Stark in der Sache, klar in der Sprache: Friedrich Merz setzt mit seiner Regierungserklärung Maßstäbe

Die heutige Regierungserklärung von Friedrich Merz war in jeder Hinsicht bemerkenswert – und für mich persönlich die inhaltlich stärkste und konkreteste, die ich seit Jahren im Bundestag mitverfolgen durfte. Endlich stand nicht das Klein-Klein des politischen Tagesgeschäfts im Vordergrund, sondern eine klare Vorstellung davon, wie unser Land wieder auf Kurs gebracht werden kann – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich.
Als gesundheits- und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland sowie als Leiter unseres Arbeitskreises für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz habe ich bei vielen Punkten besonders aufmerksam hingehört – und in zahlreichen Aussagen von Friedrich Merz die Handschrift einer Politik erkannt, die auf Vernunft, Realitätssinn und Verantwortung fußt.

Konkrete Zusagen für die Bundeswehr – Sicherheit hat oberste Priorität

Besonders bedeutsam war die unmissverständliche Aussage von Friedrich Merz zur sicherheitspolitischen Lage unseres Landes: Die Bundesregierung wird unter Führung der Union alle finanziellen Mittel bereitstellen, die die Bundeswehr benötigt, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Diese Zusage ist nicht nur ein sicherheitspolitisches Bekenntnis – sie ist ein notwendiger Schritt in einer Zeit wachsender Bedrohungen. Wer Frieden erhalten will, muss verteidigungsfähig sein. Die Zeitenwende braucht Substanz – und genau die hat Merz heute geliefert.

Kurswechsel in der Gesundheitspolitik – mit Augenmaß und Weitblick

Die Ankündigung, die Krankenhausfinanzierung auf ein neues, tragfähiges Fundament zu stellen, ist überfällig – und sie zeigt: Die CDU nimmt die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst. Gerade bei uns im Saarland kämpfen viele kleinere Häuser ums Überleben. Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass es einer Balance bedarf zwischen wirtschaftlicher Stabilität und medizinischer Versorgungssicherheit – und dass Qualität nicht automatisch an Bettenzahlen hängt, sondern an durchdachten Konzepten.

Für eine Landwirtschaft mit Zukunft – statt ideologischer Gängelung

In der Agrarpolitik hat Merz endlich ausgesprochen, was viele Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren bewegt: Wir brauchen eine Politik, die unsere Bauern nicht bevormundet, sondern ihnen Vertrauen schenkt. Eine Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und Wertschätzung setzt – nicht auf neue Auflagen im Monatsrhythmus. Die angekündigte Entlastung von Bürokratie und die bessere Förderung regionaler Wertschöpfung sind ein klares Signal in Richtung Zukunft – auch für unsere saarländischen Betriebe, die tagtäglich verantwortungsvoll wirtschaften.

Klimaschutz mit Maß und Mitte

Auch beim Thema Umwelt- und Klimaschutz hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass Technologieoffenheit, Realismus und internationale Kooperation die bessere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sind – nicht Verbote und ein nationaler Sonderweg. Es braucht Anreize statt Ausstiegsszenarien, Innovation statt Ideologie. Der Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wird nur gelingen, wenn wir die Menschen und Unternehmen mitnehmen – und nicht überfordern.

Die Entgegnungen? Kleinkariert, ideenlos, monothematisch

Was die Vertreter der Opposition darauf zu erwidern hatten, fiel – gelinde gesagt – ernüchternd aus. Statt sich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen, wurden altbekannte Phrasen wiederholt, Nebelkerzen gezündet und reflexhaft einzelne Redebestandteile von Friedrich Merz polemisiert.
Insbesondere die selbsternannte Oppositionsführerin Weidel zeigte, wie kleingeistig doch sie und ihre Partei sind. Sie kann nur in Überschriften agieren, inhaltlich ist die AfD eine größere Nullnummer als eine leere Chipstüte. Wenn Weidel glaubt, damit auf Dauer durchzukommen, unterschätzt sie die Wählerinnen und Wähler in unserem Land. Sie erwarten Lösungen, keine Rhetorik.

Ein starkes Signal für Deutschland – auch für das Saarland

Diese Regierungserklärung war ein starkes Signal. Sie hat gezeigt, dass die Union bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – mit klaren Positionen, mit Teamgeist und mit dem Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Für uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag ist sie Rückenwind und Ansporn zugleich: Wir kämpfen hier vor Ort mit den gleichen Herausforderungen – und wir sind bereit, gemeinsam mit Friedrich Merz den politischen Kurswechsel einzuleiten, den dieses Land so dringend braucht.

Gedenken, das verbindet – Spaziergang durch Geschichte und Erinnerung im Deutsch-Französischen Garten

Der 9. Mai ist ein besonderer Tag für Europa – und für uns im Saarland in vielerlei Hinsicht. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 75 Jahre nach der historischen Schuman-Erklärung und 65 Jahre nach der Eröffnung des Saarbrücker Deutsch-Französischen Gartens haben wir mit einem Gedenkspaziergang ein Zeichen des Erinnerns und des Miteinanders gesetzt.
Als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland durfte ich an diesem besonderen Europatag rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen – gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Pascal Conigliaro (SPD), dem Ersten Regionalverbandsbeigeordneten Norbert Moy sowie Vertretern der „Freunde des Deutsch-Französischen Gartens“, des Reservistenverbands und unseres Volksbund-Landesvorstands.

Im Mittelpunkt stand ein rund zweistündiger Spaziergang durch den DFG – geführt von unserem Landesgeschäftsführer Carsten Baus und unserem engagierten Landesverbandsdelegierten Dominik Sand. Beide vermittelten auf beeindruckende Weise die historischen Hintergründe des Parks, der einst auf dem Gelände der  ersten und bislang leider einzigen „Deutsch-Französischen Gartenschau“ entstand – als Symbol der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich.

Das Ehrental – stille Zeugen eines fast vergessenen Krieges

Ein besonderer Moment des Spaziergangs war das Ankommen am Ehrental, dem Kriegsgräberfeld im südlichen Teil des Gartens. Hier ruhen über 450 Gefallene des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/71 – Deutsche ebenso wie Franzosen. Die meisten von ihnen starben an den Folgen ihrer Verwundungen in Saarbrücker Lazaretten. Ihre Gräber erinnern an einen Konflikt, der lange vor den Weltkriegen tiefe Spuren in Europa hinterließ und das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig prägte.
Das Ehrental wurde in den 1950er Jahren bewusst in den entstehenden Deutsch-Französischen Garten eingebettet. Es steht heute als Friedhof ebenso wie als Mahnmal – ein Ort des stillen Gedenkens, aber auch ein Zeichen für den Weg von Feindschaft zu Verständigung, von Leid zu Versöhnung.

Austausch bei einem Glas Ehrenwein

Zum Abschluss kamen wir bei einem Glas Wein, Wasser oder Apfelschorle ins Gespräch. Viele nutzten die Gelegenheit, Fragen zum Volksbund zu stellen oder persönliche Gedanken zu teilen. Es war ein würdiger Ausklang eines nachdenklichen, aber auch ermutigenden Nachmittags.
Besonders gefreut hat mich das große Interesse an unserer Arbeit – und die Spendenbereitschaft: Neben einem Beitrag des Regionalverbands Saarbrücken in Höhe von 65 Euro kamen noch 123,60 Euro in unserer Spendendose zusammen. Dafür sage ich im Namen des gesamten Volksbundes ein herzliches Dankeschön!

Der Gedenkspaziergang hat einmal mehr gezeigt: Erinnerungskultur muss nicht steif oder rückwärtsgewandt sein. Sie kann dialogisch, offen und lebendig sein – gerade dann, wenn sie den Menschen den Raum gibt, Fragen zu stellen und aus der Geschichte für die Gegenwart zu lernen.
Ich freue mich schon jetzt auf weitere Veranstaltungen dieser Art – und lade alle Interessierten ein, bei nächster Gelegenheit mit uns gemeinsam zu gehen. Für den Frieden. Für Europa. Für die Erinnerung. 

Mehr dazu lesen Sie auch auf den Seiten des Volksbundes unter
https://saarland.volksbund.de/aktuell/nachrichten/detailseite/gedenkspaziergang-in-saarbruecken-wurde-sehr-gut-angenommen

Millionenverluste durch mangelhafte Vermögensabschöpfung – CDU fordert spezialisierte Staatsanwaltschaftseinheit

Mit neuer Energie bin ich heute Morgen in einen arbeitsreichen Tag gestartet, der gleich mit einem Thema beginnt, das uns in der CDU-Landtagsfraktion seit Längerem umtreibt: die dramatischen Vollzugsdefizite bei der Vermögensabschöpfung im Saarland. Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir angesichts der besorgniserregenden Zahlen bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einrichtung einer spezialisierten Abteilung bei der Staatsanwaltschaft.
Zwei aktuelle Anfragen von Dagmar Heib, Dr. Christopher Salm und mir haben offengelegt, dass dem Land jedes Jahr Millionenbeträge entgehen, weil vorhandene gesetzliche Möglichkeiten nicht konsequent genutzt werden.
So wurden im Jahr 2024 im Saarland Einziehungsentscheidungen in Höhe von rund 4,73 Millionen Euro getroffen. Tatsächlich eingezogen wurden davon aber nur 1,33 Millionen Euro – ein Defizit von über 3,4 Millionen Euro, das letztlich wir alle tragen.

Auch der mehrjährige Vergleich ist alarmierend:
Von 2020 bis 2024 wurden jährlich im Schnitt 6,85 Millionen Euro an Vermögensabschöpfung angeordnet, aber nur 1,36 Millionen Euro realisiert.
Das bedeutet: In fünf Jahren ist ein kumuliertes Defizit von rund 27,5 Millionen Euro entstanden – eine Summe, mit der man im Saarland viel bewegen könnte!

Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber eines ist klar: Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem. Das bestätigen auch die Antworten der Landesregierung auf unsere parlamentarischen Anfragen (Drucksachen 17/1459 und 17/1461). Dort wird unter anderem deutlich:
Die derzeitige Organisation innerhalb der Staatsanwaltschaft verhindert eine effektive Vollstreckung, häufig scheitert die Einziehung an der fehlenden Leistungsfähigkeit der Täter, oder – im Fall von Bußgeldverfahren – an Verjährung und Zustellproblemen, gerade bei ausländischen Firmen.

Für uns als CDU-Fraktion steht daher fest: Wir brauchen eine eigenständige Einheit bei der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich mit der Vermögensabschöpfung befasst – so wie es in anderen Bundesländern bereits gängige Praxis ist. Denn nur mit klarem Fokus, Fachwissen und Ressourcen können kriminelle Strukturen effektiv getroffen werden – dort, wo es wirklich wehtut: am Geld.
Ein starker Rechtsstaat muss verhindern, dass Straftäter ihre illegalen Gewinne einfach behalten dürfen, während die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt. Das wäre ein fatales Signal – und genau das wollen wir mit unserer Initiative verhindern.

Ich bleibe gemeinsam mit Dagmar Heib und Christopher Salm für euch an dem Thema dran – und werde weiter berichten.

Umweltministerkonferenz im Saarland: Jetzt Weichen richtig stellen!

In dieser Woche richtet das Saarland die Umweltministerkonferenz aus – ein wichtiges Treffen, bei dem Weichen für die Umweltpolitik der kommenden Jahre gestellt werden. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Leiter unseres Arbeitskreises für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz verfolge ich die Konferenz mit großer Aufmerksamkeit – und mit klaren Erwartungen insbesondere auch an die saarländische Ministerin Petra Berg.

Ein zentrales Thema ist für mich der Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Die Entscheidung auf europäischer Ebene, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen, muss nun zügig in deutsches Recht umgesetzt werden. Wir brauchen ein effektives und zeitgemäßes Wolfsmanagement, das den Schutz der Weidetiere ernst nimmt und die Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte nicht aus dem Blick verliert. Die Zahl der Wölfe hat sich europaweit in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt – das bleibt nicht ohne Folgen für die Tierhalter. Herdenschutzhunde und Zäune leisten einen Beitrag, reichen aber vielerorts nicht aus. Der Artenschutz bleibt wichtig – aber ebenso der Schutz der landwirtschaftlichen Existenzen. Die Politik ist in der Pflicht, beides in Einklang zu bringen.

Gleichzeitig braucht es von der Umweltministerkonferenz ein deutliches Signal für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandorts Deutschland und insbesondere von Grundstoffindustrien wie der Stahlindustrie im Saarland.
Auch hier geht es um Balance – zwischen ambitioniertem Klimaschutz und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Abseits linker und grüner Ideologie braucht es einen politischen Kurs mit Augenmaß, Sinn und Verstand - für einen Klimaschutz, der praxisnah, umsetzbar, technologieoffen und sozialverträglich die Menschen mitnimmt.

Petra Berg trägt ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern eine Verantwortung zur Verhinderung von "Carbon Leakage" – der Abwanderung energieintensiver Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards. Es braucht dafür einerseits einen effektiven CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Einklang zu bringen; andererseits aber auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine effizientere Verwaltung. 
Ich hoffe deshalb, dass von dieser Konferenz im Saarland ein konstruktives Signal ausgeht – für mehr Augenmaß, mehr Verantwortung und mehr Umsetzungswillen in der Umweltpolitik.

Grenzüberschreitende Lösungen im Fokus: Parlamentarier der Großregion diskutieren Pendlerverkehr und Sicherheit

Die Herausforderungen des grenzüberschreitenden Pendlerverkehrs und die damit verbundenen Grenzkontrollen standen im Mittelpunkt einer wichtigen Sitzung des Interregionalen Parlamentarierrates. Am heutigen Tag (13. Mai 2025) trafen sich die Kommissionen 1 (Wirtschaft), 2 (Soziales), 3 (Verkehr und Kommunikation) sowie 6 (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste) im Schengen-Lyzeum in Perl, um gemeinsam nach praktikablen Lösungen zu suchen.
Im Anschluss an die intensive Diskussion betonte Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sowie Leiterin der Kommission 6, die konstruktive Atmosphäre des Austauschs: „Wir hatten eine lösungsorientierte Diskussion mit unseren Partnerregionen sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Bundespolizei. Obwohl die unterschiedlichen Blickwinkel der jeweiligen Bereiche deutlich wurden, war ein klarer gemeinsamer Wille zur Zusammenarbeit spürbar. Unser Ziel ist es nun, in den kommenden Wochen eine gemeinsame Resolution der Kommissionen zu erarbeiten.“

Ein zentraler Punkt der Debatte war die Frage einer möglichen „Fast Lane“ für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler. Die Gewerkschaft der Polizei, vertreten durch die Bundespolizei, machte jedoch deutlich, dass eine solche bauliche Maßnahme aus Sicherheitsgründen nicht umsetzbar sei. Die strategische Verengung auf eine Fahrspur zwinge Autofahrer zur Geschwindigkeitsreduzierung und diene dem Schutz der Einsatzkräfte.
Dennoch konnte im Dialog ein vielversprechender Ansatz diskutiert werden: die Einführung erkennbarer Plaketten für Grenzpendler. Eine solche Maßnahme könnte den Grenzübertritt für regelmäßige Pendler erheblich vereinfachen und beschleunigen. Anja Wagner-Scheid kündigte an, sich mit diesem Vorschlag an das Bundesinnenministerium zu wenden mit der Bitte, diese Möglichkeit zielorientiert zu prüfen.

Die Bedeutung offener Grenzen für die europäische Integration, insbesondere für Grenzregionen wie das Saarland, wurde ebenfalls hervorgehoben. „Gerade wir im Saarland wissen, was offene Grenzen für eine europäische Region bedeuten. Dauerhafte Grenzkontrollen würden Deutschland als Transitland erheblich treffen. Deshalb bleibt es unser Ziel, durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU schnellstmöglich wieder überflüssig zu machen“, so Wagner-Scheid.

Als CDU hatten wir bereits in der Vorwoche für die Einführung gemeinsamer Kontrollen und Zurückweisungen durch deutsche und französische Beamtinnen und Beamte ausgesprochen. Dies wäre ein starkes Signal grenzüberschreitender Kooperation und würde verdeutlichen, dass Grenzkontrollen nicht der Abschottung dienen, sondern einem gemeinsamen Ziel Deutschlands und Frankreichs – der Begrenzung der illegalen Migration. Es bleibt zu hoffen, dass auch dieser Vorschlag auf offene Ohren stößt und umgesetzt werden kann.
Die Diskussion in Perl zeigt deutlich, dass die Parlamentarier der Großregion die Herausforderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs und der Sicherheit ernst nehmen und mit Nachdruck an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche konkreten Schritte aus dieser wichtigen Zusammenkunft resultieren werden.

„Uchtelfangen gibt es seit nunmehr 825 Jahren“ – Kirmeseröffnung mit historischem Bezug und guter Stimmung

Strahlender Sonnenschein ist bei der traditionellen Uchtelfanger Kirmes eher eine Seltenheit - doch passend zum Jubiläum "825 Jahre Uchtelfangen" strahlte an diesem Samstag die Sonne um die Wette mit dem engagierten Ortsvorsteher Stefan Maas. Und passend dazu strömten die Kirmesgäste nur so auf den Festplatz, um den Einzug des Kerwehannes zu feiern und den Fassanstich mitzuerleben.
Gerade mal zwei beherzte Schläge mit dem großen Holzhammer brauchte Stefan Maas und das kühle Nass der Karlsberg Brauerei strömte in die bereitstehenden Krüge und Gläser.

Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Roland Theis war ich gerne zur Eröffnung gekommen, um den Startschuss für ein tolles Kirmeswochenende mitzuerleben. Schön zu sehen, wie viele Menschen zusammengekommen sind – Vereine, Familien, Nachbarn, Jung und Alt. Die Kirmes in Uchtelfangen ist ein echtes Stück gelebte Gemeinschaft – und gerade im Jubiläumsjahr ein besonderes Highlight im Veranstaltungskalender unseres Illtals.
Ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer, die mit viel Engagement und Organisationstalent hinter den Kulissen dafür sorgen, dass diese Tradition weiterlebt.

Bildungspavillon könnte Gedenkkultur erlebbar machen – CDU-Landtagsfraktion tagt an der Gedenkstätte „Gestapo-Lager Neue Bremm“

Am heutigen Montag, dem 12. Mai 2025, tagte unsere CDU-Landtagsfraktion aus besonderem Anlass an einem besonderen Ort: Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft haben wir unsere Sitzung bewusst außerhalb des Landtages durchgeführt – in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte „Gestapo-Lager Neue Bremm“ in Saarbrücken. Der Titel unserer Sitzung lautete:
„Neue Bremm. Gestapo-Lager und Gedenkstätte – Ein Ort in der Zeit und im Spiegel der deutschen und französischen Gedenkkultur.“

Dieser Ort steht wie kaum ein anderer im Saarland für die grausamen Verbrechen des NS-Regimes – und zugleich für die bleibende Verantwortung, die wir aus unserer Geschichte ableiten. Für mich persönlich, auch in meiner Funktion als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland, war diese Sitzung von besonderer Bedeutung.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir Erinnerungsarbeit heute gestalten und in die Zukunft tragen können. Mit Dr. Sabine Graf, der stellvertretenden Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung und Fachreferentin für Erinnerungsarbeit, sowie Dr. Frank Hirsch, dem stellvertretenden Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit (LAGE), hatten wir zwei ausgewiesene Fachleute zu Gast. Sie stellten uns die heutige Arbeit an der Gedenkstätte vor und machten deutlich, welche Herausforderungen, aber auch Chancen mit der Weiterentwicklung dieses Erinnerungsortes verbunden sind.

Im Anschluss an die Sitzung besuchten wir gemeinsam die Gedenkstätte und führten ein vertiefendes Gespräch über mögliche Perspektiven. Dabei wurde deutlich: Erinnerungsarbeit braucht Räume, Strukturen – und politische Rückendeckung. Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani brachte es auf den Punkt:
„Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag, an der Gedenkstätte Neue Bremm einen Bildungspavillon zu errichten. Das Erinnern an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Würdigung der Opfer darf niemals zur bloßen Vergangenheit werden. Es muss lebendig bleiben, als Mahnung und Verantwortung. Besonders vor dem Hintergrund unserer Initiative als CDU-Fraktion, wonach künftig alle Schülerinnen und Schüler im Saarland während ihrer Schulzeit eine solche Gedenkstätte besuchen, wollen wir diesen Erinnerungsort aufwerten und stärker in die Bildungsarbeit einbinden.“

Zugleich sprachen wir uns für eine langfristig gesicherte Trägerstruktur aus, um die wichtige Arbeit an der Gedenkstätte nachhaltig abzusichern. Dazu werden wir als Fraktion das Gespräch mit der Landesregierung und der SPD-Fraktion suchen. Erinnern darf kein Zufallsprojekt sein – es braucht Verlässlichkeit und Verantwortung.

Ein bewegender Moment zu Beginn der Sitzung war das Gedenken an Margot Friedländer, die am vergangenen Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben ist. Die Holocaust-Überlebende hatte Jahrzehnte in den USA gelebt, bevor sie nach Deutschland zurückkehrte, um mit beeindruckender Energie gegen das Vergessen zu wirken.
„Es ist unser Auftrag, die Geschichte von Menschen wie Margot Friedländer zu bewahren und weiterzutragen“, sagte Stephan Toscani.

Das heutige Gedenken hat deutlich gemacht: Wer die Zukunft gestalten will, darf die Vergangenheit nicht ausblenden. Erinnerung braucht Orte – wie die Gedenkstätte Neue Bremm. Und sie braucht Menschen, die sich dieser Verantwortung stellen.

Konzert gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog: Ein bewegender Abend im Großen Sendesaal des SR

Am 8. Mai 2025 hatte ich die Ehre, als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes und auch Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge an einem einzigartigen Ereignis teilzunehmen: dem Konzert gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog im Großen Sendesaal des Saarländischen Rundfunks in Saarbrücken. Dieses besondere Konzert war nicht nur ein musikalisches Highlight, sondern auch ein bedeutendes kulturelles Ereignis mit einer klaren Botschaft.

Ein Konzert voller Bedeutung und Erinnerung

Das Konzert fand am 80. Jahrestag des Kriegsendes statt, der mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Mai 1945 das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markierte. Der 8. Mai ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Bedeutung der Versöhnung. An diesem Abend erinnerte die Deutsche Radiophilharmonie Saar (DRP) an den historischen Moment mit einem emotionalen und bedeutungsvollen Konzertprogramm, das Werke von Pavel Haas, Erich Wolfgang Korngold und Gideon Klein vereinte – allesamt Komponisten, die unter dem Einfluss des Nationalsozialismus litten, aber deren Werke ein starkes Zeichen gegen das Vergessen setzen.

Unter der Leitung des Dirigenten Pietari Inkinen und mit der Violinistin Viviane Hagner als Solistin, bot das Konzert nicht nur musikalische Meisterwerke, sondern auch eine Rezitation von Benjamin Chait, Kantor der Synagogengemeinde Saar. Das Programm umfasste unter anderem die „Studie für Streicher“ von Pavel Haas, die unter extremen Bedingungen im Konzentrationslager Theresienstadt entstand und als ein kraftvolles Zeugnis menschlicher Schaffenskraft inmitten von Unterdrückung und Leid gilt. Ebenso erklang das „Violinkonzert D-Dur op. 35“ von Erich Wolfgang Korngold, das im Exil entstand und das Thema der Heimatlosigkeit und des Widerstands gegen die Gewalt der Nazis aufgreift.

Ein weiteres eindrucksvolles Stück war die „Partita für Streicher“ von Gideon Klein, die ebenfalls im Lager Theresienstadt entstand. Zum Abschluss des Programms erklang das „Thema und Variationen op. 42“ von Erich Wolfgang Korngold, das als musikalisches Statement gegen das Vergessen und für die Bewahrung der Erinnerung an die Opfer des Krieges steht.

Ein Zeichen der Hoffnung: „Growing4respect“

Das Konzert stand nicht nur im Zeichen des Gedenkens, sondern auch der Zukunft. Der Erlös der Veranstaltung kommt dem interreligiösen Projekt „Growing4respect“ zugute. Das von Benjamin Chait mitbegründete Projekt widmet sich dem Dialog zwischen jüdischen und muslimischen Jugendlichen. Ziel ist es, durch gemeinsame Aktivitäten die religiöse Vielfalt erlebbar zu machen, Vorurteile abzubauen und das Verständnis zwischen den Religionen zu fördern. In einer Welt, die zunehmend von Spannungen und Konflikten geprägt ist, leistet dieses Projekt einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit.

Dank an alle Mitwirkenden

Ein solches Ereignis ist nur durch das Engagement vieler Partner möglich. Mein herzlicher Dank gilt der Deutschen Radiophilharmonie Saar, die mit ihrer exzellenten musikalischen Darbietung die Atmosphäre des Abends prägte. Ebenso danke ich den Organisatoren und Unterstützern des Konzerts, insbesondere der Synagogengemeinde Saar, die gemeinsam mit den weiteren Partnern die Veranstaltung auf die Beine gestellt haben.
Ein besonderes Wort des Dankes geht an die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die als Schirmherrin des Konzerts die Bedeutung der Veranstaltung unterstrich, sowie an Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur, die die Ministerpräsidentin vertrat, und die anderen Gäste wie SR-Intendant Martin Grasmück und Evgenij Mrinski von der Synagogengemeinde Saar, die uns mit ihren einführenden Worten den Rahmen für diesen bedeutsamen Abend gaben.
Das Konzert im Großen Sendesaal des Saarländischen Rundfunks war ein eindrucksvolles Beispiel für die Kraft der Musik, Erinnerung wachzuhalten und den Dialog zwischen den Religionen zu fördern. Für mich persönlich war es ein besonders bewegender Moment, Teil dieser Veranstaltung zu sein.

Der "Tag der Pflege" rund um das Saarbrücker Schloss - und auch rundum gelungen!

Am Freitag fand rund um das Saarbrücker Schloss der „Tag der Pflege 2025“ statt – eine Veranstaltung, die nicht nur für die Pflege, für die Ausbildung in der Pflege und auch ihre große Vielfalt werben sollte und für uns als Gesellschaft ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der Pflege setzte, sondern auch für mich als gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine wertvolle Gelegenheit war, mich mit den vielen Akteuren des Pflegebereichs auszutauschen.
Im wunderschönen Ambiente des Schlossgartens präsentierten sich zahlreiche Einrichtungen und Initiativen aus dem Pflegebereich. Sie informierten und warben um Auszubildende, Umsteiger und Beschäftigte.
Der Tag bot eine hervorragende Plattform für Information, Beratung und Austausch. Besonders beeindruckt hat mich die Vielzahl an engagierten Menschen, deren Leidenschaft und Hingabe für die Pflege in den zahlreichen Gesprächen und vor allem auch durch die unglaubliche gute und positive Stimmung über den ganzen Tag zu spüren war.

Eine starke Gemeinschaft für die Pflege im Saarland

Der „Tag der Pflege“ wurde durch die Konzertierte Aktion Pflege Saar gemeinsam mit einer Vielzahl von Partnern organisiert. Besonders hervorheben möchte ich die entscheidende Rolle, die die Arbeitskammer des Saarlandes, das Klinikum Saarbrücken, das Universitätsklinikum des Saarlandes sowie das mexikanische Konsulat gespielt haben. Ihr gemeinsames Engagement und ihre enge Zusammenarbeit haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Veranstaltung so erfolgreich und vielfältig gestaltet wurde.

Ich hatte die Gelegenheit, mit vielen Fachkräften und Vertretern unterschiedlichster Organisationen und Institutionen ins Gespräch zu kommen und mich über aktuelle Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten auszutauschen. Es war für mich ein wichtiges Signal, dass sich in unserem Land so viele Partner aus verschiedenen Bereichen für die Pflege starkmachen. Nur durch eine ganzheitliche Zusammenarbeit – zwischen Politik, Pflegeeinrichtungen, Arbeitgebern und gesellschaftlichen Akteuren – können wir langfristige Verbesserungen erreichen.

Pflege braucht mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Finanzierung

Die Gespräche und Eindrücke vor Ort haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass Pflegekräfte nicht nur in öffentlichen Diskussionen mehr Anerkennung erfahren, sondern auch in konkreten politischen Entscheidungen. Bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütung, ausreichende Fachkräfte und verlässliche Finanzierung sind Grundvoraussetzungen, damit die Pflege im Saarland weiterhin eine hohe Qualität bietet. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch innovative Konzepte wie die Digitalisierung und eine stärkere Vernetzung zwischen den Akteuren vorantreiben müssen.

Danke an alle Beteiligten

Ein ganz besonderer Dank gilt der Konzertierten Aktion Pflege Saar und allen Partnern, die diesen Tag organisiert haben. Es war eine hervorragend organisierte Veranstaltung, die inhaltlich und organisatorisch Maßstäbe gesetzt hat. Ohne den unermüdlichen Einsatz der Arbeitskammer des Saarlandes, des Klinikums Saarbrücken, des Universitätsklinikums des Saarlandes und des mexikanischen Konsulats wäre dieser Tag nicht in dieser Form möglich gewesen.

Der „Tag der Pflege“ war nicht nur eine Gelegenheit, über die Pflege zu sprechen, sondern auch ein klarer Appell, die Politik zum Handeln aufzufordern. Es geht darum, konkrete Verbesserungen für die Pflegekräfte zu schaffen, die tagtäglich Außerordentliches leisten – oft unter schwierigen Bedingungen.

Ich nehme viele wertvolle Eindrücke und Impulse mit und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Pflege im Saarland die Unterstützung bekommt, die sie braucht und verdient. Denn die Pflege ist der Herzschlag unseres Gesundheitssystems, und darauf müssen wir mit mehr als nur Worten reagieren – sondern mit konkreten Taten.

Heute ist der "Tag gegen den Schlaganfall": Wir brauchen noch mehr Prävention und eine bessere Versorgung im Saarland

Am heutigen Tag gegen den Schlaganfall möchte ich ein Thema ansprechen, das mich als gesundheitspolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion sehr beschäftigt – und das uns alle angeht. Denn: Jährlich erleiden rund 270.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist eine der häufigsten Ursachen für bleibende Behinderungen und Todesfälle – und in vielen Fällen wäre er vermeidbar.
Für mich steht fest: Wir müssen deutlich mehr in die Prävention investieren. Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes, Rauchen oder Bewegungsmangel gehören noch viel stärker ins öffentliche Bewusstsein. Gesundheitsbildung darf nicht erst im Erwachsenenalter ansetzen – sie beginnt in unseren Schulen, setzt sich in der Arbeitswelt und im Vereinsleben fort und muss auch im Alter selbstverständlich sein.

Ein Schlaganfall ist ein Notfall – jede Minute zählt!

Wenn es zum Schlaganfall kommt, ist schnelles Handeln entscheidend. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir im Saarland eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung durch spezialisierte Schlaganfallstationen – sogenannte Stroke Units – sicherstellen. Auch die Rehabilitation muss mitgedacht werden.
Gerade mit Blick auf unsere älter werdende Bevölkerung muss die Landesregierung hier klare Prioritäten setzen. Mir ist besonders wichtig, dass auch Menschen im ländlichen Raum auf eine verlässliche Versorgung zählen können. Deshalb fordern wir als CDU gezielte Unterstützung für unsere Hausärztinnen und Hausärzte sowie für niedergelassene Neurologinnen und Neurologen. Auch der drohende Fachkräftemangel in der Neurologie, der Pflege und Logopädie muss endlich ernsthaft angegangen werden. Meine Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch - und dazu gehört auch die Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen Studienplätzen für Humanmedizin.
Ich kann die sture Blockadehaltung des Wissenschafts- und Finanzministers von Weizsäcker und das stoische Schweigen und Stillhalten unseres Gesundheitsministers in dieser Frage nicht nachvollziehen.

Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem lebt zudem von Innovation. Telemedizinische Angebote können im Ernstfall wertvolle Zeit sparen – und so Leben retten. Hier sollten wir mutiger und entschlossener vorangehen. Es spricht Bänder, dass die Landesregierung mehr als vier Monate brauchte um auf meine Fragen antworten, wie der aktuelle Stand von Innovationen, Digitalisierung und der Nutzung von KI in unseren Kliniken ist. Man kann nicht alles auf die Krankenhausträger schieben. Und man darf es auch nicht.

Jeder kann etwas tun – aber die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen

Der Tag gegen den Schlaganfall erinnert uns daran: Jede und jeder von uns kann durch eine gesündere Lebensweise und regelmäßige Vorsorge aktiv zur Vorbeugung beitragen. Gleichzeitig müssen wir als Politik dafür sorgen, dass im Notfall die bestmögliche medizinische Hilfe verfügbar ist – unabhängig vom Wohnort.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion werde ich mich weiterhin mit Nachdruck für diese Themen einsetzen. Denn Gesundheit ist kein Luxus – sie ist Grundvoraussetzung für Lebensqualität, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.

Bleiben Sie gesund – und achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen!

Spatenstich für den Mehrgenerationenplatz „Hellberg“ in Eppelborn: Ein Ort für alle Generationen entsteht

Das Miteinander der Generationen soll in Eppelborn eine neue Dynamik erhalten. Auf dem alten Fußball am Hellberg, dem Hartplatz in der Hellberghalle, fand der symbolische Spatenstich für den neuen Mehrgenerationenplatz „Hellberg“ statt.
Die Nähe zur Gemeinschaftsschule, Grundschule, dem Jugendzentrum, Radsportclub, Hellbergbad und einem öffentlichen Multifunktionsfeld unterstreicht die zentrale Lage und die zukünftige Bedeutung dieses Projekts für die gesamte Gemeinde.

Bei der feierlichen Zeremonie waren prominente Vertreter aus Politik und Gemeinde anwesend, unter anderem Umweltministerin Petra Berg, Innenminister Reinhold Jost, Bürgermeister Dr. Andreas Feld sowie Ortsvorsteher Berthold Ney. Ihre Anwesenheit betonte die Wichtigkeit des Projekts für die Region und das gemeinsame Engagement für eine lebenswerte Gemeinde.
Ministerin Petra Berg überreichte der Gemeinde Eppelborn einen Zuwendungsbescheid über 250.000 Euro zur Realisierung des Mehrgenerationenspielplatzes „Hellberg“. Das Innenministerium steuert weitere 96.154 Euro bei. Bemerkenswert ist, dass 40 Prozent der Fördersumme aus EU-Mitteln stammen, was die Bedeutung europäischer Unterstützung für lokale Projekte unterstreicht. 

Der geplante Mehrgenerationenplatz soll ein Ort des Sports, der Begegnung und des Austauschs werden. Geplant sind unter anderem ein inklusiver Geschicklichkeitsparcours, der neben Fahrrädern und Skateboards auch mit Laufrädern und Rollstühlen genutzt werden kann, Felder für Boule, Beachvolleyball und Weitwurf sowie eine 100-Meter-Laufbahn und eine Weitsprunganlage. Ein inklusiver Kinderspielplatz mit Sandbaustelle und Matschküche sowie verschiedene Sitzgelegenheiten laden zum Verweilen ein. 

Bürgermeister Dr. Andreas Feld betonte in seiner Ansprache die Bedeutung solcher Projekte für das Gemeindeleben: „Mit dem Mehrgenerationenplatz schaffen wir einen Ort, an dem sich Menschen unterschiedlichen Alters begegnen, voneinander lernen und gemeinsam Zeit verbringen können. Das stärkt nicht nur den Zusammenhalt, sondern auch das Verständnis füreinander.“

Die Fertigstellung des Platzes ist für das kommende Jahr geplant. Die Gemeinde Eppelborn investiert damit weiter in die Infrastruktur und das soziale Miteinander, um den Ort noch lebenswerter für alle Generationen zu gestalten.
Wir dürfen gespannt sein, wie sich der neue Mehrgenerationenplatz entwickeln wird und welche Impulse er für das Gemeindeleben setzen kann.

Ein Abend voller Musik, Leidenschaft und Gemeinschaft: Das Festival der Blasmusik mit den Original Bubacher Dorfdudlern

Gestern Abend durfte ich beim Festival der Blasmusik der Original Bubacher Dorfdudler zu Gast sein – und was für ein Erlebnis das war! Die Vollblutmusikerinnen und -musiker rund um ihren engagierten Dirigenten Andreas Trenz haben es wieder einmal geschafft, die vollbesetzte Hirschberghalle regelrecht zum Beben zu bringen.
Schon beim Betreten der Halle spürte man die besondere Atmosphäre: eine Mischung aus gespannter Erwartung, Vorfreude und der vertrauten Herzlichkeit, die die Dorfdudler und ihr Publikum auszeichnet. Als dann die ersten Takte erklangen, war sofort klar: Hier sind Menschen am Werk, die Musik nicht nur spielen, sondern leben.

Das Repertoire war vielseitig und meisterhaft dargeboten – von traditionellen Märschen über gefühlvolle Polkas bis hin zu modernen Arrangements, die das Publikum überraschten und begeisterten. Ob der berühmte Marsch "Frei weg", das "Herzflimmern" oder auch als begeisternde Zugabe eines meiner absoluten Lieblingsstücke: Der "Tiger Rag", bei dem unter anderem auch nochmals auch die drei Alphörner meisterhaft in Szene gesetzt wurden.
Immer wieder war es schön zu beobachten, wie nicht nur die Musikerinnen und Musiker auf der Bühne mit Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Gäste im Saal mitgingen: Es wurde mitgeklatscht und immer wieder begeistert applaudiert.

Durch den Abend führte SR-Moderator Michael Friemel, der mit viel Charme, Witz und Gespür für die richtige Mischung aus Information und Unterhaltung moderierte. Seine humorvollen Ansagen und seine spürbare Begeisterung für die Musik trugen maßgeblich zur besonderen Stimmung des Abends bei.
Die Original Bubacher Dorfdudler haben einmal mehr bewiesen, dass Blasmusik alles andere als verstaubt oder langweilig ist – sie ist lebendig, mitreißend und verbindet Generationen. Ein großer Dank an alle, die diesen Abend möglich gemacht haben! Ich freue mich schon jetzt aufs nächste Mal.