Mittwoch, 28. September 2022

CDU bessert wichtige Punkte im Brandschutzgesetz nach

Nach der ersten Lesung des Änderungsgesetzes für den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland hat der Innenausschuss auf Wunsch der CDU-Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt. Diese Anhörung hat wichtige ergänzende Erkenntnisse gebracht, denen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag nun Rechnung tragen.

Anja Wagner-Scheid, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin betont dazu:
„Nach Auswertung der Stellungnahmen haben wir dem Ausschuss einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Stellvertreterregelung des Landesbrandinspekteurs erleichtert und es den Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht, eine Kameradschaftskasse einzurichten."
Morgen sollen diese Änderungen nun im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport beschlossen werden.

"Für uns ist klar: Die Durchführung einer Anhörung war der richtige Weg. Wir sichern damit als Parlament die Interessen der Verbände und Kommunen und stärken die Freiwillige Feuerwehr“, stellt Anja Wagner-Scheid abschließend noch einmal dar und weist damit darauf hin, welche Bedeutung insbesondere die Anhörung von Fachleuten und auch von Betroffenen für den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung haben.



#MdLvorOrt bei der Landespräventionskonferenz in der Hermann-Neuberger-Sportschule

Heute fand an der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken die Landespräventionskonferenz 2022 statt - eine der wegweisenden Veranstaltungen im Bereich Gesundheitliche Prävention, die das Saarland  zu bieten hat. Als gesundheits- als auch als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion war es für mich natürlich eine Selbstverständlichkeit, auch in diesem Jahr wieder vor Ort dabei zu sein, zuzuhören, mich auszutauschen und mein persönliches Netzwerk weiter auszubauen und zu stärken.

Die Veranstaltung wird von den Partnern der Landesrahmenvereinbarung Prävention veranstaltet und durch den Verein für Prävention und Gesundheit im Saarland (PuGiS e.V.) organisiert. Die Ziele der Landespräventionskonferenz sind dabei genau das, was auch ich heute dort gesucht und gefunden habe: der Austausch und die Möglichkeit zur Vernetzung mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung, mit Vereinen und Verbänden und auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenkassen und der kommunalen Familie.


Unser Gesundheitswesen beschäftigt sich sehr intensiv damit, warum Krankheiten entstehen und wie man sie heilen kann. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Wir müssen uns aber noch viel stärker damit beschäftigen, wie es gelingt, dass Menschen gesund bleiben, also gar nicht erst krank werden. Und hier kommt die wichtige Arbeit und das Engagement der Akteurinnen und Akteure im Bereich gesundheitliche Prävention ins Spiel und die Möglichkeiten, vorhandene Netzwerke auszubauen und zu stärken, neue stabile Strukturen aufzubauen und den gesamten Themenbereich Gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitsmanagement nach vorne zu rücken.
Die heutige Landespräventionskonferenz war dafür ein weiterer großer Schritt - und auch wichtig für meine politische Arbeit im Saarländischen Landtag, denn die Veranstaltung wird nachwirken.
Ich konnte neue Kontakte schließen und vor allem auch bereits mehrere Gesprächstermine fest vereinbaren - u.a. mit den Vertretern der Krankenkassen, aber beispielsweise auch mit dem Kinderschutzbund Saarbrücken. 

Montag, 26. September 2022

CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit dem Ford-Betriebsrat

Mit dem Betriebsrat von Ford haben wir heute über die Zukunft der Ford-Belegschaft und des Ford-Werks in Saarlouis bis 2025 gesprochen und wie es danach weitergehen könnte.
Bei uns zu Gast in unserer Fraktionssitzung waren der Vorsitzende Markus Thal,  der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher Holger Michel, der zweite stellvertretende Vorsitzender Cédric Moltini, Mitglied des Betriebsrates und Vertrauenskörperleiter Helmut Riehm, Patrick Sauer, der stellvertretende Vertrauenskörperleiter sowie Kai Sarg, ebenfalls stellvertretender Vertrauenskörperleiter.


Vielen Dank für die Einblicke hinter die Kulissen und, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns persönlich davon zu berichten! Wir wünschen gutes Gelingen für die weiteren Verhandlungen und stehen als Ansprechpartner und Fürsprecher an Ihrer Seite!


CDU Bubach-Calmesweiler/Macherbach ehrt langjährige Mitglieder

Das sind stets schöne Termine: Der CDU-Ortsverband Bubach-Calmesweiler/Macherbach ehrte viele Mitglieder für ihre langjährige Verbundenheit. Dabei standen der Dank und die Anerkennung für die langjährige Treue zur CDU im Mittelpunkt. „Vielen Dank für viele Jahrzehnte Engagement und Einsatz - für unsere Orte, unseren Kreis, unser Land und damit für die Demokratie“, betonten unser CDU-Kreisvorsitzender Roland Theis (MdL) und der CDU-Ortsvorsitzende Sebastian Michel und hoben so das Engagement der Jubilarinnen und Jubilare noch einmal hervor. Ein ganz besonderes Dankeschön galt dabei Werner Michel, der dreißig Jahre lang als Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler die Entwicklung seines Dorfes maßgeblich mitprägte.


„Sie haben immer mutig, auch in schwierigen Zeiten, die Grundsätze der CDU vertreten und durch Ihren Einsatz einen wesentlichen Beitrag für den Erfolg unserer CDU geleistet“, wandte Roland Theis in seinem Grußwort persönlich an alle Jubilarinnen und Jubilare und erinnerte in seiner Ansprache zum Teil auch an politische Ereignisse, die im Eintrittsjahr der langjährigen Mitglieder stattfanden und teilweise auch Grund für den Beitritt zur CDU waren.

Für ihre 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft und Treue zur CDU ehrten Roland Theis, Sebastian Michel und ich die anwesenden, langjährigen CDU-Mitglieder auch im Namen der CDU-Vorsitzenden von Bund und Land, Friedrich Merz und Stephan Toscani, mit einer Dankesurkunde und den Ehrennadeln in Bronze, Silber und Gold.
Auch Werner Michel erhielt ein aus den Händen seines Nachfolgers Sebastian Michel. 30 Jahre lang engagierte sich Werner Michel als Ortsvorsteher, lange Jahre auch als Gemeindebeigeordneter. Und auch den CDU-Ortsverband Bubach-Calmesweiler/Macherbach führte er lange Jahre und erhielt von den mehr als vierzig Gästen ebenso wie die anderen Geehrten für sein Engagement anhaltenden Beifall, bevor sich der Kreisvorsitzende noch einmal an alle Gäste der Veranstaltung wandte:
„Bleiben Sie uns treu und bringen Sie sich weiter mit Ihrer großen Erfahrung ein. Ihr Rat ist uns wichtig“, so der CDU-Kreisvorsitzende Roland Theis abschließend

Lehrermangel an saarländischen Schulen

Das ist schon ein Hammer, was der Saarländische Rundfunk (SR) heute alarmiert berichtet: "Vertretungslehrer sind Mangelware – kaum Ersatz bei Ausfällen".
Sie Situation spitze sich immer weiter zu, obwohl das Schuljahr gerade erst begonnen habe, so der SR.
Dabei hatte doch die Bildungsministerin noch Ende August entsprechende Warnungen des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (SLLV) zurückgewiesen.

„Noch im August hat die Bildungsministerin in öffentlichen Aussagen den Lehrermangel völlig verkannt – gleich zum Schuljahresbeginn wird sie jetzt von der Realität eingeholt" stellt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag nüchtern fest und fordert: "Die Spitze des Bildungsministeriums muss dringend personell vorsorgen und die schulpflichtigen Flüchtlingskinder aus der Ukraine mit in die Planungen einrechnen, genauso wie die kleineren Eingangsklassen im Grundschulbereich, die im Frühjahr beschlossen wurden und für einen erhöhten Lehrerbedarf sorgen!"
Auch die zusätzliche Klassenstufe am Gymnasium durch G9 werde einen Mehrbedarf auslösen, für den vorgesorgt werden müsse, betont die engagierte Bildungspolitikerin.

"Die Ministerin muss jetzt einerseits kurzfristig handeln, aber auch im kommenden Haushalt den steigenden Bedarf in einem deutlichen Aufwuchs an Stellen abbilden. In einem ersten Schritt muss sie die Lehrkräfte aus der Corona-Reserve entfristen und ihnen damit auch eine langfristige Perspektive bieten“, so meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang abschließend.

Hier geht's zum Bericht des SR

Hier finden Sie den Bericht aus dem August


Sonntag, 25. September 2022

Jugendturnier im Ringen Freistil: 25. ITENGA-Cup beim KSV "Herkules" Wiesbach

Gemeinsam mit meinen Freunden Adrian Bost, Rita Woll und Markus Schweitzer vom CDU Ortsverband Wiesbach sowie mit Bürgermeister Andreas Feld war ich heute zu Gast beim KSV "Herkules" Wiesbach und seinem 25. ITENGA-Cup. Unglaubliche 175 junge Athletinnen und Athleten maßen auf den drei großen Turniermatten ihr sportliches Können bei dem großen Jugendturnier, die Wiesbachhalle war bestens gefüllt.


Gerade in der heutigen Zeit, einer Zeit voller Veränderungen, brauchen unsere Kinder und unsere Jugendlichen Strukturen, die ihnen Halt und Orientierung geben. Mehr denn je ist vor dem Hintergrund der Pandemie und drohender sozialer Verwerfungen der Sport im Team und im Verein ein wichtiger Stabilisator. Er ist Garant für soziales Miteinander, für Zusammenhalt und auch für Geselligkeit.

Als örtlicher Abgeordneter aus der Gemeinde Eppelborn und natürlich auch als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport des Saarländischen Landtages ist es mir ein besonderes Anliegen, die Kinder- und Jugendarbeit in meiner Heimatgemeinde und in meinem Wahlkreis zu unterstützen.
Ich danke den Wiesbacher Ringern herzlich für ihr Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb habe ich Frank Ruby, dem 2. Vorsitzenden des KSV Wiesbach, auch in diesem Jahr wieder eine Geldspende für die Jugendabteilung des Vereins überreicht und hoffe, dass ich so einen kleinen, persönlichen Beitrag leisten kann, um dieses wertvolle Engagement zu unterstützen! 

Freitag, 23. September 2022

Gespielte Empörung ist zu wenig: Bildungsministerium muss Vorsorge treffen, um eingestellte Förderprogramme in Kitas zu ersetzen!

Gestern habe ich an der Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag teilgenommen. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Bildungsausschusses stand u.a. ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Zahlen der aus der Ukraine geflüchteten Kinder in Kitas und Schulen und zu den geplanten Sprachfördermaßnahmen. Untrennbar damit verbunden sind natürlich die wichtigen Programme, die den Kindern helfen sollen, möglichst früh unsere Sprache zu erlernen. Das sieht aber die SPD offensichtlich ganz anders: Im Saarland wurde das bewährte Sprachförderprogramm "Früh Deutsch lernen" vom Bildungsministerium gestoppt und die SPD-geführte Bundesregierung stellt nun die Förderung für die Sprachkitas ein. Das ausgerechnet nun die saarländischen Bildungsministerin lauthals gegen Berlin schimpft, mutet vor diesem Hintergrund mehr als seltsam an.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion findet dafür klare Worte und macht deutlich, was wir nun von Ministerin Streichert-Clivot erwarten:


"Bildungsministerin Streichert-Clivot stellt sich als Kämpferin für das Sprachkita-Programm des Bundes dar, während sie unter eigener Zuständigkeit das bewährte Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ im Saarland einstampft und gegen eine Förderung per Gießkanne eintauscht. Das bringt Kinder mit echtem Förderbedarf nicht weiter. Das ist Augenwischerei und das lassen wir ihr nicht durchgehen. Sie muss beweisen, dass sie es ernst meint und für den kommenden Haushalt Vorsorge treffen, sollte der Bund nicht einlenken.“

Fakt ist: Im Bund wie im Land schadet die SPD unseren Kindern mit dem plötzlichen Stopp des Sprach-Kita-Förderprogramms und dem Programm "Früh deutsch lernen"!

Die Ampel in Berlin und Ministerin Streichert-Clivot im Saarland nehmen billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung und Bildung von Klein- und Kitakindern in Kauf.
Die Kitas werden von der Ampel im Regen stehen gelassen. Statt Planungssicherheit bekommen die rund 8.000 Fachkräfte der Sprach-Kitas bundesweit zu spüren, dass sie dieser Bundesregierung nicht einmal eine Übergangslösung wert sind. Gegenüber den Kindern ist das verantwortungslos, gegenüber den Fachkräften geringschätzend, gegenüber unserem Land kurzsichtig.  Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen.   

Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Die Ampel benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein.
Umso mehr müssen hier vor Ort bei uns im Saarland die Weichen wieder richtig gestellt werden.

Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich deshalb, dass die saarländische Bildungsministerin mehr tut, als nur in Richtung Berlin zu meckern.
Streichert-Clivot trägt die Verantwortung für die Kinder hier im Saarland.
Sie muss zeigen, dass sie diese Verantwortung auch ernst nimmt.




Autobahn A8 – Erneuerung der Fahrbahn zwischen Merchweiler und dem Autobahnkreuz Saarbrücken

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird ab der kommenden Woche vom 28. September bis voraussichtlich Mitte Dezember 2022 die Fahrbahn der A8 zwischen den Anschlussstellen Merchweiler und dem Autobahnkreuz Saarbrücken erneuern. Betroffen ist die Richtungsfahrbahn Saarlouis auf einer Länge von rund 3.500 Metern, der Verkehr wird jedoch zunächst in beiden Fahrtrichtungen auf jeweils einen Fahrstreifen verengt werden müssen. Erst ab Mitte Oktober stehen wieder zwei Fahrstreifen in jeder Richtung zur Verfügung.

Wie die Autobahngesellschaft mitteilt, wird vom 28. September bis zum 3. Oktober zunächst die Verkehrssicherung für die Bauphase eingerichtet. Auf der Richtungsfahrbahn Neunkirchen werde eine transportable Schutzwand aufgestellt, heißt es. In beiden Fahrtrichtungen steht dann jeweils nur noch ein Fahrstreifen zur Verfügung! 

In der Zeit vom 4. bis 11. Oktober 2022 werden dann an Anfang und Ende des Baufeldes zwei Mittelstreifenüberfahrten eingerichtet. Auch in dieser Zeit wird der Verkehr beider Richtungsfahrbahnen auf der Normalspur einspurig am Baufeld vorbeigeführt.

Während der beiden Phasen zur Vorbereitung der Baumaßnahme ist insbesondere im Berufsverkehr mit Behinderungen zu rechnen. 

Es empfiehlt sich, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, nach Möglichkeit auf verkehrsarme Zeiten auszuweichen, zu erwartende Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und mehr Fahrzeit einzuplanen.  

Ab dem 12.10.2022 bis Mitte Dezember 2022 wird der Verkehr in beiden Richtungen zweispurig am Baufeld vorbeigeführt. Dabei wird die Überholspur der Fahrrichtung Saarlouis auf die Gegenfahrbahn geführt. Zur Abgrenzung des gegenläufigen Verkehrs dient die dort eingerichtete Schutzwand. Mit nennenswerten Verkehrsstörungen ist während der Bauzeit nicht mehr zu rechnen.

Auch die Auffahrt Merchweiler in Richtung SLS wird gesperrt

Während der Bauzeit muss die Auffahrt der Anschlussstelle Merchweiler (18) in Fahrtrichtung Saarlouis gesperrt werden. Der Verkehr wird auf der A8 in Fahrtrichtung Neunkirchen über die Anschlussstelle Friedrichsthal-Bildstock (19) umgeleitet.

Die geplanten Termine stehen unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

In die Gesamtmaßnahme investiert die Autobahn GmbH für den Bund rund 3.400.000,- Euro.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer um umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich und auf der Umleitungsstrecke sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.


CDU macht Grubengas-Gefahr in Neunkircher Seniorenheim zum Thema im Landtag

Wenn etwas erkennbar schief läuft, ist es gerade auch als Opposition im Saarländischen Landtag unsere Aufgabe, genau hinzuschauen und nachzufragen. Dass der Senioren-Wohnpark Katharina von Bora in Neunkirchen bereits seit zwei Monaten wegen einer Explosionsgefahr durch austretendes Grubengasevakuiert ist und die Bewohnerinnen und Bewohner seither auf eine Rückkehr warten müssen, ist so ein Punkt.
Auf meine Initiative hin haben wir deshalb als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit setzen und uns vom Träger der Einrichtung, von der Kreisstadt Neunkirchen, von der Landesregierung sowie von den Unternehmen STEAG und RAG berichten lassen, wie die aktuelle Situation ist und wie es weitergeht.

Im Mittelpunkt stand dabei für uns als Sozialarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion das Wohlergehen der Bewohnerinnen und Bewohner.
Die andauernde Evakuierung kann und darf kein Dauerzustand werden.
Es braucht eine nachhaltige und sichere Lösung des Problems, es braucht aber auch eine zügige Lösung. 
Eine provisorische Unterbringung darf immer nur vorübergehend sein, denn gerade die älteren Menschen brauchen ihre gewohnte Umgebung und Sicherheit.

Wir werden die weitere Entwicklung im Blick behalten und das in Auftrag gegebene Gutachten abwarten, wohlwissend, dass letztlich die Landesregierung in der Verantwortung für das Problemfeld Grubensicherheit und Nachbergbau steht. 
Deshalb werden wir das Thema zu gegebener Zeit erneut auf die Tagesordnung setzen.

Zum Hintergrund hier noch ein aktueller Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 22.09.2022:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/neunkirchen/grubengas-im-altenheim-neunkirchen-saar-landtag-befasst-sich-mit-fall_aid-77209667

Donnerstag, 22. September 2022

Frauen Union Saar vergibt 2. Frauenförderpreis an Sabrina Theobald für ihren Einsatz im Ahrtal

Die Frauen Union Saar hat in der vergangenen Woche den 2. Frauenförderpreis STARKE FRAUEN vergeben. Preisträgerin ist Sabrina Theobald, die sich vorbildlich für geschädigte Menschen der Naturkatastrophe im Ahrtal aber auch in anderen Bereichen ehrenamtlich einsetzt. Auf Platz 2 wählte die Jury Rita Monz aus Wiesbach, die sich unemüdlich bei den Katholischen Frauen Deutschlands (kfd) engagiert, den dritten Platz teilen sich Stefanie Ollinger für ihr Engagement für das Projekt "Weihnachten im Schuhkarton" und den Kältbus Saarbrücken sowie Agata Schubert für ihr ebenfalls unermüdliches Engagement in der Kinder- und Jugendhilfe. 

Die FU-Landesvorsitzende Anja Wagner-Scheid erklärt anlässlich der Verleihung: "Wir haben so viele STARKE FRAUEN im Saarland, die für ihr Ehrenamt "brennen"!!! Mit unserem Preis wollen wir die vielen ehrenamtlich tätigen Frauen sichtbar machen, ehren und wertschätzen, die oft wie ganz selbst verständlich seit vielen Jahren, teils Jahrzehnten für unser Gemeinwohl und unser Gemeinwesen arbeiten. Am liebsten hätten wir alle 16 Frauen auf Platz 1 gesetzt. Herzlichen Glückwunsch an alle vorgeschlagenen Frauen aus allen Landesteilen und mit ganz unterschiedlichen Engagements - und Danke an alle Vorschlagenden. Sie sind alle Siegerinnen und Vorbilder."

Ein besonderes Dankeschön gelte vor allem aber auch der Jury mit Gaby Kullmann (Preisträgerin 1. Frauenförderpreis), Katja Göbel, Ruth Meyer, Ricarda Kunger, Tanja Hans, Beatrice Zeiger, Helga Schmidt, Susanne Glück, Helga Schmidt, betonte Anja Wagner-Scheid, die auch selbst ebenfalls in der Jury mitwirkte.

Die FU-Landesvorsitzende kündigte an: "Im nächsten Jahr geht es mit dem 3. Frauenförderpreis STARKE FRAUEN weiter! Wir empfinden diese Würdigung gerade in diesen schwierigen Zeiten als sehr wichtig, zeigt sie doch, dass mit Herz, Mut und Tatendrang Vieles möglich ist."


Jurybegründung:

Sabrina Theobald (37 Jahre, St. Wendel-Bliesen) hat die Jury überzeugt, da sie ein vielfältiges, breitgefächertes Engagement zeigt. Gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem Sohn hilft sie seit letzten Sommer 2021 geschädigten Menschen der Naturkatastrophe im Ahrtal. Sie sammelt Güter aller Art und hilft vor Ort. Alle 2 Wochen fährt sie ins Ahrtal. Sie bezeichnet dies als ihre Herzensangelegenheit. Ferner ist sie Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Bliesen, ist stv. Vorsitzende der SaarLandFrauen St. Wendel und engagiert sich bei der Initiative „Für ein Kinderlächeln“, die mit Häkeltieren kranke Kinder in 4 Krankenhäusern erfreut. 



Krankenhäuser im Saarland in Bedrängnis - CDU fordert Rettungsschirm

Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Hermann Scharf, dem sozialpolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, bin ich überzeugt: Bund und Land müssen so schnell als möglich einen Rettungsschirm für Krankenhäuser auflegen.
Auf unsere Initiative hin war die Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses am Mittwoch Thema im Sozialausschuss des Landtags. Wir wollten dort erfahren, wie der Träger und die Landesregierung in Zukunft die Sicherung der Gesundheitsversorgung garantieren wollen. Leider waren die Antworten auf unsere Fragen bei weitem nicht zufriedenstellend und wurden insbesondere der schwierigen Situation unserer Krankenhäuser nicht gerecht.

Die Krankenhäuser leiden aktuell unter immenser Mehrbelastung durch steigende Energiekosten. Wir unterstützen die Forderung der saarländischen Krankenhausgesellschaft nach einem Rettungsschirm. Hier muss die Landesregierung aktiv werden. Immerhin gehören Krankenhäuser zur kritischen Infrastruktur. Da reicht es nicht, dass Gesundheitsminister Jung bedauert – er muss handeln!

Zudem ist die Fachkräftesituation in der Pflege so brisant wie eh und je.  Ministerpräsidentin Rehlinger hat in ihrer ersten Regierungserklärung eine konzertierte Aktion Pflege für das Saarland angekündigt, passiert ist allerdings bis dato noch nichts - die konzertierte Aktion wurde weder einberufen noch hat sie bislang getagt. 

 



Neue Grillhütte am Wiesbacher Wallenborn

In dieser Woche wurde die neue Grillhütte am Naherholungsgebiet Wallenborn aufgebaut, die Arbeiten sind fast abgeschlossen. Da das gesamte Projekt zu einem sehr großen Teil mit Mitteln aus dem Landeshaushalt bezuschusst wird, interessiert mich der Fortgang der Arbeiten und die Neugestaltung des Areals natürlich sehr. Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport habe ich mich deshalb spontan mit meinen Freunden von der CDU Wiesbach vor Ort getroffen, um mir mein eigenes Bild zu machen und die tolle Arbeit der Wiesbacher Zimmerei und Dachdeckerei Gabler GmbH in Augenschein zu nehmen.

Gemeinsam mit den Wiesbacher Christdemokraten Adrian Bost, Harald Schorr und Markus Schweitzer schaute ich mir das wirklich gelungene Projekt an. Hier hat die Gemeindeverwaltung wirklich ganz Arbeit geleistet.
Adrian Bost, der Vorsitzende der Wiesbacher CDU zeigte sich von der neuen Hütte zu Recht begeistert: "Das ist eine wichtige Aufwertung des gesamten Bereiches“, machte er nochmal deutlich und betonte: „Wir hoffen sehr, dass der neu gestaltete Platz und die neue Grillhütte gut angenommen und von allen Besucherinnen und Besuchern pfleglich behandelt wird.“


Als Landtagsmitglied bin ich natürlich froh, dass die Mittel, die wir als Haushaltsgesetzgeber im Landeshaushalt gerade auch für die ländlichen Räume vorgesehen haben, auch tatsächlich vor Ort ankommen und wirklich gute Projekte damit umgesetzt werden.
Wir werden uns als CDU-Landtagsfraktion auch in der Vorbereitung des neuen Landeshaushaltes ganz klar gegen mögliche Kürzungen dieser Fördertöpfe wenden. Die Fördermittel für die ländlichen Räume sind elementar für die Dorf- und Kommunalentwicklung in den ländlichen Räumen des Saarlandes. Hier zu kürzen, wäre ein fataler Fehler.