🔴 Cannabis ist kein harmloses Genussmittel – Gesundheitsrisiken nicht verschweigen!

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, durch Alkohol und Zigaretten würden jährlich 150.000 Menschen sterben – durch Cannabis dagegen „vielleicht 200, wenn überhaupt“. Die Legalisierung sei deshalb „richtig“.
👉 Diese Aussage ist nicht nur grob vereinfachend, sondern verharmlost den Konsum von Cannabis in gefährlicher Weise. Herr Lauterbach verschweigt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits 2022 deutlich gemacht hat, welche gesundheitlichen Gefahren mit Cannabiskonsum verbunden sind:

▪️ Allein im Jahr 2020 wurden über 17.500 Behandlungsfälle aufgrund von durch Cannabis verursachten psychischen und Verhaltensstörungen erfasst.

▪️ Regelmäßiger Konsum kann die Hirnleistung verschlechtern – insbesondere das Gedächtnis.

▪️ Cannabis ist ein nachgewiesener Risikofaktor für Psychosen, manisch-depressive Symptome, Angststörungen und Depressionen.

▪️ Chronischer Konsum erhöht das Risiko für Atemwegserkrankungen – und sogar für bestimmte Krebsarten, etwa Hodenkrebs bei jungen Männern.

🧠 Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, deren Gehirne sich noch in der Entwicklung befinden, kann der regelmäßige Konsum dauerhafte Schäden hinterlassen.
Statt Cannabis also durch solche Aussagen zu verharmlosen, brauchen wir eine ehrliche Debatte, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert – nicht auf politischen Schlagworten.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich:

✅ Mehr Aufklärung über die realen Risiken des Cannabiskonsums,

✅ Stärkeren Jugendschutz,

✅ Konsequente Prävention,

✅ Und eine Evaluierung der Legalisierungspolitik mit klarem Blick auf die Gesundheit junger Menschen.

Gesundheitspolitik darf nicht ideologisch sein – sie muss verantwortungsvoll, faktenbasiert und am Schutz der Schwächsten orientiert sein.

#Cannabis #Gesundheit #Lauterbach #Legalisierung #CDU #Jugendschutz #Prävention #Drogenpolitik

Stadtautobahn A620: Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden verzögert sich leicht – Fertigstellung nun für Juli 2025 geplant

Seit Ende Mai 2024 laufen die Bauarbeiten an der A620 im Bereich des Saarbrücker Staden auf Hochtouren. Zwischen den Anschlussstellen Saarbrücken-St. Arnual und Saarbrücken-Bismarckbrücke wird die bestehende Stützwand instand gesetzt, ein modernes Lärmschutzsystem mit sogenannten Diffraktoren installiert sowie ein Fahrzeugrückhaltesystem ergänzt.
Wie die Autobahn GmbH des Bundes nun mitteilte, verschiebt sich der ursprünglich für Juni 2025 geplante Abschluss der Maßnahme auf Mitte Juli 2025. Grund für die Verzögerung sind unerwartete Schäden an der Entwässerungsanlage, die erst beim Freilegen der Stützwand entdeckt wurden. Diese Schäden waren bei den vorbereitenden Untersuchungen nicht erkennbar und machen eine zusätzliche Sanierung notwendig. Eine zeitliche Kompensation sei laut Autobahn GmbH nicht möglich.

Der Baufortschritt insgesamt kann sich dennoch sehen lassen: Die erste Hälfte der Stützwand ist bereits betoniert, derzeit laufen die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt. Im Anschluss daran sollen die Lärmschutz-Diffraktoren angebracht werden, die künftig für eine spürbare Lärmreduzierung im Bereich des Staden sorgen sollen.

Während der gesamten Bauzeit bleibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit weiterhin auf 60 km/h begrenzt – im Bereich der Ausfahrt Bismarckbrücke sogar auf 40 km/h.
Auch der Leinpfad entlang der Saar ist aus Sicherheitsgründen weiterhin gesperrt. Für Fußgänger und Radfahrer wurde eine Umleitung eingerichtet.

Die Autobahn GmbH bittet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die Einschränkungen und um besondere Vorsicht im Baustellenbereich.

Realitätsfern, ideologisch und einseitig: Warum die Kritik der DUH an Parkgebühren im Saarland völlig ins Leere geht

Die sogenannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) sorgt mal wieder für Schlagzeilen – dieses Mal mit der Behauptung, im Saarland sei das Parken zu billig. Laut einem aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks zählt die DUH gleich mehrere saarländische Städte – darunter Saarbrücken, Völklingen, Homburg, Neunkirchen und St. Ingbert – zu den angeblich „negativen Beispielen“, in denen zu niedrige Parkgebühren angeblich den Klimaschutz ausbremsen würden.
Als Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion sage ich ganz klar: Diese Vorwürfe sind realitätsfern, ideologisch motiviert und entbehren jeder gesunden Einschätzung der Lebenswirklichkeit – gerade im ländlich geprägten Saarland.

Die DUH ignoriert die Lebensrealität der Menschen

Der ländliche Raum im Saarland ist auf das Auto angewiesen – und das nicht, weil die Menschen bequem wären, sondern weil Alternativen schlichtweg fehlen. Ob der tägliche Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Einkaufen: Der eigene PKW ist für viele keine Luxus-, sondern eine Lebensnotwendigkeit.
Statt sich ideologisch auf das Auto einzuschießen, sollte die DUH lieber einmal einen Blick auf die tatsächlichen Probleme werfen. Denn die liegen nicht beim Preis fürs Parkticket, sondern bei einer SPD-Landesregierung, die es seit über einem Jahrzehnt nicht schafft, den ÖPNV im Saarland zukunftsfest aufzustellen oder ein verlässliches und flächendeckendes Radwegenetz zu schaffen.

Seit 13 Jahren SPD-Verantwortung – und wenig vorzuweisen

Das saarländische Verkehrsministerium ist seit 13 Jahren in SPD-Hand. Die Bilanz: Ein ÖPNV, der in vielen ländlichen Regionen kaum als Alternative taugt, Busverbindungen mit stundenlangen Taktungen oder gar keinem Angebot – und ein Radwegenetz, das diesen Namen in vielen Bereichen nicht verdient.
Doch dazu schweigt die DUH. Statt die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen zu benennen, geht man lieber auf Städte los, die versuchen, den Alltag für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und lebenswert zu halten.

Parken ist kein Luxus – sondern Teil eines funktionierenden Alltags

Ja, wir müssen unsere Städte lebenswerter gestalten, ja, wir brauchen mehr nachhaltige Mobilität. Aber das darf nicht bedeuten, dass man die Menschen im Alltag bevormundet und belastet, während die Infrastruktur für echte Alternativen fehlt. Parkgebühren dürfen kein verkapptes Strafgeld für das Leben im ländlichen Raum sein.
Wir als CDU stehen für eine ganzheitliche Verkehrspolitik: ÖPNV-Ausbau mit Verlässlichkeit, attraktive Angebote für den Radverkehr und eine realistische Anerkennung der Bedeutung des Autos – insbesondere außerhalb der großen Städte.

Wenn die Deutsche Umwelthilfe wirklich etwas für Umwelt und Klima tun will, sollte sie den Finger endlich in die richtigen Wunden legen. Wer gegen zu niedrige Parkgebühren polemisiert, ohne gleichzeitig die Versäumnisse der Landesregierung beim ÖPNV und Radverkehr zu kritisieren, handelt nicht umweltbewusst – sondern einseitig und ideologisch.
Wir brauchen keine Belehrungen von außen – wir brauchen bessere Mobilitätslösungen vor Ort. Und genau daran arbeiten wir als CDU-Landtagsfraktion.

Krankenhausneubau in Lebach nimmt Fahrt auf – ein starkes Zeichen für die Gesundheitsversorgung im Herzen des Saarlandes

Der gestrige Besuch unseres Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes im Krankenhaus Lebach hat eindrucksvoll gezeigt: Die Zukunft des Klinikstandorts Lebach nimmt immer konkretere Gestalt an – und das mit Tempo, Herzblut und einer beeindruckenden Klarheit in der Umsetzung.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Dagmar Heib, Hermann Scharf, Dr. Christopher Salm und Jonas Reiter hatte ich die Gelegenheit, erneut mit Frau Dr. Monika Berg, der Geschäftsführerin der Caritas Trägergesellschaft Trier (ctt), über den aktuellen Stand des Krankenhausneubaus und die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen zu sprechen.

Ein Bauprojekt, das Hoffnung macht

Seit unserem letzten Besuch im Jahr ist vieles geschehen. Die Bauarbeiten laufen auf Hochtouren – das erste von zwei Untergeschossen ist nahezu im Rohbau fertiggestellt. Es folgen nun das zweite Untergeschoss, das Erdgeschoss sowie drei Obergeschosse. Bereits jetzt wird deutlich: Der Neubau wird Maßstäbe setzen, denn er ist nicht nur ein architektonisches Signal der Zweckmäßigkeit, sondern vor allem auch ein Bekenntnis zur wohnortnahen und hochwertigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Lebach entwickelt sich mit diesem Projekt zu einem echten Leuchtturm mitten im Saarland. Das geplante Krankenhaus bietet künftig moderne medizinische Technik, sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und eine Unterbringung der Patientinnen und Patienten, die den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft konsequent Rechnung trägt – mit großzügigen Zweibettzimmern, barrierefreien Bädern und kurzen Wegen für Pflegekräfte und Patienten.

Kritik an der Krankenhausplanung des Landes bleibt berechtigt

Schon vor dem Gespräch mit Frau Dr. Berg war für mich als gesundheitspolitischem Sprecher und auf für unserer gesamten Arbeitskreis klar: Die Klinikleitung und der Träger ctt haben in den letzten Jahren konsequent geliefert – doch das Land hinkt hinterher. Ich habe es ja in der letzten Plenarsitzung schon deutlich gemacht: Ich befürchte sehr, dass das aktuelle Krankenhausgutachten, das der Gesundheitsminister vor wenigen Wochen veröffentlicht hat, auf sehr wackeligen Füßen steht. Diese Befürchtung konnte auch Frau Dr. Berg nicht ausräumen.
Das Krankenhausgutachten sorgt jedenfalls sowohl in der Trägerlandschaft und unter Klinikfachleuten als auch in der Bevölkerung für Irritationen. Es wird vielfach der Realität vor Ort nicht gerecht.
Auch die Krankenhausreform des Bundes war Thema – und hier bleibt vieles bislang noch vage. Die geplante Einteilung in Leistungsgruppen, Level und Versorgungsstufen sorgt vor Ort für große Unsicherheit. Klar ist: Wenn wir eine tragfähige Reform wollen, müssen wir die Perspektiven der Häuser wie in Lebach stärker einbeziehen. Denn sie tragen die medizinische Grundversorgung vieler Menschen – und das in einer Region, die nicht von Klinikdichte, sondern von Verlässlichkeit lebt.

Mein Fazit:

Was Frau Dr. Berg und ihr Team hier in Lebach auf den Weg gebracht haben, ist bemerkenswert. Der Neubau ist mehr als nur ein Gebäude – er ist ein Ausdruck von Verantwortung, Weitsicht und dem festen Willen, den Menschen im Herzen des Saarlandes sowie ausstrahlend ins Nordsaarland auch künftig eine gute Versorgung zu bieten.
Ich bin dankbar, dass wir als CDU-Landtagsfraktion diesen Prozess von Anfang an politisch begleitet haben und auch künftig unterstützen werden – ob durch gezielte Investitionsprogramme, kritische Begleitung der Landesplanung oder eine klare Position in der Bundesdebatte um Krankenhausreformen.

Lebach ist auf einem guten Weg – und wir stehen an der Seite all derer, die sich für den Erhalt und den Ausbau wohnortnaher Gesundheitsversorgung stark machen.

Friedhofsgebühren in Eppelborn: Anpassung mit Augenmaß und Verantwortung

In der Sitzung des Gemeinderates am 9. April 2025 wurde nach fünf Jahren erstmals wieder eine Anpassung der Friedhofsgebühren in unserer Gemeinde beschlossen. Diese Entscheidung war notwendig – und sie war richtig. Denn wie jede kommunale Dienstleistung müssen auch Friedhofseinrichtungen kostendeckend betrieben werden, um dauerhaft erhalten und in angemessener Qualität angeboten werden zu können.
Die letzte Gebührenkalkulation stammt aus dem Jahr 2018 und war zunächst bis 2020 kalkuliert. Seitdem sind nicht nur die Löhne, sondern auch die allgemeinen Kosten für Instandhaltung, Energie und Dienstleistungen spürbar gestiegen – Entwicklungen, die auch an den Friedhöfen nicht spurlos vorbeigehen. Die jetzt beschlossene Neuberechnung trägt diesen realen Preissteigerungen nun Rechnung und berücksichtigt in komplexer Weise gleichzeitig auch, wie hoch die Nachfrage nach den jeweiligen Grabarten ist.

Eine Anpassung in mehreren kleinen Schritten hätte am Ende das gleiche Ergebnis gebracht

In der aktuellen Debatte wird nun von der SPD behauptet, die Verwaltung habe es fünf Jahre lang „versäumt“, die Gebühren regelmäßig zu überprüfen – und die Bürgerinnen und Bürger müssten nun die „volle Last“ tragen. Dabei wird übersehen: Auch wenn man in den zurückliegenden Jahren häufiger neu kalkuliert hätte, wäre die Gebührenentwicklung letztlich nicht geringer ausgefallen – sie hätte sich lediglich in mehreren kleineren Schritten vollzogen. Die Behauptungen der SPD entpuppen sich also als sprichwörtliche Milchmädchenrechnung.
Richtig ist:
Die Gebühren spiegeln die real entstehenden Kosten wider. 
Und die Summe bleibt gleich.

Zudem darf man nicht vergessen: Eine Gebührenkalkulation ist aufwändig. Sie erfordert belastbare Daten, eine solide Aufbereitung und eine rechtssichere Grundlage. Die Verwaltung hat nun auf der Basis aktueller Zahlen eine transparente und sachgerechte Kalkulation vorgelegt, wie sie vom Kommunalen Prüfungsamt und der Kommunalaufsicht gefordert wird.

Verantwortung bedeutet auch Ehrlichkeit in der Debatte

Gerade bei sensiblen Themen wie Bestattungskosten ist es wichtig, sachlich zu bleiben. Niemand zahlt gerne mehr. Doch unsere Friedhöfe sind Orte der Erinnerung, des Trostes und der Kultur – sie verdienen es, ordentlich gepflegt und solide finanziert zu werden. Wer suggeriert, diese Leistung könne dauerhaft ohne Anpassung erbracht werden, macht den Menschen etwas vor.

Der Vorwurf eines „Versäumnisses“ verkennt außerdem die Realität kommunaler Abläufe und der haushaltsrechtlichen Anforderungen. Der Doppelhaushalt 2024/25 verlangt die Einhaltung des kommunalen Kostendeckungsprinzips – und dazu gehört nun einmal auch die wirtschaftliche Führung öffentlicher Einrichtungen. Wer seriöse Gemeindepolitik betreibt, kann diese Fakten nicht ignorieren.
Der Vorschlag der SPD, die Gebühren künftig alle zwei bis drei Jahre zu überprüfen, ist nicht grundsätzlich falsch – und könnte auch in Zukunft umgesetzt werden.
Entscheidend ist jedoch, dass solche Überprüfungen nicht zum Selbstzweck werden, sondern solide vorbereitet, fachlich fundiert und verantwortungsvoll kommuniziert werden. Denn nur so erhalten wir das Vertrauen der Menschen in eine ehrliche und sachorientierte Gemeindepolitik.

Bundeswehr im Aufwind – Ein starkes Signal für unsere Sicherheit

Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Immer mehr Menschen in Deutschland entscheiden sich bewusst für den Dienst in der Bundeswehr. Mit einem Anstieg von 18,5 Prozent bei den Bewerbungen im Jahr 2024 zeigt sich ein erfreulicher Trend, der nicht nur das gestiegene Interesse an sicherheitsrelevanten Berufen widerspiegelt, sondern auch das Vertrauen in unsere Streitkräfte stärkt.
​In einer Zeit, in der globale Unsicherheiten und sicherheitspolitische Herausforderungen zunehmen, ist die Bereitschaft junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen und sich für den Schutz unseres Landes einzusetzen, von unschätzbarem Wert. Die Bundeswehr bietet nicht nur eine fundierte Ausbildung und vielfältige Karrierechancen, sondern auch die Möglichkeit, aktiv zur Stabilität und Sicherheit beizutragen.​

Völlig anachronistisch und aus der Zeit gefallen wirkt vor diesem Hintergrund allerdings die reflexhafte Reaktion aus den Reihen der Linken, wenn sie die Anwerbung auch von 17-jährigen Jugendlichen durch die Bundeswehr kritisiert und als "bewusste und zunehmende Anwerbung" Minderjähriger bezeichnet.
Gerade wenn die Linke auch die Präsenz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen kritisiert, muss dies ein klares Signal dafür sein, diese Präsenz unserer Bürgerinnen und Bürger in Uniform auch an Schulen noch weiter zu stärken und auszubauen.

Mehr noch: Angesichts des wachsenden Bedarfs an qualifiziertem Personal und der positiven Resonanz auf den Dienst in der Bundeswehr ist es an der Zeit, über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht nachzudenken. Ein verpflichtender Dienst – sei es im militärischen oder zivilen Bereich – würde nicht nur die personelle Stärke unserer Streitkräfte sichern, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.​
Ein solcher Dienst könnte, so wie es jahrzehntelang in unserer Republik selbstverständlich war, jungen Menschen wertvolle Erfahrungen vermitteln, das Verständnis für gesellschaftliche Verantwortung stärken und die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft vertiefen. Zudem würde er dazu beitragen, die Bundeswehr als integralen Bestandteil unserer Demokratie zu festigen und das Bewusstsein für sicherheitspolitische Belange zu schärfen.

Transparenz stärken, parlamentarische Kontrolle sichern: Anfrage zu verzögerten Antworten auf Kleine Anfragen

Ein funktionierendes Parlament lebt vom Informationsrecht seiner Abgeordneten. Nur wer weiß, was die Regierung tut, kann auch kritisch hinterfragen, mitgestalten und kontrollieren. Ein zentrales Instrument dafür ist die Kleine Anfrage nach § 58 der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes. Gerade für uns Oppositionsabgeordnete ist dieses Instrument von hoher Bedeutung, um die Arbeit der Landesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu begleiten und Missstände aufzudecken.
Doch was passiert, wenn Antworten zu lange auf sich warten lassen, mehrfach Fristverlängerungen beantragt werden – oder die Antworten so allgemein gehalten sind, dass sie de facto keine Erkenntnis bringen? Dann droht das Kontrollrecht des Parlaments ins Leere zu laufen. Genau das nehmen meine Kollegen Raphael Schäfer und Jutta Schmitt-Lang jetzt in den Blick: Mit einer Parlamentarischen Anfrage fordern sie von der Landesregierung Auskunft darüber, wie ernst sie es mit der parlamentarischen Transparenz wirklich meint.

Was konkret gefragt wird

Meine beiden engagierten Kollegen wollen mit ihrer Anfrage unter anderem in Erfahrung bringen:

• Wie viele Kleine Anfragen wurden seit Beginn der Legislaturperiode gestellt?

• Welche Ministerien oder die Staatskanzlei sind besonders häufig betroffen?

• In wie vielen Fällen wurden die Anfragen fristgerecht beantwortet – und wie oft nicht?

• Wie viele Fristverlängerungen gab es, und wie viele Tage Fristverzug sind insgesamt entstanden?

• Bei welchen Themenbereichen häufen sich die Verzögerungen?

• Und: Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um künftig für schnellere und aussagekräftigere Antworten zu sorgen?

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Umgang mit sensiblen Informationen: Jutta Schmitt-Lang und Raphael Schäfer wollen wissen, wie sichergestellt wird, dass die Antworten den Abgeordneten auch wirklich rechtzeitig zugehen – und nicht etwa schon vorab in Pressemitteilungen der Regierung auftauchen.

Warum das wichtig ist

Parlamentarische Anfragen sind kein lästiges Verwaltungshandeln, sondern gelebte Demokratie. Wenn Fristen nicht eingehalten oder Antworten ausweichend formuliert werden, ist das nicht nur eine Missachtung der Abgeordneten – es ist eine Schwächung des Parlaments insgesamt. Und damit letztlich auch ein Verlust an Vertrauen in politische Prozesse.

Ich unterstütze die Initiative von Raphael Schäfer und Jutta Schmitt-Lang ausdrücklich. Denn wenn wir als gewählte Vertreter des Volkes unsere Aufgabe ernst nehmen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Fragen ernst genommen werden.

Trauer in Rom und dem gesamten Erdkreis: Papst Franziskus ist tot.

Auch in Deutschland läuteten heute früh die Kirchenglocken, als die Nachricht vom Tod des Heiligen Vaters um die Welt eilte. Papst Franziskus ist am heutigen Ostermontag, dem 21. April 2025, im Alter von 88 Jahren verstorben.
Sein Pontifikat, das von 2013 bis 2025 dauerte, war geprägt von Reformen im Vatikan, seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und interreligiösen Dialog sowie seiner ungewöhnlichen Lebensweise als „Mann des Volkes“. Er war der erste Papst aus Lateinamerika und lebte bewusst einfach: statt der päpstlichen Residenz zog er das Gästehaus Casa Santa Marta vor. 

Franziskus war ein Papst, der Zeichen setzte und unsere Kirche nachhaltig prägte. Unter seiner Führung wurde der Finanzrat im Vatikan neu geordnet, die Transparenz gestärkt sowie die Finanz- und Korruptionsskandale angegangen. Gleichzeitig ernannte er mehr Frauen zu leitenden Positionen als alle Vorgänger zusammen. Seine Enzyklika „Laudato si’“ aus dem Jahr 2015 war ein Aufruf zu einem ökologischen Umdenken, in dem er die Bewahrung der Schöpfung und damit einen gelebten Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit verband.
Der im Dezember 1936 als Jorge Mario Bergoglio in Buenos Aires geborene Papst Franziskus verbrachte seine letzten Stunden in der Casa Santa Marta im Vatikan, wo er nur einen Tag nach seinem letzten öffentlichen Auftreten zu Ostern und gezeichnet von schwerer Krankheit verstarb. Weltweit reagierten Staats‑ und Kirchenoberhäupter mit tiefer Trauer und lobten seinen Einsatz für Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Auch der CDU‑Vorsitzende Friedrich Merz würdigte seinen Einsatz für Gerechtigkeit und die Schwächsten.

Gefallene Soldaten am Fuße des Sonnenbergs - Bauarbeiten bringen Kriegsopfer ans Tageslicht

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Am gestrigen Nachmittag ereignete sich in Saarbrücken ein bemerkenswerter Fund: Bei Hangsicherungsarbeiten an der Großblittersdorfer Straße, am Fuße des Sonnenbergs, stießen Bauarbeiter auf menschliche Knochen. Schnell wurde klar, dass es sich hierbei um die sterblichen Überreste gefallener Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg handelt.​
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. wurde umgehend informiert. Gemeinsam mit unserem Landesgeschäftsführer, Carsten Baus, begab ich mich als Landesvorsitzender des  VDK umgehend zur Fundstelle, wo ich dann auch bis zum späten Nachmittag blieb um - so gut es ging - auch von unserer Seite möglichst viel Unterstützung zu zeigen. Unser vorrangiges Ziel dabei ist es, die Identität der Gefallenen zu klären und ihnen eine würdige letzte Ruhestätte auf einer Kriegsgräberstätte zu ermöglichen.​

Besonders hervorheben möchte ich das respektvolle und umsichtige Verhalten aller Beteiligten: Die Bauarbeiter, der Kampfmittelräumdienst und die Beamtinnen und Beamten des LPP213 handelten sofort und verantwortungsbewusst. Nach dem Fund wurden die Gebeine sorgfältig sortiert, um eine spätere Zuordnung zu erleichtern. Zudem stellte die Polizei ein Kommando zur Bewachung der Fundstelle ab, um mögliche Störungen oder Diebstähle zu verhindern.​
In enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Soziales, dem Landesdenkmalamt und dem Volksbund werden nun die weiteren Bergungsarbeiten und die Umbettung der Soldaten geplant. Ziel ist es, alle möglicherweise noch vorhandenen Überreste zu sichern und die Gefallenen würdevoll zu bestatten.​

Dieser Fund erinnert uns eindringlich an die Spuren, die der Krieg hinterlassen hat, und an unsere Verantwortung, die Erinnerung an die Gefallenen zu bewahren.

Der Kampf um Saarbrücken im Zweiten Weltkrieg

Die Entdeckung der Überreste verweist unweigerlich auf die heftigen Kampfhandlungen und Luftangriffe, die Saarbrücken im Herbst 1944 und Frühjahr 1945 erlebt hat.
Vom 5. auf den 6. Oktober 1944 warfen dabei 325 britische Bomber warfen über 350.000 Spreng- und Brandbomben auf Saarbrücken ab. Dabei kamen 361 Menschen ums Leben, 45.000 wurden obdachlos. Von ursprünglich 10.175 Anwesen vor dem Krieg waren nach mehreren Luftangriffen rund 8.000 Gebäude (78,7 %) zerstört.
Der verheerendste Einzelangriff forderte 342 Todesopfer. 

Im Frühjahr 1945 begann dann die alliierte Frühjahrsoffensive zur Überquerung des Rheins und Eroberung des Saarlands. Die US Seventh Army, unterstützt von französischen und dritten US-Korps, stieß von Saarbrücken aus über einen 75 km breiten Frontabschnitt nach Osten vor. Am 19. März 1945 rollten US-Panzer von Norden her über den Rastpfuhl nach Saarbrücken ein. Bereits am 21. März war die Stadt weitgehend kampflos in alliierter Hand. 

Die deutsche Verteidigung entlang der Westwall‑/Siegfried‑Linie im Saarbecken war mit rund 125.000 Soldaten unterhalten, doch angesichts der Übermacht und des Drucks auf mehreren Fronten konnte sie dem alliier­ten Vorstoß nur noch wenig entgegensetzen. 

Opferzahlen im Überblick

Zivilbevölkerung: Tausende Saarbrückerinnen und Saarbrücker ver­loren durch Bombardements ihr Leben oder ihre Heimat. Allein in der Stadt sind durch Luftangriffe mindestens 361 Zivilisten getötet worden; landesweit werden die Opferinnern und Opfer der Luftkrieg­shandlungen auf über 2.300 geschätzt. 

Militär: Genaue Zahlen zu den Gefallenen beider Seiten direkt in Saarbrücken liegen kaum separat vor. Doch die schweren Kämpfe um die Westwallanlagen und das Vorrücken der Alliierten forderten insbesondere auf deutscher Seite hohe Verluste.

Erinnerung bewahren – Verantwortung übernehmen

Der gestrige Fund macht noch einmal deutlich, welche Spuren der Krieg hinterlassen hat: unsortierte Knochen am Rand unserer Straßen, Mahnmale in unseren Kirchen und Kriegsgräberstätten als Orte des Gedenkens. Unsere Aufgabe ist es, diese Erinnerung zu bewahren und den Gefallenen einen würdigen Platz zu geben.
In enger Abstimmung mit dem Landesamt für Soziales, dem Landesdenkmalamt und den Fachbehörden werden wir nun alle Überreste sichern, identifizieren und in eine angemessene Ruhestätte überführen. Dabei bleibt das Gebot bestehen: Nie wieder Krieg – nie wieder Opfer ohne Namen.

Heuschnupfen & Co. – Wenn der Frühling zur Belastung wird

Der Frühling ist für viele die schönste Jahreszeit – aber für Millionen von Menschen auch eine Zeit des Niesens, Juckens und Schniefens. Ich weiß, wovon ich spreche: Seit meiner Kindheit bin ich selbst von Heuschnupfen geplagt. Was für andere ein Spaziergang durch blühende Landschaften ist, bedeutet für mich tränende Augen, verstopfte Nase und (zum Glück nicht oft) mit asthmatischen Beschwerden auch einen eingeschränkten Alltag.

Umso interessanter – und besorgniserregender – finde ich die aktuelle repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes, die zeigt: Mehr als jeder dritte Mensch in Deutschland hat eine ärztlich diagnostizierte Allergie, wobei die häufigste Form der Heuschnupfen ist. Und weitere 14 Prozent glauben, betroffen zu sein – ohne bislang eine Diagnose erhalten zu haben. Damit wären rund die Hälfte der Menschen in unserem Land allergisch – eine erschreckend hohe Zahl!

Was viele unterschätzen: Allergien sind nicht nur lästig – sie können ernsthafte gesundheitliche Folgen haben. Wie die AOK-Ärztin Dr. Eike Eymers betont, kann sich aus einer unbehandelten Allergie ein sogenannter Etagenwechsel entwickeln – etwa von einer harmlos erscheinenden Pollenallergie zu chronischem Asthma. Und doch zeigt die Umfrage auch, dass ein Viertel der Allergiker keine ärztliche Behandlung in Anspruch nimmt – und dies auch nicht plant.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist mir klar: Hier ist Aufklärung gefragt! Es gibt heute gute medizinische Möglichkeiten zur Behandlung von Allergien – von Antihistaminika über Hyposensibilisierung bis hin zu einfachen Alltags-Tipps wie das Haarewaschen vor dem Schlafengehen oder das Trocknen der Wäsche in Innenräumen.

Besonders beunruhigend finde ich die Erkenntnis, dass der Klimawandel Allergien weiter verschärft. Frühere Blühzeiten, verlängerte Pollensaisons, neue Pollenarten – all das führt dazu, dass mehr Menschen häufiger und intensiver betroffen sind. Fast ein Viertel der Befragten spürt bereits heute eine Verschlimmerung ihrer Symptome in den letzten fünf Jahren. Und der Ausblick ist nicht rosig: Viele fürchten eine weitere Zunahme in Zukunft.

Für mich persönlich ist klar: Gesundheitsschutz und Klimapolitik hängen eng zusammen. Der Umgang mit Allergien ist längst kein Randthema mehr – es ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die wir auch politisch ernst nehmen müssen. Als Betroffener wie als Politiker setze ich mich deshalb für mehr Aufklärung, Prävention und Unterstützung ein.

Mein Appell an alle, die Symptome verspüren: Lasst euch untersuchen, nehmt das Thema ernst – und sucht ärztliche Hilfe. Es geht um Lebensqualität, um Gesundheit und nicht zuletzt auch um Vorsorge vor langfristigen Schäden.

Danke an die AOK für diese wichtige Umfrage und ihre Tipps für Betroffene. 

Bleibt gesund – und genießt den Frühling trotz allem!

Das Saarland ist Vereins- und Ehrenamtsland – und muss es bleiben!

Wer durchs Saarland fährt, merkt schnell: Hier funktioniert das Miteinander. Und dafür gibt es vor allem einen Grund:  Das großartige ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Ob in den Freiwilligen Feuerwehren, im Sportverein, in sozialen Projekten, Kirchen, bei der Tafel oder im politischen Ehrenamt – überall im Land setzen sich Menschen unentgeltlich, aber mit ganzem Herzen für ihre Mitmenschen ein. Das ist gelebte Solidarität. Das ist Heimat.

Laut dem aktuellen ZiviZ-Survey des Stifterverbandes (2023) ist die Zahl der Vereine im Saarland auf über 10.000 gestiegen – das entspricht 11 Vereinen pro 1.000 Einwohner. Damit sind wir bundesweit Spitzenreiter! Das zeigt: Nirgendwo sonst ist das Ehrenamt so tief in der Bevölkerung verwurzelt wie bei uns im Saarland.

In der Sitzung des Landtages in der vergangenen Woche haben wir als CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund erneut die Initiative ergriffen und klar gemacht: Dieses Engagement braucht nicht nur Wertschätzung, sondern auch ganz konkrete Unterstützung!

Unseren entsprechenden Antrag findet ihr hier zum Download. 

Gemeinsam mit der SPD hatten wir ja schon im Februar 2024 eine wichtige Verfassungsänderung auf den Weg gebracht: Der Schutz und die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit wurden in Artikel 19 der saarländischen Verfassung verankert. Ein deutliches Bekenntnis, dass das Ehrenamt zu den tragenden Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts gehört.

Politisches Ehrenamt stärken – auch bei der Jugend

Doch das Ehrenamt endet nicht beim Vereinsvorstand oder dem Löschbezirksführer. Auch das politische Ehrenamt ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie – und es beginnt oft schon in jungen Jahren. Politische Jugendorganisationen wie Junge Union, Jusos, Grüne Jugend & Co. bereiten engagierte junge Menschen auf die Übernahme politischer Verantwortung vor. Sie sind die Zukunft unserer kommunalen Parlamente und unserer Demokratie insgesamt.
Umso unverständlicher ist es, dass die Staatskanzlei offenbar plant, die seit Jahrzehnten bewährte Förderung dieser Jugendverbände zu streichen – ohne jede Absprache mit den Betroffenen. Das ist ein fatales Signal an junge Ehrenamtliche im Saarland.

Förderung sichern – Demokratie stärken

Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Förderung der politischen Jugendorganisationen im Rahmen der sogenannten RPJ-Mittel auch künftig in angemessener Höhe sicherzustellen. Wer sich für Demokratie einsetzt, muss auf den Rückhalt des Staates zählen können.
Gleichzeitig gilt für alle staatlich geförderten Projekte und NGOs: Transparenz, demokratische Grundwerte und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels müssen Voraussetzung für die Verwendung öffentlicher Mittel sein. Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wenn einzelne Organisationen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten oder parteipolitisch einseitig in Wahlkämpfe eingreifen.

Unser Ehrenamt verdient verlässliche Unterstützung – auch vom Bund!

Neben der Landesregierung nehmen wir auch den Bund in die Pflicht: Es braucht zusätzliche Mittel zur Ehrenamtsförderung sowie bundesweit bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren – damit sie mit Sicherheit, Rückhalt und Anerkennung handeln können.

Unser Auftrag ist klar: Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass es auch in Zukunft die Unterstützung erhält, die es verdient.
In unserem Antrag fordern wir deshalb Bundesregierung und Bundestag auf

• - zusätzliche Mittel für die Ehrenamtsförderung bereitzustellen,
• - die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz ehrenamtlich Tätiger weiter zu verbessern

Denn eines ist sicher: Ohne Ehrenamt wäre das Saarland nicht das, was es ist – und was es bleiben soll.

Verbandsklagen und Infrastrukturprojekte: Eine komplexe Herausforderung im Saarland? Wir fragen nach.

In der täglichen Arbeit im Saarländischen Landtag überschneiden sich die Arbeitsfelder der Abgeordneten immer wieder – ein Umstand, der intensive Zusammenarbeit und einen fachlich übergreifenden Dialog erforderlich macht. Ein gutes Beispiel dafür sehen wir gerade in den Bereichen Umwelt und Recht:
Mit meinen Freunden Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm, die beide als Juristen Mitglieder im Ausschuss für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sind, habe ich als umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion gerade eine gemeinsame Parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht, mit der wir die Situation der Verbandsklagen auf Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Saarland näher beleuchten wollen.

Ein Blick hinter die Kulissen: Die Hintergründe der Anfrage

Der Kern unserer Anfrage liegt in der Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der Verbandsklage im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Die Möglichkeit, dass Verbände Klagerechte ohne unmittelbare Betroffenheit individueller Rechte ausüben können, führt - so wird uns immer wieder geschildert - zunehmend zu Problemen in der Projektplanung. Es scheint, als sei die aktuelle Situation gekennzeichnet durch:

Ausufernde Planungs- und Genehmigungsverfahren: Infrastrukturprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen – wie der Ausbau der Energieinfrastruktur, Großprojekte oder Maßnahmen zur Modernisierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur – verzögern sich erheblich.

Rechtliche Unsicherheiten: Die derzeitige Ausgestaltung der Verbandsklage führt zu massiven zeitlichen Verzögerungen, die auch über das jeweilige Projekt hinaus Auswirkungen haben können.

Wirtschaftliche Folgen: Die langwierigen Verfahren erschweren eine verlässliche Planung und Kalkulation von Projekten, was letztlich die Investitionsbereitschaft wirtschaftlicher Unternehmen mindert.

Die Problematik ist also mitnichten nur von juristischen, sondern auch von ökonomischen und gesellschaftspolitischen Interessen geprägt, weshalb eine präzise Analyse der derzeitigen Regelungen und ihrer Auswirkungen erforderlich ist. Um Klarheit über den derzeitigen Stand der Verbandsklageverfahren zu gewinnen, wollen wir von der Landesregierung folgendes wissen:

Anzahl der erhobenen Verbandsklagen: Wie viele Fälle wurden seit Einführung der Klagemöglichkeit an saarländischen Gerichten verzeichnet? Eine detaillierte Aufschlüsselung soll hier Aufschluss geben über die tatsächliche Nutzung des Rechtsinstituts.

Streitgegenstände der Verfahren: Welche konkreten Streitfragen standen im Mittelpunkt der Verfahren? Eine detaillierte Ausführung zu jedem Fall ist erforderlich, um die unterschiedlichen Rechtsfragen und Konflikte zu verstehen.

Beteiligte Vereinigungen: Welche Organisationen haben von diesem Rechtsbehelf Gebrauch gemacht? Hier soll ebenfalls eine detaillierte Auflistung erfolgen, um Muster oder Schwerpunkte in der Nutzung zu erkennen.

Dauer der Verfahren: Wie lange haben die einzelnen Verfahren gedauert? Detaillierte Angaben je Klage sollen zeigen, ob es signifikante Unterschiede oder generelle Verzögerungstendenzen gibt.

Auswirkungen auf Projekte: Welche der betroffenen Infrastrukturprojekte mussten im Zuge der Klageverfahren angepasst oder gar aufgegeben werden? Diese Frage zielt darauf ab, den direkten Zusammenhang zwischen der Rechtspraxis und der Projektumsetzung zu beleuchten.

Entstehende Mehrkosten: Hat die Landesregierung Informationen zu den Mehrkosten, die den beteiligten Parteien durch diese Verfahren entstanden sind? Eine genaue Aufschlüsselung ist hier von zentralem Interesse.

Beschleunigungsoptionen: Welche Maßnahmen erachtet die Landesregierung als potenziell geeignet, um die Verfahren zu beschleunigen, ohne dabei den wichtigen Schutz der Umweltrechte zu beeinträchtigen?

Vergleich zu anderen Bundesländern: Gibt es Unterschiede in der Häufigkeit oder Dauer der Verbandsklageverfahren im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern? Ein solcher Vergleich könnte helfen, länderspezifische Besonderheiten zu identifizieren und mögliche Optimierungspotentiale aufzuzeigen.

Im Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Die Anfrage beleuchtet eindrucksvoll, wie sich juristische Verfahren und umweltpolitische Zielsetzungen gegenseitig beeinflussen können. Auf der einen Seite steht das berechtigte öffentliche Interesse an einem schnellen und zuverlässigen Ausbau sowie der Modernisierung der Infrastruktur. Auf der anderen Seite zwingt ein unzureichend ausgestalteter Rechtsschutzmechanismus Entscheidungsträger dazu, umfangreiche und teilweise langwierige Prüfverfahren in Kauf zu nehmen.

Gerade in Zeiten, in denen wirtschaftliche Entwicklungen und umweltpolitische Maßnahmen miteinander verknüpft sind, ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechtssicherheit und Projektdynamik von größter Bedeutung. Die Anfrage zielt darauf ab, strukturierte Daten zu sammeln, welche die Grundlage für eine mögliche Neuregelung oder Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bilden könnten, ohne dabei den Schutz wichtiger Umweltgüter unnötig einzuschränken.

Die vorliegende Anfrage ist deshalb mehr als nur ein Blick auf die Entwicklung – sie ist auch schon in diesem Stadium ein Plädoyer für eine Reform, die zur Entlastung von Genehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Planungssicherheit beiträgt. Eine zügigere Abwicklung von Verbandsklageverfahren könnte nicht nur den Ausbau zentraler Infrastrukturprojekte beschleunigen, sondern auch die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft nachhaltig stärken. Gleichzeitig muss der Schutz der Umweltrechte jedoch weiterhin oberste Priorität haben.
Mit der detaillierten Aufschlüsselung der bestehenden Verfahren und den dazugehörigen Auswirkungen erhoffen wir uns erste konkrete Ansatzpunkte, um ein ausgewogenes und zukunftsorientiertes Rechtsumfeld zu schaffen. Dies ist nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Umweltpolitik, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht werden soll.