Dienstag, 24. Mai 2022

Stabwechsel nach 16½ Jahren: Marcus Hoffeld löst Hermann-Josef Schmidt an der Spitze der KPV Saar ab

Die Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung unserer CDU Saar (KPV) heute im Großen Saal der Handwerkskammer hatte schon fast etwas historisches: Nach 16½ Jahren als Landesvorsitzender stellte sich der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt nicht mehr zur Wahl und wurde mit vielen lobenden Worten für seine engagierte Arbeit und mit stehenden Ovationen verabschiedet.
Zum Nachfolger an der Spitze der kommunalen Plattform der CDU wurde im Beisein des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Stephan Toscani, des Saarbrücker Oberbürgermeisters Uwe Conradt und mehreren Landtagsabgeordneten mit einem sensationellen Ergebnis von 100 Prozent der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld gewählt. Neue Stellvertretende Landesvorsitzende sind Monika Schmieden, Dr. Andreas Feld und Prof. Dr. Ulli Meyer.


"Ich werde gar nicht erst versuchen, in die großen Fußstapfen zu treten, die Hermann-Josef Schmidt hier hinterlässt. Aber wir werden neue Spuren hinterlassen können, wenn wir uns gemeinsam den vor uns liegenden Herausforderungen stellen", machte Marcus Hoffeld als neuer KPV-Landesvorsitzender deutlich. Ziel müsse es sein, aus der Breite der kommunalen Familie heraus mit der CDU wieder den Weg an die Spitze zu finden.
Wie wichtig der Zusammenhalt der KPV als Plattform für die Mandatsträger der CDU in den Ortsräten, den Gemeinde- und Stadträten, der Regionalverbandsversammlung und der Kreistage ist, hatte zuvor auch schon der scheidende Landesvorsitzende Schmidt deutlich gemacht: "Die Herausforderungen sind vielfältig," so Schmidt und verwies unter anderem auf die Notwendigkeiten einer Entschuldung der Städte und Gemeinden als nächsten Schritt nach dem Saarlandpakt und die Verantwortung, die auch der Bund hier habe. Auch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, das breite Politikfeld des Klimaschutzes, die Qualität der frühkindliche Bildung und vieles andere seien die Themen der Zukunft, für die es eine starke kommunale Stimme brauche.


Hintergrund:

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.

Die KPV hat gemäß ihrer Satzung die Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der CDU und CSU in der Kommunalpolitik zu vertreten und zu verwirklichen. Die KPV vertritt alle der CDU und CSU angehörenden Mitglieder der Vertretungskörperschaften von Städten, Gemeinden, Gemeindeverbänden, Landkreisen, Einrichtungen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit und von sonstigen kommunalen Gebietskörperschaften.

Grundlegende Ziele hierbei sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als wichtige verfassungsrechtliche Garantie sowie – damit eng verbunden – die Sicherung der kommunalen Finanzautonomie.

Die KPV organisiert sich in verschiedenen Fachausschüssen und Kommissionen, die sich mit kommunalpolitischen Problemen befassen und die Gesetzgebung des Bundes und der Länder begleiten. Diese Gremien bereiten für den Bundesvorstand politische Initiativen, Beschlussvorlagen und Aktions- und Schwerpunktprogramme vor.




Montag, 23. Mai 2022

Unkraut gejätet, Ortseingang verschönert: CDU Habach kümmerte sich erneut um Pflanzbeete in der Großwaldstraße

Auch in diesem Jahr haben wir als CDU Habach wieder tatkräftig angepackt und die beiden Verkehrsinseln am Ortseingang unseres Dorfes aus Richtung Eppelborn gesäubert, von Wildwuchs befreit und Unkraut gejätet. Natürlich war ich als CDU-Ortsvorsitzender wieder sehr gerne mit von der Partie und rückte gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr, Ortsrätin Ursula Klos und auch unserem Parteifreund Guido Theobald dem unerwünschten Grün in Handarbeit zu Leibe.
Unser Ziel war es auch in diesem Jahr, rechtzeitig vor Beginn der Waldfestsaison und dem Saarland-Mittelpunkt-Lauf, dem Ortseingang wieder zu seiner repräsentativen Wirkung zu verhelfen. 
Den Veranstaltungsauftakt macht übrigens am Mittwoch dieser Woche der Habacher Karnevalsverein mit seiner Sommerfaasend im Festzelt und auch am Vatertag wird am Waldpark-Stadion wieder kräftig gefeiert.


Seit die Pflanzbeete als verkehrsberuhigende Einengung der Fahrbahn vor mehr als 12 Jahren angelegt wurden haben, übt unser CDU-Ortsverband Habach die Pflegepatenschaft aus, pflegen die Beete und erneuern bei Bedarf auch immer wieder die Bepflanzung. Vor allem die rotblühenden Rosen fühlen sich allerdings mittlerweile sichtlich wohl.
Weil wir gerade ohnehin vor Ort waren, haben wir natürlich gleich auch das hohe Gras um das Ortseingangsschild mit dem Hinweis auf das lebendige Habacher Dorf- und Vereinsleben gemäht, damit auch diese Visitenkarte unseres Dorfes wieder gut zu sehen ist.

Der Bau der beidseitigen Einengung der Landstraße 301 in der Oberen Habach hat sich bewährt. Der Verkehr in der Großwaldstraße wird abgebremst, gleichzeitig wurde der Ortseingang etwas attraktiver gestaltet. Damit sind die Ziele erreicht, die die CDU vor einigen Jahren mit Ihrer Initiative im Orts- und Gemeinderat verfolgt hat.


Alwin Theobald, Ursula Klos, Ortsvorsteher Peter Dörr und Guido Theobald
rückten dem Unkraut zu Leibe. Der Ortseingang aus Richtung Eppelborn
erstrahlt nun wieder in vollem Glanz.


Sonntag, 22. Mai 2022

Gemeinderat beschließt Bebauungsplanaufstellung für neue Humeser Kindertagesstätte

Der Eppelborner Gemeinderat hat in seiner Mai-Sitzung am vergangenen Donnerstag die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine neue Kindertagesstätte in Humes beschlossen. Der Neubau für zwei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen soll auf einer Freifläche entstehen, die unmittelbar westlich an den bestehenden Komplex aus Pfarrsaal und derzeitiger Kita angrenzt. Mit dem gestrigen Beschluss wird eine solide planungsrechtliche Grundlage geschaffen, während parallel zum Bebauungsplanverfahren auch die eigentliche Bauplanung weiter voranschreiten soll. Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erstellung des Bebauungsplans sowie für die die eigentlichen Planungs- und Baukosten sind im Gemeindehaushalt und im Investitionsprogramm bereits vorgesehen. 

In Humes soll eine komplett neue Kindertagesstätte gebaut werden. Durch den modernen und kindgerechten Ersatzneubau für die bestehende Kita wird nicht nur die Qualität der Betreuung weiter verbessert, sondern auch das Betreuungsangebot in unserer Gemeinde insgesamt weiter verbessert.
Dass durch eine Kooperation mit dem Landkreis eine zweite Krippengruppe geplant werden kann, ist dabei ein Glücksfall und ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Landrat.
In der Summe beherbergt der Neubau damit zwei Kindergarten- sowie zwei Krippengruppen.

Nachdem es Bürgermeister Andreas Feld gelungen war, der Gemeinde ein Grundstück hinter dem bestehenden Kindergarten in Humes zu sichern, besteht ausreichend Raum für einen Neubau, der künftig zwei Kindergartengruppen und eine Krippengruppe beherbergen soll.
Im Gemeindehaushalt sowie im Investitionsprogramm sind 670.000 Euro für die eigentlich Planungskosten und die Baubetreuung vorgesehen sowie 7.000 Euro für die Erstellung des Bebauungsplans.
Für die Baukosten sind 1,7 Millionen Euro für 2023 und weitere 830.000 Euro für das Folgejahr 2024 vorgesehen. Darin enthalten sind auch Zuschüsse von Land und Kreis: Zu den Gesamtkosten von insgesamt rund 3,2 Millionen Euro steuern das Land rund 1,28 Millionen und der Landkreis Neunkirchen rund 1,14 Millionen Euro aus ihren Fördertöpfen hinzu. 

Um eine gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder sicherzustellen und den gemeindeweiten Bedarf an Betreuungsplätzen zu 100 Prozent abzudecken, setzen wir als CDU auch auf die wichtigen Fördermittel aus Bund und Land. Der Bedarf nach guter Kinderbetreuung wächst weiter," so der Bürgermeister. Mit dem Neubau in Humes, der neu entstehenden Kita in Wiesbach und der Reaktivierung der leerstehenden katholischen Kindertagesstätte in Dirmingen setzen wir in Eppelborn nun in diesem Bereich ein saarlandweites Zeichen.


Freitag, 20. Mai 2022

Festlegung des Sanierungsgebietes ebnet Weg in das Förderprogramm "Lebendige Zentren"

Ganz oben auf der Prioritätenliste der CDU in unserer Gemeinde steht auch weiterhin die Neugestaltung des Eppelborner Ortszentrums. Gestern hat der Gemeinderat deshalb die "Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Ortsmitte Eppelborn II" beschlossen. Hinter dieser bürokratisch-sperrigen Überschrift verbirgt sich aber nichts weniger als der "Türöffner", um das Herz unserer Gemeinde attraktiver, lebendiger und moderner zu gestalten - und zwar mit ganz erheblichen Fördermitteln aus Land, Bund und EU. 

Um heutzutage an die begehrten Fördertöpfe zu kommen und Landes- und Bundeszuschüsse zu erhalten oder gar in die Programme der Europäischen Union (EU) aufgenommen zu werden, muss eine Gemeinde einiges an Vorleistungen erbringen.
Das haben wir in Eppelborn immer wieder getan - und dann auch fast immer wichtige Zuschüsse für Projekte in unserer Gemeinde erhalten. Basis dafür waren in den vergangenen Jahren vor allem zweimal vier große Buchstaben: GEKO und ISEK. Hinter beidem verbirgt sich ein großes Versprechen: Das Herz von Eppelborn soll lebenswerter, attraktiver und moderner werden - ein ambitioniertes Projekt für das vor uns liegende Jahrzehnt. 

Das Städtebauförderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ beinhaltet die Erstellung eines sogenannten Integrierten Städtebaulichen Konzepts (ISEK). Hier wird der betreffende Bereich (in unserem Falle das Ortszentrum von Eppelborn) auf der Basis unterschiedlichster Aspekte betrachtet. Die historische Entwicklung, die Funktion, die Verkehrssituation und die Sozialstruktur werden ebenso betrachtet, wie der städtebauliche Zustand. Aus den gewonnenen Erkenntnissen heraus werden dann konkrete Handlungsmöglichkeiten erarbeitet um den gesamten Bereich zielorientiert weiterzuentwickeln.
Damit ergänzt sich das ISEK in bester Weise mit dem zweiten großen Konzept, das den Blick noch einmal auch über den zentralen Ort hinaus weitet: Das Gemeindeentwicklungskonzept (GEKO) in dessen Erstellung auch die Bürgerinnen und Bürger eingebunden waren und das vor mehr als zehn Jahren auf den Weg gebracht wurde.

Mit den gestrigen Beschlüssen wurde nun notwendigerweise noch einmal eine förmliche Satzung beschlossen, die genau definiert, von wo bis wo sich das Sanierungsgebiet erstreckt und für welchen Bereich wir damit unserer Gemeinde und besonders unserem Bürgermeister Dr. Andreas Feld  Werkzeuge in die Hand geben, um Fördergelder an Land zu ziehen und zusätzliche rechtliche Möglichkeiten z.B. beim Eigentümerwechsel von Immobilien ausschöpfen zu können.
Der nunmehr definierte Bereich erstreckt sich vom Gewerbegebiet Am Güterbahnhof links der Ill bis zum Kirchplatz und der oberen Rathausstraße sowie das Umfeld der ehemaligen Mädchenberufschule.
Damit ist der Weg für eine Sanierung der des gesamten Kernbereichs im zentralen Ort Eppelborn freigegeben, und wir sind einen weiteren großen Schritt weiter, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.




Herzlichen Glückwunsch: Dagmar Heib zur Vizepräsidentin des Saarländischen Landtages gewählt!

Im Rahmen der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch wurde meine Kollegin Dagmar Heib einstimmig zur Ersten Vizepräsidentin des Saarländischen Landtages gewählt. Das freut mich sehr, denn mit Dagmar verbindet mich, seit ich Mitglied des Landtages sein darf, eine enge Zusammenarbeit und eine gute Freundschaft.
Mit ihrer Erfahrung wird sie dieses wichtige Amt sicherlich in bester Weise ausüben. Ich wünsche ihr und der ebenfalls gestern einstimmig gewählten zweiten Vizepräsidentin Christina Baltes von Herzen viel Erfolg.


Dagmar Heib wurde 2004 erstmals in den Saarländischen Landtag gewählt und war in der letzten Legislaturperiode stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion. Die Juristin aus Dillingen führte zudem den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Umgang mit den Missbrauchsvorwürfen am Universitätsklinikum Homburg. Sowohl im U-Ausschuss als auch in den Ausschüssen für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen habe durfte ich in den vergangenen Jahren eng mit Dagmar Heib zusammenarbeiten und werde dies auch in der neuen Wahlperiode tun. Dabei eint uns vor allem auch das gemeinsame Engagement für Kinderschutz und Kinderrechte.

Hervorzuheben ist auch ihr ehrenamtliches Engagement: Als Präsidentin des DLRG Landesverbandes Saar e.V. steht sie an der Spitze einer unserer wichtigsten Hilfsorganisationen und auch als Vorsitzende des Demenzvereins Saarlouis widmet sich Dagmar Heib mit viel Herzblut nicht nur einem immer wichtiger werdenden Thema in unserer Gesellschaft. sondern hilft aktiv mit, dass Menschen, die an Demenz erkranken und auch ihre Angehörigen eine Anlaufstelle haben, die ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Ich freue mich sehr auf eine weiterhin gute und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Dagmar Heib.


Donnerstag, 19. Mai 2022

Landtag debattierte CDU-Antrag: Olympische Spiele in Paris – Chancen für das Saarland frühzeitig nutzen

In knapp zwei Jahren finden die Olympischen Spiele in Paris statt - weniger als zwei Zugstunden von Saarbrücken entfernt. Das bietet Chancen, finden wir als CDU und haben deshalb bereits am 12. Mai einen Antrag im Landtag eingebracht mit Vorschlägen, wie es gelingt, diese Chancen auch wirklich zu nutzen. Gestern hat der Landtag über unseren Antrag debattiert.
Unser Freund und Kollege Patrick Waldraff, der selbst lange Jahre Leistungssportler war, stellte in seiner ersten Rede vor dem hohen Hause unsere Ideen vor. Dabei machte er deutlich: "Es ist definitiv außergewöhnlich, dass ein so bedeutendes Event, wie die Olympischen Spiele, in unmittelbarer Nähe zum Saarland stattfindet. Davon kann der gesamte Saarsport und insbesondere die Hermann-Neuberger-Sportschule, wo sich zum Beispiel Olympia-Teams aus der ganzen Welt auf die Spiele vorbereiten könnten, enorm profitieren."


Die Olympischen Spiele gehören zu den größten Sportveranstaltungen der Welt und locken tausende Sportbegeisterte, Fans, und Touristen zu den Sportstätten und ins Umland. 2024 findet dieses Ereignis, auf das die ganze Welt blicken wird in unserem Nachbarland Frankreich, in Paris statt. Diese Besonderheit der örtlichen Nähe zur Austragung der Olympischen Spiele sollte das Saarland als Chance sehen – sowohl für den Tourismus, als auch insbesondere für den Sport in unserem Land.
In unserem Antrag machten wir deshalb deutlich, dass wir ganz nach dem olympischen Motto „dabei sein ist alles“ diese Chance nutzen auch tatsächlich nutzen sollten, um die Attraktivität unseres Landes der ganzen Welt zu zeigen, den Sport zu fördern und gleichzeitig die deutsch-französische Freundschaft zu stärken.



Im Hinblick auf den sportfördernden Aspekt geht es auch um die Unterstützung des Sports in finanzieller Hinsicht, insbesondere die Förderung einer besseren Ausstattung und Attraktivität unserer größten Sportstätte im Land.

Unsere Hermann-Neuberger-Sportschule verfügt grundsätzlich über eine ausgezeichnete Sportinfrastruktur und ist mit Blick auf die Olympischen Spiele 2024 in Paris bestens als Vorbereitungscamp für Olympia-Mannschaften aus der ganzen Welt geeignet. Allerdings sind einige Sport- bzw. Wettkampfanlagen, wie auch einige Sporthallen, in die Jahre gekommen und bedürfen einer grundlegenden Sanierung bzw. Erneuerung.
Die Landespolitik sollte daher den Landessportverband aus dem Landeshaushalt finanziell unterstützen, um die Hermann-Neuberger-Sportschule zum internationalen Olympia-Vorbereitungs-Hotspot zu machen.

Zusätzlich können wir die deutsch-französische Freundschaft stärken, indem wir als Saarland parallel zu Vorbereitungscamps der Olympiamannschaften deutsch-französische Sportcamps für Kinder und Jugendliche ausrichten. Auch hier können wir als Politik unterstützen und in Kooperation mit dem LSVS ein entsprechendes Programm ins Leben rufen.
Auch langfristig gesehen können sich diese Maßnahmen positiv auf uns als Sport-Land auswirken. Die Kombination aus Weltstars, die an unseren Sportstätten trainieren und die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche – in Trainingscamps mit vor Ort sein zu können – kann ein besonderer Anreiz sein, sich wieder regelmäßiger sportlich zu betätigen. Denn gerade Kinder und Jugendliche waren es, die in den vergangenen Jahren ganz besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben und wieder den Weg zurück zu einem aktiven und sportlichen Alltag finden müssen.
Diesen Weg zurück zur Normalität müssen wir unterstützen, indem wir Anreize für sportliche Betätigung schaffen, wo wir können; denn Sport und Bewegung sind für ein gesundes Aufwachsen unerlässlich.

Aber all das stärkt nicht nur unser Image als Sport-Land, sondern stärkt auch Tourismus und regionale Wirtschaft.
Die Olympia-Teams, die eine längere Zeit bei uns in Vorbereitungscamps verbringen, Zuschauer, die die Olympischen Spiele mit einer größeren Europa-Reise verbinden, als auch diejenigen, die wegen der guten Zuganbindung von Saarbrücken nach Paris das Saarland als Übernachtungsort wählen, können eine enorme Wertschöpfung für die Großregion bedeuten.

Vor diesem Hintergrund forderten wir in unserem Antrag die Landesregierung auf,

  • - Gelder im Haushaltsaufstellungsverfahren einzustellen, um die Sportanlagen an der Hermann-Neuberger-Sportschule ergänzend zu den Geldern aus der Sportplanungskommission zu ertüchtigen, damit sie den Anforderungen für eine standesgemäße und professionelle Olympia-Vorbereitung gerecht werden und so die Attraktivität für ausländische Olympia Teams gefördert werden kann;

  • - Deutsch-französische Jugendcamps gemeinsam mit dem LSVS und weiteren Partnern im zeitlichen Umfeld der Olympischen Spiele auszurichten;

  • - Werbemaßnahmen für das Saarland und die Großregion sowohl für weltweite Olympia-Sportler als auch den Zuschauer-Tourismus zu starten;

  • - Hierzu den Gesprächspfad mit dem LSVS sowie weiteren wichtigen Akteuren zeitnah zu vertiefen und zu konkretisieren.

Mittwoch, 18. Mai 2022

Erste Arbeitssitzung des neuen Landtages - Ausschussarbeit kann beginnen

Spannende Aufgaben und Herausforderungen warten auch in der neuen Legislaturperiode auf mich. Wie schon in der letzten Legislaturperiode werden meine Schwerpunkte in der Sozial- und Gesundheitspolitik und im Kinderschutz sowie im Bereich Justiz liegen. Es kommen aber auch ein neue und wichtige Aufgabenfelder hinzu: Mit einem einstimmigen Votum bestimmte der Landtag mich heute zum Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Justiz, Verfassung- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie zum stellvertretenden Mitglied des Interregionalen Parlamentarierrates.  

Es ist ein Ausschusszuschnitt, der nicht nur meinen politischen Interessen sehr entgegenkommt, sondern - was noch wichtiger ist - vor allem auch meinen fachlichen Kompetenzen entspricht.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode war ich Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss und durfte dort neben der Gesundheitspolitik und der Armutsbekämpfung vor allem auch den Bereich der Kinderpolitik und insbesondere des Kinderschutzes betreuen. Als ehemaliger Mitarbeiter des Landesjugendamtes im Bereich Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit/Jugendhilfe/Schule konnte und kann ich auch zukünftig hier meine Kenntnisse und Erfahrungen ebenso einbringen, wie als Justizvollzugsbeamter im Justizausschuss.
Spannend wird sicherlich auch mein neues Aufgabengebiet im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz. Denn abgesehen davon, dass ich als Dorfkind einen engen Bezug zur Landwirtschaft habe, kann ich mir gut vorstellen, dass künftig der Landesbetrieb für Straßenbau, mein früherer Arbeitgeber als Straßenwärter, als nachgeordnete Behörde dem Ministerium von Umweltministerin Petra Berg statt dem Wirtschaftsministerium angehören wird.
Damit könnte ich dann tatsächlich in allen drei Ausschüssen Kompetenzen einbringen, die ich durch Ausbildung und Berufserfahrung im Laufe meines Lebens erworben habe, und Netzwerke nutzen, die ich nie abreißen ließ.
Dieses Plus, das in dieser Ausprägung nicht jeder Politiker mitbringt, gibt mir ein hohes Maß an Sicherheit in meiner verantwortungsvollen politischen Tätigkeit und führt auch hoffentlich dazu, dass ich mit meiner Arbeit und meinem Engagement die Entscheidungen treffe.  

Dienstag, 17. Mai 2022

Parlamentarische Anfrage zu Plänen der Landesregierung für neue Windkraftanlagen an Waldstandorten mitten im Saarland

Gemeinsam mit meinen Kollegen Alexander Funk, Hermann Scharf, Jutta Schmitt-Lang, Roland Theis und Stefan Thielen  habe ich in einer parlamentarischen Anfrage die Landesregierung danach gefragt, welche Pläne hinsichtlich des Baus neuer Windkraftanlagen im durch das Landeswaldgesetz besonders geschützten historisch alten Wald bestehen. Grund dafür sind Forderungen aus der Saarbrücker SPD, das Landeswaldgesetz so zu ändern, dass zusätzliche Windkraftanlagen in Wäldern errichtet werden können.  

Bislang sind Wälder, bei denen es sich um sogenannten „historisch alten Wald“ handelt, besonders geschützt. Das sind Standorte, die seit mindestens 1820 bewaldet sind. Hintergrund ist der besonders hohe Wert der dortigen Waldböden, die einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt leisten. Seit etwa fünf Jahren dürfen dort grundsätzlich keine Windkraftanlagen mehr genehmigt werden.
Der Schutz dieser als Ökosystem besonders wertvollen Böden geht auf eine Gesetzesinitiative von CDU und SPD von 2017 zurück, mit wir als Regierungskoalition die Artenvielfalt besser schützen wollten.
Dies gilt insbesondere auch für Wälder rund um die Täler von Ill und Theel.   

Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen aus ähnlich betroffenen Regionen unseres Landes erwarte ich nun Antworten auf die Fragen, welche Pläne die Landesregierung hegt. Wir wollen wissen, an welchen Standorten dann gegebenenfalls jahrhundertealte Bäume für Windräder gefällt werden müssen und wie viele Windkraftanlagen auf diese Weise entstehen sollen.
Damit könnten einige Standorte im Saarland wieder zur Aufstellung neuer großer Anlagen in Betracht kommen. 
Mit unserer Anfrage wollen wir frühzeitig Klarheit und Transparenz für Bürger und Kommunen schaffen und auch deutlich machen, was eine Änderung des Landeswaldgesetzes für unsere Region mit sich bringen würde. 

Kein Wald ist wie der andere!

Unsere Wälder sind das Paradebeispiel für Vielfalt. Vielfältig in der Nutzung und vielfältig in ihrer Daseinsform. Der Wald ist tief in der Kultur unseres Landes verwurzelt. Er ist in der Sprache und in vielen  Redensarten und Orts- und Familiennamen enthalten und zentrales Motiv in Dichtung, Märchen, Literatur und Malerei. Als CDU sorgen wir im Interesse von Mensch, Klima und Natur für den Erhalt historisch alten Waldes und auch für Wiederaufbau geschädigter Wälder.  Wir wollen einen nachhaltigen Wald , der seine Naturschutz – und Klimafunktion voll erfüllen kann, der Menschen einen Ort der Erholung bietet.
Der Schutz historisch alten Waldes und seines Bodens nimmt dabei einen ganz besonderen Stellenwert für uns ein.

Waldböden sind perfekte Wasserfilter. Muss andernorts viel Geld in Filteranlagen investiert werden, macht unser Wald das ganz alleine - ganz ohne teure Entwässerung und Kanalisation. Der Wald bietet viele Bodenschichten, die sehr aufnahmefähig sind und durch die das Wasser fließt, bevor es den Grundwasserspiegel erreicht. Jede dieser Bodenschichten ist Teil eines ausgeklügelten Filtersystems.
Auch bei Starkregen schafft schafft der Waldboden es meist, die Wassermengen aufzunehmen, sie wie ein Schwamm aufzusaugen, zu binden und so plötzliche Fluten und starkes Anschwellen von Bächen und Flüssen zu vermeiden.


Unseren Wald mal nicht nur als grüne Oase zur Erholung erleben, sondern in Zahlen und Fakten, als lebendiges Ökosystem und Wirtschaftsfaktor sowie mit seinen Problemen aufgrund von Klimaveränderungen, Krankheiten und Schädlingsbefall: das war das Ziel einer Exkursion von CDU-Funktionsträgern aus dem gesamten Kreisgebiet, die wir vergangenes Jahr im August durchführten. Rund vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleiteten uns bei der Walderkundung, darunter auch mein Landtagskollege Roland Theis sowie unsere Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, Bürgermeister Andreas Feld sowie unsere Erste Kreisbeigeordnete Daniela Feld.




Montag, 16. Mai 2022

Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen.

Unser Ziel als CDU-Landtagsfraktion ist es, unsere Schulen als Lern- und Bildungsort weiter zu stärken  und sie dazu auch multiprofessionell breiter aufstellen. Daran haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv gearbeitet und wir setzen diese wichtigen Anstrengungen auch in der neuen Periode unvermindert fort. In der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch wird sich der Landtag mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen, den wir als CDU eingebracht haben.

Unserer Ansicht nach ist Schule der Bildungs- und Lernort, der unsere Kinder zur Ausbildungsreife bzw. zur Studierfähigkeit führen soll. Ihr Kernauftrag liegt deshalb im Bildungs- und Erziehungsauftrag.
Dass es dazu gut ausgebildete Lehrkräfte braucht, die differenziert und spezialisiert für ihre jeweilige Schulform qualifiziert sind, steht für uns außer Zweifel.
Nur so gewährleisten wir, dass alle Kinder die Schule mit einem Abschluss verlassen, der sie gefestigt ins Berufsleben eintreten lässt - sei es der Hauptschulabschluss, die mittlere Reife, das Abitur oder ein erlernter Ausbildungsberuf. Dieses Ziel zu erreichen, liegt in der Hauptverantwortung der Lehrkräfte. Sie sind die Experten für einen qualifizierten Unterricht und benötigen daher die bestmögliche Unterstützung und Entlastung.

Unbestritten ist, dass immer mehr unserer Schülerinnen und Schüler in zunehmendem Maße eine intensive Förderung benötigen. In den letzten Jahrzehnten haben sich familiäre Strukturen deutlich verändert, Erziehungsvorstellungen gewandelt und gesellschaftliche Probleme verschärft, die zu mehr Leistungsgefälle, zu Verhaltensauffälligkeiten und somit zu mehr Heterogenität geführt haben.
Die anhaltende Corona-Pandemie hat die Schulen vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Politische Verwerfungen führen zu großen Flüchtlingsströmen, die unmittelbar unsere Schulen betreffen. Auch die aktuelle Fluchtbewegung aus der Ukraine erfordert zusätzliche Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen, um auch diese Kinder und Jugendlichen gezielt fördern zu können. Auch dies ist eine zusätzliche Aufgabe für die Lehrerschaft, der in den kommenden Haushaltsberatungen Rechnung getragen werden muss.

"Um diesen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, benötigen wir neben der Schulsozialarbeit weitere Professionen wie Schulpsychologinnen und -psychologen, Erzieherinnen und Erzieher und Sprachförderlehrkräfte etc., die diese zusätzlichen Förder- und Integrationsmaßnahmen durch ihre entsprechende Fachexpertise unterstützen und begleiten", so Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagfraktion.
Er ergänzt: "Multiprofessionalität ist gekennzeichnet durch einen ausgewogenen Mix unterschiedlicher beruflicher Qualifikationen.
Diese vielfältigen Herausforderungen an Schule – einhergehend auch mit den Umbrüchen in der Digitalisierung – stellen einen Kraftakt dar. Daher braucht es Ruhe im Schulsystem und eine breite Akzeptanz der Schulgemeinschaft, um die anstehenden Veränderungsprozesse zu bewältigen. Schule muss Zeit und Kraft haben, um ihrem Kernauftrag, nämlich Lern- und Bildungsort zu sein, gerecht werden zu können."

Wir fordern daher die Landesregierung auf:

  • - alle geplanten Veränderungsprozesse intensiv vorzubereiten, sie mit allen Beteiligten wie Schüler/innen, Lehrerkräften und Eltern und deren jeweiligen Interessenvertretungen detailliert und konsensual abzustimmen.

  • - Multiprofessionalität wesentlich breiter aufzustellen und dafür ein umfassendes Konzept zu erstellen.

  • - explizit den Bereich der Schulpsychologie auszubauen und analog dem Budget für Schulsozialarbeit den Landkreisen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die dringend benötigten Stellen zu schaffen. 


Vernetzt, ganzheitlich, patientenorientiert: Besuch beim SAPV-Care-Team Kaiserslautern

Die Stärkung  der Palliativbetreuung und der Hospizarbeit ist mir ein ganz persönliches Herzensanliegen. Ich durfte selbst dankbar miterleben, wie viel Sicherheit es pflegenden Angehörigen gibt, wenn sie mit der SAPV an der Seite jederzeit auf ein empathisches, engagiertes Team aus speziell geschulten Ärzten und Pflegekräften zurückgreifen und sich auf deren Rat und Tat verlassen können. 
Umso wichtiger ist mir das Ziel, die Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung, kurz SAPV, besonders im ländlichen Raum zu stärken und vorhandene Lücken zu schließen.
Im Raum Kaiserslautern und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Saarland wurde nun eine weitere dieser Lücken geschlossen.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag bin ich natürlich sehr gerne der Einladung zum Tag der Offenen Tür im neuen SAPV-Care-Stützpunkt Kaiserslautern-Einsiedlerhof gefolgt und habe den Besuch auch zum Austausch darüber genutzt, wie sich die ambulante Palliativbetreuung auch im Saarland weiter ausbauen und stärken lässt.


Es war ein sehr spannender Tag und ich blieb deutlich länger in den neuen Räumen des SAPV-Care-Teams, als ich ursprünglich vorgesehen hatte. Aber jede Minute lohnte sich: Unterschiedlichste Gesprächspartner sorgten dafür, dass nicht nur die Zeit wie im Fluge verrann, sondern ermöglichten mir auch tiefe Einblicke in aktuelle Entwicklungen der Schmerzbehandlung, der Palliativbetreuung und der individuellen Medikation, die Menschen in ihrer letzten Lebensphase nicht nur die Schmerzen nimmt, sondern auch dafür sorgen kann, dass sie die Zeit, die ihnen bleibt, zuhause bei ihren Lieben und in vollem Bewusstsein erleben können.

Aufklärung und Information spielen für die weitere Entwicklung der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung eine wichtig Rolle: Die Menschen sollen, ja sie müssen wissen, dass sie am Ende ihres Lebens nicht allein gelassen werden.
Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion aber auch als Bürger, als Mensch, als Angehöriger bin ich der festen Ansicht, dass die Angebote der Palliativ- und Hospizarbeit weiter ausgebaut werden und nah an den Menschen sein müssen. Dezentrale Strukturen und auch Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren Trägern und Einrichtungen schaffen dabei das gerade in der letzten Lebensphase so wichtige Vertrauen, ein Gefühl der Sicherheit und der Geborgenheit.

Doch was ist SAPV eigentlich? Was macht SAPV aus?

Die SAPV ist ein Team aus hochspezialisierten Palliativmedizinern und Palliativpflegekräften, das rund um die Uhr für schwerstkranke und sterbende Menschen und deren Angehörige zu Hause oder im Pflegeheim erreichbar ist. Das Team hat einen ganzheitlichen Therapieansatz, der die medizinische, pflegerische und psychosoziale Betreuung umfasst. Der Patient und die betroffene Familie können sich also in schwierigen Situationen, wenn zum Beispiel plötzlich starke Schmerzen oder Atemnot beim Patienten auftreten, in ein sicheres Netz fallen lassen.

Die SAPV im ländlichen Raum

Diesen vernetzten Ansatz der SAPV gilt es weiter auszubauen und gerade auch im ländlichen Raum des mittleren Saarlandes rund um die Mündungen von Ill, Theel und Prims vorhandene Lücken zu schließen. 
Die SAPV-Teams im ländlichen Raum stehen dabei vor ganz anderen Herausforderungen als in Ballungsräumen: Die Wege sind länger, die betroffenen Patienten weniger. Und oft sind auch die nächsten Angehörigen der Patienten nicht mehr vor Ort und fallen als Unterstützung weg.

Gerade deshalb aber muss es umso mehr und dringender möglich sein, gerade hier SAPV-Teams entstehen zu lassen, die sich finanziell tragen. Das ist der Grund, weshalb ich nicht nur weiterhin fest an der Seite des SAPV-Care-Teams in Lebach stehe, dessen Zulassung nun endlich in greifbare Nähe zu rücken scheint, sondern auch mehr denn je in engem Kontakt mit meinen Kollegen in den Länderparlamenten und im Bundestag, um die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland voranzutreiben und durch eine stärkende und an den aktuellen Entwicklungen orientierte Gesetzgebung zu flankieren.

Für die Einladung nach Kaiserslautern und die wertvollen Eindrücke, die ich dort erwerben konnte, bedanke ich mich auch vor diesem Hintergrund noch einmal ganz herzlich!


Freitag, 13. Mai 2022

Beste Betreuung unserer Kinder im Mittelpunkt - Kita-Personal streikt für leistungsfähige und gute Bildungs- und Betreuungeinrichtungen

"Mehr braucht mehr": Unter dieser Überschrift gingen gestern die Erzieherinnen und Erzieher unserer Kitas und Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes auf die Straße. Sie streiken, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. 
Der Ruf "Mehr braucht mehr" lässt sich dabei keineswegs nur auf die aktuellen Gehaltsforderungen reduzieren, sondern ist vielmehr das ganz grundlegende Signal: "So geht es nicht mehr weiter!" 
Es fehlt massiv an Personal, es fehlt an Zeit für die Kinder. Wenn von unseren Kitas als Bildungseinrichtung gesprochen wird, dann müssen sie auch entsprechend ausgestattet sein.
Zu Recht fordern unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Tarifverhandlungen in erster Linie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Das verschweigen die Arbeitgeber allerdings in ihren Verlautbarungen und versuchen, den Tarifstreit alleine auf die (ebenfalls berechtigte) finanzielle Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu reduzieren.


Gemeinsam mit meinen beiden Kolleginnen Jutta Schmitt-Lang und Tanja Pavel zeigte ich deshalb Flagge an der Seite der Beschäftigten in unseren Kitas und nahm  gestern gerade auch in meiner Eigenschaft als kinderpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion sowohl an der Demo als auch an der anschließenden Kundgebung auf dem Tblisser Platz in Saarbrücken teil.

Immer wieder legen wir als CDU-Fraktion den Finger in die Wunde und machen deutlich, dass Beitragsfreiheit alleine noch längst keine Reform für die Kitas im Saarland ist. Die Qualität für Angestellte und Kinder muss dringend – unter anderem durch einen höheren Betreuungsschlüssel – gesteigert werden. 
Wir brauchen mehr Personal in den Kitas!
Gestern und heute streiken die Erzieherinnen und Erzieher im Saarland erneut, um genau darauf aufmerksam zu machen. 
Für die Eltern, die die Betreuung umorganisieren müssen, ist das teilweise ärgerlich – aber nicht zuletzt kämpfen die Erzieherinnen und Erzieher auch für die bestmögliche Betreuung von allen Kindergartenkindern und den Kindern in der Nachmittagsbetreuung. 
Hier muss sich dringend etwas ändern!


Donnerstag, 12. Mai 2022

Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Kindern

Die EU-Kommission hat gestern neue EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, denn wie die Kommission in ihrer Begründung selbst schreibt, ist der sexuelle Missbrauch von Kindern allgegenwärtig.
Allein im Jahr 2021 seien weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet worden, so die EU-Kommission. Und sie ergänzt: "Die Dunkelziffer ist hoch!" Die COVID-19-Pandemie habe dabei das Problem noch verschärft: Nach Angaben der Internet Watch Foundation ist die Zahl der bestätigten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 64 % gestiegen. "Mit den derzeitigen Regelungen, die auf eine freiwillige Aufdeckung und Meldung durch die Unternehmen setzen, werden Kinder nachweislich nicht ausreichend geschützt", macht die EU-Kommission in einer Mitteilung deutlich und weist darauf hin, dass selbst die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Aufdeckung entsprechender Inhalte nicht mehr zur Verfügung stehen werden, wenn die gegenwärtige Übergangslösung ausläuft.
Der Gesetzgebungsprozess muss deshalb jetzt zügig zum Abschluss gebraucht werden, damit wir so schnell wie möglich zu einem verlässlichen Rechtsrahmen kommen. Datenschutz darf nicht noch mehr zum Täterschutz werden!

Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, macht zu Recht deutlich: „Missbrauchsdarstellungen haben ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Videos, auf denen Kindern Unvorstellbares angetan wird, fluten das Internet. Dass wir Unternehmen künftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen sexualisierte Darstellung im Internet. Wir können nicht zulassen, dass Ermittlung und Aufklärung ausgerechnet hier an Grenzen stoßen. Aufklärung, Prävention und Opferschutz sind richtig und wichtig. Eine eindeutige und robuste Rechtsgrundlage um eklatante Lücken in der Aufdeckung und Verfolgung dieser grausamen Verbrechen zu schließen unverzichtbar. Unsere Ermittlungsbehörden brauchen die nötigen Instrumente, um gegen diese Verbrechen vorzugehen. Die Stärkung von Europol und das eigens zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs geschaffene EU-Zentrum werden die Zusammenarbeit unserer Strafverfolgungsbehörden effektiver und rechtssicher machen.“ 

In ihrer Pressemitteilung zu dem aktuellen Vorstoß für mehr Kinderschutz betont die EU-Kommission: "Damit Online-Dienste nicht für den sexuellen Missbrauch von Kindern genutzt werden, braucht es klare Vorschriften mit robusten Bedingungen und Schutzmechanismen. Der neue Gesetzesvorschlag nimmt die Anbieter in die Pflicht: Sie müssen Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufdecken, melden und entfernen. Außerdem müssen sie das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern. Die hierzu getroffenen Maßnahmen müssen mit Blick auf das Risiko verhältnismäßig sein und sind an robuste Bedingungen und Schutzmechanismen gekoppelt."

So werde unter anderem ein neues unabhängiges EU-Zentrum für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (EU-Zentrum) die Diensteanbieter in ihren Bemühungen unterstützen. Es diene als Wissenszentrum, das verlässliche Informationen über ermitteltes Material bereitstelle und Meldungen von Anbietern entgegennehme und analysiere, damit Falschmeldungen nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Gleichzeitig sollen einschlägige Meldungen schnell zur Strafverfolgung weitergegeben und die Opfer unterstützt werden.

"Der neue Vorschlag wird dazu beitragen, Kinder vor fortgeführtem Missbrauch zu bewahren, das Wiederauftauchen von Material im Netz zu verhindern und die Täter vor Gericht zu bringen", so die EU-Kommission.

Die Vorschriften beinhalten insbesondere Folgendes:

  • Pflicht zur Bewertung und Minderung von Risiken: Anbieter von Hosting- oder Messenger-Diensten müssen eine Risikobewertung anstellen, inwieweit ihre Dienste für die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder für die Kontaktanbahnung („Grooming“) missbraucht werden könnten. Die Anbieter müssen auch Maßnahmen zur Risikominderung vorsehen.

  • Gezielte Aufdeckungspflichten auf Basis von Anordnungen: Die Mitgliedstaaten sollen nationale Behörden benennen, die für die Überprüfung der Risikobewertung zuständig sind. Stellen diese Behörden fest, dass ein erhebliches Risiko bleibt, können sie bei einem Gericht oder einer unabhängigen nationalen Behörde eine Anordnung beantragen, mit der verfügt wird, dass bekanntes oder neues Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder Kontaktanbahnungen aufgespürt werden müssen. Diese Anordnungen sind zeitlich befristet und dienen dazu, eine bestimmte Art von Inhalt in einem bestimmten Dienst aufzudecken.

  • Starke Schutzmechanismen bei der Aufdeckung: Unternehmen, die eine Anordnung zur Aufdeckung von Inhalten erhalten haben, dürfen hierfür ausschließlich Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch nutzen, die vom EU-Zentrum überprüft und bereitgestellt wurden. Die Erkennungstechnologien dürfen nur für die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch eingesetzt werden. Die Anbieter müssen Technologien einsetzen, die nach dem Stand der Technik in der Branche am wenigsten in die Privatsphäre eingreifen und dafür sorgen, dass die Fehlerquote falsch positiver Ergebnisse so gering wie möglich ist.

  • Klare Meldepflichten: Anbieter, die Online-Inhalte mit sexuellem Kindesmissbrauch aufgespürt haben, müssen diese an das EU-Zentrum melden.

  • Wirksame Entfernung: Wird Material über sexuellen Kindesmissbrauch nicht umgehend entfernt, können die nationalen Behörden eine Entfernungsanordnung erlassen. Internetanbieter werden außerdem verpflichtet, den Zugang zu Bildern und Videos zu sperren, wenn diese nicht entfernt werden können, beispielsweise weil sie außerhalb der EU in kooperationsunwilligen Ländern gehostet werden.

  • Besserer Schutz vor „Grooming“: Nach dem Vorschlag müssen App-Stores sicherstellen, dass Kinder keine Apps herunterladen können, die eine erhöhte Gefahr bergen, dass Täter darüber Kontakt zu den Kindern suchen.

  • Solide Kontrollmechanismen und Rechtsbehelfe: Anordnungen zur Aufdeckung von Inhalten werden von Gerichten oder unabhängigen nationalen Behörden erlassen. Um die Gefahr der Falscherkennung und Falschmeldung so gering wie möglich zu halten, werden Meldungen von mutmaßlichem sexuellem Kindesmissbrauch vom EU-Zentrum überprüft, bevor sie an die Strafverfolgungsbehörden und an Europol weitergeleitet werden. Sowohl Anbieter als auch Nutzer haben das Recht, jede sie betreffende Maßnahme vor Gericht anzufechten.

Das neue EU-Zentrum unterstützt 

  • die Anbieter von Online-Diensten insbesondere dabei, ihre neuen Verpflichtungen zur Durchführung von Risikobewertungen sowie zur Aufdeckung, Meldung, Entfernung und Sperrung von Kindesmissbrauchsinhalten zu erfüllen, indem es Indikatoren für die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch bereitstellt und die Meldungen der Anbieter entgegennimmt; 

  • die nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol, indem es die Meldungen der Anbieter überprüft, um sicherzustellen, dass es sich nicht um Falschmeldungen handelt, und indem es sie schnell an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Dies wird dazu beitragen, dass Kinder vor
    Missbrauchssituationen bewahrt und die Täter der Justiz zugeführt werden;

  • die Mitgliedstaaten, indem es als Wissenszentrum für bewährte Praktiken im Bereich der Prävention und Opferhilfe dient und einen evidenzbasierten Ansatz fördert;

  • die Opfer, indem es ihnen dabei hilft, dass die betreffenden Missbrauchsdarstellungen entfernt werden.