Freitag, 15. Oktober 2021

Rückkehr in unseren Plenarsaal: Landtag tagte erstmals nach eineinhalb Jahren wieder im Landtagsgebäude

Die hohe Impfquote, die relativ stabilen Infektionszahlen, die niedrige Zahl der Corona-bedingten Hospitalisierung und vor allem auch eine strikte 3-G-Regel haben es möglich gemacht: Nach eineinhalb Jahren, in denen die Plenardebatten wegen den Abstandsregeln zur Verminderung der Infektionsgefahr nur in den großen Sälen der Saarlandhalle und der Congresshalle stattfinden konnten wir als Abgeordnete endlich wieder in unseren Plenarsaal zurückkehren. Es war ein ungewohntes Gefühl, es war aber auch ein gutes Gefühl, wieder so dicht beieinander sitzen zu können und eine Debatte endlich wieder so zu erleben, wie sein soll. Prompt durfte ich an diesem denkwürdigen Tag auch gleich zweimal selbst aktiv an der Debatte teilnehmen und für meine Fraktion sowohl zum Covid-19-Maßnahmengesetz als auch zum Mali-Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ans Rednerpult treten, um unsere Haltung zu diesen wichtigen Themen deutlich zu machen.

Meine beiden Reden vor dem Saarländischen Landtag können Sie sich hier noch ein mal ansehen und anhören.
Im Tagesordnungspunkt 11, in dem es um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ging, machte ich dabei deutlich: "Wir wissen als CDU sehr genau, dass unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten nie länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden dürfen. Und daran halten wir uns!" Gleichzeitig war es mir wichtig, an die Menschen der mittleren und jüngeren Generation zu appellieren und zur Impfung zu motivieren, die noch nicht den Weg ins Impfzentrum oder zum Hausarzt gefunden haben.



Im Tagesordnungspunkt 18 ging es um den Mali-Einsatz der Bundeswehr. Mit, wie ich finde, sehr rassistischem Unterton hatte zuvor der AfD-Abgeordnete Müller den Menschen in Mali unterstellt, ihnen fehle jegliche Grundlage, zivilgesellschaftliche oder demokratische Strukturen in ihrem Land aufzubauen. Auch wenn sicherlich über jeden einzelnen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten diskutiert und debattiert werden muss, so sollten diese Debatten aber trotzdem sachlich diskutiert werden und nicht populistisch, rassistisch oder aus nationalistischen Egoismen heraus.


Donnerstag, 14. Oktober 2021

Warnstreik der Straßenwärter: Gute Arbeit verdient eine angemessene Entlohnung!

Heute habe ich am Warnstreik meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen des Landesbetriebs für Straßenbau teilgenommen und die Kundgebung vor der Zentrale des Landesbetriebs in Neunkirchen besucht. Ich halte es für respektlos, dass die Arbeitgeber (in diesem Fall die Tarifgemeinschaft der Länder) noch kein Angebot vorgelegt haben und darüber hinaus bereits die Vorlage eines Tarifangebotes an Bedingungen knüpfen. So geht man als seriöser Arbeitgeber nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um und deshalb habe ich den Warnstreik des VDStra, der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, ausdrücklich unterstützt.
Die Forderung in Höhe von fünf Prozent mehr Gehalt klingt dabei zunächst einmal hoch. Berücksichtigt man die aktuelle Inflationsrate von mehr als vier Prozent sowie den fast schon explosionsartigen Anstieg unter anderem der Energiekosten, erscheint die Gehaltsforderung zumindest als Gesprächsbasis durchaus gerechtfertigt.


Schaut man sich die Gehaltstabelle für unsere Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder an und vergleicht die Löhne mit den Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Bezug auf die Armutsgefährdungsschwelle im Saarland, so wird schnell deutlich, wie wichtig gerade auch für die Beschäftigten unseres Landesbetriebs für Straßenbau die neue Gehaltsrunde ist:
Ein Straßenwärter ist bei unserem Landesbetrieb für Straßenbau im Saarland in der Entgeltgruppe E 5 eingruppiert – eine Lohnstufe, wie sie viele Beschäftigen im Land und bei unseren Kommunen haben.
In der höchsten Erfahrungsstufe und als Vater von zwei Kindern erhält unser gut ausgebildeter Straßenwärter nach allen Abzügen ein jährliches Nettoeinkommen von rund 28.800 Euro. Der Schwellenwert für Armuts­gefährdung in Deutschland liegt (Stand 2019) für einen Vier-Personen-Haushalt bei 29.628 €. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Wenn die Frau oder Lebensgefährtin unseres beispielhaften Straßenwärters nicht berufstätig ist, ist es somit alleine und ausschließlich das Kindergeld, das die Familie noch über der aktuellen Schwelle zur Armutsgefährdung hält. Das ist nicht zu akzeptieren und deshalb unterstütze ich die Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde ausdrücklich.

Dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) will, wie der dbb-Vorsitzende Ewald Linn im Gespräch mit mir erläuterte, den sogenannten Arbeitsvorgang zum Kernthema der Tarif- und Besoldungsrunde machen will, sehe ich hingegen sehr kritisch. Indem die Arbeitgeber vor Eintritt in wirkliche Verhandlungen erst Zugeständnisse verlangen, bedeutet dies - wie die Gewerkschaften zu recht betonen - nicht anderes, nichts Anderes, als dass die Axt an die bisherigen Regelungen der Eingruppierung von Beschäftigten gelegt werden soll.
Das kann für viele Beschäftigte zu deutlichen Einkommenseinbußen führen und das halte ich für sehr bedenklich.
Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Tarifrunde weiter entwickeln wird. Ich für meinen Teil stehe jedenfalls auf der Seite der Beschäftigten. Gute und harte Arbeit, wie sie gerade die Straßenwärterinnen und Straßenwärter bei Wind und Wetter zuverlässig verrichten, hat auch eine angemessene Bezahlung verdient und nicht ein Leben an der Armutsgefährdungsschwelle.
Ein letzter Satz, den der VdStra zu Recht auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat und der genau den Kern trifft: "Ein Mensch, der sich geschätzt fühlt, wird immer mehr leisten, als von ihm erwartet wird."


Sonntag, 10. Oktober 2021

Den Tagen mehr Leben schenken: Das Hospizteam Illtal informierte anlässlich des Welthospiztages über seine Arbeit

Jedes Jahr am 9. Oktober wird der Welthospiztag begangen. In diesem Jahr wurde er genutzt, um zu zeigen, was Hospizarbeit und Palliativversorgung als gewichtige Alternative zur Suizidbeihilfe zu leisten vermögen. Auch das Hospizteam Illtal e.V. zeigte Präsenz und informierte mit einem Infostand im Bereich zwischen Café Resch und Schuhhaus Backes zentral im Herzen von Eppelborn über die Hospizarbeit und über auch über das ganz persönliche Engagement seiner ehrenamtlichen Hospizhelferinnen und Hospizhelfer.

„Am Welthospiztag wollen wir besonders denen danken, die sich ehrenamtlich in der Hospizarbeit im Saarland engagieren. Mit dem Tod befasst sich niemand gern, umso wertvoller ist der Einsatz derer, die ihre Freizeit und ihre Unterstützung sterbenden Menschen und ihren Angehörigen widmen“, sagte Sozialministerin Monika Bachmann anlässlich des internationalen Gedenktages.
Und auch mir war es wichtig, durch einen Besuch des Infostandes deutlich zu machen, wie wertvoll das ehrenamtliche Engagement unseres Hospizteams hier im Illtal ist.


Ich kann nur von Herzen allen danken, die sich für Menschen in ihrer letzten Lebensphase engagieren und jede und jeder für sich kleine Sonnenstrahlen, Momente der Abwechslung und auch Atempausen in das Leben sterbender Menschen und ihrer Angehörigen bringen.
Im Saarland engagieren sich für die Hospizarbeit und Palliativversorgung aktuell 32 stationäre oder ambulante Einrichtungen, in denen sich rund 750 qualifizierte, ehrenamtliche Hospizhelfer um ein würdevolles Lebensende kümmern und die hauptamtlich tätigen Personen unterstützen.

Zur Vorbereitung ihres wichtigen Einsatzes absolvieren die Helferinnen und Helfer eine Schulung und ein Pflegepraktikum, schaffen unter anderem Entlastung dadurch, dass sie Sitzwachen übernehmen.
Aktuell läuft in Eppelborn ein solcher Ehrenamtskurs, im kommenden Frühjahr wird ein weiterer Kurs angeboten werden. Schon jetzt ist eine Anmeldung möglich.
Die Ehrenamtlichen sind im Saarland rund um die Uhr im Einsatz, um Schwerstkranke und sterbende Menschen auf deren letzten Lebensweg zu begleiten und diesen nach den Wünschen der Betroffenen zu gestalten. Sie betreuen Bewohner und Angehörige, bringen Zeit und Bereitschaft zum Gespräch mit, hören zu oder sind einfach nur da.

Mit meiner Kollegin Monika Bachmann bin ich mir einig: „In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es von zentraler Bedeutung ein größeres Bewusstsein für die Themen palliative Versorgung, Sterben und Tod zu schaffen – Themen die zwar nicht angenehm, aber unwiderruflich mit dem Leben verflochten sind. In diesem Jahr steht der Welthospiztag unter dem Motto des würdevollen Lebens und zwar bis zum Schluss. Denn ein Leben kann gut zu Ende gehen, ohne es künstlich zu verlängern oder zu verkürzen, dafür aber gut hospizlich begleitet und palliativ versorgt.“
Offizielle Anlässe wie der Welthospiztag sind deshalb ganz wichtige Institutionen, um auf die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Hospizhelferinnen und -helfer, aber auch die Bedeutung der Sterbebegleitung selbst hinzuweisen.





Nadine Schön und Markus Uhl erneut im Bundestag - Starkes Signal von AKK und Peter Altmaier

Erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Annegret Kramp-Karrenbauer handelte immer wieder nach diesem festen Kompass und sie tut es gemeinsam mit Peter Altmaier auch jetzt: Die beiden erfahrenen Spitzenpolitiker haben gestern im Rahmen einer Pressekonferenz der CDU Saar erklärt, dass sie auf ihre Bundestagsmandate verzichten. Auf diese Weise machen sie nicht nur den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, sondern senden damit gleichzeitig auch ein weithin sichtbares Signal aus.

"Die CDU muss sich für die Zukunft gut aufstellen. Peter Altmaier und ich wollen dazu beitragen, indem wir auf unsere Mandate im Bundestag verzichten, damit Nadine Schön und Markus Uhl sich weiter für die Zukunft unserer CDU und für unser Saarland einsetzen können" machte Annegret Kramp-Karrenbauer anschließend auch in ihrem Twitter-Account deutlich. Mit dem Hashtag #wegenmorgen lieferte sie auch gleich eine aussagekräftige Begründung mit.

Ich kenne Annegret und Peter schon lange, deshalb überrascht mich zwar die Entscheidung nicht wirklich, sie erfüllt mich aber umso mehr mit größtem Respekt. Es ist genau dieser Teamgeist für unser Land, den es braucht und den ich an anderer Stelle auf Bundesebene leider bei manchen vermisse.

Ich freue mich unendlich für Nadine und Markus. Sie haben in den letzten Jahren hart für unser Land und gearbeitet haben waren - ebenso wie Peter und AKK - immer verlässliche Ansprechpartner und Freunde, wenn es darum ging, in Berlin etwas für die Menschen im Saarland zu erreichen.
Gleichzeitig schafften es beide, sich auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu profilieren. Sie haben sich und damit auch für unser Land einen Namen gemacht.
Es ist gut und wichtig, dass die beiden ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Wir brauchen solch' engagierte und bodenständige Politikerinnen und Politiker. Trotzdem bin ich aber auch traurig darüber, dass dies um den Preis geschieht, dass wir zwei andere herausragende Persönlichkeiten und gewichtige Stimmen im Bundestag verlieren.

Als beamtenpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion ist mir die Nähe auch zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein wichtiges Anliegen, denn sie leisten einen ganz besonderen Dienst für unser Land und haben es verdient, dass Politik auf allen Ebenen Ansprechpartner für sie ist.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, was für ein hohes Ansehen sich Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Truppe erarbeitet hat und wie sehr ihre Arbeit und ihr Führungsstil, wie sehr die mutigen Reformen und Strukturveränderungen geschätzt werden.
Es ist schade, dass sie die begonnene erfolgreiche Arbeit voraussichtlich nicht wird fortsetzen können, denn es wäre noch einiges zu tun und ich bin mir nicht sicher, dass ihre potentiellen Nachfolger die Weitsicht, den Kompass, das diplomatische Fingerspitzengefühl und das außerordentliche persönliche Netzwerk haben, das die Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Funktion bis heute auszeichnet.
Ähnliches gilt auch für Peter Altmaier. Als Kanzleramtsminister, aber vor allem als Wirtschaftsminister zeichnete sich seine Arbeit vor allem dadurch aus, dass es ihm immer um die Arbeit, um die Aufgaben und Herausforderungen selbst ging und nie darum, die schnelle Schlagzeile zu erhaschen. Hinter den Kulissen für die Belange unserer Wirtschaft, für zukunftsfähige Arbeitsplätze und für die eine sozialorientierte Transformation der großen Zweige unserer Industrie stets das Beste erreichen zu wollen ist eine persönliche Eigenschaft, die auch mir auch für manche Wirtschaftsminister*innen auf Landesebene sehr, sehr wünschen würde. 

Als Fazit bleibt mir zum Schluss nur ein ganz, ganz herzliches Wort des Dankes: 

Liebe Annegret, lieber Peter,
danke für eure Arbeit für unser Land und für die CDU. Ich habe größten Respekt vor eurer Entscheidung mit der ihr ein weiteres Mal Führungsstärke und Teamgeist beweist und bin dankbar, für das Signal, das ihr damit aussendet.
Mit Nadine Schön als herausragende und fachlich hochkompetente Politikerin in den Bereichen Digitalisierung, Familie und Kinderschutz und mit Markus Uhl als ausgewiesenem Haushalts-, Finanz- und Innenpolitiker können wir selbstbewusst in die Zukunft blicken.
Euer Rat, eure Weitsicht und eure Kompetenz werden trotzdem - dessen bin ich mir sicher - von größtem Wert für unser Land und auch für eine erfolgreiche christlich-demokratische Politik bleiben. 
Erneuerung bedeutet neue Ideen und neuen Schwung.
Trotzdem hatte aber auch Konrad Adenauer als einer der Urväter der CDU durchausrecht, als er sagte: "Erfahrungen aber, sind wie die Samenkörner, aus denen die Klugheit emporwächst."
Vielen Dank deshalb für eure Arbeit und für euer Engagement. Vielen Dank aber auch dafür, dass Ihr zeigt, wie wichtig es fester innerer Kompass gerade auch in diesen schnelllebigen Zeiten ist und bleibt!




Freitag, 8. Oktober 2021

Flächen entsiegeln, Regenwasser bewirtschaften – Eppelborn erhält 248.000 Euro um Privatinitiativen zu fördern

Die Versiegelung von Flächen ist ein zunehmendes Problem. Zum einen, weil Regenwasser nicht mehr versickert, sondern über die Oberflächenentwässerung abgeleitet wird. Dieses Wasser fehlt dann dem Grundwasser, aus dem wir letztlich wieder Trinkwasser gewinnen. Zum anderen ist die starke Versiegelung auch ein Problem für das Abwassernetz, da sehr große Mengen nicht mehr aufgenommen werden können und es so bei starken Niederschlägen zu Überflutungen kommt. Durch die Entsiegelung befestigter Flächen (wie zum Beispiel von Garageneinfahrten) kann jeder Hausbesitzer selbst dazu beitragen die Wasserkanäle zu entlasten. Hierfür haben wir als Land eigens ein Förderprogramm auferlegt, das durch die Gemeinde an die Bürger und Bürgerinnen weitergereicht wird.
Diese Woche konnte Bürgermeister Dr. Andreas Feld einen Förderbescheid über 248.000 Euro entgegennehmen, die wir im Landeshaushalt zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt haben.

Exakt 248.535 Euro stehen auf dem Förderbescheid, den Sebastian Thul, Staatssekretär im Umweltministerium, dem Eppelborner Bürgermeister Dr. Andreas Feld mitgebracht hat. Das Geld ist für das Förderprogramm der Gemeinde „zur dezentralen Niederschlagsbewirtschaftung“ bestimmt. Geld, das die Gemeinde an ihre Bürgerinnen und Bürger weiterreicht, wenn diese durch eigene Maßnahmen für eine Entlastung der Wasserkanäle sorgen.

Viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahren an der Aktion Wasserzeichen des Landes teilgenommen und damit ihre Kanäle sowie die Umwelt durch die Trennung von Regenwasser und Abwasser entlastet. Künftig soll auch die Bevölkerung mitgenommen werden, Fördermittel sollen ihr direkt zugutekommen. Die Richtlinie des Förderprogramms Aktion Wasserzeichen wurde entsprechend überarbeitet.
„Jeder Hausbesitzer kann selbst einiges tun, damit weniger Regenwasser von befestigten Flächen in den Mischwasserkanal fließt. Investitionen beispielsweise für Retentionszisternen, wasserdurchlässige Oberflächenbeläge oder Mulden-Rigolen-Systeme wollen wir honorieren und auf diese Weise möglichst viele Menschen im Saarland zum Mitmachen bewegen“, bekräftigte der Umwelt-Staatssekretär.

In vielen Kanälen fließen neben dem Abwasser auch gefasste Quellen, Grundwasser oder nicht verschmutztes Regenwasser. Bei diesem so genannten Fremdwasser handelt es sich also um Wasser, das in die Kanalisation eindringt, mit dem Schmutzwasser vermischt abfließt und den Kanal sowie die Kläranlage unnötig belastet, da dieses Wasser nicht behandlungsbedürftig ist.

Als Landtag haben wir für die "Aktion Wasserzeichen" sowie für  Renaturierungsmaßnahmen an Wasserläufen im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie alleine für dieses Jahr rund 4,44 Millionen Euro und die gleiche Summe auch für 2022 im Haushalt bereitgestellt. Gegenüber 2019 haben wir damit die finanziellen Mittel, mit denen wir Maßnahmen zur Oberflächenwasserentflechtung und der "Aktion Wasserzeichen" bezuschussen, fast vervierfacht. Das zeigt, wie wichtig uns als Regierungskoalition dieses Thema ist. Grundwasserschutz und Hochwasserschutz sind für uns und auch für mich ganz persönlich zwei Seiten der gleichen Medaille.

Bürgermeister Andreas Feld begrüßte dieses Förderprogramm, das sich an die Bevölkerung richtet, ausdrücklich. "Mit den Geldern können unsere Bürgerinnen und Bürger zugleich etwas für unsere Umwelt tun, aber auch ihren eigenen Geldbeutel nachhaltig schonen. Ich hoffe, dass viele Eppelbornerinnen und Eppelborner mit ihren Maßnahmen an der „Aktion Wasserzeichen“ teilnehmen. Die Gelder dafür sind da. Ich danke Staatssekretär Sebastian Thul und seinem Haus, aber auch unserem Eppelborner Landtagsabgeordneten Alwin Theobald für diese Fördermaßnahme, die uns allen, insbesondere unserer Natur und Umwelt, zugutekommt!“

Maßnahmen der Fremdwasserentflechtung haben zum Ziel, einerseits kommunale Kläranlagen zu entlasten, ihre Wirksamkeit zu erhöhen und diffuse Schadstoffeinträge in die Gewässer zu reduzieren. Andererseits wird die natürliche Wasserbilanz durch Rückführung des Niederschlagswassers in ein Gewässer in der Nähe verbessert. Beispiele sind das Abkoppeln von Gewässereinläufen, das Abtrennen von Außengebieten vom Mischwasserkanal oder das Reduzieren der Einleitung des Regens von befestigten innerörtlichen Flächen. Diese Maßnahmen der „Aktion Wasserzeichen“ werden zukünftig mit höheren Kostenrichtwerten und Zuschüssen auf Gemeindeebene gefördert. Insgesamt stehen für die Jahre 2021 bis 2023 rund 10 Millionen Euro zur Verfügung, von denen etwa neun Millionen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Donnerstag, 7. Oktober 2021

Illtalbrücke A1: Ende der Bauarbeiten rückt (langsam) näher

Bei den Arbeiten an der Autobahnbrücke über das Illtal im Bereich der Anschlussstelle Eppelborn und Illingen sind weitere Verzögerungen nicht ausgeschlossen. Trotzdem rückt das Ende der Dauerbaustelle langsam näher. Spätestens Im Frühjahr 2022 soll der Verkehr auf allen Spuren der Autobahn ungehindert fließen können, auf der B10 unterhalb der Brücke werden die Arbeiten voraussichtlich noch bis nach den Sommerferien '22 dauern. Zeitweise wird man dort noch mit Ampelverkehr sowie sporadischen Sperrungen der Auf- und Abfahrten rechnen müssen. 

Auf Initiative der Regierungsfraktionen aus CDU und SPD beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarländischen Landtages gestern unter anderem mit dem Brückenbauwerk auf der Bundesautobahn 1 über das Illtal bei Eppelborn (über das Projekt hatte ich ja bereits mehrmals in meinem Blog berichtet). Als lokaler Abgeordneter aus dem Illtal war ich an diesem Tagesordnungspunkt natürlich besonders interessiert.

Aus der Berichterstattung zu diesem Punkt im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
 wurde deutlich: Die Baustelle auf und unter der 170 Meter langen Illtalbrücke, die vor allem im Berufsverkehr immer wieder für Staus und Behinderungen sorgt, wird uns wohl noch eine Zeitlang erhalten bleiben. Lieferengpässe bei verschiedenen Baustoffen sorgen aktuell für Probleme. Insbesondere bei benötigten Epoxidharzen und anderen reaktiven Kunstharzen treffen aktuell weltweit Produktionsausfälle und gleichzeitige Nachfragesteigerungen aufeinander. 


Genaugenommen sind es ja zwei verschiedene Projekte, die realisiert werden mussten, denn die Illtalbrücke besteht aus zwei einzelnen Brücken, von denen die ältere bereits in den frühen 1960er Jahren als Teil der damals konzeptionierten Bundesstraße 327 gebaut wurde. Diese Brücke musste wegen massiver Tragwerksprobleme zunächst 2013 gesperrt werden, wurde abgerissen und schließlich komplett neu gebaut. Dieser Komplettneubau ist zwar in der Zwischenzeit abgeschlossen, aber auch die in den 1970er Jahren errichtete Brücke, die die Richtungsfahrbahnen in Richtung Trier beherbergt, musste aufwändig saniert werden. Das sind die Arbeiten, die derzeit noch andauern und voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen werden können.


Mittwoch, 6. Oktober 2021

Bereits 1,4 Mio Impfungen im Saarland - aber wir brauchen noch mehr!

Nur noch in Bremen ist die Impfbereitschaft so hoch wie bei uns im Saarland. Unsere beiden Länder liegen bundesweit an der Spitze bei den Bevölkerungsanteilen die bereits voll geimpft sind.  Bis einschließlich gestern Abend wurden saarlandweit mehr als 1,4 Millionen Impfdosen verabreicht. Damit sind 71,4 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer voll geimpft, 84,8 Prozent haben mindestens die Erstimpfung erhalten. Um die Pandemie zu besiegen, brauchen wir aber eine Impfquote von um die 90 Prozent. Deshalb appelliere ich auch an dieser Stelle insbesondere an die mittleren Generationen, es den Seniorinnen und Senioren, die zu über 90 Prozent mindestens erstgeimpft sind, nachzumachen und sich impfen zu lassen.

Vor dem Hintergrund der vergleichsweise bereits hohen Zahlen ist es wenig verwunderlich, dass die Zahl der Neuimpfungen nun deutlich rückläufig ist. Trotzdem gibt es noch zu viele Ungeimpfte auch bei uns. Diese gehen ein hohes Risiko ein, denn die Belegung der Intensivstationen spricht eine deutliche Sprache: Nahezu alle Patienten, die derzeit aufgrund von Covid-19 intensivmedizinisch behandelt oder gar beatmet werden müssen, hatten keinen Impfschutz - und es betrifft vor allem auch jüngere Menschen.
Von 21 Covid-Patientinnen und -Patienten sind 15 unter 60 Jahren, sechs sind gar jünger als 35 Jahre. Da sich das Corona-Virus sehr leicht überträgt, ist eine Entscheidung gegen die Impfung in den allermeisten Fällen eine Entscheidung für eine Infektion mit Corona.




Das Hospizteam Illtal e.V. informiert am Welthospiztag über seine Arbeit

Am kommenden Samstag, dem 9. Oktober 2021 wird das Hospizteam Illtal e.V. anlässlich des Welthospiztages in der Zeit von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr mit mit einem Info- Stand vor dem Café Resch und dem Schuhaus Backes in Eppelborn präsent sein und über seine wichtige Arbeit informieren. "Wir würden uns über Ihren Besuch an unserem Stand sehr freuen!" so der Vorsitzende des Vereins Jürgen Doods.

Der Welthospiztag, der die Aufmerksamkeit für hospizliche und palliative Belange auf internationaler Ebene erhöhen will, findet jährlich am zweiten Samstag im Oktober statt. Er wird von der Worldwide Hospice and Palliative Care Alliance (WHPCA) als Netzwerk von nationalen Hospiz- und Palliative Care Organisationen und weiteren Partnern veranstaltet und durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt.

Den Deutschen Hospiztag hatte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband im Jahre 2000 ins Leben gerufen. Er wird heute in enger Anbindung an den Internationalen Welthospiztag jährlich am 14. Oktober begangen.





Montag, 4. Oktober 2021

Kampf gegen Cyber-Kriminelle: Staatsanwaltschaft richtet Spezial-Abteilung für Internet-Verbrechen ein

So viele Vorteile die fortschreitende Digitalisierung auch mit sich bringen mag: Sie bietet auch Kriminellen neue Möglichkeiten. Mit all seinen Nutzungsmöglichkeiten bietet das Internet auch eine Plattform für die widerlichsten Verbrechen. Alleine schon die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornographischer Inhalte stellt Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen. Hinzu kommen Cyber-Grooming, Aufrufe zu Haß und Gewalt, Betrug und vieles andere. Diesen Herausforderungen stellt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nun eine Spezialabteilung entgegen: Die neue Abteilung XII wird sich mit 4 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten um Straftaten im Internet kümmern.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Weidig hat vergangene Woche im Beisein von Staatssekretär Roland Theis und Generalstaatsanwalt Günter Matschiner die neue Abteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken für Cyberkriminalität vorgestellt. 

„Die Fälle der sogenannten Cyberkriminalität haben in den letzten Jahren aufgrund der Digitalisierung der Gesellschaft und verschärfter Rechtslage stetig zugenommen. Hierauf muss der Rechtsstaat reagieren. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken tut dies mit der neuen Abteilung für Cyberkriminalität, der vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte angehören. Sie werden zukünftig zuständig sein insbesondere für Verfahren aus den Bereichen Hasskriminalität, Fake Shops, Cybergrooming und Kinderpornographie, Ausspähen von informationstechnischen Systemen sowie Straftaten im Darknet“, so der Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Weidig.

Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) macht deutlich: „Straftäter dürfen sich auch im Internet nicht sicher fühlen; das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Mit der neu geschaffenen Abteilung werden wir die Expertise in diesem Bereich bündeln und ausbauen, um die Strafverfolgung noch effizienter zu betreiben. Hierbei arbeiten die Strafverfolgungsbehörden engmaschig mit dem zuständigen Dezernat beim Landespolizeipräsidium zusammen.“


Hintergrund:

Gerade auch als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüße ich es ausdrücklich und bin dankbar, dass Roland Theis diese Spezialisierung der Staatsanwaltschaft vorangetrieben hat. Der Verfolgungsdruck und die Verfahrenszahlen im Bereich der internetbasierten Kriminalität haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Diese Entwicklung wird anhalten.

Auf Initiative der Landesmedienanstalt wurde im Jahr 2020 das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ in Angriff genommen. Neben weiteren Ministerien der Landesregierung nimmt das Ministerium der Justiz, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, daran teil. Hierbei sollen strafbare Äußerungen (auch außerhalb der Ebene des NetzDG) konsequent verfolgt und ihnen für die Zukunft durch Sensibilisierung und Aufklärung sukzessive der Raum genommen werden.

Weiterhin müssen Anbieter eines sozialen Netzwerks auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten künftig strafbare Inhalte melden.

Auch die Verfolgung der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) stellt die Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen. Zum einen zieht die Ausgestaltung als Verbrechen in § 184b Abs. 3 StGB einen erhöhten Ermittlungsaufwand mit sich. Hinzu kommt ein erhöhtes Fallaufkommen durch Meldungen des „National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC)“.


 


Donnerstag, 30. September 2021

Fachleute diskutierten im big Eppel über die „Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“

Daseinsvorsorge: Dieses Wort prägt wie kein anderes meine Arbeit im Saarländischen Landtag. Seit ich in unser Parlament gewählt wurde, engagiere ich mich dafür, dass wir die Eckpfeiler der Daseinsvorsorge wieder stärken. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Freunden im Innen- sowie im Sozial- und Gesundheitsarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion habe ich schon einiges auf den Weg bringen können. Doch die Häufung und die Schwere der vom Klimawandel verursachten Katastrophen sowie die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass wir auf unserem Weg nicht innehalten dürfen. Neben dem Katastrophenschutz, der Bundeswehr und dem Zivilschutz ist dabei auch der Öffentliche Gesundheitsdienst noch mehr in den Fokus gerückt. Deshalb war es für mich als gesundheitspolitschem Sprecher unserer Fraktion selbstverständlich, dass ich vergangenen Freitag auch in Eppelborn mit dabei war, als im Rahmen eines Fachtages unter der Überschrift "Zukunft des ÖGD" die Amtsärzte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter und des Gesundheitsministeriums zusammentrafen und wegweisende Vereinbarungen getroffen wurden.
Neben Impuls- und Fachvorträgen stand vor allem der Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf im Mittelpunkt der Veranstaltung. Des weiteren erfolgte die Unterzeichnung zur Implementierung von Arbeitsgruppen zwischen Ministerium und Landkreisen.


Der Öffentliche Gesundheitsdienst des Saarlandes ist als dritte Säule des Gesundheitssystems von immenser Bedeutung und trägt über seine vielseitigen Aufgaben maßgeblich die öffentliche Verantwortung für die Gesundheit der saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Durch den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bieten sich Chancen und Möglichkeiten, den ÖGD im Saarland nach zeitgemäßem Bedarf weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Veranstaltung „Zukunft des ÖGD“ konnten Fachreferentinnen und –referenten hierbei im Rahmen ihrer Vorträge wichtige neue und innovative Impulse setzen.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann betonte im Rahmen der Veranstaltung: „Die Corona-Pandemie hat uns allen mit Nachdruck vor Augen geführt, dass eine nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens ist, dringend geboten ist. Bund und Länder haben im vergangenen September den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen. Es stehen damit umfangreiche Mittel zur Verfügung, um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren.“

Staatssekretär Stephan Kolling ergänzte: „Die aus dem Pakt erwachsenden Chancen und Möglichkeiten sollten unbedingt genutzt werden, um unseren ÖGD nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, in der kommenden Zeit zusammen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren ein fundiertes strategisches Konzept für die innovative Weiterentwicklung des saarländischen ÖGD zu erarbeiten.“

Der ÖGD-Pakt sieht im Rahmen seiner Laufzeit zwischen 2021 und 2026 konkrete Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Personalisierung vor, mit dem Ziel, gut qualifiziertes Personal langfristig für einen digital arbeitenden ÖGD zu gewinnen. Um dies erreichen zu können muss die Attraktivität des ÖGD als Arbeitgeber gesteigert werden und seine Strukturen gilt es zukunftsfähig auszugestalten. Dafür wurde im Rahmen der Veranstaltung ein wichtiger Grundstein gelegt: Das Saarland hat eine Vereinbarung mit der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen (AÖGW) unterschrieben. Die saarländischen Fachkräfte im ÖGD haben damit ab sofort freien Zugang zu den rund 200 Veranstaltungen des AÖGW. Zur Wahl stehen dabei Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

„Es ist wichtig, dass wir das volle Potential des Paktes für den ÖGD ausschöpfen und dabei die individuellen Maßnahmen passgenau an den konkreten saarländischen Bedürfnissen ausrichten. Daher ist eine enge und zielführende Zusammenarbeit mit den Landkreisen und dem Regionalverband unabdingbar“, betonte deshalb auch meine engagierte Freundin und Kollegin Bachmann.

Um eine enge Zusammenarbeit zu gewährleisten wurde im Rahmen der Veranstaltung daher außerdem eine Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsministerium und den Landkreisen zur Implementierung von drei Arbeitsgruppen (Digitale Weiterentwicklung - Organisatorische Weiterentwicklung – Innovation: inhaltliche und fachliche Weiterentwicklung) unterzeichnet. In diesen Arbeitsgruppen soll der ÖGD im Saarland weiter vorangebracht werden.

273.000 Euro Fördermittel für Eppelborn - Innenminister Bouillon überreichte Förderbescheide an Andreas Feld

Der Eppelborner Marktplatz soll neu und zeitgemäß gestaltet werden. Dabei wird insbesondere auch die Barrierefreiheit im Mittelpunkt stehen. Nachdem der zentrale Platz schon in den frühen achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Herzstück der damaligen Ortskernentwicklung war, soll er nun auch im Rahmen des Förderprogramms "Aktive Ortszentren" wieder in neuem Glanz erstrahlen. Mit rund 228.000 Euro greift das Land uns dafür unter die Arme. Innenminister Klaus Bouillon ließ es sich nicht nehmen, die gute Nachricht persönlich zu überbringen und sich vor Ort selbst ein Bild von dem wegweisenden Projekt zu machen. 
Ebenfalls im Gepäck hatte der Minister weitere Förderbescheide, mit den zum einen der erste Schritt bei der Sanierung und Modernisierung des Habacher Bürgerhauses gemacht werden soll, zum anderen soll auch in das Naherholungsgebiet Wallenborn in Wiesbach investiert werden. Zusammen umfassen die beiden Bedarfszuweisungen eine Summe von weiteren rund 45.000 Euro.

Die Fördermittel für die Umgestaltung der Ortsmitte Eppelborn werden im Rahmen des Städtebauförderprogrammes vom Bund als auch von uns Abgeordneten als Haushaltsgesetzgeber im Landtag bereitgestellt. Ziel unserer Städtebauförderprogramme  ist die Aufwertung der öffentlichen Räume. Die Bedarfszuweisungen werden für Projekte im Rahmen der Dorfentwicklung und der Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt, in diesem Falle in der Eppelborner Ortsmitte, für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bürgerhaus Habach sowie im Naherholungsgebiet Wallenborn im Ortsteil Wiesbach. 

Innenminister Klaus Bouillon erläuterte dazu: „Wir unterstützen die Gemeinde Eppelborn bereits seit mehreren Jahren im Rahmen des Städtebauförderprogramms. Damit haben wir geeignete Voraussetzungen dafür geschaffen, die Ortsmitte zu einem modernen und lebendigen Ort zu machen, an dem sich die Menschen gerne aufhalten. Deshalb bin ich sehr erfreut, dass wir hier unterstützen können. Darüber hinaus unterstützen wir mit zusätzlichen Bedarfszuweisungen wichtige Projekte der Dorfentwicklung in der Gemeinde Eppelborn. Damit reduzieren wir den Eigenanteil der Gemeinde, was die Umsetzung solcher Vorhaben für viele saarländische Kommunen überhaupt erst möglich macht.“




Samstag, 25. September 2021

Hohe Auszeichnung: Giacomo Santalucia erhält "Social Hero Award"

Kein geringerer als "Calli" Rainer Calmund hielt die Laudatio auf den "Social Hero" Giacomo Santalucia, dem diese Auszeichnung der "Voice Aid Association- Den Menschen und dem Planeten zuliebe” am vergangenen Donnerstag im big Eppel verliehen wurde. Mit dem Preis, der ihm in Gegenwart der Sozialministerin Monika Bachmann, der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön, Bürgermeister Andreas Feld und zahlreichen weiteren Ehrengästen von Astrid Arens, der Vorsitzenden von Voice Aid, überreicht wurde, wurde Santalucia für sein vielfältiges soziales Engagement, vor allem aber für sein Projekt der 'Werner-Zimmer-Friedenskette' ausgezeichnet, an dem sich mittlerweile unzählige nationale und europäische Fußballclubs, Schulen, hochrangige Politiker und sogar Papst Franziskus persönlich beteiligt haben.




"Wie oft denkt man sich: Dieser Mensch hat einen Orden verdient für alles, was er gemacht hat. Bei Giacomo Santalucia war es gestern soweit", betonte unsere Bundestagsabgeordnete Nadine Schön und ergänzte: "Sein unermüdliches Engagement für die ,Werner-Zimmer-Friedenskette' ist beispielhaft für seine vielen Aktivitäten für Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen."
Der bekannte, aus den USA stammende Sänger James Williams würdigte das Werk des quirligen Eppelborners mit einer auf ihn zugeschnittenen Version von Frank Sinatras "My way", Rainer Calmund bezeichnete ihn als "einen im besten Sinne Bekloppten, der nix anderes im Sinn habe, den Schächsten in der Gesellschaft zu helfen und unsere Welt gemeinsam mit vielen anderes ein Stück besser zu machen.
Das Netzwerk, das Giacomo Santalucia gebildet hat, um dieses Ziel zu erreichen, wurde dabei in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer größer. Er schafft es in beindruckender Weise, Prominente aus Kunst, Kultur, Politik und Gesellschaft zu begeistern und mit ihnen Zeichen für Nachhaltigkeit und Nächstenliebe zu setzen, Zeichen für Verantwortung und Soziales Miteinander.

Und so wundert es nicht, dass er - nun auch gemeinsam mit der "Voice Aid Association - Den Menschen und dem Planeten zuliebe” bereits ein neues Projekt mit vorbereitet, an dem rund fünfzig Schulen aus ganz Deutschland teilnehmen und das von Botschaftern der Voice Aid Association wie den Sängern Dante Thomas, James Williams, Lori Glori und auch die Weather Girls begleitet wird.

Auch von mir, lieber Giacomo, an dieser Stelle noch einmal die herzlichsten Glückwünsche für die verdiente Auszeichnung und viel Erfolg bei deinen weiteren Projekten und vor allem auch beim großen Finale der "Werner-Zimmer-Friedenskette"!
Vielen Dank, dass auch ich Ehrengast dieser tollen Veranstaltung sein durfte, die so wunderbar auch von der bezaubernden Adriana Vita und der so vielseitigen Elisa Wehrle umrahmt wurde.