Freitag, 2. Dezember 2022

Nächster Schritt: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes = Stärkung der Daseinsvorsorge

Im vergangenen Jahr nahm ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an einem Fachtag unter der Überschrift "Die Zukunft des ÖGD" im big Eppel teil. Amtsärzte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter und des Gesundheitsministeriums trafen sich zum Austausch und um ganz grundlegende Vereinbarungen zu treffen. Neben Impuls- und Fachvorträgen stand vor dabei allem auch der Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Gesundheitsministerin Monika Bachmann unterschrieb damals für das Saarland eine Vereinbarung mit der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen (AÖGW), durch die unsere saarländischen Fachkräfte im ÖGD seither freien Zugang zu den rund 200 Fort-, Aus- und Weiterbildungsangeboten der AÖGW haben. 
In der Novembersitzung des Landtages sind wir nun nochmals einen wichtigen Schritt weiter gegangen:
In erster Lesung haben wir per Gesetz zugestimmt, dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf nun auch ganz formell beizutreten.


Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) des Saarlandes ist als dritte Säule des Gesundheitssystems von immenser Bedeutung und trägt über seine vielseitigen Aufgaben maßgeblich die öffentliche Verantwortung für die Gesundheit der saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Er ist ein elementarer Baustein der Daseinsvorsorge in unserem Land und damit auch ein Kernthema für uns als CDU. Mit dem Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf gehen wir den Weg weiter, den Monika Bachmann als Gesundheitsministerin in der letzten Periode bereits so zielgerichtet eingeschlagen hat.


Daseinsvorsorge: Dieses Wort prägt wie kein anderes meine Arbeit im Saarländischen Landtag. Seit ich in unser Parlament gewählt wurde, engagiere ich mich dafür, dass wir die Eckpfeiler der Daseinsvorsorge wieder stärken.
Ich bin dankbar, dass ich als Vorsitzender des Innenausschusses, als gesundheitspolitischer Sprecher und auch als als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr drei wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge in meiner politischen Arbeit zusammenführen kann. und parallel zum Katastrophenschutz, zur Bundeswehr und zum Zivilschutz auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst als weiteren Eckpfeiler des Bevölkerungsschutzes stärker in den Fokus rücken kann.
Gemeinsam mit meinen Kollegen und Freunden im Innen- sowie im Sozial- und Gesundheitsarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion habe ich schon einiges auf den Weg bringen können. Doch die Häufung und die Schwere der vom Klimawandel verursachten Katastrophen, die Corona-Pandemie und auch der völlig irrsinnige Überfall Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, dass wir auf unserem Weg nicht innehalten dürfen.

Das spiegelt sich nun auch im Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf wider, in dem es heißt:

"Zur Sicherstellung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitswesens benötigen wir einen funktionierenden Öffentlichen Gesundheitsdienst – ÖGD. Vor diesem Hintergrund ist es daher unerlässlich, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein adäquates Bildungsangebot zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsinstitutionen für das Öffentliche Gesundheitswesen Strukturen aufbauen, um die erhöhten Anforderungen an die Fortbildungsbedarfe erfüllen zu können.

Derzeit gibt es in Deutschland mehrere Bildungseinrichtungen (Akademien), insbesondere in Düsseldorf und München. Die Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit führt Lehrgänge für Amtsärztinnen und Amtsärzte, Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure und Sozialmedizinische Assistentinnen und Assistenten durch. Ein umfassendes Fort- und Weiterbildungsangebot gibt es jedoch nicht.

Die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen mit Sitz in Düsseldorf hingegen ist eine öffentlich-rechtliche Bildungsinstitution, die von den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen getragen und finanziert wird. Sie stellt faktisch eine Gemeinschaftseinrichtung der 12 Bundesländer dar und deckt ein weitreichendes und umfassendes Spektrum an Aus- und Weiterbildungen ab.

Die Akademie führt insbesondere Lehrgänge durch für:

  • Apotheker/-in für Öffentliches Gesundheitswesen
  • Amtliche(r) Fachassistent/-in
  • Facharzt/-ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen
  • Fachzahnarzt/-ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen
  • Hygienekontrolleur/-in
  • Lebensmittelkontrolleur/-in
  • Sozialmedizinische(r) Assistent/-in
  • Medizinprodukterecht
  • besondere Aufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen

Damit auch im Saarland ein Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot für die Berufsgruppen des ÖGD mit der notwendigen Qualität und im notwendigen Umfang nachhaltig sichergestellt werden kann, beabsichtigt nun auch das Saarland – als 13. Bundesland – dem Abkommen mittels Staatsvertrag zum 1. Januar 2023 beizutreten. Eine diesbezügliche Willensbekundung wurde bereits in einer Verwaltungsvereinbarung festgehalten (Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Akademie des Öffentlichen Gesundheitswesens vom 24.9.2021 – Vereinbarung Anlage 2).

Durch diese Vereinbarung hat das Saarland auch den Status einer assoziierten Trägerschaft der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf begründet. Dadurch können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD bereits jetzt die Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen ohne Erhebung von Teilnahmeentgelten auf der Grundlage des Jahresprogrammes 2021 und 2022 der Akademie in Anspruch nehmen. Nach Angaben der Akademie liegen derzeit für das Jahr 2022 bereits 127 Anmeldungen aus den saarländischen Gesundheitsämtern für das Bildungsangebot der Akademie vor."


Den aktuellen Entwurf für das 
Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf könnt ihr euch hier ansehen.
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zugestimmt und ihn zu weiteren Beratungen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Anfang des kommenden Jahres soll er dem Landtag zur abschließenden Beschlussfassung erneut vorgelegt werden.




Gut so: Tierhandel bei ebay-Kleinanzeigen wird eingeschränkt!

Die Onlineplattform eBay Kleinanzeigen erschwert bzw. verbietet den Onlinehandel mit Tieren. Ein Verbot hängt von der Tierart ab. Reptilien zum Beispiel werden komplett vom Handel ausgeschlossen. Auch ist das Alter der Tiere entscheidend: unter 12 Monaten dürfen Jungtiere nur mit nachzuweisender behördlicher Genehmigung angeboten werden. Zudem wird die Rubrik „Verschenken“ von Tieren von der Plattform entfernt. 

Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist das eine wichtige und längst überfällige Weichenstellung. Das sieht auch Petra Fretter, die Beauftragte für Tierschutz unserer CDU-Landtagsfraktion so und begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Es freut mich, dass eBay-Kleinanzeigen diesen Schritt geht und einen verantwortungsbewussten Tierschutz verschärft im Blick hat. Ich hoffe, dass dies anderen Online- und Verkaufsforen ein Beispiel sein wird."
Zudem sollte perspektivisch eine Prüfung der Herkunft der Tiere, also des Halters, des Züchter, oder der Tierschutzorganisationen erfolgen, um dem illegalen Handel einen Riegel vorzuschieben, fordert meine engagierte Landtagskollegin Petra Fretter.
Sie betont: "Geschützte Tierarten und Jungtiere, die noch zur Mutter gehören, dürfen nicht verschachert werden. Gerade auch jetzt, wo manche darüber nachdenken ein Haustier zu Weihnachten zu verschenken, muss das Thema öffentlich diskutiert werden. Tiere sind keine Ware, die man nach Weihnachten umtauschen kann. Darüber muss sich jeder bewusst sein, der sich für Haustier entscheidet!“


Donnerstag, 1. Dezember 2022

Biogasanlagen brauchen Perspektive - Pläne zum Strompreisdeckel müssen überarbeitet werden!

Wer Energiesicherheit als Teil der Daseinsvorsorge garantieren und trotzdem den nahezu vollständigen Umstieg auf sogenannte Erneuerbare Energie umsetzen will, kommt am Thema Biogas nicht vorbei. 
Unsere Biogasanlagen können das schaffen, was Wind und Sonne nicht leisten können: Dauerhafte Verfügbarkeit! Die Grundlastfähigkeit der Biogasanlagen ist damit geeignet, eine bedrohliche Gefahr temporärer Energielücken zu schließen und ist damit ein wichtiger, ein geradezu elementarer Baustein für eine nachhaltige Energiewende.
Handwerkliche Fehler bei der Umsetzung einer sogenannten Gaspreisbremse aber gefährden nun nicht nur den weiteren Ausbau der Biogaserzeugung, sondern auch bereits bestehende Anlagen. Insbesondere auch Anlagen, die – wie es sinnvoll und politisch erwünscht ist – in Wärmenetze für Kommunen und Wohnhäuser oder auch in die sog. Flexibilisierung der Stromerzeugung investiert haben, würden nun bestraft, da sie häufig über der Bagatellgrenze von 1 MW liegen.
Länderübergreifend haben wir uns als agrarpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und appellieren, die geplanten Vorgaben noch einmal zu überarbeiten.


"Wir, die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern, appellieren an Sie, trotz der unzweifelhaft gebotenen Eile die vorgelegte Lösung  speziell mit Blick auf den Biogassektor so zu überarbeiten, dass Biogas im Idealfall ganz aus der Finanzierung der Strompreisbremse herausgenommen wird, damit bestehende Anlagen weiterbetrieben und Investitionen in neue Anlagen nicht ausgebremst werden", heißt es in unserem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Und weiter: "Insbesondere streben wir an, dass Biogasanlagen weitere Investitionen in Anlagenteile tätigen, die zur  Netzstabilisierung (Flexibilisierung), zur Gasspeicherung und zum Gastransport dienen können. Zum Ersatz fossilen Erdgases sollte Biogas auch verstärkt zu Kraftwerks- und  Industriestandorten geleitet und aufbereitet werden. Wir fordern Sie auf, alles dafür zu tun,  dass Biogas weiter einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Energiemangellage erfüllen  kann und verhindert wird, dass Biogasanlagen stillgelegt werden müssten."

In unserem Brief, den auch ich als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag mit unterzeichnet habe, machen wir länderübergreifend noch einmal deutlich, dass die Pläne der Bundesregierung erhebliche Unsicherheit unter den Betreibern von Biogasanlagen auslösen.
Die geplante Abschöpfung vermeintlicher "Zufallsgewinne" ist energiepolitisch problematisch, weil dadurch wertvolle Beiträge der Biogaserzeugung zur Überwindung der aktuellen Energiemangellage ungenutzt  bleiben.
Sie ist aber auch klimapolitisch fatal, weil dadurch Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich nicht ausgebaut, sondern eher reduziert werden. 

Potenziale für den Klimaschutz bleiben vor allem dann ungenutzt, wenn vorrangig Rest- und  Abfallstoffe, namentlich Wirtschaftsdünger, für die Biogaserzeugung genutzt werden sollen.  Dadurch würden nicht nur fossile Energieträger ersetzt, sondern auch in großem Umfang Methanemissionen aus der Lagerung von Wirtschaftsdüngern vermieden.
Wie aber soll das gelingen, wenn Anlagenbetreiber angesichts der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Vorschläge von der Errichtung entsprechender Biogasanlagen oder der Umrüstung bestehender Anlagen  Abstand nehmen.

Nach unserer festen Überzeugung ist die Grundsystematik des vorgelegten Vorschlags zur Abschöpfung sog. „Überschusserlöse“ für den Biogasbereich falsch, da eine Erlös - statt einer Gewinnabschöpfung stattfindet und die – im Unterschied zu Wind- und Solarenergie – stark gestiegenen Kosten der Anlagenbetreiber dabei keine angemessene Berücksichtigung finden.
Zahlreiche Klagen betroffener Anlagenbetreiber werden unseres Erachtens die Folge sein. Dem dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien würde damit ein Bärendienst erwiesen.




Welt-AIDS-Tag: Kostenlose und anonyme HIV-Schnelltests im Saarland – Vorurteilen durch Aufklärung begegnen

Vergangene Woche hat das RKI die neuen Infektionszahlen mit dem HI Virus bekanntgegeben. Fünfzehn Menschen haben sich demnach im vergangenen Jahr im Saarland mit HIV infiziert. Die Zahl der Neuansteckungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Allerdings waren laut RKI die Test-Zahlen durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie rückläufig.
Für Hermann Scharf, den sozialpolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, ist das ein wichtiger Grund, nochmals auf die Präventionsarbeit und Testmöglichkeiten im Saarland hinzuweisen.

„Die Aids-Hilfe Saar leistet mit sehr viel Herzblut Aufklärungsarbeit zu HIV im Saarland und führt kostenlos und anonym HIV-Schnelltests durch. Ich hoffe, dass die Testzahlen sich wieder stabilisieren und ansteckungsgefährdete Personen sich regelmäßig testen lassen. Damit kann man selbst schnell geeignete medizinische Hilfe finden und andere vor einer Ansteckung schützen", so mein Freund und Kollege Hermann Scharf.

Er hofft, dass die, die positiv getestet werden, durch die Aufklärungsarbeit nicht weiter stigmatisiert werden: „Leider sehen sich Betroffene noch immer mit Vorurteilen, Diskriminierung und Ausgrenzung. Diese Ablehnung führt zu zusätzlichen, tiefgreifenden psychischen Belastungen. Der beste Weg, um unbegründete Berührungsängste aus dem Weg zu räumen, ist eine noch bessere Aufklärung. Werden Infizierte medizinisch durch eine HIV-Therapie betreut, die die Virenlast im Körper eliminiert, sind sie nicht mehr ansteckend. Das ist vielen Menschen überhaupt nicht bewusst!“

HIV-negative Menschen können außerdem ein HIV-Medikament einnehmen, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. PrEP, kurz für „Prä-Expositions-Prophylaxe“ werden diese Medikamente genannt und bieten Vorsorge vor einem möglichen HIV-Kontakt. Die PrEP-Medikamente und -Untersuchungen werden von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert. 


Mittwoch, 30. November 2022

Jutta Schmitt-Lang: "Haushalt im Bildungsbereich bleibt hinter Erwartungen zurück"

Was die Landesregierung im Haushalt 2023 präsentiert hat, ist enttäuschend. Das Thema Bildung genießt erkennbar keine Priorität - und das, obwohl der Umstieg auf G9 anderes erwarten ließ: „Die Umstellung auf G9, die bereits vollzogen ist, spiegelt sich nicht in den Lehrplänen wider und auch nicht in den Stellenplänen des Bildungsministeriums. Lediglich 12 zusätzliche Lehrerstellen sind für den Haushalt 2023 im Gymnasium vorgesehen. Wie will man vermitteln, dass händeringend Lehrerinnen und Lehrer gesucht werden und im Endausbau 140 gebraucht werden, man dann aber keine eingestellt?“, fragt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. 
Doch nicht nur im Hinblick auf die Gymnasien ist der Haushalt ernüchternd, wie sich zeigt.....


Es scheint, als würden entweder die tatsächlichen Bedarfe weitgehend ignoriert oder die zuständige Ministerin konnte sich gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen. Beides wäre im Ergebnis gleich schlecht.
In jedem Fall muss man konstatieren, dass der gesamte Bildungshaushalt hinter den Erwartungen zurückbleibt. Denn nicht nur bei den Gymnasien, sondern auch im Bereich der beruflichen Schulen enttäuscht das Bildungsministerium. Dort kommt es sogar zu einem Stellenabbau.
Und ein ähnliches Bild zeigt sich dann auch bei den Stellenplänen der Förderschulen. Trotz konstant steigender Anmeldezahlen von Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Förderbedarf werden Stellen verlagert statt deutlich aufgestockt.

„Auch bei den Freiwilligen Ganztagsschulen, die im Saarland auch wegen ihrer hohen Flexibilität das bei Eltern beliebteste Modell der Nachmittagsbetreuung an Schulen sind, werden keine Akzente gesetzt. Stattdessen wird ein Modellprojekt zur qualitativen Verbesserung der FGST aus der letzten Legislatur ersatzlos eingedampft.
Ebenso wird die Qualitätsverbesserung in Kitas weiter vernachlässigt. Darauf wird, anders als durch den Talk Show-Auftritt der Ministerin vermittelt, kein Schwerpunkt gesetzt.
Vor diesem Hintergrund überrascht es dann schon fast nicht mehr, dass selbst für die Sprachkitas, für die Christine Streichert-Clivot öffentlich so stark gekämpft hat, keine Haushaltsvorsorge getroffen wurde und die Regierung jetzt aber nicht bereit ist, Landesmittel bereitzustellen“, so Jutta Schmitt-Lang abschließend.


Fernsehtipp: Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht Die "Story im Ersten" am Dienstag, 6. Dezember 2022, 22:50 Uhr

Mainz (ots) Comedian Kurt Krömer ist dagegen, Tote-Hosen-Sänger Campino dafür und Ex-Zivi Harald Schmidt grübelt noch. Die Idee eines verpflichtenden Gemeinwohljahres für junge Menschen sorgt für heftige Diskussionen. Kann Pflicht den Zusammenhalt stärken? "Die Story im Ersten: Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht" ist am Dienstag, 6. Dezember 2022, ab 22:50 Uhr zu sehen, online first ist er am gleichen Abend in der ARD Mediathek abrufbar.


Junge Menschen wieder zum Dienst für die Allgemeinheit verpflichten?

Als die Pflicht zum Wehr- und zivilen Ersatzdienst für junge Männer im Jahr 2011 ausgesetzt wurde, waren nicht alle glücklich. Und so wird seither mal mehr, mal weniger heftig über die Frage gestritten, ob der Staat junge Menschen für eine bestimmte Zeit nicht doch zu einem Dienst für die Allgemeinheit verpflichten sollte. Gerade gehen die Wogen besonders hoch, seit Bundespräsident Steinmeier eine solche Dienstpflicht fordert und die CDU diese inzwischen auf einem Parteitag als sogenanntes "Gesellschaftsjahr" beschlossen hat.


Die Abschaffung des "Wehr-Ersatzes" hat Leerstelle hinterlassen

Auch die Idee der Landesverteidigung durch eine Wehrpflichtigen-Armee gewinnt mit der "Zeitenwende" und dem Krieg in der Ukraine an Zustimmung. Und was den Zivildienst betrifft, so bedauern viele dessen Ende; denn der "Wehr-Ersatz" hatte sich damals als anerkannte soziale Institution bewährt. Die Leerstelle ist bis heute spürbar in der Dienstpflicht-Debatte.


Gegner und Befürworter der Dienstpflicht kommen zu Wort

Kann ein Gemeinwohljahr für Männer und Frauen den Zusammenhalt stärken? Und sollte die junge Generation dazu gezwungen werden? Die Dokumentation "Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht" lässt Gegner und Befürworter zu Wort kommen. Was sagen eigentlich 16-Jährige zu einer möglichen Einberufung zu Pflichtjahr oder Wehrdienst? Und was prominente Ex-Zivis wie Kurt Krömer, Campino, Harald Schmidt oder auch Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer? Die ehemalige CDU-Chefin entflammte 2018 die Debatte, die bis heute immer wieder auflodert.


"Die Story im Ersten: Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht"

Film von Ulrich Crüwell. Dienstag, 6. Dezember 2022, 22:50 Uhr. Online first am gleichen Abend in der ARD-Mediathek.







Dienstag, 29. November 2022

CDU-Landtagsfraktion definiert Eckpunkte zu KLIMASCHUTZ UND KLIMAWANDELANPASSUNG

Die Saarländische Landesregierung hat nun bereits mehrfach die Erarbeitung eines Saarländischen Klimaschutzgesetzes angekündigt. Mit unseren Forderungen wollen wir die inhaltliche Debatte hierzu anstoßen. Daher haben wir als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag konkrete Forderungen zu einem saarländischen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz sowie einen Formulierungsvorschlag für die Verankerung des Staatsziels Nachhaltigkeit in der Landesverfassung erarbeitet.

Unsere Forderungen zielen darauf ab, dass das Land eine eigene gesetzliche Grundlage für Klimaschutz- und für die Klimawandelanpassungsmaßnahmen schafft. Beide Schwerpunkte sind für die Bewältigung der Herausforderungen, die der Klimawandel für das Saarland mit sich bringen, gleich bedeutsam. Wir fordern daher ein „Saarländisches Klimaschutz und Klimawandelanpassungsgesetz“ für unser Land. 

Die Notwendigkeit einer solchen landesgesetzlichen Rechtsgrundlage ergibt sich aus der dringlicher werdenden Notwendigkeit zu schnellem und koordiniertem Handeln im Land, weil die Folgen des sich beschleunigenden Klimawandels sichtbarer werden und weil der globale Klimaschutz schleppender vorankommt als erhofft. Diese Dringlichkeit gilt für das globale Thema Klimaschutz und noch stärker für die lokal und regional zu verantwortende Notwendigkeit der Klimawandelanpassung. 

Der staatliche Auftrag, die vom Klimawandel ausgehenden Gefahren zu bekämpfen, ist für uns kein beliebiges politisches Ziel neben anderen, sondern ergibt sich – so auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – unmittelbar aus der Schutzpflicht des Staats für Leben und Gesundheit der Bevölkerung, auch im Hinblick auf zukünftige Generationen.
Das Bundesverfassungsgericht sagt: „Die aus Art. 2 II 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Klimaschutz und Klimawandelanpassung für die kommenden Generationen sind daher Verfassungspflicht und eine landesgesetzliche Grundlage kann hierbei hilfreich sein.

Das Saarland steht durch die unabweisbare und dringlicher werdende Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen vor ökologischen und ökonomischen Herausforderungen. Das Saarland befindet sich in einer ökologisch-ökonomischen Notlage. Nur wenn beide Dimensionen dieser Situation adressiert werden, können wir diese überwinden. 
Dies gilt für Land und Kommunen.
Nicht nur aufgrund der verfassungsrechtlichen Verankerung des Konnexitätsprinzips sondern auch zur nachhaltigen Erreichung der gemeinsamen Ziele muss das Land die Städte und Gemeinden bei diesen Aufgaben unterstützen. 

Die CDU-Fraktion formuliert - orientiert an den Gesetzgebungszuständigkeiten des Landes und nicht als abschließender Katalog - folgende Eckpunkte für das Gesetzgebungsverfahren:

  • Das Gesetz soll sowohl dem Zweck der Netto-Treibhausgasneutralität (Klimaschutz) der Landes- und Kommunalverwaltung als auch der Klimaresilienz (Anpassung an die Klimawandelfolgen) des Landes dienen 

  • Gesetzliche Festschreibung der Vorbildfunktion von Land und Kommunen sowie des Gebots zur Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandelanpassung bei öffentlichem Handeln und Abwägungsgebot insbesondere mit weiteren ökologischen Zielen wie Artenschutz und Biodiversität

  • Gesetzliche Festlegung verbindlicher Klimaschutzziele für die Landesverwaltung und Unterstützung der Kommunen: Ziel ist die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2035 für die Landesverwaltung und bis 2040 für die Kommunalverwaltungen

  • Gesetzliche Verpflichtung zur Erarbeitung einer Klima-Anpassungsstrategie für das Saarland unter Einbeziehung einer um Vertreter von Landwirtschaft und Naturschutz erweiterten Saargemeinschaftsinitiative: die Saargemeinschaftsinitiative für Klimaresilienz

  • Gesetzliche Festlegung der Überprüfung landeseigener Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Klimawandelanpassung 

  • Grundsätzliche Verpflichtung zum Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wald, Grünland oder Humus
     
  • Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie an Verkehrswegen des Landes bei Neubau und Dachsanierung und Einführung einer generellen PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden ab 2030 auch bei Bestandsgebäuden
     
  • Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei privaten Bauprojekten bei Projekten mit größerer Dachfläche (beispielsweise Gewerbehallen) sowie größeren Parkplätzen bei Neubau und Sanierung 

  • Berechnung und Berücksichtigung des CO2-Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe der jeweiligen öffentlichen Bau- oder Beschaffungsmaßnahme 

  • Verpflichtung der Landesverwaltung zur Erarbeitung verbindlicher Nachhaltigkeitskonzepte zu Energie, Wärme und Mobilität einschließlich eines Nachhaltigkeitsmonitorings in der Landesverwaltung.

Neben der landesgesetzlichen Verankerung dieser Ziele und Maßnahmen muss das Land stärker durch Handeln seiner Vorbildfunktion tatsächlich gerecht werden. Hierfür braucht es ambitioniertes Handeln aller Ressorts sowie einen klaren Schwerpunkt im Landeshaushalt. Das Land muss dabei vor allem im Blick haben, dass Kommunen und Landwirtschaft im Land bei den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung nicht alleine gelassen werden dürfen. Hierzu werden wir weitergehende Forderungen in den Haushaltsberatungen vorlegen.

Darüber hinaus muss das Land die Zersplitterung der Zuständigkeit für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung beenden. 
Bei der Bildung der SPD-Alleinregierung wurde diese Chance leider nicht genutzt. Die Landesregierung sollte daher zur Umsetzung einer gleichlaufenden Strategie zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung regelmäßig als Klimawandelkabinett tagen, um die negativen Folgen der Zuständigkeitszersplitterung durch bessere Koordinierung abzufedern. Unser Ziel ist eine Bündelung der relevanten Zuständigkeiten für Klimapolitik aus einem Guss. 

Unsere Eckpunkte verstehen sich nicht als abschließender Katalog unserer Vorstellungen für das zu erarbeitende Landesgesetz sowie für die Umsetzung einer ambitionierten und koordinierten Klimapolitik im Saarland. 

Staatsziel Nachhaltigkeit in Landesverfassung aufnehmen 

Daneben wiederholen wir unsere Forderung, den Zielen der Nachhaltigkeit, zu denen unter anderem der Klimaschutz zählt, landesverfassungsrechtliches Gewicht zu verschaffen.
Wir halten die Aufnahme des Prinzips der Nachhaltigkeit für eine „explizite Konkretisierung eines elementaren Rechtsprinzips, nämlich des Demokratieprinzips“ wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier im Rahmen der Anhörung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme des Prinzips in das Grundgesetz ausgeführt hat. Denn durch nicht nachhaltiges Handeln treffen wir heute irreversible Entscheidungen für kommende Generationen, die an diesen Entscheidungen jedoch nicht mitwirken können.

Die Aufnahme der Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Verfassung des Saarlandes bleibt unser politisches Ziel.  Wir schlagen die Verankerung des Staatsziels Nachhaltigkeit im zentralen Art. 60 der
Verfassung des Saarlandes vor. Der neue Artikel 60 III der Landesverfassung soll lauten:
„Das Saarland handelt nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen
künftiger Generationen zu wahren."

Montag, 28. November 2022

Krippen-Ausstellung im Bauernhaus Habach eröffnet

Auch in diesem Jahr lockte die Eröffnung der Krippen-Ausstellung im Bauernhaus Habach viele Besucher - die sich auch mit Kaffee und Kuchen und natürlich mit Glühwein und Kinderpunsch beim gemütlichem Beisammensein in der "Gudd Stubb" des Bauernhauses stärken konnten. 
Ortsvorsteher Peter Dörr dankte in seiner Begrüßungsrede den Krippenausstellern, vor allem aber auch Anneliese Wark, Thomas Leinenbach und  Marliese Weber, der Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn, für die gute Vorbereitung und Umsetzung in diesem Jahr. Ohne ihr großes Engagement und das tatkräftige Anpacken bei der Dekoration und Herrichtung des altehrwürdigen Bauernhauses, wäre die Krippenausstellung sicherlich so nicht möglich gewesen. Auch den Mitarbeitern des Kulturbereiches in der Gemeindeverwaltung galt ein herzliches Wort des Dankes.

Ich kann einen Besuch im Bauernhaus und der Krippenausstellung wirklich nur empfehlen. Die ausgestellten Krippen sind wirklich sehenswert. Sie sind mit soviel Detailverliebtheit sowie künstlerischem und handwerklichem Geschick hergestellt, dass man kaum den Blick wenden kann und immer wieder neue Einzelheiten entdeckt. Hinzu kommt, dass das Ambiente des alten Habacher Bauernhauses eine weihnachtliche Stimmung vergangener Zeiten widerspiegelt, die urtümlicher und heimeliger kaum sein könnte.
Das bestätigten auch Bürgermeister Andreas Feld und die Erste Kreisbeigeordnete Daniela Feld, die ebenfalls immer gerne das Bauernhaus Habach besuchen.
Am kommenden Sonntag, dem 4. Dezember, wird der Nikolaus zwischen 16 und 17 Uhr das Bauernhaus und die Ausstellung besuchen und freut sich schon auf viele Kinder.
Die Krippenausstellung ist noch geöffnet bis zum 11. Dezember.


Landtag beschließt Gesundheitsberuferegister als nächsten Schritt zur elektronischen Patientenakte

Es ist ein Herzensanliegen von mir: Die Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA). Eigentlich sollte die EPA schon gestartet sein. Aber es geht immer nur in kleinen Schritten voran, obwohl die Krankenkassen ihren Versicherten eigentlich bereits seit diesem Jahr die elektronische Patientenakte und damit den Zugang zu ihren Daten anbieten müssten und damit endlich den Grundstein für die Medizin von morgen zementieren würden.
In der Novembersitzung des Saarländischen Landtages haben wir nun zumindest mal in erster Lesung den sogenannten eGBR-Staatsvertrag beschlossen und damit einen weiteren wichtigen Schritt getan, um ein elektronisches Gesundheitsberuferegister (eGBR) einzurichten. Mit dem Gesetzentwurf zum eGBR-Staatsvertrag wird ein wichtiger Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gesetzt.


Was verbirgt sich hinter dem eGBR-Staatsvertrag und warum ist er wichtig?


Das Gesetz, das wir in der Novembersitzung des Landtages in Erster Lesung beschlossen haben, trägt den Namen "Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufsund Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)."

Mit der Einrichtung dieses elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) wird die Einführung der elektronischen Patientenakte unterstützt. Für das eGBR, von dem zu allererst die Patientinnen und Patienten profitieren sollen, braucht es aber zunächst eine gesetzliche Grundlage - und genau dafür haben wir im Landtag den Weg nun auch im Saarland freigemacht. 

Wesentliches Ziel ist es, die Möglichkeiten der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten  auch tatsächlich datenschutzgerecht nutzbar zu machen, indem sie hinsichtlich ihrer Inhalte sowie der Verarbeitungsbefugnisse und der Zugriffskonzeption näher ausgestaltet wird - es muss also klar sein, wer genau wann auf welche Daten zugreifen darf.
Der Zugriff auf die Gesundheitsdaten muss deshalb personenbezogen über elektronische Heilberufs- und Berufsausweise erfolgen.
Für den erleichterten Zugriff auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte von Patienten benötigen Angehörige der akademischen und nichtakademischen Heilberufe deshalb die elektronischen Ausweise - und irgendjemand muss zuständig sein, damit die richtigen Personen auch die richtigen Ausweise und damit Zugangsmöglichkeiten zum System der EPA erhalten.

Gemeinsame Stelle in Nordrhein-Westfalen

In der Gesundheitsministerkonferenz hatten sich die Länder bereits frühzeitig darauf verständigt, eine gemeinsame Stelle in Nordrhein-Westfalen für die Herausgabe der elektronischen Heilberufs- und Berufsausweise zu schaffen. Mit dem nun in Erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurf soll dem Staatsvertrag seitens des Saarlandes zugestimmt und somit die rechtliche Grundlage zur Errichtung und zum Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen geschaffen werden.



Klima im Blick: Warum eigentlich nicht mehr Erdwärme aus Grubenwasser?

Vor dem Hintergrund der Energie- und Klimakrise gewinnt die Nutzung nachhaltiger und CO²-freier Energien zunehmend an Bedeutung. Gerade für uns im Saarland könnte es dabei besonders interessant sein, auch das Thema Grubenwasser nochmals verstärkt in den Blick zu nehmen. 
So wird beispielsweise am ehemaligen Bergwerk Reden aus rund 800 Metern Tiefe 32°C warmes Wasser gehoben und über ein Nahwärmenetz zur Wärmeversorgung am Standort genutzt. Laut der Saarbrücker Zeitung vom 20.09.2022 habe die RAG zudem auf Anfrage mitgeteilt, dass im Rahmen von Machbarkeitsstudien und in Kooperation mit verschiedenen Forschungseinrichtungen „in der Vergangenheit auch die Machbarkeit von Pumpspeicherkraftwerken unter Tage umfassend geprüft“ worden sei. Dabei sei auch der Standort Saarland betrachtet worden.
Das wirft natürlich die Frage auf, was diese "Betrachtung" ergeben hat und welche Schlüsse auch die Landesregierung daraus zieht - und ist für mich Grund genug, auch mittels einer Parlamentarischen Anfrage das Thema in den Fokus zu rücken.


Der Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau, in dem ich in der letzten Legislaturperiode selbst Mitglied war, hat Verfassungsrang. Eigentlich.
Das hat jedoch leider die neue Landesregierung nicht davon abgehalten, nach der Wahl mit ihrer absoluten Mehrheit den Ausschuss einzustampfen. 

Möglicherweise will man das Themenfeld möglichst klein kochen und hat es deshalb dem Wirtschaftsausschuss angegliedert, wo es aufgrund des aktuellen wirtschaftspolitischen Tagesgeschäfts ein Stück weit untergeht.
Vielleicht dachten sich Rehlinger, Barke und Co. ja: Wo es keinen Ausschuss gibt, wird auch weniger hingeguckt....
Umso mehr aber heißt es hier, wachsam zu sein und als Opposition noch mehr nachzuhaken. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der vielen ungeklärten Fragen des künftigen Umgangs mit dem Grubenwasser - denn gerade hier  finden sich nach wie vor jede Menge Risiken - und vielleicht aber auch Chancen!

Für mich Grund genug, in einer Parlamentarischen Anfrage einmal nachzuhören, wie hier der Sachstand ist und was die neue Landesregierung in diesem Bereich derzeit tut.
Ich habe deshalb aktuell folgende Fragen gestellt, auf die die Landesregierung nun innerhalb von vier Wochen antworten muss:

1. Welche Gebäude, Behörden, Einrichtungen usw. werden mit der Wärme aus dem gehobenen Grubenwasser am Standort Reden versorgt?

2. Wie schätzt die Landesregierung das Potential ein, weitere Gebäude am Standort Reden mit der aus dem Grubenwasser gewonnenen Wärme zu versorgen und gibt es hierzu weitere konkrete Planungen oder zumindest Überlegungen?

3. An welchen weiteren Standorten im Saarland und in welchem Umfang wird derzeit Grubenwasser zur Wärmegewinnung genutzt und wie viele Gebäude werden so versorgt?

4. Hat die Landesregierung die Studien zur Machbarkeit von Pumpspeicherkraftwerken unter Tage der RAG vor dem Hintergrund der extrem gestiegenen Beschaffungs- und Verbraucherpreise neu bewertet und zu welchen Ergebnissen haben diese Bewertungen ggf. geführt?

5. Welche Folgen hätte ein Anstieg des Grubenwassers auf -320 m für die Nutzung der aus dem Grubenwasser gewonnenen Wärme am Standort Reden und an den weiteren Standorten?



Sonntag, 27. November 2022

"Bürgergeld" kommt zum 1. Januar 2023 - CDU setzte wichtige Änderungen durch

Zum 1. Januar 2023 wird ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat in der zurückliegenden Woche beschlossen - nachdem die Unionsparteien CDU und CSU durch ihr Veto im Bundesrat und die dadurch notwendig gewordenen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss noch wichtige Änderungen durchsetzen konnte: Die Union und Friedrich Merz haben das Projekt der Ampelregierung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Gewinner des Ganzen ist unsere solidarische Gesellschaft insgesamt. So geht konstruktive Opposition!

Wichtige Kernelemente des Bürgergelds sind die erweiterten Fördermöglichkeiten, das Weiterbildungsgeld und auch der neue Kooperationsplan, der die Eingliederungsvereinbarungen ablöst.
Das begleitende Coaching für langzeitarbeitslose Menschen nach Start einer Arbeitsaufnahme wird auf neun Monate erweitert und auf junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, ausgeweitet.
Das sind wichtige Verbesserungen, die eine Rückkehr in Arbeit erleichtern sollen - denn wir brauchen jede Arbeitskraft und schaffen so Chancen und Möglichkeiten.

Dass die Bundesregierung aber ausgerechnet bei der Förderung und Qualifikation von Langzeitarbeitslosen mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln streichen wollte, ist vor diesem Hintergrund ein Stück aus dem Tollhaus - und führte bereits zu Recht zu einem Aufschrei bei den gemeinnützigen Trägern dieser Maßnahmen.
Hier müssen Scholz, Lindner und Co. noch einmal deutlich nachsteuern, wenn sie auch nur halbwegs glaubwürdig sein wollen.

Wichtig und richtig ist in jedem Fall, dass die Unionsparteien auch durchgesetzt haben, dass das Sanktionsmoratorium zum Jahreswechsel endet: Im Falle von Pflichtverletzungen durch die Leistungsbezieherinnen und -bezieher müssen die Jobcenter ab Januar wieder Minderungen aussprechen, das Sanktionsmoratorium.
Für uns als Union ist wichtig, dass das Prinzip Fördern und Fordern erhalten bleibt. Für den kleinen Anteil von Verweigerern muss es auch künftig Sanktionsmöglichkeiten von Anfang an geben. 

Bei einem Meldeversäumnis liegt die Minderung bei 10 Prozent, bei den anderen Pflichtverletzungen sind diese gestaffelt. Beim ersten Verstoß 10 Prozent für einen Monat, 20 Prozent für zwei Monate beim wiederholten Verstoß sowie 30 Prozent für drei Monate bei einem weiteren Verstoß.
Ebenfalls eine gutes Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind die geänderte Regelungen zur Erstattung der Heizkosten während der Karenzzeit von zwei Jahren zu Beginn des Bürgergeldbezugs: Diese werden nun nicht mehr in tatsächlicher, sondern nur in angemessener Höhe anerkannt.



Donnerstag, 24. November 2022

Jenny Thull neues Mitglied im Ortsrat Habach - Engelbert Ruschel nach mehr als 30 Jahren verabschiedet

Gestern Abend wurde Jenny Thull als neues Mitglied im Habacher Ortsrat begrüßt und von Bürgermeister Dr. Andreas Feld für ihr neues Amt verpflichtet. Die 35jährige Oberkommissarin unserer saarländischen Polizei tritt damit die Nachfolge von Engelbert Ruschel an, der nach mehr als 30 Jahren unermüdlichen Engagements sein Amt zur Verfügung stellte.


"Seit 1989 bin ich bereits Mitglied im Ortsrat Habach und habe stets gerne an der Entwicklung unseres Dorfes mitgearbeitet", schrieb Engelbert Ruschel in seiner Rücktrittserklärung an Bürgermeister Andreas Feld. Er ergänzte: "Mit der Niederlegung meines Amtes möchte ich einen weiteren Generationswechsel im Ortsrat ermöglichen und einer jüngeren Generation die Möglichkeit bieten, nachzurücken und die Arbeit im Ortsrat kennenzulernen."
Ruschel bedankte sich zudem für das Vertrauen, das ihm seit 1989 sowohl von der CDU als auch in vielen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürger von Habach entgegengebracht wurde. 

Ortvorsteher Peter Dörr würdigte im Rahmen der Ortsratssitzung noch einmal das wirkliche große und jahrzehntelange Engagement von Engelbert Ruschel sowohl im Ortsrat und der Kommunalpolitik vor Ort als auch im Habacher Dorf- und Vereinsleben, denn der ehemalige Löschbezirksführer war als Pragmatiker und als jemand, der mit großer Tatkraft immer wieder auch handwerklich mit anpackte, stets eine wichtige Stütze der Dorfentwicklung.

Mit Jenny Thull, die ebenfalls im Habacher Dorf- und Vereinsleben fest verankert ist, hat Engelbert Ruschel sicherlich eine würdige Nachfolgerin im Ortsrat. Schon in der Arbeit unserer CDU hat sie in den letzten Jahren bereits mit guten Ideen und Initiativen wichtige Beiträge wichtige Impulse setzen können. 
Ich gratuliere Jenny Thull sehr herzlich zu ihrem Amt und freue mich sehr über eine noch stärkere Zusammenarbeit.