Samstag, 15. Februar 2025

Zahl der Insolvenzen schnellt nach oben - Sorge um Wirtschaft und Arbeitsplätze wächst

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend: Im Januar 2025 stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 14,1 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bereits seit Juni 2023 verzeichnen wir nahezu durchgehend zweistellige Zuwachsraten.
Alleine im November 2024 meldeten die Amtsgerichte 1.787 Unternehmensinsolvenzen – ein Anstieg von 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Die daraus resultierenden Forderungen der Gläubiger summierten sich auf rund 2,8 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie noch im November 2023.

Diese Zahlen sind nicht nur abstrakte Statistiken, sondern haben gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land. Jeder dieser Fälle bedeutet Arbeitsplätze, die verloren gehen, Existenzen, die zerstört werden, und eine Wirtschaft, die immer stärker unter Druck gerät. Besonders betroffen sind Branchen wie der Verkehr und die Logistik, der Maschinenbau und das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe – zentrale Stützen unseres Wirtschaftsstandorts.


Die Ampel-Regierung trägt die Verantwortung

Es ist offensichtlich, dass die wirtschaftspolitische Orientierung der Ampel-Regierung gescheitert ist. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben es versäumt, rechtzeitig gegen die steigende Zahl der Insolvenzen vorzugehen. Stattdessen wurden Unternehmen durch überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und eine unsichere Steuer- und Förderpolitik zunehmend belastet. Die Folgen dieser Fehlentscheidungen sind nun für jeden sichtbar.
Anstatt die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, setzt die Ampel-Koalition auf eine Politik, die Investitionen hemmt, Unternehmen verunsichert und Arbeitsplätze gefährdet. Gerade kleine und mittelständische Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft – leiden unter dieser Entwicklung. Sie brauchen keine ideologischen Vorgaben, sondern verlässliche Bedingungen, um erfolgreich wirtschaften zu können.

Ein Politikwechsel ist dringend notwendig

Diese dramatische wirtschaftliche Entwicklung zeigt: Deutschland braucht einen Politikwechsel! Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet die Chance, die Weichen neu zu stellen. Nur mit einer unionsgeführten Regierung aus CDU und CSU und einem in der wirtschaftserfahrenen Bundeskanzler Friedrich Merz kann unser Land wieder auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs gebracht werden.
Wir müssen Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern und die Belastungen für Unternehmen und Bürger reduzieren. Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wohlstand – und dafür steht die Union.
Die aktuelle Entwicklung der Insolvenzen ist ein klares Alarmsignal. Es darf kein weiteres Jahr mit wirtschaftlicher Unsicherheit und politischen Fehlentscheidungen geben. Deutschland braucht einen Neustart – für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und eine verlässliche Zukunftsperspektive für alle Bürgerinnen und Bürger.


Freitag, 14. Februar 2025

Ehrenamtliches Engagement erstickt

Als Dorfkind komme ich aus einer Zeit und einem Lebensraum, wo es für viele eine Selbstverständlichkeit war, in Vereinen und Institutionen tatkräftig und mit großem handwerklichen Geschick und Engagement mit anzupacken und zum einen das, was man heute "Dorfmöblierung" nennt, immer weiter auszubauen um mehr Lebensqualität in unseren Dörfern zu schaffen, sowie andererseits auch Traditionen zu pflegen und das Brauchtum zu erhalten. 
Und ich erlebe, das viele Menschen das auch heute gerne noch tun würden - aber sie dürfen es entweder nicht mehr oder es wird ihnen zunehmend erschwert.
Ein ganzer Wust von Auflagen, Vorschriften, rechtsverbindlichen Handreichungen und Handlungsempfehlungen erstickt das Engagement, verteuert und bürokratisiert es.
Die Menschen verlieren die Lust.
Das wurde auch aktuell im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz noch einmal sehr deutlich, wo auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion die Auflagen und "Empfehlungen" für Karnevalsumzüge intensiv und kontrovers diskutiert wurden.


Wer angeblich alles daran mitarbeiten soll, dem Ehrenamt, dem gesunden Dorfleben und dem Brauchtum die Wurzeln zu kappen und den Menschen vorgibt, wie sie zu leben haben, ist schon erstaunlich. 
Ursächlich beispielsweise für die zunehmend überbordende Reglementierung von Faasendumzügen und Motivwagen seien, so wurde heute berichtet, Vorgaben der UN, der EU und des Bundes, die dann nochmal von der Obersten Verkehrsbehörde des Landes (und damit der Landesregierung) "ausgelegt" und in einer "Handreichung" zusammengefasst wurden.
Ziel sei es, so wurde seitens der Landesregierung berichtet, auch dem Ziel der "Vision Zero" noch mehr gerecht zu werden, und die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr auf Null zu senken.
Doch so sehr dieses Ziel erstrebenswert sein mag: Man muss die Entwicklung auch kritisch betrachten.

Es genügt den Verantwortlichen in der Obersten Verkehrsbehörde schlichtweg nicht, dass beim Bau von Motivwagen für die Faasendumzüge in aller Regel Menschen mit handwerklichem Geschick und technischem Sachverstand am Werk sind, die großen Wert auf eine hundertprozentige Sicherheit dessen legen, was sie da bauen.
Um sich letztlich "selbst den Buckel freizuhalten" werden weitere Kontrollinstanzen in Form von TÜV-Prüfern, technischen Abnahmen und Zertifizierungen und Genehmigungsverfahren eingefügt.
Das zeigt:
Man will zweihundertprozentig sein.
Man vertraut den Menschen vor Ort nicht mehr.
Der gesellschaftliche Schaden, der letztlich dadurch entsteht, wird immens sein, denn immer mehr Menschen ziehen sich zurück. Der Ausbau der Lebensqualität in unseren Dörfern stockt.
Und weder personell noch finanziell sind die Kommunen in der Lage, das aufzufangen, was gerade an freiwilligem, an ehrenamtlichem Engagement verloren geht.
Das wiederum erweckt bei nahezu allen Menschen den Eindruck: Es geht nichts mehr voran.
Ein fatales Signal, das weder politisch noch von behördlicher Seite gewünscht sein kann.





Donnerstag, 13. Februar 2025

Erinnern statt vergessen – QR-Codes an Kriegsgräberstätten in Püttlingen

Am vergangenen Dienstag durften wir ein bedeutendes Projekt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. im Saarland weiter voranbringen: die Anbringung einer QR-Code-Tafel am Denkmal für die Gefallenen der Stadt Püttlingen. Mit dieser Initiative wollen wir die Erinnerungsarbeit auf ein neues Niveau heben und den Menschen die Möglichkeit geben, sich intensiver mit der Geschichte ihrer Heimat auseinanderzusetzen.


Das Denkmal, an dem die neue Tafel nun angebracht wurde, wurde am Volkstrauertag 1959 eingeweiht. Es ersetzte ein älteres Kriegerdenkmal aus dem Jahr 1931, das in den 1950er Jahren einer Neugestaltung des Platzes vor dem Püttlinger Rathaus weichen musste.
Bereits damals hatte der damalige Bürgermeister Nikolaus Boßmann den Wunsch geäußert, dass dieses Denkmal die Menschen mahnen solle, sich für den Frieden einzusetzen. Doch heute müssen wir feststellen, dass das gesellschaftliche Interesse am Volkstrauertag und am Gedenken an die Opfer der Kriege schwindet. Mancherorts wird sogar erwogen, den Volkstrauertag nicht mehr zu begehen – ein bedrückender Gedanke.

Erinnern mit moderner Technik

Um diesem Vergessen entgegenzuwirken, setzen wir moderne Technik ein. Die QR-Codes, die an verschiedenen Kriegsgräberstätten und Denkmälern angebracht werden, führen zu einer umfassenden Namensliste aller Gefallenen aus Püttlingen und Köllerbach. Diese Liste ist nach Ortsteilen und alphabetisch geordnet und enthält Informationen über die letzte Ruhestätte der Soldaten – sei es in Russland, Frankreich, Italien, Aserbaidschan oder anderswo auf der Welt. Viele dieser Gefallenen sind bis heute vermisst.

466 Namen – und kein Anspruch auf Vollständigkeit

Die digitale Liste umfasst 466 Namen von Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs aus Püttlingen und Köllerbach. Sie zeigt auf erschütternde Weise, wie weit verstreut die letzten Ruhestätten dieser Menschen sind. Während einige wenige auf den Friedhöfen Engelsfeld und Ritterstraße begraben wurden, ruhen die meisten fern ihrer Heimat. Ihre Familien hatten nie die Möglichkeit, an ihrem Grab zu trauern.
Durch unsere QR-Codes möchten wir das Bewusstsein für diese Schicksale schärfen.
Wer einen solchen Code scannt, erhält Zugang zu einer Datei mit Hintergrundinformationen zu den Denkmälern sowie zur detaillierten Namensliste. Dies kann Angehörige vielleicht sogar dazu ermutigen, die Suche nach ihren vermissten Vorfahren wieder aufzunehmen.

Ein gemeinschaftliches Projekt

Dieses Projekt wäre ohne das Engagement vieler Menschen nicht möglich gewesen. Ein besonderer Dank gilt der Reservistenkameradschaft Püttlingen, die die Kosten für die Tafeln übernommen und sich in Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Stadt Püttlingen um die Anbringung gekümmert hat. Die Kameraden leisten mit ihrem Einsatz für die deutsch-französische Freundschaft – beispielsweise in Verdun – sowie mit der Pflege von Kriegsgräberstätten einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungsarbeit.

Auch der Stadt Püttlingen und insbesondere Bürgermeisterin Denise Klein danke ich für ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieser Idee. Gemeinsam haben wir hier ein Zeichen gesetzt:
Ein Zeichen gegen das Vergessen und für die aktive Auseinandersetzung mit unserer Geschichte.

Und keineswegs vergessen möchte ich meinen Freund und VDK-Landesvorstandsmitglied Bernd Längler für seine Initiative, aber auch meine Mitarbeiterinnen im Volksbund und in diesem Fall insbesondere unserer Medienreferentin Amélie Zemlin-Kohlberger.
Ich kann mich glücklich schätzen, ein derart engagiertes Team um mich zu haben.

„Erinnern statt vergessen!“

Dieser Appell steht auf den Tafeln, die wir angebracht haben. Er richtet sich an jeden, der an einem Denkmal oder einer Kriegsgräberstätte vorbeikommt. Die Gefallenen haben es verdient, dass wir über sie sprechen und uns ihrer erinnern. Denn Erinnerung bedeutet Verantwortung – und nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft friedlich gestalten.

Mittwoch, 12. Februar 2025

Weiteres sozialpädiatrisches Zentrum dringend benötigt!

Der dringende Handlungsbedarf bei uns im Saarland zeichnet sich immer deutlicher ab – besonders wenn es um die medizinische Versorgung unserer jüngsten und besonders verletzlichen Mitbürger geht. Mein Freund und Kollege Hermann Scharf – der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Landtag und gleichzeitig auch behindertenpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion – unterstützt in einer Pressemitteilung zu Recht die Forderung des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Michael Schmaus, ein weiteres sozialpädiatrisches Zentrum im Saarland einzurichten, sehr eindringlich mit den Worten: "Es ist fünf nach zwölf"!


Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) spielen eine zentrale Rolle in der spezialisierten Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Schwerbehinderungen und chronischen Erkrankungen. Sie sind weit mehr als reine Behandlungsstätten:

  • Interdisziplinäre Betreuung: In SPZs arbeiten Fachärzte, Therapeuten, Psychologen und Pädagogen Hand in Hand. Diese enge Zusammenarbeit ermöglicht eine ganzheitliche Diagnostik und Therapie, die den individuellen Bedürfnissen der jungen Patientinnen und Patienten gerecht wird.
  • Früherkennung und Prävention: Gerade bei komplexen Krankheitsbildern ist es essenziell, dass frühzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen werden. SPZs schaffen hierfür den notwendigen Rahmen, um Entwicklungsstörungen und chronische Erkrankungen möglichst frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.
  • Entlastung der Familien: Neben der medizinischen Versorgung bieten SPZs auch Beratung und Unterstützung für die Familien – eine Komponente, die in einem konventionellen Versorgungsmodell oft zu kurz kommt.

Wie Hermann Scharf betont, kann das bestehende SPZ am Kohlhof die immensen Bedarfe in unserem Bundesland nicht mehr abdecken – weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht. Die Folge sind oftmals monatelange, wenn nicht gar jahrelange Wartezeiten, die Familien vor enorme Herausforderungen stellen.

In anderen Bundesländern hat die CDU bereits den Ausbau sozialpädiatrischer Strukturen vorangetrieben. Dort wurden zusätzliche SPZs eingerichtet und innovative Versorgungskonzepte umgesetzt, die den spezifischen Bedürfnissen schwerstkranker Kinder und Jugendlicher gerecht werden. Diese positiven Beispiele zeigen: Mit gezielten Investitionen und einer klaren politischen Linie lässt sich eine bedarfsgerechte Versorgung realisieren.

Die Forderung nach einem zweiten SPZ im Saarland – insbesondere zur Versorgung von Kindern mit Schwerbehinderungen und chronischen Erkrankungen – ist deshalb mehr als berechtigt.
Sie ist ein Appell an die Landesregierung und die Krankenkassen, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten und den Antrag des Universitätsklinikums Homburg zügig zu genehmigen. Es geht hier nicht nur um strukturelle Verbesserungen im Gesundheitswesen, sondern um die Sicherstellung einer menschenwürdigen und zeitnahen Behandlung für unsere Kleinsten, die auf eine spezialisierte Betreuung angewiesen sind.

Ich stehe deshalb als gesundheitspolitischer Sprecher und Beauftragter unserer Fraktion für Kinderschutz absolut hinter der Forderung von Michael Schmaus und Hermann Scharf!
Es ist höchste Zeit, dass auch im Saarland der Ausbau sozialpädiatrischer Zentren vorangetrieben wird – zum Wohle der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien.
Wir alle haben ein Recht darauf, dass notwendige medizinische Behandlungen ohne unzumutbare Wartezeiten möglich sind. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen: Mit Engagement und Weitblick können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Zukunft unserer Kinder nicht von bürokratischen Hürden, sondern von einer nachhaltigen und spezialisierten Versorgung geprägt wird.

Dienstag, 11. Februar 2025

Psychische Gesundheit im Saarland: Versorgungsnotstand und Handlungsbedarf

Psychische Erkrankungen nehmen im Saarland weiter zu – doch die Versorgungslage ist mehr als angespannt. Aktuelle Zahlen aus dem Gesundheitsatlas der AOK (Oktober 2024) zeigen eine alarmierende Entwicklung: Mit 14,2 Prozent hat das Saarland die höchste Prävalenzrate für Depressionen bundesweit. In Neunkirchen sind es sogar 16,3 Prozent der Bevölkerung, die betroffen sind. Gleichzeitig ist die Zahl der verfügbaren Psychotherapeuten nicht annähernd ausreichend, um den steigenden Bedarf zu decken.
Laut der Kassenärztlichen Vereinigung Saar (KV) sind bereits heute 36 bis 40 Prozent der Psychotherapeuten im Saarland überaltert und werden in absehbarer Zeit aus der Versorgung ausscheiden. Das bedeutet: Noch weniger verfügbare Therapieplätze für eine immer größere Zahl an Betroffenen. Die Terminservicestelle der KV (116117) meldet schon jetzt eine massive Überlastung – ein klares Zeichen dafür, dass das System an seine Grenzen stößt.
 Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich daher eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um konkrete Antworten einzufordern und Lösungsansätze entwickeln zu können.

Meine Fragen an die Landesregierung

  1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um betroffenen Personen einen möglichst schnellen Zugang zu einem ambulanten Therapieplatz zu ermöglichen? 
  2. Welche Unterstützungsangebote stehen derzeit im Saarland zur Verfügung, die von Personen genutzt werden können, die keinen ambulanten Therapieplatz erhalten? 
  3. Beabsichtigt die Landesregierung gegebenenfalls, den Ausbau digitaler Unterstützungsangebote voranzutreiben, um Betroffenen eine Überbrückungshilfe zu bieten, bis sie einen ambulanten Therapieplatz erhalten?
  4. Wie sind die Kassensitze im Saarland auf die Kommunen verteilt?
  5. Wie viele Kassensitze fehlen gegebenenfalls insgesamt im Saarland, wenn man nicht „die Köpfe der zugelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zählt“, sondern die tatsächliche Arbeits- und Sprechstundenzeiten ins Verhältnis zu den Bedarfen setzt.
  6. Beabsichtigt die Landesregierung möglicherweise eine Initiative zur Erhöhung der Anzahl der Kassensitze zu starten? Falls nicht, aus welchem Grund?
  7. Wie viele Menschen im Saarland befinden sich derzeit auf Wartelisten für einen ambulanten Therapieplatz?

Schon jetzt verdeutlichen die Aussagen vor allem auch der Psychotherapeutenkammer sowie die bereits vorliegenden Zahlen und Fakten: Die psychotherapeutische Versorgung im Saarland ist nicht mehr tragfähig. Es darf nicht sein, dass Menschen monatelang auf einen Therapieplatz warten müssen – oft in akuten Krisensituationen. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der Abbau bürokratischer Hürden, eine bessere Verteilung der Kassensitze und eine gezielte Förderung digitaler Unterstützungsangebote.

Ich werde das Thema weiter intensiv verfolgen, Ihnen und euch über die Antworten der Landesregierung auf dem Laufenden halten  und mich für eine bessere Versorgung psychisch kranker Menschen im Saarland einsetzen.
Denn eines ist klar: Jeder Mensch hat das Recht auf schnelle und angemessene Hilfe!

Montag, 10. Februar 2025

Eröffnung der "Reise und Freizeit Messe Saar" in Saarbrücken – Einblicke und Impulse für die Tourismusbranche

Am vergangenen Samstag hatte ich die Gelegenheit, als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an der Eröffnung der „Reise und Freizeit Messe Saar“ in der Saarbrücker Congresshalle teilzunehmen. Die Messe ist eine wichtige Plattform für Reisebegeisterte und Branchenvertreter, um sich über aktuelle Trends und Angebote in der Tourismus- und Freizeitbranche zu informieren.
Mit einer Vielzahl an Ausstellern – von regionalen Anbietern über Reiseveranstalter bis hin zu Experten für Camping und Outdoor-Abenteuer – bot die Messe einen spannenden Einblick in die Urlaubs- und Freizeitmöglichkeiten für das Jahr 2025. Erfreulich war, dass sich auch das Saarland mit seinen touristischen Highlights ganz gut präsentierte. Denn unsere Region hat viel zu bieten: von wunderschönen Wanderwegen über unsere beeindruckende Industriekultur bis hin zu kulinarischen Erlebnissen, die Gäste aus nah und fern anlocken.

Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Saarland. Umso bedeutsamer ist es, dass wir weiterhin auf attraktive Angebote setzen, die sowohl Einheimische als auch Touristen ansprechen. Dabei spielen Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine immer größere Rolle.
Großen Nachholbedarf haben wir allerdings im Saarland im Bereich Radtouristik und Alltagsradverkehr: Was den Radwegebau im Saarland betrifft, sind die zuständigen Ministerinnen - egal ob Verkehrsministerin Petra Berg ist oder die zuvor zuständige Ex-Verkehrsministerin und heutige Ministerpräsidentin - in diesem Bereich leider nicht durch übergroßes Engagement aufgefallen.
Um es höflich auszudrücken.

Die „Reise und Freizeit Messe Saar“ zeigte ungeachtet dessen sehr eindrucksvoll, wie vielfältig die Möglichkeiten für Reisen und Freizeitgestaltung sind – sei es in der Ferne oder direkt vor unserer Haustür. Ich danke den Veranstaltern und Ausstellern für ihr Engagement und die gelungene Messe.

Haben Sie die Messe besucht? Welche Reiseziele stehen bei Ihnen 2025 auf dem Plan? Ich freue mich über den Austausch!

Rot-grüne Legalisierungspläne von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche stoppen

Am heutigen Montag findet im Bundestag die Anhörung zur umstrittenen Gesetzesinitiative von Rot-Grün zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche statt. Hierzu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib:
„Es ist unverantwortlich, eine solch fundamentale Frage des Lebensschutzes kurz vor der Wahl im Eiltempo durchzudrücken. Der Schutz des Lebens und die Würde jedes Menschen sind Grundwerte unserer Gesellschaft, vom ersten Moment an. Eine Gesetzesänderung dieses Ausmaßes ohne eine umfassende öffentliche Debatte und ohne die Anhörung aller relevanten Experten und Verbände gefährdet den gesellschaftlichen Konsens."


Dieser ideologische Vorstoß von Rot-Grün soll dem ungeborenen Leben seinen grundlegenden Schutz entziehen. Schon 1993 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Staat verpflichtet ist, ‚menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen.‘ Die rot-grüne Initiative zur Abschaffung der Bedenkzeit nach der Beratung ist jedoch ein weiterer Versuch, die moralischen und ethischen Fragen rund um den Schwangerschaftsabbruch auszublenden. Ich warne eindringlich davor, aus wahltaktischen Gründen eine ideologisch motivierte Debatte zu führen und damit den bestehenden gesellschaftlichen Konsens infrage zu stellen. Lebensschutz ist keine Ideologie, er ist Ausdruck von Menschenwürde.“


Sonntag, 9. Februar 2025

Finanzierungslücken in der Psychotherapeutenausbildung: Handlungsbedarf trotz Reformen

In der zurückliegenden Woche haben wir als CDU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit die Psychotherapeutenausbildung zum Thema gemacht und dazu auch die entsprechende Fachschaft unserer Universität angehört. Die Ausbildung zum Psychotherapeuten ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitswesens, doch sie steht vor erheblichen Herausforderungen. Ein zentrales Problem ist die Finanzierung der Fachweiterbildung nach dem Studium, die für viele Absolventen eine nahezu unüberwindbare Hürde darstellt.

Nach einem abgeschlossenen Studium in Psychologie oder einer verwandten Disziplin folgt nämlich die mehrjährige Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten. Diese Weiterbildung umfasst umfangreiche Theorieblöcke, praktische Einsätze in Kliniken und Ambulanzen sowie eine verpflichtende Selbsterfahrung. Die angehenden Psychotherapeuten müssen während dieser Zeit oft unzureichend oder gar nicht vergütete Praktika absolvieren, während gleichzeitig hohe Ausbildungskosten auf sie zukommen.
Was passiert? Viele der jungen und engagierten Leute gehen andere Wege nach dem Studium und werden dem niedergelassenen Bereich, dort wo sie am dringendsten benötigt werden, niemals zur Verfügung stehen.

Die finanziellen Belastungen sind ein großes Hindernis

Die finanzielle Belastung ist enorm: Die Ausbildungskosten belaufen sich auf bis zu 30.000 Euro, während die Vergütung in vielen Fällen unzureichend ist, um den Lebensunterhalt zu sichern. Das bedeutet, dass viele Studierende sich entweder hoch verschulden oder ihre Ausbildung abbrechen müssen.
Dies führt dazu, dass dringend benötigte Fachkräfte nicht in ausreichender Zahl ausgebildet werden.
Viele unserer gut ausgebildeten Psychotherapeutinnen und -therapeuten gehen auch direkt nach ihrem Masterstudium in die freie Wirtschaft oder in andere Berufszweige und werden niemals dem niedergelassenen oder klinischen Bereich zur Verfügung stehen.
Die Folgen sind in jedem Fall gravierend: Bereits jetzt sind die Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungen unzumutbar lang. Insbesondere Kinder und Jugendliche finden oft nicht rechtzeitig Hilfe. Ein Hauptgrund dafür ist der Mangel an niedergelassenen Psychotherapeuten, der wiederum auf die hohen Einstiegshürden und die unzureichende Unterstützung während der Ausbildung zurückzuführen ist.


Forderung nach besserer Finanzierung

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordere ich eine grundlegende Reform der Psychotherapeutenausbildung. Die Weiterbildung muss finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch Stipendien oder eine faire Vergütung während der praktischen Ausbildung. Zudem sollten Ausbildungsplätze stärker gefördert und die bürokratischen Hürden bei der Niederlassung abgebaut werden.

Wenn wir ernsthaft die psychotherapeutische Versorgung im Saarland und bundesweit verbessern wollen, müssen wir die strukturellen Probleme der Ausbildung lösen. Nur durch eine ausreichende Finanzierung und faire Ausbildungsbedingungen können wir sicherstellen, dass genug Psychotherapeuten ausgebildet werden, um den wachsenden Bedarf zu decken.
Es ist Zeit, zu handeln!

Samstag, 8. Februar 2025

Engagierte Parlamentsarbeit: CDU-Landtagsfraktion prägte auch diese Woche die Tagesordnung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Saarländischen Landtag wurde erneut deutlich, dass die Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialbereich enorm sind. Zahlreiche Tagesordnungspunkte haben uns als CDU-Fraktion besonders beschäftigt – sei es die Gesundheitsversorgung, die Fachkräftegewinnung oder die Drogenproblematik.
Entsprechend war es auch dieses Mal wieder unsere Fraktion, die die Tagesordnung inhaltlich prägte und im Ausschuss auch die richtigen Fragen stellte.
Gerne berichte ich an dieser Stelle über die unterschiedlichen Themen:

Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes

Die Anpassung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie des Heilberufekammergesetzes ist ein zentrales Thema, denn die Krankenhauslandschaft im Saarland steht unter Druck. Es geht um die Zukunft unserer Kliniken, ihre Finanzierung und die Frage, wie wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in allen Regionen sicherstellen. Die Entwicklungen auf Bundesebene zur Krankenhausreform geben Anlass zur Sorge, denn die geplanten Maßnahmen könnten gerade kleinere Krankenhäuser massiv belasten. Als CDU-Fraktion werden wir genau darauf achten, dass das Saarland nicht abgehängt wird - und deshalb werden wir nicht zulassen, dass das Gesetz wie von der SPD-Alleinregierung anscheinend erhofft, im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht wird. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine große Anhörung zu dem Gesetzentwurf sattfindet. Wir wollen denen, die von dem neuen Gesetz und den besorgniserregenden Entwicklungen im Krankenhausbetroffen sein werden, eine Stimme geben.

Engpässe und Lücken bei der psychotherapeutischen Versorgung im Saarland

Die psychotherapeutische Versorgung im Saarland ist unzureichend. Bereits im Juni 2024 hatten wir als CDU-Fraktion die Frage aufgeworfen, wie sich die Zahl der Facharztsitze für Psychotherapie erhöhen lässt.
Die Landesregierung sowie Vertreter der Krankenkassen und der Psychotherapeutenkammer berichteten auf unseren Antrag hin über die aktuelle Situation und über mögliche Maßnahmen.
Klar ist: Die Wartezeiten für psychisch erkrankte Menschen sind viel zu lang, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Hier muss dringend gehandelt werden, um die Versorgung zu verbessern. 

Fachkräftegewinnung aus dem Ausland

Ein weiteres großes Problem ist der Mangel an Gesundheits- und Pflegekräften. Vertreter der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa), einem 100-prozentigen Tochterunternehmen des Saarlandes haben dargelegt, welche Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bestehen und warum viele qualifizierte Fachkräfte nicht schneller eingesetzt werden können. Dabei wurde deutlich, wie vorbildlich und erfolgreich die DeFa arbeitet. Es wurde aber auch deutlich, dass es oft bürokratische Hürden und langwierige Verfahren sind, die die dringend benötigte Verstärkung für unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausbremsen.
Hier braucht es effizientere Prozesse und klare Lösungen, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in der Praxis funktionieren.

ME/CFS: Betroffene nicht vergessen!

Besonders alarmierend waren die Ausführungen von Prof. Dr. Jürgen Rissland zur Situation von ME/CFS-Betroffenen nach einer Covid-19-Erkrankung. Diese schwerwiegende Erkrankung wird immer noch zu wenig beachtet, obwohl sie das Leben vieler Menschen – darunter auch Kinder und Jugendliche – massiv beeinträchtigt. Die Pionier-Arbeit, die Dr. Rissland und sein Team leisten, ist wegweisend und verdient alle Unterstützung. Deshalb bleiben wir hier als CDU auch weiterhin am Ball und fordern, 
dass Betroffene besser unterstützt und noch mehr Forschung zu dieser Krankheit betrieben wird.

Psychotherapie-Ausbildung: Finanzierung unzureichend

Ein weiteres Thema, dass auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion auf der Tagesordnung stand, ist die Finanzierung der Weiterbildung zum psychologischen Psychotherapeuten.
Sie bleibt ein großes Problem.
Vertreter des Fachschaftsrats Psychologie der Universität des Saarlandes haben deutlich gemacht, dass der aktuelle Zustand nicht tragbar ist. Die Ausbildung ist teuer, und viele angehende Psychotherapeuten können sich diese kaum leisten. Ohne eine auskömmliche Finanzierung werden wir künftig noch weniger Nachwuchs in diesem Bereich haben. Hier muss endlich gehandelt werden!

Drogenkonsum im Saarland: Alarmierende Entwicklungen

Die Drogenbeauftragte der Landesregierung konnte leider selbst nicht berichten - was wir als CDU-Landtagsfraktion außerordentlich bedauerlich finden. Denn die aktuellen Zahlen zum Drogenkonsum im Saarland geben mehr denn je Anlass zur Sorge.
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg beim Konsum von Kokain, Amphetaminen und Crack. Auch die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Bundesregierung sorgt für Unsicherheit. Wir als CDU stehen für eine klare Linie: Prävention, Aufklärung und konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung harter Drogen müssen verstärkt werden.
Die Cannabis-Legalisierung muss zurückgenommen werden.

Evaluation des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes

Ein Punkt, der von der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war die Evaluation des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Hier müssen wir genau hinschauen, ob das Gesetz tatsächlich Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen gebracht hat oder ob nachjustiert werden muss. Eine echte Teilhabe und Barrierefreiheit dürfen keine leeren Versprechen bleiben.


Fazit:

Die Sitzung hat erneut gezeigt, dass es in vielen Bereichen erheblichen Handlungsbedarf gibt. Wir als CDU-Fraktion werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesundheitliche und soziale Versorgung im Saarland verbessert wird – mit pragmatischen Lösungen, die den Menschen wirklich helfen.




Insolvenz bei DRK-Klinik Mettlach – SPD-Landesregierung darf Krankenhauslandschaft nicht weiter gefährden

Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Rheinland-Pfalz zieht sich vollständig aus dem Krankenhausbereich zurück. Dies hat Folgen auch für die DRK-Klinik in Mettlach - die jetzt Insolvenz anmelden musste. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes bin ich sehr besorgt: Die nun bekannt gewordene Ausweitung des Insolvenzverfahrens der DRK-Trägergesellschaft Süd-West auch auf die DRK-Klinik Mettlach ist ein weiteres alarmierendes Signal für die wirtschaftliche Notlage vieler Krankenhäuser im Saarland.
Es ist nun ernsthaft zu befürchten, dass nach dem Insolvenzantrag in Mettlach auch die Schließung der Klinik droht und sich die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland weiter verschlechtert. Mettlach wäre bereits der dritte Krankenhausstandort im Landkreis Merzig-Wadern, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsidentin Rehlinger, der innerhalb weniger Jahre verloren geht. Die von Rehlinger schon vor Jahren angekündigte Hochwaldklinik lässt dabei weiter auf sich warten.


Es ist ein Armutszeugnis, wenn der verantwortliche Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung gegenüber den Medien sagt, die Insolvenz käme "nicht unerwartet" - offenbar aber lange Zeit untätig blieb.
Dass er anstatt über den Vermittlungsausschuss noch Verbesserungen zu erwirken gleichzeitig blindlings im Bundesrat einer Krankenhausstrukturreform zustimmte, die erst so richtig den Todesstoß für viele Krankenhausstandorte in ganz Deutschland bedeuten wird, spricht für sich. 
Es zeigt sich immer mehr, dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in ihrer jetzigen Form für kleine und spezialisierte Krankenhäuser eine existenzielle Bedrohung darstellt.
Doch die saarländische Landesregierung schaut weiter tatenlos zu, wie immer mehr Kliniken in wirtschaftliche Schieflage geraten. Anstatt frühzeitig zu handeln und sich für eine nachhaltige Finanzierung unserer Krankenhäuser einzusetzen, beschränkt sich Gesundheitsminister Jung auf bloße Ankündigungen ohne konkrete Lösungen.

Eine tragfähige Fortschreibung der Krankenhausplanung gibt es bis heute nicht. Auch hat die SPD-Alleinregierung bis heute keinen Plan, um die saarländischen Kliniken bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform zu stützen. Andere Bundesländer haben längst Rettungspakete geschnürt – es ist höchste Zeit, dass auch die saarländische Landesregierung handelt, um die medizinische Versorgung in der Fläche nicht weiter zu gefährden.
Die Zeit des Wegduckens muss endlich ein Ende haben, Herr Minister!


Freitag, 7. Februar 2025

Lauterbach populistisch: Forderung nach Termingarantie bei Fachärzten soll eigene politische Fehler übertünchen

Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer Termingarantie bei Fachärzten sorgt für Kritik - und zwar vor allem auch aus fachlicher Sicht. Völlig zu Recht macht ganz aktuell der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) in sehr klaren Worten deutlich, dass diese Maßnahme realitätsfern ist und an den strukturellen Ursachen für lange Wartezeiten in der fachärztlichen Versorgung vorbeigeht. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland teile ich diese Kritik und fordere nachhaltige Lösungen anstelle ständiger populistischer und undurchdachter Schnellschüsse, wie wir sie vom hoffentlich bald wieder aus dem Amt scheidenden Bundesgesundheitsminister bislang immer immer wieder kennenlernen mussten.

Lange Wartezeiten sind nicht das Resultat mangelnden Engagements unserer Ärztinnen und Ärzte, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Fehlsteuerung im Gesundheitssystem. Die Abschaffung der sogenannten Neupatientenregelung durch Minister Lauterbach hat die Situation zusätzlich verschärft.

Es war eine wichtige und richtige Regelung - und ihre Abschaffung grenzt, wie ich finde, an ein Stück aus dem Tollhaus.
Auf den Punkt gebracht: Wer eine Termingarantie fordert, muss auch sagen, wie diese angesichts gedeckelter Budgets und begrenzter Ressourcen in den Praxen umgesetzt werden soll.

Es wäre allerdings auch vermessen, zu sagen, das alle Lauterbach'schen Entscheidungen schlecht gewesen seien. Die Entbudgetierung im hausärztlichen Bereich beispielsweise war ein wichtiger Schritt. Lauterbach muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum er hier dann auf halber Strecke stehen geblieben ist: Die Entbudgetierung muss auch für Fachärzte gelten!
Eine ausreichende Vergütung ist essenziell, um eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten und die Kapazitäten in den Praxen zu erweitern.

Der drohende Fachärztemangel kann nur durch gezielte Investitionen in die Ausbildung und Weiterbildung von Fachärzten verhindert werden. Eine auskömmliche Finanzierung ist hier ebenso unerlässlich, wie die dringende und schnelle Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen Studienplätzen der Humanmedizin am UKS in Homburg.
Ich empfinde die sture Verweigerungshaltung des importierten Wissenschafts- und Finanzministers von Weizsäcker als anachronistisch, das Schweigen von Gesundheitsminister Jung dazu als völlig befremdlich. Wer nicht in der Lage ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen und weiterhin engagierten jungen Menschen mit guten und sehr guten Abiturnoten den Weg ins Medizinstudium versperrt und glaubt, nahezu alleine durch das Abwerben fertiger Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland den Notstand auflösen zu können, liegt falsch und ist in einer Landesregierung fehl am Platze.
Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht wahrgenommene Termine immense Probleme schaffen und die Wartezeiten ebenfalls unnötig verlängern. Wir brauchen Mechanismen, um Patienten stärker in die Verantwortung zu nehmen und Terminausfälle zu minimieren. Unseren Hausärztinnen und Hausärzten als Lotsen muss hier wieder eine verstärkte Rolle zugebilligt werden.
Eine zentrale Terminvergabe durch die Krankenkassen hingegen ist alles andere als zielführend. Das wäre ein massiver Eingriff in die Freiberuflichkeit der Ärzte und würde die Bürokratie weiter ausweiten. Andere Länder haben gezeigt, dass solche Modelle nicht zu einer besseren Versorgung führen.

Fazit:

Minister Lauterbachs Vorschlag ist ein populistischer Schnellschuss, der von den eigentlichen Problemen ablenkt. Anstatt unrealistische Erwartungen zu wecken, müssen wir die strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen konsequent angehen. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Länderparlamenten für nachhaltige Lösungen ein, die Ärzte entlasten, Bürokratie abbauen und eine bessere Patientenversorgung ermöglichen.
Das muss der Weg sein, den wir beschreiten.
Und für den saarländischen Gesundheitsminister muss es heißen: Aufwachen!


Dienstag, 4. Februar 2025

Leben retten durch Bildung: Wiederbelebung muss Pflicht als Bildungsinhalt an Schulen werden!

Jedes Jahr sterben nach Angaben der Deutschen Herzstiftung  in Deutschland mehr als 65.000 Menschen an plötzlichem Herztod – oft, weil in den ersten kritischen Minuten keine lebensrettenden Maßnahmen eingeleitet werden. Dabei könnte eine flächendeckende Schulung in Wiederbelebung tausende Menschenleben retten. Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) fordert daher, Reanimationsmaßnahmen als festen Bestandteil des Unterrichts an Schulen zu verankern. Eine Initiative aus Niedersachsen geht hier mit gutem Beispiel voran.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion unterstütze ich diese Forderung ausdrücklich. Es kann nicht sein, dass es vom Zufall abhängt, ob jemand in einer Notlage von Ersthelfern in seinem Umfeld gerettet wird. In anderen Ländern wie Dänemark ist Wiederbelebung bereits fester Bestandteil des Lehrplans – Deutschland muss hier nachziehen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um schon Kinder und Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die nötigen Fähigkeiten zu vermitteln. Denn Wiederbelebung kann jeder lernen – und jeder kann zum Lebensretter werden!


"Jährlich könnten nach Einschätzung von Fachleuten rund 10.000 Menschen gerettet werden, wenn mehr in der Lage wären, vor Eintreffen der Rettungskräfte Reanimationsmaßnahmen einzuleiten", sagte der Präsident des Expertennetzwerks für Schutz, Rettung und Sicherheit, Dirk Aschenbrenner. Zugleich begrüßte er eine aktuelle Initiative des Landes Niedersachsen, das derartigen Unterricht zur Pflicht machen will. Bislang gebe es solche Verpflichtungen nur in vier Bundesländern.

Der plötzliche Herztod, so Aschenbrenner, der auch Leiter der Feuerwehr Dortmund ist, gilt in Deutschland als die häufigste Todesursache außerhalb von Krankenhäusern. "Jedes Jahr sterben daran mehr als 65.000 Menschen", gab er zu Bedenken. Schon vor mehr als zehn Jahren sei das Thema in der Kultusministerkonferenz behandelt und befürwortet worden. Seitdem habe es zwar zahlreiche lobenswerte Initiativen verschiedener Institutionen zur Umsetzung gegeben. Bundesweit sei ein solcher Unterricht aber noch längst nicht Standard. "In Dänemark ist solcher Unterricht sogar gesetzlich vorgeschrieben", betonte der vfdb-Präsident.

Die vfdb versteht sich als das deutsche Expertennetzwerk für Schutz, Rettung und Sicherheit. Sie ist unabhängig und neutral und zählt mehr als 3.000 Mitglieder. Die Vereinigung bietet fachliche Unterstützung und ein breites, professionelles Netzwerk. Anwender wie die Feuerwehren und die Hilfsorganisationen sind mit wissenschaftlichen Institutionen und Leistungserbringern aus der Industrie und dem Dienstleistungssektor vereint. Als eine ihrer wichtigen Aufgaben sieht die vfdb die Information von Politik, Verbänden und Fachinstitutionen über den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.