Roland Theis kritisiert Absage Commerçons zur PV-Pflicht im neuen saarländischen Klimaschutzgesetz

Die Absage der SPD an eine PV-Pflicht im neuen Klimaschutzgesetz des Landes lässt nichts Gutes erahnen, was das von Seiten der Landesregierung angekündigte Klimaschutzgesetz angeht. Bislang wissen wir in Sachen Klimaschutzgesetz nur, was die SPD alles nicht will", so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis.
Als CDU-Landtagsfraktion hatten wir vergangene Woche ein Eckpunktepapier zur saarländischen Klimagesetzgebung vorgelegt. Wesentliche Punkte für uns ist die Pflicht der Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und bei öffentlichen Parkplätzen und eine Pflicht bei privaten Gebäuden ab einer bestimmten Größe. "Wir wollen bei allen größeren Dachflächen zukünftig PV zur Pflicht machen. Das betrifft nicht das Einfamilienhaus aber Dächer beispielsweise auf Hallen von Gewerbeobjekten. Das Saarland hat zum Glück viel Sonne. Warum die SPD das nicht für die Bewältigung der Energiekrise nutzen will, ist für mich nicht nachvollziehbar", so Theis. 

Wir haben als CDU-Landtagsfraktion in unseren Eckpunkten auch weitere konkrete Vorschläge zur saarländischen Klimagesetzgebung gemacht. Diese sind: 

• Das Gesetz soll sowohl dem Zweck der Netto-Treibhausgasneutralität (Klimaschutz) der Landes- und Kommunalverwaltung als auch der Klimaresilienz (Anpassung an die Klimawandelfolgen) des Landes dienen 
  
  
• Gesetzliche Festschreibung der Vorbildfunktion von Land und Kommunen sowie des Gebots zur Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandelanpassung bei öffentlichem Handeln und Abwägungsgebot insbesondere mit weiteren ökologischen Zielen wie Artenschutz und Biodiversität
  
  
• Gesetzliche Festlegung verbindlicher Klimaschutzziele für die Landesverwaltung und Unterstützung der Kommunen: Ziel ist die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2035 für die Landesverwaltung und bis 2040 für die Kommunalverwaltungen 
  
  
• Gesetzliche Verpflichtung zur Erarbeitung einer Klima-Anpassungsstrategie für das Saarland unter Einbeziehung einer um Vertreter von Landwirtschaft und Naturschutz erweiterten Saargemeinschaftsinitiative: die Saargemeinschaftsinitiative für Klimaresilienz 
  
  
• Gesetzliche Festlegung der Überprüfung landeseigener Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Klimawandelanpassung 
  
  
• Grundsätzliche Verpflichtung zum Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wald, Grünland oder Humus
  
  
• Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie an Verkehrswegen des Landes bei Neubau und Dachsanierung und Einführung einer generellen PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden ab 2030 auch bei Bestandsgebäuden
  
  
• Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei privaten Bauprojekten bei Projekten mit größerer Dachfläche (beispielsweise Gewerbehallen) sowie größeren Parkplätzen bei Neubau und Sanierung
  
  
• Berechnung und Berücksichtigung des CO2-Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe der jeweiligen öffentlichen Bau- oder Beschaffungsmaßnahme  
  
  
• Verpflichtung der Landesverwaltung zur Erarbeitung verbindlicher Nachhaltigkeitskonzepte zu Energie, Wärme und Mobilität einschließlich eines Nachhaltigkeitsmonitorings in der Landesverwaltung 

Neben der landesgesetzlichen Verankerung dieser Ziele und Maßnahmen muss das Land stärker durch Handeln seiner Vorbildfunktion tatsächlich gerecht werden. Hierfür braucht es ambitioniertes Handeln aller Ressorts sowie einen klaren Schwerpunkt im Landeshaushalt.

Wiesbacher CDU zu Gast im Landtag

Der saarländische Landtag war das Ziel einer Informationsfahrt, zu dem die CDU Wiesbach sich heute auf den Weg machte. Damit folgte der engagierte Ortsverband meiner Einladung nach Saarbrücken. „Wir möchten unseren Mitgliedern im Jahresverlauf ein vielfältiges Programm anbieten", betonte der CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost im Vorfeld der Fahrt und bedauerte, dass er wegen den Ausschusssitzungen des Eppelborner Gemeinderates selbst nicht teilnehmen konnte. "Bei unserem Jahresprogramm steht neben der Kommunalpolitik immer auch das Miteinander im Vordergrund. Eine Fahrt nach Saarbrücken mit Besuch des Landtages gehört da natürlich unbedingt mit dazu" so Adrian Bost. Dass dies nun gerade in der Vorweihnachtszeit möglich geworden sei und deshalb von den Mitgliedern seines Ortsverbandes noch mit einem kurzen Besuch auf dem Saarbrücker Christkindlmarkt verbunden werden konnte, sei natürlich ein Glücksfall.

Im Landtag angekommen, wurde die Besuchergruppe aus Wiesbach von Frau Louis von der Landtagsverwaltung und von mir herzlich empfangen, bevor es dann die Treppen hinauf zum Plenarsaal, dem Herzstück des Landtagsgebäudes und der Demokratie im Saarland ging.
Gemeinsam mit mir beleuchtete Frau Louis nicht nur die Historie des Gebäudes und unseres Saarländischen Landesparlaments sondern schilderte eindrucksvoll auch die Abläufe der Parlamentsarbeit. Schon dabei wurden zahlreiche Fragen der meiner Besucherinnen und Besucher beantwortet. Anschließend ging es zu einem kleinen Imbiss ins Restaurant des Landtages, wo ich dann aus meiner Arbeit als Abgeordneter berichtete und auch über aktuelle politische Themen informierte. Danach konnten die Besucher Fragen stellen und ein unterhaltsamer Austausch begann, der erst endete, als die Uhr begann, zur Heimfahrt zu drängen.
Ich freue mich schon darauf, bald die nächste Gruppe im Landtag begrüßen zu dürfen.

Treffen Kommunen und Landesregierung: CDU-Fraktion fordert strukturelle Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Kommunen

Das bevorstehende Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Innenminister war heute auch Thema unseres Arbeitskreises für Inneres, Bauen und Sport, denn die finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise sind immens und kaum noch zu stemmen. Das bereitet uns große Sorgen. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion findet aufgrund der aktuellen Entwicklung und dem geplanten Landeshaushalt zu Recht deutliche Worte:
„Die Landesregierung vergisst die Kommunen auf ganzer Strecke. Die Energiekrise, die hohe Aufnahmezahl an Flüchtlingen durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine, enorme Altschulden – die Kommunen zeigen an, dass sie sich am finanziellen Limit befinden. Zusätzliche Hilfe vom Land? Fehlanzeige!"

Eines der negativen Zeichen, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Blick hat, sei die millionenschwere Kürzung der ELER-Mittel durch Umweltministerin Berg, so Wagner-Scheid.
"Das ist ein fatales Signal. Hinzu kommt: Es fehlen die versprochenen Bundeshilfen zur Übernahme der Altschulden, genauso wie finanzielle Unterstützung durch Landesmittel. Deshalb wiederhole ich auch die dringende Forderung der CDU auf ein Investitionsprogramm für die Grundschulen in Höhe von 300 Mio. Euro!"
Die Landesregierung müsse Einsicht zeigen und die Förderung erhöhen – und zwar strukturell und nicht als Einmal-Hilfen, so die stellvertretende FRaktionsvorsitzende.
"Wir hoffen, dass die SPD-Landesregierung ihren bisherigen Kurs ändert, die finanzielle Last der saarländischen Städte und Gemeinden schlicht zu ignorieren“, macht Anja-Wagner-Scheid abschließend noch einmal deutlich.

Die Weihnachtsmärkte kehren zurück - und locken die Menschen in großer Zahl auch in der Gemeinde Eppelborn

Ich bin froh und erleichtert, dass die Weihnachtsmärkte auch in unserer Gemeinde nach der zweijährigen pandemiebedingten Zwangspause wieder so gut angenommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde honorieren mit ihrem Besuch auch die Arbeit der vielen fleißigen Helferinnen und Helfer und zeigen ihre Wertschätzung für das große ehrenamtliche Engagement.
Den Auftakt machte der Adventsbasar in Habach, der auch in diesem Jahr wieder am Wochenende vor dem ersten Advent  auf dem Dorfplatz und im Bürgerhaus stattfand, es folgten der wieder einmal wirklich unglaublich liebevoll organisierte mittelalterliche Weihnachtsmarkt in Dirmingen und die Eröffnung der Krippenausstellung im Habacher Bauernhaus  sowie schließlich an diesem Wochenende auch der gemütliche Weihnachtsmarkt hinter der Kita "Wirbelwind" in Calmesweiler.

Der Geruch von Glühwein, Kinderpunsch, Feuerzangenbowle und Orangenpunsch durchzog die Lüfte auf den Weihnachtsmärkten, für das leibliche Wohl wurde bestens gesorgt und die Hobbykünstler, Kunsthandwerker und Anbieter lokaler Produkte wie z.B. aus den Bienenstöcken unserer Region präsentierten ihre breitgefächerte Angebotspalette.
Natürlich hat nach der Pandemie nun auch die potentielle Energiekrise Auswirkungen auf unsere Weihnachtsmärkte. Mit großem Verantwortungsbewusstsein wurde ein großer Teil der weihnachtlichen Dekoration, Leuchten, Sterne und andere Lichtinszenierungen inzwischen auf energiesparende LED-Techniken umgestellt, für leuchtende Kinderaugen sorgten zudem auch die Besuche des Nikolaus.
 

Spitzenleistungen bei der Saarländischen Landesmeisterschaft im Cheerleading in Marpingen

In der Marpinger Sporthalle fand heute die Landesmeisterschaft im Cheerleading statt - ein Sportereignis der Spitzenklasse - und es war gut, dass auch Sportminister Reinhold Jost der Veranstaltung einen Besuch abtstattete. Wer sich das spektakuläre Programm der Teams in den verschiedenen Kategorien und Altersgruppen heute angeschaut hat, wird bestätigen können, dass Cheerleading keine Randsportart, sondern eine ernstzunehmende Wettkampfdisziplin ist.

Gerade auch als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag bin froh, dass sich nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause und schwieriger Trainingsbedingungen auch die saarländischen Cheerleader wieder in einem Turnier messen und vor großem Publikum in ausverkaufter Halle ihr sportlich-akrobatisches Können zeigen konnten. Dabei ging es heute für die Teams nicht nur um die Landesmeisterschaften, sondern gleichzeitig auch darum, sich für die Regionalmeisterschaften zu qualifizieren - was in vielen Fällen auch dank intensiven Trainings und einer vorbildlichen Kinder- und Jugendarbeit eindrucksvoll gelang.
Ich gratuliere allen Teams herzlich zu ihren Erfolgen!

"Kauf eins mehr!" JU Eppelborn sammelte Lebensmittelspenden für die Eppelborner Tafelrunde

Die Junge Union (JU) Eppelborn sammelte heute morgen vor dem Wasgau-Markt in Eppelborn Lebensmittelspenden für die Eppelborner Tafelrunde e.V. Viele Kundinnen und Kunden des Wasgau-Marktes begrüßten die Aktion, die unter dem Motto "Kauf eins mehr!" stand. Und sie spendeten auch. Dafür auch von mir ein herzliches Dankeschön!

Mehrere Einkaufswagen füllten sich nach und nach mit haltbaren Lebensmitteln und auch die Spendenbox wurde immer schwerer. Die große Spendenbereitschaft der WASGAU-Kundinnen und Kunden machte die Aktion auch dieses Mal zu einem tollen Erfolg für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Gemeinde.
Denn auch in Eppelborn gibt es Menschen, die in vergleichsweise armen Verhältnissen leben müssen oder von Armut bedroht sind.
Durch das Engagement der Eppelborner Tafelrunde e.V. und Aktionen, wie sie heute die Eppelborner JU zum wiederholten Male zu ihrer Unterstützung auf die Beine stellte, soll deren Lebenssituation verbessert werden. 

Die JU'ler und ihre Vorsitzende Selina Erberich haben durch ihre vorbildliche Aktion nicht nur erneut darauf aufmerksam gemacht, dass auch in Eppelborn Menschen unsere Unterstützung benötigen, sondern auch wieder einen guten und wichtigen Beitrag für die engagierte Arbeit der Tafelrunde geleistet.

Hintergrund: 

Die Eppelborner Tafelrunde e.V. versorgt aktuell Woche für Woche über 300 Bedürftige, ca. 120 Bedarfsgemeinschaften aufgeteilt auf ca. 130 Kinder und ca.170 Erwachsene.
Zurzeit wendet die Tafelrunde monatlich rund 3000 € auf, um die Grundversorgung Bedürftiger plus frisches Obst und Gemüse zu gewährleisten. Für ältere und behinderte Bedürftige hat das Team der Eppelborner Tafelrunde e.V. einen Fahrdienst.'
Die Ausgabe der Lebensmittel findet jeden Mittwoch um 17.00 Uhr im Vereinsheim des Rassekaninchenzuchtvereins in der Juchem-Straße in Eppelborn statt.

Wenn auch Sie die Eppelborner Tafelrunde unterstützen möchten:

Spendenkonto Eppelborner Tafelrunde e.V.

IBAN: DE20 5939 3000 0000 1111 12

bei der levoBank Eppelborn 

BIC: GENODE51LEB

Nächster Schritt: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes = Stärkung der Daseinsvorsorge

Im vergangenen Jahr nahm ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an einem Fachtag unter der Überschrift "Die Zukunft des ÖGD" im big Eppel teil. Amtsärzte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter und des Gesundheitsministeriums trafen sich zum Austausch und um ganz grundlegende Vereinbarungen zu treffen. Neben Impuls- und Fachvorträgen stand vor dabei allem auch der Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Gesundheitsministerin Monika Bachmann unterschrieb damals für das Saarland eine Vereinbarung mit der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen (AÖGW), durch die unsere saarländischen Fachkräfte im ÖGD seither freien Zugang zu den rund 200 Fort-, Aus- und Weiterbildungsangeboten der AÖGW haben. 
In der Novembersitzung des Landtages sind wir nun nochmals einen wichtigen Schritt weiter gegangen:
In erster Lesung haben wir per Gesetz zugestimmt, dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf nun auch ganz formell beizutreten.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) des Saarlandes ist als dritte Säule des Gesundheitssystems von immenser Bedeutung und trägt über seine vielseitigen Aufgaben maßgeblich die öffentliche Verantwortung für die Gesundheit der saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Er ist ein elementarer Baustein der Daseinsvorsorge in unserem Land und damit auch ein Kernthema für uns als CDU. Mit dem Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf gehen wir den Weg weiter, den Monika Bachmann als Gesundheitsministerin in der letzten Periode bereits so zielgerichtet eingeschlagen hat.

Daseinsvorsorge: Dieses Wort prägt wie kein anderes meine Arbeit im Saarländischen Landtag. Seit ich in unser Parlament gewählt wurde, engagiere ich mich dafür, dass wir die Eckpfeiler der Daseinsvorsorge wieder stärken.
Ich bin dankbar, dass ich als Vorsitzender des Innenausschusses, als gesundheitspolitischer Sprecher und auch als als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr drei wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge in meiner politischen Arbeit zusammenführen kann. und parallel zum Katastrophenschutz, zur Bundeswehr und zum Zivilschutz auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst als weiteren Eckpfeiler des Bevölkerungsschutzes stärker in den Fokus rücken kann.
Gemeinsam mit meinen Kollegen und Freunden im Innen- sowie im Sozial- und Gesundheitsarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion habe ich schon einiges auf den Weg bringen können. Doch die Häufung und die Schwere der vom Klimawandel verursachten Katastrophen, die Corona-Pandemie und auch der völlig irrsinnige Überfall Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, dass wir auf unserem Weg nicht innehalten dürfen.

Das spiegelt sich nun auch im Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf wider, in dem es heißt:

"Zur Sicherstellung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitswesens benötigen wir einen funktionierenden Öffentlichen Gesundheitsdienst – ÖGD. Vor diesem Hintergrund ist es daher unerlässlich, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein adäquates Bildungsangebot zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsinstitutionen für das Öffentliche Gesundheitswesen Strukturen aufbauen, um die erhöhten Anforderungen an die Fortbildungsbedarfe erfüllen zu können.

Derzeit gibt es in Deutschland mehrere Bildungseinrichtungen (Akademien), insbesondere in Düsseldorf und München. Die Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit führt Lehrgänge für Amtsärztinnen und Amtsärzte, Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure und Sozialmedizinische Assistentinnen und Assistenten durch. Ein umfassendes Fort- und Weiterbildungsangebot gibt es jedoch nicht.

Die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen mit Sitz in Düsseldorf hingegen ist eine öffentlich-rechtliche Bildungsinstitution, die von den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen getragen und finanziert wird. Sie stellt faktisch eine Gemeinschaftseinrichtung der 12 Bundesländer dar und deckt ein weitreichendes und umfassendes Spektrum an Aus- und Weiterbildungen ab.

Die Akademie führt insbesondere Lehrgänge durch für:

• Apotheker/-in für Öffentliches Gesundheitswesen
• Amtliche(r) Fachassistent/-in
• Facharzt/-ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen
• Fachzahnarzt/-ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen
• Hygienekontrolleur/-in
• Lebensmittelkontrolleur/-in
• Sozialmedizinische(r) Assistent/-in
• Medizinprodukterecht
• besondere Aufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen

Damit auch im Saarland ein Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot für die Berufsgruppen des ÖGD mit der notwendigen Qualität und im notwendigen Umfang nachhaltig sichergestellt werden kann, beabsichtigt nun auch das Saarland – als 13. Bundesland – dem Abkommen mittels Staatsvertrag zum 1. Januar 2023 beizutreten. Eine diesbezügliche Willensbekundung wurde bereits in einer Verwaltungsvereinbarung festgehalten (Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Akademie des Öffentlichen Gesundheitswesens vom 24.9.2021 – Vereinbarung Anlage 2).

Durch diese Vereinbarung hat das Saarland auch den Status einer assoziierten Trägerschaft der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf begründet. Dadurch können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD bereits jetzt die Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen ohne Erhebung von Teilnahmeentgelten auf der Grundlage des Jahresprogrammes 2021 und 2022 der Akademie in Anspruch nehmen. Nach Angaben der Akademie liegen derzeit für das Jahr 2022 bereits 127 Anmeldungen aus den saarländischen Gesundheitsämtern für das Bildungsangebot der Akademie vor."


Den aktuellen Entwurf für das Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf könnt ihr euch hier ansehen.
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zugestimmt und ihn zu weiteren Beratungen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Anfang des kommenden Jahres soll er dem Landtag zur abschließenden Beschlussfassung erneut vorgelegt werden.

Gut so: Tierhandel bei ebay-Kleinanzeigen wird eingeschränkt!

Die Onlineplattform eBay Kleinanzeigen erschwert bzw. verbietet den Onlinehandel mit Tieren. Ein Verbot hängt von der Tierart ab. Reptilien zum Beispiel werden komplett vom Handel ausgeschlossen. Auch ist das Alter der Tiere entscheidend: unter 12 Monaten dürfen Jungtiere nur mit nachzuweisender behördlicher Genehmigung angeboten werden. Zudem wird die Rubrik „Verschenken“ von Tieren von der Plattform entfernt. 

Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist das eine wichtige und längst überfällige Weichenstellung. Das sieht auch Petra Fretter, die Beauftragte für Tierschutz unserer CDU-Landtagsfraktion so und begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Es freut mich, dass eBay-Kleinanzeigen diesen Schritt geht und einen verantwortungsbewussten Tierschutz verschärft im Blick hat. Ich hoffe, dass dies anderen Online- und Verkaufsforen ein Beispiel sein wird."
Zudem sollte perspektivisch eine Prüfung der Herkunft der Tiere, also des Halters, des Züchter, oder der Tierschutzorganisationen erfolgen, um dem illegalen Handel einen Riegel vorzuschieben, fordert meine engagierte Landtagskollegin Petra Fretter.
Sie betont: "Geschützte Tierarten und Jungtiere, die noch zur Mutter gehören, dürfen nicht verschachert werden. Gerade auch jetzt, wo manche darüber nachdenken ein Haustier zu Weihnachten zu verschenken, muss das Thema öffentlich diskutiert werden. Tiere sind keine Ware, die man nach Weihnachten umtauschen kann. Darüber muss sich jeder bewusst sein, der sich für Haustier entscheidet!“

Biogasanlagen brauchen Perspektive - Pläne zum Strompreisdeckel müssen überarbeitet werden!

Wer Energiesicherheit als Teil der Daseinsvorsorge garantieren und trotzdem den nahezu vollständigen Umstieg auf sogenannte Erneuerbare Energie umsetzen will, kommt am Thema Biogas nicht vorbei. 
Unsere Biogasanlagen können das schaffen, was Wind und Sonne nicht leisten können: Dauerhafte Verfügbarkeit! Die Grundlastfähigkeit der Biogasanlagen ist damit geeignet, eine bedrohliche Gefahr temporärer Energielücken zu schließen und ist damit ein wichtiger, ein geradezu elementarer Baustein für eine nachhaltige Energiewende.
Handwerkliche Fehler bei der Umsetzung einer sogenannten Gaspreisbremse aber gefährden nun nicht nur den weiteren Ausbau der Biogaserzeugung, sondern auch bereits bestehende Anlagen. Insbesondere auch Anlagen, die – wie es sinnvoll und politisch erwünscht ist – in Wärmenetze für Kommunen und Wohnhäuser oder auch in die sog. Flexibilisierung der Stromerzeugung investiert haben, würden nun bestraft, da sie häufig über der Bagatellgrenze von 1 MW liegen.
Länderübergreifend haben wir uns als agrarpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und appellieren, die geplanten Vorgaben noch einmal zu überarbeiten.

"Wir, die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern, appellieren an Sie, trotz der unzweifelhaft gebotenen Eile die vorgelegte Lösung  speziell mit Blick auf den Biogassektor so zu überarbeiten, dass Biogas im Idealfall ganz aus der Finanzierung der Strompreisbremse herausgenommen wird, damit bestehende Anlagen weiterbetrieben und Investitionen in neue Anlagen nicht ausgebremst werden", heißt es in unserem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Und weiter: "Insbesondere streben wir an, dass Biogasanlagen weitere Investitionen in Anlagenteile tätigen, die zur  Netzstabilisierung (Flexibilisierung), zur Gasspeicherung und zum Gastransport dienen können. Zum Ersatz fossilen Erdgases sollte Biogas auch verstärkt zu Kraftwerks- und  Industriestandorten geleitet und aufbereitet werden. Wir fordern Sie auf, alles dafür zu tun,  dass Biogas weiter einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Energiemangellage erfüllen  kann und verhindert wird, dass Biogasanlagen stillgelegt werden müssten."

In unserem Brief, den auch ich als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag mit unterzeichnet habe, machen wir länderübergreifend noch einmal deutlich, dass die Pläne der Bundesregierung erhebliche Unsicherheit unter den Betreibern von Biogasanlagen auslösen.
Die geplante Abschöpfung vermeintlicher "Zufallsgewinne" ist energiepolitisch problematisch, weil dadurch wertvolle Beiträge der Biogaserzeugung zur Überwindung der aktuellen Energiemangellage ungenutzt  bleiben.
Sie ist aber auch klimapolitisch fatal, weil dadurch Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich nicht ausgebaut, sondern eher reduziert werden. 

Potenziale für den Klimaschutz bleiben vor allem dann ungenutzt, wenn vorrangig Rest- und  Abfallstoffe, namentlich Wirtschaftsdünger, für die Biogaserzeugung genutzt werden sollen.  Dadurch würden nicht nur fossile Energieträger ersetzt, sondern auch in großem Umfang Methanemissionen aus der Lagerung von Wirtschaftsdüngern vermieden.
Wie aber soll das gelingen, wenn Anlagenbetreiber angesichts der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Vorschläge von der Errichtung entsprechender Biogasanlagen oder der Umrüstung bestehender Anlagen  Abstand nehmen.

Nach unserer festen Überzeugung ist die Grundsystematik des vorgelegten Vorschlags zur Abschöpfung sog. „Überschusserlöse“ für den Biogasbereich falsch, da eine Erlös - statt einer Gewinnabschöpfung stattfindet und die – im Unterschied zu Wind- und Solarenergie – stark gestiegenen Kosten der Anlagenbetreiber dabei keine angemessene Berücksichtigung finden.
Zahlreiche Klagen betroffener Anlagenbetreiber werden unseres Erachtens die Folge sein. Dem dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien würde damit ein Bärendienst erwiesen.

Welt-AIDS-Tag: Kostenlose und anonyme HIV-Schnelltests im Saarland – Vorurteilen durch Aufklärung begegnen

Vergangene Woche hat das RKI die neuen Infektionszahlen mit dem HI Virus bekanntgegeben. Fünfzehn Menschen haben sich demnach im vergangenen Jahr im Saarland mit HIV infiziert. Die Zahl der Neuansteckungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Allerdings waren laut RKI die Test-Zahlen durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie rückläufig.
Für Hermann Scharf, den sozialpolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, ist das ein wichtiger Grund, nochmals auf die Präventionsarbeit und Testmöglichkeiten im Saarland hinzuweisen.

„Die Aids-Hilfe Saar leistet mit sehr viel Herzblut Aufklärungsarbeit zu HIV im Saarland und führt kostenlos und anonym HIV-Schnelltests durch. Ich hoffe, dass die Testzahlen sich wieder stabilisieren und ansteckungsgefährdete Personen sich regelmäßig testen lassen. Damit kann man selbst schnell geeignete medizinische Hilfe finden und andere vor einer Ansteckung schützen", so mein Freund und Kollege Hermann Scharf.

Er hofft, dass die, die positiv getestet werden, durch die Aufklärungsarbeit nicht weiter stigmatisiert werden: „Leider sehen sich Betroffene noch immer mit Vorurteilen, Diskriminierung und Ausgrenzung. Diese Ablehnung führt zu zusätzlichen, tiefgreifenden psychischen Belastungen. Der beste Weg, um unbegründete Berührungsängste aus dem Weg zu räumen, ist eine noch bessere Aufklärung. Werden Infizierte medizinisch durch eine HIV-Therapie betreut, die die Virenlast im Körper eliminiert, sind sie nicht mehr ansteckend. Das ist vielen Menschen überhaupt nicht bewusst!“

HIV-negative Menschen können außerdem ein HIV-Medikament einnehmen, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. PrEP, kurz für „Prä-Expositions-Prophylaxe“ werden diese Medikamente genannt und bieten Vorsorge vor einem möglichen HIV-Kontakt. Die PrEP-Medikamente und -Untersuchungen werden von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert. 

Jutta Schmitt-Lang: "Haushalt im Bildungsbereich bleibt hinter Erwartungen zurück"

Was die Landesregierung im Haushalt 2023 präsentiert hat, ist enttäuschend. Das Thema Bildung genießt erkennbar keine Priorität - und das, obwohl der Umstieg auf G9 anderes erwarten ließ: „Die Umstellung auf G9, die bereits vollzogen ist, spiegelt sich nicht in den Lehrplänen wider und auch nicht in den Stellenplänen des Bildungsministeriums. Lediglich 12 zusätzliche Lehrerstellen sind für den Haushalt 2023 im Gymnasium vorgesehen. Wie will man vermitteln, dass händeringend Lehrerinnen und Lehrer gesucht werden und im Endausbau 140 gebraucht werden, man dann aber keine eingestellt?“, fragt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. 
Doch nicht nur im Hinblick auf die Gymnasien ist der Haushalt ernüchternd, wie sich zeigt.....

Es scheint, als würden entweder die tatsächlichen Bedarfe weitgehend ignoriert oder die zuständige Ministerin konnte sich gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen. Beides wäre im Ergebnis gleich schlecht.
In jedem Fall muss man konstatieren, dass der gesamte Bildungshaushalt hinter den Erwartungen zurückbleibt. Denn nicht nur bei den Gymnasien, sondern auch im Bereich der beruflichen Schulen enttäuscht das Bildungsministerium. Dort kommt es sogar zu einem Stellenabbau.
Und ein ähnliches Bild zeigt sich dann auch bei den Stellenplänen der Förderschulen. Trotz konstant steigender Anmeldezahlen von Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Förderbedarf werden Stellen verlagert statt deutlich aufgestockt.

„Auch bei den Freiwilligen Ganztagsschulen, die im Saarland auch wegen ihrer hohen Flexibilität das bei Eltern beliebteste Modell der Nachmittagsbetreuung an Schulen sind, werden keine Akzente gesetzt. Stattdessen wird ein Modellprojekt zur qualitativen Verbesserung der FGST aus der letzten Legislatur ersatzlos eingedampft.
Ebenso wird die Qualitätsverbesserung in Kitas weiter vernachlässigt. Darauf wird, anders als durch den Talk Show-Auftritt der Ministerin vermittelt, kein Schwerpunkt gesetzt.
Vor diesem Hintergrund überrascht es dann schon fast nicht mehr, dass selbst für die Sprachkitas, für die Christine Streichert-Clivot öffentlich so stark gekämpft hat, keine Haushaltsvorsorge getroffen wurde und die Regierung jetzt aber nicht bereit ist, Landesmittel bereitzustellen“, so Jutta Schmitt-Lang abschließend.

Fernsehtipp: Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht Die "Story im Ersten" am Dienstag, 6. Dezember 2022, 22:50 Uhr

Mainz (ots) Comedian Kurt Krömer ist dagegen, Tote-Hosen-Sänger Campino dafür und Ex-Zivi Harald Schmidt grübelt noch. Die Idee eines verpflichtenden Gemeinwohljahres für junge Menschen sorgt für heftige Diskussionen. Kann Pflicht den Zusammenhalt stärken? "Die Story im Ersten: Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht" ist am Dienstag, 6. Dezember 2022, ab 22:50 Uhr zu sehen, online first ist er am gleichen Abend in der ARD Mediathek abrufbar.

Junge Menschen wieder zum Dienst für die Allgemeinheit verpflichten?

Als die Pflicht zum Wehr- und zivilen Ersatzdienst für junge Männer im Jahr 2011 ausgesetzt wurde, waren nicht alle glücklich. Und so wird seither mal mehr, mal weniger heftig über die Frage gestritten, ob der Staat junge Menschen für eine bestimmte Zeit nicht doch zu einem Dienst für die Allgemeinheit verpflichten sollte. Gerade gehen die Wogen besonders hoch, seit Bundespräsident Steinmeier eine solche Dienstpflicht fordert und die CDU diese inzwischen auf einem Parteitag als sogenanntes "Gesellschaftsjahr" beschlossen hat.

Die Abschaffung des "Wehr-Ersatzes" hat Leerstelle hinterlassen

Auch die Idee der Landesverteidigung durch eine Wehrpflichtigen-Armee gewinnt mit der "Zeitenwende" und dem Krieg in der Ukraine an Zustimmung. Und was den Zivildienst betrifft, so bedauern viele dessen Ende; denn der "Wehr-Ersatz" hatte sich damals als anerkannte soziale Institution bewährt. Die Leerstelle ist bis heute spürbar in der Dienstpflicht-Debatte.

Gegner und Befürworter der Dienstpflicht kommen zu Wort

Kann ein Gemeinwohljahr für Männer und Frauen den Zusammenhalt stärken? Und sollte die junge Generation dazu gezwungen werden? Die Dokumentation "Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht" lässt Gegner und Befürworter zu Wort kommen. Was sagen eigentlich 16-Jährige zu einer möglichen Einberufung zu Pflichtjahr oder Wehrdienst? Und was prominente Ex-Zivis wie Kurt Krömer, Campino, Harald Schmidt oder auch Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer? Die ehemalige CDU-Chefin entflammte 2018 die Debatte, die bis heute immer wieder auflodert.

"Die Story im Ersten: Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht"

Film von Ulrich Crüwell. Dienstag, 6. Dezember 2022, 22:50 Uhr. Online first am gleichen Abend in der ARD-Mediathek.