Samstag, 4. Juli 2020

CDA-Landesvorstand stellte Stahl und Automobil in den Mittelpunkt seiner Diskussion. Wohnungsaufsichtsgesetz ebenfalls wichtiges Thema.

Erstmals seit den coronabedingten Einschränkungen hat sich vergangene Woche unsere der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den wichtigen Sozialausschüssen der CDU, wieder in Präsenzform getroffen. Mit Stephan Ahr, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Saarstahl AG sowie Vertretern aus der Belegschaft von Saarstahl und Dillinger Hütte diskutierten wir intensiv die aktuelle Lage Unternehmen und insbesondere der Beschäftigen der saarländischen Stahl- und Automobilindustrie.

Marc Speicher, Landesvorsitzender der CDA und einer meiner engagierten Kollegen im Saarländischen Landtag, war sichtlich froh, dass unser Vorstand nach Monaten endlich wieder "richtig" tagen konnte: "Keine Videoschalte kann eine Präsenzsitzung ersetzen", machte Marc Speicher deutlich und betonte, wie wichtig es gerade in der aktuellen Situation sei, sich wieder zusammenzusetzen und sich auch Gäste einzuladen, um gemeinsam zu diskutieren und Lösungen für die großen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.
Zusammen mit unseren neuen Mitgliedern Dardan Tërstena (Jugendauszubildendenvertreter der Dillinger Hütte), Markus Fuchs (Ausbilder bei der Saarstahl AG) sowie Moussa Mousa (ZF) und den Kollegen Stephan Ahr und Eric Ehlen vom Betriebsrat von Saarstahl haben wir über Industriepolitik diskutiert. "Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, die Produktion von Roheisen, Stahl und Auto an der Saar zu sichern und die ökologisch-soziale Wende zu schaffen", so Marc Speicher.

Dazu gelte es alle Kräfte zu bündeln und eine Brücke zu schlagen zwischen den Unternehmen, ihren Beschäftigten, den Gewerkschaften und auch der Politik in Land und Bund.

Die saarländische Stahlindustrie war und ist einer der wichtigsten Grundlagen für Wirtschaftskraft und Innovation im Saarland und sie muss es, gemeinsam mit dem ganzen großen Bereich Automotive, auch in Zukunft bleiben. Deshalb müssen wir alle Kraft darauf verwenden, auf nationaler Ebene aber auch auf europäischer Ebene die richtigen Weichen für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie gestellt zu stellen – auch im Rahmen der Energiewende, die zur Chance statt zum Hemmschuh werden muss.
Und bei allem Respekt: Hier muss auch die EU ihren trägen Hintern hochkriegen. Sie muss für Rahmenbedingungen sorgen, die es eben nicht zulassen, dass eine für Mensch und Natur ruinöse Eisen- und Stahlerzeugung in China durch ihre Dumpingpreise die gewachsenen sozialen Strukturen und zukunftsorientierte, saubere und faire Arbeitsplätze in Europa, in Deutschland und im Saarland vernichtet.

Ein weiteres Thema, über das ich in aller Kürze berichten durfte, war das sogenannte Wohnungsaufsichtsgesetz, das in erster Lesung den Saarländischen Landtag passiert hat:


Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD haben den Vermietern von Schrottimmobilien den Kampf angesagt. Ein Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetz soll dem ausbeuterischen Umgang von Miethaien mit ihren Mieterinnen und Mietern Einhalt gebieten. Gleichzeitig schützt das Gesetz aber auch Vermieter vor Mietnomaden. Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen ohne Heizung oder Ofen, aber stattdessen mit so dickem Schimmel, dass einem das kalte Grausen kommt.
Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen, in denen Menschen aus anderen Ländern, Arbeitskräfte, die in gutem Glauben zu uns ins Saarland kamen, unter unzumutbaren Umständen in engen Räumen zusammengepfercht werden, ohne vernünftige sanitäre Anlagen.
Wohnungen, die durch Überbelegung und mangelhafte oder unzureichende sanitäre Anlagen zu Brutstätten von Krankheiten  werden könnten und so - wie sich gleich in drei Landkreisen deutschlandweit ganz aktuell zeigt -  auch ein Wiederaufflammen der Corona-Pandemie verursachen könnten.
Wenn Menschen so leben müssen, wenn sie mit ihren Kindern so "hausen" müssen, wie in mancher Bruchbude,  und wenn sie selbst zu ohnmächtig sind, sich aus dieser Misere aus eigener Kraft zu befreien, dann ist es eine Pflicht für uns alle, 
zu handeln.
Als Land und als kommunale Ebene.
Und ohne, dass jemand mit dieser Herausforderung alleine gelassen wird.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die starken Schultern der Landeshauptstadt und der Kreisstädte den kleineren Kommunen die Last abnehmen.
Und er sieht genau so vor, 
dass die Kostenfrage, die Konnexität, nicht erst noch umständlich diskutiert und geklärt werden muss, sondern das Land und die Regierung klipp und klar und unmissverständlich sagen: Wir kümmern uns.

Mit der CDU-Kreistagsfraktion zu Besuch bei der Polizeiinspektion Neunkirchen

Bei einem Vor-Ort-Besuch in der Polizeiinspektion Neunkirchen machte sich die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Sandra Johann MdL und mir ein Bild von den aktuellen Herausforderungen, vor denen unsere Polizei steht und auch von der Sicherheitslage in den Städten und Gemeinden des Landkreises Neunkirchen. Dabei stand nicht nur das Gespräch mit der Leitung der Polizeiinspektion im Vordergrund, sondern auch der Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten des Wach- und Streifendienstes.

Nachdem Polizeidirektor Thomas Dräger-Pitz, der Leiter der Dienststelle, und Kriminalhauptkommissarin Anja Leinenbach als Leiterin des Kriminaldienstes der PI die Organisation der Dienststelle in der Neunkircher Falkenstraße sowie die aktuellen Zahlen der Kriminalitäts- und Einsatzentwicklung vorgestellt hatten, blieb noch genügend Zeit, um uns intensiv mit auch mit Beamtinnen und Beamten zu unterhalten, die tagtäglich und rund um die Uhr im Wach- und Streifendienst für unsere Sicherheit sorgen. Neben der räumlichen Situation, der Ausstattung und natürlich auch der aktuellen Studie der GdP zur Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen unserer saarländischen Polizei standen auch die Frage nach dem zurückgehenden Respekt vor unseren Beamtinnen und Beamten, der gefühlten Unterstützung durch die Politik und der Besoldung im Mittelpunkt der Gespräche. Breiten Raum nahm auch der Austausch über dringend notwendige rechtliche Verbesserungen ein: Der Einsatz von Bodycams insbesondere auch in Wohnungen und die rechtliche Möglichkeit eines Durchsetzungsgewahrsams wurden ebenso angesprochen, wie die aktuell schwierige Situation bei notwendigen Unterbringungen nach § 10 UBG.




Zum Abschluss des mehr als dreistündigen intensiven und interessanten Austausches hatten wir noch die Möglichkeit, die räumliche Situation in der sanierungsbedürftigen Polizeiinspektion Neunkirchen noch einmal persönlich in Augenschein zu nehmen. Sebastian Brüßel, unser Vorsitzender der CDU-Fraktion im Neunkircher Kreistag, machte am Ende des Besuches noch einmal deutlich: "Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Großartiges. Sie haben unsere Unterstützung verdient - gerade in einer Zeit, in welcher Beleidigungen, fehlender Respekt und körperliche Angriffe ihre so oder so schon schwierige Arbeit noch zusätzlich erschweren."



Von links nach rechts zeigt unser Foto den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Sebastian Brüßel, die beiden
Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Neunkirchen Alwin Theobald und Sandra Johann sowie ihre Praktikantin
Isabella Simmet und die Erste Kreisbeigeordnete Daniela Feld.

Donnerstag, 2. Juli 2020

Im Dialog mit der Deutschen Steuergewerkschaft Saar

Nach einem guten, vertrauensvollen Austausch mit dem Landesvorstand der
Deutschen Steuergewerkschaft Saar (DstG):
Gruppenbild mit "Corona-Abstand"
Nein: Natürlich zahlt wohl kaum jemand gerne Steuern. Und trotzdem sind sie wichtig, denn sonst würde unser Gemeinwesen schlichtweg nicht funktionieren. Wir nehmen ganz selbstverständlich jeden Tag staatliche Leistungen in Anspruch, meistens ohne groß darüber nachzudenken.  Wir schicken unsere Kinder in Kitas und Schulen. Wir fahren über Straßen, die weitestgehend in Ordnung sind, nutzen Rad- und Gehwege, die oft sogar des nachts beleuchtet sind. Wir sind froh, dass es Krankenhäuser gibt, Feuerwehren, Polizei, Justizvollzugsbeamte. Und vieles mehr.
Und dafür, dass es in unserem Steuerwesen gerecht und ordnungsgemäß zugeht, dass möglichst keiner trickst und auch keiner über Gebühr belastet wird, sorgen unsere Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung. Sie leisten eine gute Arbeit. Und sie sind es wert, dass man ihnen zuhört.

In der vergangenen Woche war es deshalb für mich als beamtenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag erneut eine Selbstverständlichkeit, gemeinsam mit meinen Kollegen vom Arbeitskreis Haushalt und Finanzen unserer Fraktion das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Steuergewerkschaft Saar (DStG) zu suchen.

Der Dialog mit der DStG-Landesvorsitzenden, Julia von Oetinger-Witte und ihren Mitstreitern hat bereits Tradition - genauso wie der Austausch mit vielen anderen interessanten und wichtigen Gesprächspartnern.
In einem sehr guten rund 90-minütigen Gespräch ging es dieses Mal natürlich auch um die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die auch an der Steuerverwaltung und ihren Beschäftigten nicht spurlos vorüberging und ein Stück weit auch neue Wege bei der Ausbildung unserer Anwärterinnen und Anwärter erforderlich machte.
Trotz Corona konnte das Serviceangebot in weiten Teilen aufrecht erhalten werden, die Finanzbeamtinnen und -beamten leisteten weiter sehr gute Arbeit, wenn auch verstärkt aus dem Home Office. Demzufolge war verständlicherweise auch die fortschreitende und zielorientierte Digitalisierung im Steuerwesen ein Thema, über das wir gesprochen haben. Auch der bauliche Zustand unserer Finanzämter und dabei insbesondere des stark in die Jahre gekommenen Gebäudes am Stadtgraben, die Beförderungssituation, die Neuregelungen bei der Grundsteuer, die Nachwuchsgewinnung und viele weitere Themen wurden gemeinsam erörtert.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Steuergewerkschaft sprachen - völlig zu Recht - auch ein Thema an, das ich hier keinesfalls unerwähnt lassen will: Die mangelnde Respektlosigkeit voreinander, aber insbesondere auch vor staatlichen Institutionen hat ein Maß erreicht, dass nicht zu tolerieren ist.
Ich finde es in höchstem Maße befremdlich, wenn hierbei auch die Presse in unsäglicher Weise Grenzen überschreitet.
Die "taz" selbst, hat ja mittlerweile selbst eingesehen, wie unsäglich, wie widerwärtig und menschenverachtend ein Artikel war, der Polizeibeamtinnen und -beamte auf eine Stufe mit Müll und Abfall stellt.
Vielleicht nicht in selbig übler Qualität, nichtsdestotrotz aber ebenfalls in hohem Maße befremdlich, darf man einen Kommentar finden, der am 22. Juni im Regionalverbandsteil der Saarbrücker Zeitung zu lesen war.
Ich will an dieser Stelle unmissverständlich klarstellen:
Ein Finanzamt ist kein "Feiglingsbunker"!
Unsere Steuerbeamtinnen und -beamten sind keine "Finanzamt-Fuzzis"!
Eine solche Sprache, eine derartige Herabwürdigung kann nicht unerwidert bleiben.
Und mag sich ein Journalist vielleicht auch dahinter verstecken wollen, dass er ja schließlich "nur" zitiert habe, so sollte er doch einsehen: Das geht nicht! 

Und zwar überhaupt nicht!
Respekt ist keine Einbahnstraße!


By the way: Ob dieser Entgleisung hätte auch ich mir schon klare Worte einer Dienstherrin oder eines Dienstherrn gewünscht,als sichtbares Zeichen, dass sie/er hinter den engagierten Kolleginnen und Kollegen steht und sich in solchen Fällen auch ganz klar vor sie stellt!


Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Vertreterinnen und Vertretern der DStG für das gute Gespräch. Und nicht weniger von Herzen bedanke ich mich bei den Beschäftigten in unserer saarländischen Steuerverwaltung, die tagtäglich einen guten Job machen!





Dienstag, 30. Juni 2020

Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland startet!

Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag die Richtlinie zum Programm „Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland“ zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie betroffenen saarländischen Vereine verabschiedet. 
9,7 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt. Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes haben wir dieses Förderprogramm ganz maßgeblich mit initiiert und immer wieder nachgehakt. Ab dem kommenden Montag können als gemeinnützig anerkannte Vereine mit Sitz im Saarland die Finanzhilfen online über das Portal www.corona.saarland.de/vereinshilfe beantragen.

Die Höhe der „pauschalen Finanzhilfen“ ist gestaffelt und abhängig von der Mitgliederstärke: Vereine bis 100 Mitglieder erhalten 1.500 Euro, Vereine mit 101 bis 300 Mitgliedern 2.000 Euro, Vereine von 301 bis 700 Mitgliedern 2.500 Euro, Vereine ab 701 Mitgliedern 3.000 Euro. Stiftungen erhalten einen festgelegten Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 Euro.
Bedingung ist: Die vereine müssen vor dem 11. März 2020 gegründet worden sein.

Bei besonders schwerwiegenden Liquiditätsengpässen kann nach Darstellung des entstandenen Schadens und nach erfolgter Einzelfallprüfung durch das zuständige Ressort eine über den Pauschalsatz hinausgehende Hilfe gewährt werden (bis maximal 10.000 Euro). 

Sämtliche Anträge sind über das genannte Portal zu stellen. Im Verfahren werden Sportvereine vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Kulturvereine vom Ministerium für Bildung und Kultur, Sozialvereine vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und Umweltvereine vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz betreut. Für alle übrigen Vereine ist die Staatskanzlei zuständig. Bewilligung und Auszahlung erfolgen durch das jeweils zuständige Ministerium.



Montag, 29. Juni 2020

Wir brauchen eine starke Bundeswehr! Und eine starke Bundeswehr braucht unsere Solidarität!

Gute Nachrichten hatte Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber im Gepäck, als er uns im ehrwürdigen Theater am Ring in Saarlouis am vergangenen Freitag Rede und Antwort stand: Satte 65 Millionen Euro investiert die Bundeswehr in den kommenden vier Jahren im Saarland.
Unter der Überschrift "Für eine starke Bundeswehr" hatten wir als CDU-Landtagsfraktion zur Diskussion eingeladen. Alle fünfzig zur Verfügung stehenden Plätze im Theater-Festsaal waren besetzt und auch die Resonanz auf unsere Live-Übertragung via facebook war ausgesprochen hoch. Das spiegelt den hohen Stellenwert wider, den unsere Bundeswehr gerade und ganz besonders auch im Saarland genießt.

 

"Wir brauchen eine starke Bundeswehr! Wir müssen diejenigen schützen, die unser Vaterland schützen und dafür ihr eigenes Leben riskieren". Das war die Kernaussage, die wir als CDU-Landtagsfraktion über die Veranstaltung im Saarlouiser Theater am Ring stellten. Dr. Peter Tauber MdB, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium der Verteidigung, stellte zunächst in einer sehr gelungenen Präsentation die Bundeswehr, ihre Organisation, ihre Einsatzbereiche und -gebiete sowie die aktuellen Anforderungen an Gerät, Ausstattung und Personal vor. Es folgte eine spannende und offene Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr, ihre Bedeutung als Armee im Einsatz und verstärkt auch wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr in der EU, der NATO und der Welt.
Ich selbst brachte darüber hinaus auch für unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wichtige Frage einer Allgemeinen Dienstpflicht in die Diskussion ein. Ein soziales oder ökologisches Pflichtjahr, eine Zeit im Katastrophen- oder Zivilschutz, in der Pflege oder eben auch bei der Bundeswehr würde meiner Meinung nach vielen jungen Menschen neue Perspektiven eröffnen und wären ein wertvoller Dienst für unsere gesamte Gesellschaft.




Und wie bereits eingangs erwähnt: Die Bundeswehr bringt viel Geld ins Saarland. In den nächsten vier Jahren investiert die Bundeswehr 65 Millionen Euro in die saarländischen Standorte Merzig, Perl, Lebach und Saarlouis. Das ist ein klares und wichtiges Bekenntnis der Bundeswehr zum Saarland.
Meine beiden Freunde und Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer und Marc Speicher, die gemeinsam mit Carsten Quirin gekonnt durch die Veranstaltung führten, machten ihrerseits abschließend ebenfalls noch einmal deutlich:
"Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten jeden Tag eine ganz wertvolle Arbeit für die Sicherheit und den Frieden in unserem Land und auf der Welt. Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität verdient!"



Freitag, 26. Juni 2020

Abschaffung der Maskenpflicht? Besser nicht. Mein Debattenbeitrag im Landtag des Saarlandes.

Wer einen Mund-Nasen-Schutz trägt, hilft, andere vor einer Ansteckung mit COVID19 zu schützen. Macht jeder mit, sind alle geschützt. So einfach ist das. Nur der AfD muss man es erklären. Immer wieder. Dieses Mal hatte ich die Gelegenheit, das im Landtag des Saarlandes noch einmal zu tun.
Mit vergleichsweise wenigen Worten und in meiner bislang kürzesten Rede im Plenum.
Weil man um das Offensichtliche nicht viel Worte machen muss.

Aber schauen Sie selbst: Hier noch einmal meine Rede zum Anschauen und Nachhören:




Donnerstag, 25. Juni 2020

MdL im Dialog: Die Post bleibt auch in Zukunft vor Ort im ländlichen Raum!

Parlamentarische Arbeit lebt vom steten Austausch. Heute war
Bernd Dietrich (2. von links, Politikbeauftragter der Deutschen Post AG für
NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland) Gesprächspartner von Sandra
Johann, Sarah Gillen und mir).
Eines der wichtigsten Themen für uns als Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion ist der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur. Neben unserem Gesundheitssystem, dem Bildungsbereich, dem gesamten großen Bereich der Ver- und Entsorgung oder der Verkehrsinfrastruktur zählen dazu auch die Kommunikationsinfrastruktur und die Logistik. Für meine engagierten Kolleginnen Sarah Gillen, Sandra Johann und mich ein guter Grund, das Gespräch mit der Deutschen Post AG zu suchen und dabei insbesondere die analoge und die digitale Weiterentwicklung der postalischen Infrastruktur im ländlichen Raum in den Vordergrund zu rücken.


Rund neunzig Minuten dauerte der intensive Austausch mit Bernd Dietrich, dem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post AG für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, der auf meine Initiative hin zustande kam.
Dietrich gelang es, einleitend einen Bogen von der analogen Historie der Post über die Gegenwart bis hin zu einer digitalen Zukunft des großen deutschen Logistikunternehmens zu schlagen und dabei deutlich zu machen, dass die reale Präsenz von Mitarbeitern der Deutschen Post vor Ort nicht nur ein berechtigtes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ist, sondern auch weiterhin eine der Kernkompetenzen Post in Deutschland bleiben werde. Die Ersetzung von Mitarbeitern durch digitale Ansprechpartner sei nicht zielführend.


Dietrich versicherte, dass die Deutsche Post ihre Verpflichtung, in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern eine Filiale zu betreiben, ohne Wenn und Aber erfülle. Die meisten der bundesweit rund 28.000 Filialen werde von Einzelhändlern in ihren Geschäften betrieben so der Vertreter der DEutschen Post AG. Problematisch sei es allerdings, wenn solche Geschäfte - oft aus Altersgründen - aufgegeben oder die Geschäftsräume vom Vermieter gekündigt würden. Sein Unternehmen bemühe sich dann um schnellstmögliche Erörterung praktischer Lösungsansätze und spreche dabei auch mit den Verantwortungsträgern vor Ort. Oft seien Ortsvorsteher und Bürgermeister die wichtigsten und auch wertvollsten Ansprechpartner, da niemand die Verhältnisse vor Ort so gut kenne wie sie. 
Ein konkretes Beispiel sei etwa der Eppelborner Gemeindebezirk Humes, dessen Postfiliale schließen musste. Als Interimslösung muss die Post in Eigenregie wieder eine Poststelle einrichten, die jedoch aus organisatorischen Gründen nur über sehr begrenzte Öffnungszeiten verfügt. Die Vertriebsleitung der Deutschen Post bleibe hier auf der Suche nach einem neuen Partner. Für den lokalen Einzelhandel sei das eine Chance für ein lukratives zusätzliches Standbein, so Dietrich.

Ein weiteres Thema, das wir mit dem Postvertreter beredeten, betraf den strukturellen Ausbau von sogenannter Packstationen, an denen Pakete abgeholt, aber auch aufgegeben werden können. 

Sarah Gillen, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Mittelstandsunion der CDU machte deutlich, dass hierbei immer auch die Situation des Einzelhandels vor Ort berücksichtigt werden müsse und dass - nach Möglichkeit - auch durch die Platzierung solcher Stationen die lokale Schaffung von Wertschöpfung  eine Rolle spielen solle. Bernd Dietrich nahm dieses Argument als Postvertreter gerne auf und wies darauf hin, dass man nicht nur durch das aktuelle Programm der DHL "Lokal handeln" bemühe, den stationären Einzelhandel zu unterstützen, sondern selbst in kleineren Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern DHL-Paketshops einzurichten. Auch dies könne den Geschäften vor Ort helfen, ohne allzu hroßen Aufwand zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Moderne Postautomaten als ultima ratio für Orte, wo sich gar keine Lösung für die Einrichtung einer Filiale finden lasse, die Zustellung per Drohne, die Situation der verbliebenen Beamtinnen und Beamten im Post-Konzern und auch der Blick in die Zukunft des Paket- und Postgeschäfts bei einem zurückgehenden Brief- aber einem massiv ansteigenden Paketgeschäft waren weitere Themen, über die gesprochen wurde, bevor wir dann abschließend vereinbarten, uns weiterhin gegenseitig als Ansprechpartner im Sinne der Menschen vor Ort zur Verfügung zu stehen.











Sonntag, 21. Juni 2020

Mehr als 3.000 Anträge: Baukindergeld hilft auch saarländischen Familien!

Im Saarland haben rund 3200 Familien bis Ende Mai dieses Jahres Baukindergeld beantragt. Das berichtet der Saarländische Rundfunk unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesbauministerium. Seit Beginn der Antragsfrist im Herbst 2018 seien demnach fast 2000 Anträge aus dem Saarland bewilligt worden. Das Baukindergeld kommt also bei den Familien an - auch bei uns in Eppelborn, wo wir als CDU unser Anfang der 2000er Jahre angekündigtes 500-Baustellen-Programm konsequent und zielorientiert umgesetzt haben und weiter umsetzen. 

Die Zahl der Anträge und der Bewilligungen zeigt, dass wir als CDU die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Davon war ich von Anfang an überzeugt, denn auch mir hatte als Vater von drei Kindern zu Beginn der 2000er Jahre die damalige Eigenheimzulage sehr geholfen, zumal gerade drei Jahre nach Einzug in unsere eigenen vier Wände unsere Zwillinge geboren wurden.
Dass mit dem Baukindergeld ein Fördermechanismus geschaffen wurde, der ausschließlich auf Familien mit Kindern ausgerichtet ist, ist Teil einer erfolgreichen Eigentums- und Familienpolitik.
Uns geht es darum, dass sich möglichst viele junge Familien nicht nur den Traum vom eigenen Heim erfüllen können, sondern gleichzeitig auch ein Stück persönliche Unabhängigkeit erhalten. Das Baukindergeld ist ein Baustein für die Eigentumsbildung und ermöglicht es, Werte zu schaffen, von denen man auch im Alter noch einmal zusätzlich profitieren kann.

Der Antrag auf Baukindergeld wird erst nach dem Einzug bei der KfW gestellt, die Summe wird einmalig im Jahr ausgezahlt. Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt. Das Haushaltseinkommen darf maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind betragen. 


Leider läuft das Gesetz zum 31. Dezember 2020 aus. Das bedeutet, dass nur noch Familien, die bis zum Jahresende eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorlegen, das Baukindergeld erhalten können.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade junge Familien oft finanziell leiden, setze ich mich dafür ein, dass das Gesetz um mindestens ein weiteres Jahr verlängert wird. Ich werde mich mit dieser Bitte auch an unsere beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl wenden sowie an unsere CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.


Freitag, 19. Juni 2020

Kahlschlag: Galeria Karstadt Kaufhof schließt auch Filiale in Neunkirchen

Die schlimmsten Befürchtungen auch für unsere Kreisstadt werden zur traurigen Wahrheit: Galeria Karstadt Kaufhof schließt die Traditionsfiliale in Neunkirchen. Rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren damit ihren Arbeitsplatz, berichtet die Saarbrücker Zeitung und beruft sich auf Informationen der Gewerkschaft ver.di.
Die Schließung des großen Warenhauses am Neunkircher Stummplatz ist ein herber Schlag nicht nur für Neunkirchen selbst, sondern für unseren gesamten Landkreis.  

Bundesweit sollen 62 Warenhäuser des Konzerns schließen. Dazu gehören auch bekannte und exponierte Häuser wie beispielsweise auf der Frankfurter Zeil, in Hannovers Georgstraße oder in der Trierer Simeonstraße. In Essen schließen beide Häuser: Karstadt und Kaufhof.
So wie es im Moment aussieht, bleiben die beiden Saarbrücker Filialen, das ehemalige PEKA und das Karstadthaus zwischen Bahnhofstraße und St. Johanner Markt bis auf weiteres erhalten.

Der aus Karstadt, Galeria Kaufhof und Quelle zusammenfusionierte Warenhauskonzern hatte noch Ende März rund 28.000 Beschäftigte an 170 Standorten.
Er wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von wechselnden Managern regelrecht "kaputtsaniert". Neue tragfähige Konzepte um erfolgreich  Kunden anzulocken und die Geschäfte wieder attraktiv zu machen, gab es zu keinem Zeitpunkt. Leidtragende waren immer wieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Als es nun endlich aussah, als könnte der Konzern langsam in ein ruhigeres Fahrwasser kommen, wurden die Warenhäuser wie viele andere Unternehmen von der Corona-Pandemie hart getroffen und mussten sich unter ein sogenanntes "Schutzschirm-Verfahren" begeben. Bis Ende 2022 rechnete die Konzernleitung nach Zeitungsberichten mit einem Umsatzrückgang von 1,4 Milliarden Euro.



Stromtankstelle für den Finsterwaldeplatz

Die Welt ist im Umbruch: Neben der digitalen Transformation, die in der Wirtschaft und der Öffentlichen Verwaltung ebenso wie in privaten Haushalten mit immer höherem Tempo Einzug hält, verändert sich ebenfalls mit zunehmender Geschwindigkeit auch unsere Mobilität. Als zukunftsorientierte Gemeinde wollen wir auch in Eppelborn rechtzeitig die notwendige Infrastruktur schaffen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg auf die E-Mobilität zu erleichtern und mit der Entwicklung Schritt halten zu können. Die Installation einer Stromtankstelle auf dem Finsterwaldeplatz unterhalb des Rathauses ist ein weiterer großer Schritt in diese Richtung. Der Gemeinderat hat gestern den Weg für die Errichtung der Stromtankstelle freigemacht.

Bislang gibt es in Eppelborn noch keine öffentliche Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge. Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Bürgermeister Dr. Andreas Feld, auch hier die notwendige Ladeinfrastruktur zu schaffen. "Eppelborn hat lange Jahre bei Innovationen die Nase vorne gehabt. Das soll auch bei der Energiewende wieder so werden", so Feld. Gerade Eppelborn als EMAS-zertifizierte Gemeinde dürfe bei der Ladeinfrastruktur kein weißer Fleck bleiben.

Auch ich halte das Projekt für wichtig. Denn der Blick über den Tellerrand zeigt, dass die Energiewende in vollem Gange ist. In Norwegen läuft bereits jedes dritte Fahrzeug mit einem Elektromotor - eine Entwicklung, die mit Verzögerung auch in Deutschland eintreten und sich beschleunigen wird.  Der Nutzung von Elektromotoren wird in Zukunft eine immer größere Bedeutung im Individualverkehr zukommen. Eines der Hauptprobleme stellt aber das Netz an öffentlichen Stromtankstellen dar, das in Deutschland gerade abseits der Autobahnen und Großstädte noch eher schwach ausgebaut ist.

Bei der Errichtung und dem Betrieb der E-Ladestation setzt die Gemeinde auf die Erfahrungen und das KnowHow des Saarbrücker Unternehmens Energie SaarLorLux, mit dem die Gemeindewerke Eppelbornund ihre Strommarke "KommPower" bereits seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für den Netzanschluss sowie die erforderlichen Tiefbau- und Anschlussarbeiten.
Auf dem Finsterwaldeplatz werden dafür die Stromtankstelle zwei Parkplätze zur Verfügung gestellt, auf denen gleichzeitig zwei Fahrzeuge aufgeladen werden könne, denn die Ladesäule besitzt zwei Ladestellen mit je 22 Kilowatt.
Für das Laden eines Fahrzeuges soll ein Bruttobetrag von 0,30 Cent je Kilowatt berechnet werden. Zusätzlich wird eine Ladekarte benötigt, für die Kosten in Höhe von 5,90 € im Monat anfallen.

Donnerstag, 18. Juni 2020

Gesetzesänderung soll Entscheidungsfähigkeit kommunaler Gremien auch in Krisensituationen sicherstellen

Raphael Schäfer (links im Bild) begrüßt als innenpolitischer Sprecher
die Möglichkeit, dass kommunale Gremien in Ausnahmesituationen
auch digital tagen und Entscheidungen treffen können. "Das stärkt die
kommunale Selbstverwaltung und auch die Rechte unserer- Orts-,
Gemeinde- und Stadträte sowie der Kreistagsmitglieder und der
Mitglieder der Regionalverbandsversammlung", betont Schäfer.
Das Saarland könnte schon kommende Woche einen riesengroßen Schritt bei der digitalen Gremienarbeit in unseren Städten und Gemeinden machen. Heute wurde im Innenausschuss des Landtages ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetz diskutiert, der das Saarland bundesweit zu einem Vorreiter machen würde. Kommende Woche entscheidet nun der Landtag.

Für die innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer und Petra Berg, ein wichtiger Schritt: „Mit der Gesetzesänderung sind wir im Saarland Vorreiter in Sachen digitaler Gremienarbeit auf kommunaler Ebene. Die geplanten Neuerungen geben den Stadt- und Gemeinderäten in Notsituationen die Möglichkeit, ihre Sitzungen als Videokonferenzen durchzuführen und Beschlüsse rechtssicher herbeizuführen. So kann sichergestellt werden, dass auch in außerordentlichen Notlagen wie beispielsweise in der aktuellen Corona-Krise die notwendigen demokratischen Entscheidungsstrukturen in den Kommunen als Selbstverwaltungskörperschaften aufrechterhalten und die Entscheidungsfähigkeit der kommunalen Räte vor Ort gewährleistet werden können.”  

Neben der Regelung, Ratssitzungen als Videokonferenzen durchführen zu können, eröffnet die geplante Änderung des KSVG laut Schäfer und Berg auch die Möglichkeit, einen Notausschuss zu bilden, auf den die Stadt- und Gemeinderäte alle Entscheidungen, bei denen es sich grundsätzlich um vorbehaltene Ratsangelegenheiten handelt, zur Beratung und Beschlussfassung übertragen können. Selbstverständlich würden die Regelungen auch für die Landkreisebene und Ortsräte gelten, die zukünftig Videokonferenzen in Krisenzeiten durchführen könnten. 

„Bereits im Vorfeld haben die Koalitionsfraktionen sehr vertrauensvoll die geplanten Änderungen des KSVG mit Vertretern von SSGT und LKT erörtert. Wesentliche Änderungswünsche der kommunalen Seite sind in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen. Der Gesetzentwurf der Regierung ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion daher absolut zu begrüßen”, erläutern beide.  

Mittwoch, 17. Juni 2020

Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut im Saarland soll Zeichen setzen!

Heute wurde der Aktionsplan Armutsbekämpfung im Saarland offiziell vorgestellt - mit konkreten Maßnahmen, die in dieser Form zum Teil einzigartig in Deutschland sind und wegweisend auch für andere Bundesländer sein können. Der Fokus liegt vor allem auf Themenbereichen, die entweder ursächlich sind für Armut oder in denen sich die dramatischsten und schwersten Folgen von Armut zeigen, aber auch mindern lassen: Wohnen, Kinderarmut und Bildung, Langzeitarbeitslosigkeit und Mobilität. 

Armut ist ein Problem. Armut ist real. Dass es Menschen gibt, dass es Familien gibt, dass es Kinder gibt, die selbst in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland von Armut bedroht sind, lässt sich nicht wegdiskutieren. In mehreren Debatten im Saarländischen Landtag habe ich immer wieder betont, dass wir mit dem, was wir erreicht haben, deshalb noch lange nicht zufrieden sein können und ein weiteres deutliches Zeichen im Kampf gegen Armut setzen werden. Dass dies nun mit dem neuen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland gelingen kann, ist ein gemeinschaftlicher Erfolg von allen, die in den vergangenen Monaten engagiert und mit vielen guten Ideen und Vorschlägen an dem neuen Aktionsplan mitgewirkt haben und viel Arbeit in dieses große Projekt gesteckt haben. Dafür sage ich als allererstes mal ein ganz ganz herzliches Wort des Dankes!

Der heute von Sozialministerin Monika Bachmann und dem Beirat zum Aktionsplan Armutsbekämpfung vorgestellte Aktionsplan beinhaltet ein Programm, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt und umgesetzt wird, ist vorbildlich für einen engagierten und nachhaltigen Kampf gegen Armut im Saarland.

Der Aktionsplan zur Armutsbekämpfung macht nicht den Fehler, Armut nur auf eine reine Geldarmut zu reduzieren. Wer Armut im Wesentlichen über das Verfügen oder das nicht Verfügen von Einkommen definiert und denkt, man könne mit Geld, bloßer Umverteilung oder mit zusätzlicher finanzielle Grundsicherung alle Probleme aus der Weit schaffen, denkt zu kurz.
Armut ist viel mehr ein mehrdimensionales Problem und muss auch als solches wahrgenommen werden. Und dieser Tatsache trägt der neue Aktionsplan auch Rechnung.

Ich bin froh, dass Sozialministerin Monika Bachmann den Aktionsplan Armutsbekämpfung zur Chefinnen-Sache gemacht hat und es uns gelungen ist, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu holen.  
Kein anderes Bundesland hat beispielsweise einen vergleichbaren Notfallfonds gegen Stromsperren, kombiniert mit einer Energiesicherungsstelle, wie sie jetzt im Saarland eingerichtet werden soll. Ähnliches gilt für den Lotsendienst Frühe Hilfen, der jetzt an den saarländischen Geburtskliniken etabliert wird, aber auch für weitere konkrete Maßnahmen.
Es ist gelungen, die gesamte Situation in den Blick nehmen, um effektive Lösungen anzubieten. Die Gelder, die wir bereits im letzten Haushalt bereitgestellt haben, werden nun dabei helfen, diesen wegweisenden Aktionsplan mit Leben zu erfüllen und einen großen Schritt gegen die verschiedenen Formen von Armut in unserem Land möglich zu machen. Davon bin ich überzeugt.