Brustkrebs: Früherkennung rettet Leben – aber das Saarland muss besser werden!

Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Fast jede Familie kennt Fälle im eigenen Umfeld. Umso wichtiger ist es, dass wir alles daransetzen, Erkrankungen frühzeitig zu erkennen – denn genau das kann Leben retten.
Im Saarland gibt es dafür seit Jahren ein strukturiertes Mammographie-Screening-Programm. Frauen zwischen 50 und 75 Jahren werden regelmäßig eingeladen, die Untersuchung ist wohnortnah möglich – auch durch das sogenannte „Mammobil“, das im Land unterwegs ist. Das ist gut und richtig.
Und es wirkt: Allein in den Jahren 2015 bis 2025 wurden im Saarland über 2.200 Brustkrebserkrankungen durch das Screening frühzeitig entdeckt.

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Neue Altersgruppe – große Chance

Künftig soll das Programm ausgeweitet werden: Auch Frauen zwischen 45 und 49 Jahren sollen einbezogen werden. Die wissenschaftliche Grundlage dafür ist klar – und die Entscheidung auf Bundesebene steht bevor:
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. April 2026 offiziell angekündigt, bereits im Oktober 2026 über die Absenkung der unteren Altersgrenze auf 45 Jahre entscheiden zu wollen.
Für das Saarland bedeutet das: Rund 15 Prozent mehr Frauen werden künftig Anspruch auf die Untersuchung haben.
Das ist eine große Chance für die Gesundheitsvorsorge in unserem Land.

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Aber: Jetzt muss auch gehandelt werden

So positiv die Entwicklung ist – sie wirft auch Fragen auf.

Denn eines zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine sehr konkrete Anfrage, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid gestellt habe, sehr deutlich:
Konkrete zusätzliche Informationsmaßnahmen für die neue Altersgruppe sind derzeit noch nicht geplant. Auch zu Kapazitäten, Personal und möglichen Wartezeiten bleibt vieles offen.

Das ist aus meiner Sicht zu wenig.

Wenn absehbar deutlich mehr Frauen Anspruch auf diese wichtige Untersuchung haben, dann braucht es auch eine klare Vorbereitung:

• ausreichend Termine und Geräte
• genügend Fachpersonal
• eine gezielte Information der betroffenen Frauen

Und vor allem: einen Plan – rechtzeitig, nicht erst auf den letzten Drücker.

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Teilnahmequote: Luft nach oben

Ein weiterer Punkt, der nachdenklich stimmt:
Im Saarland nehmen im Schnitt nur rund 46 Prozent der eingeladenen Frauen am Screening teil.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Mehr als jede zweite Frau verzichtet auf diese wichtige Vorsorgeuntersuchung.

Das sollten wir nicht einfach hinnehmen.

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Mein Appell: Nutzen Sie die Chance!

Deshalb ist mir eines besonders wichtig – unabhängig von aller politischen Bewertung:

👉 Gehen Sie zur Vorsorgeuntersuchung.
👉 Nehmen Sie die Einladung wahr.

Die Mammographie ist eine der wirksamsten Maßnahmen zur Früherkennung von Brustkrebs. Sie kann entscheidend dazu beitragen, Erkrankungen frühzeitig zu entdecken – und damit die Heilungschancen deutlich zu verbessern.

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Fazit

Das Saarland hat beim Mammographie-Screening eine solide Grundlage.
Die geplante Ausweitung auf jüngere Frauen ist richtig und überfällig.

Aber:
Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet. Früherkennung darf kein Zufallsprodukt sein – sie muss verlässlich, gut organisiert und für alle erreichbar sein.

Und sie muss vor allem auch genutzt werden!

IP-Adressspeicherung: Überfälliger Schritt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 22. April 2026 hat die Bundesregierung den Weg für die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressspeicherung freigemacht. Eine jahrelange Debatte geht damit in eine entscheidende Phase. Künftig sollen Internetanbieter IP-Adressen und die zugehörigen Anschlussdaten für drei Monate speichern. Strafverfolgungsbehörden erhalten damit – bei konkretem Anfangsverdacht – endlich ein Instrument, um Täter im digitalen Raum identifizieren zu können.
Das ist mehr als ein technisches Detail. Es ist eine grundlegende Weichenstellung für die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates im digitalen Zeitalter.

Warum dieser Schritt notwendig ist

Problemkern:
Bislang war es in vielen Fällen schlicht nicht möglich, Täter im Internet zu identifizieren. Der Grund: Verbindungsdaten wurden oft gar nicht oder nur sehr kurz gespeichert. Ermittlungen liefen ins Leere – selbst bei schwersten Straftaten.

Das betrifft insbesondere:

• Kindesmissbrauchsdarstellungen
• organisierte Kriminalität im Netz
• Betrug über Fake-Shops
• extremistische und terroristische Aktivitäten

Wenn die entscheidenden Spuren nach wenigen Tagen verschwinden, bleibt Strafverfolgung Stückwerk. Genau hier setzt die neue Regelung an.

Rechtlicher Hintergrund – was sich geändert hat

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist nicht neu – im Gegenteil: Frühere Regelungen wurden mehrfach von Gerichten kassiert, insbesondere vom Europäischer Gerichtshof.

Der entscheidende Wendepunkt kam 2022:

Der EuGH hat klargestellt, dass eine gezielte Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig sein kann, sofern sie verhältnismäßig ausgestaltet ist.

👉 Wichtig:

• Keine anlasslose Totalüberwachung
• klare Zweckbindung
• Zugriff nur bei konkretem Verdacht
• zeitliche Begrenzung

Genau an diesen Leitplanken orientiert sich der jetzige Gesetzentwurf.

Klare Haltung aus der CDU-Fraktion

Für uns als CDU-Fraktion ist dieser Schritt konsequent – und längst überfällig.

Meine Kollegin Anja Wagner-Scheid bringt es auf den Punkt:

„Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein längst überfälliger Schritt und ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland.“

Und weiter:

„Wenn Ermittlerinnen und Ermittler Täter im Netz nicht identifizieren können, weil die entscheidenden Daten längst gelöscht sind, bleiben schwere Straftaten ungesühnt. Das darf ein Rechtsstaat nicht akzeptieren.“

Das ist der Kern der Debatte:
Ein Staat, der Straftaten nicht verfolgen kann, verliert an Glaubwürdigkeit.

Schutz der Opfer muss Vorrang haben

Die Diskussion wurde in den vergangenen Jahren oft sehr einseitig geführt – mit starkem Fokus auf Datenschutzbedenken.

Diese sind ernst zu nehmen. Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Opfer faktisch schutzlos gestellt werden.

Anja Wagner-Scheid formuliert es bewusst klar:

„Kriminelle haben die Anonymität im Netz viel zu lange systematisch missbraucht – etwa bei Darstellungen von Kindesmissbrauch, perfiden Fake-Shops, Terror oder organisierter Kriminalität. Die IP-Adressspeicherung schließt deshalb eine gefährliche Lücke. Sie bringt Licht ins digitale Dunkel.“

Das ist keine Übertreibung. Es ist die Realität moderner Kriminalität.

Sicherheit und Freiheit gehören zusammen

Ein oft gehörtes Argument lautet: Mehr Sicherheit bedeute automatisch weniger Freiheit.

Das greift zu kurz.

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht beides:

• effektive Strafverfolgung
• klare rechtsstaatliche Grenzen

Oder, wie es Anja Wagner-Scheid treffend formuliert:

„Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.“

Einordnung: Was jetzt entscheidend wird

Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt – aber noch nicht das Ende des Weges.

Entscheidend wird jetzt:

• die konkrete gesetzliche Ausgestaltung im parlamentarischen Verfahren
• die rechtssichere Umsetzung
• eine klare Begrenzung auf schwere Straftaten
• Transparenz und Kontrolle beim Datenzugriff

Nur wenn diese Punkte sauber geregelt sind, wird die Maßnahme sowohl wirksam als auch verfassungsfest sein.

Fazit

Die Realität ist eindeutig:
Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Netz – und der Rechtsstaat muss darauf reagieren.

Die IP-Adressspeicherung ist kein Allheilmittel.
Aber sie ist ein notwendiges Werkzeug.

Ein Staat, der Täter nicht identifizieren kann, wird handlungsunfähig.
Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, verliert Vertrauen.

Deshalb ist dieser Schritt richtig – und überfällig.

Urban Art trifft Stahl, Rost und neu entstehende Wildnis – Eindrücke von der Biennale in der Völklinger Hütte

Es gibt Orte, die erzählen Geschichte. Und es gibt Orte, die sprechen mit der Gegenwart. Die Völklinger Hütte gehört zu den wenigen Orten, die beides gleichzeitig tun – eindrucksvoll, rau und ehrlich und immer wieder aufs Neue faszinierend.
Nicht zuletzt deshalb war ich auch in diesem Jahr sehr gerne bei der Eröffnung der Urban Art Biennale mit dabei dabei sein, auch in meiner Rolle als Mitglied des Landtages. Und natürlich war es wie ein Déjà-vu, denn auch dieses Mal war schon beim Betreten des Geländes wieder klar: Diese Ausstellung ist kein klassischer Museumsbesuch. Sie ist ein Dialog – zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen Industrie und Kunst, zwischen Verfall und neuer Kreativität.

Die ehemalige Eisenhütte, einst Herzstück der saarländischen Industrie, ist heute ein Monument aus Stahl, Rost und Erinnerung. Wo früher Hochöfen glühten und harte Arbeit den Alltag bestimmte, entfaltet sich heute eine völlig andere Energie. Gerade diese Gegensätze machen den Reiz aus.

Die Werke der Urban Art fügen sich nicht einfach in die Umgebung ein – sie setzen sich mit ihr auseinander. Große Wandbilder, Installationen und Interventionen greifen die industrielle Ästhetik auf, brechen sie bewusst oder führen sie weiter, spiegeln klar das Vergängliche aber immer auch die Gegenwart.
Man spürt: Diese Kunst braucht keinen sterilen weißen Raum. Sie lebt von der Reibung. Von der Patina. Vom Unfertigen. Gerade das macht die Biennale so besonders. Hier wird Urban Art nicht „ausgestellt“ – sie wird Teil eines Ortes, der selbst schon Kunst ist.

Besonders faszinierend ist der Bereich, der treffend „Paradies“ genannt wird. Dort, wo die industrielle Nutzung längst aufgegeben ist, holt sich die Natur Stück für Stück ihr Terrain zurück. Zwischen rostigen Stahlträgern wachsen Pflanzen, brechen sich Wege durch Beton und Metall. Es ist ein leiser, aber kraftvoller Prozess. Kein radikaler Umbruch, sondern ein stetiges Zurückerobern. Und genau hier entsteht eine zweite Ebene der Urban Art: 
Auch sie ist oft temporär. Auch sie verändert Räume.
Auch sie setzt Zeichen im Übergang.
Die Parallele liegt auf der Hand – und sie wirkt.

Mehr als nur eine Ausstellung

Die Völklinger Hütte als UNESCO-Weltkulturerbe bietet für diese Form der Kunst den perfekten Rahmen. Denn Urban Art stellt Fragen:

• Wem gehört der öffentliche Raum?
• Wie gehen wir mit unserer Geschichte um?
• Was bleibt – und was darf sich verändern?

Die alte Hütte gibt darauf keine einfachen Antworten. Aber sie zwingt einen, sich damit auseinanderzusetzen. Die Urban Art Biennale ist deshalb mehr als ein kulturelles Ereignis. Sie ist ein Erlebnis – im besten Sinne. 
Natürlich muss man diese Art von Kunst mögen. Das sollte jedem klar sein,  Aber wer sich darauf einlässt, bekommt nicht nur Kunst zu sehen, sondern ein Gefühl für Wandel, für Kontraste und für die Kraft von Orten, die sich neu erfinden.
Gerade im Saarland, wo Industriegeschichte unsere Identität geprägt hat, ist das von besonderer Bedeutung. Ich kann jedem nur empfehlen: Nehmen Sie sich Zeit für diesen Ort. Gehen Sie durch die alten Anlagen, lassen Sie die Eindrücke wirken – und entdecken Sie, wie spannend der Dialog zwischen Vergangenheit und Gegenwart sein kann.

💥 „Push-Faktoren statt Lösungen: Ministerin Berg und die SPD machen Pendler zu Sündenböcken

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich politische Wahrheiten ändern können: Was Verkehrsministerin Berg im Landtag noch höchstpersönlich als „Mumpitz“ abgetan hat und mir "FakeNews" vorgeworfen hat, steht schwarz auf weiß im Konzept der Landesregierung: sogenannte „Push-Maßnahmen“, also Druckmittel gegen Autofahrer – bis hin zu höheren Parkgebühren und weiterer Begrenzung von Parkraum für Landesbeschäftigte.
Und damit trifft es ausgerechnet diejenigen, die täglich für unser Land arbeiten.
Das ist Politik gegen die eigenen Beschäftigten!

Mein Kollege Raphael Schäfer bringt es auf den Punkt:
Die SPD-Alleinregierung verfolgt eine Verkehrspolitik, die immer weiter den Bezug zur Lebenswirklichkeit im Saarland verliert.

Denn die Realität ist klar:
Viele Landesbedienstete pendeln jeden Tag aus allen Teilen des Saarlandes nach Saarbrücken – aus dem Hochwald, aus dem Nordsaarland oder dem Bliesgau, aus kleineren Gemeinden.

👉 Für viele gibt es schlicht keine echte Alternative zum Auto.

• Busse fahren selten oder gar nicht
• Bahnverbindungen sind lückenhaft
• Arbeitszeiten passen oft nicht zum Fahrplan
• Schichtdienst, Außentermine, Familie – das echte Leben eben

Und genau diese Menschen sollen jetzt zusätzlich belastet werden?
Das ist nicht nur falsch. Das ist schlicht unfair.

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🚴‍♂️ Wunschdenken statt Wirklichkeit.

Natürlich: Wer freiwillig auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen will, soll bestmöglich unterstützt werden. Da sind wir uns völlig einig.

Aber was macht die Landesregierung?

• Radwege bleiben lückenhaft, oft in schlechtem Zustand
• sichere Alltagsverbindungen fehlen
• Topographie und Entfernungen werden ignoriert
• der ÖPNV kommt seit Jahren nicht richtig voran

👉 Und statt diese Probleme zu lösen, greift man zum einfachsten Mittel: Verteuern und Druck machen. Das ist definitiv die falsche Reihenfolge, Frau Ministerin!

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Das Saarland ist nicht Berlin.

Man kann Verkehrspolitik nicht aus dem Lehrbuch für Großstädte einfach auf das Saarland übertragen.

Unser Land ist geprägt von Höhenlagen und Tälern, von ländlichen Räumen und von weiten Pendelstrecken. Wer hier ernsthaft glaubt, man könne Menschen per Preissignal „umschalten“, hat den Alltag vieler Bürger schlicht nicht verstanden.

Die ganze Absurdität des ministeriellen Handelns in der Verkehrspolitik wird deutlich, wenn man sich die Prioritäten anschaut:

• Millionen für Ladeinfrastruktur, die Beschäftigte teilweise nicht nutzen können
• Diskussionen über Schilderaustausch statt Radwegeausbau
• Ankündigungen statt echter Fortschritte im ÖPNV

👉 Gleichzeitig sollen Beschäftigte für das Parken am Arbeitsplatz zahlen.

Das passt einfach nicht zusammen.

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🧭 Der entscheidende Punkt:

Mobilitätswende funktioniert nur, wenn Menschen mitgenommen werden.
Nicht, wenn man sie unter Druck setzt.Erst Alternativen schaffen – dann kann man über Veränderungen sprechen.
Nicht umgekehrt.

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📌 Klare Haltung der CDU:

Wir sagen klar:

• Keine zusätzlichen Belastungen für Pendler und Landesbeschäftigte
• Keine Politik gegen das Auto im ländlichen Raum
• Ja zu echten Alternativen – aber zuerst müssen sie funktionieren

Denn am Ende geht es um Wertschätzung und Respekt.
Wertschätzung und Respekt für die Menschen, die jeden Tag ihren Dienst leisten.
Wertschätzung und Respekt für die Pendler, die unser Land am Laufen halten.
Und vor allem auch Wertschätzung und Respekt vor den Realitäten der Menschen im Saarland.

Ein Tag, der gut tut – und der verbindet: Gemeinsam unterwegs auf dem Kirkeler Felsenpfad

Manchmal braucht es genau solche Tage: raus aus dem Sitzungsalltag, raus aus Aktenbergen und Termindruck – und hinein in die Natur, in gute Gespräche und echtes Miteinander:
Gemeinsam mit meinem engagierten Team des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland war ich heute auf dem Kirkeler Felsenpfad unterwegs – im Rahmen unseres diesjährigen Betriebsausflugs.

Der Weg durch die beeindruckende Felsenlandschaft rund um Kirkel bietet nicht nur wunderschöne Ausblicke, sondern auch die Gelegenheit, einmal innezuhalten. Zwischen moosbedeckten Steinen, schmalen Pfaden und weiten Blicken wurde schnell deutlich, wie wertvoll solche gemeinsamen Momente sind. Gerade für uns als Team, das sich tagtäglich mit den Folgen von Krieg, Gewalt und Erinnerungskultur beschäftigt, ist es wichtig, auch Räume für Austausch, Gemeinschaft und neue Kraft zu schaffen.

Was diesen Tag besonders gemacht hat, waren nicht nur die landschaftlichen Eindrücke, sondern vor allem die Gespräche: offen, herzlich und geprägt von einem starken Zusammenhalt. Es sind genau diese Begegnungen, die ein Team tragen – und die unsere Arbeit beim Volksbund so besonders machen.

Den gelungenen Abschluss fand unser Ausflug bei einem gemeinsamen Essen im Restaurant "Zum Pferchtal". In entspannter Atmosphäre konnten wir den Tag Revue passieren lassen, lachen, erzählen und einfach die gemeinsame Zeit genießen.

Ich bin dankbar für dieses engagierte Team, für den Zusammenhalt und für die vielen Menschen, die sich – oft im Hintergrund – mit großem Einsatz für unsere gemeinsame Sache einsetzen. Solche Tage zeigen: Wir sind nicht nur eine Organisation, wir sind eine Gemeinschaft.
Und genau das ist es, was uns stark macht.

Landespressekonferenz: Drei Themen, ein roter Faden – Verantwortung statt Wegducken

Am Montag durfte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang unsere CDU-Landtagsfraktion in der Landespressekonferenz vertreten. Wer dort sitzt, weiß: Die Fragen der Journalistinnen und Journalisten lassen sich nicht immer bis ins Detail vorhersehen. Genau das macht diese Termine so wertvoll. Sie zeigen, welche Themen die Menschen im Saarland gerade wirklich bewegen.
Dieses Mal ging es um drei sehr unterschiedliche Punkte: die wachsende Gewalt an Schulen, die Wirkung des Tankrabatts und das faktische Aus
für einen der bekanntesten touristischen Orte im Landkreis Neunkirchen: die Wassergärten in Reden mit dem fast schon legendären Moses-Gang.
Auf den ersten Blick haben diese Themen wenig miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick verbindet sie aber ein gemeinsamer roter Faden: Politik darf Probleme nicht schönreden. Sie muss hinschauen, handeln und Verantwortung übernehmen.

Gewalt an Schulen: Endlich Hinschauen und handeln!

Besonders ernst war die Diskussion über Gewalt an Schulen. Die Zahlen sind alarmierend: Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion stieg die Zahl vorsätzlicher Körperverletzungen an saarländischen Schulen von 717 Fällen im Jahr 2015 auf 1.283 Fälle im Jahr 2024.
Das sind keine abstrakten Statistiken. Dahinter stehen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und ganze Schulgemeinschaften, die erleben, dass der Schulalltag rauer, respektloser und teilweise gefährlicher wird.

Jutta Schmitt-Lang hat völlig recht: Wir brauchen endlich eine systematische Erfassung aller Gewaltfälle, eine ehrliche Dunkelfeldanalyse, mehr Schulpsychologie, mehr Prävention, klare Meldewege und konsequente Unterstützung für die Lehrkräfte. Schon im März 2025 hatte die CDU im Landtag kritisiert, dass es keine ausreichende statistische Erfassung von Gewaltmeldungen gibt.

Unsere Haltung ist klar: Gewalt an Schulen darf niemals Alltag werden. Wer Lehrerinnen und Lehrer alleinlässt, schwächt am Ende auch die Kinder.

Tankrabatt: Entlastung muss auch wirklich ankommen

Ein weiteres Thema war der Tankrabatt. Der Bund hat die Energiesteuer für Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt. Die Entlastung beträgt brutto bis zu rund 17 Cent pro Liter und soll Bürgerinnen, Bürger und Betriebe insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.

Das ist richtig, denn gerade im Saarland sind viele Menschen auf das Auto angewiesen: Pendler, Familien, Handwerker, Pflegekräfte, kleine Betriebe im ländlichen Raum.

Aber eines ist genauso klar: Eine Steuerentlastung hilft nur dann, wenn sie auch vollständig an der Zapfsäule ankommt. Genau daran gibt es Zweifel. Der ADAC kritisierte bereits, dass die Steuersenkung nicht vollständig weitergegeben werde.

Deshalb braucht es Druck auf die Mineralölkonzerne, Transparenz bei der Preisbildung und eine wachsame Kontrolle. Entlastung darf nicht in Konzernkassen hängen bleiben.

Garten Reden: Ein Stück Identität fällt trocken

Besonders weh tut mir das Thema Reden. Die Wassergärten waren nicht irgendeine Anlage. Sie waren ein echtes Highlight am Erlebnisort Reden: 735 Meter lang, 29.000 Quadratmeter groß, mit fünf Becken und dem spektakulären Moses-Gang als besonderem Fotomotiv.

Mit dem Abschalten der Pumpen am Standort Reden Anfang Mai 2026 setzt die RAG ihr Grubenwasserkonzept um. Das mag technisch und bergrechtlich begründet sein. Politisch bleibt aber die Frage: Was passiert mit dem, was über Jahre mit viel Geld, Herzblut und touristischer Strahlkraft aufgebaut wurde?

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb zu Recht kritisiert, dass hier ein überregional bekannter Tourismusmagnet faktisch zerstört wird. Allein in die Anlage flossen rund 2,8 Millionen Euro. Ohne Wasser verliert der Moses-Gang genau das, was ihn besonders gemacht hat.

Unsere Forderung ist klar: Die Landesregierung darf den Landkreis Neunkirchen jetzt nicht mit warmen Worten abspeisen. Wir brauchen ein belastbares Nachnutzungskonzept, klare Zusagen für den Erlebnisort Reden und echte Transparenz über die weiteren Folgen der Grubenflutung.

Mein Fazit

Ob Schulgewalt, Tankrabatt oder Reden: Gute Politik erkennt man nicht daran, dass sie Probleme verwaltet. Gute Politik erkennt man daran, dass sie Verantwortung übernimmt.

Die Menschen im Saarland erwarten zu Recht klare Antworten. Genau dafür stehen wir als CDU-Landtagsfraktion: Sicherheit an Schulen, spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und eine Strukturpolitik, die unsere Regionen nicht im Stich lässt.

Reden darf nicht austrocknen — weder als Ort, noch als Symbol für verlässliche Politik im Saarland.

Warum ich X nicht verlasse

SPD, Grüne und Linke haben angekündigt, X nicht mehr zu bespielen. Begründet wird das mit Chaos, Desinformation und einer zunehmend aggressiven Debattenkultur. Diese Kritik fällt nicht vom Himmel. Ja, auf X gibt es vieles, was schwer auszuhalten ist. Ja, dort kursieren Falschinformationen. Ja, Ton und Niveau vieler Beiträge sind oft erschreckend niedrig. Aber gerade deshalb halte ich den gemeinsamen Rückzug von SPD, Grünen und Linken für falsch.

X ist nicht mein politisches Zuhause.
X ist auch kein Ort, an dem politische Debatten immer fair, sachlich oder ausgewogen geführt werden.
Aber X ist weiterhin eine wichtige Informationsquelle.
Dort erfährt man sehr schnell, welche Themen aufkommen, welche Stimmungen entstehen, welche Argumente kursieren – und ja: (leider) auch, welche Falschbehauptungen sich aus unterschiedlichster Richtung verbreiten.

Wer Politik macht, darf solche Räume nicht einfach aufgeben.

Demokratie lebt nicht davon, dass man nur dort spricht, wo einem Ton, Publikum und Plattform gefallen. Demokratie lebt vom Widerspruch. Von Einordnung. Von Fakten. Von der Bereitschaft, auch dort präsent zu sein, wo Debatten unbequem sind.

Natürlich muss jeder Nutzer Informationen kritisch prüfen.
Niemand sollte eine Behauptung teilen, nur weil sie ins eigene Weltbild passt. Niemand sollte auf jeden Empörungszug aufspringen.
Und niemand sollte Social Media mit Wirklichkeit verwechseln. Gerade X zeigt oft in zugespitzter Form, wie schnell Meinung, Emotion und Desinformation ineinandergreifen.

Aber genau deshalb braucht es dort auch Stimmen, die nicht schreien, sondern einordnen. Die nicht reflexhaft empören, sondern prüfen. Die nicht jeden Unsinn verstärken, sondern widersprechen.

Aus meiner Sicht ist der Rückzug von SPD, Grünen und Linken auch aus Respekt vor dem Meinungspluralismus einer freiheitlichen Gesellschaft schwer nachvollziehbar. Wer eine Plattform verlässt, überlässt sie anderen. Wer sich aus dem Gespräch zurückzieht, verhindert keine Desinformation – er macht es nur wahrscheinlicher, dass ihr weniger widersprochen wird.

Mein Anspruch bleibt: kritisch bleiben, Quellen prüfen, mehrere Perspektiven einholen, Falschinformationen klar benennen – aber nicht weglaufen.

Ich bleibe auf X.
Nicht, weil dort alles gut ist. Sondern weil demokratische Debatte gerade dort gebraucht wird, wo sie unbequem geworden ist.
Mag sein, dass auch mein derzeitiger Entschluss nicht für die Ewigkeit ist.
Im Moment aber halte ich ihn für richtig - und für konsequent.

"Ganz in weiß": Rote Schildbürger im Saarland gegen grüne Fahrradweg-Schilder

Manchmal fragt man sich, wie im saarländischen Verkehrsministerium die Prioritäten gesetzt werden – und ob wir uns tatsächlich auf dem Weg nach Schilda befinden.
Denn was Verkehrsministerin Petra Berg aktuell plant, ist kaum anders zu beschreiben als ein moderner Schildbürgerstreich: Im ganzen Saarland sollen funktionierende, bewährte Radweg-Schilder abgebaut und durch neue ersetzt werden – nicht etwa, weil sie falsch sind, sondern weil sie nach Meinung der Chefetage im Verkehrsministerium die „falsche Farbe“ haben.
Und die Ministerpräsidentin? Schaut auch hier tatenlos zu.

Während Radfahrerinnen und Radfahrer im Saarland mit lückenhaften, teilweise maroden oder schlicht fehlenden Radwegen kämpfen und monatlich mehr Radwege gesperrt als neu gebaut werden, beschäftigt sich die Ministerin mit der Farbgestaltung von Wegweisern.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

• Es fehlen über 500 Kilometer empfohlene Radinfrastruktur
• Der Ausbau kommt seit Jahren nur schleppend voran
  
• Kilometerweise werden Radwege entwidmet, weil sie zu schmal oder zu kaputt sind
• Gleichzeitig werden Hunderttausende Euro für neue Schilder und externe Konzepte eingeplant

Und das, obwohl selbst das Ministerium nicht einmal sagen kann, wie viele Schilder überhaupt betroffen sind oder was der Austausch am Ende kostet.
Das ist nicht Planung. Das ist der Blindflug einer hoffnungslos überforderten Ministerin.

Ein funktionierendes System wird mutwillig ersetzt

Seit über 20 Jahren funktioniert im Saarland das sogenannte SaarRadLand-System – mit grünen Wegweisern, die für Orientierung sorgen und sich bewährt haben. Jetzt soll dieses System komplett über den Haufen geworfen werden, nur um sich an ein bundeseinheitliches Schema anzupassen.

Natürlich kann man über Vereinheitlichung sprechen. Aber:

👉 Wer funktionierende Infrastruktur ersetzt, bevor er fehlende Infrastruktur baut, setzt die falschen Prioritäten.

Genau das passiert hier.

400.000 Euro für Berater – aber kein Überblick über eigene Schilder

Besonders bemerkenswert:
Das Land will rund 400.000 Euro für ein externes „Wegweisungskonzept“ ausgeben – unter anderem, um überhaupt erst zu erfassen, wo welche Schilder stehen.
Das ist der eigentliche Offenbarungseid. Ein Ministerium, das nicht weiß, wo seine eigene Infrastruktur steht, beauftragt teure Berater, um genau das herauszufinden – und nennt das dann Verkehrspolitik.

Fünf Sterne fürs Schild – null Sterne für die Realität?

Begründet wird das Ganze unter anderem damit, dass touristische Radwege nur mit bundeseinheitlicher Beschilderung die Bestnote des ADFC, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, erreichen können.

Das ist der Moment, in dem man sich ernsthaft fragen muss:

👉 Machen wir Politik für Bewertungen – oder für Menschen?

Der Applaus des ADFC mag der Ministerin sicher sein.
Das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger ist es auch.

Was jetzt passieren muss

Die Reihenfolge ist eigentlich banal – aber offenbar notwendig zu wiederholen:

1. Radwege bauen und sanieren
2. Lücken schließen
3. Gefährliche Stellen entschärfen
4. Dann über Schilder reden

Nicht umgekehrt.

Fazit: Das Saarland braucht echte Verkehrspolitik – keine Symbolpolitik

Die Menschen im Saarland erwarten zu Recht, dass ihre Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.

Nicht für kosmetische Maßnahmen.
Nicht für externe Berater ohne klare Grundlage.
Und ganz sicher nicht für den Austausch funktionierender Schilder.

Sondern für das, was wirklich zählt:

👉 Sichere, durchgängige und funktionierende Radwege.

Alles andere ist – bei aller Freundlichkeit – nichts als ein Schildbürgerstreich in Weiß.

Frühlingswiesn: Volles Haus, volle Begeisterung! Eppelborn liefert ab!

Am Samstagabend war ich zu Gast bei den Frühlingswiesn in Eppelborn – und eines kann man wirklich festhalten: Das war kein Zufallserfolg, sondern ein rundum gelungenes Konzept.
Zwar war das Riesen-Zelt nicht ganz so proppenvoll wie am Vortag u.a. mit "voXXclub", es herrschte trotdzem eine großartige Stimmung und man sah viele gut gelaunte, ausgelassen feiernde Menschen – genau so muss ein Fest sein, das die Menschen zusammenbringt. Man hat deutlich gespürt, welchen Stellenwert solche Veranstaltungen für das Miteinander in unserer Gemeinde haben.

Dass der Abend so funktioniert hat, lag auch an der starken Besetzung auf der Bühne: "Firma Holunder" haben mit enormer Energie und Nähe zum Publikum den Ton gesetzt, "Der Zipfelbube" hat mit seinen bekannten Partyhits für beste Feierlaune gesorgt und Achim Petry hat mit seiner Erfahrung und Präsenz das Ganze auf ein echtes Event-Niveau gehoben.

Gerade diese Mischung zeigt: Hier wurde nicht einfach „irgendetwas organisiert“, sondern bewusst auf Qualität gesetzt – bei der Auswahl der Künstler genauso wie in der gesamten Umsetzung.

Ein großes Kompliment gilt daher insbesondere Bürgermeister Andreas Feld, der dieses Format nach Eppelborn geholt hat. Der Erfolg der Frühlingswiesn spricht für sich – und er zeigt auch, welches Potenzial in solchen Veranstaltungen steckt.

Solche Abende sind mehr als Unterhaltung. Sie stärken den Zusammenhalt, machen unsere Gemeinde erlebbar und tragen dazu bei, dass Eppelborn ein attraktiver Ort bleibt.

Ich bin überzeugt: Das hat das Zeug zur festen Größe im Veranstaltungskalender.

Umweltpolitische Sprecher von CDU und CSU fordern eine nachhaltige Rohstoffstrategie: Wie wir unsere industrielle Zukunft sichern!

Nach drei intensiven, aber auch spannenden und eindrucksvollen Tagen auf der Tagung der umweltpolitischen Sprecher von CDU und CSU 2026 in Magdeburg bin ich nun wieder auf dem Rückweg ins Saarland. Im Mittelpunkt unserer Beratungen stand ein Thema, das oft unterschätzt wird, aber entscheidend für unsere Zukunft ist: eine nachhaltige und strategische Rohstoffpolitik.
Wir haben dazu eine gemeinsame Erklärung verabschiedet – die sogenannte „Magdeburger Erklärung“, in der wir eine gemeinsame und klare Position zu einem wichtigen Zukunftsthema gefunden und uns auf gemeinsame Leitlinien für unsere politische Arbeit vor Ort und auch länderübergreifend verständigt haben.

Rohstoffe: Fundament unseres Wohlstands

Was viele nicht auf den ersten Blick sehen: Rohstoffe sind die Grundlage nahezu aller Bereiche unseres täglichen Lebens – von der Industrieproduktion über die Digitalisierung bis hin zur Energiewende.

Gleichzeitig stehen wir vor einer schwierigen Lage:

• steigender Bedarf,
• geopolitische Abhängigkeiten,
• hohe ökologische Anforderungen.

Genau hier setzt unsere Beschlusslage an: Wir brauchen eine Rohstoffpolitik, die Versorgungssicherheit, Umweltverantwortung und wirtschaftliche Stärke zusammenbringt.
Und ich sage es ganz deutlich: Wer diese Zusammenhänge ignoriert, riskiert am Ende Arbeitsplätze, Wertschöpfung – und auch den Klimaschutz.

Mehr Unabhängigkeit – auch durch heimische Rohstoffe

Ein zentraler Punkt ist die Frage der Versorgungssicherheit. Deutschland und Europa müssen unabhängiger werden – durch diversifizierte Lieferketten und strategische Partnerschaften
Aber auch ein unbequemer Punkt gehört zur Wahrheit:
Wir müssen wieder stärker über die Nutzung heimischer Rohstoffe sprechen.
Denn eines ist klar: Wenn wir Förderung hierzulande grundsätzlich ausschließen, verlagern wir Umweltbelastungen ins Ausland – oft unter deutlich schlechteren Standards.
Das kann nicht der Anspruch verantwortungsvoller Umweltpolitik sein.

Kreislaufwirtschaft: Ressourcen besser nutzen

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen war die Kreislaufwirtschaft - ein Themenfeld, mit dem ich mich seit langem auch in meiner politischen Arbeit im saarländischen Landtag intensiv beschäftige und auseinandersetze.

Ziel ist es, Rohstoffe so lange wie möglich im Wirtschaftskreislauf zu halten. Dazu gehört auch ein Umdenken:
Sekundärrohstoffe dürfen nicht länger als „Abfall“ betrachtet werden, sondern müssen als wertvolle Ressourcen gelten.
Gerade innovative Technologien wie das chemische Recycling bieten hier enorme Chancen – ökologisch wie wirtschaftlich.

Bioökonomie und Energie: Chancen nutzen

Auch die Bioökonomie spielt eine wichtige Rolle. Nachwachsende Rohstoffe können helfen, fossile Ressourcen zu ersetzen. Ein Beispiel ist die Nutzung von Reststoffen zur Biogaserzeugung – ein Bereich, der aus meiner Sicht noch deutlich mehr Potenzial hat, gerade auch im ländlichen Raum.
Hier geht es nicht um Ideologie, sondern um pragmatische Lösungen.

Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen

Ein Punkt war uns besonders wichtig:
Die Transformation unserer Industrie kann nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Das heißt konkret:

• schnellere Genehmigungsverfahren,
• wettbewerbsfähige Energiepreise,
• Planungssicherheit für Unternehmen.

Gerade für das Saarland mit seiner energieintensiven Industrie – etwa in der Stahlproduktion – ist das von zentraler Bedeutung.
Klimaschutz funktioniert nur mit einer starken Industrie. Wer das Gegenteil behauptet, macht es sich zu einfach.

Europa und globale Verantwortung

Rohstoffpolitik endet nicht an nationalen Grenzen. Deshalb setzen wir klar auf eine stärkere europäische und internationale Zusammenarbeit – mit dem Ziel, Abhängigkeiten zu reduzieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Sozialstandards weltweit zu stärken.

Mein Fazit

Die Diskussionen in Magdeburg aber auch die damit verbundenen Vor-Ort-Termine im Umland, beispielsweise im Chemiepark Leuna, haben eines deutlich gemacht:

Nachhaltigkeit bedeutet nicht Verzicht, erzwungen durch ein Korsett von starren Vorschriften, Verboten und Kompetenzgerangel – sondern vor allem eine kluge Nutzung unserer Ressourcen.

Das ergänzt und untermauert noch einmal zusätzlich die Erkenntnisse, die ich bereits im engen Austausch mit namhaften saarländischen Wissenschaftlern wie z.B. Prof. Dr. Frank Mücklich oder Prof. Dr. Vielhaber gewinnen konnte.

Nur wenn wir Versorgungssicherheit, Innovation und Umweltschutz zusammendenken, können wir drei Dinge gleichzeitig erreichen:

• unsere wirtschaftliche Stärke sichern,
• den Klimaschutz voranbringen,
• und unsere Unabhängigkeit stärken.

Genau dafür setze ich mich ein – bei uns vor Ort im Saarland, gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden in der Union aber auch darüber hinaus.

Der Kohlhof bleibt – nun müssen die Weichen aber auch wirklich richtig gestellt werden

Die Diskussion um die Zukunft des Klinikstandorts Neunkirchen-Kohlhof hat in den vergangenen Wochen viele Menschen bewegt – und sie hat Wirkung gezeigt. Nach den nun vorgestellten Plänen soll der Standort nicht aufgegeben, sondern als spezialisierte Fachklinik insbesondere für Frauenheilkunde, Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin weiterentwickelt werden. Das ist zunächst einmal eine wichtige Nachricht, denn damit ist eines nun klar: Der Kohlhof bleibt.
Und das ist alles andere als selbstverständlich.

Ein Plan ist gescheitert – und das ist gut so

Noch vor kurzer Zeit stand ein ganz anderer Weg im Raum. Die Verlagerung zentraler medizinischer Leistungen nach St. Wendel schien politisch gewollt – mit erheblichen Risiken für die Versorgung im östlichen Saarland. Dass dieser Weg jetzt doch nicht so umgesetzt wird, zeigt:

Die ursprünglichen Pläne des Gesundheitsministers sind gescheitert.

Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein zentraler Punkt. Denn es macht deutlich, dass politische Entscheidungen nicht im luftleeren Raum getroffen werden – sondern dass sie korrigiert werden können, wenn Argumente, Fakten und öffentlicher Druck zusammenkommen.

Viele reden jetzt – aber nicht alle waren von Anfang an dabei

Kaum ist klar, dass der Standort Kohlhof erhalten bleiben soll, melden sich viele Stimmen zu Wort. Das ist grundsätzlich gut – denn breite Unterstützung ist wichtig. Aber man darf genauso auch festhalten:

Nicht alle, die jetzt den Erfolg für sich reklamieren, haben ihn von Anfang an mitgetragen.

Einige derjenigen, die heute von der Bedeutung des Standorts sprechen, haben die Entwicklung überhaupt erst mit angestoßen oder zumindest mitgetragen. Umso wichtiger ist es, jetzt genau hinzuschauen, wer wirklich für den Erhalt des Kohlhofs eingetreten ist – und wer erst jetzt auf den fahrenden Zug aufspringt.

Der entscheidende Faktor: Engagement aus der Bevölkerung

Bei aller politischen Diskussion darf eines nicht in den Hintergrund treten: Der Erhalt des Standorts Kohlhof ist vor allem ein Erfolg der Bürgerinitiative  und des breiten Engagements aus der Bevölkerung.

• Tausende Unterschriften
• Demonstrationen
• klare Stellungnahmen
• und eine beeindruckende Mobilisierung in der Region

haben dazu geführt, dass dieses Thema nicht leise entschieden werden konnte.

Dieser Einsatz verdient Respekt – und er zeigt, wie wichtig Bürgerbeteiligung für politische Entscheidungen ist.

Jetzt entscheidet sich, ob der Kohlhof wirklich gestärkt wird

So wichtig es ist, dass der Standort erhalten bleibt – so klar ist auch:

Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt.

Die geplante Weiterentwicklung zu einer Fachklinik kann eine Chance sein:

• für eine starke Mutter-Kind-Medizin
• für den Ausbau spezialisierter Angebote
• und für eine klare Profilbildung des Standorts

Aber diese Chance wird nur dann genutzt, wenn aus Ankündigungen auch Realität wird.

Kein Rückbau unter neuem Etikett

Deshalb kommt es jetzt auf klare Leitplanken an:

• Welche Leistungen bleiben dauerhaft am Standort?
• Welche werden tatsächlich ausgebaut?
• Welche neuen Angebote kommen konkret – und wann?

Entscheidend ist:

Der Kohlhof darf nicht schleichend verkleinert werden. Eine Spezialisierung darf kein Deckmantel für einen Rückbau sein.

Mein Fazit

Der Kohlhof ist nicht gerettet worden, weil es politisch so geplant war.
Er ist erhalten geblieben, weil viele Menschen sich dafür eingesetzt haben.
Jetzt geht es darum, aus diesem Erfolg eine echte Zukunftsperspektive zu machen.
Oder, ganz einfach gesagt:

Der Kohlhof darf nicht kleiner werden – er muss stärker werden. Wir haben die einzigartige Chance, einen Standort zu etablieren, der in seiner Spezialisierung, Kompetenz und Konzentration für sich das wichtigste Ziel der Gesundheitsreform schon jetzt vorwegnimmt:
Beste Versorgung für die Menschen im Saarland - und das insbesondere für junge Familien, für Frauen, Kinder, Jugendliche und für Erwachsene mit Beeinträchtigungen.
Die Marienhaus GmbH kann hier ein echter Vorreiter sein, wenn die Politik - und damit meine ich die derzeit noch allein und absolut regierende Landesregierung - die ambitionierten und gleichzeitig vor allem auch zukunftsorientierten und gesellschaftlich relevanten Pläne unterstützt. 

Gleiches gilt für den Standort St. Wendel, der ebenfalls weiter gestärkt und ausgebaut werden muss und dessen räumliche Kapazitäten dringend ausgeweitet werden müssen. Auch hier bieten sich enorme Chancen.
In einer älter werdenden Gesellschaft braucht es Kliniken, die vorbereitet sind und in denen die unterschiedlichen Fachbereiche eine Vernetzung erfahren, wie sie derzeit im Saarland noch lange nicht selbstverständlich ist. Dass auch er das verstanden hat, muss der zuständige Minister aber erst noch unter Beweis stellen.

Ein Tag für Eppelborn: Im intensiven Austausch mit Stephan Toscani vor Ort

Vergangene Woche war ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, Bürgermeister Andreas Feld und zum Teil auch mit Ortsvorsteher Christian Ney und der Kreisbeigeordneten Daniela Feld einen ganzen Tag lang in meiner Heimatgemeinde Eppelborn unterwegs – mit vielen Gesprächen, Einblicken und Begegnungen. Solche Tage sind keine Symboltermine. Sie sind entscheidend, um Politik an der Realität der Menschen auszurichten.
Ein Blick auf den Ablauf zeigt: Eppelborn ist in Bewegung – und gleichzeitig gibt es Herausforderungen, bei denen das Land dringend besser unterstützen muss.

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Start in Habach: Zuhören statt reden

Der Tag begann beim Bürgerfrühstück in Habach, wo Stephan und ich uns ganz selbstverständlich unter die fast 100 Gäste mischten und den Austausch suchten. Mit seiner offenen, sympathischen Art kam Toscani schnell ins Gespräch und es wurde deutlich, was den Leuten auch in der Habach auf der Seele brennt. Themen waren unter anderem:

• steigende Lebenshaltungskosten
• Mobilität im ländlichen Raum
• medizinische Versorgung
• Entwicklung unserer Ortsteile

Solche Gespräche sind für mich, ja für uns als CDU insgesamt, unverzichtbar. Wer Politik macht, ohne regelmäßig zuzuhören, verliert den Kontakt zur Realität - etwas, das sich leider zu oft insbesondere auch bei denen zeigt, die sich nur in ihrer eigenen Blase bewegen.

Austausch im Rathaus: Verantwortung vor Ort

Anschließend setzten wir uns mit  Rathaus im kleinen Kreis zusammen. Hier stand der intensive Austausch mit Bürgermeister Andreas Feld im Mittelpunkt. Es zeigte sich ein wiederkehrendes Muster, das uns im Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort in unseren saarländischen Gemeinden immer wieder begegnet:

• Kommunen haben Ideen und Projekte
• Engagement ist vorhanden
• aber: Verfahren dauern zu lange, Zuständigkeiten sind oft unklar und eine überbordende Bürokratie lähmt das Handeln.

Das bremst Entwicklung. Und genau hier muss Landespolitik ansetzen.

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Kita Humes: Investitionen in die Zukunft

Ein echtes Vorzeigeprojekt ist der Neubau der Kita in Humes.

Hier wird deutlich:

• frühkindliche Bildung hat in der Gemeinde Eppelborn, beim Bürgermeister und auch bei der CDU-Gemeinderatsfraktion Priorität
• moderne Infrastruktur ist möglich, wenn politischer Wille da ist
• Familien brauchen verlässliche Angebote vor Ort

Das ist keine freiwillige Leistung – das ist Zukunftspolitik.

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Hirscheider Graben: Stillstand durch das Land

Ein besonders kritischer Punkt war der Besuch des Projektgebiets „Hirscheider Graben“.

Hier geht es um ein geplantes Fachmarktzentrum – ein Projekt mit großem Potenzial für:

• Versorgung
• Arbeitsplätze
• lokale Wertschöpfung

Und trotzdem:
Das Projekt wird aktuell durch Entscheidungen auf Landesebene blockiert.

Das ist genau die Art von Politik, die vor Ort für Frust sorgt:

• Engagement wird ausgebremst
• Chancen bleiben ungenutzt
• Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar

Hier braucht es dringend Bewegung.

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Marktplatz Eppelborn: Baustelle mit Signalwirkung

Die Baustelle am Marktplatz zeigt:
Eppelborn investiert in seine Zukunft.

Aber sie steht auch sinnbildlich für ein größeres Problem:

• Baustellenmanagement
• Abstimmung von Maßnahmen
• Belastungen für Bürger und Gewerbe

Das sind Themen, die wir auch im Landtag immer wieder adressieren – und bei denen die Landesregierung liefern muss.

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Mittelstand im Fokus: Autogalerie und Germa GmbH

Zwei Stationen haben besonders deutlich gemacht, was unsere Region stark macht:

50 Jahre Autogalerie

Ein beeindruckendes Jubiläum – 50 Jahre Unternehmergeist, Beständigkeit und Anpassungsfähigkeit.

Besuch bei Germa GmbH

Hier zeigt sich:

• Innovationskraft im Mittelstand
• hochspezialisierte Arbeitsplätze
• echte Wertschöpfung vor Ort

Gleichzeitig wurde aber auch klar:

• Bürokratie
• Fachkräftemangel
• Energiepreise

setzen Unternehmen zunehmend unter Druck.

Wenn wir unseren Mittelstand nicht stärken, verlieren wir langfristig unsere wirtschaftliche Basis.

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Mehrgenerationenplatz: Ein Ort für Gemeinschaft

Ein echtes Highlight war die Einweihung des neuen Mehrgenerationenplatzes.

Dieses Projekt steht für:

• Zusammenhalt
• Lebensqualität
• generationsübergreifende Begegnung

Gerade im ländlichen Raum sind solche Orte enorm wichtig. Sie schaffen Identität und stärken das Miteinander.

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Fazit: Eppelborn hat Stärke – aber braucht Rückenwind

Dieser Tag hat eines ganz klar gezeigt:

Eppelborn ist engagiert, lebendig und voller Ideen.
Was oft fehlt, ist nicht der Wille vor Ort – sondern die Unterstützung von oben.

Meine klare Schlussfolgerung:

• weniger Bürokratie
• schnellere Verfahren
• mehr Vertrauen in die Kommunen

Politik muss ermöglichen – nicht verhindern.

Ich nehme gemeinsam mit Stephan Toscani bei solchen Termeinen viele Impulse mit nach Saarbrücken. Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass unsere Gemeinden die Rahmenbedingungen bekommen, die sie verdienen. Denn gute Politik beginnt nicht in den Hierarchien der Ministerien einer absolut und zunehmend ideologisch agierenden Landesregierung  –sondern bei den Menschen vor Ort.

Gute Idee, gefährliche Umsetzung? Die Gesundheitsreform im Realitätscheck

Die Herausforderungen im Gesundheitssystem sind enorm. Steigende Kosten, Fachkräftemangel und eine alternde Gesellschaft setzen die gesetzliche Krankenversicherung massiv unter Druck. Insofern ist es richtig und wichtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt konkrete Reformschritte vorgelegt hat.
Die Richtung stimmt: Mehr Effizienz, bessere Steuerung und ein klarer Fokus auf medizinisch sinnvolle Leistungen sind überfällig. Auch der Ansatz, alle Beteiligten in die Verantwortung zu nehmen, zeigt, dass die Union bereit ist, die Probleme ernsthaft anzugehen.

Aber: Gerade aus saarländischer Sicht muss man sehr genau hinschauen.

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Familien entlasten – nicht zusätzlich belasten

Ein Punkt ist für mich klar: Es wäre ein falsches Signal, wenn ausgerechnet Familien stärker belastet werden.
Die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung würde viele Menschen direkt treffen – und das in einer Zeit, in der die Belastungen ohnehin steigen. Gleichzeitig bleibt ein zentrales Problem ungelöst: die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger.

Hier geht es um klassische versicherungsfremde Leistungen. Diese gehören vollständig aus Steuermitteln finanziert – und nicht über die Beiträge der gesetzlich Versicherten.

Wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, dann muss genau hier angesetzt werden. Die Union muss sich an dieser Stelle klar gegen eine immer noch zu sehr ideologisch gefesselte SPD durchsetzen.

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Prävention stärken statt kürzen

Ebenso kritisch sehe ich Überlegungen, bei präventiven Leistungen zu sparen – etwa bei der Hautkrebsfrüherkennung.

Das wäre ein gravierender Fehler.

Prävention ist kein Luxus. Sie schützt Menschen, rettet Leben und spart langfristig Kosten. Wer hier kürzt, handelt kurzsichtig – medizinisch wie wirtschaftlich.

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Saarländische Krankenhäuser am Limit

Besonders alarmierend ist die Situation unserer Krankenhäuser im Saarland.

• Jede vierte Klinik steht wirtschaftlich unter massivem Druck oder ist sogar von der Insolvenz bedroht
• Gleichzeitig wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 80 Millionen Euro jährlich diskutiert
• Große Träger wie die Saarland-Heilstätten GmbH schreiben bereits seit Jahren Verluste – zuletzt über 22 Millionen Euro jährlich; die DRK-Klinik Saarlouis steckt mitten in einem Insolvenzverfahren.

Vor diesem Hintergrund ist eines völlig klar:

Wenn jetzt zusätzlich finanzieller Druck auf Krankenhäuser und die ambulante Versorgung ausgeübt wird, dann besteht die reale Gefahr,

• dass Abteilungen geschlossen werden,
• dass Angebote wegfallen
• und am Ende Standorte verloren gehen

Das trifft nicht abstrakte Strukturen – das trifft die Menschen vor Ort. Wer hier falsche Entscheidungen trifft, riskiert echte Versorgungslücken.

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Fazit: Gute Ansätze – aber entscheidende Korrekturen nötig

Die Reform von Nina Warken geht in wichtigen Punkten in die richtige Richtung. Sie zeigt den notwendigen politischen Willen, unser Gesundheitssystem zu stabilisieren.

Aber:
Die entscheidenden Fragen sind noch nicht gelöst.

• Familien dürfen nicht zusätzlich belastet werden
• Prävention muss gestärkt werden
• und die Versorgung im ländlichen Raum muss gesichert bleiben

Vor allem braucht es endlich eine ehrliche und nachhaltige Finanzierung – und dazu gehört zwingend die vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat.

Wir brauchen keine kurzfristigen Sparmaßnahmen, sondern eine echte Strukturreform. Eine Reform, die finanziell trägt, sozial gerecht ist und die Versorgung der Menschen – gerade auch im Saarland – langfristig sichert.