen anderen europäischen Ländern erinnern sogenannte "Stolpersteine" zumindest an einige dieser Menschen, die der unvergleichbaren Unmenschlichkeit der Nazidiktatur zum Opfer fielen. Und seit gestern erinnert ein Stolperstein für den 1902 geborenen und 1941 ermordeten Rudolf Wohlfart aus Dirmingen an eines dieser Opfer auch in unserer Gemeinde. 

Die Verlegung des Stolpersteines, dessen goldglänzende Messingplatte nun aus dem grauen Trottoir der Illinger Straße in Dirmingen hervorsticht, war ein besonderes Ereignis für mich, für zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik und Gesellschaft und vor allem auch für die Familie von Rudolf Wohlfart. 
Unermüdlich hatte sich in den vergangenen Jahren der Sohn des Ermordeten für einen Stolperstein eingesetzt. Nun hat der mittlerweile 95jährige Rudi Wohlfart, der den Namen seines Vaters trägt, gemeinsam mit seiner Tochter Bärbel Wohlfart-Hell und auch mit Unterstützung von Ortsvorsteher Frank Klein und Bürgermeister Andreas Feld dieses wichtige Ziel erreicht.

Der Stolperstein ist ein Gedenkstein und ein Stück weit Rehabilitation seines Vaters von Rudi Wohlfart, vor allem aber ist er die stete Mahnung: "Nie wieder!" 
Eingraviert in die Messingplatte sind der Name und das Geburtsdatum von Rudolf Wohlfart, seine Unterbringung in sogenannten "Heilanstalten" sowie seine Verlegung und Ermordung im Rahmen der "Aktion T4", die dem ideologischen Wahn der Nationalsozialisten folgte. 

Mehr als 90.000 Stolpersteine hat der Künstler Gunter Demnig bereits in 21 Ländern Europas verlegt und er ließ es sich nicht nehmen, auch den Gedenkstein für Rudolf Wohlfart in Dirmingen selbst einzupflastern. 
Seine Steine sind zusammengerechnet ein gigantisches dezentrales Denkmal für die Opfer des NS-Regimes. Sie nehmen den Ermordeten die Anonymität und rücken ihre Namen und Geschichten in den Vordergrund. Dort, wo die Menschen lebten und von wo sie unter den neugierigen, ängstlichen und besorgten, oft vielleicht aber auch gleichgültigen Blicken ihrer Nachbarn "weggebracht" wurden, erzeugen die Stolpersteine im besten Falle Betroffenheit und sorgen hoffentlich auch für die Sensibilisierung, die es in heutigen Tagen so dringend wieder braucht. 





Samstag, 7. Mai 2022

"Bergmannspfade" - Buchvorstellung und Lesung in der Wiesbachhalle

Der Weg zur Arbeit war für unsere Bergleute meist lang und beschwerlich. Das galt insbesondere für die wegen ihrer robusten genagelten Schuhe als "Hartfüßler" bekannten Bergmänner aus dem Hochwald - aber auch für die Grubenarbeiter aus dem mittleren Saarland, aus Tholey, Eppelborn, Wiesbach...
Jede Abkürzung wurde da gerne genommen. So entstanden nach und nach die Bergmannspfade, die vom Wohnort der Männer zu den Gruben oder zumindest (wo vorhanden) zum nächsten Bahnhof führten oder die einzelnen Gruben im Saarland und im angrenzenden Lothringen miteinander verbanden.
Oft waren es nur Trampelpfade, die sich auf dem einfachsten und kürzesten Weg durch Wald und Flur schlängelten oder nicht selten auch schnurstracks geradeaus führten. Es gab aber auch befestigte, von den Grubenverwaltungen angelegte Wege oder zumindest Teilstücke, die Zeit und vor allem auch Kraft der Bergleute sparen sollten, denn ein vom langen Weg bei Wind und Wetter erschöpfter Bergmann brachte nicht die Leistung und Produktivität, die sich die Grubenherren wünschten.
Der Bibliothekar Thomas Fläschner hat die Geschichte der Bergmannspfade und auch die weitere Entwicklung mit Fahrrad, Moped oder schließlich auch den "Grubenbussen" nun in jahrelanger Fleißarbeit aufgearbeitet und in seinem Buch "Bergmannspfade - Die Arbeitswege der Bergleute im Saarrevier“ mit historischen Bildern und Dokumenten sowie auch mit alten Karten und Archivmaterial angereichert. Zahlreiche Anekdoten und Überlieferungen lassen das Sachbuch kurzweilig erscheinen und machen es noch interessanter. Gestern stellte Thomas Fläschner sein Buch im bis zum letzten Platz besetzten oberen Schankraum der Wiesbachhalle vor.

Dass die Buchvorstellung in der Wiesbachhalle stattfand, ist kein Zufall, denn zwei engagierte Bürger aus Wiesbach haben einen der alten Bergmannspfade der Vergessenheit entrissen. Peter Stein und Harald Schorr haben mit Schippe und Hacke, mit Fleiß und körperlicher Arbeit, aber auch mit dem nötigen Feingefühl und viel Respekt vor den Erinnerungen, die dieser Ort bietet, einen dieser Pfade freigelegt. Es handelt sich um einen der Wege, die im Auftrag der Grubenverwaltung sogar befestigt und mit Kieswacken gepflastert wurden.
Und natürlich hat auch dieser Weg Eingang in das Buch von Thomas Fläschner gefunden.



Spannend und mit viel Beifall bedacht wurde gestern Abend auch Jakob Hermann, der in der ehrwürdigen Uniform der Bergleute zur Lesung erschien und aus seinem Leben und im Jahre 1956 begonnenen Schaffen auf der Grube einiges zu berichten wusste.
Es war ein spannender, ein interessanter Abend und ich bin dankbar, dass ich von Harald Schorr und Peter Stein im Vorfeld auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht wurde. Ich freue mich nun darauf, das Buch baldmöglichst zu lesen.







Donnerstag, 5. Mai 2022

Vor Ort beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Auch  heute war ich wieder zu wirklich wichtigen Terminen unterwegs und traf engagierte Menschen. Denn anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen machten auch die saarländischen Verbände durch Aktionen auf sich aufmerksam, um für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren, Barrieren sichtbar und Inklusion erlebbar zu machen.
In diesem Jahr hat die Aktion Mensch mit dem Motto »Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!« die Themen Barrierefreiheit und Mobilität in den Mittelpunkt der Aktivitäten gestellt.


Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. machte durch eine Mahnwache vor dem Landtagsgebäude und durch einen Demonstrationszug zum Rathaus auf die Situation behinderter Menschen und die noch immer herrschenden Defizite bei der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung aufmerksam. Natürlich nahm ich für die CDU-Landtagsfraktion sowohl an der Kundgebung vor unserem Parlamentsgebäude teil uns begleitete den engagierten Verband bis zum Rathaus, nicht ohne auch das Gespräch und den Austausch mit den Vertretern des Verbandes gesucht zu haben.

Der Aktionstag des Inklusionsbündnisses Saar fand dann ab 15 Uhr auf dem Landwehrplatz statt. Zu dem Bündnis gehören die Special Olympics Saarland und der Special Olympics Saarland Sportverein, die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland, der Landesjugendring Saar, die Lebenshilfe Landesverband Saar, die "Herzrocker", die Fachschule für Heilerziehungspflege der Lebenshilfe LV Saarland, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub Saarland, die Lebenshilfe Sulzbach-Fischbachtal, der KITA-Fachkräfteverband Saar und die Lebenshilfe Saarbrücken.
Kurze Diskussionsrunden wechselten sich beim Aktionstag mit einem bunten musikalischen Rahmenprogramm ab, während gleichzeitig die teilnehmenden Verbände an ihren Ständen über ihre Arbeit informierten.
Auch hier nutzte ich natürlich die Gelegenheit zum Austausch, intensivierte bestehende Kontakte und knüpfte neue Kontakte in mein Netzwerk.
 

In puncto Inklusion ist bereits allerhand erreicht worden, aber dort, wo nach wie vor Defizite bestehen, muss immer wieder darauf hingewiesen werden. Der Aktionstag hat also auch in seiner mittlerweile 31. Auflage seine Berechtigung.

Der Abbau von Barrieren ist weiterhin eine der größten Aufgaben in der Politik für Menschen mit Behinderungen. Ob im öffentlichen Raum generell oder bei der Suche nach einer barrierefreien Wohnung – es gibt einfach noch immerzu viele Hürden im Alltag.





Mittwoch, 4. Mai 2022

Hospizteam Illtal e.V. lädt ein zum „Letzte-Hilfe-Kurs“ am 09. Juli 2022 in Eppelborn

Das Hospizteam Illtal e.V. bietet erneut ein Seminar zur Unterstützung und Begleitung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase an. Der vierstündige "Letzte-Hilfe-Kurs" richtet sich an alle, die auch am Ende des Lebens weitestgehend selbstbestimmt und in einer vertrauten Umgebung bestmöglich begleitet werden wollen oder andere auf ihrem letzten Lebensabschnitt gut unterstützen möchten. Interessierte und Betroffene erhalten ähnlich wie in „Erste-Hilfe-Kursen“ einen Überblick zu besonders wichtigen und nützlichen Informationen und Verhaltensweisen in der letzten Lebensphase.


Das Lebensende und das Sterben unserer Angehörigen, Freunde und Nachbarn macht uns oft hilflos, denn in unserer schnelllebigen Gesellschaft wurden Krankheit und Tod zunehmend aus der Familie heraus in die Hochleistungsmedizin und in Pflege- und Betreuungseinrichtungen verlegt. Uraltes und immer wieder weiter gegebenes Wissen und eigenes Erleben zum Begleiten von Menschen in ihren letzten Tagen und Stunden ging auf diese Weise in den letzten Jahrzehnten schleichend verloren.
Um dieses Wissen zurückzugewinnen, bietet das Hospizteam Illtal seine Seminare zur „Letzten Hilfe“ an.

Der nächste Kurs findet am Samstag, dem 09. Juli 2022, von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr in den Seminarräumen des Hospizteams Illtal in Eppelborn statt. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich, die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Der Kostenbeitrag beträgt 15,- Euro.

Im Rahmen des Kurses erhalten Sie einen Einblick in die 4 Stufen der „Letzten Hilfe“:

- Sterben ist ein Teil des Lebens

- Vorsorgen und Entscheiden

- Körperliche, psychische, soziale und existenzielle Nöte lindern 

– Abschied nehmen

Nach dem Besuch eines „Letzte Hilfe Kurses“ haben Sie im Umgang mit besonderen Situationen am Lebensende mehr Sicherheit, kennen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und sind informiert über die wichtigsten Unterstützungsangebote im Landkreis Neunkirchen.
Das Seminar richtet sich an Menschen, die sich bisher noch nicht oder wenig mit der Thematik beschäftigt haben und soll helfen, im Falle des Falles sicherer im Umgang damit zu sein. 

Unsere Referenten sind Sabine Leinen und Peter Raber.

  • Sabinen Leinen ist zertifizierte Trainerin für "Letzte-Hilfe"- Kurse, sie ist Physiotherapeutin und Koordinatorin beim Hospizteam Illtal e.V. in Eppelborn.

  • Peter Raber ist zertifizierter Trainer für "Letzte-Hilfe"- Kurse, er ist Gesundheitspädagoge und ebenfalls Koordinator beim Hospizteam Illtal e.V. in Eppelborn.


Termin: 09.07.2022 09:00 Uhr – 13:00 Uhr

Ort: Eppelborn, Schlossstraße 85

Referent/in: Sabine Leinen und Peter Raber

Anmeldung: per Mail an info@hospizteam-illtal.de

Telefonisch unter 06881 98 29 800


Samstag, 30. April 2022

Jahreshauptversammlung des Verbandes für Gartenbau und Landschaftspflege im Kreis Neunkirchen

Mein erstes Grußwort als Abgeordneter auch im neuen saarländischen Landtag galt den Delegierten des Verbandes für Gartenbau und Landschaftspflege im Kreis Neunkirchen, deren Hauptversammlung in dieser Woche auf dem Finkenrech in Dirmingen stattfand. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Neuwahl des Vorstandes.
Und um es vorweg zu nehmen: Birgit Müller-Closset wurde als Vorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt und wird nun den Verband weitere zwei Jahre führen.
Ein wichtiges Signal sandte aber auch die Politik aus: Dass mit Umweltstaatsekretär Sebastian Thul, meinen beiden Landtagskollegen Christina Baltes und Stefan Löw und mir gleich vier Landespolitiker sowie mit dem Gemeindebeigeordneten Sebastian Michel und dem Dirminger Ortsvorsteher Frank Klein auch Spitzenvertreter der kommunalen Ebene der Einladung von Birgit Müller-Closset folgten, zeigt die hohe Wertschätzung gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement in diesem wichtigen Verband.


In meinem Grußwort machte ich deutlich, welche Bedeutung das Engagement der vielen Ehrenamtlichen im Verband für Gartenbau und Landschaftspflege im Kreis Neunkirchen meiner Meinung nach für unsere Gesellschaft insgesamt hat und sagte stellvertretend dem Vorstand und den Delegierten ein herzliches Wort des Dankes. Die Collage (oben) zeigt neben den Ehrengästen der Versammlung auch ein paar Impressionen aus der Arbeit der Obst- und Gartenbau und der Rosenvereine im Landkreis wie beispielsweise die Kreisrosenschau mit den versammelten saarländischen Hoheiten sowie die Ausstellung des Obst- und Gartenbauvereines Habach. Auch die Bedeutung der Gärten und Streuobstwiesen für unsere heimischen Bienenarten kann nicht oft genug betont werden.

Seit ich mich erinnern kann und bis ins hohe Alter hinein waren meine Eltern im Obst- und Gartenbauverein Habach tätig – halfen bei Veranstaltungen, steuerten wie viele andere die Früchte ihrer eigenen Gartenarbeit zur Ausstellung am Erntedankfest bei, halfen an Erntedank in der Küche und waren auch immer gerne bei den Fahrten dabei, die der Verein veranstaltete.
Ich selbst hatte als Jugendlicher und als junger Mann weit mehr als ein Jahrzehnt lang die Ehre, den Erntedankgottesdienst im Habacher Bürgerhaus mit meiner Orgel musikalisch umrahmen zu dürfen.

Seither hat sich viel verändert.
Der Fokus liegt bei den Menschen selbst im ländlichen Raum nicht mehr so selbstverständlich wie früher auf dem eigenen Garten – und trotzdem können die Obst- und Gartenbauvereine im Kreis Neunkirchen doch immer wieder auch jüngere Menschen für sich begeistern.
Und das ist auch notwendig. 

Die vergangenen beiden Jahre waren ein Fingerzeig und wir erleben es ganz aktuell auf’s Neue:
Es ist eben nicht selbstverständlich, dass alle Lebensmittel jederzeit und in ausreichender Menge in den Regalen stehen.
Um bei der Produktion hier einen Cent und dort einen Groschen zu sparen und Gewinne zu maximieren, wurden Lieferwege internationalisiert – und sie wurden damit, wie sich heute zeigt, auch fragiler und anfälliger für Störungen.
Die Heilmittel gegen diese Anfälligkeit heißen:
Kurze Wege.
Regionalität.
Und ja: auch eigener Anbau.

Dafür zu werben, die Menschen, die Familien dabei zu unterstützen und anzuleiten, wie der eigene kleine Garten ein Stück Versorgungssicherheit bieten kann, das macht der grüne Verband in ganz großartiger Weise. Dafür bin ich dankbar und unterstütze die Arbeit dieser Vereine gerne so gut ich nur kann.

Aber ich habe auch eine Bitte an die Vereinsvertreterinnen und -vertreter geäußert, die ich an dieser Stelle noch einmal im Wortlaut wiedergeben möchte: 

"Gehen Sie noch mehr auf die ganz junge Generation zu und nutzen Sie dafür vor allem auch die Förderprogramme unseres Landesjugendamtes und unseres Kreisjugendamtes, die Ihnen ganz gezielt auch dabei helfen, Ihre Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler zu schulen und Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowohl im außerschulischen Bereich als auch im außerunterrichtlichen Bereich an unseren Schulen anzubieten.
Denn wer, wenn nicht Sie, wüsste besser wie sie wann unsere kultivierten Pflanzen am besten ausgesät oder gesetzt und gepflegt werden?
Und wer, wenn nicht Sie, könnte dieses Wissen besser auch an unsere Kinder so weitergeben, dass sie nicht nur für das Thema sensibilisiert werden, sondern im besten Falle auch ihren Eltern, ihren Omas und Opas zeigen können, wie toll der eigene kleine Garten sein kann."

Ich möchte es auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Ich unterstütze das  Engagement gerade auch des Verbandes für Gartenbau und Landschaftspflege im Kreis Neunkirchen 
sehr gerne und werde den Obst- und Gartenbauvereinen als Mitglied der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag gerne jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Ihrem Engagement gilt mein herzliches Wort des Dankes!



 

Neues Kabinett vereidigt: Licht und Schatten

Am Dienstag wurde die erste Sitzung des neu gewählten Landtages fortgesetzt. Sie war tags zuvor nach der mit den Stimmen von SPD und AfD erfolgten Wahl der neuen Ministerpräsidentin unterbrochen worden. Im zweiten Teil der Plenarsitzung standen nun die Vereidigung des neuen Kabinetts sowie die erste Regierungserklärung und die Aussprache zu dieser Regierungserklärung auf der Tagesordnung.
Mit der Vorstellung der neuen Ministerinnen und Minister war auch klar, wie künftig die Ressortzuschnitte für die unterschiedlichen Ministerien aussehen werden - und es wurde aber auch klar, dass bereits das erste Wahlversprechen der neuen Regierung gebrochen wurde und auch, dass das Frauenministerium künftig von einem Mann geführt wird.



Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft

Im Wahlprogramm der SPD hieß es noch unmissverständlich: "Wir werden eine engere Verzahnung von frühkindlicher Bildung, Schule, Hochschule und Weiterbildung mit dem Ziel des lebenslangen Lernens anstreben. Die Zusammenarbeit der Bildungsakteur:innen (sic!) schafft Synergieeffekte und hilft den Betroffenen. Dazu sollen alle Bildungsbereiche in einem Ministerium zusammengefasst werden."
Davon ist nun keine Rede mehr, die Hochschul- und Wissenschaftspolitik wurde als nebensächliches Anhängsel dem Finanzministerium zugeschustert, das künftig von Jakob von Weizsäcker geführt wird.
Das wird diesem wichtigen Politikbereich, der vorher aus guten Gründen sogar direkt dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei zugeordnet war, nicht gerecht.
Es ist, wie ich finde, eine falsche Entscheidung und allem Anschein allein dem Zweck untergeordnet, dem von außerhalb eingeflogenen Minister mit dem großen Namen auch bundespolitisch eine größere Bühne zu bieten. Das ist schade.

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Sicherlich keine schlechte Wahl ist Reinhold Jost als neuer Minister für Inneres, Bauen und Sport. Jost kennt die kommunale Ebene aus eigener Erfahrung, hat als Umweltminister eine weitgehend solide Arbeit abgeliefert. Er ist jemand, der stets den richtigen Ton findet und dem vor allem auch unsere Dörfer und der ländliche Raum insgesamt am Herzen liegen. 
Als neuer Innenminister findet er ein gut geführtes Haus und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, so dass seine politische Arbeit alleine bereits durch eine hohe Kontinuität in der Amtsführung glänzen könnte. Klaus Bouillon hat wichtige Weichen gestellt. Der Zug rollt und Reinhold Jost wird als Lokführer nun zunächst einmal die Ernte dessen einfahren können, was sein Vorgänger gesät, gehegt und gepflegt hat. Wir werden als CDU seine Arbeit konstruktiv begleiten, aber auch kritisch beobachten. 
Mir persönlich liegen vor allem die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei sehr am Herzen. Hier muss der Weg des weiteren Personalaufbaus fortgesetzt werden und auch die Themen Regelbeförderung, weitere Anpassung der Polizeizulage und Anpassung der Besoldung müssen weiter auf der Tagesordnung bleiben.

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

Auf eine gute Zusammenarbeit hoffe ich auch mit der neuen Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums der Justiz. Petra Berg dürfte mit diesem Ressortzuschnitt wahrscheinlich als Superministerin im neuen Kabinett gelten und damit ein hohes politisches Gewicht in die Waagschale werfen.
Die verschiedenen ganz großen Themen, die nun unter dem Dach ihres Hauses gebündelt wurden, bergen allerdings auch ein sehr hohes Konfliktpotenzial.
Beispielsweise die Ernährungssicherheit durch eine gesunde und funktionierende Landwirtschaft als einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes unter einen Hut zu bringen, wird nur möglich sein, wenn Petra Berg es schafft, ohne ideologische Scheuklappen alle Seiten mitzunehmen, ihre Politik immer wieder zu erklären und Prozesse der Veränderung und Transformation zu moderieren. Sie hat hier eine große Aufgabe, die wir als Opposition konstruktiv, aber auch mit eigenen inhaltlichen Akzenten, begleiten werden. Das, was hier zu leisten ist, schaffen wir nur gemeinsam. 

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Das Frauenministerium wird künftig von einem Mann geführt, könnte man verkürzt sagen.
Es wäre nichts falsch an diesem Satz.
Und trotzdem würde ein völlig falsches Bild erweckt.
Das Ressort von Dr. Magnus Jung umfasst die Bereiche Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.
Alles andere als die Berufung von Jung hätte mich auch gewundert. Als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie begibt er sich nicht auf Neuland und ist gut vernetzt.
Ich hoffe, die Zusammenarbeit mit ihm bleibt auch weiterhin gut und vertrauensvoll, auch wenn sich unsere Rollen sich deutlich verändert haben.
Auch Magnus Jung übernimmt ein gut geführtes Haus. Die hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Monika Bachmann und Stephan Kolling haben insbesondere auch während den Hochphasen der Corona-Pandemie schier Übermenschliches geleistet und unter anderem dafür gesorgt, dass die Impfkampagne erfolgreicher war als in fast allen anderen Bundesländern und dass auch die Anträge der saarländischen Unternehmen auf Ersatzleistungen bei Quarantänefällen sehr zügig bearbeitet wurden.  

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie

Einen neuen Zuschnitt erfährt das Wirtschaftsministerium, an dessen Spitze künftig der bisherige Staatssekretärin Jürgen Barke stehen wird (der ohnehin den Laden in den letzten Jahren schon in weiten Teilen "geschmissen" hat). Das Ressort wurde allerdings beschnitten, die wichtigen Bereiche Arbeit und Verkehr anderen Häusern zugeordnet. Stattdessen werden in das Label des Ministeriums künftig neben den verbliebenen beiden Kernressorts Wirtschaft und Energie um die Begriffe Innovation und Digitales ergänzt. 

Ministerium für Bildung und Kultur

Im Bildungsministerium bleibt (und in diesem Falle leider) alles beim Alten. Die lange schon überfordert wirkende Ministerin Christine Streichert-Clivot bleibt an der Hausspitze. Die Absicht, nun bereits zum Beginn des neuen Schuljahres und damit quasi Hals über Kopf "G9" einzuführen, schreckte Fachleute aller Couleur auf. Es gibt keine Konzepte für die Umsetzung - aber man macht einfach mal.
Fakt ist: Einfach nur ein Jahr dran zu pappen ist zu wenig und wird den Notwendigkeiten nicht einmal im Ansatz gerecht.

Fazit:

Die neue Regierung hat nun ihre Arbeit aufgenommen und wir werden sie als starke Opposition so begleiten, wie es unsere Aufgabe ist: Konstruktiv, ziel- und konsensorientiert, aber auch kritisch und mit eigenen inhaltlichen Akzenten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf die Herausforderungen der noch jungfräulich vor uns liegenden Legislaturperiode.





Montag, 25. April 2022

Der neue Landtag hat seine Arbeit aufgenommen: Neue Landtags- und neue Ministerpräsidentin gewählt

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Christkönigkirche in St. Arnual, nur wenige hundert Meter vom Landtagsgebäude entfernt, startete mit dem Segen der Spitzen der evangelischen Landeskirchen Rheinland und Speyer sowie der katholischen Bistümer Trier und Speyer der neu gewählte saarländische Landtag heute in die 17. Legislaturperiode und nahm seine Arbeit auf.
Als erste wichtige Punkte standen die Konstituierung des neuen Parlamentes, die Verpflichtung der Abgeordneten sowie die Wahl der Landtagspräsidentin und der neuen Ministerpräsidentin auf der Tagesordnung.

Alle 51 Abgeordneten wurden namentlich aufgerufen und meldeten sich anwesend, bevor wir schließlich mit Heike Becker aus Neunkirchen (SPD) einstimmig oder Gegenstimmen oder Enthaltungen eine neue Landtagspräsidentin wählten und als neue Parlamentarier auf unser Amt und die getreue Ausübung unseres Mandates verpflichtet wurden.

Im einem weiteren Wahlgang wurde sodann die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger, bisherige Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Rehlinger konnte dabei die Stimmen von SPD und AfD auf sich vereinen.

Anschließend wurde die Sitzung unterbrochen. Sie wird morgen mit der Vereidigung der weiteren Regierungsmitglieder, mit einer Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin sowie der Aussprache zur Regierungserklärung fortgesetzt werden.