Nach IQB-Desaster nun auch katastrophale PISA-Ergebnisse: CDU fordert komplette Wende bei der Sprachförderung

Nachdem der IQB-Bildungstrend insbesondere der saarländischen Bildungspolitik bereits ein desaströses Zeugnis ausstellte, kam heute der nächste Bildungshammer: bei der neue PISA-Studie schneiden deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht ab wie noch nie - entsprechenden statistischen Grafiken zeigen einen regelrechten Absturz. 
Zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten PISA-Studie, die in Deutschland unter anderem die niedrigsten je gemessenen Kompetenzwerte im Lesen nachweist, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Im Bereich der Sprachförderung läuft das Saarland unter SPD-Verantwortung in die völlig falsche Richtung. Das unterstreicht heute die PISA-Studie, das hat kürzlich die IQB-Studie gezeigt und davor weitere Studien. Und das deckt sich auch mit vielen Rückmeldungen aus unseren Kitas und Schulen."

"Wenn wir die Kinder nicht frühzeitiger und konsequent auch in kleinen Gruppen fit in Deutsch machen, fehlt ihnen das Rüstzeug für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Deshalb muss endlich Schluss sein mit SPD-Ideologie. Im Interesse unserer Kinder brauchen wir eine komplette Wende bei der Sprachförderung. Es müssen endlich Maßnahmen umgesetzt werden, die wirklich etwas bringen, wie eine frühere Testung, verpflichtende Sprachförderung und Willkommensklassen“, fordert Jutta Schmitt-Lang.

Als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion unter anderem für den Bereich der Kinderpolitik und Mitglied im Sozialausschuss des saarländischen Landtags kann ich die Forderungen meiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang nur unterstreichen - denn die dramatische Entwicklung wird sich, so muss befürchtet werden, in den kommenden Jahren fortsetzen.
Ein Grund dafür ist, dass das Sprachförderprogramm ‚Früh Deutsch lernen‘ vom SPD-geführten Bildungsministerium bereits Mitte 2021 sang- und klanglos auf Eis gelegt wurde und erfahrenen und engagierten Sprachförderkräften die Kündigung ins Haus flatterte. 
Wie sehr der bildungspolitische Blindflug der derzeit noch amtierenden Bildungsministerin Streichert-Clivot ins Bildungsdesaster führt, zeigen die Zahlen die die Landesregierung selbst erhoben hat. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage unserer CDU-Fraktion musste die absolut regierende SPD ihr Versagen eingestehen: Denn während im Schuljahr 2015/16 noch bei 601 Kindern bei der Einschulung festgestellt wurde, dass sie über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, so sind diese Zahlen seither regelrecht explodiert. Beim Test der kommunikativen Fähigkeiten und des Hörverstehens im Schuljahr 2019/20 stellten die Experten bei 1775 Erstklässlern Defizite fest, bei der neuesten Erhebung im Schuljahr 2022/23 (Stand: April 2023) wurden bei 2257 Schulkindern der ersten Klasse ganz erhebliche Mängel festgestellt.

Das alles zeigt: Es braucht eine Wende um 180 Grad in der saarländischen Bildungspolitik und das - wie meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang deutlich macht - insbesondere im Bereich der Sprachförderung!
Ob das jedoch mit dieser Bildungsministerin noch möglich sein wird, ist mehr als zweifelhaft.

Eine Kehrtwende in der Bildungspolitik fordert auch Nadine Schön, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Pisa-Ergebnisse zeigen deutlich, was viele Eltern im Schulalltag wahrnehmen: Im deutschen Bildungssystem muss dringend etwas verändert werden. Wir sehen einen deutlichen Knick in allen Grundkompetenzen – Lesen, Rechnen, Naturwissenschaften.

Die Lösungen liegen auf der Hand: Wir brauchen eine frühere Förderung mit Sprachstandserhebungen ab dem 4. Lebensjahr und einer verpflichtenden Sprachförderung. Es braucht individuellere Förderung, etwa mit digitalen Lerntools. Drittens müssen die Länder übergreifende Standards schaffen.  Für all das braucht es eine stärkere Bildungskooperation zwischen den Ländern. Finanzielle Hilfen vom Bund müssen verlässlich sein. Wir haben das Gute-Kita-Gesetz geschaffen, Sprachkitas, den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung und den Digitalpakt. Die Bundesregierung bleibt hinter all dem zurück. Das Bildungssystem muss sich insgesamt modernisieren und der Betreuungs- und Lehrermangel beseitigt werden. Es braucht weniger Bürokratie, dafür neue Konzepte, die bundesweit ausgerollt werden, wie die Experimentierräume in Schleswig-Holstein, die Freiräume für Schulen schaffen, oder das Kita-Chancenjahr in Berlin. Es braucht Entlastung und Fortbildungen für Pädagogen und den Mut zur Veränderung. Mit den heutigen Pisa-Ergebnissen im Rücken kann ich die Bundesbildungsministerin und Landesregierungen nur auffordern, Reformen schnell umzusetzen."

Umstrittene Ausstellungs-Absage wird im Landtag diskutiert

Die in der Kritik stehende Absage der Ausstellung von Candice Breitz in Saarbrücken wird nächste Woche im Landtag diskutiert. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien am Mittwoch gesetzt.
„Auch nach den Erklärungen der unterschiedlichen Betroffenen in den letzten Tagen bleiben einige Fragen offen. Wir verlangen deshalb eine umfassende Stellungnahme der Landesregierung zu den Hintergründen und Abläufen der Ausstellungs-Absage", so Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
"Was inzwischen im Raum steht, deutet mindestens auf ein unprofessionelles Management und wenig Fingerspitzengefühl der Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und der Bildungsministerin hin. Hier verlangen wir Transparenz und Aufklärung und haben das Thema deshalb im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt.“

Saar-Haushalt verfassungsgemäß? Sachverständigen-Anhörung auf CDU-Initiative findet am Dienstag statt!

Am kommenden Dienstag, dem 05. Dezember, findet im Landtags-Ausschuss für Haushalt und Finanzen die von der CDU-Fraktion initiierte Anhörung von Sachverständigen bezüglich der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes auf das Saarland statt. Nach einem nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung, in dem die Landesregierung sowie der Rechnungshof aus ihrer Sicht über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils berichten, findet ab 10.00 Uhr die Sachverständigen-Anhörung in öffentlicher Form statt.
„Wir erhoffen uns von der Sachverständigen-Anhörung wichtige Erkenntnisse für die Haushaltspolitik des Saarlandes", machte mein Kollege Stefan Thielen, der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, im Vorfeld deutlich. "Das Sondervermögen Transformationsfonds ist mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe so, wie die SPD es ausgestaltet hat, nicht zu halten. Wir brauchen deshalb schnell Klarheit, vor allem darüber, wie wichtige Mittel für den Strukturwandel auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt werden können. Vor einer umfassenden Klärung dieser Fragen halten wir als CDU es nicht für verantwortbar, den neuen Landeshaushalt zu verabschieden.“

Erwartet werden Stellungnahmen hochkarätiger Sachverständigen wie z.B. des Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Armin Steinbach sowie des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Christoph Gröpl.
Auch Dr. Björn Kauder vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. oec. habil. Jan Schnellenbach, Dr. Till Valentin Meickmann von der Uni Passau, Prof. Dr. Dirk Meyer vom Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg sind eingeladen, ihre Expertise zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für Prof. Dr. Stefan Korioth vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Thiele von der Georg-August-Universität Göttingen, das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Prof. Dr. Jens Südekum sowie Prof. Dr. Berthold U. Wigger vom Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie.

Problem Fehlbelegung: Hermann Scharf fordert besser an individuelle Pflegebedürftigkeiten angepasste Belegung der Heimplätze

Heute, 3. Dezember, ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Doch nicht nur an diesem Tag steht für Christdemokraten wie meinen Freund und Landtagskollegen Hermann Scharf und mich als eines unserer politischen Ziele im Mittelpunkt, Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung für die Zukunft zu sichern. Das bedeutet gleichberechtigt an allem teilnehmen zu können: am geistigen, sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Leben der Gesellschaft. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern.
Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen. Nicht zuletzt aus diesem Grund fordert Hermann Scharf, gerade auch als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, eine besser an die individuellen Pflegebedürftigkeiten angepasste Belegung der Heimplätze im Saarland, sowohl in der Pflege als auch im Bereich der Eingliederungshilfe.

"Es ist bedenklich, dass viele jüngere Menschen mit Behinderungen kaum angepasste Pflegeplätze finden. In den Einrichtungen sind häufig die unterschiedlichsten Pflegebedarfen in einer Wohngruppe oder Einheit zusammengefasst. Ein Beispiel: Ein 40-jähriger mit körperlicher Behinderung teilt sich seinen Wohnraum mit dementen älteren Mitbewohnern.

Das zeigt, dass wir passgenauere Pflegeangebote brauchen, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Es muss deshalb mehr dafür getan werden, dass Menschen mit Behinderungen für sie angemessene Pflege- und Wohnmöglichkeiten erhalten. Dazu gehören bedarfsgerechte Strukturen, die nicht nur den körperlichen, sondern auch den sozialen und emotionalen Bedürfnissen gerecht werden.“

In der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses im Saarländischen Landtag sprach Hermann Scharf die Problematik der Fehlbelegungen in unseren Heimen ausdrücklich noch einmal, der Pflegebeauftragte des Saarlandes, Jürgen Bender, untermauerte die Problematik zusätzlich und kritisierte ebenso wie Hermann Scharf die Fehlbelegung in Alten- und Pflegeheimen mit körperlich, geistig und psychisch behinderten Menschen, die noch unter 60 Jahre alt sind.

Rund 600 Menschen seien alleine im Saarland betroffen, bestätigte der Pflegebeauftragte: "Weil es an Wohn- und Fördereinrichtungen für noch relativ junge behinderte Menschen fehlt, werden sie in Alten- und Pflegeheimen untergebracht."
Bender verdeutlichte, dass die Betreuung und Versorgung in diesen Heimen jedoch auf alte, oft pflegebedürftige Bewohner zugeschnitten sei. "Die besonderen Bedürfnisse jüngerer behinderter  Menschen könnten und würden deshalb in der Regel nicht berücksichtigt würden, so Bender abschließend.

Hermann Scharf betonte in der Ausschusssitzung erneut, es sei dringend erforderlich, im Saarland für jüngere Menschen mit Behinderung deutlich mehr spezialisierte Einrichtungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich zu schaffen. "Dafür sind etwa 200 Millionen Euro erforderlich", bezifferte Hermann Scharf seine Forderung. Aus seinen eigenen Tätigkeiten und Erfahrungen in der Behindertenhilfe weiß er, wie schwierig die richtige Unterbringung sein kann: "Im Moment es zum Beispiel fast unmöglich, im Saarland für einen jüngeren behinderten Rollstuhlfahrer eine Einrichtung der Eingliederungshilfe zu finden, die seinen Bedürfnissen gerecht werde." Die Landesregierung müsse dieses Problem dringend angehen, forderte Scharf.

Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben – Länderübergreifende CDU-Fraktionsinitiative

Nach dem bereits beschlossenen Aus für die kinderärztliche Bereitschaftspraxis in Saarlouis und der drohenden Schließung unserer kinderärztlichen Bereitschaftspraxis an der Marienhausklinik Neunkirchen-Kohlhof gerät nun auch die flächendeckende Versorgung durch die ärztlichen Bereitschaftsdienste im Saarland in Gefahr - eine Problematik, die keineswegs nur auf das Saarland beschränkt ist. Aus diesem Grunde haben meine Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer saarländischen CDU-Landtagsfraktion eine länderübergreifende CDU-Fraktionsinitiative gestartet.
In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Rettung des Bereitschaftsdienstsystems in den Bundesländern fordern wir, die Sozialversicherungspflicht für die so genannten ‚Poolärzte‘ aufzuheben.

Für Rheinland-Pfalz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mein Kollege Dr. Christoph Gensch: „Eine flächendeckende und gute medizinische Versorgung auch außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten ist für die Gesundheit von Patientinnen und Patienten von enormer Bedeutung. Es ist deshalb erforderlich, für Einnahmen der Ärztinnen und Ärzte aus dem kassenärztlichen Notdienst eine gesetzliche Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht ähnlich der bereits existierenden Ausnahmen für Notärzte (§ 23c Abs. 2 SGB IV) und der Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Impfzentren (§ 130 SGB IV) zu schaffen. Diese Ausnahme ist zur Aufrechterhaltung des kassenärztlichen Notdienstes in den Bereitschaftspraxen notwendig und sorgt dafür, dass die medizinische Versorgung – auch durch ‚Poolärzte‘ – weiterhin gesichert ist. Bei den ‚Poolärzten‘ handelt es sich um Ärztinnen und Ärzte, die nicht in Rheinland-Pfalz niedergelassen sind, aber dort auf freiwilliger Basis Dienste im Ärztlichen Bereitschaftsdienst leisten.

Hauke Hansen, mein Kollege aus der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, ergänzt: „Poolärzte entlasten maßgeblich ihre Kolleginnen und Kollegen im niedergelassenen Bereich und damit auch die stationären Strukturen. Sie sind seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Teil unserer Gesundheitsversorgung. Nun haben rund 400 Poolärztinnen und Poolärzte in Schleswig-Holstein zum 31.12.2023 ihre Kündigung erhalten. Viele dieser Medizinerinnen und Mediziner sind im Rentenalter. Sollte es bei der Sozialversicherungspflicht bleiben, werden wir den allergrößten Teil als Arbeitskräfte unwiederbringlich verlieren, das hätte sehr weitreichende negative Folgen für die Versorgung.
Gestern haben CDU, Grüne und FDP gemeinsam einen Antrag zur nächsten Plenartagung eingebracht, der das Problem angeht und die Aufhebung der Sozialversicherungspflicht für den Bereitschaftsdienst fordert. Die finale Entscheidung liegt hierzu auf Bundesebene. Der Bundesgesundheitsminister hat allerdings bislang nichts unternommen. Er muss nun unverzüglich sicherstellen, dass diese hochqualifizierten und dringend benötigten Fachkräfte dem Gesundheitssystem auch nach dem 31.12.2023 weiterhin zur Verfügung stehen.“

Als gesundheitspolitischer Sprecher der saarländischen CDU-Landtagsfraktion, bin ich ebenfalls sehr besorgt, denn in unserem Gesundheitssystem brennt es jetzt schon an allen Ecken und Enden. Wenn der zuständige Minister dazu weiter schweigt, muss die Ministerpräsidentin das Thema zur Chefsache machen! Im Saarland sind rund 150 sogenannte Poolärzte in 13 Bereitschaftspraxen betroffen, so die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV Saarland).

Das sieht auch mein Kollege aus Baden-Württemberg für sein Bundesland und insbesondere für den dortigen ländlichen Raum so: Dr. Michael Preusch erklärt: „Gerade im ländlichen Raum sind die so genannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den haus- und fachärztlichen Bereitschaftsdienst unterstützen, zentral für die Sicherstellung einer umfassenden ambulanten Versorgung. Dass die Tätigkeit als Pool-Arzt zukünftig der Sozialversicherungspflicht unterliegen soll, macht sie für viele der Ärztinnen und Ärzte, die heute in Baden-Württemberg dort aktiv sind, unattraktiv. Das wird sich zwangsläufig in einer Reduzierung des Versorgungsangebots niederschlagen. Die bereits heute effizient aufgestellten Notfallpraxen und Fahrdienste müssen zahlen- und zeitmäßig reduziert werden. Der Druck auf die Notfallambulanzen der Krankenhäuser wird sich weiter erhöhen. Daran kann niemand ein Interesse haben. Auf dieses Risiko haben sowohl der Bundesrat als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mehrfach hingewiesen. Es passt aber leider ins Bild der aktuellen Handlungsunfähigkeit der Ampel, dass die Minister Lauterbach und Heil dennoch die Schaffung einer sozialgesetzlichen Ausnahmereglung ablehnen und die Menschen mit der drohenden Angebotsverknappung vor Ort alleingelassen werden.“

Im Vierer-Verbund fordern wir unsere Landesregierungen auf sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ‚Poolärzte‘ analog zu den Notärzten im Rettungsdienst von der zusätzlichen Sozialversicherungspflicht befreit werden. Die Befreiung soll für die Einnahmen von Ärztinnen und Ärzten gelten, die im Rahmen des kassenärztlichen Notdienstes sowohl aus bestehenden als auch aus neu aufzunehmenden Tätigkeiten erzielt werden.
Die Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht für Poolärzte muss schnell kommen!

Hermann Scharf fordert mehr Engagement gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung HIV-Infizierter

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am morgigen 1. Dezember fordert Hermann Scharf, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, eine bessere Aufklärung und ein beherztes Eintreten gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung HIV-Infizierter. 

Hierzu erklärt Hermann Scharf:

„Enorme medikamentöse Fortschritte und medizinische Errungenschaften auf dem Gebiet der Aids-Behandlung haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Lebenserwartung eines heute 25-Jährigen mit HIV gerade einmal fünf Monate weniger beträgt als die eines nicht Infizierten. Die Ansteckungsgefahr im Alltag ist faktisch nicht gegeben, da nur unerkannte und unbehandelte HIV-Infektionen heute noch zu schweren Erkrankungen und Übertragungen führen. 

Allerdings bleibt festzuhalten, dass trotz dieser positiven Entwicklung das Leben mit HIV für viele Betroffene nach wie vor ein gesellschaftlicher und emotionaler Spießrutenlauf ist – ein tagtäglicher Kampf gegen moralisierende Vorurteile, Stigmatisierung, irrationale Ängste und Ausgrenzung. Es ist daher von großer Bedeutung, noch mehr für diese Krankheit zu sensibilisieren und darüber zu informieren. 

Menschen mit HIV beziehungsweise Aids gehören genauso wie jede und jeder andere in die Mitte unserer Gesellschaft. Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordere ich uns alle auf, noch energischer für eine bessere Aufklärung und gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung HIV-Infizierter einzutreten. Die Arbeit der Aids-Hilfe Saar ist dabei eine unschätzbare Hilfe und Stütze im Leben vieler Betroffener. Ihr wichtiges Engagement kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich und die CDU-Landtagsfraktion werden die Aids-Hilfe Saar weiter nach Kräften unterstützen.“

CDU fordert schnelle Förderzusage für grünen Stahl

Der Vorstandsvorsitzende der Stahl-Holding Saar und von Saarstahl und Dillinger, Rauber, hat angekündigt, am Donnerstag persönlich mit der Bundesregierung über die Förderzusage für den Umbau zu grünem Stahl zu verhandeln. Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, mein Kollege Marc Speicher:
„Wir begrüßen es, dass der saarländische Stahl-Vorstandsvorsitzende Rauber sich persönlich in Berlin für einen zügigen und auskömmlichen Förderbescheid für den Umbau zu grünem Stahl einsetzt. Er hat zusammen mit der gesamten saarländischen Stahlindustrie dafür den uneingeschränkten Rückhalt der CDU-Landtagsfraktion.
Unsere klare Erwartung ist, dass jetzt binnen Tagen die Förderzusage und die Mittel in der vollen beantragten Höhe aus Berlin rechtssicher zugesagt werden. Es kann nicht sein, dass die SPD-geführte Bundesregierung durch ihr monatelanges Zögern anderen Stahlunternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft. Saarstahl und Dillinger brauchen jetzt Klarheit, zumal ThyssenKrupp und Salzgitter schon längst ihre Förderbescheide erhalten haben."

Marc Speicher, Beauftragter für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender
der CDA, des starken Arbeitnehmerflügels unserer CDU, setzt sich im
saarländischen Landtag und vor Ort ebenso für die Zukunft unserer saarländischen Stahlindustrie ein, wie auf Bundesebene
u.a. auch im CDU-Bundesvorstand. Eine Stimme, die gehört wird!

Marc Speicher betonte zudem, dass er von den SPD-geführten Regierungen in Land und Bund erwarte, dass die benötigten Mittel für den saarländischen Strukturwandel haushaltsrechtlich sauber abgesichert werden: "Es kann nicht sein, dass die saarländischen Stahlarbeiter und die Saarwirtschaft die Zeche dafür zahlen müssen, dass die Bundesregierung den Förderbescheid monatelang schuldhaft verzögert hat und jetzt durch ihren Verfassungsbruch die Mittel für den saarländischen Stahl gefährdet oder versagt.
Wir Saarländer stehen beim Thema Stahl zusammen. So hat der Landtag des Saarlandes auf Initiative der CDU vor wenigen Tagen einstimmig klar gemacht, dass Stahl Konsens ist, und den CDU-Antrag zur Unterstützung der saarländischen Stahl-Industrie ‚Stahl ist Zukunft! Unser Saarland steht zusammen für einen Industriestrompreis und eine schnelle Förderung von Grünem Stahl durch den Bund‘ einstimmig beschlossen.“

Update: A1 – Fahrbahnerneuerung zwischen den AS Eppelborn und Illingen steht kurz vor Verkehrsfreigabe

Gestern konnte man zumindest schon wieder die Autobahnabfahrt Humes/Uchtelfangen nutzen - und bald ist die Autobahn A1 zwischen dem Autobahnkreuz Saarbrücken und Eppelborn sowie in der Gegenrichtung wieder komplett frei. Das teilte heute die Autobahngesellschaft mit.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes hat seit September 2023 im Zuge die Bundesautobahn 1 zwischen den Anschlussstellen Eppelborn und Illingen saniert. Die Fahrbahn beider Fahrtrichtungen zwischen Trier und Saarbrücken sowie der Anschlussstelle Illingen wurden erneuert. "Dank des zügigen Baufortschrittes sind die mehrmonatigen Erneuerungsarbeiten im genannten Streckenabschnitt und in der AS Illingen auf der Richtungsfahrbahn Saarbrücken jetzt plangemäß abgeschlossen worden", berichtet die Autobahngesellschaft.

In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es weiter: "Seit Wochenbeginn, Montag, 27. November 2023, werden auf beiden Richtungsfahrbahnen unter einstreifiger Verkehrsführung die Mittelüberfahrten vor und hinter dem Baufeld geschlossen sowie die transportablen Schutzeinrichtungen auf der Richtungsfahrbahn Saarbrücken zurückgebaut. Nach dem Rückbau der Baustellenverkehrsführung soll der Abschnitt voraussichtlich am Dienstag, 5. Dezember 2023, wieder ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen."

Unterdessen würden seit vergangenem Freitag, dem 24. November 2023, in Höhe der AS Tholey im Bereich des Standstreifens noch Revisionsschächte und Straßenabläufe saniert, teilt die Autobahngesellschaft weiter mit. Der Verkehr werde in diesem Bereich einstreifig am Baufeld vorbeigeführt. Geeignete Witterung vorausgesetzt, sollen die Arbeiten bis Mittwoch, 6. Dezember 2023, abgeschlossen sein.

Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmenden - wie immer und bei den aktuellen Witterungsverhältnissen sicher auch noch ganz besonders - um eine vorsichtige Fahrweise im Baustellenbereich und um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Nächste Bildungsklatsche: "Mangelnde Personalausstattung gefährdet Bildungsauftrag der Kitas"

Was tut diese Landesregierung unseren Kindern an? Junge Eltern verlassen sich darauf, dass sie für ihre Kinder auch Kita-Plätze erhalten und dass die Kleinen in den Kitas auch bestens betreut werden. Dass die Realität jedoch im Saarland leider völlig anders aussieht, bekam die Landesregierung nun ganz aktuell noch einmal von der Bertelsmann-Stiftung Schwarz auf Weiß bescheinigt. Da nutzen auch die Schönfärberei und die Potemkinschen Dörfer des Bildungsministeriums nichts mehr.
Die Fakten sind: 

• Im Saarland fehlen 6.700 Kita-Plätze um die Bedarfe der Eltern zu decken!
• In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist der Personalschlüssel so schlecht wie im Saarland! Grafik.
• 79 Prozent der Kita-Kinder im Saarland in Gruppen mit nicht-kindgerechten Personalschlüsseln betreut!

Die Landesregierung will die Kitas kostenlos machen. Aber was hilft das, wenn Kinder gar keinen Kindergartenplatz bekommen und gleichzeitig viele Erzieherinnen und Erzieher klagen, ihre Einrichtungen würden aufgrund des dramatischen Personalmangels immer mehr zu "Verwahranstalten"?
Wenn vor diesem Hintergrund dann auch noch die Bildungsministerin dreist behauptet "Das Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen." so muss das in den Ohren vieler Eltern wie blanker Hohn klingen, denn die Aussage ist soweit von der Wahrheit entfernt, wie der Nordpol vom Äquator.

Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, und ich als kinderschutzpolitischer Sprecher sind uns einig: Die Bertelsmann-Studie unterstreicht die falsche Schwerpunktsetzung der SPD-Landesregierung im Kita-Bereich mit großem Nachdruck. Die Studie attestiert der Landesregierung eine unterdurchschnittliche Betreuungsquote im Bundesvergleich und einen Personalschlüssel, der nicht kindgerecht ist. Damit bestätigt die Studie das sich immer stärker ergebende Gesamtbild, wonach die Personalsituation in unseren Kitas zum Teil dramatisch ist und sich immer weiter zuspitzt. Die Bildungsministerin muss endlich ihre realitätsverweigernde Schönfärberei aufgeben, davon wird die Situation nicht besser.

Seit Monaten fordern wir als CDU-Fraktion von der Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive einerseits und ein Konzept zum alternativen Personaleinsatz andererseits. Wir haben dazu mehrfach konkrete Vorschläge gemacht. Es ist absolut unverständlich, dass die SPD diese Vorschläge bisher blockiert hat und die zuständige Ministerin die massiven Probleme in unseren Kitas schlichtweg ignoriert.
Es ist unredlich, die Verantwortung für die Bildung unserer Kleinsten allein Kommunen und Trägern zuzuschieben. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung endlich ernst nehmen.“

In ihrer Studie stellt die Bertelsmann-Stiftung fest:
"Zehn Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Tagesbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gibt es im Saarland noch immer zu wenige Kita-Plätze, um den Bedarf der Eltern zu decken. Neuen Berechnungen zufolge wird es auch bis 2030 nicht gelingen, die Lücke zu schließen sowie eine bessere Personalausstattung zu erreichen."

Im Saarland liege die Quote der unter dreijährigen Kinder in Kindertagesbetreuung mit 32 Prozent noch unter dem Bundesdurchschnitt von 36 Prozent, heißt es in der Studie. Tatsächlich aber wünschten sich jedoch 53 Prozent der Eltern für ihr Kind in dieser Altersgruppe eine Betreuung.
Bei den ab Dreijährigen liegt die Betreuungsquote mit 89 Prozent ebenfalls unter dem Bundesdurchschnitt. Allerdings haben hier 95 Prozent der Eltern Bedarf an einer Kindertagesbetreuung. Im Ergebnis fehlen in dem Bundesland 6.700 Kita-Plätze, um die Bedarfe der Eltern zu decken.
Das zeigen die Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das aktuelle „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“.

„Das Saarland kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach wie vor nicht bedarfsgerecht erfüllen. Die Kinder bekommen keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung, während die Eltern Familie und Beruf schwerer vereinbaren können“, sagt Kathrin Bock-Famulla, Expertin der Bertelsmann Stiftung für frühkindliche Bildung.

"Mangelnde Personalausstattung gefährdet Bildungsauftrag der Kitas"

Gleichzeitig werden 79 Prozent der Kita-Kinder im Saarland in Gruppen mit nicht-kindgerechten Personalschlüsseln betreut. In den Krippengruppen ist eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft rechnerisch für 3,8 ganztagsbetreute Kinder zuständig. Das ist etwas ungünstiger als der Westwert von 1 zu 3,4, und verfehlt das von der Bertelsmann Stiftung empfohlene Verhältnis von 1 zu 3. In den Kindergartengruppen ist eine Fachkraft rechnerisch für 9,6 Kinder verantwortlich. Dies ist deutlich ungünstiger als das Westniveau (1 zu 7,7) und als der von der Bertelsmann Stiftung empfohlene, kindgerechte Personalschlüssel von 1 zu 7,5 in dieser Gruppenform.

„Wenn eine Fachkraft für mehr Kinder verantwortlich ist als wissenschaftlich empfohlen, leidet darunter die Qualität der pädagogischen Praxis. Es ist davon auszugehen, dass die Kitas im Saarland aktuell ihren Bildungsauftrag für die Mehrheit der Kinder nicht erfüllen können“, sagt Bock-Famulla. Dass die Kitas im Saarland eine bessere Personalausstattung benötigen, zeigt auch die Fachkraft-Kind-Relation. Sie spiegelt wider, wie viele Kinder eine Vollzeit-Fachkraft rechnerisch unmittelbar im Alltag betreut. „Wenn man Urlaubs- und Krankheitstage sowie Zeit für Teamgespräche, Vor- und Nachbereitung und Weiteres abzieht, ist davon auszugehen, dass im Schnitt nur zwei Drittel der Arbeitszeit für die eigentliche Bildung und Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen“, erklärt Bock-Famulla. Für das Saarland bedeutet das, dass bei einem Personalschlüssel von 1 zu 3,8 eine Fachkraft in den Krippengruppen 5,7 Kinder betreut.

Um die Situation zu verbessern, benötigen die Kitas im Saarland deutlich mehr Personal. Laut dem aktuellen „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule“ der Bertelsmann Stiftung werden in dem Bundesland bis zum Jahr 2025 allerdings 1.600 Fachkräfte fehlen, nur um die Betreuungsbedarfe der Eltern zu erfüllen.
Auch bis 2030 besteht im Saarland nicht die Chance, die aktuellen Elternbedarfe zu erfüllen sowie die Personalschlüssel auf das West-Niveau zu verbessern. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Zahl der Eltern, die ihre Kinder betreuen lassen möchten, weiter steigt. Das gilt vor allem für die Gruppe der Kinder unter drei Jahren.
Um die Kita-Krise kurzfristig abzumildern, sind neue Antworten gefragt

Um den enormen Personalmangel bereits jetzt abzufedern, müssten die vorhandenen Fachkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden, zum Beispiel durch Mitarbeitende in der Verwaltung und Hauswirtschaft. Auch die Gewinnung und Qualifizierung von Quereinsteigern bleibt wichtig. Zudem wäre eine Anpassung der Kita-Öffnungszeiten auf sechs Stunden täglich eine mögliche Maßnahme.
Nach Berechnungen des Fachkräfte-Radars könnten die Kitas im Saarland dadurch bis 2025 die Platzbedarfe aller Eltern erfüllen und die Personalschlüssel das bessere Westniveau erreichen. Laut der Kinderbetreuungsstudie 2022 des Deutschen Jugendinstitutes wünscht sich ein Teil der Eltern in dem Bundesland kürzere Betreuungszeiten, als vertraglich vereinbart sind.

„Ein solches Vorgehen kann aber nur in Abstimmung zwischen Eltern, Träger und Kommune getroffen werden“, so Bock-Famulla. Zudem müssten Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Eltern stärker an die Öffnungszeiten von Kitas anpassen. „Die Kita-Krise ist so weit fortgeschritten, dass sie neue Antworten erfordert. Allen Akteur:innen, insbesondere Politik und Arbeitgebern, muss klar sein: Der anhaltende Personalmangel in der frühkindlichen Bildung hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft“, betont die Expertin.

CDU fordert dringenden Richtungswechsel in der Schulpolitik

"Bildungstrend-Ergebnisse für Deutschland fallen im Saarland besonders schlecht aus" titelt aktuell die Saarbrücker Zeitung und berichtet über die schier desaströsen Ergebnisse des sogenannten IQB-Bildungstrends - ein Thema, das die Landesregierung offenbar gerne unter der Decke gehalten hätte und gegenüber den Medien erst auf Nachfrage bereit war, sich zu äußern.
Die geradezu schockierenden Ergebnisse bestätigen nun leider mehr als deutlich die Entwicklungen, die wir als CDU-Landtagsfraktion befürchtet und vor denen wir immer gewarnt haben.
In der Debatte um die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für das Saarland machte unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, deshalb nochmals deutlich:
„Schon lange fordern wir als CDU einen grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik. Der IQB-Bildungstrend ist ein weiteres Alarmsignal, wie dringend endlich gegengesteuert werden muss, damit unsere Kinder nicht weiter den Anschluss verlieren. Wenn jahrelang der Leistungsgedanke durch die SPD-Bildungspolitik immer weiter aus den Schulen gedrängt wird, sind solche Studienergebnisse leider nur die traurige Folge."

Die Landesregierung muss jetzt endlich die Notbremse im Bereich der Sprachförderung ziehen. Für uns ist klar: Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen und schreiben können. Mit Blick auf die Ergebnisse des IQB, die den Sinkflug bei den Leistungen in Deutsch klarmachen, haben wir bereits klare Forderungen und Vorschläge formuliert.

So müsse beispielsweise die Sprachstandfeststellungen nach dem Modell Hamburgs früher aufgenommen werden und Sprachförderung im Bedarfsfall schon vor dem Eintritt in die Grundschule verpflichtend sein, auch für Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, so Jutta Schmitt-Lang. 

"Was das Saarland hier aktuell versäumt, ist für die betroffenen Kinder kaum mehr aufzuholen. Andere Bundesländer haben schon längst Maßnahmen eingeläutet, doch die saarländische Bildungsministerin taucht ab. Das ist ein bitteres Armutszeugnis. Bitter ist gerade im Saarland zudem die besorgniserregende Entwicklung im Fach Französisch.
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends müssen jetzt endlich zu einem kompletten Umdenken und Einlenken bei der SPD führen. Das muss für die Bildungsministerin auch ein Warnschuss bei der lange angekündigten Überarbeitung der Gemeinschaftsschulverordnung sein. Die Schulen und Familien brauchen wieder mehr Transparenz und Vergleichbarkeit. Dazu gehört auch, dass das Aussetzen von Versetzungsentscheidungen bis in die Mittelstufe beendet wird.“

Neue Mobilität schenken: Förderkreis Behindertenhilfe stellte sein Projekt E-Fahrrad-Rikschas vor!

In Zukunft können Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Gemeinde Eppelborn auf eine neue, erlebnisreiche Art unterwegs sein: Unser Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V. stellte erstmals sein neuestes Projekt "Mobil mit der Fahrrad-Rikscha" vor.
"Ein tolles Projekt!" zeigte sich Bürgermeister Andreas Feld begeistert, als er heute Morgen gemeinsam mit dem gesamten Vorstand des Förderkreises Haus Hubwald e.V., dem Leiter des Hauses Hubwald Carsten Wallrich, dem Vorstand des ADFC Saar, der LEADER-Regionalmanagerin Frau Berg und vor allem auch unserem Vorstandsmitglied Peter Stein, dem Initiator des Projektes, dem Haus Hubwald und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern die beiden neuen E-Rikschas übergeben konnte.

"Mit der Anschaffung der beiden Fahrrad-Rikschas soll Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu mehr Mobilität und Kontakten verholfen und die Teilnahme der Menschen am gesellschaftlichen Leben gefördert werden", so Andreas Feld.
Um dieses außergewöhnliche Projekt realisieren zu können, haben wir als Förderkreis Haus Hubwald e.V., bei der LEADER-Region SaarMittehoch8 einen entsprechenden Projektantrag in gemeinsamer Abstimmung mit der Verwaltung eingereicht. Nur alleine mit eigenen Mitteln hätte unser gemeinnütziger Verein. der auf Spenden und wie in diesem Falle auch auf eine Projektförderung angewiesen ist, die Anschaffung der beiden Rikschas nicht stemmen können. Immerhin kostet jede der beiden Rikschas rund 9.000 Euro.
Unser Dank gilt an dieser Stelle dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, das die Gelder für solch besondere Kleinprojekte zur Verfügung stellt. Nur so konnte der Ankauf der Rikschas realisiert werden - auch wenn Spenden für das Projekt natürlich auch weiterhin sehr willkommen sind.

Spendenkonto:
Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V.
IBAN:  
DE19 5925 2046 0011 0074 86             
Sparkasse Neunkirchen

Auch wenn heute bei der Vorstellung der beiden Rikschas die Sonne mit uns um die Wette strahlte, macht Fahrradfahren bei diesen kalten Temperaturen und matschigen Straßen keinen Spaß. Aber wir brauchen ohnehin noch ein wenig Zeit, um Beschäftigte des Hauses Hubwald zu sogenannten "Kapitänen" zu schulen, die als Multiplikatoren ihrerseits dann wieder die "Piloten" ausbilden und ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Sobald im Frühjahr dann das Wetter besser wird, werden dann endlich auch diejenigen Klientinnen und Klienten des Hauses Hubwald in den Genuss einer Ausfahrt kommen können, die körperlich nicht in der Lage sind, alleine Fahrrad zu fahren. Die Vorfreude ist schon jetzt groß!

Strukturwandel durch verfassungswidrige SPD-Haushaltspolitik in Gefahr - Mittel für saarländischen Strukturwandel auf sichere Grundlage stellen!

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist natürlich auch bei uns in der CDU-Landtagsfraktion ein äußerst wichtiges Thema, denn wir müssen davon ausgehen, dass diese ganz grundsätzliche Rechtsprechung erhebliche Auswirkungen auch auf das Saarland hat. Stephan Toscani machte nicht ohne Grund heute deutlich: „Wie die Landesregierung nach diesem Urteil erklären kann, sie sei unbesorgt, ist mir ein Rätsel. Entweder ist das das berühmte Pfeifen im Wald oder schlicht Dreistigkeit, in jedem Fall aber ein weiterer Beleg dafür, wie unprofessionell diese Landesregierung agiert. Wir sorgen uns, dass das Urteil erhebliche, möglicherweise sogar gravierende Folgen für das Saarland hat.“

Was sind die Hintergründe?

Zum einen sind wichtige saarländische Strukturwandelprojekte, unter anderem in der saarländischen Stahlindustrie, gefährdet. Zum anderen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende in dem Urteil auch eine Klatsche für die gesamte Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landesregierung.
Als CDU-Fraktion haben wir deshalb in unserer heutigen Sitzung beschlossen, dass der Haushaltsausschuss des Landtages zügig eine Anhörung von Rechtsexperten durchführt, um die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland zu klären. Wir halten eine Verabschiedung des Haushalts 2024/2025 vor einer umfassenden Klärung für nicht verantwortbar!

Stephan Toscani hat, anders als die Regierungsfraktion, die offenbar erstmal abwarten will, als Fraktionsvorsitzender der CDU zu den wichtigsten Frage heute ganz konkret Stellung genommen:

1.) Sind Fördermittel für grünen Stahl und Wolfspeed in Gefahr?

„Das Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel-Bundesregierung dazu gezwungen, ihren Klima- und Transformationsfonds umgehend zu sperren", stellt Stephan Toscani fest.
"Davon betroffen sind vor allem die Maßnahmen, die bis dato noch keinen rechtsverbindlichen Förderbescheid haben, so wie das Projekt für grünen Stahl im Saarland. Wann der Förderbescheid für die saarländische Stahlindustrie kommt und ob er in dem beantragten Volumen kommt, ist damit ungewisser denn je. Daneben haben wir die Sorge, dass Fördermittel des Bundes für weitere saarländische Projekte, wie etwa die Wolfspeed-Ansiedlung, nun in Gefahr sind. Allein schon deshalb ist die offen zur Schau gestellte Sorglosigkeit der Landesregierung völlig daneben.“

2.) Transformationsfonds der SPD-Landesregierung taumelt

Stephan Toscani: „Das Urteil deutet stark darauf hin, dass der Transformationsfonds so, wie die SPD ihn ausgestaltet hat, verfassungswidrig ist. Damit ist die Gefahr groß, dass wichtige Mittel für den Strukturwandel durch handwerkliche Fehler der Landesregierung nicht sauber abgesichert sind. Karlsruhe hat ja weit mehr als nur die Umwidmung von Corona-Mitteln kassiert, sondern auch sehr deutlich gemacht, dass Notlagekredite nicht für zukünftige Jahre zurückgelegt werden dürfen. Damit ist das Geschäftsmodell der SPD-Landesregierung nicht länger haltbar, die Notlage für ihr Sondervermögen nur einmal, und zwar im ersten Jahr, festzustellen und daraus dann zehn Jahre lang Kredite aufzunehmen. Bereits letztes Jahr hatten wir diesen Punkt angemahnt, doch die SPD hatte ihn arrogant abgetan – das rächt sich jetzt bitter.“

3.) CDU verlangt schnelle Anhörung von Rechtsexperten, um Debakel für Strukturwandel abzuwenden

Stephan Toscani: „Das Karlsruher Urteil hat gezeigt, wohin eine unseriöse Haushaltspolitik führt. Auch die Landesregierung muss sich bei ihrer Haushalts- und Finanzpolitik an Recht und Gesetz halten. Andernfalls riskiert sie nicht nur wichtige Strukturwandelprojekte, wie grünen Stahl, sondern auch das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel müssen rechtlich sauber abgesichert werden. Es gilt jetzt, ein Debakel für das Saarland abzuwenden. Dazu verlangen wir eine zügige Anhörung von Rechtsexperten im Haushaltsausschuss des Landtages. 

Es geht uns darum, die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland umfassend zu klären, insbesondere folgende Fragen:

• Ist das Sondervermögen Transformationsfonds mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe noch zu halten?
  
  
• Welche Auswirkungen ergeben sich aus einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens auf die Haushalte 2022 und 2023 sowie den neuen Haushalt 2024/2025? 
  
  
• Wie können wir wichtige Mittel für den Strukturwandel auf eine rechtlich saubere Grundlage stellen?
  
  
• Ist es zulässig, Corona-Mittel aus dem saarländischen Sondervermögen Pandemie in andere Haushaltsbereiche umzuwidmen?“

4.) Keine Haushaltsverabschiedung vor einer umfassenden Klärung

Stephan Toscani: „Wir müssen den Haushalt 2024/2025 auf einer seriösen Grundlage beraten. Vor einer umfassenden Klärung dieser Fragen hält die CDU-Fraktion es nicht für verantwortbar, den neuen Haushalt zu verabschieden. Für uns gilt jetzt umso mehr: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“