Mittwoch, 13. Januar 2021

Die Pflegeschulen sind ein wichtiger Eckpfeiler bei der Ausbildung unserer Pflegekräfte!

Trotz der Pandemie ist es unendlich wichtig, weiterhin den Austausch mit den Menschen zu suchen, deren Arbeit und Engagement auch für uns als Politik von großer Bedeutung ist. Vielleicht sogar noch wichtiger als je zuvor. Dabei setzen wir als Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion verstärkt auf Online-Lösungen, um unsere Kontakte soweit wie möglich einzuschränken. Wenn wir dann doch einmal vor Ort zu den Menschen gehen, achten wir sehr auf Abstand und Hygiene und tragen selbstverständlich auch Alltags- oder gar FFP2-Masken. So war es auch bei meinem sehr interessanten Besuch in der AWO-Akademie Saar der Arbeiterwohlfahrt im Saarland (AWO Saar) in der vergangenen Woche.

Im vergangenen Jahr startete auch im Saarland eine reformierte Pflegefachkraftausbildung Mit dem Pflegeberufegesetz wurden die drei Berufe der Alten-, Kinder- und Krankenpflege zu einer gemeinsamen, generalistischen Ausbildung zur Pflegefachkraft zusammengeführt. Zudem haben wir als Landtag des Saarlandes im Juni das Gesetz über die Einführung der Ausbildung zur Pflegeassistentin und zum Pflegeassistenten abschließend debattiert und beschlossen und damit eine neue Einstiegschance für jungen Menschen in einen Pflegeberuf geschaffen.
Dass ausgerechnet mitten in den Start der neuen Pflegeausbildung die Pandemie hineinplatzte stellte die Pflegeschüler, die ausbildenden Einrichtungen, die Koordinatoren und auch die Praxisanleiter vor Ort in den Einrichtungen und natürlich auch die Pflegeinrichtungen vor große Herausforderungen.

Der Besuch einer Pflegeschule war mir vor diesem Hintergrund in der Tat ein Herzensanliegen. Die Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen und die Schaffung des neuen Berufsbilds der Pflegeassistentin bzw. des Pflegeassistenten war und ist für mich vielen Hoffnungen, aber durchaus auch mit Sorgen verbunden gewesen sei. So sehr ich davon überzeugt bin, dass die neue Ausbildung die Pflege insgesamt stärken und den Berufsanfängern eine Vielzahl neuer Chancen und Möglichkeiten bieten wird, so sehr hat mich aber auch die Frage angetrieben, wie die Ausbildung unserer zukünftigen Pflegekräfte in Pandemiezeiten und gleichzeitig auch die Umstellung auf die Generalistik  funktionieren können.

Ich bin froh und dankbar, dass mir Frau Leiner-Jaskiewicz, die Leiterin der AWO-Akademie, den Besuch ermöglichte und mir, ebenso wie Frau Bonaventura vom Bereich Fort- und Weiterbildung der Schule, in einem ausführlichen und guten Gespräch zu allen meiner vielen Fragen Rede und Antwort stand. Der vertrauensvolle Austausch und auch der Rundgang durch die Schulräume beeindruckten mich sehr: In der Pflegeschule der AWO Saar funktioniert der Online-Unterricht dank einer vergleichsweise guten Ausstattung sehr gut, die räumliche Situation wird "coronagerecht" ausgenutzt, um bei nach einem Abflauen der Infektionswelle möglichst schnell zumindest einen Teil des Unterrichts in Präsenz abzuhalten können.
Gerade in einem kommunikationsintensiven Beruf wie der Pflege lassen sich nicht alle Inhalte nur am Bildschirm vermitteln und einüben. gesamte Umgang mit der Pandemie ist sehr vorbildlich.  
Rund 240 Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler hat die Schule aktuell: Ein wichtiges Zeichen, dass der Beruf noch immer interessant ist - das uns aber keineswegs davon entbindet, bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Pflegeberufen nicht nachzulassen. Ziel muss es sein, dass die Fachkräfte auch tatsächlich in der Pflege bleiben und hier Perspektiven für sich finden. 
Hier machen die Pflegeschulen im Saarland einen richtig guten Job und dafür haben sie zu recht ein herzliches Wort des Dankes verdient!


Dienstag, 12. Januar 2021

Kinderrechte ins Grundgesetz: Nach Saar-Initiative jetzt auch Bewegung in Berlin!

Vor fast genau einem Jahr habe ich als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu einem ganz grundsätzlichen Thema Stellung bezogen: der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! Nun rückt dieses wichtige Ziel ein gutes Stück näher.
Nadine Schön, unsere engagierte Bundestagsabgeordnete aus Tholey, bestätigte mir gestern, dass die Aufnahme von Kinderrechten in unser Grundgesetz näher rückt. Die Regierungskoalition in Berlin habe sich darauf geeinigt, dass dieses wichtige Projekt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 


Grundsätzlich sind zwar auch Kinder ganz selbstverständlich Träger der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte, denn unsere Verfassung unterscheidet nicht, wie alt oder jung, wie groß oder klein ein Mensch ist. Vor unserer Verfassung sind alle gleich und sie haben auch die gleichen Rechte.

Trotzdem aber hatte es die Regierungskoalition auf Bundesebene aus guten Gründen als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und damit einen Weg einzuschlagen, den wir im Saarland bereits im Jahr 2007 beschritten haben: In der Landesverfassung des Saarlandes sind die Rechte von Kindern längst in einem eigenen Artikel fest zementiert:

(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf Bildung sowie auf gewaltfreie Erziehung zu Eigenverantwortung und Gemeinschaftsfähigkeit.

(2) Jedes Kind hat ein Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung, Ausbeutung sowie leiblicher, geistiger oder sittlicher Verwahrlosung.


In meiner Rede zu diesem Thema im Dezember 2019, also vor ziemlich genau einem Jahr, habe ich deutlich gemacht, dass die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein sichtbares Zeichen sein soll, dass Familie und Staat die Rahmenbedingungen noch weiter verbessern müssen. Kinder müssen in unserem Land alle Chancen und Möglichkeiten bekommen die sie brauchen, um sich in  bester Weise entwickeln zu können. 
Ich betonte aber auch nicht weniger deutlich, dass hierdurch weder die Rechte von Eltern beschnitten oder hinten angestellt werden, noch dass der Staat stärker als bisher in die Erziehung eingreifen soll.
Es sind diese beiden wichtigen Aspekte, die in dem Text für die Grundgesetzänderung nun auch tatsächlich Berücksichtigung finden:

"Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."


Auch wenn mir die Formulierung in der Saarländischen Verfassung sehr gut gefällt, begrüße ich es doch besonders und halte es auch für besonders wichtig, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör bei der geplanten Grundgesetzänderung noch einmal ganz eigens herausgestellt wird! 
Es ist dieser wichtige Passus, der verdeutlicht, dass gerade auch vor Gerichten und dass gerade und insbesondere in Fragen des Kindeswohls keine Entscheidung über die Köpfe der betroffenen Kinder hinweg getroffen werden darf. 
Kinder sollen, Kinder müssen mitentscheiden dürfen, wenn es um sie selbst geht. 

Mit als kinderpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist die Stärkung der Rechte von Kindern, von Jugendlichen und von jungen Erwachsenen ein Herzensanliegen. Der jetzige Entwurf für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist deshalb für mich ein Meilenstein, über den ich mich sehr freue. Ich kann die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates nur dringend bitten, der Grundgesetzänderung zuzustimmen und den Weg für die jeweils notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten freizumachen.


Meine Rede vom 4. Dezember 2019 zum Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz!"
könnt ihr euch hier noch einmal in Gänze ansehen und anhören:










Samstag, 9. Januar 2021

Saarland übernimmt Großteil der Kita- und FGTS-Gebühren für Januar!

Viele Eltern betreuen aktuell ihre Kleinen zuhause. Denn auch in unseren Betreuungseinrichtungen kann das gefährliche Corona-Virus SARS-CoV2 weiter verbreitet werden - auch wenn Kinder in den allermeisten Fällen nicht schwer an der daraus entstehenden Krankheit Covid19 erkranken und oft auch keine oder kaum Symptome zeigen. Trotzdem stehen die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas bereit und sichern in jedem Fall eine Notbetreuung.  Das Saarland übernimmt nun zwei Drittel der Januar-Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und für die Freiwillige Ganztagsschule. Auf diese Weise sollen Eltern mit betreuungsbedürftigen Kindern finanziell entlastet werden.

Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüße ich diese Entscheidung ausdrücklich.
Schon im vergangenen Frühjahr haben wir während der pandemiebedingten Schließung der Einrichtungen die Familien nicht im Regen stehen lassen und die Elternbeiträge zurückerstattet.
Ich hoffe und erwarte, dass das Bildungsministerium in den Verhandlungen mit den Trägern unserer Betreuungseinrichtung erneut eine möglichst einfache und unbürokratische Lösung findet, damit die Familien die Beiträge zügig zurück erhalten. '

Die Notbetreuung bleibt auch weiterhin gesichert. Ein gesonderter Nachweis des Arbeitgebers, Atteste oder ähnliches sind nicht erforderlich, um das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen zu können.  


Mittwoch, 6. Januar 2021

Impfbeginn bringt Hoffnungsschimmer - Kampf gegen die Pandemie bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Ja: Der Beginn ist holprig. Und ja: es ist alles andere als zufriedenstellend, wenn man weit über eine Stunde in einer Warteschleife hängt und dann doch keinen Impftermin bekommt, weil alle Termine bereits vergeben sind. Es ist belastend, es ist frustrierend, es ist ärgerlich. Und trotzdem bin ich froh, dass wir überhaupt schon so weit sind, dass wir mit dem Impfen beginnen konnten. Denn das ist alles andere als selbstverständlich. Noch im Herbst ging beispielsweise die WHO davon aus, dass ein wirksamer Impfstoff frühestens Mitte 2021 zur Verfügung stünde.
Aber wir impfen. Und das finde ich nicht nur sensationell, sondern bin ganz vielen Leuten dafür auch richtig dankbar. 

Dankbar bin ich beispielsweise den Wissenschaftlern an unseren Universitäten und Universitätskliniken:
Ihnen ist es gelungen, das Virus zu isolieren und kennenzulernen und sein Erbgut zu entschlüsseln. Sie haben durch ihre Forschung, durch ihre Erkenntnisse überhaupt erst die Basis geschaffen, damit ein Wirkstoff entwickelt werden konnte.

Ich bin - natürlich - dankbar, für die unglaublich zielorientierte Arbeit der Pharmaunternehmen, die Hand in Hand mit der Wissenschaft die Forschungsergebnisse in funktionierende Vakzine umsetzen konnten und trotzdem auch die Sicherheit des Impfstoffes stets ganz vorne an stellten.

Ich bin den verantwortlichen Politikern in Berlin, in Brüssel und in den anderen Hauptstädten der Europäischen Union dankbar. Denn auch wenn jetzt so viele rummeckern und fordern, dass Deutschland schließlich zuerst an sich denken solle: Ohne die geballte Finanzkraft der EU hätten wir es nicht geschafft, die Forschung derart schnell und zielgerichtet voranzutreiben.
Ohne zu wissen, welches Unternehmen denn überhaupt als erstes einen funktionierenden Impfstoff "erfinden" und auf den Markt bringen kann, hat die EU investiert und bestellt. Es war ein Glücksfall, dass es mit BioNTech gerade ein deutsches Unternehmen war, das die Nase vorne hatte. Ein ausgemachte Sache war das aber keineswegs.
Früh schon hat die EU Verhandlungen mit BioNTech aufgenommen und der Firma mit 100 Millionen Euro beim Aufbau der jetzigen Produktionskapazitäten geholfen. Gleichzeitig hat man aber auch mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. Es war und es ist bis heute richtig, in einer solch schweren Krise, wie es diese Pandemie ist, nicht alles auf eine Karte zu setzen. Ein deutscher Alleingang hätte dazu führen können, dass wir zum Schluss ohne einen wirksamen Impfstoff dagestanden hätten.

Schon seit Weihnachten haben wir einen funktionierenden Impfstoff von BioNTech, der bereits verimpft wird. Insgesamt hat die EU 300 Millionen Impfdosen bei Pfizer und Biontech vorbestellt - eine Menge, mit der bis zu 28 Millionen Deutsche geimpft werden können. Es wurde also nicht "zu wenig bestellt", es hängt bloß daran, dass der Impfstoff erst hergestellt werden muss. Und auch das wird sich in Kürze beschleunigen, denn in Marburg wird schon bald ein neues, zusätzliches Werk von BioNTech die Produktion aufnehmen können.

Heute hat der nächste Impfstoff, ein Produkt des Unternehmens Moderna, seine Zulassung erhalten und wahrscheinlich noch diesen Monat wird auch das Vakzin von Astrazeneca von den zuständigen Genehmigungsbehörden freigegeben werden. Bei Moderna hat die EU 160 Millionen Impfdosen bestellt, bei Astrazeneca und dem US-Pharmariesen Johnson und Johnson weitere 400 Millionen Impfdosen.
Dabei ist zu beachten, dass bei dem Astrazeneca-Impfstoff bereits eine Einmaldosis genügt, während bei den anderen beiden Vakzinen zwei Impfungen erforderlich sind um den vollen Schutz zu erreichen. Dafür darf der Astrazeneca-Impfstoff aber (voraussichtlich) nur an unter 55-jährige verimpft werden.

Weitere 405 Millionen Impfdosen hat die EU bei einem weiteren deutschen Unternehmen bestellt, das lange bei der Impfstoffentwicklung die Nase vorne hatte: Curevac hofft nun ebenfalls, möglichst bald die Zulassung beantragen zu können. Ob das aber noch in diesem Quartal gelingt, ist bislang fraglich.
Auch die Zulassung des Impfstoffs des namhaften europäischen Herstellers Sanofi lässt nach einigen Rückschlägen bei der Erprobung nach derzeitigen Einschätzungen noch mindestens bis Jahresende auf sich warten.
Gerade diese beiden Fälle zeigen, wie klug es war mit der gesamten Kraft eines vereinten Europas auf verschiedene, teilweise völlig unterschiedliche Hersteller und Impfstoff-Hoffnungen zu setzen und wie absurd gleichermaßen ein Impfstoffnationalismus wäre, wie er nun von mehreren Seiten gefordert wird.

Und letztlich bin auch unserer Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling, vor allem aber auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie dankbar, die in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam und Hand in Hand mit den Landkreisen und dem Regionalverband, den Katastrophenschutzverbänden wie THW und DRK, der Bundeswehr und der Berufsfeuerwehr Saarbrücken so vieles auf die Beine gestellt haben - von Testzentren und Impfzentren über den Versuch der Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern selbst in schwierigster Zeit bis hin zu den mobilen Teams, die die Menschen in mittlerweile bereits mehr als vierzig Seniorenheimen geimpft haben.
Bis gestern Abend konnten bereits mehr als 5.600 Impfungen im Saarland durchgeführt werden, mehr als 19.000 Impftermine wurden vergeben. Mit jeder Woche wird sich die Menge an Impfstoff und damit die Zahl der Menschen, die geimpft werden können, weiter erhöhen.
Ich bin mir sicher: Wir werden bis spätestens im Herbst jeder impfbereiten Saarländerin und jedem impfwilligen Saarländer einen Termin für seine Corona-Schutzimpfung genannt und zur Verfügung gestellt haben. Und wir werden auch die Menschen impfen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und zuhause gepflegt werden - weil wir neben dem logistisch anspruchsvollen BioNTech-Impfstoff auch über Impfstoffe verfügen werden, die der Hausarzt vor Ort bei den Menschen verabreichen kann. Die mittlerweile mit 120 Beschäftigten besetzte Impf-Hotline und die Online-Termin-Vergabe werden weiter einen wichtigen Beitrag leisten und ganz sicher mit jedem Tag besser und effizienter werden, damit ein Impftermin kein Hexenwerk bleibt.

Auch dafür bin ich dankbar!

Lassen wir also die meckern, die unbedingt meckern wollen.
Blicken Sie mit mir nach vorne!











Montag, 4. Januar 2021

Neustart? Neustaat! CDU-Landtagsfraktion diskutiert mit Nadine Schön und Thomas Heilmann über politische Impulse für eine neue Ära

Der Jahresbeginn ist für unsere CDU-Landtagsfraktion traditionell der Anlass, im Rahmen einer Klausur kritisch und intensiv Standort, Ausblick und Zielmarken für das neue Jahr zu bestimmen. Ort des Zusammenfindens wäre auch in diesem Jahr das altehrwürdige Benediktinerkloster zu Tholey gewesen - doch auch uns machte Corona einen Strich durch die Rechnung. Kurzerhand wählten wir ein anderes Format und luden unsere Gäste zu einem Online-Forum ein: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und ihr Kollege Thomas Heilmann standen uns als Autoren des im vergangenen Jahr erschienenen Buches "Neustaat" Rede und Antwort und gaben damit den Startschuss für eine neue Etappe auf unserem Weg in das Zukunftsland Saarland.

"Neustaat" war wohl das politische Buch, das im vergangenen Jahr deutschlandweit für das meiste Aufsehen gesorgt haben dürfte. Denn ganz anders als die meisten Polit-Bücher in unserem Land stellte dieses Werk nicht Personalien, sondern Inhalte, Impulse und wegweisende Vorschläge für die zukünftige Entwicklung von Staat und Politik in den Mittelpunkt.

"Dieses schwungvoll geschriebene Plädoyer für den Neustaat ist nichts Geringeres als der Masterplan für die Nach-Merkel-Ära: präzise und erschütternd in der Analyse, provokant in den Schlussfolgerungen", fand der Bestseller-Autor Gabor Steingart in seiner Beschreibung des Buches.

Uns so ging es im Anschluss an unsere montägliche Fraktionssitzung heute weit mehr als zwei Stunden lang darum, wie wir unser Land, wie wir vor allem unser Saarland weiter voranbringen können - in nahezu allen Politikbereichen:

Angefangen von A wie Arbeit der Zukunft über, B wie BildungD wie Daten und Digitalisierung, G wie Grundrente, N wie Nachhaltigkeit und S wie Strukturwandel bis hin zu Z, dem Zeitalter einer weiterentwickelten Sozialen Marktwirtschaft und dem Zusammenleben in einer zukunftsfähigen Gesellschaft, um nur einige der Themen zu nennen.

Es war eine sehr gute Diskussion. Und es war ein richtig guter erster Aufschlag für das Jahr 2021 in unserer Fraktion. Einer Fraktion, in der es Spaß macht, zielorientiert und voller neuer Pläne und Ideen zusammen zu arbeiten.
Der Aufschlag für das Jahr, in dem wir die Pandemie besiegen und es zum Jahr des Neuanfangs machen!



  

Erhöhung des Blindengeldes zum 1. Januar ist ein wichtiges Signal!

Heute ist der Welttag der Brailleschrift. Diese Punktschrift, die umgangssprachliche Blindenschrift, trägt ganz elementar zur Teilhabe von Menschen mit Sehbehinderungen am Alltagsleben bei. Sie hat auch in Zeiten zusätzlicher elektronischer Hilfsmittel nichts an ihrer Bedeutung verloren. Genau so wenig hat auch der finanzielle Nachteilsausgleich, den das Land den Menschen mit schweren Sehbehinderungen gewährt, an Notwendigkeit verloren. Deshalb haben wir als CDU im Landeshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 eine Erhöhung dieser Blindheitshilfe durchgesetzt und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durch eine Gesetzesänderung noch im Dezember dafür gesorgt, dass die Erhöhung bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten konnte.

Es war eine Frage, in der wir uns bei den Haushaltsgesprächen in der CDU-Landtagsfraktion sofort einig waren: Wir stellen im Landeshaushalt die erforderlichen finanziellen Mittel bereit, um erstmals seit dem Jahr 2004 die Blindheitshilfe zu erhöhen.
Durch die Aufstockung wollen wir noch stärker den Belangen und Bedürfnissen unserer sehbehinderten Mitmenschen Rechnung tragen und ihr Leben erleichtern. Die Unterstützung der Erwachsenen steigt dabei von 438 Euro auf 450 Euro, die Hilfen für minderjährige blinde Menschen wird von 293 Euro auf 317 Euro im Monat angehoben.
Unsere Sozialministerin Monika Bachmann, unser sozialpolitischer Sprecher Hermann Scharf und auch ich als kinderpolitischer Sprecher unserer Fraktion begrüßen die Entscheidung: "Mit der Erhöhung der Blindheitshilfe tragen wir einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Teil zur Erleichterung der Alltagsbewältigung blinder Menschen bei".

Noch im Dezember haben wir deshalb als CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe in den Landtag eingebracht, wo es schließlich auch mehrheitlich beschlossen wurde. Damit kann die Erhöhung wie geplant bereits zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden.


Hintergrund:
Das Blindengeld ist ein monatlicher Nachteilsausgleich für blinde Menschen. Dieser dient dazu, Ausgaben, die aufgrund der Behinderung entstehen, zu begleichen. Das Blindengeld ist nicht Teil der Eingliederungshilfe und auch nicht des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG), sondern eine freiwillige Leistung des einzelnen Bundeslandes. Die Höhe des Blindengeldes ist je nach Bundesland deshalb auch sehr unterschiedlich. In lediglich fünf Bundesländern (Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen) jedoch liegt die Blindheitshilfe höher als im Saarland.


Samstag, 2. Januar 2021

Mittwoch, 30. Dezember 2020

Sterbefallzahlen im November 2020: 11 % über dem Durchschnitt der Vorjahre - höchste Zahl seit 1974!

Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat, lassen aufhorchen: Im November 2020 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 84 480 Menschen gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 11 % beziehungsweise 8 186 Menschen mehr als in den Jahren 2016 bis 2019 durchschnittlich im November verstorben waren.
Und damit sich die Zahlen noch besser einordnen und vergleichen lassen: Mehr als 80 000 Sterbefälle in einem November gab es zuletzt im Jahr 1974 - damals wurden 81 006 Sterbefälle gezählt.


Auf schmerzliche Weise für viele Familien bestätigen diese Zahlen das, was seriöse Wissenschaftler vorausgesagt haben: Auf steigende Infektionszahlen durch Corona folgen nach wenigen Wochen steigende Zahlen bei stationären Krankenhausaufenthalten wegen Covid-19 und nur wenig später zunächst die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch betreut und behandelt werden müssen. Und schließlich steigt auch die Zahl der Menschen, die an dieser tückischen Krankheit versterben.
Von Anfang an war es deshalb richtig, auf die Infektionszahlen zu achten und nicht erst dann zu reagieren, wenn die Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenzen erreichen und sich die Särge in den Krematorien und den Kühlhäusern der Friedhöfe stapeln.
Ich sage es deutlich: Hätten unsere Regierungen abgewartet und sich statt auf den sogenannten R-Wert und die 7-Tages-Inzidenz nur auf die Zahl der Gestorbenen konzentriert - es sähe weitaus schlimmer aus in unserem Land. Und bezogen auf entsprechende Debatten im Saarländischen Landtag sage ich:
Sie hatten Unrecht Herr Lafontaine!

Man musste kein Hellseher sein, um die Entwicklungen vorherzusagen, die das Statistische Bundesamt nun bestätigt: "Die Differenz der Sterbefallzahlen zum Durchschnitt der Vorjahre ist über alle Novemberwochen hinweg angewachsen. Insgesamt wurden für die letzte Novemberwoche (48. Kalenderwoche vom 23. bis 29. November) bislang 20 699 Sterbefälle gemeldet - das sind 14 % oder 2.525 Fälle mehr als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Die Zahl der Todesfälle von Personen, die zuvor laborbestätigt an COVID-19 erkrankt waren, stieg zeitgleich von Woche zu Woche. In der 48. Kalenderwoche gab es insgesamt 2 579 beim Robert Koch-Institut gemeldete COVID-19-Todesfälle. Das sind 639 mehr als noch in der Vorwoche."

Besonders hart trifft die Entwicklung die Menschen in Sachsen. Das Land, in dem besonders laut von selbsternannten "Querdenkern" und Corona-Leugnern gegen pandemiebedingte Einschränkungen gewettert wurde und wo die Regierung vergleichsweise spät die Notwendigkeit harter Beschränkungen des öffentlichen Lebens erkannte und vollzog:
"Die Differenz zum Durchschnitt der vier Vorjahre nahm dort im November von Woche zu Woche deutlich zu und liegt bezogen auf den gesamten Monat 39 % oder 1.708 Fälle darüber. Für die letzte Novemberwoche (48. Kalenderwoche) wurden in Sachsen bislang 55 % oder 586 Fälle mehr als im Vorjahresdurchschnitt gemeldet", berichtet Destatis.


Montag, 28. Dezember 2020

Eppelborner Ortskern verändert sein Gesicht: Abriss alter Gebäude steht bevor!

Es wird das Jahrzehnt der Veränderungen im Eppelborner Ortskern: Mit dem bevorstehenden Abriss der ehemaligen Tankstelle und Kfz-Werkstatt Zimmer gegenüber des Big Eppel sowie des leerstehenden Wohnhauses Rathausstraße 5 wollen Bürgermeister Dr. Andreas Feld und Ortsvorsteher Berthold Schmitt im kommenden Jahr mit Elan in die Neugestaltung der Eppelborner Ortsmitte einsteigen. Mit der Entkernung des alten Tankstellengebäudes, dem Ausbau und der Entsorgung alter Leitungen, Dämmmaterial, Glas und ähnlichem sei bereits begonnen worden, berichtet Ortsvorsteher Schmitt in seinem Blog "Schmitts Notizen"

Für Ortsvorsteher Berthold Schmitt sind die beginnenden Abrissarbeiten ein weiterer Meilenstein der Ortskernsanierung: "Seit dem Bau des Marktplatzes und der umgebenden Bebauung Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre sowie der Errichtung des big Eppel und seiner Nebengebäude Anfang der 2000er Jahre gab es keine derart große Veränderung mehr im Eppelborner Ortskern wie das, was nun eingeläutet wird", so Ortsvorsteher Berthold Schmitt - und es ist ehrliche Freude, die aus seinen Augen spricht, als er sagt: "Das ist ein guter Einstieg in das vor uns liegende Neue Jahr 2021!"

Auch für Bürgermeister Andreas Feld ist die Neugestaltung der Ortsmitte ein Herzensanliegen: "Mein Ziel ist es, die Ortskernsanierung in Eppelborn über all dort, wo es jetzt schon möglich ist, zügig fortzusetzen. Es gilt in diesem Zusammenhang, die Fördermittel von Land, Bund und EU möglichst optimal und zielgerichtet einzusetzen." Es sei ein Glücksfall, dass sich die CDU-Gemeinderatsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode durchsetzen konnte und eine Erweiterung des Sanierungsgebietes erreicht hat, die auch den Bereich Kirchplatz/Obere Rathausstraße mit einbezieht. "Das ist die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln, die wir jetzt für den Abriss und die Neugestaltung benötigen", so Feld, der vor diesem Hintergrund in einem ständigen Austausch auch mit der Landesregierung steht. 

 


Sonntag, 27. Dezember 2020

Impfstoff im Saarland angekommen - die Impfung hat begonnen!

Es sind gute Nachrichten, die Staatssekretär Stephan Kolling heute morgen in auf Instagram verkündete: 9.750 Impfdosen sind gestern im Saarland angekommen, schon heute Vormittag wurde durch mobile Teams mit dem Impfen in vier Einrichtungen der Altenpflege begonnen.
Auch die drei Impfzentren in Neunkirchen, Saarbrücken und Saarlouis sind auf den Impfstart bestens vorbereitet. Ein weiteres Impfzentrum wird die Bundeswehr in der Graf-Haeseler-Kaserne in Lebach einrichten. 

Es geht nun Schlag auf Schlag, denn die 9.750 Impfdosen, die bereits im Saarland sind, sind nur der Auftakt. In den letzten Tagen wurden bereits 12.000 Impftermine für den Monat Januar alleine für die Impfzentren vergeben. Hier werden zunächst Menschen im Alter von über 80 Jahren sowie Pflegepersonal geimpft.
Ebenfalls noch im Januar werden weitere 15.000 Menschen in den Altenheimen und Pflegeeinrichtungen durch die mobilen Teams immunisiert werden.
Diese Zahlen werden sich noch weiter erhöhen, sobald zusätzliche Impfstoff-Lieferungen erfolgen. Die Leistungskapazität der drei aktuellen Impfzentren liegt, so wie Staatssekretär Kolling bestätigt, bei rund 4.000 Impfungen pro Tag. Dazu wird in zwei Schichten gearbeitet werden, so dass die Impfzentren von 7:00 bis 20:00 Uhr öffnen können.
Ich bin mir sicher, dass sich die Menge des Impfstoffes sehr schnell erhöhen wird und wir noch vor dem nächsten Herbst jeder Saarländerin und jedem Saarländer ein Impfangebot machen können.

Am vergangenen Dienstagmorgen besuchte ich selbst das Corona-Impfzentrum im ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Neunkirchen, um mich aus erster Hand zu informieren. Alexander Koch von der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Neunkirchen erläuterte während eines gemeinsamen Rundgang die Abläufe und das sehr gut durchdachte Konzept der Einrichtung. 

Am gleichen Tag nahm ich auch an einer Online-Veranstaltung des Impfstoff-Herstellers BioNTech teil, um mein Wissen über den Impfstoff, seine Entstehung und seine Erprobung zu erweitern und auch von dieser Seite die Aspekte von Transport und Lagerung sowie natürlich auch den Impfvorgang in den Impfzentren selbst noch besser verstehen zu können.

Ich bin überzeugt: Wir starten ein in Jahr 2021, das Hoffnung bringt. Die hervorragende Arbeit auf allen Ebenen hat uns bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nach vorne katapultiert. Auf Bundesebene unter Führung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, im Saarland durch das unermüdliche Engagement von Gesundheitsministerin Monika Bachmann, ihrem Staatssekretär Stephan Kolling und dem Team im Gesundheitsministerium oder auch auf kommunaler Ebene in den Landkreisen und im Regionalverband: Überall wurden Kräfte gebündelt und das gemeinsame Handeln in den Mittelpunkt gerückt, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Gleiches gilt für das Pflegepersonal in unseren Kliniken, Krankenhäusern, Betreuungs- und  und Pflegeeinrichtungen und auch für die Wissenschaftler und Mediziner am Universitätsklinikum und der Universität des Saarlandes.

Ich bedanke mich bei allen, die im Kampf gegen das Virus derart engagiert ihren Strang ziehen.
Und ich bedanke mich auch bei den vielen vielen Menschen, die sich sehr einsichtig, solidarisch und verantwortungsbewusst verhalten und durch das Einschränken ihrer persönlichen Kontakte, durch das Halten von Abstand und das Tragen von Masken seit Monaten ihren Beitrag geleistet und so dazu beigetragen haben, dass nicht noch mehr Menschen erkranken oder gar sterben. Danke!

Donnerstag, 24. Dezember 2020

Dienstag, 22. Dezember 2020

Auf ein Neues: CDU präsentiert den "Habacher Dorfkalender 2021"

Auch Corona hält uns nicht davon ab: Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel haben wir in dieser Woche als CDU-Ortsverband Habach erneut unseren "Habacher Dorf- und Veranstaltungskalender" im ganzen Dorf verteilt. Fast alle Straßen sind bereits ausgeteilt, der Rest folgt heute und morgen. Der Kalender spiegelt auch in diesem Jahr das lebendige Habacher Dorfleben, auch wenn coronabedingt insbesondere im ersten Halbjahr einiges wegfällt. So fehlen beispielsweise leider die beliebten und stets ausverkauften Kappensitzungen unseres Habacher Karnevalsvereins - denn die Faasendveranstaltungen fallen aus. Dem Prinzip Hoffnung folgend haben wir als CDU für den 22. Februar, dem Montag nach Aschermittwoch, unser traditionelles Politisches Heringsessen eingetragen - aber auch das steht, wie so vieles auch im kommenden Jahr natürlich unter einem erheblichen Vorbehalt.  


Aufgeführt sind im neuen Dorfkalender 2021 natürlich wieder die beliebten Habacher Waldfeste, der Saarland-Mittelpunktlauf,  das „Stricken und Maijen“ im Bauernhaus, Mitgliederversammlungen der örtlichen Vereine und auch das Bürgerfrühstück. Auch diese Termine hängen jedoch leider sehr von der weiteren Entwicklung der pandemischen Lage ab.
Nur wenig betroffen von Corona sind allerdings die Termine für die Abfall- und Wertstoffentsorgung, die auch dieses Mal durch kleine Symbole markiert sind.
Der Kalender, den die CDU Habach in diesem Jahr bereits zum 19. Mal herausgibt, ist allen Widrigkeiten zum Trotz auch heuer speziell auf die Bedürfnisse unseres Dorfes und seiner Einwohner zugeschnitten.
Freuen wir uns also gemeinsam auf ein Neues Jahr 2021, in dem wir es schaffen die bösen Geister und die vermaledeite Krankheit zwar Schritt für Schritt, dafür aber umso nachhaltiger zurückzudrängen.

Den Dorfkalender 2021 finden Sie hier zum HERUNTERLADEN!