Mehr Jugendschutz und klare Regeln im digitalen Raum – CDU fordert digitales Gesamtkonzept für das Saarland

Kinder und Jugendliche wachsen heute ganz selbstverständlich mit digitalen Medien auf – doch der Schutz ihrer Entwicklung hinkt den rasanten technologischen Entwicklungen oft hinterher. Mein Fraktionskollege Frank Wagner, medienpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, hat deshalb in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich gemacht: Es braucht endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept der Landesregierung für den digitalen Raum – insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche.

Frank bringt es auf den Punkt: So wie wir beim Jugendschutz beim Alkohol- oder Tabakkonsum klare Altersgrenzen und Regeln kennen, müssen wir auch im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – endlich wirksame Schutzmechanismen etablieren. Denn die Realität zeigt: Viele Kinder und Jugendliche sind dort tagtäglich problematischen Inhalten, Cybermobbing, Suchtmechanismen und einer überfordernden Informationsflut ausgesetzt. Das ist ein Risiko für ihre Entwicklung – und es ist unsere Aufgabe, hier besser zu schützen.

Die CDU-Fraktion fordert:

• Klare Altersgrenzen und verbindliche Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke.

• Mehr Prävention und Aufklärung, auch für Eltern, die oft mit der Dynamik digitaler Medien überfordert sind.

• Verbindliche pädagogische Leitlinien für den Medieneinsatz an Schulen – so wie es etwa Luxemburg bereits vorgemacht hat.

Besonders im schulischen Kontext fehlt es derzeit im Saarland an einem roten Faden. Während einzelne Schulen versuchen, eigene Lösungen zu finden, bleibt die Landesregierung eine koordinierte Strategie weiterhin schuldig. Dabei sind die Herausforderungen längst bekannt: Der unreflektierte Umgang mit digitalen Medien und die wachsende Gewalt an Schulen hängen häufig eng zusammen.

Ein gutes Beispiel für einen erfolgreichen CDU-Vorstoß ist das Handyverbot an Grundschulen, das auf unsere Initiative hin trotz anfänglichen Widerstands der SPD-Fraktion umgesetzt wurde. Ein wichtiger Schritt – doch er darf kein Einzelfall bleiben. Es braucht ein Gesamtkonzept, das Schutz, Bildung und Medienkompetenz in Einklang bringt.

Blick über die Landesgrenzen:
Luxemburg hat mit einem klar strukturierten Konzept zum digitalen Medieneinsatz an Schulen einen beispielhaften Weg eingeschlagen. Dort wird auf altersgerechte Vermittlung und klare Regeln gesetzt – und das in enger Abstimmung mit Eltern, Lehrkräften und Experten. Auch das Saarland sollte sich an solchen Modellen orientieren.

Fazit:
Wir als CDU-Fraktion im Landtag setzen uns für einen zeitgemäßen, wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum ein. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die bestehenden Lücken zu schließen und ein tragfähiges, verantwortungsvolles Konzept für den Umgang mit digitalen Medien vorzulegen – zum Schutz unserer Kinder und für mehr Sicherheit im digitalen Alltag.

Baugrunduntersuchungen auf der A620: Abendliche und nächtliche Sperrungen zwischen St. Arnual und Güdingen

Autofahrerinnen und Autofahrer im Raum Saarbrücken müssen sich Anfang Juli auf abendliche und nächtliche Verkehrseinschränkungen auf der A620 einstellen. Die Autobahn GmbH des Bundes kündigt für den Zeitraum von Donnerstag, 3. Juli, bis Sonntag, 6. Juli 2025, Baugrunduntersuchungen zwischen den Anschlussstellen Saarbrücken-St. Arnual (19) und Saarbrücken-Güdingen (21) an.

Die Arbeiten erfolgen auf der Richtungsfahrbahn in Richtung Autobahndreieck Saarbrücken. Um die Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten, finden die Untersuchungen ausschließlich in der verkehrsarmen Nachtzeit zwischen 19:30 Uhr und 5:30 Uhr des Folgetages statt.

Folgende Einschränkungen sind geplant:

🔸 3. bis 6. Juli 2025
Abschnitte des rechten Fahrstreifens werden gesperrt. Der Verkehr wird jeweils einspurig an den betroffenen Bereichen vorbeigeführt.

🔸 4. bis 5. Juli 2025
Die Auffahrt der AS Saarbrücken-St. Arnual (19) wird teilweise gesperrt. Es bleibt jeweils eine Auffahrtsspur geöffnet, der Verkehr wird über diese Spur geleitet.

🔸 5. bis 6. Juli 2025
Baugrunduntersuchungen im Bereich der Abfahrt Saarbrücken-Schönbach (20). Die Abfahrt ist in dieser Zeit nicht nutzbar. Eine Umleitung erfolgt über die AS Saarbrücken-Güdingen (21) und anschließend über die B51 in Richtung Güdingen und Schönbach.

Die Durchführung der Arbeiten hängt von der Witterung ab – bei ungeeigneten Wetterverhältnissen kann es zu Änderungen im Zeitplan kommen.

Die Autobahn GmbH empfiehlt allen Verkehrsteilnehmenden, die geplanten Sperrungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen, den Verkehrsfunk im Blick zu behalten und ausreichend Fahrzeit einzuplanen. Außerdem wird zu umsichtiger Fahrweise im Baustellenbereich geraten.

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Mein Tipp: Wer in diesen Tagen auf der A620 unterwegs ist, sollte – wenn möglich – alternative Routen wählen oder auf die aktuelle Verkehrslage im Radio oder in Navigations-Apps achten.

Bleibt vorsichtig und kommt sicher an euer Ziel!

Kinder schützen – auch im Familiengericht! Warum ich die Petition „Gewaltschutz im Familiengericht – JETZT!“ unterschrieben habe

In meiner politischen Arbeit als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland steht eines für mich an erster Stelle: Der Schutz von Kindern vor Gewalt – und zwar überall dort, wo Kinder leben, lernen und begleitet werden. Dass dieser Schutz leider nicht immer gewährleistet ist, zeigt die erschütternde Realität an deutschen Familiengerichten. Deshalb habe ich die Petition „Gewaltschutz im Familiengericht – JETZT!“ mit meiner Unterschrift unterstützt.

Die Petition fordert, dass Gewaltschutz bei familiengerichtlichen Entscheidungen konsequent umgesetzt und verankert wird. Denn: Viel zu häufig werden Gewaltvorwürfe in familiengerichtlichen Verfahren bagatellisiert oder ignoriert – mit dramatischen Folgen für die betroffenen Kinder und ihre schutzsuchenden Elternteile.

Ein eindrückliches Beispiel liefert das Hörfunk-Feature „Die Entfremdungs-Lüge – Wie Familiengerichte Kinder in Gefahr bringen“ des Deutschlandfunks, das Fälle aus dem Saarland aufgreift. Die Autorin dokumentiert, wie Gerichte mitunter Konzepte wie das sogenannte „Parental Alienation Syndrome“ (PAS) heranziehen, um Mütter oder Väter, die auf Gewalt in der Familie hinweisen, als unglaubwürdig darzustellen. In der Folge verlieren Kinder nicht nur ihren Schutzraum, sondern werden in der schlimmsten Konsequenz einem gewalttätigen Elternteil zugesprochen. Das ist inakzeptabel.

Gerade als Abgeordneter im saarländischen Landtag und als Kinderschutzpolitiker sehe ich hier dringenden politischen Handlungsbedarf. Familiengerichte brauchen nicht nur mehr psychologischen Sachverstand und Sensibilität im Umgang mit Gewalt, sondern auch klare gesetzliche Leitlinien, um Gewaltopfer zu schützen – und nicht zu bestrafen. Kinder dürfen in solchen Verfahren nicht zum Spielball werden. Ihre Perspektive muss in den Mittelpunkt gestellt werden, ihr Schutz oberste Priorität haben.

Was wir brauchen, ist:

• Eine verbindliche Umsetzung der Istanbul-Konvention, auch in familiengerichtlichen Verfahren.

• Eine konsequente Schulung und Sensibilisierung von Richterinnen und Richtern, Verfahrensbeiständen und Gutachterinnen und Gutachtern im Bereich häuslicher Gewalt und Kinderschutz.

• Ein Ende der Anwendung pseudowissenschaftlicher Theorien wie PAS, die wissenschaftlich widerlegt sind, aber noch immer Einzug in familiengerichtliche Entscheidungen finden.

Ich danke allen, die sich mit dieser Petition für mehr Gewaltschutz im Familiengericht einsetzen – allen voran den betroffenen Müttern und Vätern, die den Mut haben, öffentlich über ihr Leid zu sprechen. Als Kinderschutzpolitiker werde ich mich weiterhin dafür stark machen, dass Gewalt benannt, anerkannt und konsequent geahndet wird – auch im Gerichtssaal.

Gewaltschutz ist kein optionales Extra. Er ist ein Grundrecht.
Für Kinder. Für Eltern. Für unsere Gesellschaft.

Euer Alwin Theobald

Ehre, wem Ehre gebührt – Veteranentag im Saarländischen Landtag

Am vergangenen Sonntag war ich zu Gast bei einer besonderen Veranstaltung im Saarländischen Landtag: Anlässlich des bundesweiten Veteranentages fand ein würdevoller Empfang für unsere Veteraninnen und Veteranen statt. Es war ein wichtiger, ein bedeutender Moment des Dankes und der Anerkennung für all jene, die in der Bundeswehr gedient und dabei oft große persönliche Belastungen auf sich genommen haben.
Als Beauftragter unserer CDU-Landtagsfraktion für Bundeswehr und zivil-militärische Zusammenarbeit ist es mir ein tiefes Anliegen, die Rolle der Soldatinnen und Soldaten in unserer Gesellschaft stärker sichtbar zu machen. Der Veteranentag ist ein wichtiger Schritt, um genau das zu tun: Respekt zu zeigen, Wertschätzung zu leben – und deutlich zu machen, dass der Dienst für unser Land eben nicht selbstverständlich ist.

Viele der Anwesenden haben in Auslandseinsätzen unter schwierigen Bedingungen Dienst geleistet – im Kosovo, in Somalia, in Afghanistan, in Mali. Ihre Erfahrungen prägen sie ein Leben lang. Besonders wichtig ist mir deshalb der achtsame und verantwortungsvolle Umgang mit jenen, die unter den Folgen ihres Einsatzes leiden – sei es körperlich oder seelisch. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ist nicht gering. Sie verdienen nicht nur medizinische Hilfe, sondern vor allem gesellschaftliche Anerkennung, Offenheit und Solidarität.

Es darf kein Vergessen geben – auch nicht dann, wenn der Dienst längst beendet ist. Wir als Gesellschaft stehen in der Pflicht, den Einsatz dieser Menschen zu würdigen und ihnen ein sicheres Ankommen im zivilen Leben zu ermöglichen. Dazu gehört auch, Versorgungswege zu verbessern, Rehabilitationsangebote auszubauen und bürokratische Hürden abzubauen.

Ich danke allen, die sich für unsere Veteranen stark machen – sei es in der Bundeswehr, in der Politik oder im Ehrenamt. Mein besonderer Dank gilt auch den Kameradinnen und Kameraden der Reservistenverbände, die mit großem Engagement zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung beigetragen haben.

Der Veteranentag erinnert uns daran: Wer unser Land verteidigt, verdient unsere ganze Unterstützung – vor, während und nach dem Dienst. Ich setze mich auch künftig mit voller Überzeugung dafür ein, dass die Bundeswehr im Saarland den Platz in unserer Gesellschaft bekommt, den sie verdient.

Ein Stück Eppelborner Ortsgeschichte verwandelt sich – aus alter Tankstelle wurde blühende Wiese

Wer sich noch an meinen Blogbeitrag vom 28. Dezember 2020 erinnert, weiß: Der Abriss der alten Tankstelle Zimmer in der Ortsmitte war ein sichtbarer Einschnitt in das Ortsbild – und zugleich der Auftakt für eine langfristige Umgestaltung des Areals. Heute, viereinhalb Jahre später, ist zumindest dieses wichtige Kapitel vorläufig abgeschlossen – und die Fläche zeigt sich in ganz neuer, freundlicher Gestalt.
Dass es nicht ausreichen würde, nur Gebäude und Tanks abzureißen, war früh klar. Bodenuntersuchungen bestätigten die zu erwartende Belastung durch Kraftstoffe und Motoröle, die sich über Jahrzehnte im Untergrund angesammelt hatten. An manchen Stellen musste das Erdreich bis in sieben Meter Tiefe ausgetauscht werden – ein aufwändiger, aber notwendiger Schritt für eine sichere und nachhaltige Nutzung der Fläche.

Offizielle Abnahme mit Staatssekretär Lang – Förderung von Landesseite

Umso mehr habe ich mich gefreut, als ich in dieser Woche als Landtagsabgeordneter und lokaler Vertreter für Eppelborn beim offiziellen Termin mit dabei sein konnte: Innenstaatssekretär Torsten Lang übergab vor Ort den Förderbescheid für die umfangreichen Sanierungsarbeiten und die Neugestaltung des Geländes an Bürgermeister Dr. Andreas Feld. Auch mein Landtagskollege Stefan Löw, die Beigeordneten Sebastian Michel und Margit Drescher, Gemeinderatsmitglied Martin Eckert sowie Vertreter der beteiligten Baufirmen waren anwesend.

Mit dabei waren:

• Heiko Gabler von der Gabler Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG

• Hansi Gihl von den Hartsteinwerken Gihl GmbH

• Christoph Rampendahl, Sachverständiger für Altlasten

• sowie Peter Lutz und Katja von Bünau, Projektverantwortliche in der Gemeindeverwaltung

Nach dem Erwerb des Geländes durch die Gemeinde Ende 2019 und der Feststellung erheblicher Altlasten wurde die Fläche in den vergangenen Monaten vollständig saniert. Alte Tanks und belastetes Erdreich wurden entfernt und fachgerecht entsorgt. Die technisch anspruchsvolle Maßnahme konnte im vorgesehenen Zeitplan umgesetzt werden – ein großer Erfolg für alle Beteiligten.

Mehr Lebensqualität und ein gutes Signal für die Ortsmitte

Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf rund 600.000 Euro, von denen 66,6 % vom saarländischen Innenministerium übernommen wurden. Als Haushaltsgesetzgeber im Landtag können Stefan Löw und ich zufrieden sein, dass auch unsere Gemeinde von den Haushaltsmitteln des Landes und auch den EU- und Bundesfördermitteln profitiert. 

Was heute auf dem Gelände zu sehen ist, kann sich sehen lassen: Der Boden ist vollständig entgiftet, eine bunte Blumenwiese blüht, neue Parkplätze stehen zur Verfügung, und Ruhebänke laden zum Verweilen ein. Ein ehemals belastetes Grundstück wurde in einen Ort der Begegnung und Erholung verwandelt.
Ich bin überzeugt: Diese gelungene Umgestaltung ist ein starkes Signal für die Entwicklung Eppelborns – Schritt für Schritt hin zu einer attraktiven und zukunftsfähigen Ortsmitte.

Ortung von Polizeinotrufen: SPD lenkt ein – CDU-Initiative trägt Früchte

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – und ein Erfolg klarer Oppositionsarbeit: Die SPD-Fraktion hat angekündigt, unseren CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen im Saarland nun doch mitzutragen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wird sie zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Worum geht es?
Wenn Menschen in Not den Polizeinotruf wählen, zählt jede Sekunde. Doch bislang war es im Saarland nicht rechtlich abgesichert, dass die Polizei bei einem Notruf automatisch den Standort der anrufenden Person bestimmen darf – auch dann nicht, wenn diese möglicherweise nicht mehr sprechen oder ihren Aufenthaltsort nicht benennen kann. Die technische Möglichkeit zur Standortbestimmung besteht längst. Was bisher fehlte, war die gesetzliche Grundlage.

CDU hat frühzeitig auf Handlungsbedarf hingewiesen

Bereits im April hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache 17/1542). Denn in anderen Bundesländern ist die Ortung von Notrufen schon längst geregelt – und wird tagtäglich genutzt, um Menschen in kritischen Situationen schneller zu helfen.

Dass die SPD nun endlich einlenkt, ist ein wichtiges Signal. Wie unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid betont, geht es hier nicht um parteipolitische Fragen, sondern um konkrete Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes:

„Es kann nicht sein, dass Menschen in akuter Not um Hilfe rufen, die Polizei aber den Einsatzort nicht zuverlässig orten darf, obwohl sie es technisch längst könnte.“

Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Saarland

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die rechtliche Lücke nun endlich schließen können – und das noch vor der Sommerpause. Der gemeinsame Gesetzentwurf zeigt: Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, darf es keine parteitaktischen Spielchen geben.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir werden weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, dass unsere Polizei im Saarland die besten rechtlichen und technischen Voraussetzungen erhält, um im Ernstfall schnell, effektiv und rechtssicher handeln zu können.

Wasser schützen heißt konkret und mit Augenmaß handeln – nicht nur fordern und einseitig belasten

Die neue Überblicksstudie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Zustand des Grundwassers in Deutschland ist ein weiterer deutlicher Weckruf – auch für uns im Saarland. Der „Grundwasserstresstest“ des BUND zeigt: Unsere Wasservorräte schrumpfen. Die Grundwasserneubildung geht zurück, Böden verlieren an Speicherfähigkeit, naturnahe Auenlandschaften verschwinden. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.

Was die Studie aber auch zeigt: Forderungen allein reichen nicht. Wer wirklich etwas für den Wasserschutz tun will, braucht konkrete Programme, tragfähige Konzepte und vor allem: politisches Augenmaß. Es bringt nichts, einseitig die Industrie zu belasten oder pauschal Gebühren zu erhöhen, ohne vorher die strukturellen Hausaufgaben zu machen. Wer das verpasst, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand im Saarland.

Was wir jetzt brauchen: Taten statt Worte

Andere Bundesländer sind beim Wasserschutz längst weiter. Im Saarland dagegen gibt es bislang weder ein klares Landesprogramm noch konkrete Zielvorgaben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket – mit drei zentralen Schwerpunkten:

1. Auenwald-Offensive Saarland

Entlang unserer Flüsse – etwa an Blies, Prims und Nahe – liegt enormes Potenzial. Naturnahe Ufer- und Feuchtwälder sind natürliche Wasserspeicher und bieten gleichzeitig Lebensraum für zahlreiche Arten. Wir fordern: In den kommenden Jahren sollen mindestens 500 Hektar Auenwälder wiederhergestellt oder neu angelegt werden. Das ist aktiver Wasserschutz – und ökologisch wie klimatisch ein echter Gewinn.

2. Humusbooster für unsere Böden

Gesunde, humusreiche Böden sind natürliche Schwämme. Sie halten Wasser in der Fläche, beugen Erosion vor und wirken gleichzeitig als CO₂-Senke. Wir brauchen zielgerichtete Förderprogramme für humusaufbauende Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft – und zwar nicht erst 2030, sondern jetzt.

3. Waldschutz wiederherstellen

Es ist völlig widersprüchlich, wenn die Landesregierung einerseits den Wasserschutz beschwört, andererseits aber den Schutzstatus historisch alter Wälder aufhebt, wie es im letzten Jahr geschehen ist. Diese Entscheidung muss dringend überdacht werden. Gerade diese alten, humusreichen Waldbestände sind entscheidend für ein gesundes Wasserregime.

Unsere Forderung an die Landesregierung

Wir fordern Umweltministerin Berg auf, bis Ende dieses Jahres ein konkretes Maßnahmenpaket für den Schutz und die Stärkung unserer Wasservorräte vorzulegen – eingebettet in einen überarbeiteten Umwelt- und Klimaschutzplan, der bislang auf halbem Weg steckengeblieben ist.

Die Zeit der symbolischen Programme und politischer Ankündigungen ist vorbei. Wasser wird auch im Saarland zunehmend zu einem knappen Gut. Wer jetzt nicht in die natürlichen Speicher der Zukunft investiert – in Böden, in Wälder, in Auen –, riskiert in wenigen Jahren echte Versorgungsprobleme. Und die werden dann nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch teuer.

Gemeinsam für den Südwesten: CDU-Fraktionen aus Saarland und Rheinland-Pfalz stellen Weichen für wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Resilienz

Heute war ich als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion im Saarland gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, meinen Kolleginnen Jutta Schmitt-Lang und Anja Wagner-Scheid, unserer Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib sowie unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Raphael Schäfer in Mainz zu Gast. Dort trafen wir uns mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder und dem Vorstand seiner Fraktion – ein starker Austausch zwischen zwei CDU-Fraktionen, die mehr verbindet als nur die geografische Nähe.

Länderübergreifender Schulterschluss für Industrie, Sicherheit und Arbeitsplätze

Im Mittelpunkt unseres Treffens standen die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Perspektiven unserer beiden Bundesländer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz, Thomas Wolff, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Saarland, Oliver Geis-Sändig, haben wir über die Potenziale der Industrie- und Verteidigungswirtschaft im Südwesten gesprochen. Der intensive Dialog mit den Wirtschaftsvertretern hat uns einmal mehr gezeigt: Die Voraussetzungen sind da – es braucht nur den politischen Willen, sie zu nutzen.

Stephan Toscani: Der Südwesten kann zur tragenden Säule moderner Verteidigungsindustrie werden

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat die wirtschaftspolitische Lage des Saarlandes dabei klar auf den Punkt gebracht:

„Gerade im Saarland sehen wir, wie groß die Herausforderungen im Bereich der Automobil- und Zulieferindustrie sind. Umso wichtiger ist es, jetzt neue Perspektiven zu entwickeln. Der Südwesten kann zur tragenden Säule einer modernen Verteidigungsindustrie werden – mit hochwertigen Arbeitsplätzen, innovativen Technologien und einer starken Basis in Industrie und Mittelstand.“

Er machte auch deutlich, dass diese Chancen nur dann genutzt werden können, wenn die Politik bereit ist, mit klarem Kompass zu handeln:

„Ich habe jedoch die Sorge, dass die SPD-geführten Landesregierungen diese Chance nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. Die aktuelle Debatte um das sogenannte ‚Russland-Manifest‘ zeigt, dass die SPD auf einem gefährlichen Schlingerkurs ist. Wir als CDU bekennen uns klar zu dem Potenzial, das wir in diesem Bereich haben.“

Gordon Schnieder: Sicherheit ist Standortfaktor und wirtschaftliche Chance

Auch Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, unterstrich die Bedeutung der länderübergreifenden Zusammenarbeit:

„Unsere Bundesländer stehen vor identischen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diesen können wir nur gemeinsam begegnen – länderübergreifend.“

Er betonte, dass Investitionen in Sicherheit nicht nur eine Frage der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit seien:

„Am Standort Südwest haben Unternehmen das Know-how, Innovationszentren die Kraft und Fachkräfte die Fähigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Kurzfristig können davon sogar Arbeitnehmer profitieren, die in anderen Branchen – etwa der Automobilindustrie – unter Auftragsrückgang leiden.“

Ein gemeinsames Positionspapier für eine gemeinsame Vision

Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten unsere beiden Fraktionen ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel:
👉 „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.

Damit senden wir eine klare Botschaft an die Regierungen in Mainz und Saarbrücken:

Nutzt die vorhandenen Potenziale!
Gestaltet den Strukturwandel technologieoffen!
Und übersetzt sicherheitspolitische Herausforderungen in echte wirtschaftliche Chancen!

Mein Fazit: Der Südwesten kann mehr – wenn wir entschlossen handeln

Der Austausch in Mainz hat deutlich gezeigt: Wenn wir CDU-Fraktionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam an einem Strang ziehen, dann ist der Südwesten mehr als nur eine Industrieregion. Er kann zu einem Vorreiter für modernen Strukturwandel, resiliente Sicherheitspolitik und neue wirtschaftliche Stärke werden.

A8: Temporäre Verkehrseinschränkungen zwischen der AS Merzig und der AS Rehlingen

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH lässt am Dienstag, 1. Juli 2025, im Zuge der A8 zwischen den Anschlussstellen Merzig (6) und Rehlingen (7) in der Zeit von circa 8.30 Uhr bis circa 13.30 Uhr Baugrunduntersuchungen auf der Richtungsfahrbahn Pirmasens durchführen. Für die Dauer der Untersuchungen wird die Fahrbahn abschnittsweise gesperrt. Der Verkehr wird jeweils einstreifig an den gesperrten Flächen vorbeigeführt.

Die notwendigen Arbeiten werden eigens in der verkehrsarmen Zeit nach dem morgendlichen Berufsverkehr ausgeführt, um die Verkehrseinschränkungen möglichst gering zu halten.

Der geplante Termin steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung. Die Autobahn GmbH kann trotz Ausführung der Arbeiten in verkehrsärmeren Zeiten Verkehrsstörungen nicht ausschließen. Den Verkehrsteilnehmenden wird daher empfohlen, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, etwaige Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und gegebenenfalls mehr Fahrzeit einzuplanen.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen. 

A620: Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden erfordert Sperrung der Ausfahrt Bismarckbrücke

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt, wie bekannt, im Zuge der A620 zwischen den Anschlussstellen (AS) Saarbrücken-St. Arnual (19) und Saarbrücken-Bismarckbrücke (18) in Höhe des Staden seit Ende Mai 2024 die Stützwand instandsetzen, ein Lärmschutzsystem (Diffraktoren) errichten sowie ein Fahrzeugrückhaltesystem ergänzen. Die Bauarbeiten zur Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden befinden sich nunmehr in der Schlussphase.

Für die Ausführung der notwendigen, abschließenden Asphaltarbeiten wird die Ausfahrt zur Bismarckbrücke auf der Richtungsfahrbahn Saarlouis in der Zeit von Montag, 23. Juni 2025, ab circa 9.00 Uhr, bis voraussichtlich Samstag, 28. Juni 2025, aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Verkehrssicherheit sowie zum Beliefern der Baustelle gesperrt. Die Verkehrsteilnehmenden werden über die Anschlussstelle (AS) Saarbrücken-St. Arnual (19) und die Ostspange auf die B51 Mainzer Straße in Richtung Cityring umgeleitet.

Der Verkehr in Fahrtrichtung Saarlouis wird im vorgenannten Zeitraum zweistreifig an der Baustelle vorbeigeführt.

Der geplante Zeitraum steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmenden um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich sowie um Verständnis für die unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

Schluss mit überzogener Bürokratie – Ich unterstütze die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung!

Es ist spürbar: Mit dem Politikwechsel in Berlin ist endlich auch die Zeit des agrarpolitischen Mehltaus vorbei, wie es Johannes Steiniger, mein agrarpolitischer Sprecherkollege im Deutschen Bundestag aktuell so treffend ausdrückte.
Durch Steuerentlastung und Entrümpelung von Vorschriften sollen Landwirte endlich wieder auch wirklich Landwirte sein können und sich auf die Ernährungssicherung konzentrieren.
Dass es da nicht lange dauern kann, bis sich die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) wieder zu Wort meldet, war ja klar und absehbar, denn der grünen Lobbyorganisation schwimmen nun die Felle weg. Umso lauter versuchen sie zu trommeln – diesmal mit lauten Vorwürfen gegen den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer.

Hintergrund ist dessen Vorschlag, die Stoffstrombilanzverordnung noch vor der Sommerpause abzuschaffen. Die DUH spricht dabei gar von einem „rechtswidrigen Schnellschuss“ und warnt vor einer „Entkernung des Düngerechts“.
Als agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag widerspreche ich dieser alarmistischen Darstellung entschieden. Ich unterstütze die Stoßrichtung des Ministers ausdrücklich – denn es ist höchste Zeit, dass wir unsere Landwirte von unsinniger Bürokratie entlasten, statt ihnen ständig neue Dokumentationspflichten aufzubürden.

Die Stoffstrombilanzverordnung ist seit 2018 in Kraft. Die Bilanzierungspflicht wurde schrittweise eingeführt, und seit dem 1. Januar 2023 sind die meisten Betriebe betroffen. 
In der Praxis hat sie sich längst als teures und aufwendiges Bürokratiemonster erwiesen. Für viele Betriebe ist sie ein echter Hemmschuh, der Ressourcen bindet, ohne nennenswerte zusätzliche ökologische Effekte zu bringen. Und genau deshalb war bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden, sie auf den Prüfstand zu stellen. Dass Minister Rainer diesen Auftrag nun umsetzt, ist konsequent – und richtig - denn die letzte Evaluierung der Stoffstrombilanz im Jahr 2021 auf Bundesebene hat gezeigt, dass das Aufwand-Nutzen-Verhältnis äußerst kritisch zu bewerten ist.

Und was ist seitdem passiert? Seit dem 01. Januar 2023 gibt es nicht einmal mehr eine Bewertung der erfassten Daten! Unsere Landwirtinnen und Landwirte füllen also oft Formulare für die Schublade aus und es stellt sich die Frage: Wie lange sollen sie denn noch Daten dokumentieren statt Felder bearbeiten?

Wer glaubt, dass man den Schutz unseres Grundwassers nur mit immer mehr Papier und Statistik verbessern kann, irrt. Wir brauchen stattdessen gezielte Maßnahmen, die an den tatsächlichen Problemen ansetzen. Das bedeutet auch, dass wir im Zusammenhang mit den sogenannten „roten Gebieten“ endlich das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt stellen müssen. Es kann nicht sein, dass Betriebe, die keine Überdüngung betreiben, unter pauschalen Regelungen leiden.

Ich unterstütze die Position vieler meiner Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten und im Bundestag: Die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung ist ein notwendiger erster Schritt. Jetzt muss auch das Düngegesetz folgen.

Was wir brauchen, ist pragmatische, wissenschaftsbasierte und gerechte Agrarpolitik – keine ideologiegetriebene Panikmache wie von der DUH.

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Hintergrund:

📊 Was bedeutet die Stoffstrombilanz konkret für einen durchschnittlichen Betrieb?

💼 Zeitlicher Aufwand

• 30–60 Stunden pro Jahr sind laut Schätzungen der Landwirtschaftskammern und Bauernverbände nötig, um die Bilanz korrekt zu erstellen.

• Dieser Aufwand verteilt sich auf:

  • Datensammlung (z. B. über Zukauf, Verkauf, Futterverbrauch, Tierbestand, Mist, Gülle etc.)

  • Aufbereitung und Auswertung

  • Dokumentation und Archivierung

• Bei gemischten Betrieben mit Tierhaltung und Ackerbau kann der Aufwand noch höher liegen.

📋 Bürokratischer Aufwand

• Etwa 20–25 Einzeldatenquellen müssen zusammengeführt werden.

• Viele Betriebe müssen zusätzlich externe Hilfe durch Berater oder Software in Anspruch nehmen, da die Vorschriften sehr komplex und fehleranfällig sind.

• Im Gegensatz zur Düngebedarfsermittlung, die sich auf eine jährliche Planung bezieht, erfasst die Stoffstrombilanz rückwirkend und umfassend alle Nährstoffflüsse im Betrieb.

💰 Finanzieller Aufwand

• Schätzungen gehen von bis zu 1.000–1.500 € pro Jahr und Betrieb aus – teils höher, wenn externe Beratung erforderlich ist.

• Für kleinere Betriebe ist das unverhältnismäßig viel – besonders wenn sie keine Überschreitungen verursachen und dennoch alles erfassen müssen.

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📌 Fazit

Die Stoffstrombilanzverordnung bedeutet für viele Betriebe:

• Hoher personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand

• Kaum ökologischer Mehrwert, wenn bereits andere Regelungen wie Düngebedarfsermittlung oder Hoftorbilanz greifen

• Misstrauenskultur statt Vertrauenskultur gegenüber Landwirten

Daher ist die Forderung nach ihrer Abschaffung sachlich gerechtfertigt, wenn gleichzeitig eine gezielte, wirksame und verursachergerechte Kontrolle der tatsächlichen Nährstoffüberschüsse erfolgt.

Der Irrweg der SPD-"Friedensfreunde": Geschichtsvergessen, realitätsblind, brandgefährlich

Es ist schon bemerkenswert: Da veröffentlichen Teile der SPD ein „Manifest“, das den Anspruch erhebt, die außen- und sicherheitspolitische Linie Deutschlands neu zu bestimmen – und man fragt sich unwillkürlich: Haben diese Leute aus der Geschichte eigentlich gar nichts gelernt?

Wer dieses Papier liest, findet viel Pathos, viel Beschwörung einer heilen Welt, die es nie gegeben hat, und vor allem: viel Geschichtsvergessenheit.
Man will zurück zu den Prinzipien von Helsinki 1975. Doch ausgerechnet diejenigen, die damals die Grundlagen für Frieden in Europa geschaffen haben – Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl – sie alle waren Realisten, keine Träumer. Schmidt hat den NATO-Doppelbeschluss mitgetragen. Schröder hat sich dem Völkermord im ehemaligen Jugoslawien entgegengestellt. Das waren Entscheidungen aus Verantwortung, nicht aus Bequemlichkeit.

Das „Manifest“ hingegen verklärt die Vergangenheit und unterschlägt, wer diesen Frieden bis 1989 und darüber hinaus gesichert hat: die NATO und die Bereitschaft zur Verteidigung, nicht das vage Gerede von „gemeinsamer Sicherheit“ mit Moskau. Es waren die Amerikaner in Ramstein und Baumholder, nicht irgendwelche Gremien von Friedensfreunden, die Freiheit und Sicherheit garantiert haben. Das ist die Wahrheit – auch wenn sie manchen in der SPD nicht passt.

Wer jetzt, während russische Panzer ukrainische Städte zerstören, in wolkige Formeln von „Deeskalation“ flüchtet und dabei die Waffenlieferungen an die Ukraine relativiert, der fällt unseren europäischen Nachbarn in den Rücken. Und ja – es irritiert mich zutiefst, dass ausgerechnet die saarländische SPD-Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger diesem unsäglichen Manifest bestenfalls halbherzig widerspricht. Wer Führung beansprucht, muss auch klar führen – gerade dann, wenn Altvordere der eigenen Partei auf Abwege geraten.

Mich enttäuscht diese Haltung nicht nur, sie macht mich auch wütend. Denn sie ist Ausdruck eines Selbstbetrugs, der brandgefährlich ist: Wer den Aggressor beschwichtigt, schwächt den Verteidiger. Wer auf faule Kompromisse mit Moskau setzt, gefährdet unseren Frieden.

Ich will hier kein billiges Bashing betreiben. Ich respektiere die Lebensleistung vieler Unterzeichner. Aber politische Verantwortung misst sich nicht an alten Meriten, sondern an der Klarheit der Haltung heute.

Die CDU steht an der Seite der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer NATO-Partner. Und wir stehen an der Seite all derer, die den Frieden in Freiheit verteidigen wollen oder müssen.
Damit es aber soweit gar nicht erst kommt, müssen wir unser Land, unsere Bundeswehr und unsere Gesellschaft insgesamt wieder so verteidigungsfähig machen, dass jeder erkennt: Ein Angriff auf die NATO oder auch nur das kleinste Mitglied der NATO wird nicht zum Erfolg führen.
Ich kann an dieser Stelle nur dass wiederholen, was viele in den zurückliegenden Monaten und Jahren immer wieder betonen:
Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. 

Was wir aber gerade nicht brauchen, ist eine Rückkehr zu Illusionen aus den 1980ern. Wir brauchen Ernsthaftigkeit, Standhaftigkeit und Solidarität. So verstehe ich mein politisches und gesellschaftliches Engagement. Und dafür steht die Union, die Partei, für die ich mich aus Überzeugung entschieden habe und jederzeit wieder entscheiden würde.
Alles andere ist – mit Verlaub – Realitätsverweigerung.