Die ersten Tage des neuen Jahres standen ganz im Zeichen der Weichenstellung für die Zukunft unseres Saarlandes. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag habe ich an der traditionellen Jahresauftaktklausur in der Abtei Tholey teilgenommen. Unter dem Leitgedanken „Ein neues Geschäftsmodell fürs Saarland“ haben wir zwei Tage lang intensiv beraten, Ideen entwickelt und wertvolle Impulse von hochkarätigen Expertinnen und Experten erhalten.
Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani brachte die Herausforderung treffend auf den Punkt: Das Saarland steht vor einem Wendepunkt. Entscheidende Industrien sind im Umbruch, junge Fachkräfte verlassen unsere Heimat, und das Wirtschaftswachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig fehlt es der amtierenden SPD-Alleinregierung völlig an ambitionierten Konzepten. Umso wichtiger ist es, dass wir als CDU mutig vorangehen und neue Wege für unser Land aufzeigen.
Die Zukunft aus eigener Stärke gestalten
Ein zentraler Gedanke unserer Klausur war, dass die Zukunft des Saarlandes nicht von Entscheidungen in fernen Konzernzentralen abhängen darf. Stattdessen müssen wir unsere eigenen Stärken in den Fokus rücken. Stephan Toscani betonte, dass kleine und mittelständische Unternehmen schon heute die meisten Arbeitsplätze im Land stellen und ein enormes Innovationspotenzial besitzen. Auch die Großforschungseinrichtung CISPA, die im Bereich Cybersicherheit zur Weltspitze gehört, spielt eine entscheidende Rolle. Hier gilt es, ein Umfeld zu schaffen, das Ausgründungen und neue Arbeitsplätze ermöglicht.
Hochkarätige Impulse für die Zukunft
Besonders bereichernd war der Austausch mit externen Expertinnen und Experten, die uns spannende Perspektiven und konkrete Vorschläge mit auf den Weg gaben:
Prof. Dr.-Ing. Frank Mücklich hob die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft hervor: „Die weltweiten linearen Lieferketten mit billigen Rohstoffen für unsere Industrie und Exportgüter gehören immer mehr der Vergangenheit an. Wir müssen technologisch konsequent in Kreisläufen denken und neue Technologien und Geschäftsmodelle für ein erfolgreiches zirkuläres Produktdesign mit kreislauffähigen Hochleistungswerkstoffen entwickeln. Das wird uns technologisch resilient und geopolitisch wieder unabhängig und damit wieder erfolgreich im weltweiten Wettbewerb machen. Das Saarland hat in den dafür entscheidenden drei Schlüsseltechnologien Informatik, Werkstoffe und BioTech beste Voraussetzungen.“
Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Backes verdeutlichte das enorme Wertschöpfungspotenzial des CISPA Helmholtz Zentrums. Mit den richtigen Rahmenbedingungen können hier langfristig Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich entstehen. Prof. Backes machte deutlich wo hier Chancen liegen: „Das CISPA hat ein großes Wertschöpfungspotenzial für das Saarland, weit über den IT-Bereich hinaus. Mit unserer disruptiven Grundlagenforschung von Weltrang sind wir schon heute die Kaderschmiede der nächsten Generation auf Exzellenz-Niveau in der Cybersicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen, auch dem Zugang zu passendem Startkapital, stellen wir die Weichen für weitere Start-Ups und Ausgründungen. Schon jetzt prognostiziert die IHK Saarland regionalwirtschaftliche Effekte von 270 Millionen Euro pro Jahr ab 2030. Das ist hochkonservativ gerechnet. Mein Ziel ist es, dass im und um das CISPA perspektivisch Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich entstehen, nicht nur für hochspezialisierte Wissenschaftler, sondern für die unterschiedlichsten Profile. Das CISPA kann so ein entscheidender Faktor im Strukturwandel werden, auch um die Abhängigkeit des Saarlandes von Entscheidungen von außerhalb unseres Landes zu verringern.“
Thilo Ziegler, Gründer des Rocco del Schlacko-Festivals, betonte die Rolle der Popkultur als Wirtschaftsfaktor und Schlüssel zur Bindung junger Menschen. Ein modernisiertes Veranstaltungsangebot könnte das Saarland im Wettbewerb der Regionen stärken, so Ziegler.
„Dafür brauchen wir aber die richtige Infrastruktur. Im Saarland fehlen jedoch wichtige Grundlagen, wie etwa eine moderne Arena für große Konzerte oder eine bessere überregionale Anbindung, um diese Chancen zu nutzen. Andere Regionen machen vor, wie strategische Planung und die konsequente Fokussierung auf geeignete Nischen langfristig erfolgreich sein können. Das ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend, sondern auch, um im Wettbewerb der Regionen um junge Menschen attraktiver zu werden und sie langfristig zu binden. Darauf müssen die politisch Verantwortlichen viel mehr setzen und dann klare Entscheidungen treffen, etwa für eine neue Saarlandhalle, und diese auch beherzt vorantreiben und umsetzen.“
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August-Wilhelm Scheer forderte eine strategische Innovationsförderung. Forschung und Wirtschaft müssen enger zusammenarbeiten, um neue Ideen wirtschaftlich nutzbar zu machen: "Innovation bedeutet die wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung einer Idee. Dafür müssen wir gezielt schauen, wo in der Wissenschaft neue Ideen entstehen und wie sie wirtschaftlich verwertbar sind. Daraus gilt es Cluster zu entwickeln, die Raum für funktionierende Geschäftsmodelle schaffen. Im Saarland wurde in den letzten Jahren jedoch zu wenig Forschung in wirtschaftliche Wertschöpfung umgewandelt. Es ist einfach zu wenig herausgekommen. Universität, Forschungsinstitute und Wirtschaft müssten viel stärker vernetzt zusammenarbeiten. Das Saarland sollte hier in neuen Kategorien denken. Stattdessen ist das Saarland bislang oft nur verlängerte Werkbank oder Standort subventionierter Großunternehmen, ein Ansatz, der mit großen Risiken verbunden ist. Denn wer nur für Geld kommt, geht auch wieder für Geld. Unser Fokus muss daher auf einer strategischen Innovationskette liegen. Es reicht nicht, allein auf Start-ups zu setzen. Wir müssen auch die Hidden Champions im Mittelstand stärken und sie unterstützen, sich zu Großunternehmen zu entwickeln. So schaffen wir eine nachhaltige Basis für wirtschaftlichen Erfolg.“
David Zimmer machte deutlich, dass die Wirtschaftspolitik dringend entbürokratisiert werden muss, um Gründer und etablierte Unternehmen zu entlasten und Wachstum zu fördern: "Seit zehn Jahren läuft vieles in der Wirtschaftspolitik in die falsche Richtung. Die Unternehmen werden durch Bürokratie und Regulierung bis ins kleinste Detail gegängelt. Dies betrifft alle, vom jungen Gründer, der sein Start-up voranbringen will, bis zu den massiven Dokumentationspflichten für größere Unternehmen, etwa durch das Lieferkettengesetz. Für mich ist klar: Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit, um sich entfalten zu können, und weniger Subventionen oder Förderprogramme. Die Politik muss stärker darauf setzen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, wenn man sie nur lässt. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik, in Deutschland wie im Saarland."
Gemeinsam mutig vorangehen
Die Ergebnisse der Klausur bestärken mich darin, dass wir als CDU-Fraktion die richtigen Ansätze verfolgen, um das Saarland langfristig zukunftsfähig zu machen. Wir werden die Impulse aus Tholey in unsere politische Arbeit einfließen lassen und unser Leitbild für die zweite Hälfte der Wahlperiode weiterentwickeln. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht nur eine neue Perspektive für unser Land entwickeln, sondern diese nach der nächsten Landtagswahl auch entschlossen in der Regierung umsetzen.
Ich bin gespannt auf die kommenden Monate und freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und Euch an einer besseren Zukunft für das Saarland zu arbeiten. Haben Sie Ideen oder Anregungen, wie wir unser Land weiter voranbringen können? Schreiben Sie mir oder sprechen Sie mich an – ich freue mich auf den Austausch!
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