Sonntag, 25. Februar 2024

Ford Saarlouis: Spätes Eingeständnis – Taktisches Zeitspiel mit Folgen

Es wirkt fast wie die Adaption des Märchens "Des Kaisers neue Kleider" in eine Tragikomödie mit glanzlosem Lokalcolorit: Der gegenwärtige Wirtschaftsminister gefiel sich in der Rolle des Machers, der an den Häppchenfronten eines vermeintlich internationalen Parketts die Fäden zusammenführt. 
Geheimnisumwobene Reisen in die USA und nach Asien sollten eine zielorientierte Betriebsamkeit des Ministers Barke suggerieren. Es folgten vollmundige Ankündigungen, die trotz fehlender Fakten große Erwartungen weckten - insbesondere bei den Beschäftigten von Ford am Standort Saarlouis und ihren Familien. Und vergleichbar dem Kaiser in Hans Christian Andersens Märchen gab sich der Minister selbst in Plenar- und Ausschusssitzungen überzeugt, dass sein vermeintliches Kleid des Erfolges die wunderbare Eigenschaft habe, dass es, wie es im Märchen wörtlich heißt, "für jeden Menschen unsichtbar sei, der nicht für sein Amt tauge oder der unverzeihlich dumm sei."
Befürchtungen von Fachleuten und aus der Opposition prallten entsprechend an ihm ab.
Es kam, wie es kommen musste: Das Ganze endete in einem Debakel. Der Minister steht nun "naggisch" vor den Saarländerinnen und Saarländern und gilt nunmehr nicht nur in den Augen der Opposition im saarländischen Landtag als "Blender".


Marc Speicher, Saarlouiser Landtagsabgeordneter und Beauftragter für Industriepolitik unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, fasst zusammen:
„Das lange Hinauszögern und fehlende Planen mit Alternativen der Landesregierung hat ernste Folgen. Hinsichtlich einer Nachfolgelösung für das Ford-Gelände einschließlich Zulieferpark in Saarlouis musste die Landesregierung nach fast zwei Jahren jetzt ihr unprofessionelles Handeln selbst eingestehen. Es gibt keinen Investor aus der Automobilindustrie, der in Saarlouis die klassische Fahrzeugproduktion fortführt. Dass sie ihre selbst gesetzten Ziele mehrfach gerissen hat, ist ein echtes Debakel!"

Barke hinterlasse tausende Ford-Familien und eine ganze Region mit einem massiven Vertrauensverlust in staatliches Handeln und die Arbeit der Landesregierung, so Marc Speicher weiter.
"Die Landesregierung hat zwei Jahre lang von Alternativen B, C und D gesprochen und hat nun noch immer nur ungenaue Pläne. Die sechsfach gerissen angeblich kurz bevorstehen Investorenlösungen haben bei Beschäftigten und Bürgern enormes Vertrauen zerstört. Weitere Konsequenzen des fehlerhaften Arbeitens von Wirtschaftsminister Barke ist, dass auch für das Industrieparkkonzept noch kein einziger Investor präsentiert werden kann. Die taktischen Spielchen von Barke mit den Beschäftigten, deren Familien und der Region Saarlouis setzt sich jetzt genau so fort." 

Es müsse nun endlich tatsächliches Tempo und Qualität in die Ansiedlung neuer Firmen auf dem Röderberg, betont Marc Speicher. Dazu müsse auch die Stadt Saarlouis eingebunden werden: 
"Ich fordere, dass die Stadt Saarlouis mit an den Verhandlungstisch kommt. Wie bei den Ansiedlungen auf dem Lisdorfer Berg muss die Stadt an den Verhandlungstisch, um Ansiedlungen zu ermöglichen, die gute Arbeit und echte Wertschöpfung bringen. Wäre es auf dem Lisdorfer Berg nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums gegangen, dann gäbe es weniger und schlechter bezahlte Arbeitsplätze sowie weniger Steuerkraft.“



Samstag, 10. Februar 2024

10. Februar: Tag der Kinderhospizarbeit - Gemeinsam mehr bewegen!

Der 10. Februar ist der Tag der Kinderhospizarbeit - ein Thema, das auch mir sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag unendlich wichtig ist.
An einem Ehrenplatz in meinem Landtagsbüro hängt deshalb auch ein Bild, das mir Bundesverband Kinderhospiz e.V. im vergangenen Jahr schenkte, um sich für meine Unterstützung zu bedanken.
Dieses Bild erinnert mich täglich daran, dass wir alle - Politik, Wissenschaft und Forschung, Mediziner und Pflegebeschäftigte und auch unsere Gesellschaft insgesamt - jeden Tag daran denken, dass ein todkrankes Kind nie nur ein Einzelschicksal ist und wir alle jeden Tag aufs Neue unsere Kräfte bündeln müssen, um dem Leben todkranker Kinder mehr Tage und den Tagen mehr Leben zu schenken.


Seit 2006 gibt es jährlich am 10. Februar den Tag der Kinderhospizarbeit. Dieser Aktionstag soll die Kinderhospizarbeit stärker in der Wahrnehmung unserer Gesellschaft verankern.

Zum Symbol für den Tag der Kinderhospizarbeit wurde ebenfalls 2006 das Grüne Band. Aus der Taufe gehoben wurde es vom deutschen Kinderhospizverein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Thema Kindersterben zu enttabuisieren und den betroffenen Familien Solidarität und Mitgefühl zu zeigen.
Seither steht das grüne Band auch für die Verbundenheit mit allen Akteuren in der Kinderhospizarbeit sowie den betroffenen Familien.
Der unermüdlichen Arbeit aller Ehrenamtler und Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendhospizarbeit gilt mein größter Respekt. Nach Zahlen des Bundesverbandes Kinderhospiz e.V. leben in Deutschland rund 50.000 Kinder und Jugendliche mit einer eingeschränkten Lebenserwartung.
Ungefähr 5.000 Kinder und Jugendliche sterben jedes Jahr an ihren Leiden. Und so lange uns die Möglichkeiten noch fehlen, sie zu heilen, muss es wenigstens unser Ziel sein, ihnen das Leben so schön zu machen und zu erleichtern, wie möglich.
Dafür bedarf es aber Unterstützung, neben der finanziellen, bedarf es aber auch an personeller Unterstützung.
Wenn auch Sie unterstützen und helfen möchten, wenden Sie sich gerne an den Bundesverband Kinderhospiz e.V.

Freitag, 2. Februar 2024

Gastronomische Bereicherung in Eppelborn - Hellbergstuben wiedereröffnet!

Ein gutes Hallenbad braucht ein gastronomisches Angebot. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Und auch nach dem Training im Verein oder bei Sportveranstaltungen in der Hellberghalle sind gutes Essen und Trinken gefragt.
Umso mehr freue auch ich mich, dass es der Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Andreas Feld gelungen ist, mit dem jungen und engagierten Koch Sven Birro einen neuen Pächter zu finden und so einen zweijährigen Leerstand wieder mit Leben zu füllen. Mit einer abwechslungsreichen Speisekarte ergänzt und erweitert Sven Birro nun das gastronomische Angebot in unserer Gemeinde.
Im Anschluss an unsere Gemeinderatssitzung haben wir es uns natürlich als CDU-Gemeinderatsfraktion nicht nehmen lassen, in (fast) voller Besetzung das neu eröffnete Restaurant zu besuchen und in gemütlicher Runde die neue Speisekarte zu testen.
Ich wünsche Sven Birro und seinem Team viel Erfolg!





Eklatanter Arzneimittelmangel auf CDU-Initiative erneut auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses:

Auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion stand gestern erneut das Thema "Arzneimittelmangel" in Deutschland auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Mir war es wichtig - über die Berichterstattung in den Medien hinaus - aus erster Hand zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und auch, ob sich durch die als halbherzig empfundenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung in den zurückliegenden 14 Monaten irgendetwas verbessert hat.
Der zuständige Minister nahm (wieder einmal) nicht an der Sitzung teil und auch seine Staatssekretärin hatte offenbar keine Zeit.
Erfreulicherweise folgten jedoch sowohl die Apothekerkammer und der Saarländische Apothekerverein als auch die Saarländischen Krankenhausgesellschaft der Einladung in den Ausschuss - und die fanden klare Worte!
Was sie zu sagen hatten war dabei mehr als ernüchternd und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen:
Auch im Saarland bleiben Patienten unversorgt, die dringend auf Medikamente angewiesen sind. Andere müssen mit Arzneimitteln vorlieb nehmen, gegen die bereits sogenannte Rote-Hand-Briefe aufgrund erheblicher Neben- oder Wechselwirkungen vorliegen.
Das sind unhaltbare Zustände, für die zum Teil auch ganz persönlich der Bundesgesundheitsminister verantwortlich ist. Das wurde in der gestrigen Sitzung, die sich bis in die Abendstunden zog, sehr deutlich!
Ich erwarte deshalb gerade auch von unserem saarländischen Gesundheitsminister, dass er endlich handelt und mit seinem ideologiegetriebenen und irrational handelnden Parteifreund Lauterbach endlich Klartext spricht.
Lösungsvorschläge der Union jedenfalls liegen längst auf dem Tisch.


Der Medikamentenmangel in Deutschland ist zum Dauerproblem geworden. Lieferengpässe sind an der Tagesordnung. Beispielsweise fehlt es an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Der Bundesgesundheitsminister jedoch handelt spät und zögerlich. Diese Situation ist für ein Industrieland wie Deutschland unerträglich.

Als Union haben wir das Problem schon im vergangenen Herbst erkannt, es auf die Tagesordnung gesetzt und eine Reaktion auch des saarländischen Ministers für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit angemahnt. Dieser aber redet das Problem ebenso klein, wie sein SPD-Genosse in der Chefetage des Bundesgesundheitsministeriums.
Mehr noch: Mit seinem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte Karl Lauterbach die Lage noch weiter verschärft, indem er die Honorare für Apotheker gesenkt und den Pharma-Standort Deutschland unattraktiver gemacht hat.
Sein Gesetz zur Behebung des Medikamentenmangels wurde von sämtlichen Experten zerrissen, denn es wird auf echte Sofortmaßnahmen verzichtet und das Problem nicht zielgerichtet und allenfalls langfristig angegangen. Ich kann vor diesem Hintergrund nur nochmals dringend anmahnen, den Dialog mit den Pharma-Herstellern zu suchen, damit diese wieder vermehrt in Deutschland und Europa investieren. 

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag haben ich großes Verständnis für die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker in unserem Land, die nicht ohne Grund längst schon für Verbesserungen ihrer finanziellen Situation und der Rahmenbedingungen auf die Straße gehen, demonstrieren und streiken.
Sie stehen zum Teil am Ende ihrer Existenz: Im Schnitt schließt mittlerweile bereits alle 17 Stunden eine Apotheke in Deutschland ihre Tore, die Versorgungssituation liegt mittlerweile weit unter dem europäischen Durchschnitt.
Deutschland wird auch im Gesundheitssystem zunehmend zum kranken Mann Europas.
Das betrifft dabei ganz immens vor allem den ländlichen Raum und ich kann nur dringend warnen: Wir können uns einen solchen Verlust nicht leisten!
Die Apotheken dürfen nicht kaputtgespart werden!
Sie müssten von steigenden Kosten und bürokratischen Anforderungen dringend entlastet - oder wie ich es noch treffender gestern im Ausschuss gesagt habe: entfesselt werden!

Wir haben als CDU-Fraktion längst und mehrmals konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, darunter unter anderem die Einberufung eines regelrechten Beschaffungsgipfels auch im Saarland sowie eine staatlich geförderte, zentrale Vorratshaltung. 
An diesen Forderungen halte ich fest. Auch Minister Jung muss endlich aus seinem Ruhemodus herausfinden.

Donnerstag, 1. Februar 2024

Die Ampel muss ihren Irrweg endlich verlassen: Cannabis-Legalisierung muss eingestampft werden.

Die Liste derer die laut und aus guten Gründen dringend vor dem geplanten Cannabis-Legalisierungsgesetz der roten Ampel warnen, wird immer länger. Immer mehr Details kommen ans Licht.
Auf die medizinischen und psychischen Folgen bin ich ja bereits mehrmals eingegangen. Die aktuelle Kritik des saarländischen Justizministeriums (SPD) an dem von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bestätigen meinem Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion und mich in einem weiteren Aspekt, vor dem meine Kollegin Dagmar Heib als justizpolitische Sprecherin und ich als gesundheits- und drogenpolitischer Sprecher gewarnt haben. 
Jetzt bescheinigt auch die SPD-Landesregierung dem SPD-Bundesgesundheitsminister, dass er handwerklich schlecht arbeitet. Die die rückwirkende Geltung des Gesetzes ist die nächste Absurdität bei der von der roten Ampel in Berlin geplanten Cannabis-Legalisierung. 
Fakt ist: Das ganze Vorhaben ist nicht nur aus juristischer Sicht, sondern ganz grundsätzlich ein einziger Irrsinn.
Die Cannabis-Legalisierung muss eingestampft werden!

Auch viele Ärztefachverbände haben schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz.
Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken. Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind noch völlig ungeklärt. Wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft.


Dienstag, 30. Januar 2024

Auszeichnung mit dem Nikolaus-Warken-Preis: CDU-Landtagsfraktion ehrt dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach

Gestern fand der jährliche Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen unserer CDU-Landtagsfraktion statt. Zum siebten Mal verlieh die Fraktion dabei den Nikolaus-Warken-Preis für besonderen Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen – diesmal an den dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und damit zum ersten Mal an einen Nicht-Saarländer.


Unser CDA-Landesvorsitzender und arbeitsmarkt- sowie industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion konnte gemeinsam gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani mehr als 200 Gäste zum Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen begrüßen.
Ehrengast des Abends war Ulrich Silberbach. Der Bundesvorsitzende des dbb wurde stellvertretend für das Engagement seines Verbandes und dessen vielen Vertreterinnen und Vertretern in den Personalräten, aber auch für sein persönliches Wirken mit dem Nikolaus-Warken-Preis geehrt.

Marc Speicher machte in seiner Laudatio deutlich: „Eine Arbeitnehmervertretung zu haben, bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Information und mehr Klarheit für alle Kolleginnen und Kollegen. Das gilt von der Industrie bis hin zum Öffentlichen Dienst. Ulrich Silberbach setzt sich seit Jahrzehnten mit Herz und Verstand für die Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein, seit 2017 als dbb-Bundesvorsitzender. Ich freue mich, ihm für dieses Engagement den Nikolaus-Warken-Preis der CDU-Landtagsfraktion zu überreichen. Die Auszeichnung setzt auch ein klares Zeichen: Ein starker Staat braucht eine starke Verwaltung und einen starken öffentlichen Dienst.“

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani ging in seiner Rede auch auf den Arbeitskräftemangel in Deutschland ein: „Bei unserer Bevölkerungsentwicklung brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland. Aber wir müssen auch viel stärker die Potenziale nutzen, die wir schon in unserem Land haben. Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger, 50.000 Jugendliche, die jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen oder Tausende Schulanfänger, die nicht richtig Deutsch können – da müssen wir gegensteuern, das darf uns doch nicht kaltlassen. Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen, schreiben und rechnen können. Genau da müssen wir ansetzen, im Interesse jedes einzelnen Kindes und im Interesse unseres Landes.“






CDU prägt Arbeit des Innenausschusses und setzte auch letzte Woche wieder wichtige Themen auf die Tagesordnung

Die Arbeit der Landesregierung nur kritisch zu begleiten, ist uns als CDU-Fraktion zu wenig. Wir haben den Anspruch, auch in der Opposition Impulse zu setzten. Und das tun wir.
Wo es möglich ist, tun wir es durchaus sehr gerne konsensorientiert; dort wo es aus unserer Sicht jedoch nötig und angesagt ist und wo wir Fehlentwicklungen sehen und erkennen, auch konfrontativ und mit klarer Haltung.
Eine engagierte Arbeit in den Ausschüssen ist für uns von besonderer Bedeutung. Wir sind es, die die meisten Themen auf die Tagesordnung setzen. Wir verfolgen das Ziel auch dort Licht ins Dunkel  zu bringen, wo die Landesregierung lieber den Mantel des Schweigens ausbreiten würde. 
Auch in der vergangenen Woche haben wir deshalb als CDU wieder dafür gesorgt, dass wichtige und aktuelle Themen auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport erscheinen und diskutiert wurden. Und so ging es unter anderem um die Vorsorge gegen Starkregenereignisse und Überflutungen, um die Bruchlandung der Landesregierung beim neuen Landesentwicklungsplan, um ungeklärte Vermisstenfälle im Saarland, die zeitliche und organisatorische Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst sowie um personelle Herausforderungen bei der Diensthundestaffel unserer saarländischen Polizei.


Einer der Punkte, über die wir, Anja Wagner-Scheid, Raphael Schäfer, Patrick Waldraff, Jonas Reiter und ich, uns in der Sitzung des Innenausschusses informieren ließen, war der Bericht der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände über den Sachstand „Starkregenvorsorge in den saarländischen Kommunen“ sowie über weitere Bedarfe und Fördermöglichkeiten.
Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung nicht nur selbst noch einiges an Nachholbedarf hat und offensichtlich auch nicht ganz auf dem aktuellsten Stand darüber ist, dass manche Kommunen auch Förderprogramme des Bundes nutzen, um sich gegen Starkregen und Überflutungen zu wappnen.
Hier werden wir in jedem Fall am Ball bleiben, denn es geht darum, das Hab und Gut der Menschen in unserem Land zu schützen.

Dass die Landesregierung mit dem Entwurf ihres neuen Landesentwicklungsplan (LEP) eine satte Bruchlandung hingelegt hat, wurde unter Punkt zwo der Tagesordnung deutlich: Betrachtet man die weit über tausend Kritikpunkte der Kommunen, die den LEP sogar zum Teil ganz ablehnten, zeigte sich: Offenbar hat der Innenminister keinen "Entwicklungsplan" sondern vielmehr eine (möglicherweise sogar verfassungswidrige) Verhinderungsplanung vorgelegt hat, die das Saarland über Jahre und Jahrzehnte zu einem Land des Stillstandes machten würde. 
Den vollmundig angekündigten Zeitplan musste der sonst so wortgewaltige Innenminister Jost längst kleinlaut einkassieren. Ob er daraus die richtigen Schlüsse zieht, darf indes bezweifelt werden. 
Wir bleiben auch hier am Ball.

Medienberichte über die Zahl vermisster Menschen im Saarland waren für uns als CDU Anlass, auch darüber einen Bericht der Landesregierung einzufordern. Denn nicht selten verbergen sich hinter dem Verschwinden geliebter Menschen nicht selten wahre Tragödien und schlimme Schicksale.
Es war interessant zu erfahren, wie engagiert und zielorientiert unsere Polizei in solchen Fällen vorgeht. Dass die meisten Fälle sehr schnell geklärt werden, ist dabei eine gute Nachricht.

In Tagesordnungspunkt 4 erbat der Innenausschuss sich auf Antrag der CDU einen Bericht der Landesregierung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des neuen Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst des Landes. 
Insbesondere wollten wir Klarheit über den Zeitpunkt der Auszahlung und die Übertragung des Tarifergebnisses auf unsere engagierten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Wer gute Arbeit leistet oder sich sein Leben lang in den Dienst des Landes gestellt hat, hat auch ein Recht auf angemessene Entlohnung bzw. Versorgung. Die gilt umso mehr, weil im Rahmen des sogenannten "saarländischen Weges" zur Eindämmung der Neuverschuldung gerade auch unseren Beamtinnen und Beamten in den zurückliegenden Jahren viel zugemutet wurde.

Der fünfte Tagesordnungspunkt, den wir als CDU-Fraktion im Innenausschuss aufriefen, war das Ergebnis eines Vor-Ort-Besuches bei der Diensthundestaffel unserer saarländischen Vollzugspolizei. Im Bericht der Landesregierung über personelle Herausforderungen bei der Diensthundestaffel ließen wir uns insbesondere auch darüber informieren, welche Lösungsansätze die Landesregierung verfolgt, u die aktuelle Situation weiter zu verbessern.


Montag, 29. Januar 2024

CDU setzt anhaltenden Arzneimittelnotstand erneut auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss

„Seit mittlerweile mehr als einem Jahr sind anhaltend über 500 wichtige, ja teils überlebenswichtige Arzneimittel in Deutschland nicht erhältlich oder nur eingeschränkt verfügbar.
Der Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder hält ebenso an wie der ganz erhebliche Versorgungsmangel mit Salbutamol-haltigen Arzneimitteln. Das sind Arzneimittel zur Vorbeugung oder Behandlung von Erkrankungen, die lebensbedrohliche Verläufe nehmen können. Eine alternative gleichwertige Arzneimitteltherapie steht nicht zur Verfügung.
Eine der schlimmen Folgen ist, dass immer wieder Kinder stationär behandelt werden müssen, weil Alternativpräparate nicht anschlagen und sich ihr Zustand deshalb verschlechtert. Alle Vorschläge die wir als CDU und die auch ich als gesundheitspolitischer Sprecher im Plenum des saarländischen Landtages gemacht haben, wurden von der amtierenden Landesregierung in den Wind geschlagen und, sehr schlicht und bezeichnend, auf  Lauterbach in Berlin verwiesen. Dabei ist gerade der eher Teil des Problems als Teil der Lösung.
Der Handlungsdruck ist groß, deshalb haben wir erneut entscheidende saarländische Akteure an einen Tisch gebeten. Wir hoffen, dadurch auch den saarländischen Gesundheitsminister endlich aus seinem Ruhemodus zu bekommen.“


Neben einem ausführlichen Bericht der Landesregierung über die Wirksamkeit bislang erfolgter Maßnahmen und zu weiteren geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Arzneimittelversorgung im Saarland erhoffen wir uns wichtige Impulse auch von der Apothekerkammer, des Saarländischen Apothekervereins, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, die ebenfalls in der Sitzung des Gesundheitsausschusses angehört werden sollen.

Gerne wiederhole ich an dieser Stelle auch noch einmal, was ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag als wichtige Agenda im Kampf gegen die anhaltenden Lieferengpässen bei wichtigen Arzneimitteln erachte. Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen als Teil eines umfassenden Ansatzes betrachtet werden sollten und in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Playern und Interessengruppen umgesetzt werden müssen!

  • Diversifizierung der Lieferquellen:
    Förderung von diversifizierten Lieferketten und Quellen für pharmazeutische Wirkstoffe, um die Abhängigkeit von bestimmten Regionen zu verringern.

  • Lagerbestände und Reservekapazitäten:
    Einführung von Anreizen für Pharmaunternehmen, ausreichende Lagerbestände aufrechtzuerhalten, um Lieferengpässe zu minimieren.
    Schaffung von Reservekapazitäten für kritische Arzneimittel, um kurzfristige Nachfragespitzen zu bewältigen.

  • Frühwarnsystem:
    Einrichtung eines effektiven Frühwarnsystems, das mögliche Lieferengpässe frühzeitig erkennt und Maßnahmen zur Prävention ermöglicht.

  • Transparenz und Kommunikation:
    Verbesserung der Transparenz in der Lieferkette, um den Informationsaustausch zwischen Herstellern, Großhändlern, Apotheken und Gesundheitsbehörden zu fördern.
    Klare und zeitnahe Kommunikation über drohende Lieferengpässe an alle beteiligten Parteien.

  • Anreize für die Produktion:
    Schaffung von Anreizen für Pharmaunternehmen, die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten im Inland und insbesondere auch im Saarland zu erhöhen oder neu aufzubauen.
    Unterstützung von Forschung und Entwicklung neuer Herstellungsverfahren, um Produktionskapazitäten zu steigern.

  • Koordinierte Vernetzung von
    Apotheken und Ärzten,
    regionalen Pharma-Unternehmen,
    des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS),
    der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhausträgern,
    den Krankenversicherungen sowie
    aller zuständigen regulatorischen Institutionen

  • Internationale Zusammenarbeit:
    Stärkere internationale Zusammenarbeit, um globale Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.
    Vereinbarungen zur gegenseitigen Unterstützung und Ressourcenteilung zwischen Ländern in Zeiten von Engpässen.

  • Regulatorische Anpassungen:
    Überprüfung und Anpassung von regulatorischen Prozessen, um den Marktzugang für neue Arzneimittel zu beschleunigen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.

  • Notfallpläne:
    Erstellung und regelmäßige Aktualisierung von Notfallplänen auf nationaler Ebene, um schnell auf Lieferengpässe reagieren zu können.

  • Kooperation mit der Pharmaindustrie:
    Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Gesundheitsbehörden und der Pharmaindustrie, um gemeinsam Lösungen für Lieferengpässe zu entwickeln.

  • Überprüfung der Vergütungssysteme:
    Überprüfung der Vergütungssysteme für Apotheken und pharmazeutische Dienstleister, um sicherzustellen, dass angemessene Anreize für die Aufrechterhaltung von Lagerbeständen bestehen.


Sonntag, 28. Januar 2024

Nur noch 17.571 - Apothekenzahl sinkt immer schneller auf dramatischen Minusrekord

In Deutschland ist die Zahl der Apotheken zum Jahresende 2023 auf das Allzeittief von 17.571 gesunken. Das sind nochmals 497 Apotheken weniger als zum Jahresende 2022. Es ist der größte jährliche Verlust an Apotheken in der Geschichte der Bundesrepublik.
Den 559 Schließungen standen im vergangenen Jahr lediglich 62 Neueröffnungen gegenüber.
Einen Rückgang in der Apothekenzahl gab es sowohl bei den Haupt- und Einzelapotheken (minus 405) als auch bei den Filialen (minus 92). Die Zahl der Einzelapotheken ohne Filialstrukturen ist sogar erstmals unter die Marke von 10.000 gefallen (9.645). Seit dem Höchststand im Jahr 2008 ist die Apothekenzahl um mehr als 18 Prozent gesunken. Das belegt eine Berechnung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die auf den Meldungen der Landesapothekerkammern in allen 16 Ländern basiert. Mit 21 Apotheken pro 100.000 Einwohnern liegt die hiesige Apothekendichte mittlerweile weit unter dem europäischen Durchschnitt von 32 Apotheken je 100.000 Einwohnern. Besonders dramatisch stellt sich die Situation dabei insbesondere im ländlichen Raum dar.

"Die Apotheken sichern die wohnortnahe Arzneimittelversorgung der gesamten Bevölkerung zwischen Ostsee und Alpen, sie sind zudem ein unverzichtbarer Teil jeder lokalen Infrastruktur", sagt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening: "Jede Apotheke, die schließt, ist ein herber Verlust für die Patientinnen und Patienten. Immer häufiger entstehen weitere Wege zur nächsten Apotheke. Ohne die Apotheken wäre die Lieferengpass-Krise nicht zu schultern, auch die erklärungsbedürftige Einführung des E-Rezeptes würde die Gesellschaft ohne die Expertise der Apothekenteams überfordern. Viele Inhaberinnen und Inhaber müssen dennoch aufgeben, weil ihnen die wirtschaftliche Basis wegbricht. Und für den pharmazeutischen Nachwuchs wird die Neugründung einer Apotheke wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektiven immer unattraktiver."

Die ABDA-Präsidentin ruft die Ampel-Koalition zum Handeln auf: "Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach deutschlandweit protestiert und auf die wirtschaftlichen Missstände im Apothekensystem hingewiesen. Doch statt die Apotheken finanziell zu stabilisieren, hat das Bundesgesundheitsministerium gefährliche Pläne vorgelegt, die in einer weiteren wirtschaftlichen Schwächung des Systems und in einer Zwei-Klassen-Versorgung resultieren würden. Das Apothekenhonorar wurde seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepasst und zuletzt sogar nochmals gekürzt - obwohl im selben Zeitraum der Verbraucherpreisindex um 38 Prozent und die Kosten in Apotheken sogar um 60 Prozent geklettert sind. Wir fordern die Ampel-Parteien daher dringend dazu auf, ein Apotheken-Rettungsgesetz vorzulegen, das unter anderem eine sofortige Anpassung des Honorars der Apotheken beinhaltet. Und um nicht erneut in eine elfjährige Honorar-Nullrunde zu geraten, muss das Honorar der Apotheken künftig automatisch an wirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden."


Weitere Informationen unter www.abda.de

Donnerstag, 25. Januar 2024

Roter Faden fehlt: CDU fordert Landesregierung zu konsistenter Wirtschaftspolitik auf

Der Umbau unserer saarländischen Wirtschaft zur Klimaneutralität ist ein Mammutprojekt, das nur dann gelingen kann, wenn alle notwendigen Räder passend ineinander greifen und die Rahmenbedingungen auch tatsächlich an die Notwendigkeiten angepasst sind. Wenn auf diesem Weg jedoch kein roter Faden erkennbar ist, so wirft das nicht einfach nur Fragen auf, sondern lässt auch die Gefahr eines Scheiterns des gesamten Projektes wahrscheinlicher werden.   Marc Speicher, unser Beauftragter für Industriepolitik in der CDU-Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund dringend eine konsistente wirtschafts- und industriepolitische Strategie der Landesregierung: "Die lange Ungewissheit und das Hickhack bei der Ausstellung des Förderbescheids für die saarländische Stahlindustrie durch die Bundesregierung muss eine Ausnahme bleiben. Ich erwarte von der Landesregierung endlich einen klaren Fahrplan, bis wann sie welche politischen Weichenstellungen konkret umsetzen will, damit Wirtschaft und Industrie die erforderlichen Umstellungsprozesse schaffen!"

Marc Speicher betonte, dass hierzu insbesondere auch der Anschluss an das nationale und europäische Wasserstoffnetz gehöre. Außerdem müsse sich die Saar-SPD endlich gegenüber der Bundes-SPD durchsetzen, wenn es um bezahlbare Strom- und Energiepreise geht. "Auf die Einlösung des Versprechens von Olaf Scholz für einen Industriestrompreis warten wir bis heute. Dabei weiß auch die SPD, dass mit den derzeitigen Energiepreisen eine weitere Deindustrialisierung nicht aufzuhalten ist", so Marc Speicher.
"Ich fordere die Landesregierung insbesondere dazu auf, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister sind in zentralen wirtschaftspolitischen Fragestellungen unterschiedlicher Auffassung. Das muss die Landesregierung dringend abstellen."

Marc Speicher, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, kritisiert, dass es bereits innerhalb der Landesregierung offenbar eine große Uneinigkeit in der Frage der Energiepreise gebe. Zu Recht fragt er deshalb: "Wie kann es sein, dass einerseits der Wirtschaftsminister etwa in Plenardebatten die Auffassung vertritt, dass die Energiepreise auf ‚Jahrzehnte‘ und ‚Generationen‘ so hoch bleiben und dass deshalb rein betriebswirtschaftlich keine Stahlproduktion an der Saar möglich sei, dass aber andererseits die Ministerpräsidentin ihrem zuständigen Minister widerspricht und meint, dass die Energiepreise perspektivisch kein Problem darstellten und es keiner Dauersubventionen bedürfe?"

Speicher macht deutlich: "Die Frage der Verfügbarkeit von ausreichend Energie und deren Bezahlbarkeit ist die Kernfrage für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes in Deutschland und im Saarland. Daher bedarf es hier einer einheitlichen Linie der Landesregierung und einer proaktiven Arbeit für Energiepreise, die nicht zu einer Deindustrialisierung des Landes führen. Es muss vor diesem Hintergrund doch möglich sein und erwartet werden, dass Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister mehr miteinander reden und gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt widersprüchliche Auffassungen in zentralen Fragen auch noch öffentlich zu debattieren!“


Mittwoch, 24. Januar 2024

Im Saarland hat sich der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei bewährt - in Niedersachsen lehnt ihn die SPD weiterhin ab

Es war einer unserer ersten Erfolge als neue Abgeordnete nach der Landtagswahl 2017 im Innen-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion: Auf unsere Initiative hin wurde unter Innenminister Klaus "Bulli" Bouillon der Taser als Einsatzmittel bei der saarländischen Polizei eingeführt. Und er hat sich seither vielfach bewährt.
Daran musste ich heute morgen denken, als ich die Schlagzeile las: "Innenministerin lehnt Taser für alle Polizisten in Niedersachsen ab". 
Vielleicht hätte sich Ministerin Behrens besser erst mal im Saarland und in anderen Bundesländern über die Erfahrungen mit dem Taser informiert....


Als meine Kollegen Raphael Schäfer, Alex Zeyer, Timo Mildau und ich 2017 erstmals in den saarländischen Landtag gewählt wurden, besuchten wir gemeinsam mit unserer damaligen innenpolitischen Sprecherin Ruth Meyer sämtliche Polizeiinspektionen im Saarland, um uns vor Ort mit den Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei auszutauschen. Diese Vor-Ort-Termine haben wir als CDU-Innen-Arbeitskreis übrigens beibehalten und sind auch aktuell immer wieder bei den unterschiedlichen Diensten unserer Polizei unterwegs.

Bei unseren Besuchen vor Ort tauchte immer wieder der Wunsch unserer Polizistinnen und Polizisten auf, dass auch unsere saarländische Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt, ausgestattet werden.
Im engen Austausch konnten wir als CDU-Abgeordnete konnten wir unseren damaligen Innenminister Klaus Bouillon überzeugen und dafür sorgen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel durch den Landtag als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt werden.
Ich selbst durfte seither - auch als Vorsitzender des Innenausschusses - bei Einsatzbegleitungen miterleben, wie bereits die Androhung, den Taser einzusetzen, eine Situation recht schnell beruhigen und Täter zum Einlenken bewegen kann.

Deshalb verwundert es mich schon, wenn nun die niedersächsische Innenministerin wieder alte Klischees und Vorurteile auspackt, Forderungen beispielsweise aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ignoriert und ihren Polizeibeamtinnen und -beamten dieses Einsatzmittel weiterhin verwehrt und dazu auch noch unterstellt, Polizisten würden in Stresssituationen dann womöglich falsch reagieren.
Gut, dass wir als CDU das im Saarland längst durchgesetzt haben.




Dienstag, 23. Januar 2024

Audienz bei königlichen Hoheiten und viel Information und Austausch auf der Grünen Woche in Berlin

Als agrarpolitischer Sprecher war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Petra Fretter, der tierschutzpolitischen Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion sowie weiteren Mitgliedern des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz in Berlin zur Internationen Grünen Woche, besuchte Fachvorträge und traf mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktionen aus den anderen Bundesländern und dem Deutschen Bundestag zu unserer agrarpolitischen Sprechertagung. Ich dufte mich zudem darüber freuen, dass sich unsere saarländischen Hoheiten Zeit für mich nahmen. Denn auch unsere Erntehoheiten waren zu Besuch auf der Grünen Woche in Berlin - und am Abend zu Gast in der Vertretung des Saarlandes in der Bundeshauptstadt. 
Als Botschafterinnen und Botschafter für saarländische Produkte und für regionale Besonderheiten repräsentieren sie ehrenamtlich und mit großem Engagement insbesondere auch die ländlichen Räume des Saarlandes. 
Dabei geht es keineswegs nur um Symbolik oder darum, gut auszusehen:
Aufgabe unserer Hoheiten ist mehr denn je, 
Klischees und verklärenden Bildern entgegenzutreten. Genau das taten sie mit großem Engagement auch in der vergangenen Woche in Berlin im Rahmen der 88. Internationalen Grünen Woche, der wichtigsten und besucherstärksten Messe Deutschlands für Landwirtschaft und Ernährung. 


Ob es die saarländische Moselweinkönigin ist, die Orscholzer Erntehoheiten, die Milchkönigin für das Saarland und Rheinland-Pfalz, der Linsenkönig aus Besseringen oder die Saarländische Bierkönigin: Wichtigste Aufgabe ist es für sie und ihre Mithoheiten, das hohe Gut der Ernährungssicherheit zu betonen und kompetent den Wert unserer heimischen Lebensmittel zu vermitteln.
Dafür sind unsere Erntehoheiten die idealen Botschafterinnen und Botschafter. Sie treten öffentlichkeitswirksam auf zahlreichen Veranstaltungen auf Landes- und Bundesebene aber auch in den sozialen Medien auf, gemeinsam unter anderem mit unserer Rosenkönigin Kristina I., die für meinen Heimatlandkreis Neunkirchen und damit den einzigen Rosenkreis in ganz Deutschland wirbt oder auch die Freeschenkönigin, die für ihren Heimatort Brotdorf unterwegs ist und so regionale Traditionen repräsentiert.

Schön dass es euch gibt.
Vielen Dank für euer Engagement!