Große Ankündigungen, kleine Ergebnisse: Was die Wasserstoffpolitik der Landesregierung wirklich zeigt

Wasserstoff gilt als Schlüsseltechnologie für die Zukunft unseres Industriestandortes – gerade auch für das Saarland. Umso wichtiger wäre es ja eigentlich, dass die Landesregierung hier mit klarer Strategie, Verlässlichkeit und konkreten Ergebnissen arbeitet.
Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage meiner Kollegen Bernd Wegner, Stefan Thielen, Tobias Hans und Dr. Christopher Salm zur sogenannten „Wasserstoff-Soirée“ wirft allerdings ein anderes Licht auf die Realität.

Viel Anspruch – keine Umsetzung

Die Landesregierung selbst beschreibt die Wasserstoff-Soirée als wichtiges Format, um den Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Infrastruktur politisch zu unterstützen und Akteure aus Wirtschaft und Politik zusammenzubringen.

Umso erstaunlicher ist:
Diese Veranstaltung hat am Ende schlicht nicht stattgefunden.
Zunächst wurde sie verschoben, dann ganz abgesagt. Und das, obwohl sie nach eigener Darstellung genau der Ort sein sollte, an dem zentrale Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Das passt nicht zusammen.

Zu groß gedacht – zu schwach umgesetzt

Besonders aufschlussreich ist die Begründung:
Die Veranstaltung sei so angelegt gewesen, dass sie nur mit hochrangiger politischer Beteiligung – also etwa auf Ebene nationaler Regierungen – sinnvoll gewesen wäre.

Diese Zusagen blieben aber aus.

Das eigentliche Problem liegt auf der Hand:
Hier wurde ein Format politisch sehr groß aufgezogen – ohne es organisatorisch ausreichend abzusichern.

Wer nur dann liefern kann, wenn alle anderen auf höchster Ebene mitspielen, macht sich abhängig – und am Ende handlungsunfähig.

Widersprüche in der Argumentation

Noch kritischer wird es bei der inhaltlichen Einordnung:

Die Landesregierung bestreitet einen Zusammenhang mit Verzögerungen oder Unsicherheiten bei Wasserstoffprojekten.

Gleichzeitig verweist sie selbst darauf, dass ein noch nicht abgeschlossenes Ausschreibungsverfahren bei einem konkreten Wasserstoffvorhaben die Terminplanung erschwert hat.

Das ist mindestens widersprüchlich – und politisch schwer vermittelbar.

Absage auf den letzten Metern

Die endgültige Absage erfolgte nur wenige Tage vor dem geplanten Termin.

Das wirft Fragen auf:

• War die Lage so lange unklar?
• Oder wurde eine Veranstaltung künstlich am Leben gehalten, obwohl die Voraussetzungen längst nicht mehr gegeben waren?

Beides spricht nicht für ein gutes Projektmanagement.

Ersatzveranstaltungen sind keine Lösung

In ihrer Antwort verweist die Landesregierung auf andere Formate, Veranstaltungen und Initiativen rund um das Thema Wasserstoff.

Das mag alles sinnvoll sein – ersetzt aber nicht das konkret angekündigte Format.

Vor allem bleibt offen:
Was ist daraus konkret entstanden?
Welche Projekte wurden angestoßen?
Welche Partnerschaften geschlossen?

Sichtbarkeit allein reicht nicht. Entscheidend ist, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.

Kleine Kosten – großes Problem

Finanziell hält sich der Schaden mit rund 1.200 Euro Stornokosten zwar in Grenzen.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes:
Selbst bei einem derart zentralen Zukunftsthema wirkt vieles nicht sauber vorbereitet – weder organisatorisch noch haushalterisch.

Auch das passt nicht zu dem hohen Anspruch, den die Landesregierung selbst formuliert.

Mein Fazit

Wasserstoff ist zu wichtig, um ihn mit Symbolpolitik zu behandeln.

Was wir brauchen, ist:

• eine klare Strategie,
• verlässliche Planung,
• echte Ergebnisse.

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage meiner Kollegen zeigt leider:
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft derzeit noch eine deutliche Lücke.

Gerade für ein Industrieland wie das Saarland können wir uns das auf Dauer nicht leisten.

Goldene Rose für ein Lebenswerk – Ehrung für Clemens Lindemann

Im der Hugo-Strobel-Halle im Kirkeler Ortsteil Altstadt fand gestern die Versammlung des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz statt - top organisiert vom Obstbauverein Limbach e.V. und ihrem 1. Vorsitzenden Jürgen Rissland. Neben Vorträgen und dem üblichen satzungsgemäßen Programm stand eine besondere Ehrung auf der Tagesordnung – auch wenn der Betroffene davon zunächst noch nichts wusste. Ich selbst durfte an diesem Nachmittag gleich in zwei Rollen dabei sein: als Vizepräsident des Verbandes und als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion.
Im Mittelpunkt aber stand Clemens Lindemann, dessen engagierte Arbeit den Verband seit 1989 als Präsident prägt.

Wer so lange Verantwortung trägt, hat in der Regel einiges erlebt. Bei Clemens Lindemann kommt hinzu, dass er den Verband in einer schwierigen Phase übernommen hat – und ihn über viele Jahre hinweg stabil weiterentwickelt hat.
Viele Strukturen, die heute selbstverständlich sind, gehen auf seine Initiative zurück: die inhaltliche Arbeit in verschiedenen Fachbereichen, die Stärkung des Ehrenamts durch Weiterbildung oder auch die bessere organisatorische Aufstellung des Verbandes. Auch über das Saarland hinaus hat er Akzente gesetzt, etwa durch sein Engagement auf Bundesebene.

Umso mehr war es mir eine große Freude, die Laudatio auf ihn halten zu dürfen – und ihm anschließend die höchste Auszeichnung des Verbandes zu überreichen: die Goldene Rose.

Die Überraschung ist gelungen. Und sie war mehr als verdient.

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Der Abend hat aber auch noch einmal deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen die Obst- und Gartenbauvereine heute stehen.

Es wird zunehmend schwieriger, Menschen für Vorstandsarbeit zu gewinnen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen – sei es durch Bürokratie oder durch organisatorische Fragen.

Hinzu kommen ganz praktische Probleme im Bereich des Streuobstbaus: klimatische Veränderungen, neue Schädlinge oder auch die Frage, wie die Nutzung des Obstes wirtschaftlich sinnvoll organisiert werden kann. Gerade die Entwicklung bei den Brennrechten spielt hier für viele eine wichtige Rolle.

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Für mich ist klar: Die Arbeit der Vereine ist für unsere Region von großer Bedeutung – ökologisch, kulturell und gesellschaftlich.

Sie sorgen dafür, dass Wissen erhalten bleibt und weitergegeben wird.
Sie leisten konkrete Arbeit für Natur und Landschaft.
Und sie halten vielerorts das Gemeinschaftsleben mit am Laufen.

Deshalb gehört für mich auch dazu, dass wir als Politik die Rahmenbedingungen im Blick behalten: weniger unnötige Bürokratie, Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung und verlässliche Perspektiven – auch bei Themen wie der Streuobstverwertung.

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Herzlichen Glückwunsch an Clemens Lindemann zu dieser besonderen Auszeichnung
– und ein großes Dankeschön an alle, die sich in den Vereinen engagieren.

Durchbruch für die Landwirtschaft im Großraum Eppelborn: Gewichtsbeschränkungen für Autobahnbrücken gelockert – Neubau in Macherbach kommt 2028

Gute Nachrichten für unsere Landwirte in und um Eppelborn! Die monatelange Unsicherheit über die Befahrbarkeit der Feldwirtschaftsbrücken über die Autobahn gehört endlich der Vergangenheit an. Nachdem ich das Thema bereits im Herbst vergangenen Jahres auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt hatte und erreicht werden konnte, dass
👉 die Autobahnbrücke in der Verlängerung der Humeser Straße in Dirmingen wieder hochgestuft wurde
👉und auch die Brücke in der Steinackerstraße in Humes weiterhin mit bis zu 30 Tonnen befahren werden.
konnten wir heute im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz nochmal einen echten Durchbruch erzielen.

Die Rückmeldungen aus der Praxis waren eindeutig: Gewichtsbeschränkungen von nur noch 16 Tonnen haben viele Betriebe vor massive Probleme gestellt. Umwege, Zeitverlust und zusätzliche Belastungen im Arbeitsalltag waren die Folge. Für die Humeser und Dirminger Autobahnbrücken konnte ja schonmal eine halbwegs erträgliche Lösung gefunden werden - aber für die Brücke bei Macherbach blieb es bei der Begrenzung auf 16 Tonnen.

Deshalb habe ich als stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz die Problematik erneut auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses im Landtag setzen lassen. Unser Beigeordneter Sebastian Michel als Vertreter der Gemeinde Eppelborn, der Landwirt Markus Eckert aus Calmesweiler sowie Alexander Welsch als Vertreter des Bauernverbandes waren am Freitag, dem 27. März, auf meinen Antrag hin in den Ausschuss eingeladen und berichteten über die schwierige Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe. Und sie stießen auf offene Ohren, denn nun gibt es endlich auch hier eine wirkliche und sehr erfreuliche Perspektive:

Die Autobahn GmbH des Bundes hat angekündigt, die bestehende Brücke im Jahr 2028 durch einen Neubau zu ersetzen.

• Investition: rund 3 Millionen Euro
• Bauzeit: etwa sechs Monate
• Ziel: uneingeschränkte Nutzung für alle Fahrzeuge im normalen Straßenverkehr

Besonders wichtig: Die Bauarbeiten sollen so geplant werden, dass die Einschränkungen für die Landwirtschaft möglichst gering bleiben.

Auch für die Brücke in Humes gibt es perspektivisch Überlegungen für einen Ersatzneubau.

Gemeinsam Lösungen finden

Im Ausschuss wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig der direkte Austausch ist. Alle haben klar gemacht, welche Bedeutung diese Brücken für die tägliche Arbeit unserer Landwirte haben.
Für mich zeigt sich ganz deutlich:
Wenn man Probleme ernst nimmt, die Betroffenen einbindet und konsequent dranbleibt, lassen sich auch konkrete Lösungen erreichen.

Mein Fazit

Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam einen echten Fortschritt erzielen konnten.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik funktionieren sollte:
👉 zuhören
👉 anpacken
👉 Lösungen liefern

Und genau das werde ich auch weiterhin für unsere Region tun. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Damit sich endlich etwas bewegt: Warum wir beim Radwegebau Klarheit schaffen wollen - Hand in Hand

Wer in Eppelborn mit dem Fahrrad unterwegs ist, weiß: Gute Radwege entlang unserer Land- und Bundessstraßen sind keine Selbstverständlichkeit.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Freizeit oder Tourismus. Es geht um sichere Schulwege, um alltagstaugliche Verbindungen zwischen unseren Ortsteilen und um eine echte Alternative zum Auto – gerade im ländlichen Raum.
Und genau hier liegt das Problem:
Viele wichtige Projekte werden seit Jahren diskutiert – aber sichtbar voran geht oft wenig.
Selbst Projekte, die von der Landesregierung längst angekündigt sind, werden immer wieder verschoben oder liegen auf Eis.

Seit Jahren geplant – aber wann wird gebaut?

Als CDU-Fraktion im Gemeinderat haben wir deshalb in der jüngsten Sitzung einen klaren Antrag gestellt: Wir wollen einen umfassenden Sachstandsbericht zum Ausbau der Radwege in unserer Gemeinde.

Konkret geht es um zentrale Verbindungen wie:

• Habach – Eiweiler entlang der L301
• Wiesbach – Humes
• Eppelborn – Hierscheid

Diese Strecken sind keine Luxusprojekte.
Sie sind entscheidende Lückenschlüsse für ein funktionierendes Radwegenetz.

Doch bis heute ist für viele dieser Maßnahmen unklar:

• Wann sie tatsächlich umgesetzt werden
• Welche Priorität sie haben
• Und woran es konkret hakt

Genau hier setzen wir an.

Auch auf Landesebene nachgehakt – mit ernüchterndem Ergebnis

Als Landtagsabgeordneter habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrere parlamentarische Anfragen zum Radwegebau im Saarland gestellt. Die Antworten zeigen ein klares Bild: Selbst bei konkreten Vorhaben kommt es immer wieder zu Verzögerungen

Ein Beispiel aus unserer Region:
Beim Radweg zwischen Habach und Eiweiler musste die Planung neu aufgesetzt werden, weil das beauftragte Ingenieurbüro nicht mehr zur Verfügung steht. Ein konkreter Baubeginn ist aktuell nicht absehbar.

Das zeigt:
Es fehlt nicht an Ideen – sondern an Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit.

Transparenz ist keine Wahlkampftaktik – sondern unsere Pflicht

In der Diskussion wurde uns vorgeworfen, solche Themen seien „Landtagswahlkampf“.

Ich halte das für den falschen Ansatz.

Wenn Projekte über Jahre nicht vorankommen, dann ist es unsere Aufgabe als Gemeinderat und als Abgeordnete, nachzufragen, nachzuhaken und Antworten einzufordern.

Und eines ist doch bemerkenswert:
Selbst unsere politische Mitbewerber räumen ein, dass die Planungen seit Jahren stocken.
Umso unverständlicher ist es, wenn ausgerechnet die Nachfrage nach Klarheit kritisiert wird.

Ja, Radverkehr braucht ein Konzept – aber auch Umsetzung

Ein Argument, das häufig genannt wird:
Einzelne Radwege bringen wenig, wenn kein zusammenhängendes Netz entsteht.

Das ist richtig.

Aber genau deshalb dürfen wir nicht beim Reden stehen bleiben.

Denn ein funktionierendes Netz entsteht nicht auf einmal –
es entsteht Schritt für Schritt, durch konkrete Projekte und durch konsequente Umsetzung.

Jeder Lückenschluss bringt uns weiter.
Jeder umgesetzte Abschnitt verbessert Sicherheit und Nutzbarkeit.

Stillstand hingegen hilft niemandem.

Unser Anspruch: Klarheit, Priorität und Fortschritt

Mit unserem Antrag wollen wir genau das erreichen:

• mehr Transparenz über den aktuellen Stand
• klare Aussagen zu Prioritäten und Zeitplänen
• und eine belastbare Grundlage für die weitere Entwicklung

Denn die Menschen in Eppelborn haben ein Recht darauf zu wissen, was geplant ist – und wann endlich etwas passiert.

Für uns ist klar: Dranbleiben lohnt sich

Ob im Gemeinderat oder im Landtag – als CDU werden wir uns weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich beim Thema Radwege endlich etwas bewegt.

Nicht laut, nicht polemisch – sondern sachlich, hartnäckig und lösungsorientiert.

Denn am Ende geht es nicht um politische Schlagzeilen.
Es geht um sichere Wege für unsere Kinder, bessere Verbindungen für den Alltag und eine lebenswerte Gemeinde.

Und genau dafür lohnt es sich, dranzubleiben.

Schluss mit unnötigem Grünlandumbruch – Saarland muss Stichtagsregelung unterstützen

Manchmal zeigt sich besonders deutlich, wie gut gemeinte Regeln in der Praxis zu absurden Ergebnissen führen können. Ein Beispiel dafür ist die derzeit noch geltende Regelung zum sogenannten Dauergrünland.
Viele Landwirte stehen heute vor einem völlig unnötigen Dilemma: Wenn eine Fläche über mehrere Jahre als Grünland genutzt wird, verliert sie ihren Ackerstatus und wird automatisch zu Dauergrünland. Das hat zur Folge, dass eine spätere Nutzung als Ackerland stark eingeschränkt oder nur noch mit erheblichem bürokratischem Aufwand möglich ist.

Die Folge ist paradox: Manche Betriebe sehen sich gezwungen, Flächen vorsorglich umzubrechen – nicht weil es agronomisch sinnvoll wäre, sondern allein, um ihren Ackerstatus zu behalten. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich vernünftig. Statt nachhaltiger Bewirtschaftung entsteht so ein bürokratisch ausgelöster Grünlandumbruch.

EU schafft Spielräume – Deutschland muss sie nutzen

Die Europäische Union hat diese Problematik erkannt und neue Spielräume geschaffen. Mehrere Bundesländer – darunter Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern – setzen sich deshalb für eine sogenannte Stichtagsregelung ein.

Der Gedanke dahinter ist einfach und praxisnah: Flächen, die am 1. Januar 2026 als Ackerland eingestuft waren, sollen diesen Status auch künftig behalten. Damit würden Landwirte endlich die nötige Planungssicherheit erhalten und zugleich unnötige Bodenbearbeitung vermieden.

Gerade vor dem Hintergrund von Bodenschutz, Klimaschutz und nachhaltiger Landwirtschaft ist das ein sinnvoller Ansatz. Denn wer Grünland nicht aus bürokratischer Angst umbrechen muss, wird es auch eher stehen lassen.

Saarland darf nicht auf der Bremse stehen

Umso wichtiger ist es, dass sich auch das Saarland dieser Initiative anschließt. Bei der bevorstehenden Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall wird genau über diese Frage beraten.

Ich erwarte deshalb von der saarländischen Landwirtschaftsministerin Petra Berg, dass sie sich klar für die Einführung einer solchen Stichtagsregelung einsetzt. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Bürokratieabbau und besseren Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, dann muss sie jetzt handeln.

Unsere Landwirte brauchen Verlässlichkeit – keine ständig wechselnden Regeln und zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Landwirtschaft braucht Praxisnähe statt Bürokratie

Darüber hinaus sollten auch die Bedingungen für die Umwandlung von bestehendem Dauergrünland in Ackerland wieder stärker an der landwirtschaftlichen Praxis ausgerichtet werden. Dort, wo keine zwingenden natur- oder wasserschutzrechtlichen Gründe entgegenstehen, müssen unsere Betriebe mehr Flexibilität bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen erhalten.

Selbstverständlich bleibt der Schutz ökologisch sensibler Flächen wichtig. Aber genauso wichtig ist es, dass Regelungen nachvollziehbar und praxistauglich bleiben.

Die Landwirtschaft steht ohnehin vor großen Herausforderungen – steigende Kosten, zunehmende Auflagen und hohe Erwartungen an Umwelt- und Klimaschutz. Gerade deshalb muss Politik darauf achten, dass gute Ziele nicht durch übermäßige Bürokratie ins Gegenteil verkehrt werden.

Die Stichtagsregelung beim Ackerstatus wäre ein sinnvoller Schritt in Richtung mehr Planungssicherheit, weniger unnötiger Eingriffe in den Boden und mehr Vertrauen in die Verantwortung unserer Landwirte.

Jetzt liegt es an der Landesregierung, sich in Berlin klar zu positionieren. Für unsere Landwirtschaft. Für mehr Praxisnähe. Und für weniger Bürokratie.

Rückforderungen von Gerichtskosten im Saarland: Transparenz schaffen, Gerechtigkeit sichern

Der Zugang zum Recht ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaates. Instrumente wie die Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe sorgen dafür, dass auch Menschen mit geringem Einkommen ihre Rechte vor Gericht wahrnehmen können. Das ist richtig und wichtig.

Doch genauso klar ist: Wo sich wirtschaftliche Verhältnisse verbessern oder Forderungen realisierbar sind, muss der Staat auch konsequent prüfen, ob gewährte Hilfen ganz oder teilweise zurückgefordert werden können.

Genau hier setzt eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an.

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Worum geht es konkret?

Meine beiden Freunde und Kollegen Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm im Justizarbeitskreis unserer Fraktion habe gemeinsam mit mir klar umrissene Fragen an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, mehr Transparenz über den Umgang mit Rückforderungen im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe im Saarland zu schaffen.

Denn: Die gesetzlichen Möglichkeiten bestehen – aber werden sie auch konsequent genutzt?

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Die zentralen Fragen

Unsere Anfrage geht bewusst in die Tiefe. Sie umfasst unter anderem folgende Punkte:

• Wie oft wurde Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in den letzten fünf Jahren bewilligt?

• In wie vielen Fällen wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse später überprüft?

• Wie häufig kam es tatsächlich zu Rückforderungen oder nachträglichen Zahlungsanordnungen?

• Wie hoch sind die Beträge, die festgesetzt – und vor allem auch tatsächlich eingezogen wurden?

• Wie hoch ist der Bestand offener Forderungen?

• Und: In welchem Umfang wurden Forderungen abgeschrieben oder gar nicht weiterverfolgt?

Damit wollen wir ein vollständiges Bild erhalten – von der Bewilligung bis zur möglichen Rückforderung.

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Warum ist das wichtig?

Die Frage der Rückforderung ist keine rein technische Verwaltungsfrage. Sie berührt zentrale Grundsätze:

1. Fairness gegenüber dem Steuerzahler

Wer staatliche Unterstützung erhält, obwohl er später wieder leistungsfähig ist, sollte einen angemessenen Beitrag zurückzahlen. Alles andere wäre gegenüber der Allgemeinheit schwer vermittelbar.

2. Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates

Ein System, das Rückforderungen zwar vorsieht, sie aber nicht konsequent umsetzt, verliert an Glaubwürdigkeit.

3. Effektivität staatlichen Handelns

Offene Forderungen, mangelnde Kontrollen oder ineffiziente Verfahren können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben – gerade in Zeiten angespannter Haushalte.

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Unser politischer Ansatz

Als CDU-Fraktion geht es uns nicht darum, die Prozesskostenhilfe infrage zu stellen – im Gegenteil: Sie ist ein unverzichtbares Instrument für den Zugang zum Recht.

Aber wir erwarten:

• klare Strukturen bei der Überprüfung,

• konsequente Durchsetzung berechtigter Rückforderungen,

• Transparenz über Umfang und Erfolg dieser Maßnahmen.

Gerade die Frage nach den organisatorischen Abläufen und Kontrollmechanismen ist dabei entscheidend: Funktionieren die bestehenden Prozesse – oder gibt es strukturelle Defizite?

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Was jetzt folgen muss

Die Antwort der Landesregierung wird zeigen, ob das System im Saarland funktioniert – oder ob es Nachbesserungsbedarf gibt.

Sollten sich Defizite zeigen, werden wir als CDU-Fraktion nicht zögern, konkrete Verbesserungen einzufordern. Denn eines ist klar:

Ein sozialer Rechtsstaat braucht beides –
Hilfe für die, die sie benötigen, und Konsequenz dort, wo sie geboten ist.

Generationenwechsel bei der CDU in der Gemeinde Eppelborn – und ein klarer Auftrag und klare Ziele für die Zukunft

Die CDU in Eppelborn hat einen wichtigen Schritt vollzogen: Mit der einstimmigen Wahl von Johannes Schäfer zum neuen Vorsitzenden unseres Gemeindeverbandes ist ein Generationenwechsel gelungen, der zugleich für Kontinuität und Aufbruch steht.

Nach neun Jahren an der Spitze unseres Gemeindeverbandes habe ich mich bewusst entschieden, den Staffelstab weiterzugeben – nicht, weil ich mich zurückziehen möchte, sondern weil sich meine Aufgaben auf Landesebene in den vergangenen Monaten deutlich erweitert haben. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bin ich stärker denn je gefordert, gerade in Zeiten einer absoluten SPD-Mehrheit im Saarland.

Ein starkes Signal der Geschlossenheit

Dass Johannes Schäfer und Sebastian Michel von den Delegierten jeweils mit 100 Prozent gewählt wurden, ist ein klares Zeichen: Die CDU in Eppelborn steht geschlossen zusammen.

Das ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit – und es ist ein echtes Pfund für die politische Arbeit vor Ort.

Mit Johannes Schäfer übernimmt ein engagierter Kommunalpolitiker Verantwortung, der als stellvertretender Ortsvorsteher und Vorsitzender des Ortsverbandes Eppelborn tief in der Gemeinde verwurzelt ist. Gemeinsam mit Sebastian Michel und dem neu gewählten Vorstandsteam bringt er genau die Mischung aus Erfahrung, Verlässlichkeit und frischen Impulsen mit, die wir jetzt brauchen.

Ich freue mich sehr darauf, dieses Team künftig als Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Vorstand zu unterstützen.

Was wir gemeinsam erreicht haben

Wenn ich auf die vergangenen Jahre zurückblicke, dann sehe ich vor allem eines: eine aktive, engagierte und verlässliche CDU in unserer Gemeinde.

Wir haben gemeinsam viele Projekte angestoßen und umgesetzt – oft Schritt für Schritt, manchmal auch gegen Widerstände, aber immer mit dem Ziel, unsere Gemeinde weiterzuentwickeln.

Die erfolgreiche Sanierung des Hellbergbades, die neue Kindertagesstätte in Humes oder die Entwicklung des Marktplatzes in Eppelborn zeigen, dass Kommunalpolitik wirkt, wenn man sie konsequent und mit Augenmaß betreibt.

Kommunalpolitik endet nicht an der Gemeindegrenze

Gleichzeitig wird immer deutlicher: Viele Entscheidungen, die unsere Gemeinde betreffen, werden längst nicht mehr nur vor Ort getroffen.

Ob es um die Entwicklung des „Hierscheider Grabens“, den Ausbau der Illtal-Bahnstrecke, die Sanierung unserer Hallen oder die Situation rund um die Hardter Brücke in Dirmingen geht – überall zeigt sich, wie eng kommunale, Landes- und Bundespolitik miteinander verzahnt sind.

Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, diese Themen auch im Landtag und darüber hinaus mit Nachdruck zu vertreten.

Warum es eine starke CDU braucht

Gerade in der aktuellen politischen Lage wird deutlich, wie wichtig eine starke CDU ist.

Die SPD verfolgt im Saarland erklärtermaßen das Ziel einer „Sozialdemokratisierung“ des Landes. Das ist ein politischer Anspruch auf Dauermehrheit, der kritisch hinterfragt werden muss.

Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb – nicht von politischer Einseitigkeit.

Und sie lebt vor allem von Transparenz.

Der NVG-Komplex im Landkreis Neunkirchen zeigt sehr deutlich, was passiert, wenn politische Strukturen zu eng miteinander verflochten sind und aus einer städtischen Gesellschaft im wahrsten Sinne des Worte ein SPD-Selbstbedienungsladen wird.
Und der Skandal, das Treiben von zentralen Akteuren, die allesamt das Parteibuch der SPD haben, ging keineswegs nur auf Kosten der NVG und der Stadt Neunkirchen. Der Landkreis ist zu 40 Prozent an der Gesellschaft beteiligt und muss damit auch den gleichen Anteil zum Ausgleich des Defizits zahlen.
Über die Kreisumlage wirken sich solche Entwicklungen ganz konkret auch auf unsere Gemeinde Eppelborn und damit auf die Bürgerinnen und Bürger aus.

Deshalb ist es unsere Aufgabe als CDU, genau hinzuschauen und Missstände klar zu benennen.
Ich will gar nicht behaupten, dass es nicht auch in meiner Partei schon Menschen gab, die falsche Entscheidungen getroffen haben - aus welchen Gründen auch immer.
Aber ein solches System wie in Neunkirchen hat schon eine ganz andere Qualität und lässt sich eben nicht mehr auf Einzelfälle reduzieren.  Und das muss lückenlos aufgeklärt werden!

Der Wahlkampf hat längst begonnen

Die nächsten Jahre werden entscheidend.

Der Wahlkampf für die Landtagswahl 2027 hat längst begonnen – und er wird vor Ort entschieden.

In den Gesprächen mit den Menschen.
In den Vereinen.
Und in der täglichen Arbeit in unseren Ortsteilen.

Gleichzeitig müssen wir bereits jetzt die Kommunalwahl 2029 im Blick haben.

Unser Ziel ist klar: Die CDU soll auch künftig die prägende politische Kraft in unserer Gemeinde bleiben.

Gemeinsam nach vorne

Der Generationenwechsel in unserem Gemeindeverband ist deshalb mehr als nur ein personeller Wechsel.

Er ist ein Signal: Die CDU in Eppelborn ist bereit für die kommenden Herausforderungen.

Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir in den vergangenen Jahren entgegengebracht wurde – und ich freue mich darauf, auch künftig gemeinsam mit einem starken Team für unsere Gemeinde zu arbeiten.

Denn eines ist sicher:

Die politischen Herausforderungen werden nicht kleiner.

Aber wir sind gut aufgestellt, um ihnen zu begegnen.

Saarland-Modell für die Gesundheitsversorgung: Jetzt ist der Moment für echten Systemwandel

Die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems sind längst keine abstrakte Debatte mehr – sie sind konkret, spürbar und für viele Menschen im Alltag belastend. Überfüllte Arztpraxen, lange Wartezeiten auf Facharzttermine, Personalmangel in der Pflege und wirtschaftlich unter Druck stehende Krankenhäuser zeigen: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Umso wichtiger war die Veranstaltung am 19. März 2026 in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin. Dort wurde das sogenannte Saarland-Modell des Aktionsbündnisses Gesundheit Saarland vorgestellt – ein Ansatz, der das Potenzial hat, die Gesundheitsversorgung grundlegend neu zu denken. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Hermann Scharf, Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm habe ich diese Initiative bewusst unterstützt. Denn sie geht genau an die strukturellen Probleme unseres Systems. Deshalb waren wir auch in Berlin mit dabei und warben unter anderem bei Katja Kohfeld, der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, für das zukunftsorientierte Projekt (Foto).

Ein System am Limit – trotz Rekordausgaben

Deutschland gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie kaum ein anderes Land in Europa. Und trotzdem erleben viele Menschen das Gegenteil von Effizienz:

• zu viele unnötige Arztkontakte

• fehlende Steuerung im System

• Doppel- und Mehrfachuntersuchungen

• ein Nebeneinander von ambulanter und stationärer Versorgung statt echter Zusammenarbeit

Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten – im Gegenteil. Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten leisten Enormes. Aber das System, in dem sie arbeiten, ist zu kompliziert, zu bürokratisch und an vielen Stellen schlicht nicht mehr zeitgemäß.

Genau hier setzt das Saarland-Modell an.

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Das Saarland-Modell: Mut zur echten Strukturreform

Das vom Aktionsbündnis entwickelte Konzept ist kein weiterer kleinteiliger Reformvorschlag – es ist ein umfassender Systemansatz.

Im Kern geht es um vier entscheidende Hebel:

1. Verbindliche Patientensteuerung über ein Primärarztsystem

Der Hausarzt wird zur zentralen Steuerungsinstanz. Das bedeutet:

• gezieltere Überweisungen

• weniger unnötige Facharztkontakte

• bessere Koordination der Behandlung

Das ist international bewährt – und überfällig in Deutschland.

2. Sektorenübergreifende Versorgung

Die strikte Trennung zwischen ambulant und stationär wird aufgebrochen.
Künftig zählt nicht mehr, wo behandelt wird, sondern wie sinnvoll.

3. Bedarfsgerechte Planung statt starrer Strukturen

Nicht mehr historische Strukturen bestimmen die Versorgung, sondern:

• tatsächlicher medizinischer Bedarf

• regionale Besonderheiten

• demografische Entwicklung

4. Bürokratieabbau und Entlastung des Personals

Ein ganz entscheidender Punkt:
Mehr Zeit für Patienten – weniger Zeit für Formulare.

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Warum gerade das Saarland die ideale Modellregion ist

Das Saarland bringt Voraussetzungen mit, die bundesweit einzigartig sind:

• kurze Wege

• enge Vernetzung der Akteure

• stark gewachsenes Vertrauen der Akteure untereinander

• überschaubare Versorgungsstrukturen

• hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Genau deshalb kann hier gelingen, woran größere Bundesländer oft scheitern: eine Reform aus einem Guss.

Das Saarland kann damit zum Vorbild für ganz Deutschland werden.

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Meine Bewertung als gesundheitspolitischer Sprecher

Ich bin überzeugt:
Wir stehen an einem Wendepunkt der Gesundheitspolitik.

Wenn wir jetzt nicht den Mut haben, strukturell einzugreifen, wird sich die Lage weiter verschärfen:

• mehr Fachkräftemangel

• steigende Kosten

• sinkende Versorgungsqualität

Das Saarland-Modell ist deshalb mehr als ein interessantes Konzept. Es ist eine konkrete Chance, unser Gesundheitssystem wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Besonders wichtig ist mir dabei:
👉 Der Patient muss wieder im Mittelpunkt stehen – nicht die Systemlogik.
👉 Die Beschäftigten brauchen Entlastung – nicht zusätzliche Belastung.
👉 Die Politik muss gestalten – nicht verwalten.

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Berlin ist jetzt am Zug - aber auch die saarländische Landesregierung

Der Austausch mit der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Katja Kohfeld, hat gezeigt:
Das Interesse auf Bundesebene ist da.

Jetzt kommt es darauf an, dass aus Interesse auch konkretes Handeln wird. Auch die saarländische Landesregierung muss hier die PS auf die Straße bringen und das Projekt über den Bundesrat platzieren.

Ein Pilotprojekt für das Saarland wäre ein starkes Signal:

• für Innovation

• für Reformbereitschaft

• und für eine Gesundheitsversorgung mit Zukunft
  
  
  

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Fazit: Jetzt handeln – nicht später

Das Saarland-Modell ist kein theoretisches Papier. Es ist ein durchdachter, praxisnaher und mutiger Vorschlag.

Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen klar dahinter.

Jetzt gilt:
👉 Tempo aufnehmen
👉 Pilotprojekt starten
👉 Versorgung spürbar verbessern

Denn eines ist sicher:
Die Menschen im Saarland haben ein Gesundheitssystem verdient, das funktioniert – heute und in Zukunft.

Viel Bürgerbeteiligung, wenig Umsetzung? Der Bürgerrat und die Realitäten einer kraftlosen Alleinregierung

Der Bürgerrat zum Klimaschutz im Saarland war ein interessantes demokratisches Experiment. Bürgerinnen und Bürger aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Klimaschutz im Saarland konkret funktionieren kann. Sie haben diskutiert, abgewogen und schließlich ein umfangreiches Bürgergutachten vorgelegt.

Dafür verdient der Bürgerrat zunächst einmal großen Respekt.

Denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben keine ideologischen Luftschlösser gebaut, sondern viele pragmatische und alltagstaugliche Vorschläge entwickelt: von einer besseren Unterstützung für Kommunen über mehr Maßnahmen gegen Hitze in Städten bis hin zu einfacheren Förderprogrammen und mehr Beratung für Bürger, die ihre Häuser energetisch sanieren möchten.

Doch ein halbes Jahr nach Übergabe des Gutachtens macht sich unter den Mitgliedern des Bürgerrates offenbar Ernüchterung breit. Und das ist leider nachvollziehbar.

Viel Diskussion – wenig Umsetzung

Das Bürgergutachten wurde im Landtag beraten, im zuständigen Ausschuss diskutiert und in Anhörungen behandelt. All das gehört zu einem parlamentarischen Verfahren dazu.

Aber die entscheidende Frage lautet:
Was ist aus den Empfehlungen konkret geworden?

Bislang muss man leider feststellen:
Vieles wurde geprüft, manches diskutiert – konkrete politische Umsetzung ist bislang kaum sichtbar.

Dabei enthält das Bürgergutachten durchaus Vorschläge, die relativ schnell umgesetzt werden könnten.

Beispiele dafür sind etwa:

• eine kostenlose und leicht zugängliche Sanierungsberatung für Hausbesitzer,

• eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung,

• mehr Entsiegelung und Stadtgrün als Schutz vor zunehmender Hitze,

• oder Modelle zur Beteiligung der Bürger an Einnahmen aus erneuerbaren Energien.

All das sind keine abstrakten Visionen, sondern sehr konkrete Maßnahmen.

Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Bürgerrat nicht zu einem reinen Beteiligungsformat ohne Folgen wird.

Wenn Bürgerinnen und Bürger Zeit investieren, Verantwortung übernehmen und sich intensiv mit politischen Fragen beschäftigen, dann erwarten sie zu Recht, dass ihre Vorschläge auch ernsthaft geprüft und – wo sinnvoll – umgesetzt werden.

Sonst entsteht genau der Eindruck, den viele Menschen ohnehin schon haben:
dass Bürger zwar beteiligt werden, am Ende aber doch alles beim Alten bleibt.

Das wäre fatal – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für das Vertrauen in demokratische Beteiligungsformate.

Jetzt ist die Politik am Zug

Der Bürgerrat hat seine Arbeit gemacht.
Jetzt ist die Politik am Zug.

Die SPD-Landesregierung sollte daher zeitnah transparent darlegen:

• welche Empfehlungen des Bürgerrates umgesetzt werden sollen,

• welche nicht – und warum,

• und vor allem: bis wann denn endlich konkrete Maßnahmen folgen.

Denn eines ist klar:
Der Bürgerrat hat geliefert – jetzt muss auch die alleinregierende SPD endlich liefern.

Nur so kann Bürgerbeteiligung tatsächlich das sein, was sie sein soll:
ein Gewinn für unsere Demokratie und für gute politische Entscheidungen.

Wenn Europa Stahl fördert, muss er auch aus Europa kommen – Saarländische Industrie darf nicht der Dumme sein!

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche mit dem sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) ein industriepolitisch bemerkenswertes Signal gesetzt. Zum ersten Mal soll das Prinzip „Made in Europe“ stärker im europäischen Recht verankert werden. Ziel ist es, Europas Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken und gleichzeitig die Transformation zu klimafreundlicher Produktion zu beschleunigen.

Doch gerade beim Thema Stahl zeigt sich: Der Vorschlag aus Brüssel greift noch deutlich zu kurz. Darauf macht mein Landtagskollege Dr. Christopher Salm, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, aufmerksam.

Er bringt das Problem sehr klar auf den Punkt:

Der Industrial Accelerator Act sieht derzeit zwar vor, dass bei öffentlichen Projekten künftig stärker klimafreundlich produzierter Stahl eingesetzt werden soll. Eine verbindliche Regelung, dass dieser Stahl auch tatsächlich aus europäischer Produktion stammen muss, fehlt jedoch im Entwurf.

Genau darin liegt das Problem.

Denn während europäische Stahlunternehmen Milliarden in klimafreundliche Technologien investieren – etwa in wasserstoffbasierte Produktionsverfahren – könnten öffentliche Auftraggeber am Ende trotzdem Stahl aus Drittstaaten einkaufen, sofern dieser formal die CO₂-Kriterien erfüllt.

Dr. Salm warnt deshalb vor einem industriepolitischen Fehlanreiz:

„Eine EU-Regulierung, die CO₂-Zertifikate aus Drittstaaten im Zweifel höher gewichtet als den Produktionsort, sendet das völlig falsche Signal. Unsere heimischen Unternehmen investieren Milliarden in klimafreundliche Technologien, sichern Arbeitsplätze und tragen Verantwortung für ganze Regionen. Ihnen dürfen durch politische Rahmenbedingungen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden.“

Gerade für das Saarland ist diese Debatte von großer Bedeutung.

Die Stahlindustrie gehört zu den wichtigsten industriellen Säulen unseres Landes. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an ihr. Gleichzeitig befindet sich die Branche mitten in einem historischen Transformationsprozess hin zu klimafreundlicher Produktion. Dieser Umbau gelingt nur, wenn Investitionen, politische Ziele und Marktbedingungen zusammenpassen.

Oder wie es Christopher Salm formuliert:

„Europäische Stahlproduktion ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Sie ist strategisch bedeutsam – für unsere Infrastruktur ebenso wie für die Verteidigungsindustrie.“

Angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre ist diese Einschätzung alles andere als übertrieben. Wer industrielle Souveränität sichern will, muss auch dafür sorgen, dass zentrale industrielle Wertschöpfung in Europa erhalten bleibt.

Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion das Thema nun auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Saarländischen Landtags setzen.

Dr. Salm macht deutlich, worum es dabei geht:

„Der Industrial Accelerator Act darf kein Konjunkturprogramm für importierten Billigstahl werden. Wir werden im Wirtschaftsausschuss klar benennen, was wir als Saarland in dieser Situation von der europäischen Industriepolitik erwarten.“

Der Industrial Accelerator Act kann ein wichtiger Schritt sein, um Europas Industrie zu stärken. Aber dann muss „Made in Europe“ auch tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Gerade beim Stahl entscheidet sich, ob Europa seine industrielle Basis langfristig sichern kann – oder ob wir riskieren, wichtige Teile unserer Wertschöpfung aus der Hand zu geben.

SPD-Alleinregierung im Saarland ist, wenn politische Ankündigungen bestenfalls auf dem Papier stehen

Manchmal lohnt sich eine parlamentarische Anfrage ganz besonders. Nicht nur, weil man Antworten bekommt – sondern weil sich immer öfter schwarz auf weiß und für alle sichtbar herausstellt, dass politische Ankündigungen der absolut regierenden SPD mit der Realität erstaunlich wenig zu tun haben.
Genau das ist mir jetzt beim sogenannten „Runden Tisch Wald und Jagd“ passiert.
Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage können Sie hier nachlesen.

Der Hintergrund: Im Klimaschutzkonzept des Saarlandes findet sich eine Passage, nach der ein „Runder Tisch Wald und Jagd“ bereits im ersten Quartal 2025 einberufen worden sei und sogar weitere Termine vereinbart worden seien. Es wäre ein Nachfolgeinstrument eines Runden Tisches gewesen, den der ehemalige Umwelt- und Landwirtschaftsminister Reinhold Jost in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufen hatte.
Ziel dieses Dialogformats sollte es sein, den dringend notwendigen Austausch zwischen Waldbesitzern, Kommunen, Forstwirtschaft und Jägerschaft zu organisieren – insbesondere mit Blick auf einen nachhaltig klimaangepassten Waldumbau.

Im Klimaschutzkonzept der saarländischen Landesregierung steht ausdrücklich, unmissverständlich und schwarz auf weiß, dass dieser Runde Tisch bereits im ersten Quartal 2025 einberufen worden sei. Und nicht nur das: Es sei sogar eine ganze Veranstaltungsreihe mit weiteren Terminen vereinbart worden. 

Und jetzt? Auf meine parlamentarische Anfrage erklärt die Landesregierung nun selbst, dass dieser neue „Runde Tisch Wald und Jagd“ niemals einberufen wurde.
Mit anderen Worten: Im Klimaschutzkonzept wird ein politisches Format als umgesetzt dargestellt, das in Wirklichkeit nie stattgefunden hat.
Und mehr noch: Es scheint, als habe die derzeitig noch amtierende Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz auch überhaupt nicht das geringste Interesse, ein derartig niederschwelliges und vor allem auch zielführendes Dialogformat unter ihrer Moderation zu schaffen.
Warum sie es dann in ihr Klimaschutzkonzept hineinschreiben ließ?
Ich weiß es beim besten Willen nicht. 

Noch bemerkenswerter wird es dann, wenn man sich die Pressemitteilungen des Umweltministeriums aus den Jahren 2022 und 2023 anschaut. Dort heißt es ausdrücklich, dass eine Arbeitsgruppe „Runder Tisch Wald und Wild“ stattgefunden habe und „in Form von themenbezogenen Gesprächen weitergeführt“ werde.

Jetzt erklärt die Landesregierung im Landtag plötzlich, diese Aussagen hätten sich lediglich rückblickend auf einen einmaligen Prozess im Jahr 2021 bezogen. Auch diese nachträgliche Interpretation wirkt spätestens bezogen auf den Waldzustandsbericht 2023 zumindest sehr erklärungsbedürftig.

Leider zeigt sich hier ein Muster, das man im Saarland inzwischen aus anderen politischen Debatten rund um das Handeln, dem Nichthandeln und der Taktik des Verschweigens der SPD-Alleinregierung unter der MP Rehlinger nur zu gut kennt.
Man denke nur an die gescheiterte Ansiedlung des Batterieunternehmens SVolt. Auch dort wurden der Öffentlichkeit lange Zeit Dinge als gesichert dargestellt, die sich später als höchst fragil oder schlicht falsch erwiesen haben – etwa die damaligen Aussagen zur angeblich regelmäßig gezahlten Miete.

Wenn politische Projekte immer wieder größer dargestellt werden, als sie tatsächlich sind, dann entsteht ein Problem der Glaubwürdigkeit.
Genau dieses Problem droht nun auch beim Klimaschutzkonzept der Landesregierung.

Als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sage ich ganz offen: Ein Klimaschutzkonzept, in dem Maßnahmen als umgesetzt dargestellt werden, die in Wirklichkeit nie stattgefunden haben, läuft Gefahr, zu einem Papiertiger zu werden.

Und noch schlimmer: Wenn politische Strategien auf Ankündigungen statt auf realen Maßnahmen beruhen, können daraus schnell gefährliche Irrwege entstehen.

Gerade beim Umbau unserer Wälder dürfen wir uns das nicht leisten.

Der saarländische Wald steht unter enormem Druck: Trockenheit, Hitze, Borkenkäfer und große Kalamitätsflächen stellen Waldbesitzer und Förster vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig wissen wir, dass ein erfolgreicher Waldumbau ohne ein funktionierendes Wildtiermanagement vielerorts kaum möglich ist.

Deshalb wäre ein echter „Runder Tisch Wald und Jagd“ sinnvoll gewesen.

Ein Dialogformat, in dem Waldbesitzer, Kommunen, Forstwirtschaft, Naturschutz und Jägerschaft gemeinsam nach Lösungen suchen.

Doch ein „Runder Tisch“, mit dem sich eine Regierung alleine nur im Klimaschutzkonzept schmückt, hilft unserem Wald nicht weiter. Schade, dass für einen solchen "Klumbatsch" Bäume gefällt und Druckerschwärze verbraucht wurde.
Wenn die Landesregierung beim Klimaschutz Vertrauen schaffen will, muss sie zunächst eines tun: Realität und politische Kommunikation wieder in Einklang bringen. Davon aber scheint sie derzeit meilenweit entfernt.
Es ist schwer, zu glänzen, wenn man inhaltlich blank ist.

Bundestag stimmt künftiger Bejagung des Wolfes zu: Ein wichtiger Schritt für Weidetierhaltung, Kulturlandschaft und ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement

Der Deutsche Bundestag hat in der zurückliegenden Woche eine wichtige Entscheidung getroffen: Der Wolf wird künftig in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Damit wird erstmals eine rechtlich klare Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Dieser Schritt war aus meiner Sicht längst überfällig.

Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist zweifellos ein Erfolg des Artenschutzes. Doch gleichzeitig hat die zunehmende Ausbreitung der Population in vielen Regionen zu erheblichen Konflikten geführt – insbesondere für unsere Weidetierhalter. Allein im Jahr 2024 wurden bundesweit rund 4.300 Nutztiere bei mehr als 1.100 Übergriffen durch Wölfe getötet oder verletzt. 

Für die betroffenen Landwirte bedeutet das nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern häufig auch eine enorme psychische Belastung. Wer einmal ein gerissenes oder schwer verletztes Tier gesehen hat, weiß, dass hinter diesen Zahlen reale Schicksale stehen.

Gerade deshalb war eine Anpassung des Rechtsrahmens notwendig.

Wolf künftig Teil des Jagdrechts

Mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung wird der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Gleichzeitig werden die bisherigen Sonderregelungen im Bundesnaturschutzgesetz ersetzt.
Das bedeutet jedoch ausdrücklich keine freie Bejagung. Vielmehr wird ein klar geregeltes Bestandsmanagement eingeführt. Entscheidend ist dabei der sogenannte Erhaltungszustand der Population:

• Befindet sich die Population in einem günstigen Erhaltungszustand, müssen die Länder Managementpläne aufstellen, nach denen die Jagd auf den Wolf in einem begrenzten Zeitraum möglich ist.

• Befindet sich der Bestand in einem ungünstigen Erhaltungszustand, können gezielte Entnahmen zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder aus überwiegendem öffentlichen Interesse erfolgen. 

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf dabei noch einmal präzisiert. So wurden unter anderem die Regelungen zu Managementplänen und zur Umsetzung durch die Länder konkretisiert, um einen praktikablen Vollzug sicherzustellen. 

Herdenschutz bleibt wichtig

Ebenso klar ist: Die Bejagung des Wolfs ersetzt nicht den Herdenschutz. Der Bundestag stellt ausdrücklich fest, dass präventive Maßnahmen wie wolfsabweisende Zäune oder Herdenschutzhunde weiterhin notwendig sind und weiterhin gefördert werden sollen.
Das ist auch richtig so. Ein funktionierendes Wolfsmanagement besteht aus mehreren Bausteinen: Herdenschutz, Monitoring, Entschädigung – und in bestimmten Situationen eben auch die Möglichkeit der Entnahme.

Bedeutung für Weidetierhaltung und Kulturlandschaft

Gerade für unsere Kulturlandschaft ist die Weidetierhaltung unverzichtbar. Schäfer, Mutterkuhhalter und andere Weidetierhalter leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege und zur Biodiversität.

Wenn diese Betriebe wegen zunehmender Wolfsrisse aufgeben, verlieren wir nicht nur landwirtschaftliche Produktion – wir verlieren auch wertvolle Lebensräume.

Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag nun einen realistischeren und praxisnäheren Umgang mit dem Wolf ermöglicht.

Jetzt sind die Länder gefragt

Mit dem Bundesgesetz ist der rechtliche Rahmen geschaffen. Die konkrete Umsetzung liegt nun bei den Ländern.

Auch im Saarland müssen wir jetzt frühzeitig klären:

• wie ein praktikables Wolfsmanagement aussehen kann,

• welche Monitoring-Strukturen notwendig sind,

• und wie wir unsere Weidetierhalter weiterhin bestmöglich unterstützen.

Mein Ziel ist klar:
Artenschutz und Weidetierhaltung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides gehört zu unserer Kulturlandschaft – und beides muss dauerhaft miteinander vereinbar bleiben.

Photovoltaik auf Landesdächern: Viele Zahlen – aber kein klarer Plan

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein zentraler Baustein für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Gerade die öffentliche Hand steht hier in einer besonderen Verantwortung: Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Umso genauer habe ich mir die Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Liegenschaften des Umweltministeriums und seiner nachgeordneten Behörden angesehen.

Viel Fleiß – aber wenig Klarheit

Auf den ersten Blick wirkt die Antwort umfangreich: zahlreiche Tabellen, viele Einzelstandorte, viele Zahlen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein anderes Bild.

Was fehlt, sind die entscheidenden Grundlagen:

• eine klare Gesamtzahl der vorhandenen Dachflächen

• eine nachvollziehbare Bewertung der tatsächlich nutzbaren Flächen

• eine erkennbare Gesamtstrategie für den weiteren Ausbau

Stattdessen finden sich in den Tabellen teilweise unklare oder schwer nachvollziehbare Flächenangaben. Teilweise fehlen Werte ganz, teilweise sind die Angaben nicht eindeutig zuzuordnen.

Keine klare Aussage zum tatsächlichen Potenzial

Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung nicht konkret beziffert, welcher Anteil der vorhandenen Dach-, Parkplatz- und Freiflächen tatsächlich für Photovoltaik geeignet ist.
Genau diese Information wäre aber entscheidend, um den tatsächlichen Beitrag der Landesliegenschaften zur Energiewende einschätzen zu können.
Statt konkreter Zahlen gibt es lediglich pauschale Einschätzungen und allgemeine Begründungen wie „wirtschaftlich nicht rentabel“, „verschattet“ oder „denkmalschutzrechtlich problematisch“ – ohne nähere Erläuterung.

Vorbildfunktion des Landes bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Das Land hat eine klare Vorbildfunktion. Wer von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen erwartet, in erneuerbare Energien zu investieren, muss selbst vorangehen. Die vorliegenden Antworten lassen jedoch nicht erkennen, dass das vorhandene Potenzial auf Landesliegenschaften systematisch erschlossen wird.
Es gibt einzelne Projekte – aber keinen erkennbaren, flächendeckenden Ausbauplan.

Deshalb hake ich parlamentarisch nach

Für mich ist klar: Wir brauchen belastbare Zahlen und eine klare Strategie.

Deshalb habe ich eine weitere parlamentarische Anfrage eingebracht. Ziel ist es,

• die tatsächliche Gesamtfläche aller Dach-, Parkplatz- und Freiflächen exakt zu beziffern,

• den konkret geeigneten Anteil dieser Flächen in Quadratmetern zu ermitteln,

• und offenzulegen, welche zusätzlichen Photovoltaikleistungen das Land in den kommenden Jahren tatsächlich installieren will.

Unser Ziel: Mehr Tempo und mehr Transparenz

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ist kein Nischenthema, sondern ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Energiepolitik.

Wir brauchen:

• Transparenz über vorhandene Flächen

• einen verbindlichen Ausbauplan

• und eine konsequente Nutzung geeigneter Dächer und Parkplätze

Nur so kann das Saarland seiner Verantwortung gerecht werden – für den Klimaschutz, für stabile Energiepreise und für eine sichere Energieversorgung.

Ich werde diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass das Land seine eigenen Möglichkeiten konsequent nutzt.

Unser Rechtsstaat braucht Rückgrat - doch die Landesregierung lässt die saarländische Justiz weiter mit ihrer hohen Belastungssituation allein

Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist kein abstraktes Thema – sie ist die Grundlage unseres täglichen Zusammenlebens. Wenn Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass Recht gesprochen, Straftaten verfolgt und Verfahren zügig entschieden werden, dann ist das ein entscheidender Pfeiler für Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wenn die Belastungssituation unserer saarländischen Justiz immer weiter zunimmt.

Im jüngsten Justizausschuss hat die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion über die Lage in den Gerichten berichtet. Die Zahlen, die dabei auf den Tisch kamen, sind – so ehrlich muss man es sagen – ernüchternd. Sie überraschen uns allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr haben wir als CDU-Landtagsfraktion bei einer intensiven Besuchsreihe vor Ort in unseren Gerichten mit vielen Beschäftigten gesprochen und frühzeitig Alarm geschlagen.

Meine geschätzte Kollegin und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib, bringt es auf den Punkt:

„Die Zahlen sind ernüchternd, aber sie überraschen uns nicht. Wir haben die Probleme früh benannt und konkrete Lösungen vorgeschlagen – etwa zusätzliche Stellen und eine eigenständige Abteilung zur Vermögensabschöpfung. Stattdessen erleben wir weiter eine Politik des Aufschiebens.“

Und in der Tat: Die Herausforderungen sind längst strukturell. Offene Strafverfahren, steigende Verfahrenszahlen und sogar Fälle, in denen Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, zeigen, dass wir nicht mehr über Einzelfälle sprechen. Hier geht es um die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Systems.

Was mich persönlich besonders bewegt, ist der Blick auf die Menschen, die in unserer Justiz arbeiten. Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Geschäftsstellenkräfte oder Wachtmeister – sie alle sorgen Tag für Tag dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Und das oft unter schwierigen Bedingungen.

Dagmar Heib würdigt dieses Engagement mit klaren Worten:

„Die saarländische Justiz funktioniert bis heute vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten – nicht wegen der Rahmenbedingungen, die die SPD-Alleinregierung gesetzt hat. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung. Es darf aber nicht zur Dauerlösung werden.“

Genau hier liegt der Kern des Problems. Wir können uns nicht dauerhaft darauf verlassen, dass persönlicher Einsatz strukturelle Defizite ausgleicht. Denn die sind vielfältig: Personalmangel, steigende Krankheitsausfälle, eine Digitalisierung, die häufig mehr Arbeit als Entlastung bringt, und Gebäude, deren Sanierung seit Jahren auf sich warten lässt.

Wenn die Landesregierung dann fünf neue Stellen ankündigt und weitere erst für 2027 in Aussicht stellt, dann ist das schlicht zu wenig – und vor allem zu spät. Das ist keine nachhaltige Strategie, das ist Stückwerk.

Für uns als CDU ist deshalb klar: Ein funktionierender Rechtsstaat braucht mehr als guten Willen. Er braucht verlässliche Rahmenbedingungen – ausreichend Personal, funktionierende Organisation, moderne Technik und eine Infrastruktur, die diesen Namen auch verdient.

Wir brauchen endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die saarländische Justiz – kein „Weiter so“, kein Zögern und kein Verschieben auf später. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ein Recht auf einen starken, leistungsfähigen Rechtsstaat.

Und die Beschäftigten in unseren Gerichten haben ein Recht auf Arbeitsbedingungen, die ihrem verantwortungsvollen Auftrag gerecht werden.

Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion mit Nachdruck ein – und ich ganz persönlich ebenso.