Die heutige Regierungserklärung von Friedrich Merz war in jeder Hinsicht bemerkenswert – und für mich persönlich die inhaltlich stärkste und konkreteste, die ich seit Jahren im Bundestag mitverfolgen durfte. Endlich stand nicht das Klein-Klein des politischen Tagesgeschäfts im Vordergrund, sondern eine klare Vorstellung davon, wie unser Land wieder auf Kurs gebracht werden kann – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich.
Als gesundheits- und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland sowie als Leiter unseres Arbeitskreises für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz habe ich bei vielen Punkten besonders aufmerksam hingehört – und in zahlreichen Aussagen von Friedrich Merz die Handschrift einer Politik erkannt, die auf Vernunft, Realitätssinn und Verantwortung fußt.
Konkrete Zusagen für die Bundeswehr – Sicherheit hat oberste Priorität
Besonders bedeutsam war die unmissverständliche Aussage von Friedrich Merz zur sicherheitspolitischen Lage unseres Landes: Die Bundesregierung wird unter Führung der Union alle finanziellen Mittel bereitstellen, die die Bundeswehr benötigt, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Diese Zusage ist nicht nur ein sicherheitspolitisches Bekenntnis – sie ist ein notwendiger Schritt in einer Zeit wachsender Bedrohungen. Wer Frieden erhalten will, muss verteidigungsfähig sein. Die Zeitenwende braucht Substanz – und genau die hat Merz heute geliefert.
Kurswechsel in der Gesundheitspolitik – mit Augenmaß und Weitblick
Die Ankündigung, die Krankenhausfinanzierung auf ein neues, tragfähiges Fundament zu stellen, ist überfällig – und sie zeigt: Die CDU nimmt die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst. Gerade bei uns im Saarland kämpfen viele kleinere Häuser ums Überleben. Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass es einer Balance bedarf zwischen wirtschaftlicher Stabilität und medizinischer Versorgungssicherheit – und dass Qualität nicht automatisch an Bettenzahlen hängt, sondern an durchdachten Konzepten.
Für eine Landwirtschaft mit Zukunft – statt ideologischer Gängelung
In der Agrarpolitik hat Merz endlich ausgesprochen, was viele Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren bewegt: Wir brauchen eine Politik, die unsere Bauern nicht bevormundet, sondern ihnen Vertrauen schenkt. Eine Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und Wertschätzung setzt – nicht auf neue Auflagen im Monatsrhythmus. Die angekündigte Entlastung von Bürokratie und die bessere Förderung regionaler Wertschöpfung sind ein klares Signal in Richtung Zukunft – auch für unsere saarländischen Betriebe, die tagtäglich verantwortungsvoll wirtschaften.
Klimaschutz mit Maß und Mitte
Auch beim Thema Umwelt- und Klimaschutz hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass Technologieoffenheit, Realismus und internationale Kooperation die bessere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sind – nicht Verbote und ein nationaler Sonderweg. Es braucht Anreize statt Ausstiegsszenarien, Innovation statt Ideologie. Der Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wird nur gelingen, wenn wir die Menschen und Unternehmen mitnehmen – und nicht überfordern.
Die Entgegnungen? Kleinkariert, ideenlos, monothematisch
Was die Vertreter der Opposition darauf zu erwidern hatten, fiel – gelinde gesagt – ernüchternd aus. Statt sich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen, wurden altbekannte Phrasen wiederholt, Nebelkerzen gezündet und reflexhaft einzelne Redebestandteile von Friedrich Merz polemisiert.
Insbesondere die selbsternannte Oppositionsführerin Weidel zeigte, wie kleingeistig doch sie und ihre Partei sind. Sie kann nur in Überschriften agieren, inhaltlich ist die AfD eine größere Nullnummer als eine leere Chipstüte. Wenn Weidel glaubt, damit auf Dauer durchzukommen, unterschätzt sie die Wählerinnen und Wähler in unserem Land. Sie erwarten Lösungen, keine Rhetorik.
Ein starkes Signal für Deutschland – auch für das Saarland
Diese Regierungserklärung war ein starkes Signal. Sie hat gezeigt, dass die Union bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – mit klaren Positionen, mit Teamgeist und mit dem Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Für uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag ist sie Rückenwind und Ansporn zugleich: Wir kämpfen hier vor Ort mit den gleichen Herausforderungen – und wir sind bereit, gemeinsam mit Friedrich Merz den politischen Kurswechsel einzuleiten, den dieses Land so dringend braucht.