Mittwoch, 19. Februar 2020

Sieben Sparkassen-Filialen vor dem Aus. Auch die Sparkassen in Dirmingen und Wiesbach schließen.

Der Eindruck täuscht: Die Sparkassenfiliale in Eppelborn bleibt
erhalten, auch wenn die Rolladen auf diesem Bild geschlossen sind.
Die Schotten dicht gemacht werden hingegen am 1. April 2020 in den
Geschäftsstellen in Dirmingen, Wiesbach, Welschbach, Wustweiler,
Landweiler, Stennweiler und Ottweiler-Neumünster.
Die Sparkasse im Landkreis Neunkirchen wird sieben Filialen schließen. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Betroffen sind auch die Zweigstellen in den Eppelborner Gemeindebezirken Wiesbach und Dirmingen. 

Gerade erst hat die erste syrische Käserei des Saarlandes, das Unternehmen Cham Saar  mit Sitz in Wustweiler ein Lebensmittelgeschäft in der Dirminger Ortsmitte eröffnet, da geht wenige Meter weiter ein wichtiges Angebot verloren: Die örtliche Sparkassenfiliale soll ebenso wie die Geschäftsstelle in Wiesbach zum 1. April dieses Jahres schließen. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.
Auch die Filialen in Ottweiler-Neumünster, in Landsweiler und Stennweiler sowie in Welschbach und Wustweiler werden ihre Türen für immer schließen. In Wiesbach erhält die "Kass", die frühere Raiffeisenkasse und heutige Zweigniederlassung der levo-Bank damit das Alleinstellungsmerkmal als einzige Bank im Ort - ein Umstand, der dieses Geldinstitut hoffentlich stärkt und den Standort nachhaltig sichert.


Begründet werden die Filialschließungen mit den Belastungen durch die anhaltende Niedrigzinsphase, vor allem aber auch durch ein geändertes Kundenverhalten. Immer mehr Kunden erledigen ihre Bankgeschäfte online am Computer oder per App mit dem Handy. Dieser Entwicklung wolle die Sparkasse Neunkirchen Rechnung tragen und künftig eine "Direkt-Filiale" aufbauen, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Dort würden "von der Beratung am Telefon über Textchats bis zur Videoberatung die Möglichkeiten der digitalen Welt gebündelt", steht in der Zeitung zu lesen.

Ob das ein erfolgreicher Weg sein wird, wird sich zeigen. Online, am Telefon oder per App Bankgeschäfte zu erledigen, sind Möglichkeiten, die viele Banken ihren Kunden anbieten. Es mag ja sein, dass es Zwänge und Notwendigkeiten gibt, die den Weg der radikalen Ausdünnung des Filialnetzes unausweichlich machen. Trotzdem aber muss auch den Verantwortlichen an der Spitze der Neunkircher Sparkasse klar sein, dass mit jeder einzelnen Zweigstellenschließung die Sparkasse ihr Alleinstellungsmerkmal, die Bank vor Ort zu sein, verliert.

Dienstag, 18. Februar 2020

CDU Habach lädt ein zum traditionellen Heringsessen



Zum neunten Mal bereits lädt der CDU-Ortsverband Habach zu seinem traditionellen Heringsessen ein. Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 2. März 2020, um 19 Uhr im Bürgerhaus Habach. Neben den selbst eingelegten und bekannt leckeren Heringen mit Pellkartoffeln der CDU Habach werden alternativ auch in diesem Jahr zusätzlich wieder warme Wiener angeboten.
Als Redner des Abends konnten die Habacher Christdemokraten den neuen Eppelborner Bürgermeister Dr. Andreas Feld gewinnen, der sein Amt erst vor weniger als vier Monaten angetreten hat und die Gelegenheit in Habach sicherlich auch dazu nutzen wird, seine Pläne vorzustellen, wie er Eppelborn wieder zur einer Aufsteigergemeinde machen will, in der auch wieder die kleineren Dörfer gefördert und weiterentwickelt werden. Bei den Heringsessen der CDU in Habach steht dabei nicht der politische Schlagabtausch, sondern vielmehr die Information und der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt: "In unserer schnelllebigen Zeit fühlen sich viele Menschen nicht mehr mitgenommen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik vor Ort präsent ist, zuhört, diskutiert und informiert. Diese Herausforderung haben wir als CDU
in Habach längst angenommen. Mit Veranstaltungen wie unseren Heringsessen, mit „Fraktion in der Region“ oder auch mit unserem Fleischkäs-Abend wollen wir diesem Anspruch auch weiterhin gerecht werden," so der CDU-Ortsvorsitzende Alwin Theobald.

Freitag, 14. Februar 2020

Tourismusabgabe und wiederkehrende Straßenausbaubeiträge - Landtag beschließt Gesetzesänderungen

Volles Programm im saarländischen Landtag: 25 Punkte standen auf der Tagesordnung der 36. Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode am vergangenen Mittwoch. Von der Erinnerungskultur in einer starken Demokratie über die Zukunft der saarländischen Landwirtschaft, ein Landarztgesetz und Änderungen im Polizeirecht bis hin zur Anerkennung akademischer Sozialberufe reichte die Themenpalette. Ich selbst bezog für meine Fraktion Stellung in der Diskussion um die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe sowie die Erleichterung der Einführung wiederkehrender Straßenausbaugebühren in den saarländischen Kommunen.

Die kommunale Selbstverwaltung, so wie wir sie verstehen, umfasst nicht nur das Recht unserer Städte und Gemeinden, örtliche Angelegenheiten selbst zu entscheiden, sondern auch eigene Finanzierungsquellen zu erschließen. 
Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 
Von diesem Geist getragen waren im Grundsatz auch die Änderungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), die der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung beschlossen hat.
Parallel zu den Erleichterungen die der Saarlandpakt und die Übernahme eines großen Batzens kommunaler Kassenkredite für unsere Städte und Gemeinden mit sich bringen, haben wir mit diesen Änderungen den Städten und Gemeinden weitere Werkzeuge an die Hand gegeben, mit denen sie gut arbeiten und den Verhältnissen vor Ort punktgenau gerecht werden können - und zwar ohne dass wir ihnen ein Korsett überstülpen, das sie allzu sehr einengt.

Wir wollen, dass die Finanzverantwortung und die Zuständigkeit für gute Straßen in unseren Dörfern und Stadtteilen  in einer Hand liegen, und zwar auf der kommunalen Ebene.
Dort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sehen und erleben können, was mit ihrem Geld gemacht wird und wie sich durch kosteneffizientes kommunales Engagement das eigene  Wohnumfeld verbessert. 

Müsste ich in zwei kurzen Sätzen die beschlossenen Änderung zusammenfassen, so lautete dieser:
Die Gemeinden können ab sofort eine Tourismusabgabe einführen sowie entweder einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben, aber sie müssen nicht.


Wieso eine Tourismusabgabe für Gäste von außerhalb in bestimmten Gemeinden des Saarlandes sinnvoll sein könnte und warum ich denke, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge letztlich besser und verträglicher sind, als einmalige Ausbaubeiträge, sehen sie in der Videoaufzeichnung meines Debattenbeitrages.









Verstärkung für die saarländische Polizei: 98 neue Kommissarinnen und Kommissare ernannt

Drei Jahre intensive Ausbildung haben sich gelohnt: 98 junge Frauen und Männer erhielten auf dem Saarbrücker Wackenberg durch Staatssekretär Christian Seel und Polizeipräsident Norbert Rupp ihre Ernennungsurkunde zur Polizeikommisssarin oder zum Polizeikommissar und werden nun ihren Beitrag leisten, damit sich die Menschen im Saarland auch in Zukunft sicher fühlen können.



Es war mir wichtig, als Mitglied des Landtages der Übergabe der Ernennungsurkunden beizuwohnen und damit auch ein Zeichen zu setzen, dass die Politik an der Seite unserer Beamtinnen und Beamten steht. Der Polizeiberuf ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht einfacher geworden.

Die Sicherheitslage hat sich verändert, die Aufgaben sind in den vergangenen Jahren gewachsen und auch herausfordernder geworden, während gleichzeitig der Respekt vor unseren Beamtinnen und Beamten vielfach verloren ging.
Mehr denn je müssen sich deshalb die Menschen in unserem Land auf unsere Polizei verlassen können. Sie erwarten vollkommen zu Recht, dass der Staat sie vor Kriminellen schützt.
Genauso aber haben die jungen Absolventen, die heute ihre Urkunde und den ersten Stern auf ihrer Schulterklappe erhalten haben, ein Anrecht darauf, dass die Politik diese wertvolle Arbeit für unser Land im Blick hat und entsprechend honoriert.
Nicht zuletzt deshalb haben wir als Christdemokraten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in dieser Woche in erster Lesung ein neues saarländisches Polizeidatenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das zahlreiche Verbesserungen für die Polizeiarbeit enthält.
So soll zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten zukünftig der Einsatz sogenannter Bodycams auch in Wohnungen ermöglicht werden, das Durchsetzungsgewahrsam soll ebenfalls ein Mittel sein, das helfen kann, um eine Situation zu entschärfen und zu befrieden.

Auch die Anschaffung sogenannter Taser dient in erster Linie dem Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten und ist nur ein Beispiel dafür, dass auch eine gute Ausstattung von großer Bedeutung ist.

Als beamtenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, vor allem aber auch ganz persönlich, gratuliere ich von Herzen allen frischgebackenen Kommissarinnen und Kommissaren zur bestandenen Prüfung und wünsche ihnen für ihren Dienst, aber auch für ihren weiteren Lebensweg alles Gute!

Donnerstag, 13. Februar 2020

Landtag will ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern

"Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist wahrlich kein Thema, das mit Romatik oder mit Bergdoktor-Idylle etwas zu tun hat. Wer das glaubt oder wer das schreibt, der hat den Ernst der Lage absolut nicht verstanden." Völlig zu Recht und mit klaren Worten wies Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) einen Kommentar in der Saarbrücker Zeitung zurück, in dem im Zusammenhang mit dem saarländischen Landarztgesetz von einem Gesetzentwurf mit "romantischen Zügen" die Rede war. Mit dem Gesetzentwurf, der gestern im Landtag diskutiert wurde, soll die wohnortnahe ärztliche Versorgung auch in Zukunft nachhaltig sichergestellt werden.

Wir haben uns als CDU nicht ohne Grund der Frage zugewandt, wie wir die ärztliche Versorgung sichern. Die hausärztliche Praxis steht dabei für uns weiterhin Mittelpunkt, denn sie ist für viele Familien oft bereits über Generationen hinweg erste Anlaufstelle im Krankheitsfall. Die Beziehung zwischen Arzt und Patienten ist für den Erfolg einer Therapie nachweislich von großer Bedeutung, auch wenn Betriebswirtschaftler und schlecht informierte Journalisten immer wieder gerne mal sogenannten zentralisierten medizinischen Versorgungszentren das Wort reden und ausblenden.
Auch für mich - da bin ich ehrlich - ist der Hausarzt im Falle einer Erkrankung der wichtigste erste Ansprechpartner. Und das hat nichts mit Idylle und Romantik zu tun, sondern schlicht mit Vertrauen.

Der Vorstoß von Monika Bachmann kommt zum gerade noch richtigen Zeitpunkt: Von rund 660 niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten im Saarland haben fast 38 Prozent das 60. Lebensjahr überschritten. Landesweit arbeiten bereits knapp 19 Prozent über das 65. Lebensjahr hinaus. Im vergangenen Jahr sind im Saarland 23 Hausärztinnen und Hausärzte in Ruhestand gegangen, während lediglich nur 16 neue Anerkennungen mit der Weiterbildung Allgemeinmedizin erteilt worden sind. Wir brauchen also dringend Studienplätze für hausärztlich orientierte Bewerberinnen und Bewerber und müssen junge Mediziner möglichst früh für eine hausärztliche Tätigkeit begeistern.

Wie das gelingen kann, machte mein Kollege und Freund Raphael Schäfer, gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion, mit seinem Debattenbeitrag deutlich. Er zählte zunächst die bereits getroffenen Maßnahmen auf. wie zum Beispiel die Förderung von Praxisübernahmen mit bis zu 20.000 Euro und auch das Stipendienprogramm für junge Medizinstudenten am Universitätsklinikum, die sich verpflichten, nach ihrem Studium mindestens fünf Jahre in ländlichen Regionen als Arzt tätig zu sein. Auch die Einrichtung eines Kompetenzzentrum Allgemeinsmedizin sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, nun müsse man weitere Maßnahmen forcieren, so Schäfer.
"Wir wollen bereits im Medizinstudium mit einem entsprechenden Maßnahmenbündel ansetzen und durch die sog. Landarztquote, einer Vorabquote, bis zu 7,8 Prozent der Medizinstudienplätze vorab an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verpflichten für die Dauer von 10 Jahren in unterversorgten oder von einer Unterversorgung bedrohten Regionen als Hausarzt (Facharzt Allgemeinmedizin/Innere Medizin) zu arbeiten," machte Raphael Schäfer deutlich. Er ergänzte: "Hierzu müssen die Bewerberinnen und Bewerber einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land abschließen und nach dem Studium eine entsprechende Weiterbildung die für die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung berechtigt, absolvieren. "

Persönlich sei er der Auffassung, die Landarztquote leiste nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung, sondern stelle auch aus sozialpolitischer Brille betrachtet eine sinnvolle Maßnahme dar: "Von den insgesamt 280 Studienplätzen werden in Homburg ab dem kommenden Wintersemester 20 Plätze auch für junge Menschen zur Verfügung stehen, deren Schulnoten eben nicht für einen Zugang zum Medizinstudium ausgereicht hätten, die aber aufgrund anderer Fähigkeiten und Qualifikationen sicherlich das Studium erfolgreich abschließen und in der Folge gute Ärztinnen und Ärzte sein werden," zeigte sich Raphael Schäfer überzeugt.

"Standortfrage Nordsaarlandklinik"muss offen bleiben


Im Rahmen seiner Rede streifte Raphael Schäfer dann auch noch am Rande das umstrittene Thema "Nordsaarland-Klinik. Ganz im Konsens mit mir machte er unmissverständlich deutlich, dass es inakzeptabel sei, wenn bereits im Vorfeld jeglicher ernstzunehmender Diskussion, der Krankenhausstandort Lebach in Frage gestellt werde. "Das hat bei den Menschen in Lebach für eine große Verunsicherung gesorgt und Ängste geschürt", konstatierte der CDU-Gesundheitsexperte.
Raphael und ich sind uns einig: Von unserer Seite gibt es ein ganz klares Bekenntnis zu einer qualitativ hochwertigen, stationären medizinischen Versorgung in den Landkreisen Saarlouis und Neunkirchen, vor allem aber auch zentral in der Mitte des Saarlandes.

Die vollständige Reden von Raphael Schäfer MdL und der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie können Sie sich nachfolgend noch einmal im Original ansehen:













Samstag, 8. Februar 2020

Drohbriefe in Illingen sind kein Kavaliersdelikt. Der Staat muss durchgreifen und zeigen: Im Saarland ist kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt!

Illingen. Es ist schon wieder passiert: Ein engagierter Politiker erhält Morddrohungen. Nicht irgendwo in einem totalitären Staat, nicht in einer Hochburg der organisierten Kriminalität, sondern gleich nebenan in meiner Nachbargemeinde. In Illingen. Mitten im Saarland, mitten in Deutschland. Mitten in unserer Demokratie, die wir für selbstverständlich hielten und gefestigt glaubten. 


Längst aber schlägt das Pendel des Extremismus wieder mit einer Macht aus, die viele von uns nur noch aus Erzählungen von Eltern und Großeltern kennen oder aus den Dokumentationen,  die beispielsweise auf ZDFinfo gesendet werden.
Längst schon ist auch Francis Fukuyama, der einst an das Ende der Geschichte glaubte und davon schrieb, die liberale Demokratie habe sich endgültig durchgesetzt, eines Besseren belehrt.
Immer weiter nach rechts und immer weiter auch nach links ausholend, wird besagtes Pendel angetrieben von einer Gesellschaft, die keinen Moment der Ruhe mehr findet.
Einer Gesellschaft, die stets bereit ist, sich über alles und jeden zu empören und sich von interessierter Seite vor die Karren spannen zu lassen. Sei der eigentliche Anlass auch noch so marginal.
Es ist dramatisch, dass zugelassen wurde, dass viele nie gelernt haben, sich kritisch mit den einfachen Botschaften auseinanderzusetzen, mit aus dem Kontext gerissenen Bildern, mit den Massen an Fake-News und "alternativen Wahrheiten", die weltweit und lawinengleich den Wald der Realitäten, die Bäume der Freiheit, niederwalzen.

Die Zahl radikalisierter, die Zahl geschichtsvergessener und längst nicht mehr auch nur halbwegs sozialisierter Zeitgenossen, scheint einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben.

Und mitten drin steht dann ein Armin König. Der Bürgermeister von Illingen ist ein streitbarer Geist, einer, der das Wort geschickt zu nutzen weiß und der das sprachliche Florett ebenso elegant zu führen versteht, wie den Keil, der auf einen groben Klotz gehört.
Armin macht - auch in Sozialen Netzwerken -  kein Hehl aus seiner Abscheu gegenüber den Radikalen und Extremen, gegenüber denen die hetzen und gegenüber denen, die den Hetzern dümmlichst auf den Leim gehen. Im Wissen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch Menschen braucht, die für sie einstehen, widerspricht er denen, die allem widersprechen und doch selbst keinen Widerspruch dulden wollen.
Und deshalb wird er nun bedroht. Und er ist leider längst kein Einzelfall mehr.

Möglicherweise gab es eine Zeit, da konnte man sich zurücklehnen. Man konnte daran glauben, dass sich nur irgendein Blödmann aufspielen wollte. Man konnte über anonyme Briefe, in denen sich die Schreiber zu literarischen Ergüssen wie "Friedhof mach die Tore auf, Theobald kommt im Dauerlauf" hinreißen ließen, noch entspannt und müde lächeln und wieder zur Tagesordnung übergehen.
Auch jetzt empfehlen manche dem Betroffenen, er solle "über den Dingen stehen".
Doch das kann man nicht mehr. Und man darf es auch nicht mehr!


Wir können, wir dürfen nicht mehr ausschließen, dass aus manchem Idioten längst ein gefährlicher, ein gemeingefährlicher Idiot geworden ist. 
Gewalt als politisches Mittel ist doch längst wieder an der Tagesordnung:
Politikerinnen und Politiker werden aufs Schlimmste, auf obszönste Art und Weise beleidigt, die Täter bleiben straffrei. 

Büros von Politikern werden beschossen,  die Scheiben an Wahlkreisbüros eingeschlagen oder beschmiert. 
Autos werden angezündet. 
Polizeibeamtinnen und -beamte werden mit Feuerwerk beschossen, mit Steinen und Molotowcocktail beworfen, beschimpft, beleidigt und angespuckt. 
Besitzer von Dönerläden werden ermordet, Synagogen angegriffen. Ein Landrat wird erschossen.
Hass und Gewalt sind alltäglich geworden.
Und statt zusammen zu stehen und sich der Gewalt, dem Hass und dem Extremismus von Rechten und Linken gemeinsam mit der gesamtem Macht und allen Mitteln des Rechtsstaates in den Weg zu stellen, begnügen sich ausgerechnet auch noch Politiker der sogenannten Parteien der Mitte, sich gegenseitig vorzuwerfen, man sei - wahlweise - auf dem rechten oder auf dem linken Auge blind.

Ich fordere: Schluss damit!

Legislative, Judikative und Exekutive sind gefordert. 
Unserer Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist.
Jegliche politisch motivierte Gewalt muss zu einhundert Prozent geächtet sein. 
Jede Tat, jede Bedrohung dieser Art, muss aufgeklärt werden. Sie muss verfolgt und mit voller Härte des Gesetzes geahndet werden! Auch und gerade im aktuellen Fall.
Wehret den Anfängen, denn in den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts glaubten viele auch so lange, das beträfe ja nur "die anderen", bis sie selbst betroffen waren.


Donnerstag, 6. Februar 2020

WhatsApp als neuer Bürgerservice: Eppelborner Gemeinderat berät über CDU-Antrag

Was Alt-Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz mit seiner großen Verwaltungsreform "Modern und Bürgernah" in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts begonnen und damit saarlandweit einen Meilenstein gesetzt hat, will die CDU-Gemeinderatsfraktion Eppelborn nun zielorientiert fortsetzen. Die Nutzung neuer Medien und ein höheres Tempo bei der Digitalisierung sollen die Gemeindeverwaltung noch mehr als bisher zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen machen und damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine „Verwaltung der kurzen Wege“ bieten, sondern ihnen einige Wege gleich ganz ersparen. Heute Abend diskutiert der Gemeinderat nun einen CDU-Antrag, den Messenger-Dienst WhatsApp als neue digitale Kontaktmöglichkeit zu nutzen und ihn zu einem Teil des Bürgerservices werden zu lassen.

"Modern und bürgernah war stets ein Slogan unserer Gemeinde", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Ney. "Um diesem Slogan auch in Zukunft gerecht zu werden, müssen Verwaltungsabläufe immer wieder angepasst und modernisiert werden." WhatsApp als Bürgerservice habe sich bereits in anderen saarländischen Kommunen bewährt und auch die saarländische Datenschutzbeauftragte sehe keine Probleme bei der Anwendung, erläutert Ney. 
Mit diesem Service soll in Zukunft die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde bestehen, sich bequem mit Anliegen und Fragen an die Gemeindeverwaltung zu wenden. Beispielsweise das Melden von defekten Straßenlaternen, das Melden von kaputten Bordsteinen und vieles mehr soll per WhatsApp in Zukunft möglich sein. Die Fragen oder Anregungen sollen dann während den Öffnungszeiten des Rathauses schnell und direkt beantwortet werden.
In einem zweiten Schritt könnte die Gemeinde selbst dann wichtige Informationen wie z. B. Veranstaltungshinweise an die Bürgerinnen und Bürger senden, sofern bei den Benutzern des neuen Services daran Interesse besteht.
Klassische Behördengänge, wie zum Beispiel die Beantragung von Führungszeugnissen oder Pässen können allerdings als sogenannte hoheitliche Tätigkeit durch den neuen Service noch nicht ersetzt werden.


Dienstag, 4. Februar 2020

Information und Weiterbildung beim 23. Europäischen Polizeikongress in Berlin

Polizeikongress in Berlin. Meine Kollegen Raphael Schäfer, Timo Mildau, Volker Oberhausen und ich informieren uns über die aktuellsten Entwicklungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und diskutieren mit Experten wichtige Sicherheitsaspekte. Dafür reisten wir mit weiteren Mitgliedern des Innenausschusses in die Bundeshauptstadt.

Ein erster deutlicher Impuls kam gleich zur Eröffnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unmissverständlich deutlich machte: "Den Feinden des Rechtsstaates muss ein Stoppschild gezeigt werden.” Ein starker Staat dürfe weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind sein. Ob radikale Straftäter von den politischen Rändern, ob radikale Salafisten oder Islamisten oder ob sogenannte Reichsbürger: Man habe unter anderem durch Verschärfungen im Waffenrecht, durch eine Aufstockung der Bundespolizei und durch eine verstärkte Schleierfahndung zur Grenzsicherung schon einiges erreicht. Dennoch, so Seehofer, müsse fortlaufend und immer wieder aufs Neue dafür gesorgt werden, dass Provokationen des Rechtsstaates durch Einzelne keine Nachahmer fänden.
Der CSU-Politiker bekannte sich zur humanistischen Verantwortung Deutschlands und zum Recht auf Asyl, machte betonte gleichermaßen aber auch, dass unsere Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe und dass ein Staat jederzeit wissen müsse, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalte. Vor diesem Hintergrund machte Seehofer klar: "Ich stehe dafür, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt. Dafür braucht es sichere EU-Außengrenzen. Ich sage Ihnen aber auch: “Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland im besten Rechtsstaat, den es in Deutschland je gab.”



Meine Kollegen und ich informierten uns im Anschluss an die Eröffnung und im weiteren Kongressverlauf in Fachforen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Verbrechensbekämpfung und der Ermittlungsarbeit, über die Herausforderungen und die Weiterentwicklung der Bereitschaftspolizeien der Länder, über verbesserten Kinderschutz und Maßnahmen gegen die sogenannte Cyberkriminalität.
Wir besuchten zahlreiche Info-Stände und ließen uns über neueste Entwicklungen bei der Ausstattung und der Schutzausrüstung für unsere Polizistinnen und Polizisten unterrichten.

Im Gespräch mit Experten von Polizei und Verfassungsschutz und mit Gewerkschaftsvertretern von GdP und DPolG wurden wichtige Fragen erörtert und gleichzeitig auch vereinbart, dass der Dialog fortgeführt und auch Fachleute zu weiteren Gesprächen ins Saarland eingeladen werden.




 

Samstag, 1. Februar 2020

You'll never walk alone: Landtagsabgeordnete begleiten Stahlarbeiter auf der ersten Etappe des "Walk of Steel 2020"

Der Walk of Steel 2020 ist einen Muskelkater wert, denn es gibt gute Gründe, gemeinsam und solidarisch mit den Beschäftigten der Saarländischen Stahlindustrie ein Zeichen zu setzen. Deshalb begleiteten mein Kollege und Freund Marc Speicher MdL und ich gestern gute 20 Kilometer weit den Walk of Steel, den Staffel-Marsch unserer Stahlarbeiter nach Brüssel. Auch Ministerpräsident Tobias Hans, Europa- und Finanzminister Peter Strobel, unsere Kollegen Dagmar Heib und Günter Heinrich sowie der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg begleiteten die saarländischen Stahlarbeiter und die IG Metall ein gutes Stück auf der ersten Etappe ihres Walk of Steel nach Brüssel.


Tobias Hans: "Die Aktion Walk of Steel 2020 verdient großen Respekt und Anerkennung! 
Wir kämpfen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz und setzen uns mit ganzer Kraft 
für die Stahlindustrie im Saarland ein."


In der Europa-Stadt Brüssel werden die saarländischen Stahlbeschäftigten um Unterstützung für den sauberen, für den sozial hergestellten und grünen Stahl von der Saar werben. Wir Saarländer brauchen unser starkes und pulsierendes #HerzausStahl um ein zukunftsfähiges, ein zukunftsorientiertes Land zu bleiben und auch Deutschland braucht den in allen Belangen saubersten Stahl der Welt. 
Eine Stärke unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit die Basis unseres Wohlstandes ist es, dass wir über das gesamte Spektrum von Grundstoffindustrien verfügt. In diesem Zusammenhang spielt die Stahlindustrie eine ganz herausragende Rolle. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt.




Es liegt in der Hand der europäischen Spitzenpolitik, die Weichen so zu stellen, dass Europa ein Leuchtturm effizienter, ressourcen- und klimaschonender und vor allem auch für sozialer Wertschöpfung bleibt. Nur ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland kann ein Garant sein, dass die Europäische Union im Wettbewerb vor allem mit China und den Ländern der russischen Interessensphäre bestehen kann. Nur wenn das gelingt, hat auch unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung dauerhaft und nachhaltig Bestand.
Dafür lohnt es sich zu kämpfen! #youllneverwalkalone #walkofsteel2020 #herzausstahl







Donnerstag, 30. Januar 2020

Bildungsnotstand in Deutschland? Restlos volles Haus bei Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion.

Die CDU-Landtagsfraktion hat anscheinend den richtigen Nerv getroffen: Mit rund 400 Besucherinnen und Besuchern war die Veranstaltung "Bildungsnotstand: Verbauen wir die Zukunft unserer Kinder" mit dem Beststellerautor Dr. med. Michael Winterhoff ("Deutschland verdummt") im Saarbrücker "Saarrondo" am gestrigen Abend restlos ausgebucht. Mehr als 300 Kartenwünsche konnten darüber hinaus nicht befriedigt werden, weil die Raumkapazität erschöpft war. Wie gebannt hörten die Zuschauer dem Vortrag des Kinder- und Jugendpsychiaters und Autors zu, der mit seiner schonungslosen Analyse und seinen präzisen und nachvollziehbaren Vorschlägen zur Problemlösung auf große Zustimmung stieß.

"Wir scheuen keine kontroverse Diskussion, denn nur Reibung sorgt auch für Weiterentwicklung" sagte die CDU-Bildungspolitikerin Jutta Schmidt-Lang bei ihrer Einführung in die bestens besuchte Veranstaltung. Gast der CDU-Landtagsfraktion im komplett ausgebuchten Saarrondo war deshalb der Bestsellerautor und Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Michael Winterhoff, der mit seinen Veröffentlichungen zum Zustand der Bildung in Deutschland immer wieder für Zündstoff sorgt. Er spricht in seinem Bestseller „Deutschland verdummt“ gezielt das Saarland und Forderungen der CDU-Landtagsfraktion an. Dort thematisiert er auch die immer stärkere Kompetenzorientierung im Unterricht, die eigentliche Vorbildrolle von Erziehern und Lehrern für Kinder, die Bedeutung von persönlicher Bindung und rahmengebenden Strukturen.



Auch gestern Abend machte Winterhoff auf der Basis seiner persönlichen Erfahrungen als Mediziner und als ausgesprochener Experte im Bereich der Psychoanalyseeindrucksvoll deutlich, wie sehr sich der Aufgabenkomplex für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Erzieherinnen und Erzieher in den letzten Jahren verändert hat und immer vielfältiger geworden ist. Multiple Problemlagen, Verhaltensauffälligkeiten und Defizite der Kinder bedeuten einen erheblichen Mehraufwand für das Personal in Schulen und Kitas und stellen die Akteure im Bildungsbereich vor große Herausforderungen.
Der Kinder- und Jugendpsychiater beschränkte sich aber nicht nur auf die schonungslose Analyse, sondern zeigte auch auf, wie sich den Problemen begegnen ließe und wie wichtig dafür Strukturen sind, die Kinder nicht in diffusen Situationen und sich damit oft selbst überlassen, sondern sich an der Entwicklung der kindlichen Psyche orientieren.


Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Frank Wagner und Jutta Schmidt-Lang moderierten einen Abend, der den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltungsicherlich lange im Gedächtnis bleiben wird, sie leiteten aber auch eigene Forderungen der CDU-Landtagsfraktion aus dem Vortrag ab, wie beispielsweise nach dem 'Schulkindergarten'. Dort sollen Kinder zwischen Schule und Kindergarten individueller gefördert werden.
Wagner machte abschließend noch einmal deutlich, dass für uns als CDU-Fraktion der Dialog mit den Handelnden vor Ort in unseren Kitas und Schulen nicht nur ungebremst weitergehen, sondern neben den Vor-Ort-Besuchen in unseren Bildungseinrichtungen noch stärker durch Dialog- und Informationsveranstaltungen ergänzt werden wird.
So sei unter anderem auch schon jetzt geplant, im Frühjahr eigens eine Veranstaltung für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas sowie im Herbst zum Thema Inklusion anzubieten, bevor dann im nächsten Jahr noch einmal Dr. med. Winterhoff zu Gast sein wird.
Der lang anhaltende Applaus zu Schluss war noch einmal ein deutliches Zeichen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion bildungspolitisch auf einem guten Weg befindet - einem Weg, der das Kind in den Mittelpunkt stellt und nicht obskure Bildungsideologien.
Auch als kinderpolitischer Sprecher meiner Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich für das große Interesse an der Veranstaltung und auch für den interessanten und guten Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern aus unseren Eppelborner Schulen und Kita nach der gelungenen Veranstaltung.