Musik verbindet – Festival- und Amateurmusikförderung dürfen nicht gekürzt werden

Musik ist weit mehr als Unterhaltung. Sie bringt Menschen zusammen, schafft Gemeinschaft und prägt das kulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden. Gerade im Saarland wissen wir, wie wichtig Musikvereine, Chöre, Orchester und Festivals für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Umso besorgniserregender sind Medienberichte über mögliche Kürzungen bei der Musikförderung im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2027. Demnach könnte der Festivalförderfonds von bislang vier auf zwei Millionen Euro halbiert werden. Auch beim Amateurmusikfonds steht offenbar eine Kürzung von 4,6 auf drei Millionen Euro im Raum.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende sowie bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, warnt zu Recht vor den Folgen solcher Einschnitte:

„Die bekannt gewordenen Pläne geben Anlass zur Sorge. Sollte der Festivalförderfonds tatsächlich von vier auf zwei Millionen Euro halbiert und der Amateurmusikfonds von 4,6 auf drei Millionen Euro gekürzt werden, wäre das ein falsches Signal für die kulturelle Vielfalt in unserem Land.“

Die beiden Förderprogramme erreichen gerade jene Bereiche, die häufig nicht über große Budgets, professionelle Verwaltungsstrukturen oder finanzstarke Sponsoren verfügen. Sie ermöglichen Kultur dort, wo Menschen leben: in Dörfern und Stadtteilen, in Vereinsheimen, Bürgerhäusern, Kirchen, auf kleinen Bühnen und bei regionalen Festivals.

Jutta Schmitt-Lang bringt es auf den Punkt:

„Gerade diese Programme sorgen dafür, dass Kultur nicht nur in großen Konzerthäusern und Metropolen stattfindet, sondern auch in Vereinen, auf kleinen Bühnen und in ländlichen Räumen.“

Diese kulturelle Breite ist für das Saarland von besonderer Bedeutung. Zahlreiche Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Chören, Musikvereinen und Orchestern. Sie organisieren Proben, Konzerte und Veranstaltungen, bilden junge Musikerinnen und Musiker aus und sorgen dafür, dass musikalische Traditionen erhalten und zugleich weiterentwickelt werden.

Dieses Engagement ist unbezahlbar. Es stärkt nicht nur das kulturelle Leben, sondern auch den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Kinder und Jugendliche lernen Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam auf ein Ziel hinzuarbeiten und ihre Fähigkeiten vor Publikum zu präsentieren. Zugleich bieten Vereine und Ensembles Orte der Begegnung, an denen Herkunft, Beruf oder sozialer Status in den Hintergrund treten.

„Im Saarland erleben wir jeden Tag, welche Bedeutung Chöre, Musikvereine, Orchester und Festivals für unser kulturelles und gesellschaftliches Leben haben“, erklärt Jutta Schmitt-Lang. „Sie bringen Menschen zusammen, stärken das Ehrenamt, ermöglichen kulturelle Teilhabe und geben jungen Künstlerinnen und Künstlern eine Bühne.“

Wer solche Strukturen schwächt, spart daher nicht einfach bei einzelnen Veranstaltungen. Er gefährdet gewachsene Netzwerke, ehrenamtliches Engagement und kulturelle Angebote, die sich nach einem Wegfall der Förderung nicht ohne Weiteres wiederherstellen lassen.

Natürlich müssen auch im Bundeshaushalt Prioritäten gesetzt werden. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt, und sämtliche Ausgaben müssen kritisch überprüft werden. Entscheidend ist jedoch, an welcher Stelle gespart wird und welche gesellschaftlichen Folgen damit verbunden sind.

Jutta Schmitt-Lang mahnt deshalb zu Recht:

„Wer ausgerechnet bei vergleichsweise kleinen, aber in der Breite besonders wirksamen Förderprogrammen kürzt, riskiert nachhaltige Schäden für die kulturelle Infrastruktur.“

Die Förderbeträge für Festivals und Amateurmusik sind im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt überschaubar. Ihre Wirkung reicht jedoch weit über die unmittelbar unterstützten Projekte hinaus. Sie lösen zusätzliches ehrenamtliches Engagement aus, ermöglichen regionale Wertschöpfung und sichern kulturelle Angebote, die ohne öffentliche Unterstützung häufig nicht stattfinden könnten.

Spitzenkultur und kulturelle Breite dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides gehört zusammen. Große Orchester, professionelle Bühnen und international bekannte Künstler brauchen eine lebendige Basis, aus der Talente, Publikum und Begeisterung hervorgehen.

Oder, wie Jutta Schmitt-Lang es formuliert:

„Spitzenkultur braucht eine starke kulturelle Basis – und die entsteht in den Vereinen, Orchestern und Festivals vor Ort.“

Noch handelt es sich um einen Haushaltsentwurf. Im parlamentarischen Verfahren besteht deshalb die Möglichkeit, die vorgesehenen Kürzungen zu korrigieren. Diese Chance muss genutzt werden.

Die Mittel für den Festivalförderfonds und den Amateurmusikfonds sollten mindestens auf dem bisherigen Niveau gesichert werden. Denn kulturelle Vielfalt, ehrenamtliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe sind keine verzichtbaren Extras.

Sie gehören zum Fundament unseres Gemeinwesens.

Festival- und Amateurmusikförderung dürfen deshalb nicht zum Sparposten werden.

Manipulierte Betriebsratswahl: Der NVG-Skandal erreicht eine neue Dimension

Man kann es fast nicht glauben: Der Skandal um die Neunkircher Verkehrs-Gesellschaft wird immer größer und nimmt ungeahnte Dimensionen an. Inzwischen geht es nicht mehr allein um fragwürdige Zahlungen, kostenlose Fahrten, politische Verbindungen und unzureichende Kontrollen. Nun steht auch die betriebliche Mitbestimmung im Mittelpunkt.
Und die saarländische SPD? Die mauert weiter. Nachdem sie sich ja schon im Plenum des saarländischen Landtages nicht dazu durchringen konnte, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, versucht sie auch weiterhin, die Arbeit des Ausschusses zu verzögern und mit fadenscheinigen Argumenten zu blockieren.
Honi soit qui mal y pense - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Was es Neues gibt:

Das Arbeitsgericht in Saarbrücken hat im Kündigungsschutzverfahren eines früheren NVG-Mitarbeiters dessen Kündigung für rechtmäßig gehalten. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Kläger bei der Betriebsratswahl des Jahres 2022 erheblichen Einfluss auf Beschäftigte genommen. Das damalige Mitglied des Wahlvorstands soll Mitarbeiter dazu gebracht haben, ihre Stimmzettel außerhalb eines ordnungsgemäßen Wahlablaufs und teilweise unter seiner unmittelbaren Kontrolle abzugeben.

Damit geht es nicht um eine bloße Formalie. Eine Betriebsratswahl muss frei und geheim sein. Die Beschäftigten müssen ihre Entscheidung ohne Druck, Kontrolle oder Angst vor persönlichen Nachteilen treffen können. Wird dieses Prinzip verletzt, trifft das den Kern der betrieblichen Mitbestimmung.

Besonders schwer wiegt deshalb die Einschätzung des Gerichts zum damaligen Betriebsklima. Dass Beschäftigte die Vorgänge nicht früher meldeten, erklärte die Vorsitzende Richterin nach der Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks mit einer von Furcht und Abhängigkeiten geprägten Atmosphäre innerhalb des Unternehmens.

Kein Strafurteil – aber ein schwerwiegender gerichtlicher Befund

Juristisch muss sauber unterschieden werden: Das Arbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden. Es hat kein strafrechtliches Urteil gefällt und auch nicht über eine Anfechtung der gesamten Betriebsratswahl entschieden. Ob weitere Verfahren folgen, ist derzeit offen. Die NVG-Geschäftsführung will nach Angaben des SR zunächst die schriftliche Urteilsbegründung prüfen.

Der Befund bleibt dennoch gravierend. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt bestimmte Formen der Behinderung und Beeinflussung einer Betriebsratswahl unter Strafe. Voraussetzung ist insbesondere, dass mit Nachteilen gedroht, Nachteile zugefügt oder Vorteile versprochen beziehungsweise gewährt werden. Ob diese strafrechtlichen Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, müssen gegebenenfalls die zuständigen Ermittlungsbehörden und Strafgerichte klären.

Politisch steht jedoch schon jetzt fest: Bei einem öffentlichen Unternehmen darf niemals auch nur der Eindruck entstehen, dass Beschäftigte bei der Wahl ihrer Interessenvertretung unter Druck gesetzt werden.

Gleichzeitig wird eine weitere unbezahlte Busfahrt bekannt

Nahezu zeitgleich berichtete der Saarländische Rundfunk über eine weitere mutmaßliche Gratisfahrt der NVG. Im Oktober 2017 brachte ein Bus 55 Teilnehmer des Karnevalsvereins KUV Blau-Gelb Wiebelskirchen zu einer Veranstaltung nach Großrosseln. Nach Angaben der heutigen NVG-Geschäftsführung hatte die Fahrt einen Wert von ungefähr 400 Euro und wurde nicht bezahlt.

Der Verein erklärte gegenüber dem SR, den Bus nach Prüfung seiner Unterlagen weder bestellt noch bezahlt zu haben. Die dem Sender vorliegende Auftragsbestätigung war demnach an den heutigen Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann adressiert, der damals hauptamtlicher Bürgermeister war. Wer den Auftrag tatsächlich erteilte, könne nach Angaben der NVG heute nicht mehr festgestellt werden. Daraus lässt sich allein noch keine persönliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit Aumanns ableiten. Der Vorgang ist aber zweifellos aufklärungsbedürftig.

Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Untreue in zwei anderen Fällen gegen Aumann ermittelt. Gegenstand dieser Ermittlungen sind Fahrdienste im Zusammenhang mit SPD-Bundesparteitagen. Auch hier gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

Aus einzelnen Vorgängen entsteht ein Gesamtbild

Der NVG-Skandal besteht längst nicht mehr aus einem einzigen Vorwurf. Im Raum stehen unter anderem mehr als 170 nicht berechnete Fahrten, eine unzulässige Parteispende, problematische Sponsoringausgaben und erhebliche Mängel bei der Kontrolle des Unternehmens. Besonders schwer wiegt der Verdacht, dass seit 2012 persönliche Zulagen in einer Gesamthöhe von rund 2,85 Millionen Euro an etwa 60 Beschäftigte gezahlt wurden, ohne dass dafür immer eine tragfähige Grundlage bestanden haben soll.

Jeder einzelne Vorgang muss genau und unvoreingenommen geprüft werden. Gleichzeitig wäre es zunehmend unglaubwürdig, all dies nur als Ansammlung voneinander unabhängiger Einzelfälle abzutun.

Es geht um die grundsätzliche Frage, wie sich in einer kommunalen Gesellschaft über Jahre Strukturen entwickeln konnten, in denen finanzielle Regeln, Kontrollpflichten und nun offenbar sogar die freie Wahl einer Arbeitnehmervertretung missachtet werden konnten.

Der Untersuchungsausschuss darf nicht ausgebremst werden

Genau dafür wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll klären, wer wann von welchen Vorgängen wusste, welche Kontrollen versagten und ob politische Verantwortliche angemessen handelten.

Bislang ist seine inhaltliche Arbeit jedoch nur schleppend angelaufen. Ein umfangreicher Beweisantrag der CDU-Fraktion wurde wiederholt vertagt. Die SPD begründet dies mit rechtlichen Bedenken und verweist auf ein gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten zum zulässigen Untersuchungsumfang, das erst nach der Sommerpause vorliegen soll. Die CDU hat den von der SPD eingebrachten Beweisanträgen hingegen zugestimmt.

Rechtliche Sorgfalt ist notwendig. Sie darf jedoch nicht dauerhaft zum Vorwand für Stillstand werden. Je mehr neue Vorgänge bekannt werden, desto weniger verständlich ist es, dass die notwendige Aktenbeiziehung und Beweisaufnahme hinausgeschoben wird.

Die nun vom Arbeitsgericht im Kündigungsschutzverfahren festgestellte Beeinflussung der Betriebsratswahl verleiht der Aufklärung eine zusätzliche Dringlichkeit:
Eine Partei, die sich traditionell auf Arbeitnehmerrechte und betriebliche Mitbestimmung beruft, müsste selbst größtes Interesse daran haben, einen solchen Vorgang ohne Rücksicht auf Personen und Parteibücher vollständig aufzuklären.

Vertrauen entsteht nur durch vollständige Aufklärung

Die Beschäftigten der NVG haben Anspruch darauf zu erfahren, ob ihre Rechte verletzt und ihre Abhängigkeiten ausgenutzt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, wie mit öffentlichem Geld und öffentlicher Verantwortung umgegangen wurde. Und die kommunalen Gremien sowie der Landtag müssen klären, warum vorhandene Kontrollmechanismen offenbar über Jahre nicht ausreichten.

Die Antwort auf den nächsten Akt im NVG-Skandal darf deshalb nicht wieder Vertagung, Relativierung oder parteipolitische Abwehr sein.

Jetzt braucht es Akten, Zeugen und nachvollziehbare Antworten.

Der Untersuchungsausschuss muss endlich konsequent aufklären – unabhängig davon, wen die Ergebnisse am Ende belasten.

A620 wird weiter modernisiert – gute Nachrichten trotz unvermeidbarer Einschränkungen

Die umfassende Erneuerung der A620 schreitet planmäßig voran. Nachdem die Arbeiten im ersten Bauabschnitt zwischen den Anschlussstellen Saarbrücken-Schönbach und Saarbrücken-St. Arnual gut vorankommen, richtet die Autobahn GmbH des Bundes nun das nächste Baufeld ein. Für viele Pendler bedeutet das zwar erneut Einschränkungen – gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Arbeiten zügig und mit einem klaren Plan umgesetzt werden.

Umbau der Verkehrsführung ab 30. Juli

Von Donnerstag, 30. Juli, bis voraussichtlich 5. August 2026 wird die Baustellenverkehrsführung in den Abend- und Nachtstunden umgebaut.
Während dieser Zeit wird die Richtungsfahrbahn Autobahndreieck Saarlouis gesperrt. Der Verkehr wird – wie bereits in den vergangenen Wochen – über die gegenüberliegende Richtungsfahrbahn geführt.

Wichtig für Pendler:

• tagsüber (ca. 6:00 bis 19:30 Uhr) stehen in beiden Fahrtrichtungen jeweils zwei Fahrstreifen zur Verfügung,
• die nächtlichen Arbeiten dienen ausschließlich dem Umbau der Verkehrsführung und sollen den laufenden Verkehr möglichst wenig beeinträchtigen.

Ab 5. August stehen bis zum voraussichtlichen Abschluss der Maßnahme im Oktober 2026 wieder jeweils zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung zur Verfügung.

Einschränkungen an Anschlussstellen

Während der nächsten Bauphase müssen Verkehrsteilnehmer allerdings einige Änderungen beachten:

➡️ Anschlussstelle Saarbrücken-St. Arnual

Die Abfahrt in Fahrtrichtung Saarlouis ist bis zum Ende der Baumaßnahme gesperrt. Die ausgeschilderte Umleitung erfolgt über die Anschlussstelle Saarbrücken-Bismarckbrücke.

➡️ Anschlussstelle Saarbrücken-Schönbach

Die Auffahrt in Richtung Saarlouis bleibt weiterhin bis voraussichtlich Oktober gesperrt.

Positiv: Hier wird mit Hochdruck gearbeitet

Bei aller Belastung für die Verkehrsteilnehmer sollte eines nicht untergehen:

Die Autobahn GmbH treibt dieses Großprojekt mit hohem Engagement voran. Ziel ist es, die Bauzeit so kurz wie möglich zu halten und die Einschränkungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Nachtarbeiten, eine sorgfältig geplante Verkehrsführung und ein zügiger Baufortschritt zeigen, dass hier intensiv daran gearbeitet wird, die Sanierung möglichst effizient umzusetzen.

Davon profitieren am Ende alle: Pendler, Unternehmen und Anwohner.

Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Aspekt: Die A620 erhält einen lärmmindernden Asphalt, der nicht nur langlebiger ist, sondern künftig auch die Lärmbelastung für die Anwohner spürbar reduzieren soll.

Jetzt zeigt sich, wie wichtig ein gutes Baustellenmanagement ist

Gerade bei einer Baustelle dieser Größenordnung wird aber auch deutlich, worauf es neben der eigentlichen Bauleistung ankommt: ein professionelles Baustellenmanagement.

Die Bauarbeiten selbst sind notwendig und werden engagiert umgesetzt. Entscheidend ist jedoch, dass Verkehrsführung, Umleitungsstrecken und weitere Baustellen im Umfeld bestmöglich aufeinander abgestimmt werden.

Genau deshalb habe ich im Saarländischen Landtag ein Konzept für ein deutlich besseres Baustellenmanagement eingebracht. Ziel war eine verbindliche Koordinierung aller beteiligten Stellen, um unnötige Staus und zusätzliche Belastungen für Pendler sowie Anwohner zu vermeiden.

Leider hat die SPD-Alleinregierung diesen Vorschlag abgelehnt. Das halte ich nach wie vor für einen Fehler. Denn moderne Infrastrukturpolitik endet nicht mit der Entscheidung zu bauen – sie umfasst auch die Verantwortung, Bauarbeiten so intelligent zu organisieren, dass die Belastungen für die Menschen möglichst gering bleiben.

Mein Fazit

Die Sanierung der A620 ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur. Dass die Arbeiten planmäßig verlaufen und mit großem Einsatz vorangetrieben werden, verdient ausdrücklich Anerkennung.

Gleichzeitig bleibt es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für ein besseres Baustellenmanagement zu schaffen. Denn gute Infrastruktur bedeutet nicht nur gute Straßen – sondern auch eine möglichst kluge Organisation der Bauzeit.

Ich werde das Projekt weiterhin aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass notwendige Investitionen und die Interessen der Pendlerinnen und Pendler bestmöglich miteinander in Einklang gebracht werden.

Nordsaarlandklinik: Die Menschen brauchen endlich Verlässlichkeit statt einer neuen Hängepartie

Seit Jahren warten die Menschen im nördlichen Saarland auf eine tragfähige Perspektive für ihre medizinische Versorgung. Nun stehen die zuletzt konkreter gewordenen Pläne für eine Nordsaarlandklinik in Wadern erneut auf der Kippe. Gesundheitsminister Magnus Jung darf sich nicht mit Schuldzuweisungen begnügen. Ich erwarte, dass er Verantwortung übernimmt, alle Beteiligten an einen Tisch bringt und endlich einen belastbaren Gesamtplan vorlegt.

Die Nachricht ist bitter für das Nordsaarland: Die geplante Absichtserklärung für eine neue ambulant-stationäre Einrichtung in Wadern kommt vorerst nicht zustande. Vorgesehen war zuletzt keine klassische Großklinik, sondern ein gemeinsames Angebot aus mehreren niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie einer kleinen stationären Einheit mit einer zweistelligen Zahl an Betten. Die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes hat die vorbereitete Erklärung jedoch nicht unterzeichnet. 

Gesundheitsminister Magnus Jung reagierte mit Unverständnis und verwies öffentlich auf die KV. Diese wiederum erklärt, dass Errichtung und Betrieb eines Krankenhauses nicht ihre Aufgabe seien. Eine ambulante Versorgung rund um die Uhr würde sie nach eigener Darstellung personell und finanziell überfordern. Jung will nun gemeinsam mit den Knappschaftskliniken nach einer anderen Lösung suchen. 

Dass die Beteiligten unterschiedliche rechtliche, finanzielle und organisatorische Interessen vertreten, ist offensichtlich. Aber genau deshalb gibt es ein Gesundheitsministerium: Es muss solche Interessen zusammenführen, Konflikte rechtzeitig erkennen und aus unterschiedlichen Zuständigkeiten ein funktionierendes Versorgungskonzept entwickeln.

Seit der Schließung im Jahr 2017 wartet die Region

Die Diskussion beginnt nicht erst heute. Der Krankenhausstandort Wadern wurde Ende 2017 geschlossen. Bereits damals löste dies erhebliche Sorgen um die medizinische Versorgung im Hochwald aus. Daraufhin wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Nordsaarlandklinik erstellt. Das damalige Modell sah allerdings eine Klinik mit rund 300 Betten vor und hätte erhebliche Verlagerungen von Leistungen aus umliegenden Krankenhäusern erfordert. Ein Träger für dieses Großprojekt fand sich nicht.

Das heute diskutierte Modell ist davon deutlich zu unterscheiden. Es geht um eine kleinere, sektorenübergreifende Einrichtung, die ambulante und stationäre Angebote miteinander verzahnen soll. Gerade eine solche Verbindung kann für ländlich geprägte Regionen ein interessanter Ansatz sein. Sie funktioniert aber nur, wenn Zuständigkeiten, Personal, Finanzierung und medizinisches Leistungsspektrum vorher verbindlich geklärt werden.

Die Dringlichkeit ist keineswegs nur ein Gefühl der Menschen vor Ort: Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat im April 2026 für den Mittelbereich Wadern, zu dem auch Nonnweiler und Weiskirchen gehören, eine drohende Unterversorgung bei den Hausärzten festgestellt. Die KV bietet deshalb inzwischen besondere Förderungen für ärztliche Niederlassungen und Anstellungen an. 

Wer angesichts dieser Entwicklung jahrelang auf eine Lösung hofft, darf erwarten, dass die Politik nicht immer wieder neue Ankündigungen macht, die kurz vor der Umsetzung auseinanderfallen.

Krankenhausplanung ist eine zentrale Aufgabe des Landes

Es ist zu einfach, das aktuelle Scheitern allein der Kassenärztlichen Vereinigung zuzuschreiben. Selbstverständlich trägt die KV Verantwortung für die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung. Ebenso richtig ist aber: Krankenhausplanung und Investitionsplanung liegen maßgeblich beim Land.

Der derzeit noch geltende saarländische Krankenhausplan beschreibt ausdrücklich, dass das Land die Versorgung durch Krankenhaus- und Investitionsplanung sicherstellt. Er hält ebenso fest, dass die Investitionskosten der Krankenhäuser grundsätzlich von den Bundesländern finanziert werden.

Eine sektorenübergreifende Einrichtung kann deshalb nur als gemeinsames Projekt gelingen. Das Land kann nicht jeden Arzt einstellen und nicht jedes Krankenhaus selbst betreiben. Aber der Gesundheitsminister muss die Voraussetzungen schaffen, innerhalb derer sich ein Träger, die Krankenkassen, die Ärzteschaft und weitere Beteiligte verbindlich engagieren können.

Es genügt nicht, eine Absichtserklärung vorzubereiten und erst kurz vor der geplanten Vorstellung öffentlich festzustellen, dass ein entscheidender Partner nicht mitzieht. Solche grundlegenden Differenzen müssen früher geklärt werden.

Der neue Krankenhausplan muss endlich das Gesamtbild zeigen

Im Herbst soll nach den bisherigen Ankündigungen der neue Krankenhausplan für das Saarland vorliegen. Das vorbereitende Aktiva-Gutachten prognostiziert bis 2035 – abhängig von den zugrunde gelegten Annahmen – einen deutlich geringeren Bedarf an stationären Betten. Genannt wird eine Größenordnung von rund 1.010 bis 1.660 Betten weniger als im Krankenhausplanungsstand von 2023. Dabei handelt es sich um eine gutachterliche Prognose und noch nicht um bereits beschlossene Standortentscheidungen. 

Gerade deshalb braucht das Saarland jetzt Transparenz. Die Menschen müssen wissen:

Welche medizinischen Leistungen sollen künftig im Nordsaarland angeboten werden? Welche Rolle übernehmen Wadern, Merzig, St. Wendel, Lebach und die weiteren Krankenhausstandorte? Wo wird eine stationäre Notfallversorgung vorgehalten? Wie werden Rettungsdienst, niedergelassene Ärzte, medizinische Versorgungszentren und Krankenhäuser miteinander verbunden? Und welche Investitionen ist das Land bereit, dauerhaft zu finanzieren?

Eine Krankenhausplanung darf nicht aus einzelnen Ankündigungen bestehen, die nacheinander veröffentlicht, verändert oder wieder zurückgenommen werden. Sie muss ein nachvollziehbares Gesamtbild ergeben.

Das Vertrauen ist bereits erheblich beschädigt

Wie empfindlich die Menschen inzwischen auf unsichere Krankenhausentscheidungen reagieren, hat zuletzt die Auseinandersetzung um das Marienhaus Klinikum in Neunkirchen-Kohlhof gezeigt. Rund 10.000 Unterschriften wurden für den Erhalt des Standortes an den Landtag übergeben; mindestens 5.000 davon erfüllten die formellen Voraussetzungen für eine Volksinitiative.
Solche Reaktionen entstehen nicht, weil Menschen jede Veränderung grundsätzlich ablehnen. Sie entstehen, wenn Beschäftigte, Patienten und ganze Regionen den Eindruck gewinnen, Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen, wesentliche Folgen blieben ungeklärt und politische Zusagen könnten jederzeit wieder verändert werden.

Genau dieses Vertrauen darf im Nordsaarland nicht erneut verspielt werden.

Was ich jetzt von Gesundheitsminister Jung erwarte

Ich erwarte zunächst, dass der Minister die Menschen offen darüber informiert, an welchen konkreten Punkten die bisherige Vereinbarung gescheitert ist. Es reicht nicht, lediglich mitzuteilen, wer nicht unterschrieben hat.

Zweitens muss er kurzfristig alle entscheidenden Beteiligten erneut zusammenbringen. Dazu gehören der mögliche Krankenhausträger, die Krankenkassen, die KV, die kommunale Ebene, die Ärzteschaft und die Vertreter der Region. Sollte die KV nicht Teil des Betreibermodells werden können oder wollen, muss das Ministerium ein rechtlich und finanziell tragfähiges Alternativmodell entwickeln.

Drittens braucht es noch vor der endgültigen Beschlussfassung über den neuen Krankenhausplan eine klare Aussage darüber, welche Rolle Wadern künftig in der Gesundheitsversorgung des nördlichen Saarlandes spielen soll.

Viertens muss das Land offenlegen, welche Investitionsmittel es bereitstellt. Ohne verbindliche Finanzierungs- und Investitionszusagen kann weder ein Krankenhausträger noch ein ambulantes Versorgungszentrum seriös planen.

Und schließlich ist ein belastbarer Zeitplan erforderlich: mit klaren Entscheidungen, Verantwortlichkeiten und Zwischenschritten. Weitere unverbindliche Absichtserklärungen helfen der Region nicht.

Es geht nicht um ein politisches Schaufensterprojekt

Hinter dieser Debatte stehen keine abstrakten Kästchen in einem Krankenhausplan. Es geht um ältere Menschen, chronisch Kranke, Familien mit Kindern und all jene, die darauf angewiesen sind, medizinische Hilfe in zumutbarer Entfernung erreichen zu können.

Niemand kann versprechen, dass künftig jede Behandlung in jedem Ort angeboten wird. Spezialisierung und Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern sind notwendig. Aber die Bürgerinnen und Bürger dürfen eine erreichbare Grund- und Notfallversorgung sowie ehrliche und nachvollziehbare Entscheidungen erwarten.

Die Menschen im Nordsaarland warten lange genug. Gesundheitsminister Jung muss jetzt führen, statt Verantwortung weiterzureichen. Er muss aus Ankündigungen ein tragfähiges Konzept machen – mit einem verlässlichen Träger, einer gesicherten Finanzierung und einem klaren Platz der Nordsaarlandklinik in der künftigen Krankenhausplanung.

Warme Worte helfen nicht gegen Hitze, Frau Rehlinger!

Die vergangenen Tage haben uns erneut vor Augen geführt, dass extreme Hitze längst keine Ausnahmeerscheinung mehr ist. Im Gegenteil: Im Saarland wurden neue Hitzerekorde für einen Juni gemessen. Temperaturen, die früher als außergewöhnlich galten, treten immer häufiger auf.
Wer über von unterschiedlichster Seite weiter über die Ursachen des Klimawandels politisch diskutieren möchte, kann dies von mir aus auch gerne weiter tun.
Über eines sollten wir jedoch nicht diskutieren müssen: Wir müssen die Menschen vor den Folgen extremer Hitze schützen. Besonders diejenigen, die sich nicht selbst schützen können.

Es geht um Menschen – nicht um Ideologien

Ältere Menschen, Pflegebedürftige sowie Patientinnen und Patienten gehören zu den besonders gefährdeten Gruppen. Das erkennt ja auch die Landesregierung ausdrücklich an: in deren "Hitzeaktionsplan" werden sie als besonders vulnerable Menschen bezeichnet.
Der Plan enthält zahlreiche Empfehlungen, Informationsangebote, Warnsysteme und Koordinierungsstrukturen. Das alles ist sinnvoll und notwendig.

Doch bei meiner intensiven Beschäftigung mit dem Thema ist mir eine entscheidende Lücke aufgefallen. Denn letztlich stellt sich eine ganz praktische Frage:

Wie sollen insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen eigentlich baulich so ausgestattet werden, dass sie den immer häufigeren und intensiveren Hitzewellen standhalten können?

Informationen helfen. Warnungen helfen. Sensibilisierung hilft. Das bestreitet niemand.
Aber Informationen, Warnungen und Appelle allein kühlen weder ein Krankenzimmer noch die Räume in unseren Pflegeheimen.

Hitze kann lebensgefährlich werden

Vergangene Woche war ich gemeinsam mit meinen Freunden und Kollegen Hermann Scharf, Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm sowie unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Jörg Heckmann zu Besuch im Klinikum Saarbrücken auf dem Winterberg. Im Rahmen unseres Austauschs mit der Klinikleitung wurde uns eindringlich geschildert, dass extreme Hitze nicht nur für klassische Risikogruppen gefährlich werden kann.
Auch Menschen ohne besondere Vorerkrankungen können bei einer massiven Überhitzung ihres Körpers in Lebensgefahr geraten.
Die Medizin spricht hierbei vom Hitzschlag – einem lebensbedrohlichen Notfall. Steigt die Körperkerntemperatur zu stark an, können Zellfunktionen gestört werden. Eiweißstrukturen verändern sich, Entzündungs- und Gerinnungsprozesse geraten außer Kontrolle und im schlimmsten Fall kommt es zu einem Multiorganversagen.

Deshalb geht es beim Hitzeschutz nicht um Komfort.
Es geht um den Schutz von Menschenleben.

Hitzeschutz betrifft auch die Beschäftigten

Oft denken wir zuerst an Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen.
Doch auch die Menschen, die dort täglich arbeiten, dürfen wir nicht vergessen.

Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie viele weitere Beschäftigte leisten körperlich und psychisch anspruchsvolle Arbeit – häufig über viele Stunden hinweg.

Überhitzte Arbeitsräume belasten nicht nur den Kreislauf. Sie beeinträchtigen Konzentration, Leistungsfähigkeit und erhöhen das Risiko von Fehlern und Unfällen. Gleichzeitig müssen diese Beschäftigten gerade unter schwierigen Bedingungen Verantwortung für das Leben anderer Menschen übernehmen.
Auch deshalb ist ein wirksamer baulicher Hitzeschutz eine Investition in gute Arbeitsbedingungen und in die Patientensicherheit.

Genau hier trägt das Land Verantwortung

Der Saarländische Hitzeaktionsplan beschreibt die Gefahren sehr treffend. Er beschreibt aber nicht, wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen finanziell in die Lage versetzt werden sollen, ihre Gebäude an die neuen klimatischen Herausforderungen anzupassen.
Dabei trägt das Land gerade bei Krankenhäusern eine besondere Verantwortung:
Die Investitionsfinanzierung gehört zu seinen gesetzlichen Aufgaben.

Krankenhäuser können notwendige Investitionen in Verschattung, moderne Lüftungs- und Kühlsysteme oder andere bauliche Maßnahmen nicht einfach aus ihren laufenden Budgets finanzieren.
Gleiches gilt für viele stationäre Pflegeeinrichtungen.
Wer den Schutz besonders verletzlicher Menschen ernst meint, muss deshalb auch bereit sein, in deren Schutz zu investieren.

Frau Rehlinger fordert schnelleres Handeln

Nach der jüngsten Hitzewelle erklärte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, wir müssten schneller handeln und schneller zu konkreten Ergebnissen kommen und auch ihr Gesundheitsminister Jung springt ihr pflichtgemäß zu Seite.
Dem stimme ich ausdrücklich zu. Aber sind das mehr als die warmen Worte, die man schon bei der Hitzewelle im vergangenen Jahr von gleicher Seite vernehmen konnte?

Gerade deshalb stellt sich jetzt die Frage:

Welche konkreten Investitionen wurden bereits vorgenommen?

Welche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden unterstützt?

Welche Maßnahmen sind geplant?

Und wann werden sie umgesetzt?

Wenn die Ministerpräsidentin gleichzeitig erklärt, mit dem Sondervermögen Infrastruktur stünden ausreichende Mittel zur Verfügung, dann muss sich diese Aussage jetzt auch im Gesundheits- und Pflegebereich wiederfinden.

Meine Parlamentarische Anfrage soll Klarheit schaffen

Aus diesem Grund habe ich eine Parlamentarische Anfrage vorbereitet.

Ich möchte wissen,

• welche Investitionen das Land bereits in den baulichen Hitzeschutz von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgenommen hat,
• welche Fördermittel bislang geflossen sind,
• welche weiteren Maßnahmen geplant sind
• und wie die Landesregierung ihrer Investitionsverantwortung künftig gerecht werden will.

Denn Transparenz ist die Voraussetzung für gute politische Entscheidungen.

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz

Mir ist wichtig, dass diese Diskussion nicht in den üblichen ideologischen Schubladen geführt wird.
Es geht hier nicht um parteipolitische Symbolik, es geht nicht um Schlagworte.
Und es geht auch nicht darum, ob man den Klimawandel stärker oder schwächer bewertet.

Es geht um Menschen. Um Seniorinnen und Senioren. Um Pflegebedürftige.
Um schwer kranke Patientinnen und Patienten.
Um die Beschäftigten, die Tag für Tag unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernehmen.
Und um all diejenigen, die sich bei extremer Hitze eben nicht einfach selbst helfen können.

Hitzeschutz ist deshalb keine abstrakte Klimadebatte. Er ist eine Frage der Daseinsvorsorge, des Arbeitsschutzes und vor allem des Gesundheitsschutzes.
Bislang hat sich da aber seitens des Landes wenig, sehr wenig getan.
Wer also nun in der Presse von schnellerem Handeln spricht, muss sich deshalb auch daran messen lassen, ob aus Worten Investitionen werden. Genau darauf kommt es jetzt an.

Was also tun Sie,
Frau Ministerpräsidentin Rehlinger?

CDU und CSU in Wörlitz: Verantwortung statt Ideologie prägten meine erste Teilnahme an der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Von Sonntag bis Dienstag durfte ich als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion erstmals an der sogenannten Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen teilnehmen. Für mich war das nicht nur eine besondere persönliche Erfahrung, sondern auch ein politisch wichtiger Termin – gerade mit Blick auf das Saarland.

Die Konferenz fand bei tropischen Temperaturen von zum Teil über 40° C an einem bemerkenswerten Ort statt: im 1785-87 erbauten Gasthof „Zum Eichenkranz“, dem historischen Torhaus zum Wörlitzer Park in Oranienbaum-Wörlitz. Ein historischer Ort also, an dem über die Zukunft unseres Landes gesprochen wurde. Und genau diese Verbindung aus Bewusstsein für das Gewachsene und klarem Blick nach vorne beschreibt aus meiner Sicht ziemlich gut, was Union im besten Sinne ausmacht.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen bringt die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zusammen. Zur Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz kommen darüber hinaus die Fraktionsvorstände hinzu – also Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter, Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsgeschäftsführer.

Das klingt zunächst nach einem sehr formalen Gremium. Tatsächlich ist es aber weit mehr. Dort werden bundesländerübergreifende Initiativen beraten, gemeinsame Positionen abgestimmt und politische Linien entwickelt, die für die Arbeit von CDU und CSU insgesamt von Bedeutung sind. Es geht um alle Politikfelder: Wirtschaft, Kommunen, Verkehr, Kultur, Sicherheit, Soziales, Energie, Klimaschutz und vieles mehr.

Für mich, der erstmals in Vertretung von Stephan Toscani für die saarländische CDU-Landtagsfraktion an dieser Konferenz teilgenommen hat, war besonders eindrucksvoll zu erleben, wie ernsthaft, konzentriert und lösungsorientiert dort gearbeitet wird.
Keine Showveranstaltung. Keine politische Selbstbeschäftigung.
Sondern intensive Debatten über die Frage, wie wir unser Land wieder stärker, handlungsfähiger und zukunftsfester machen.

Freiheit braucht Verantwortung – und einen Staat mit Maß

Gerade in einer Zeit, in der politische Debatten oft schrill, hektisch und ideologisch geführt werden, war das ein starkes Signal: CDU und CSU bleiben die politische Kraft, die das Ganze im Blick behält.

Wir denken das Soziale, die Wirtschaft, den Umwelt- und Klimaschutz, die kommunale Handlungsfähigkeit und die Freiheit des Einzelnen zusammen. Nicht gegeneinander. Nicht nach dem Motto: hier die Wirtschaft, dort das Soziale, dort der Klimaschutz. Sondern aus der Überzeugung heraus, dass unser Land nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese Bereiche miteinander in Einklang gebracht werden.

Für mich hat diese Konferenz noch einmal sehr deutlich gemacht: Ich bin in der CDU, der Partei der Mitte, genau richtig aufgehoben.

Bei uns stehen nicht Ideologien im Mittelpunkt. Auch nicht blinde Parteiräson. Im Mittelpunkt steht ein Wertekanon, der sich an Verantwortung, Freiheit, Solidarität, Leistungsbereitschaft, Maß und Mitte orientiert. Es geht darum, das Leben der Menschen besser zu machen, die uns ihr Vertrauen schenken. Es geht darum, unser Land so aufzustellen, dass auch kommende Generationen noch Wohlstand, Sicherheit, Zusammenhalt und Freiheit erleben können.

Freiheit ist dabei für mich der Kern unserer Gesellschaft. Der Staat muss dort eingreifen, schützen und stärken, wo der Einzelne oder die Gesellschaft ihn wirklich braucht. Aber er darf nicht alles regeln, nicht alles bevormunden und nicht aus jedem Problem eine neue Vorschrift machen. Gute Politik schafft Leitplanken. Schlechte Politik baut Hürden auf.

Genau deshalb waren die Beschlüsse dieser Konferenz so wichtig.

Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das beschlossene wirtschaftspolitische Papier benennt klar, woran es derzeit hakt: zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu wenig Technologieoffenheit und zu viele Belastungen für Unternehmen, die eigentlich investieren, Arbeitsplätze sichern und Innovationen voranbringen wollen.

Ein wichtiges Signal für das Saarland und seine Stahlindustrie

Deutschland braucht wieder eine Energiepolitik, die sicher, bezahlbar, sauber und technologieoffen ist. Wir brauchen keine ideologischen Scheuklappen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Wer von Unternehmen Investitionen in Milliardenhöhe erwartet, muss ihnen auch Planungssicherheit geben.

Das gilt in besonderer Weise für das Saarland.

Unsere Stahlindustrie hat sich früh auf den Weg gemacht. Sie investiert in klimafreundliche Technologien, reduziert CO₂ und übernimmt Verantwortung für den Umbau industrieller Produktion. Das ist mutig. Das ist notwendig. Und das verdient politische Verlässlichkeit.

Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass auf Initiative der saarländischen CDU-Landtagsfraktion in dem wirtschaftspolitischen Beschluss ausdrücklich festgehalten wurde: Bei möglichen Anpassungen des europäischen Emissionshandels müssen die Investitions- und Planungssicherheit industrieller Vorreiter gesichert werden.

Das ist kein Detail. Das ist für das Saarland von erheblicher Bedeutung.

Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet diejenigen Unternehmen bestraft werden, die früh Verantwortung übernommen haben. Wenn industrielle Vorreiter am Ende schlechter dastehen als Wettbewerber, die später oder weniger ambitioniert handeln, läuft etwas grundlegend falsch. Dann gefährden wir nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch die Akzeptanz für Klimaschutz insgesamt.

Unser Ziel ist klar: Klimaschutz ja. Aber so, dass industrielle Arbeitsplätze in Europa erhalten bleiben. So, dass Stahl auch künftig im Saarland produziert werden kann. So, dass Transformation nicht zur Deindustrialisierung wird.

Kommunen stärken: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen

Auch die kommunale Handlungsfähigkeit war ein zentrales Thema. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Ebene, auf der Politik für die Menschen unmittelbar erfahrbar wird. Dort geht es um Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehr, Vereine, Kultur, Sport, Jugendhilfe und soziale Unterstützung. Wenn Kommunen finanziell erdrückt werden, leidet am Ende das konkrete Leben vor Ort.

Deshalb ist der Beschluss zur kommunalen Handlungsfähigkeit so wichtig. Subsidiarität darf kein Sonntagswort sein. Wer Aufgaben bestellt, muss auch für ihre Finanzierung geradestehen. Neue Leistungsversprechen des Bundes dürfen nicht einfach bei Ländern und Kommunen abgeladen werden. Verantwortung und Finanzierung müssen wieder zusammengeführt werden.

Luftverkehr ist Standortpolitik

Ein weiterer Beschluss widmet sich dem Luftverkehrsstandort Deutschland. Auch das ist für ein Flächenland, für wirtschaftliche Stärke, Tourismus, Fracht, Forschung, Geschäftsreisen und internationale Anbindung von Bedeutung. Regionale Flughäfen und internationale Drehkreuze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie sind Teil einer gemeinsamen Infrastruktur. Wer wirtschaftliche Stärke will, braucht Erreichbarkeit. Wer Wettbewerbsfähigkeit will, darf Mobilität nicht ideologisch verengen.

Kultur ist Heimat, Identität und Zusammenhalt

Besonders passend zum Tagungsort Wörlitz war schließlich auch der kulturpolitische Beschluss. Kultur ist nicht schmückendes Beiwerk. Kultur ist Identität, Zusammenhalt und Heimat. Dazu gehören große Museen, Theater und UNESCO-Welterbestätten ebenso wie Vereine, Traditionen, Dialekte, Kirchen, historische Gebäude, Archive und kulturelles Leben in der Fläche. Gerade wir im Saarland wissen, wie wichtig Kultur für regionale Identität und Zusammenhalt ist.

Am Ende nehme ich aus Wörlitz vor allem eines mit: Die Union ist dann stark, wenn sie Verantwortung übernimmt, Maß hält und die unterschiedlichen Herausforderungen unseres Landes zusammendenkt.

Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Wir brauchen sozialen Zusammenhalt, damit Freiheit nicht zur Gleichgültigkeit wird. Wir brauchen Klimaschutz, der wirkt – aber nicht Arbeitsplätze vernichtet. Wir brauchen einen Staat, der schützt und ermöglicht – aber nicht lähmt und bevormundet. Und wir brauchen Kommunen, die wieder Luft zum Atmen haben.

Für das Saarland war diese Konferenz ein Erfolg. Denn es ist gelungen, ein wichtiges Anliegen unserer industriellen Zukunft in die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU einzubringen.
Für mich persönlich war die erste Teilnahme an der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine besondere Erfahrung. Sie hat mir noch einmal gezeigt, warum Politik in der Union für mich der richtige Ort ist: weil dort nicht die lauteste Parole zählt, sondern die bessere Lösung. Weil Freiheit, Verantwortung und Zusammenhalt zusammengehören. Und weil wir den Anspruch haben, unser Land nicht nur zu verwalten, sondern es besser zu machen.

Patientendaten gestohlen: Cybersicherheit in Krankenhäusern muss endlich Chefsache in der Landespolitik werden

Daten von Patientinnen und Patienten unseres Universitätsklinikums wurden gestohlen. Namen, Geburtsdaten, Adressen – und in hunderten Fällen sogar Informationen, aus denen Rückschlüsse auf Diagnose und Behandlungsart möglich sind. Das darf uns als Politik nicht kaltlassen. Und es muss vor allem endlich die Landesregierung aufrütteln.
Denn dieser Vorfall zeigt mit aller Deutlichkeit, dass ich in den zurückliegenden Monaten und Jahren nicht ohne Grund immer wieder gemahnt und das Thema im Saarländischen Landtag adressiert habe: Cybersicherheit im Krankenhaus ist keine abstrakte IT-Frage. Es geht um hochsensible Gesundheitsdaten, um Vertrauen und um die Funktionsfähigkeit unserer medizinischen Versorgung. 

Der Angriff auf den Abrechnungsdienstleister Unimed hat bundesweit Kliniken betroffen – darunter auch das Universitätsklinikum des Saarlandes. Gleichzeitig wissen wir aus früheren Antworten der Landesregierung: Cyberangriffe auf saarländische Krankenhäuser sind keine Ausnahmeerscheinung, sondern finden regelmäßig statt. Bisher konnten sie nach Angaben der Kliniken abgewehrt werden. Aber darauf allein darf sich ein Land nicht verlassen.
Die Digitalisierung unserer Krankenhäuser ist richtig und notwendig. Sie kann Abläufe verbessern, medizinisches Personal entlasten, Behandlungen besser vernetzen und die Versorgung moderner machen. Viele saarländische Kliniken sind hier bereits auf dem Weg: Telemedizin, digitale Patientenpfade, Patientenportale, KI-Anwendungen, digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation oder auch Projekte zur IT-Sicherheit gehören längst zur Realität.

Aber Digitalisierung hat eine zwingende Voraussetzung: Sie muss sicher sein.

Gerade der aktuelle Fall zeigt: Cybersicherheit endet nicht an der Kliniktür. Auch externe Dienstleister, Abrechnungsprozesse und gemeinsame Datenverarbeitung können zur Schwachstelle werden. Wer krank ist, muss sich darauf verlassen können, dass seine Daten geschützt werden – im Krankenhaus selbst, aber auch überall dort, wo Dienstleister im Auftrag des Krankenhauses mit diesen Daten arbeiten.

Die Landesregierung hat in ihren bisherigen Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen vor allem auf die Eigenverantwortung der Krankenhausträger, bundesrechtliche Zuständigkeiten, das BSI, KRITIS-Vorgaben und Förderprogramme verwiesen. Sie betont außerdem, dass sie keine Fachaufsicht und keine Weisungsbefugnis gegenüber den Krankenhäusern habe.

Das mag rechtlich in Teilen zutreffen. Aber es beantwortet nicht die politische Kernfrage.

Niemand verlangt, dass das Land die IT-Abteilung jedes Krankenhauses ersetzt. Das Land soll nicht jeden Server administrieren und nicht jede Softwareentscheidung treffen.
Aber das Land muss wissen, wo Risiken liegen! 
Es muss wissen, welche externen Dienstleister für mehrere Krankenhäuser systemrelevant sind. Es muss klare Meldewege, ein Lagebild, Frühwarnstrukturen und Notfallkonzepte geben. Und es muss eine koordinierende Stelle geben, die Gesundheitsministerium, Innenministerium, Sicherheitsbehörden, Datenschutz, Krankenhäuser und Dienstleister zusammenführt.

Gerade die bisherigen Antworten der Landesregierung zeigen diese Lücke. Einerseits verweist sie auf zahlreiche Digitalisierungsprojekte in den Kliniken. Andererseits erklärt sie, zu vielen Detailfragen regelhaft keine Informationen zu haben und sieht eine zentrale Kompetenzstelle für Cybersicherheit und Digitalisierung im Gesundheitswesen bislang nicht vor.

Das ist zu wenig.

Deshalb habe ich eine neue Parlamentarische Anfrage gestellt. Ich will wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Unimed-Vorfall zieht. Ich will wissen, ob sie ein aktuelles Lagebild zur Cybersicherheit saarländischer Krankenhäuser hat. Ich will wissen, ob sie systemrelevante externe Dienstleister kennt. Und ich will wissen, ob sie nun bereit ist, einen landesweiten Rahmenplan, einen Frühwarn- und Meldeverbund sowie eine zentrale Kompetenzstruktur ernsthaft zu prüfen.

Andere Bundesländer zeigen, dass mehr möglich ist. Baden-Württemberg setzt auf eine strukturierte Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Gesundheitsressort, Innenressort und Sicherheitsbehörden. Dort werden Cyberangriffe und IT-Ausfälle im Rahmen klinikübergreifender Sicherheitsstrukturen und der Krankenhausalarm- und Einsatzplanung mitgedacht. Genau solche Ansätze sollten auch im Saarland ernsthaft geprüft werden.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, unsere Krankenhäuser an den Pranger zu stellen. Im Gegenteil: Unsere Kliniken stehen unter großem Druck. Sie kämpfen mit Fachkräftemangel, wirtschaftlichen Problemen, steigenden Anforderungen und einer immer komplexeren Versorgung. Viele Häuser treiben Digitalisierung und IT-Sicherheit bereits voran. Gerade deshalb dürfen wir sie bei der digitalen Sicherheit nicht alleinlassen.

Cybersicherheit im Krankenhaus ist Teil moderner Daseinsvorsorge. Wer Krankenhausversorgung plant und Digitalisierung fördert, muss auch die digitale Resilienz im Blick haben. Förderprogramme sind wichtig. Bundesrechtliche Vorgaben sind wichtig. Aber sie ersetzen keine landesweite Koordination.

Das Saarland braucht keine neue Bürokratie um ihrer selbst willen. Aber es braucht klare Strukturen: ein Lagebild, verlässliche Meldewege, einen Frühwarnverbund, Notfallübungen, einen Rahmenplan und eine bessere Koordination zwischen Gesundheitsministerium, Innenministerium, Sicherheitsbehörden, Krankenhäusern und externen Dienstleistern.

Kurz gesagt: Das Land muss nicht die IT-Abteilung jedes Krankenhauses ersetzen. Aber es muss wissen, wo Risiken liegen, wie Kliniken im Ernstfall handlungsfähig bleiben und wie sensible Patientendaten bestmöglich geschützt werden.

Patientendaten dürfen nicht erst dann zum Thema werden, wenn sie bereits gestohlen wurden. Cybersicherheit muss vorher beginnen.

Frontrunner der Stahl-Transformation dürfen nicht die Leidtragenden sein

Die saarländische Stahlindustrie steht an einem entscheidenden Punkt. Es geht nicht um irgendeine Branche. Es geht um ein Stück saarländische Identität, um tausende Arbeitsplätze, um industrielle Wertschöpfung und um die Frage, ob die Transformation unserer Wirtschaft gelingt oder ob sie an widersprüchlichen politischen Rahmenbedingungen scheitert.
Mit Power4Steel haben Dillinger und Saarstahl gemeinsam mit der ROGESA eines der bedeutendsten Dekarbonisierungsprojekte der europäischen Stahlindustrie auf den Weg gebracht. Im Saarland wurde früh entschieden, nicht abzuwarten, sondern anzupacken: Investitionen in CO₂-arme Produktion, in neue Anlagen, in Wasserstofffähigkeit und in die Zukunft des Industriestandortes. Genau diese Unternehmen gehören zu den Frontrunnern der Transformation.
Doch gerade diese Vorreiter dürfen jetzt nicht zu den Leidtragenden werden.

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion über den europäischen Emissionshandel. Der EU-Emissionshandel ist grundsätzlich ein zentrales Instrument, um Klimaschutz marktwirtschaftlich zu organisieren. Wer CO₂ ausstößt, muss dafür Zertifikate erwerben. Dadurch soll ein wirtschaftlicher Anreiz entstehen, Emissionen zu senken und in klimafreundlichere Technologien zu investieren.
In der Theorie klingt das schlüssig. In der Praxis aber entscheidet die konkrete Ausgestaltung darüber, ob Industrieunternehmen in Europa investieren – oder ob Produktion in Länder abwandert, in denen geringere Umweltstandards gelten, Energie günstiger ist und Wettbewerbsbedingungen weniger anspruchsvoll sind.

Genau hier setzt Stephan Toscani, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, an. Er macht deutlich, dass es bei der aktuellen Debatte nicht um ein einfaches „Dafür“ oder „Dagegen“ geht, sondern um eine kluge Balance: Die EU müsse ihre Klimaziele erreichen, dürfe dabei aber ihre industrielle Basis nicht verlieren.
Stephan sagt klar: „Bei der aktuellen Diskussion um die Anpassung des CO₂-Emissionshandels in der EU geht es darum, dass die EU ihre Klimaziele erreicht und gleichzeitig verhindert, dass ihre industrielle Basis wegbricht.“

Das ist der entscheidende Punkt. Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen.
Wenn Stahl künftig nicht mehr im Saarland oder in Europa produziert wird, sondern unter schlechteren Bedingungen anderswo, ist weder dem Klima noch den Beschäftigten geholfen. Dann hätten wir Arbeitsplätze verloren, Wertschöpfung abgegeben und am Ende möglicherweise nicht einmal CO₂ eingespart.
Deshalb hält Stephan Toscani es für richtig, dass das System des EU-Emissionshandels grundsätzlich erhalten bleibt, zugleich aber die Belastung der Industrie nicht so stark und so schnell steigt, dass sie international nicht mehr mithalten kann. Nach seiner Auffassung muss verhindert werden, dass industrielle Produktion aus der EU in andere Weltregionen abwandert und Industriearbeitsplätze weiter verloren gehen.

Gerade für das Saarland ist diese Frage hochsensibel. Unsere Industrie steht ohnehin unter enormem Druck: hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz, schwache Konjunktur, Unsicherheit beim Wasserstoffhochlauf und zusätzlich die gewaltigen Investitionen in die Transformation. Die saarländische Stahlindustrie hat sich auf den Weg gemacht. Sie hat nicht nur geredet, sondern gehandelt.

Und genau deshalb wäre es fatal, wenn die Regeln nun so verändert würden, dass diejenigen benachteiligt werden, die früh investiert haben.

Stephan Toscani formuliert das unmissverständlich: „Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn ausgerechnet die Unternehmen, die früh in CO₂-Vermeidung investiert und auf das bisherige System deutlich steigender CO₂-Preise vertraut haben, am Ende schlechter dastehen als Wettbewerber, die später oder weniger ambitioniert handeln.“

Das ist mehr als ein technisches Detail der europäischen Klimapolitik. Es ist eine Frage von Fairness, Verlässlichkeit und industriepolitischer Vernunft.

Denn die saarländische Stahlindustrie hat ihre Transformationsentscheidungen nicht im luftleeren Raum getroffen. Sie hat auf politische Zielsetzungen, regulatorische Vorgaben und erwartbare CO₂-Preisentwicklungen reagiert. Wenn nun der CO₂-Preis langsamer steigt, kann das für viele energieintensive Unternehmen zunächst entlastend wirken. Aber für Unternehmen, die bereits Milliarden in CO₂-Vermeidung investieren, kann es zugleich die Wirtschaftlichkeit ihrer Transformation verschlechtern.

Genau daraus entsteht das Problem: Wer später handelt, könnte kurzfristig günstiger fahren. Wer früh investiert, könnte plötzlich schlechter dastehen. Das darf nicht passieren.

Stephan Toscani bringt es auf den Punkt: Wer investiert, modernisiert und dekarbonisiert, müsse bessere und nicht schlechtere Wettbewerbsbedingungen bekommen.
Für die CDU im Saarland ist deshalb klar: Eine Anpassung des EU-Emissionshandels darf nicht dazu führen, dass die Umstellung auf grünen Stahl erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Gerade Projekte wie Power4Steel brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen eine Politik, die Investitionen schützt, statt sie nachträglich zu entwerten.

Dazu gehören aus Sicht der CDU geeignete Ausgleichsmechanismen. Stephan Toscani nennt ausdrücklich kostenlose Zertifikate oder gleichwertige Instrumente. Entscheidend ist nicht das Etikett, sondern die Wirkung: Frontrunner der Transformation müssen geschützt werden. Unternehmen, die früh Verantwortung übernehmen, dürfen gegenüber weniger ambitionierten Wettbewerbern nicht ins Hintertreffen geraten.

Ebenso wichtig ist, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel deutlich stärker dorthin zurückfließen, wo Transformation tatsächlich stattfindet: in die europäische Industrie, in Innovationen, in Wasserstoffinfrastruktur und in wettbewerbsfähige Energiepreise. Wer von Unternehmen verlangt, ihre Produktion in wenigen Jahren grundlegend umzubauen, muss auch dafür sorgen, dass Strom, Wasserstoff, Netze, Leitmärkte und Finanzierungsbedingungen zusammenpassen.
Der Stahl-Aktionstag am 12. Juni kommt deshalb zur richtigen Zeit. Er muss ein klares Signal senden: Das Saarland steht zu seiner Stahlindustrie. Das Saarland steht zu den Beschäftigten. Und das Saarland steht zu einer Transformation, die ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und sozial verantwortbar ist.
Die Beschäftigten in Völklingen, Dillingen, Neunkirchen und an den vielen Zulieferstandorten brauchen keine Sonntagsreden. Sie brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen politische Verlässlichkeit. Und sie brauchen das klare Versprechen, dass sich Mut, Investitionen und Innovationsbereitschaft auszahlen.

Stephan Toscani macht deutlich, dass die CDU im Saarland genau dafür kämpfen wird – auf Landesebene, gegenüber der Bundesregierung und in Richtung Europäische Union. Die saarländische Stahlindustrie dürfe nicht zur Leidtragenden einer Veränderung der Regeln zum EU-Emissionshandel werden.

Das ist der Kern der Debatte: Ja zum Klimaschutz. Ja zur Transformation. Ja zu einem funktionierenden Emissionshandel. Aber nein zu Regeln, die ausgerechnet diejenigen bestrafen, die bereits vorangehen.

Wer grünen Stahl will, muss die Frontrunner stärken.

Wer industrielle Arbeitsplätze im Saarland erhalten will, muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Und wer Transformation ernst meint, darf die saarländische Stahlindustrie jetzt nicht im Regen stehen lassen.

Kirschen aus dem eigenen Garten: Warum die „Große Prinzessin“ als ihrem Namen alle Ehre macht

Es gibt diese kleinen Momente im Jahr, auf die man sich jedes Mal neu freut. Für mich gehört der erste Blick in den Kirschbaum ganz sicher dazu. Wenn zwischen den grünen Blättern die ersten gelb-roten Früchte leuchten, dann ist klar: Der Sommer ist endgültig da.
In meinem Garten trägt derzeit die Sorte „Große Prinzessin“. Schon der Name klingt ein wenig nach alter Obstbaukultur – und tatsächlich passt er wunderbar zu diesen hellen, gelblich-roten Kirschen, die in der Sonne fast ein wenig golden wirken. Sie sind nicht nur schön anzusehen, sondern auch ein Stück Natur direkt vor der Haustür.
Und das Beste: Kirschen schmecken nicht nur gut. Sie sind auch richtig wertvoll für unsere Ernährung.

Kleine Frucht, viel drin

Kirschen bestehen zu einem großen Teil aus Wasser und sind deshalb gerade an warmen Tagen ein herrlich erfrischendes Obst. Gleichzeitig bringen sie eine ganze Reihe wertvoller Inhaltsstoffe mit. Sie enthalten unter anderem Vitamin C, das unser Immunsystem unterstützt, außerdem verschiedene B-Vitamine, die für Stoffwechsel und Nerven wichtig sind. Auch Folsäure, Kalium, Magnesium und kleinere Mengen weiterer Mineralstoffe stecken in den Früchten.

Besonders interessant sind die Pflanzenstoffe, die den Kirschen ihre Farbe geben. Bei roten und dunkelroten Sorten sind das vor allem sogenannte Anthocyane. Diese natürlichen Farbstoffe gehören zu den sekundären Pflanzenstoffen und werden wegen ihrer antioxidativen Eigenschaften geschätzt. Einfach gesagt: Sie helfen dem Körper dabei, Zellen vor oxidativem Stress zu schützen.

Die „Große Prinzessin“ ist zwar heller als viele dunkelrote Süßkirschen, aber auch sie zeigt: Obst muss nicht künstlich, exotisch oder weit gereist sein, um wertvoll zu sein. Manchmal hängt das Gute direkt am Baum im eigenen Garten.

Kirschen sind Genuss – keine Medizin

Bei aller Begeisterung sollte man trotzdem ehrlich bleiben: Kirschen sind kein Wundermittel. Sie ersetzen keine ausgewogene Ernährung, keine Bewegung und auch keinen Arztbesuch, wenn man Beschwerden hat. Aber sie sind ein sehr gutes Beispiel dafür, wie gesundes Essen ganz unkompliziert aussehen kann.

Eine Handvoll Kirschen frisch vom Baum ist allemal besser als viele hochverarbeitete Snacks. Sie liefern Süße, Frische, Ballaststoffe und wertvolle Pflanzenstoffe – und sie machen einfach Freude. Genau das ist für mich ein wichtiger Punkt: Gesunde Ernährung funktioniert am besten, wenn sie nicht nach Verzicht schmeckt, sondern nach Lebensqualität.

Ein Stück Heimat und Gartenkultur

Kirschen stehen für mich aber nicht nur für Vitamine. Sie stehen auch für Heimat, für Gartenkultur und für die alte Bedeutung unserer Obstbäume. In vielen Dörfern gehörten Kirsch-, Apfel-, Birnen- und Zwetschgenbäume früher ganz selbstverständlich zum Ortsbild. Sie waren Nahrungsquelle, Schattenspender, Lebensraum für Tiere und oft auch ein Treffpunkt für Familien.
Gerade deshalb lohnt es sich, solche Obstbäume zu erhalten und neue zu pflanzen. Sie sind mehr als Dekoration. Sie sind ein Beitrag zur Artenvielfalt, zur regionalen Ernährung und zur Bewahrung unserer Kulturlandschaft. Wer einen Obstbaum im Garten hat, weiß: Man bekommt nicht nur Früchte. Man bekommt jedes Jahr ein kleines Naturereignis geschenkt – vom Blühen im Frühjahr bis zur Ernte im Sommer.

Warum Kirschen so viele Menschen begeistern

Kirschen haben etwas Verbindendes. Fast jeder hat eine Erinnerung daran: Kirschenpflücken als Kind, rote Finger, Kerneweitspucken, ein Korb auf dem Küchentisch, Kirschkuchen am Sonntag oder ein Glas eingekochte Kirschen im Winter.
Vielleicht ist genau das ihr Geheimnis. Kirschen sind nicht kompliziert. Man muss sie nicht groß erklären. Man pflückt sie, wäscht sie, isst sie – und ist für einen Moment zufrieden. In einer Zeit, in der vieles hektisch und künstlich wirkt, ist das eine wohltuende Einfachheit.

Mein Fazit

Die „Große Prinzessin“ in meinem Garten macht ihrem Namen alle Ehre: schöne Früchte, sommerliche Farben und ein wunderbarer Geschmack. Sie erinnert mich daran, wie wertvoll unsere heimischen Obstsorten sind – für die Gesundheit, für den Garten, für die Natur und für das Lebensgefühl.

Kirschen sind vielleicht keine „Superfrucht“ im übertriebenen Werbesinn. Aber sie sind etwas Besseres: eine ehrliche, regionale, gesunde und köstliche Frucht, die uns jedes Jahr zeigt, wie reich die Natur vor der eigenen Haustür sein kann.

Und manchmal reicht dafür schon ein Blick in den Kirschbaum.

Musikclubs sind Kulturorte – ein wichtiges Signal auch für das Saarland

Musikclubs sind mehr als Orte, an denen am Wochenende getanzt wird. Sie sind Bühnen für junge Künstlerinnen und Künstler, Treffpunkte für unterschiedliche Szenen, Experimentierflächen für neue Musik, Räume für Begegnung und oft genug die ersten Orte, an denen Nachwuchsbands, DJs oder kreative Kollektive überhaupt ein Publikum finden. Deshalb ist es richtig, dass der Bund nun im Baurecht einen Perspektivwechsel vollziehen will: Musikclubs sollen künftig nicht mehr wie klassische Vergnügungsstätten behandelt werden, sondern als Kulturorte anerkannt werden.

Das klingt zunächst technisch. Es geht um Baurecht, Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung, Gebietskategorien und Genehmigungsfragen. Aber dahinter stecken ganz grundsätzliche Fragen:
Wie schaut Politik auf Clubkultur? Sieht sie Clubs vor allem als Störfaktor, als Lärmquelle, als Problem für Ordnungsbehörden? Oder erkennt sie an, dass Club- und Livemusikszene Teil eines lebendigen kulturellen Lebens sind?

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt:
„Das ist eine gute Nachricht für die Clubszene und ein wichtiges Signal für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Musikclubs sind keine einfachen Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Wettbüros. Sie sind Orte kultureller Vielfalt, Räume für junge Kunst, Auftrittsorte für Musikerinnen und Musiker und wichtige Treffpunkte für ein lebendiges Nachtleben.“

Genau darum geht es. Natürlich ist ein Musikclub kein Theater im klassischen Sinne. Und natürlich ist ein Club auch kein Museum. Aber Kultur besteht eben nicht nur aus dem, was in festen Institutionen, großen Häusern oder staatlich getragenen Einrichtungen stattfindet. Kultur lebt auch dort, wo junge Menschen etwas ausprobieren, wo Szenen entstehen, wo Musik nicht nur konsumiert, sondern erlebt wird. Gerade in einem kleinen Land wie dem Saarland darf man diesen Teil des kulturellen Lebens nicht unterschätzen.

Jutta Schmitt-Lang macht deshalb zu Recht deutlich, dass kulturelle Vielfalt auch ein Standortfaktor ist. Wer junge Menschen im Land halten will, wer Kreative, Fachkräfte und Studierende für das Saarland gewinnen will, der braucht mehr als Arbeitsplätze und Wohnraum. Er braucht auch Lebensqualität. Und zu dieser Lebensqualität gehören Theater, Museen, Vereine, Festivals, Chöre, Orchester – aber eben auch Clubs, Livemusik-Spielstätten, kleine Bühnen und kreative Nachtkultur.

Das Saarland hat hier mehr zu bieten, als manche auf den ersten Blick sehen. In Saarbrücken gibt es eine gewachsene Club- und Musikszene. Es gibt Veranstalterinnen und Veranstalter, kreative Kollektive, Livemusik, Popkultur, alternative Formate und Menschen, die mit viel Herzblut Räume schaffen, in denen Kultur nicht von oben verordnet wird, sondern von unten wächst. Auch außerhalb der Landeshauptstadt sind Musik, Veranstaltungen und Popkultur wichtige Bestandteile eines lebendigen gesellschaftlichen Lebens.

Deshalb ist die geplante baurechtliche Änderung mehr als Symbolpolitik. Wenn Musikclubs künftig klarer als Kulturorte eingeordnet werden, kann das in Genehmigungsverfahren, bei Nutzungsänderungen, in der Bauleitplanung und bei der Sicherung von Standorten eine Rolle spielen. Es kann Kommunen helfen, Clubs nicht nur zu dulden, sondern bewusst als Teil von Stadtentwicklung und Kulturentwicklung mitzudenken. Es kann mehr Planungssicherheit schaffen – für Betreiber, für Investoren, für Kulturakteure und auch für Nachbarschaften.

Gleichzeitig wäre es falsch, die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner kleinzureden. Lärmschutz, Verkehr, Sicherheit, Nachtruhe und städtebauliche Verträglichkeit bleiben wichtige Fragen. Auch Jutta Schmitt-Lang betont ausdrücklich, dass Lärmschutz, Nachbarschaftsinteressen und städtebauliche Fragen sorgfältig berücksichtigt werden müssen. Entscheidend ist aber die Haltung, mit der diese Fragen angegangen werden. Es macht einen Unterschied, ob man Clubs von vornherein als Problem behandelt oder ob man sie als Teil des kulturellen Lebens anerkennt und dann nach vernünftigen Lösungen sucht.

Gerade für Städte und Gemeinden im Saarland liegt darin eine Chance. Leerstände, Innenstädte im Wandel, verändertes Ausgehverhalten, neue Formen von Kultur und die Konkurrenz zu größeren Städten stellen auch uns vor Herausforderungen. Wenn wir wollen, dass unsere Innenstädte lebendig bleiben, dann müssen wir über Nutzungsmischung reden. Wohnen, Arbeiten, Gastronomie, Kultur, Begegnung und Nachtleben dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen besser zusammengedacht werden.

Dazu gehört auch, dass die Landes- und Kommunalpolitik die Club- und Livemusikszene ernst nimmt. Nicht jede Frage wird durch eine Änderung im Baurecht automatisch gelöst. Mietpreise, Lärmschutzauflagen, Bürokratie, Fachkräftemangel, Kostensteigerungen und die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Veranstaltungsorte bleiben reale Probleme. Aber die baurechtliche Anerkennung als Kulturort ist ein wichtiger Baustein. Sie stärkt die Argumentationsposition der Clubs und sie sendet ein klares Signal: Diese Orte gehören zu unserer Kultur.

Jutta Schmitt-Lang formuliert es so:
„Es macht einen Unterschied, ob Politik Clubs grundsätzlich als Problem behandelt oder als Teil des kulturellen Lebens anerkennt. Genau dieser Perspektivwechsel ist richtig. Jetzt kommt es darauf an, dass die neuen Möglichkeiten auch vor Ort genutzt werden.“

Das ist der entscheidende Punkt. Ein Gesetz in Berlin schafft noch keine lebendige Szene im Saarland. Aber es kann Türen öffnen.
Jetzt kommt es darauf an, dass Kommunen, Kulturpolitik, Stadtplanung und Szene miteinander ins Gespräch kommen:
Wo gibt es bestehende Clubs, die mehr Sicherheit brauchen?
Wo könnten neue Kulturorte entstehen?
Wo lassen sich Leerstände sinnvoll nutzen?
Wo braucht es bessere Abstimmung zwischen Bauaufsicht, Ordnungsbehörden, Kulturverwaltung und Betreibern?

Musikclubs sind Kulturorte. Diese Anerkennung ist überfällig. Sie passt zu einem modernen Kulturverständnis und sie passt zu einem Saarland, das junge Menschen halten, Kreative fördern und seine Städte und Gemeinden lebendig halten will. Wer Kultur ernst nimmt, darf sie nicht auf die großen Bühnen beschränken. Kultur beginnt oft dort, wo jemand den ersten Auftritt bekommt, wo neue Musik ausprobiert wird und wo Menschen zusammenkommen, die sonst vielleicht nie miteinander ins Gespräch kämen.

Darum ist die baurechtliche Neubewertung der Musikclubs ein guter Schritt. Jetzt muss aus dem Signal praktische Wirkung werden – auch bei uns im Saarland.

Mit über 90 Prozent: Starkes Vertrauen für meine erneute Landtagskandidatur

Die erste wichtige Etappe ist geschafft: Die Delegierten des CDU-Kreisparteitags haben mich mit über 90 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der CDU im Landkreis Neunkirchen für die kommende Landtagswahl nominiert.
Dieses Ergebnis bedeutet mir sehr viel. Es ist für mich Bestätigung, Rückenwind und Auftrag zugleich. 
Ich danke den Delegierten unseres Kreisparteitags, den Ortsverbänden, den vielen engagierten Mitgliedern unserer CDU und allen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern von Herzen für dieses Vertrauen. Ein solches Ergebnis ist keine Selbstverständlichkeit. Es macht dankbar, aber es verpflichtet auch.

Als amtierender Abgeordneter des Saarländischen Landtages und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion möchte ich auch künftig eine starke Stimme für unseren Landkreis Neunkirchen, für Eppelborn, das Illtal und unsere gesamte Region sein.

Meine politische Arbeit war und ist dabei immer von einem einfachen Grundsatz geprägt: Politik muss bei den Menschen ankommen. Nicht nur in Konzepten, Papieren und Pressekonferenzen, sondern vor Ort. In unseren Städten und Gemeinden. Bei den Familien, den Vereinen, den Betrieben, den Landwirten, den Seniorinnen und Senioren, den Kindern und Jugendlichen.

In den vergangenen Jahren habe ich mich im Landtag unter anderem für eine verlässliche Gesundheitsversorgung, für starke Krankenhäuser, für den ländlichen Raum, für unsere Landwirtschaft, für gute Infrastruktur, für Mobilität, Umwelt- und Verbraucherschutz, für Kinderschutz, Seniorenpolitik und das Ehrenamt eingesetzt.

Gerade im Landkreis Neunkirchen wissen wir, wie wichtig diese Themen sind. Wenn es um Krankenhausversorgung geht, um erreichbare medizinische Angebote, um Straßen, Brücken, Radwege, Busverbindungen, funktionierende Kommunen oder die Zukunft unserer Dörfer, dann geht es nicht um abstrakte politische Debatten. Dann geht es um Lebensqualität. Um Verlässlichkeit. Um die Frage, ob unsere Heimat stark und lebenswert bleibt.

Dafür möchte ich weiter arbeiten.

Ich kandidiere nicht erneut, um ein Mandat zu verwalten. Ich kandidiere, weil ich noch viel vorhabe. Ich möchte weiter nachfragen, wo Antworten ausweichen. Ich möchte weiter Druck machen, wo die Landesregierung zu langsam ist. Ich möchte weiter Themen aufgreifen, die die Menschen vor Ort bewegen. Und ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die CDU im Saarland wieder stärker wird und unser Land wieder mehr Gestaltungswillen bekommt.

Besonders freue ich mich auch über die Nominierung von Mathias Jochum, Sabrina Math, Markus Schley und Lisa Kämpf auf den weiteren vorderen Plätzen unserer Kreisliste. Gemeinsam bilden wir ein starkes Team für den Landkreis Neunkirchen.

Aus Eppelborner Sicht ist es zudem ein schönes Signal, dass mit Daniela Feld und Edith Monz-Schwarz zwei weitere engagierte Kandidatinnen aus unserer Gemeinde auf der Liste vertreten sind. Das zeigt: Eppelborn bringt sich ein. Eppelborn ist präsent. Und Eppelborn übernimmt Verantwortung.

Die Landtagswahl 2027 wird für unser Saarland eine wichtige Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine Politik, die Probleme nicht nur beschreibt, sondern löst. Eine Politik, die nicht nur ankündigt, sondern handelt. Eine Politik, die den ländlichen Raum ernst nimmt, unsere Infrastruktur stärkt, Gesundheitsversorgung verlässlich sichert, Wirtschaft und Landwirtschaft nicht durch immer neue Bürokratie ausbremst und dem Ehrenamt den Respekt gibt, den es verdient.

Ich bin bereit, diesen Weg weiterzugehen: mit Erfahrung, mit Bodenhaftung, mit klarer Haltung und mit ganzer Kraft für unsere Heimat.

Danke für das große Vertrauen. Jetzt beginnt die nächste Etappe. Und ich freue mich auf den gemeinsamen Weg mit unserer CDU im Landkreis Neunkirchen, mit den Ortsverbänden, mit den Mitgliedern und mit allen, die unser Saarland voranbringen wollen.