Freitag, 11. Juli 2025

Nachhaltig. Regional. Familienfreundlich. – AK UKMAV zu Besuch auf dem Marienhof in Gerlfangen

Im Rahmen meiner Sommertour als umwelt- und agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion besuchten mein engagiertes Team und ich vorgestern einen ganz besonderen Betrieb: den Marienhof der Familie Zenner in Gerlfangen. Schon beim Eintreffen war klar – hier lebt man nicht nur ökologische Landwirtschaft, hier wird sie erlebt!

Der Hof war während unseres Besuches bestens frequentiert. Der an diesem Tag geöffnete Hofladen war bestens besucht, auf dem Hofgelände herrschte reges Treiben – Familien mit Kindern nutzten die Gelegenheit, Landwirtschaft hautnah zu erleben. Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Herzblut Karin und Stefan Zenner ihren Bioland-Betrieb führen und wie offen sie ihre Türen für Interessierte aller Generationen öffnen. Familienfreundlichkeit wird auf dem Marienhof groß geschrieben – sei es durch kindgerechte Einblicke in die Tierhaltung, durch Begegnungen mit Kühen, Kälbchen und Schweinen, das selbstgebackene Brot oder durch das vielfältige Angebot im Hofladen.


Ein besonderer Gast an diesem Tag war Regino Esch, der Landesvorsitzende von Bioland e.V. in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Er war eigens angereist, um uns auf dem Marienhof Rede und Antwort zu stehen. In einem offenen Austausch informierte er uns über die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich Biolandwirte konfrontiert sehen – etwa in den Bereichen Vermarktung, Bürokratieabbau oder Förderstrukturen. Sein Engagement für den Ökolandbau und seine Expertise waren eine wertvolle Bereicherung unseres Besuchs.

Der Marienhof ist ein echtes Vorzeigeprojekt für nachhaltige, regionale Landwirtschaft. Über 220 Hektar Acker- und Grünland werden ohne chemisch-synthetische Mittel bewirtschaftet. Rund 90 Milchkühe und 50 Schweine werden artgerecht gehalten, das Getreide wird direkt auf dem Hof aufbereitet und vermahlen – die Basis für die leckeren Brote, die jede Woche frisch im Hofladen angeboten werden. Auch Fleisch, Wurst, Milchprodukte, Apfelsaft und viele weitere regionale Köstlichkeiten gehören zum Sortiment. Alles transparent, alles ehrlich – vom Feld über den Stall bis auf den Teller.

Solche Betriebe sind ein zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Landwirtschaft im Saarland. Damit Bio-Landwirtschaft weiter gestärkt werden kann, brauchen wir kürzere Transportwege und die gezielte Förderung regionaler Verarbeitungsbetriebe. Das erhöht nicht nur die Nachhaltigkeit, sondern stärkt auch unsere regionale Wirtschaft und schafft Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ich danke der Familie Zenner herzlich für den offenen Austausch und das großartige Engagement für unsere Umwelt und unsere Ernährungssouveränität. Der Marienhof zeigt eindrucksvoll, wie Landwirtschaft im Einklang mit Natur, Tier und Mensch funktionieren kann – regional, ökologisch und mit viel Herz.

Donnerstag, 10. Juli 2025

EU-Parlament zeigt rote Karte – CDU/CSU drängen auf „Null‑Risiko“-Kategorie statt Bürokratieflut 🌲

Welch ein starkes Signal aus Straßburg: Das Plenum des Europäischen Parlaments hat der von der EU-Kommission vorgelegten Risikoliste zur Entwaldungsverordnung am 24. Juni 2025 mit deutlicher Mehrheit die rote Karte gezeigt. Mitgetragen wurde dieser Einspruch auch von den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe – allen voran Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und ehemalige Berichterstatterin zur Entwaldungsverordnung.

Sie bringt es auf den Punkt:

„Die geplante Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung geht am Ziel vorbei: Statt illegalen Raubbau wirksam zu bekämpfen, überzieht sie alle mit Bürokratie – auch jene, die unsere Wälder verantwortungsvoll bewirtschaften. Wer entwaldungsfrei arbeitet, darf nicht unter Generalverdacht stehen.“

Was steckt hinter dem Einspruch?

Konkret geht es um die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 zur sogenannten EU-Entwaldungsverordnung. Diese regelt, wie Länder nach Risiko eingestuft werden, wenn sie bestimmte Rohstoffe wie Soja, Palmöl, Kakao, Holz oder Rindfleisch in die EU exportieren. Länder mit „hohem Risiko“ müssten künftig aufwändig nachweisen, dass keine Entwaldung im Spiel ist – auch dann, wenn sie ihre Wälder nachhaltig bewirtschaften.

Das Problem: Die Kommission hatte keinen Raum für eine sogenannte „Null-Risiko-Kategorie“ vorgesehen – also für Länder und Betriebe, die nachweislich verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaften. Aus Sicht der CDU/CSU ist das ein großer Fehler.

CDU/CSU: Waldschutz mit Augenmaß statt pauschaler Misstrauenspolitik

Die Position ist klar: Die EU darf nicht alle Akteure über einen Kamm scheren. Wer sich an Recht und Gesetz hält, soll nicht für das Fehlverhalten anderer büßen.
Christine Schneider betont:

„Wir brauchen einen praxisnahen Ansatz, der echte Risiken adressiert – und nicht die Falschen belastet. Wer gut arbeitet, verdient Vertrauen anstatt Misstrauen.“

Daher fordert die CDU/CSU nicht nur eine praktikable Umsetzung, sondern auch die Einführung einer „Null-Risiko“-Kategorie, wie sie auch von den Landwirtschaftsministern etwa aus Bayern, Österreich oder Luxemburg unterstützt wird. So sollen unnötige Belastungen für Forstbetriebe und die Holzwirtschaft vermieden werden – gerade auch in Regionen wie dem Saarland, wo nachhaltige Waldwirtschaft gelebte Realität ist.

Zustimmung auch aus dem Saarland

Auch wir als CDU im Saarland unterstützen diesen Kurs. Gerade bei uns ist der Wald nicht nur Erholungsraum, sondern auch Lebensgrundlage, Wirtschaftsfaktor und Klimaschützer. Nachhaltige Forstwirtschaft braucht Vertrauen, nicht neue Hürden. Bürokratie darf nicht die Oberhand gewinnen, wenn Betriebe solide arbeiten – das gilt für die EU genauso wie bei uns vor Ort.

Mit dem erfolgreichen Einspruch muss die EU-Kommission ihren Vorschlag nun überarbeiten. Entscheidend wird sein, ob sie dabei auf die Forderung des Europäischen Parlaments eingeht und die „Null-Risiko“-Kategorie in die Durchführungsverordnung aufnimmt. Nur so kann die Entwaldungsverordnung ihre Ziele erreichen, ohne unsere heimische Wirtschaft und nachhaltige Betriebe zu überfordern.

Mein Fazit:

Waldschutz ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß.
Als CDU stehen wir für effektiven, wissenschaftsbasierten Umweltschutz und für Bürokratieabbau zugleich. Wer nachhaltig wirtschaftet, darf nicht in eine Schublade mit Umweltzerstörern gesteckt werden. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Europäische Parlament hier ein deutliches Zeichen gesetzt hat.


📝 Hintergrund:
Die Durchführungsverordnung der EU-Kommission war Teil der Umsetzung der neuen EU-Entwaldungsverordnung (VO 2023/1115). Mit ihr sollen Produkte, die mit Entwaldung in Verbindung stehen, vom EU-Binnenmarkt ferngehalten werden. Der Einspruch des Parlaments bedeutet, dass die Kommission den Vorschlag überarbeiten muss – und hoffentlich künftig besser zwischen Verantwortlichen und schwarzen Schafen unterscheidet.

L 170 bleibt auf Jahre gesperrt – Landesregierung liefert ein Lehrstück in Bürokratieversagen

Dass der Hang am Limberg zwischen Wallerfangen und Dillingen instabil ist, ist seit Jahren bekannt. Dass Sicherheit immer Vorrang haben muss, ist unstrittig. Doch was die Landesregierung nun zur Zukunft der L 170, als Landstraße 1 Ordnung immerhin eine Straße von überregionaler Bedeutung, verlauten lässt, ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis – und das auf dem Rücken der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Wie die Saarbrücker Zeitung aktuell berichtet, soll die Klärung der baurechtlichen Voraussetzungen für eine Sicherung der Strecke nicht vor Herbst 2026 abgeschlossen sein. Damit ist klar: Eine Wiedereröffnung der L 170 rückt in weite Ferne – auf unbestimmte Zeit, wohlgemerkt. 


Konzeptlosigkeit statt Krisenmanagement

Die Landesregierung und insbesondere Verkehrsministerin Petra Berg stehen den überbürokratisierten Verfahren offenkundig hilflos gegenüber und wird zunehmend zur Verkehrsverhinderungsministerin. Anstatt zügig Lösungen zu erarbeiten, verstrickt man sich offenbar in einem Dickicht aus Abstimmungen, Gutachten, Genehmigungen und Nachbesserungen. Die Betroffenen in der Region – Pendler, Familien, Unternehmen – werden dabei völlig allein gelassen.

Und die Folgen? Die notwendigen Umwege über teils überlastete Strecken bedeuten nicht nur verlorene Zeit und steigenden Stress, sondern haben auch handfeste volkswirtschaftliche Auswirkungen. Der Schaden für Unternehmen, Handwerksbetriebe und den Lieferverkehr wächst mit jedem Tag, an dem nichts geschieht. Auch die Umwelt wird durch die verlängerten Fahrtstrecken zusätzlich belastet.

Sicherheit ja – Stillstand nein!

Niemand fordert, die Straße vorschnell zu öffnen. Aber es braucht endlich einen verbindlichen Fahrplan: Wann beginnen die Arbeiten zur Hangabsicherung? Wann ist mit einer Entlastung für die Region zu rechnen? Wie kann das Land die Genehmigungsprozesse beschleunigen? Zu all dem schweigt die Landesregierung oder versteckt sich hinter technischen Floskeln.

Wer eine Wasserstoffpipeline über den gleichen instabilen Berg verlegen will, muss auch in der Lage sein, eine Landesstraße zu sichern und wieder in Betrieb zu nehmen. Doch derzeit entsteht der Eindruck, dass der politische Wille fehlt – oder die Führungskraft, die Prozesse zu steuern. Beides ist gleichermaßen fatal.

Es braucht politische Verantwortung – jetzt!

Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema weiter kritisch begleiten. Für mich ist klar: Das Land darf sich nicht länger wegducken. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger verdienen Ehrlichkeit, Transparenz und endlich ein Konzept, das den Namen auch verdient.

Der Verkehr auf der L 170 mag ruhen – aber unser politischer Druck wird nicht nachlassen.

Mittwoch, 9. Juli 2025

🎉 10 Jahre Saarlandbrigade – Ein starkes Zeichen für unsere Bundeswehr und ihre Verbundenheit mit Saarlouis

Am Samstag durfte ich in Saarlouis als stellvertretender Vorsitzender und Bundeswehr-Beauftragter unserer CDU-Landtagsfraktion, aber auch in meiner Funktion als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., zu Gast bei einem ganz besonderen Jubiläum sein: 10 Jahre Luftlandebrigade 1 „Saarlandbrigade“.
Die strahlende Sonne über dem Stadtgarten, die unglaublich große Teilnahme der Bevölkerung, der Klang der Marschmusik, die festliche Atmosphäre – es war ein würdiger Rahmen für den feierlichen Appell und diese besondere Jubiläumsveranstaltung.

💬 Ein starkes Bekenntnis zur Truppe

Saarlouis ist seit jeher Garnisonsstadt – und die Verbindung zur Bundeswehr ist hier mehr als nur historisch. Das hat mein ehemaliger Landtagskollege und engagierter neuer Oberbürgermeister von Saarlouis Marc Speicher in seiner Rede eindrucksvoll deutlich gemacht. Er sprach nicht nur als Verwaltungschef, sondern als echter Freund und Unterstützer unserer Streitkräfte.

Ein ganz besonderer Moment war die symbolische Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Brigadegeneral Andreas Steinhaus – stellvertretend für alle Soldatinnen und Soldaten, Veteraninnen und Veteranen der Saarlandbrigade. Ein starkes und emotionales Zeichen der Anerkennung, das nicht alltäglich ist – und das zeigt, welchen Stellenwert die Bundeswehr in Saarlouis genießt.

🤝 Gespräche, Begegnungen und bewegende Eindrücke

Ich habe den Tag nicht nur genutzt, um dem offiziellen Appell beizuwohnen, sondern auch viele gute und offene Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten geführt. Themen wie Auslandseinsätze, Familienfreundlichkeit, Ausbildung, aber auch der Respekt in der Gesellschaft standen dabei im Mittelpunkt.
Als Volksbund-Landesvorsitzender liegt mir gerade dieser Austausch am Herzen – denn Erinnerungskultur und gelebte Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Unsere Truppe verdient nicht nur Dank, sondern auch klare politische Rückendeckung. Ich habe an diesem Tag viel Wertschätzung, aber auch klare Erwartungen gespürt.

Zehn Jahre Saarlandbrigade – das ist nicht nur ein militärisches Jubiläum. Es ist Ausdruck einer Partnerschaft zwischen Stadt und Streitkräften, zwischen Bürgerschaft und Bundeswehr. Ich bin dankbar, dass ich an diesem Tag dabei sein durfte. Für mich war es eine Ehre – aber auch ein klarer Auftrag, gerade auch als Abgeordneter und als Politiker der Mitte weiterhin an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten zu stehen.


#Bundeswehr #Saarlandbrigade #Ehrenbürger #Saarlouis #Volksbund #WirDienenDeutschland #EppelBlogUnterwegs #MdLvorOrt

Herzliche Glückwünsche: Marliese Weber feiert ihren 70. Geburtstag

In der vergangenen Woche durfte ich gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Andreas Feld, unserem Ortsvorsteher Peter Dörr und Ortsratsmitglied Ursula Klos einer ganz besonderen Frau persönlich zum 70. Geburtstag gratulieren: Marliese Weber, engagierte Kommunalpolitikerin, Vorsitzende der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn, langjährige stellvertretende Ortsvorsteherin von Habach und stellvertretende Vorsitzende unseres CDU-Ortsverbandes Habach.

Marliese Weber hat sich in all ihren Funktionen stets mit Herzblut für das Wohl unseres Ortes eingesetzt.  Sie ist ein echtes kommunalpolitisches Urgestein und eine verlässliche Größe im gesellschaftlichen Leben Habachs – eine Frau mit Haltung, Herz und einem unermüdlichen Einsatzwillen.

Besonders am Herzen lag ihr immer der Erhalt unserer dörflichen Kultur und Identität. Als Vorstandsvorsitzende der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn und mit ihrem großen Engagement Bauernhaus Habach hat sie sich bleibende Verdienste um die Bewahrung unserer Geschichte und unseres kulturellen Erbes erworben.
Marliese Weber und Anneliese Wark sind die guten Seelen des Bauernhauses: Mit viel Liebe zum Detail, Ideenreichtum und großem ehrenamtlichen Einsatz erhalten, pflegen und beleben sie das historische Bauernhaus als lebendigen Begegnungsort für Jung und Alt – ein Leuchtturmprojekt, das weit über Habach hinausstrahlt.

Doch damit nicht genug: Auch der Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald liegt ihr sehr am Herzen. Als stellvertretende Vorsitzende engagiert sie sich dort für Menschen mit Behinderung und trägt aktiv dazu bei, ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dieses Engagement verdient höchsten Respekt und große Anerkennung.

Liebe Marliese, Du bist ein Vorbild für bürgerschaftliches Engagement und ein Gewinn für unsere Habach, für die ganze Gemeinde und für die CDU. Wir sind dankbar für das, was Du geleistet hast – und freuen uns auf alles, was noch kommt.

Alles Gute zum 70. Geburtstag! Gesundheit, Glück und weiterhin so viel Tatkraft und Lebensfreude!

Kerosinablässe über dem Saarland: Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf – aber reicht das aus?

Vor einigen Wochen habe ich in meinem Blogbeitrag „Wenn am Himmel die Unsichtbarkeit regiert“ über die Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger berichtet, die sich wegen möglicher Kerosinablässe über dem Saarland an mich gewandt haben. Diese Sorgen habe ich ernst genommen und der Landesregierung eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt. Die nun vorliegende Antwort ist ernüchternd.

Keine offiziellen Ablässe über dem Saarland – aber in unmittelbarer Nähe

Laut Luftfahrt-Bundesamt wurde für das Jahr 2024 kein offizieller Kerosinablass über dem Saarland registriert. Dennoch weist die Landesregierung selbst darauf hin, dass es drei Fälle gab, die aufgrund ihrer geografischen Nähe sehr wohl das Saarland betreffen könnten:

  • Am 9. Februar 2024: 15 Tonnen über dem südlichen Rheinland-Pfalz (Flughöhe ca. 2.400 Meter)

  • Am 26. Juni 2024: 50 Tonnen im Umkreis von 50 km um Ramstein

  • Am 15. Oktober 2024: nicht näher bezifferte Menge zwischen Memmingen und Trier

Insgesamt summieren sich die bekannten Ablassmengen in Saarland-Nähe also auf mindestens 65 Tonnen – zuzüglich einer nicht erfassten Menge.

Keine Messungen, keine Entschädigungen, keine Untersuchungen

Trotz dieser Zahlen hält die Landesregierung eine systematische Überwachung oder Messung der Kerosinbelastung in der Luft oder im Boden für nicht erforderlich. Begründet wird dies mit einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2020, die keine kritischen Auswirkungen festgestellt haben will.

Auch auf meine Frage nach gesundheitlichen Folgen, Unterstützungsleistungen für betroffene Bürgerinnen und Bürger oder kommunale Entschädigungen blieb die Landesregierung vage bis abweisend. Wer betroffen sei, müsse zivilrechtlich klagen – eine unzumutbare Perspektive für viele Betroffene!

Ein Thema, das Aufmerksamkeit verdient

Die Landesregierung verweist auf Messstationen in Rheinland-Pfalz, die in Grenznähe zum Saarland gelegene Werte erfassen. Doch reicht das wirklich aus? Sollte nicht wenigstens geprüft werden, ob in bestimmten Regionen unseres Landes – etwa in Grenznähe zur Westpfalz oder zum Raum Ramstein – doch relevante Belastungen auftreten?

Mein Fazit

Die Antwort der Landesregierung offenbart ein erschreckendes Desinteresse an einem Thema, das viele Menschen mit Sorge betrachten. Der Verweis auf ältere Studien ersetzt keine aktuelle und gezielte Überwachung dort, wo es wiederholt zu Ablässen kommt – ob offiziell über dem Saarland oder „nur“ in direkter Nachbarschaft.

Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Wer Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt, muss Transparenz schaffen – und nicht auf Sichtflug schalten, wenn es um den Schutz von Gesundheit und Umwelt geht.
Das gilt umso mehr, wenn man wie Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung selbst noch vor wenigen Jahren eine "Meldekette" zur Weitergabe solcher Vorfälle direkt an die zuständige Landesbehörde forderte und betonte, die Infos sollten auf einer Homepage öffentlich gemacht werden.

Euer
Alwin Theobald
MdL, CDU-Fraktion Saarländischer Landtag

Dienstag, 8. Juli 2025

Eppelborner Gemeinderat verabschiedet Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen – CDU-Fraktion fordert vollständige Weiterleitung des Bundes-Sondervermögens an die Kommunen

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat Eppelborn auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion eine wichtige Resolution zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen beschlossen. Die Resolution wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Ney eingebracht.

Darin wird festgestellt, dass sich viele Städte und Gemeinden – auch Eppelborn – trotz großer Konsolidierungsanstrengungen in einer strukturell schwierigen Finanzlage befinden. Die Krisen der letzten Jahre – von der Flüchtlingskrise über die Pandemie bis zum Ukrainekrieg – haben die Herausforderungen verschärft. Gleichzeitig besteht ein enormer Investitionsbedarf etwa bei der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Daseinsvorsorge oder der Kinderbetreuung.

Der Gemeinderat fordert daher:

  • Eine vollständige und transparente Weiterleitung des für das Saarland vorgesehenen Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ (rund 1,2 Mrd. Euro) an die Kommunen – ohne Abzüge durch das Land.

  • Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG), um den Kommunen eine faire und aufgabengerechte Finanzierung zu sichern.

  • Ein klares Bekenntnis des Landes zur dauerhaften Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Resolution wird an die saarländische Ministerpräsidentin, den Finanz- und den Innenminister sowie an den Städte- und Gemeindetag und die Landtagsfraktionen übermittelt.

Als CDU in unserer Gemeinde, im Land und auch im Bund stehen wir klar an der Seite unserer Kommunen – für mehr finanzielle Handlungsspielräume, für Investitionen vor Ort und für eine echte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden.

Saarländischer Ernährungspreis 2025: Gesunde Ernährung beginnt vor Ort – und verdient Anerkennung!

Vergangene Woche wurde zum dritten Mal der Saarländische Ernährungspreis verliehen – und wie könnte es anders sein: Als engagierter Abgeordneter, gesundheitspolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz in unserer CDU-Landtagsfraktion war es für mich selbstverständlich, bei der Verleihung persönlich mit dabei zu sein.

Die Auszeichnung würdigt herausragende Projekte, Initiativen und Einrichtungen, die sich im Saarland mit besonderem Engagement für eine gesunde, nachhaltige und regionale Ernährung einsetzen. Die diesjährigen Preisträger zeigen auf beeindruckende Weise, wie gelebte Ernährungsbildung, Regionalität und Klimabewusstsein Hand in Hand gehen können – und das oft mit vergleichsweise einfachen, aber wirkungsvollen Mitteln.


Gesunde Ernährung ist mehr als eine Privatangelegenheit

Gerade aus gesundheitspolitischer Sicht ist klar: Gesunde Ernährung ist Prävention im besten Sinne. Wer bereits in jungen Jahren lernt, sich ausgewogen zu ernähren, wer weiß, woher die Lebensmittel kommen, die auf dem Teller landen – der legt den Grundstein für ein gesünderes Leben. Deshalb ist es wichtig, solche Initiativen sichtbar zu machen und zu fördern.

Der Ernährungspreis hilft dabei, das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken – aber er zeigt auch, wie viel im Saarland bereits auf die Beine gestellt wird. Ob Kindertagesstätten, Schulen, Kommunen, landwirtschaftliche Betriebe oder Vereine – sie alle tragen ihren Teil zu einer bewussteren Ernährungsweise bei. Genau diese Vielfalt ist ein großer Schatz für unser Land.

Acht starke Projekte – drei besondere Auszeichnungen

Im Schuljahr 2024/2025 wurden insgesamt acht Bildungseinrichtungen mit dem Saarländischen Ernährungspreis ausgezeichnet. Sie alle erhalten ein Preisgeld in Höhe von 1.333 Euro und werden von der IKK Südwest sowie dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz bei der Umsetzung ihrer Projekte begleitet.

Die Preisträger im Überblick:

  • Katholische Kita St. Raphael Bous

  • Katholische Kindertagesstätte Maria Himmelfahrt Rappweiler

  • Johannes-Gutenberg-Schule Schwalbach

  • Grundschule Hilbringen

  • Gemeinschaftsschule Saarlouis I „In den Fliesen“

  • Gemeinschaftsschule Nohfelden-Türkismühle

  • Ganztagsgrundschule Saarbrücken-Dellengarten

  • FGTS Nikolaus-Groß-Grundschule / Nikolaus-Groß-Gemeinschaftsschule Lebach

Zusätzlich wurden drei Projekte am Ende des Schuljahres für ihre besonders erfolgreiche Umsetzung mit Sonderpreisen ausgezeichnet:

🥇 1. Platz (3.000 Euro): Grundschule Hilbringen
🥈 2. Platz (1.000 Euro): Johannes-Gutenberg-Schule Schwalbach
🥉 3. Platz (500 Euro): Katholische Kita St. Raphael Bous

Meine herzlichen Glückwünsche gehen an alle ausgezeichneten Einrichtungen – ganz besonders natürlich an die drei Sonderpreisträger! Ihr Engagement ist ein starkes Zeichen für gelebte Gesundheitsförderung, Umweltbewusstsein und pädagogische Kreativität.

Ernährungspolitik braucht Zusammenarbeit – und klare Ziele

Als CDU-Fraktion setzen wir uns für eine Ernährungspolitik ein, die die Themen Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft ganzheitlich denkt. Dabei geht es uns nicht um Bevormundung, sondern um Information, Wahlfreiheit und die Förderung von guten Rahmenbedingungen – von der Landwirtschaft bis hin zum Schulessen.

Insbesondere die Verbindung von regionaler Wertschöpfung, nachhaltigem Konsum und gesunder Ernährung ist uns wichtig. Wir wollen die regionale Landwirtschaft stärken, kurze Lieferketten fördern und die Ernährungsbildung – vor allem bei Kindern und Jugendlichen – weiter ausbauen. Projekte wie die ausgezeichneten beim Ernährungspreis machen deutlich, dass dieser Weg nicht nur richtig, sondern auch machbar ist.

Ein starkes Zeichen für unsere Zukunft

Mein herzlicher Dank gilt der IKK Südwest und dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz für die Durchführung dieses wichtigen Wettbewerbs – und mein Glückwunsch nochmals allen Preisträgerinnen und Preisträgern. Sie sind mit ihren Projekten echte Vorbilder und Mutmacher.

Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen fest an der Seite all jener, die gesunde Ernährung, Umweltbewusstsein und regionale Verantwortung miteinander verbinden.
Denn: Gesunde Ernährung beginnt vor Ort – und sie verdient Anerkennung.

Wechsel bei der Sparkasse: CDU-Ortsvorsteher und Bürgermeister verabschieden Jens Schüller

In der vergangenen Woche stand ein Abschied an, der viele Eppelborner betrifft: Jens Schüller, bisheriger Geschäftsstellenleiter der Sparkasse in Eppelborn, verlässt unsere örtliche Geschäftsstelle. Grund genug für die CDU-Ortsvorsteher Christian Ney (Eppelborn), Jürgen Nürnberger (Macherbach), Sebastian Michel (Bubach-Calmesweiler) und Peter Dörr (Habach), gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Andreas Feld persönlich Danke zu sagen.

In den vergangenen eineinhalb Jahren war Jens Schüller das Gesicht der Sparkasse in Eppelborn – freundlich, kompetent, verlässlich. Die Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Akteuren vor Ort war stets vertrauensvoll und geprägt von gegenseitigem Respekt. Gerade in Zeiten, in denen sich die Bankenlandschaft wandelt und viele Bürgerinnen und Bürger Orientierung suchen, ist ein nahbarer Ansprechpartner vor Ort von unschätzbarem Wert.

Die Christdemokraten nutzten die Gelegenheit, um Jens Schüller für seine engagierte Arbeit zu danken und ihm für seinen weiteren beruflichen Weg alles Gute und viel Erfolg zu wünschen. Für die Sparkasse endet damit ein Kapitel in Eppelborn, für Jens Schüller beginnt ein neues – mit vielen guten Wünschen aus seiner bisherigen Wirkungsstätte im Gepäck.

Montag, 7. Juli 2025

Innovativ, nachhaltig, zukunftsweisend – und bislang von der Landesregierung ignoriert. Besuch beim Pionierprojekt zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Illingen

Auch in der sitzungsfreien Zeit des Landtages bin ich als Abgeordneter aktiv unterwegs – und oft auch dort, wo neue Ideen entstehen. Heute habe ich in meiner Funktion als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion mit meinem engagierten Team die Gemeinde Illingen und Bürgermeister Andreas Hübgen besucht, um mir vor Ort ein eigenes Bild von einem der innovativsten Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsprojekte zu machen, die es derzeit bundesweit gibt: das Abwasserwärme-Projekt des Gaswerks Illingen.

Was hier entsteht, ist ein echtes Pionierprojekt. Zum ersten Mal im Saarland wird Wärme aus Abwasser zur klimaneutralen Versorgung von Wohngebäuden genutzt – ein Konzept, das nicht nur technisch überzeugt, sondern auch wirtschaftlich tragfähig und ökologisch sinnvoll ist. Bereits in wenigen Jahren sollen so mehrere hundert Haushalte versorgt und mehrere Tausend Tonnen CO₂ eingespart werden.

👉 Zur Pressemitteilung des EVS
👉 Bericht des SR
👉 Bericht von Uhrig Energie

Aufmerksam wurde ich auf dieses Projekt durch die Medien – und die haben zurecht erkannt: Hier entsteht etwas mit Vorbildcharakter für das ganze Land. Umso unverständlicher ist es, dass die SPD-Alleinregierung in Saarbrücken diesem Projekt bislang nahezu gleichgültig gegenübersteht. Weder Umweltministerin Petra Berg noch Wirtschaftsminister Jürgen Barke haben bisher den Weg nach Illingen gefunden.

Für mich hingegen war klar: Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion darf ich mir diese Chance nicht entgehen lassen. Denn hier wird konkret gezeigt, wie Klimaschutz praktisch und bezahlbar funktionieren kann – in der Fläche, in der Kommune, vor Ort.

Was besonders bitter ist: In Bayern wurde ein vergleichbares Projekt in Bamberg mit 100 Prozent gefördert. Warum bekommt ein zukunftsweisendes Vorhaben im Saarland nicht dieselbe Unterstützung? Warum lässt die Landesregierung hier eine so große Chance verstreichen?

Mein Fazit:

Das Illinger Modellprojekt verdient nicht nur Respekt und Aufmerksamkeit – es verdient auch eine konsequente Förderung durch das Land. Wenn wir es mit der Wärmewende ernst meinen, dürfen solche Vorzeigeprojekte nicht allein gelassen werden. Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der engagierten Kommunen und innovativen Projektpartner.
Wir wollen nicht nur reden – wir wollen möglich machen

Freitag, 4. Juli 2025

Rocco del Schlacko vor dem Aus – Ein kultureller Leuchtturm des Saarlandes erlischt

Die Nachricht vom angekündigten Ende des legendären Rocco del Schlacko-Festivals im Jahr 2025 hat viele Saarländerinnen und Saarländer getroffen – besonders aber die junge Generation. Denn mit dem Aus dieses Festivals geht weit mehr verloren als nur ein Event: Es verschwindet einer der letzten kulturellen Leuchttürme unseres Landes – und das unter den Augen einer tatenlosen SPD-Landesregierung.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und kulturpolitische Sprecherin, bringt es auf den Punkt: „Mit dem Rocco del Schlacko erlischt einer der wenigen kulturellen Leuchttürme unseres Landes, der über viele Jahre hinweg gerade auch in der Jugendkultur echte Strahlkraft hatte.“ Dieser Verlust ist kein Schicksal – er ist auch Ergebnis politischer Versäumnisse. Während andere Bundesländer gezielt in Kulturangebote mit überregionaler Wirkung investieren, herrscht im Saarland Gleichgültigkeit gegenüber Veranstaltern, die mit viel Idealismus und Herzblut über Jahre hinweg ein echtes Aushängeschild geschaffen haben.

Dass sich die Veranstalter letztlich gegen eine Fortführung entscheiden, hat viele Gründe. Ja, die Branche wandelt sich – aber es ist ebenso offenkundig, dass sich die Rahmenbedingungen im Saarland immer weiter verschlechtert haben: immer komplexere Auflagen, wachsender bürokratischer Aufwand, fehlende Planungssicherheit. Wer solche strukturellen Hürden aufbaut und gleichzeitig keinerlei sichtbare Unterstützung anbietet, darf sich über das Ergebnis nicht wundern.

Unser jugendpolitischer Sprecher Jonas Reiter, selbst langjähriger Festivalgänger, beschreibt es treffend: „Rocco del Schlacko war für viele Jugendliche und junge Erwachsene ein fester Bestandteil des Sommers, ein Ort der Begegnung, Freiheit und Musik.“ Diese Räume für Jugendkultur schwinden – und die Politik der SPD-geführten Landesregierung schaut dabei einfach zu.

Gleichzeitig beobachten wir bundesweit eine gefährliche Entwicklung: Die zunehmende Monopolisierung im Konzertgeschäft durch wenige große Player wie Live Nation oder CTS Eventim macht es unabhängigen Veranstaltern immer schwerer, hochkarätige Acts zu bezahlbaren Bedingungen ins Saarland zu holen. Die Ticketpreise steigen, kleine Festivals verlieren an Spielraum, die Vielfalt leidet – und der Staat reagiert bislang kaum. Es ist kein Zufall, dass kleinere, unabhängige Festivals in ganz Deutschland unter Druck geraten oder ganz aufgeben müssen. Wer Kultur vor Ort erhalten will, muss hier auch wirtschaftlich gegensteuern.

Für uns als CDU-Fraktion im Landtag ist klar: Wir brauchen endlich eine ernstgemeinte Neuausrichtung der Kultur- und Veranstaltungsförderung im Saarland. Dazu gehört gezielte Unterstützung für Projekte mit überregionaler Strahlkraft und eine Fokussierung auf junge Zielgruppen. Es braucht keine symbolischen Förderpreise, sondern echte Partnerschaft auf Augenhöhe – mit klarer Wertschätzung für das, was Kulturschaffende leisten.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, endlich Verantwortung zu übernehmen: Schluss mit der Zuschauerrolle! Das Saarland braucht eine Kulturpolitik mit strategischem Anspruch – wenn wir junge Menschen im Land halten wollen, müssen wir ihnen auch kulturelle Perspektiven bieten.

Denn Kultur ist mehr als Unterhaltung. Sie ist ein Standortfaktor. Ein Identitätsanker. Und ein Stück Heimat.

Donnerstag, 3. Juli 2025

Bahnreaktivierung im Saarland: Wer ernst macht, muss handeln – nicht posten

Mit dem Finger auf andere zeigen, während man selbst auf der Bremse steht – genau das ist das Muster, das sich derzeit bei der SPD im Saarland beobachten lässt. So auch im jüngsten Facebook-Beitrag des SPD-Abgeordneten Sebastian Schmitt, der der CDU die Verantwortung für das vorläufige Aus der Reaktivierung der Bahnstrecke Merzig–Losheim zuschiebt. Eine steile Behauptung – die allerdings bei näherem Hinsehen keiner Überprüfung standhält.

Entscheidungen vor Ort: fundiert, nicht „arrogant“

Was Herr Schmitt als „Beerdigung“ der Strecke bezeichnet, war eine sachlich begründete Entscheidung der kommunalen Gremien vor Ort. Die Städte und Gemeinden haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht – und sie haben auf Grundlage valider Fakten und konkreter Bedingungen vor Ort entschieden. Dass die CDU diesen Weg mitgetragen hat, ist ein Zeichen von Verantwortung – nicht von Blockade.

Anders als Herr Schmitt es insinuiert, war es gerade nicht die CDU, die „Chancen vom Tisch gewischt“ hat. Vielmehr hat sie – im Gegensatz zur SPD – die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien ernst genommen. Und diese Studien zeigen eindeutig: Die Primstalbahn hat mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3,8 ein enormes Potenzial – deutlich höher als Merzig–Losheim mit 1,4. Wenn es wirklich um nachhaltige Mobilität und Zukunftsfähigkeit ginge, würde man dort ansetzen – und zwar sofort.
Und das auch, wenn Bergs SPD-Parteifreund Laub im Nalbacher Bürgermeister-Wahlkampf groß damit geworben hat, dass er gegen die Reaktivierung der Strecke sei.
Dazu schweigen sowohl die Ministerin als auch der Abgeordnete Schmitt.

Verantwortung tragen heißt: Prioritäten setzen – und liefern!

Wer den Schienenverkehr im Saarland stärken will, muss handeln. Dass Verkehrsministerin Petra Berg allein für die Beauftragung und Durchführung der Streckenplanung sowie die Planfeststellung mindestens sieben Jahre veranschlagt – und das bei weitestgehend vorhandenen Trassen – ist enttäuschend und nicht vermittelbar. Gerade bei der Primstalbahn mit ihrem herausragenden Kosten-Nutzen-Faktor von 3,8 sind solche Zeithorizonte nicht akzeptabel.

Wer Bahn will, muss handeln – nicht moralisieren

Wenn der SPD die Reaktivierung von Bahnstrecken wirklich wichtig ist, dann sollte sie bei ihrer eigenen Ministerin ansetzen. Statt Schuldzuweisungen in Richtung Opposition zu streuen, wäre es an der Zeit, endlich zu regieren – also zu priorisieren, zu planen und umzusetzen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Unsere Forderung als CDU:

  • Primstalbahn priorisieren und in diesem Jahrzehnt aufs Gleis setzen – denn sie hat den mit großem Abstand besten Kosten-Nutzen-Wert und kann der gesamten Region dienen.

  • Messebahnhof Saarbrücken reaktivieren, um das neue Quartier Schanzenberg anzubinden und die Rosseltalbahn schrittweise wieder nutzbar zu machen.

CDU steht für machbare Mobilität

Wir als CDU stehen für zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum – aber wir setzen auf Machbarkeit statt Luftschlösser. Wir wollen attraktive, bezahlbare und zuverlässige Angebote. Wer hingegen heute eine Bahnreaktivierung fordert und gleichzeitig die Ministerin stellt, die sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, betreibt nichts weiter als politische Schaufenster-Rhetorik.

Die Menschen im Hochwald und im ganzen Saarland haben etwas Besseres verdient. Und dazu gehören ÖPNV-Lösungen die deutlich besser sind, als das, was Ministerin Berg und ihre Vorgänger Jost, Rehlinger und Maas bislang zu bieten hatten.