Psychische Gesundheit ernst nehmen – Datenlage zu Cannabis und jungen Menschen im Saarland klären

Mit der Teil-Legalisierung von Cannabis im vergangenen Jahr hat sich in Deutschland eine neue Situation ergeben. Für Erwachsene gelten seit dem 1. April 2024 neue Regelungen, während für Kinder und Jugendliche Konsum, Besitz und Erwerb weiterhin verboten sind. Dennoch bleibt eine zentrale Frage: Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die psychische Gesundheit – insbesondere junger Menschen?

Genau dieser Frage bin ich als Abgeordneter der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung nachgegangen. Die Anfrage ist inzwischen veröffentlicht und kann hier eingesehen werden: 
Entwicklung psychischer Erkrankungen seit der Teil-Legalisierung vonCannabis - insbesondere Diagnosen nach ICD-10 F12 insgesamt undF12.5 (cannabisinduzierte psychotische Störungen), insbesondere beiKindern und Jugendlichen

Verantwortung für Kinder und Jugendliche

Als Vater, als Abgeordneter und als gesundheitspolitischer Sprecher ist mir eines besonders wichtig: der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Auch wenn der Konsum für Minderjährige verboten bleibt, zeigen Erfahrungen aus anderen Regionen Deutschlands, dass sich Entwicklungen im Umfeld der Legalisierung auch indirekt auf junge Menschen auswirken können.

Im Fokus meiner Anfrage stehen daher insbesondere Diagnosen aus dem Bereich der ICD-10-Klassifikation F12, also psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide – darunter auch cannabisinduzierte psychotische Störungen (F12.5). Gerade diese schweren Krankheitsbilder können dramatische Folgen für junge Menschen und ihre Familien haben.

Gibt es Veränderungen seit der Legalisierung?

Eine im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichte Studie aus Bayerisch-Schwaben hat gezeigt, dass es im Umfeld der Legalisierung einen Anstieg von Hospitalisierungen und cannabisinduzierten Psychosen gegeben hat. Diese Entwicklung nehme ich sehr ernst.

Deshalb habe ich die Landesregierung gefragt:

• Wie sich die Zahl entsprechender Diagnosen im Saarland seit 2019 entwickelt hat

• Ob es seit April 2024 auffällige Veränderungen oder Trendbrüche gibt

• Wie viele stationäre Fälle – insbesondere bei unter 18-Jährigen – erfasst wurden

• Welche Erkenntnisse es aus dem ambulanten Bereich, aus Notaufnahmen und aus kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen gibt

• Und ob ausreichende Daten zur Bewertung der Situation überhaupt vorliegen

Denn eine sachliche, faktenbasierte Bewertung ist die Grundlage jeder verantwortungsvollen Politik.

Für eine ehrliche und sachliche Debatte

Mir geht es ausdrücklich nicht um Ideologie oder Polarisierung, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit einer sensiblen gesellschaftlichen Entwicklung.

Wir dürfen nicht wegsehen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass insbesondere junge Menschen durch Cannabiskonsum gesundheitliche Risiken erleiden. Gleichzeitig brauchen wir eine solide Datenbasis, um angemessene politische Entscheidungen treffen zu können – etwa im Bereich Prävention, Aufklärung und Suchthilfe.

Unser Anspruch: Schutz, Aufklärung und Verantwortung

Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass

• Kinder und Jugendliche bestmöglich geschützt werden

• Präventions- und Aufklärungsangebote gestärkt werden

• Risiken frühzeitig erkannt werden

• und die gesundheitlichen Folgen politischer Entscheidungen ehrlich bewertet werden

Die Antworten der Landesregierung auf meine Anfrage werden wir sorgfältig auswerten und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.

Denn eines ist klar: Die Gesundheit unserer jungen Generation darf niemals zum Experiment werden.

Rückgang der Milchauszahlungspreise: Unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen dringend verlässliche Perspektiven

Mit meiner aktuell im Landtag veröffentlichten parlamentarischen Anfrage zur Entwicklung der Milchauszahlungspreise im Saarland greife ich ein Thema auf, das viele landwirtschaftliche Familienbetriebe in unserer Region derzeit mit großer Sorge erfüllt.
Denn hinter nüchternen Zahlen verbirgt sich für zahlreiche Milchviehhalter eine sehr konkrete Realität: sinkende Einnahmen, steigende Kosten und die bange Frage, wie es für den eigenen Betrieb weitergehen kann.

Eine Entwicklung mit spürbaren Folgen

Im Laufe des Jahres 2025 sind die Milchauszahlungspreise deutlich zurückgegangen. Für viele Betriebe bedeutet das einen erheblichen Einschnitt in die wirtschaftliche Grundlage. Gerade im Saarland, wo die Landwirtschaft kleinteilig strukturiert ist und viele Familienbetriebe seit Generationen bestehen, trifft diese Entwicklung besonders hart.

Milchviehhaltung ist kein kurzfristiges Geschäft. Wer heute investiert, denkt in Jahrzehnten. Ställe, Tierwohlmaßnahmen, moderne Technik oder Nachhaltigkeitsmaßnahmen – all das erfordert Planungssicherheit. Wenn die Preise stark schwanken oder dauerhaft zu niedrig sind, geraten solche Investitionen ins Wanken.

Verantwortung für unsere Kulturlandschaft

Unsere Milchviehbetriebe leisten weit mehr als nur die Produktion von Lebensmitteln. Sie prägen unsere Kulturlandschaft, erhalten Grünlandflächen, sichern Biodiversität und sorgen für regionale Wertschöpfung.

Gerade im ländlichen Raum des Saarlandes sind sie ein wichtiger Bestandteil unserer Heimat – wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich.

Deshalb geht es bei dieser Anfrage nicht nur um Marktmechanismen, sondern auch um die Frage: Wie sichern wir die Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe?

Ursachen verstehen – Lösungen entwickeln

Mit meiner Anfrage an die Landesregierung möchte ich unter anderem klären:

• wie sich Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt entwickelt haben,

• wie stark die Preise für saarländische Betriebe tatsächlich gefallen sind,

• welche wirtschaftlichen Auswirkungen bereits spürbar sind,

• und welche Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene in Betracht kommen.

Nur wenn wir die Ursachen genau kennen, können wir zielgerichtet handeln.

Was jetzt notwendig ist

Aus meiner Sicht braucht es jetzt vor allem drei Dinge:

1. Kurzfristige Stabilisierung der Einkommen
   Betriebe dürfen in dieser schwierigen Phase nicht allein gelassen werden.

2. Stärkung der regionalen Wertschöpfung
   Regionale Vermarktungswege und faire Erzeugerpreise müssen gestärkt werden.

3. Langfristige Planungssicherheit
   Unsere Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – gerade im Hinblick auf Investitionen, Tierwohl und Klimaanpassung.

Chancen nutzen – aber fair und verantwortungsvoll

In der aktuellen Diskussion wird auch das geplante Mercosur-Abkommen von vielen Landwirten kritisch gesehen – insbesondere mit Blick auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen und unterschiedliche Produktionsstandards. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst.

Gleichzeitig darf man einen Aspekt nicht außer Acht lassen: Für den deutschen und europäischen Milchsektor können sich durch verbesserte Exportmöglichkeiten auch neue Absatzchancen ergeben – etwa für Käse, Spezialmilchprodukte, Trockenmilchprodukte oder Babynahrung. Gerade hochwertige, veredelte Produkte „Made in Germany“ haben auf internationalen Märkten eine starke Position.

Wenn es gelingt, solche Märkte zu erschließen, kann das auch dazu beitragen, den Preisdruck auf dem europäischen Binnenmarkt zu mindern und die Erlössituation unserer Betriebe zu stabilisieren.

Entscheidend ist aber: Handelsabkommen müssen fair ausgestaltet sein. Es darf keine Absenkung von Umwelt-, Tierwohl- oder Sozialstandards geben und keine einseitigen Wettbewerbsnachteile für unsere heimischen Betriebe. Nur dann können Chancen genutzt werden, ohne die Landwirtschaft vor Ort zu gefährden.

Anerkennung für die Arbeit unserer Landwirte

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten jeden Tag harte Arbeit – oft 365 Tage im Jahr, bei jedem Wetter, mit großer Verantwortung für ihre Tiere und ihre Betriebe.

Diese Leistung verdient Respekt, Anerkennung und politische Unterstützung.

Mein Anliegen

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist es mir ein zentrales Anliegen, die Interessen unserer landwirtschaftlichen Betriebe im Saarland klar zu vertreten.

Mit dieser Anfrage möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass wir die aktuelle Entwicklung nicht nur analysieren, sondern gemeinsam Lösungen erarbeiten – damit die Milchviehhaltung auch in Zukunft eine tragende Säule unserer saarländischen Landwirtschaft bleibt.

Rekord im EppelBlog: Mehr als 15.000 Seitenaufrufe – und fast 1,2 Millionen insgesamt

Der EppelBlog wächst weiter – und das mit einem echten Meilenstein: Im Februar habe ich erstmals die Marke von 15.000 Seitenaufrufen in einem einzigen Monat überschritten. Gleichzeitig nähert sich die Gesamtzahl der Zugriffe seit Bestehen meines Blogs inzwischen der Marke von 1,2 Millionen.

Diese Entwicklung freut mich sehr – denn sie zeigt: Der EppelBlog wird gelesen. Und er wird gebraucht.

Seit Beginn meines Blogs ist es mein Ziel, meine politische Arbeit transparent, verständlich und nah an den Menschen darzustellen. Ob aus dem saarländischen Landtag, aus Eppelborn und dem Illtal oder aus dem gesamten Landkreis Neunkirchen – ich möchte Einblicke geben, Hintergründe erklären und Positionen klar benennen.

Dabei geht es mir nicht nur um Berichterstattung. Es geht mir um Dialog, Orientierung und Verlässlichkeit in einer Zeit, in der politische Informationen oft verkürzt oder zugespitzt dargestellt werden. Der EppelBlog soll ein Ort sein, an dem man sich fundiert informieren kann – und gleichzeitig spürt, dass Politik vor allem aus Begegnungen, Gesprächen und konkreter Arbeit vor Ort besteht.

Dass mittlerweile fast 1,2 Millionen Zugriffe zusammengekommen sind, erfüllt mich mit Dankbarkeit – und auch mit Respekt vor der Verantwortung, die damit einhergeht.

Mein herzlicher Dank gilt allen Leserinnen und Lesern, die den EppelBlog regelmäßig besuchen, Beiträge teilen, kommentieren oder mir persönlich Rückmeldungen geben. Dieser direkte Austausch ist für mich ein unverzichtbarer Teil meiner politischen Arbeit.

Auch für die kommenden Monate habe ich mir vorgenommen, diesen Weg konsequent weiterzugehen: mit klarer Haltung, sachlicher Information und einem offenen Ohr für die Anliegen der Menschen in unserer Region.

Ich freue mich, wenn Sie den EppelBlog auch weiterhin begleiten.

NVG-Affäre Neunkirchen: Warum jetzt persönliche Konsequenzen nötig sind – und warum das Problem längst die SPD-Spitze erreicht

Jörg Aumann will Oberbürgermeister bleiben – trotz der wachsenden Liste an Vorwürfen rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG). Das ist politisch mehr als nur erklärungsbedürftig. Es ist ein Fehler. Denn der NVG-Komplex ist längst kein „Betriebsunfall“ mehr, sondern ein Symptom: für fehlende Kontrolle, für ein Klima der Selbstverständlichkeiten und der Kumpanei – und für eine SPD im Saarland, die längst schon viel zu lange den Eindruck erweckt hat, wegzuschauen, kleinzureden oder auszusitzen.

Worum es in der NVG-Affäre im Kern geht – und warum das keine „Lappalie“ ist

Der Verdacht eines massiven finanziellen Schadens

Die Verfehlungen haben, so eindeutige Medienberichte, längst ein Ausmaß erreicht, das jede Debatte über „Einzelfälle“ beendet: Seit 2012 sollen bei der NVG nahezu drei Millionen Euro als unzulässige persönliche Zulagen an rund 60 Beschäftigte geflossen sein.
Das ist – wenn es sich bestätigt – kein Verwaltungsfehler, sondern ein Systemproblem:
Wer hat das genehmigt? Wer hat es geduldet? Wer hat es kontrolliert?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist das alles mit Billigung der Gesellschafter - und insbesondere des derzeit noch amtierenden Oberbürgermeisters der Stadt Neunkirchen geschehen - oder der Oberbürgermeister war nicht fähig und in der Lage, die Situation und das finanzielle Handeln innerhalb der NVG zu überblicken. Jedes davon für sich genommen müsste eigentlich zu Konsequenzen führen.

Begünstigungen und fragwürdige Geldflüsse

Bereits 2025 berichteten Medien wie Saarbrücker Zeitung und der SR, der Skandal ziehe weitere Kreise – darunter auch eine illegale Parteispende anlässlich eines SPD-Festes, das als Wahlkampfplattform für den SPD-Generalsekretär und SPD-Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher genutzt wurde, persönlicher Vorteilsnahme sowie weitere Vorgänge, die die Nähe zwischen NVG-Strukturen und SPD-Umfeld betreffen sollen.
Und zuletzt heißt es aus Medienberichten nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats: Das „wahre Ausmaß“ sei womöglich noch nicht absehbar, Vorwürfe gingen deutlich weiter als bisher bekannt.

Politischer Punkt: Wenn ein kommunales Unternehmen der Daseinsvorsorge in diesem Umfang unter Verdacht gerät, geht es nicht um Parteitaktik. Es geht um Vertrauen – und um Steuergeld bzw. kommunale Mittel, die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften.

Neue Entwicklung: Sponsoringvertrag wirft neue Fragen zur Rolle Aumanns auf

Die jüngste Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks bringt nun noch einmal eine neue Qualität in die NVG-Affäre: Nach Angaben des SR liegt ein konkreter Sponsoringvertrag vor, der Zweifel an bisherigen Aussagen von Oberbürgermeister Jörg Aumann im Zusammenhang mit NVG-Sponsoringgeldern aufkommen lässt.

Im Mittelpunkt steht die finanzielle Unterstützung des Günter-Rohrbach-Filmpreises durch die NVG. Der Vertrag wirft Fragen auf,

• wie solche Sponsoringentscheidungen zustande kamen,

• wer sie politisch verantwortet hat

• und ob dabei die notwendigen Kontroll- und Genehmigungsstrukturen eingehalten wurden.

Zusätzlich wird in der aktuellen SR-Berichterstattung deutlich, dass es bei der NVG offenbar keine ausreichenden schriftlichen Regelungen oder nachvollziehbaren Dokumentationen für einzelne Sponsoringleistungen gab und Transparenz sowie Kontrolle unzureichend gewesen sein könnten.

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Politische Einordnung: Warum dieser neue Komplex die Lage verschärft

Dieser neue Sachverhalt ist politisch von besonderer Bedeutung – aus drei Gründen:

1. Es geht nicht mehr nur um interne Vorgänge – sondern um Außenwirkung

Sponsoring von Kulturveranstaltungen ist kein internes Thema eines Verkehrsbetriebs. Es wirkt in die Öffentlichkeit hinein und beeinflusst die kommunale Kulturlandschaft.

Wenn hier Unklarheiten oder mangelnde Dokumentation bestehen, betrifft das nicht nur die NVG – sondern das gesamte Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Mittel.

2. Der Verdacht politischer Einflussnahme steht im Raum

Wenn ein Oberbürgermeister in einem kommunalen Unternehmen zugleich in zentraler Verantwortung steht und gleichzeitig Veranstaltungen politisch relevant unterstützt werden, dann entsteht zwangsläufig die Frage:

Wurde hier sauber zwischen Amt, Partei und persönlicher Nähe getrennt?

Allein dieser Eindruck ist politisch hoch problematisch – selbst wenn sich einzelne Vorwürfe am Ende relativieren sollten.

3. Widersprüche bei öffentlichen Aussagen beschädigen Vertrauen nachhaltig

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass der nun bekannt gewordene Vertrag Zweifel an bisherigen Darstellungen weckt.

Politische Führung lebt von Glaubwürdigkeit. Wenn neue Dokumente bestehende Aussagen infrage stellen, ist das Vertrauen beschädigt – und zwar unabhängig von der späteren juristischen Bewertung.

Der NVG-Skandal ist kein isolierter Vorgang, sondern ein Geflecht aus finanziellen, strukturellen und politischen Verantwortlichkeiten.

Und er zeigt vor allem eines:
👉 Die Affäre entwickelt sich weiter – und mit jeder neuen Enthüllung wird deutlicher, dass es sich um ein strukturelles Problem politischer Kultur handelt.

Deshalb gilt umso mehr:

• Ein Oberbürgermeister, dessen Aussagen durch neue Dokumente infrage gestellt werden, kann die notwendige Aufklärung nicht glaubwürdig selbst moderieren.

• Wer politisch Verantwortung trägt, muss die Integrität des Amtes über das eigene Amt stellen.

• Und die SPD-Landesspitze kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass es sich um ein lokales Problem handelt.

Warum Oberbürgermeister Aumann politisch nicht im Amt „einfach weitermachen“ kann

Ich formuliere es so klar wie nötig:

Verantwortung ist nicht nur strafrechtlich – sie ist politisch!

Selbst wenn am Ende juristisch nicht jede Behauptung standhalten würde, bleibt eine Frage zwingend:
Wie konnte das unter den Augen der Stadtspitze und der Spitzenvertreter in den zuständigen Gremien passieren – über Jahre?
Politische Verantwortung ist nicht erst dann fällig, wenn ein Gericht urteilt. Sie beginnt dort, wo Aufsicht und Kontrolle offenkundig versagen, Herr Oberbürgermeister!

Der ganze NVG-Komplex ist seit Monaten immer weiter gewachsen und hat sich zu einem Skandal ausgeweitet, der nicht nur in seinen Dimensionen im Saarland einzigartig sein dürfte, sondern längst nicht mehr nur in die kommunale Politik vor Ort in Neunkirchen hineinwirkt.
Wenn nun der Oberbürgermeister sagt, er sehe keinen Grund zu gehen (wie heute berichtet), dann wird das in der Bevölkerung nicht als „Standfestigkeit“ gelesen – sondern als Abschirmung.

Parteiämter niederlegen reicht längst nicht mehr

Aumann hat Parteiämter abgegeben; das ist richtig. Aber das reicht nicht, weil das Problem nicht „nur“ parteiintern ist. Das Problem ist der Schaden für die Institutionen: Rathaus, Aufsicht, kommunale Unternehmen.
Wer angeblich als OB politisch für Ordnung, Transparenz und saubere Verwaltung steht, muss im Zweifel auch bereit sein zu sagen:

„Damit aufgeklärt werden kann, ohne jeden Schatten – ziehe ich die Konsequenz.“

Warum auch weitere Akteure Konsequenzen ziehen müssen (nicht als Vorverurteilung, sondern als Hygieneregel der Demokratie)

Schon früh wurde deutlich, dass im Fokus der Debatte nicht nur der OB steht, sondern auch andere Personen und Strukturen im SPD-Umfeld und eben auch nicht zuletzt wegen des längst erhärteten Verdachts illegaler Parteispenden an ebendiese SPD.

Das führt zu einem simplen Grundsatz:

• Wer in zentraler Rolle Teil des Systems war (Aufsicht, Verantwortung, Entscheidung, Geldflüsse, Begünstigungen), darf die Aufklärung nicht gleichzeitig politisch moderieren oder sich als „Aufklärer“ inszenieren.

Aufklärung braucht Distanz. Distanz entsteht durch Konsequenzen.

Warum der Skandal politisch längst auch die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger erreicht hat

Ich unterstelle ausdrücklich nicht, dass Anke Rehlinger konkrete Vorgänge kannte. Das wäre mehr als spekulativ. Aber politisch ist die Lage trotzdem eindeutig. Aber Rehlinger ist nicht irgendjemand: Sie ist seit 2018 die SPD-Landesvorsitzende und seit 2022 Ministerpräsidentin.
Das bedeutet: Sie steht für die politische Kultur dieser Landespartei – und für den Anspruch, wie man mit Macht umgeht.

Wenn ein Skandal „immer größere Kreise zieht“, ist Schweigen keine Option

Genau das aber tut Rehlinger: Sie duckt sich weg, eine klare öffentlich Stellungnahme der SPD-Landesspitze zu den Vorgängen in Neunkirchen.
Sie lässt ganz grundlegende Fragen offen:

• Was wird intern getan?

• Welche Standards gelten denn überhaupt noch in dieser saarländischen SPD?

• Und welche Konsequenzen sind in ihren Augen als Landesvorsitzende zwingend?

Der Kernschaden ist Vertrauensverlust – und der ist politisch nachhaltig

Wenn in der Öffentlichkeit das Bild entsteht, die SPD schütze Funktionsträger, relativiere Vorgänge oder lasse zu, dass Betroffene im Amt bleiben, dann entsteht ein Schaden, der nicht mit einer Pressekonferenz repariert wird:
Der Eindruck einer Doppelmoral.

Und genau dieser Eindruck ist es, der die Landesvorsitzende erreicht: nicht als juristische Mitverantwortung – sondern als Führungsverantwortung.

Politische Schlussfolgerung: Rehlingers SPD ist durch den NVG-Komplex nachhaltig beschädigt, weil die Affäre das zentrale Versprechen demokratischer Verwaltung angreift: Sauberkeit, Kontrolle, Trennung von Amt und Parteinutzen.

Was jetzt passieren muss – damit Neunkirchen und das Saarland wieder Vertrauen gewinnen

1. Persönliche Konsequenzen:
   Der Oberbürgermeister muss den Weg freimachen, damit Aufklärung ohne jeden Verdacht von Einflussnahme möglich ist.

2. Unabhängige Aufklärung mit klarer Berichtspflicht:
   Nicht nur intern „prüfen“, sondern transparent berichten – mit Zeitplan, Maßnahmen, Ergebnissen.

3. Rückforderung und Schadensbegrenzung:
   Wo Mittel unzulässig geflossen sein könnten, müssen Ansprüche gesichert und konsequent verfolgt werden.

4. Endlich klare Linie der SPD-Landesspitze:
   Statt empörter Rhetorik eines überforderten Fraktionsvorsitzenden im Landtag und einer schweigenden, sich wegduckenden Landesvorsitzenden erwarten die Menschen im Saarlandzu recht Entscheidungen und klare Worte Standards in der SPD, zu Konsequenzen und zu personeller Hygiene in dieser alleinregierenden Partei im Saarland.

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Fazit

Der NVG-Komplex ist nicht - wie beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag es herunterzuspielen versucht - „nur“ eine kommunale Affäre.
Längst nicht mehr. Er ist ein Stresstest für demokratische Verantwortung im Saarland.
Und wer heute sagt „kein Grund zurückzutreten“, sagt in der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger: „Wir machen weiter wie bisher.“

Genau das darf nicht die Antwort sein.

Sprachförderung im Saarland: Ein später Kurswechsel – und vier verlorene Jahre für viele Kinder

Es ist eine Nachricht, die auf den ersten Blick Hoffnung macht: Die saarländische Landesregierung kündigt ein neues Konzept zur Sprachförderung an.
Endlich, möchte man sagen.
Endlich bewegt sich etwas in einem Bereich, der für den Bildungserfolg unserer Kinder von entscheidender Bedeutung ist.

Und doch bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Denn was heute als neue bildungspolitische Initiative verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen vor allem eines: ein verspätetes Eingeständnis jahrelangen Nichtstuns.

Meine engagierte Kollegin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, bringt es auf den Punkt:

„Was die SPD heute als bildungspolitische Neukonzeptionierung zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit ein verspätetes Eingeständnis jahrelangen Nichtstuns. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass Ministerin Streichert-Clivot nun in Teilen sogar wortgleich ankündigt, was wir als CDU seit Jahren fordern. Doch bis zu diesem plötzlichen Sinneswandel hat die SPD genau diese Vorschläge immer klar und wortreich abgelehnt.“

Seit Jahren setzen wir uns als CDU dafür ein, dass Kinder frühzeitig und gezielt beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden – mit verpflichtenden Sprachstandstests vor der Einschulung und verbindlichen Fördermaßnahmen für diejenigen, die Unterstützung brauchen.
Doch vier Jahre lang wurden diese Vorschläge von der SPD abgelehnt. Vier Jahre lang wurde uns vorgeworfen, wir wollten Kinder „selektieren“.
Vier Jahre lang hat man die Chance vertan, Kindern im Saarland bessere Startbedingungen zu ermöglichen.

Jutta Schmitt-Lang erinnert in diesem Zusammenhang auch an eine besonders folgenschwere Entscheidung der Landesregierung:

„Gerade die gezielte Förderung in Kleingruppen galt der SPD bislang als bildungspolitisches ‚Teufelszeug‘. Beispielhaft dafür steht die ersatzlose Streichung des bewährten Sprachförderprogramms ‚Früh Deutsch lernen‘. Ein gleichwertiger Ersatz wurde bis heute nicht geschaffen.“

Diese vier Jahre sind verloren – für Tausende Kinder im Saarland, die die Förderung nicht bekommen haben, die sie gebraucht hätten. Für ihre Familien. Und letztlich für unser gesamtes Bildungssystem.

Nun also der Kurswechsel – 180 Grad, und zwar auffällig nah an den Positionen der CDU. Für Jutta Schmitt-Lang ist klar, wie dieser Sinneswandel zustande kommt:

„Leider nicht aus Überzeugung, sondern erst nach monatelangem Druck und offenbar mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl. Das Konzept, das die SPD heute vorlegt, hätte vor vier Jahren kommen müssen.“

Doch selbst jetzt bleiben viele Fragen offen. Ein Modellversuch, dessen Ergebnisse erst die Grundlage für ein späteres Gesetz bilden sollen, wirkt nicht wie die dringend benötigte entschlossene Bildungspolitik, sondern eher wie ein taktisches Manöver auf Zeit.

Oder, wie Jutta Schmitt-Lang es formuliert:

„Der widerstrebende Kurswechsel darf nicht dazu führen, dass nach großen Ankündigungen erneut halbherzig geknaubt wird – zulasten der Kinder.“

Für uns als CDU ist der Anspruch klar – und er bleibt unverändert:

Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können.

Das ist kein Selbstzweck. Es ist die Grundlage für Chancengerechtigkeit, für Integration und für den Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Wer hier frühzeitig fördert, verhindert spätere Probleme – im Unterricht, im weiteren Bildungsweg und letztlich auch im Berufsleben.

Als CDU-Fraktion werden wir diesen Weg weiterhin konsequent einfordern – mit klaren Konzepten, verbindlichen Maßnahmen und dem festen Willen, jedes Kind im Saarland bestmöglich zu unterstützen.

Denn unsere Kinder haben keine Zeit für ideologische Debatten oder taktische Spielchen. Sie brauchen jetzt die richtige Förderung.

Und genau dafür stehen wir.

Baustellen im Saarland besser koordinieren – für weniger Frust und mehr Verlässlichkeit

Wer kennt die Situation nicht: Man informiert sich vorab, plant eine Strecke, fährt guter Dinge los – und steht plötzlich doch im Stau. Nicht, weil ein Unfall passiert ist. Sondern weil gleich mehrere Baustellen parallel eingerichtet sind, oft sogar auf Haupt- und Ausweichstrecken gleichzeitig. Für Pendler, Familien, Handwerker und unsere Unternehmen ist das nicht nur ärgerlich – es kostet Zeit, Nerven und am Ende auch Geld.
Dabei ist eines völlig klar: Straßenbaustellen sind notwendig. Unsere Infrastruktur muss erhalten, saniert und modernisiert werden. Aber ebenso klar ist: Baustellen müssen besser koordiniert werden.

Genau deshalb hat wir als CDU-Landtagsfraktion einen umfassenden Tagesordnungspunkt zum Baustellenmanagement im Saarland für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Unser Ziel ist es, die Planung und Abstimmung deutlich zu verbessern – und perspektivisch ein institutionelles Baustellenmanagement im Saarland aufzubauen.

Mein engagierter Kollege Sebastian Schorr, Sprecher unserer Fraktion für den ländlichen Raum und Mitglied im Verkehrsausschuss, bringt das Problem auf den Punkt:

„Straßenbaustellen sind notwendig. Es darf aber nicht sein, dass Baustellen unterschiedlicher Baulastträger unabhängig voneinander geplant werden. Wenn Bundes- und Landstraßen, kommunale Straßen und Autobahnen ohne verbindliche Abstimmung gleichzeitig in Bau gehen und im schlimmsten Fall eine Umleitung direkt in die nächste Baustelle führt, sind das momentan leider keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem.“

Und genau das erleben wir derzeit leider viel zu häufig.

Wenn Staus verlagert statt vermieden werden

Auch ich bekomme als Abgeordneter immer wieder Rückmeldungen aus der Region – aus Eppelborn, aus dem Illtal, aus dem ganzen Landkreis Neunkirchen, saarlandweit. Viele Bürgerinnen und Bürger berichten mir von langen Umwegen, unklaren Verkehrsführungen und unnötigen Verzögerungen.

Das Problem ist dabei selten böser Wille. Vielmehr plant oft jeder Baulastträger – ob Bund, Land oder Kommune – für sich. Was fehlt, ist ein verbindlicher Blick auf das große Ganze.

Die Folge:
Staus werden verlagert statt vermieden.
Belastungen entstehen gleichzeitig auf Hauptachsen und Umleitungsstrecken.
Und am Ende leiden Pendler, Anwohner und unsere regionale Wirtschaft gleichermaßen.

Andere Bundesländer machen es vor

Dabei zeigt der Blick über die Landesgrenzen hinaus: Es geht auch anders.

In anderen Bundesländern gibt es bereits zentrale Koordinierungsstellen, die große Baumaßnahmen frühzeitig abstimmen – gemeinsam mit dem Landesbetrieb, der Autobahn GmbH, den Kommunen, der Polizei und den Verkehrsbehörden.

Dort werden:

• ganze Verkehrsachsen betrachtet,

• Umleitungsstrecken von Anfang an mitgedacht,

• Maßnahmen zeitlich entzerrt oder angepasst, wenn sie zu unzumutbaren Belastungen führen würden.

Genau so eine Struktur brauchen wir auch im Saarland.

Unser Vorschlag: Ein institutionelles Baustellenmanagement

Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns deshalb für ein dauerhaftes, institutionelles Baustellenmanagement im Saarland ein.

Dazu gehören aus unserer Sicht insbesondere:

• eine verbindliche Abstimmung aller Baulastträger,

• ein institutionalisierter runder Tisch mit klaren Zuständigkeiten,

• eine frühzeitige Koordination größerer Maßnahmen,

• die systematische Einbindung der Kommunen,

• sowie eine transparente Information der Öffentlichkeit.

Mit dem Bericht, den wir im Verkehrsausschuss beantragt haben, wollen wir zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme erreichen. Darauf aufbauend werden wir konkrete Vorschläge entwickeln, wie wir das Baustellenmanagement im Saarland nachhaltig verbessern können.

Für weniger Stress im Alltag

Uns ist dabei wichtig: Es geht hier nicht um parteipolitische Profilierung. Es geht um den Alltag der Menschen bei uns im Saarland. Um Pendler, die pünktlich zur Arbeit kommen wollen. Um Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen. Um Handwerksbetriebe, die zuverlässig bei ihren Kunden sein müssen.

Weniger Chaos, mehr Koordination – das ist kein Luxus, sondern eine Frage der Vernunft.

Dafür setzen wir uns ein. Gemeinsam. Und mit dem klaren Ziel, das Leben der Menschen bei uns im Saarland ein Stück einfacher zu machen.

SPD-Politik nach Gutsherrenart: der NVG-Skandal sprengt jede Vorstellungskraft und die Klinik Kohlhof soll abgewickelt werden

Man muss die SPD im Saarland wirklich bewundern. Kaum eine andere Partei versteht es so konsequent, die eigenen Hochburgen Stück für Stück zu demontieren – und das mit einer Mischung aus Selbstzufriedenheit, Machtgewissheit und erstaunlicher Realitätsferne.
Insbesondere Neunkirchen, immerhin die zweitgrößte Stadt unseres Landes, ist dafür mittlerweile so etwas wie ein politisches Versuchslabor für die SPD geworden.

"Ermittlungen gegen Verantwortliche“
„Unruhe in der Stadtspitze“
„Gesundheitsversorgung auf der Kippe“
„Bürgerinitiative sammelt Tausende Unterschriften“

So oder so ähnlich lesen sich derzeit die Schlagzeilen rund um Neunkirchen.

Man könnte meinen, es handele sich um Berichte aus einer strukturschwachen Randregion irgendwo weit weg. Tatsächlich geht es um die zweitgrößte Stadt des Saarlandes – und um eine SPD, die dort seit Jahren den Ton angibt.
Während andernorts um Arbeitsplätze, Infrastruktur und Lebensqualität gerungen wird, scheint man in der Neunkircher SPD und in den Büros des Oberbürgermeisters bis hoch in die Staatskanzlei vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein.

Die Liste der Vorgänge, mit denen sich derzeit Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit befassen, ist lang genug, um selbst abgebrühte Beobachter ins Grübeln zu bringen. Vertrauen in politische Führung sieht jedenfalls anders aus.

Und während Polizei und Justiz sich mit Vorgängen rund um die kommunale Spitze beschäftigen, während immer neue Fragen aufgeworfen werden und während das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger sichtbar erodiert, gibt sich die SPD erstaunlich gelassen.

Aufklärung? Transparenz? Politische Konsequenzen? Fehlanzeige!

Stattdessen wirkt das Ganze wie ein geschlossenes System, in dem man vor allem darauf hofft, dass Gras über die Sache wächst – möglichst schnell und möglichst geräuschlos. Der Oberbürgermeister tut so, als ginge ihn das alles überhaupt nichts an - während andere Protagonisten sogar erneut in führende Vorstandsämter der SPD gewählt werden.

Und als wäre das alles noch nicht genug, setzt die SPD-geführte Landesregierung noch einen drauf:

Die Pläne rund um die Schließung zentraler medizinischer Angebote auf dem Kohlhof – vor allem Kinderklinik, Geburtshilfe, Gynäkologie – treffen Neunkirchen und die gesamte Region ins Mark.
Dass ausgerechnet ein SPD-Minister aus dem Landkreis St. Wendel hier die Strippen zieht und zentrale Versorgungsangebote aus Neunkirchen in seine eigene Kreisstadt abziehen will, wirkt weniger wie strukturpolitische Vernunft als vielmehr wie ein regionalpolitischer Kahlschlag mit parteipolitischer Brille.

Offenbar mit dem Segen der SPD-Ministerpräsidin soll die Vorzeigeklinik auf dem Kohlhof abgewickelt werden - ungeachtet der Tatsache, dass hier vor wenigen Jahren erst ein top-moderner Neubau entstanden ist und insbesondere auch mit dem Sozialpädiatrischen Zentrum eine Einrichtung vorgehalten wird, die erstens ihresgleichen im Saarland sucht und zweitens gerade in Neunkirchen als Sozialem Brennpunkt von immenser Bedeutung ist.
Für die Menschen im Landkreis Neunkirchen und den angrenzenden Regionen bedeutet das längere Wege, mehr Unsicherheit und das Gefühl, politisch schlicht keine Rolle mehr zu spielen.

Das Schlimme: Während meine Kolleginnen Sandra Johann, Anja Wagner-Scheid, Jutta Schmitt-Lang und ich uns bereits klar gegen die Schließung der Marienhaus-Klinik auf dem Kohlhof positioniert haben, höre, sehe und lese ich nichts dergleichen von meinen SPD-Kollegen aus Neunkirchen und Umgebung. Kein Wort. Nur Wegducken.

Und jetzt wird es politisch wirklich interessant:

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen das alles nicht mehr einfach hin.

Was sich rund um den Erhalt der Marienhausklinik entwickelt hat, ist ein deutliches Signal:
In kürzester Zeit wurden nicht nur die erforderlichen 5.000 verifizierten Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt – sondern nahezu doppelt so viele.
Und auch eine Online-Petition zählt mittlerweile fast 30.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Das ist kein gewöhnlicher Protest.
Das ist ein massiver, demokratischer Aufschrei einer Region, die sich von der absolut regierenden SPD in Saarbrücken im Stich gelassen fühlt.

Wenn selbst im Saarland – einem Land, das nicht gerade für schnelle Volksinitiativen bekannt ist – innerhalb kürzester Zeit eine solche Mobilisierung gelingt, dann sollte das in Saarbrücken eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen.

Eigentlich.

Doch wie reagiert die politische Spitze der SPD?

Die Landtagspräsidentin – ebenfalls SPD, ebenfalls aus Neunkirchen, mit Stationen in Stadtverwaltung und NVG – sah sich offenbar nicht in der Lage, vor Übergabe der Unterschriften ein Gespräch mit der Spitze der engagierten Bürgerinitiative zu führen.

Man kann das so machen.
Man sollte sich dann aber nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Sorgen zwar verwaltet, aber nicht wirklich gehört werden.
Es wirkt fast, als sei Neunkirchen für die SPD so etwas wie ein entbehrlicher Außenposten geworden – gut genug für Sonntagsreden, aber offensichtlich verzichtbar, wenn es ernst wird.

So entsteht ein Gesamtbild, das für eine einst stolze Industriestadt wie Neunkirchen, die sich zudem im Strukurwandel der 90er und 2000er Jahre wie kaum eine andere behaupten konnte eigentlich unerträglich ist:
Eine Stadtspitze, die nur noch mit sich selbst beschäftigt ist.
Eine Landespolitik, die zentrale Strukturen abzieht.
Und eine SPD, die offenbar glaubt, dass man all das politisch schon irgendwie aussitzen kann.

Vielleicht ist genau das das eigentliche Problem:
Dass man sich in Teilen der SPD so sehr an die eigene Macht gewöhnt hat, dass man gar nicht mehr merkt, wie weit man sich von den Menschen entfernt hat.

Timo P. Gros neuer Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland hat personelle Verstärkung bekommen: Timo P. Gros ist neues Mitglied der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Er tritt die Nachfolge von Ute Mücklich-Heinrich an, die ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. In der Plenarsitzung am Mittwoch, 11. Februar 2026, wird Timo P. Gros offiziell als Abgeordneter verpflichtet.

Besonders freut mich dabei auch der regionale Bezug: Mit Timo P. Gros zieht ein weiterer Abgeordneter aus dem Landkreis Neunkirchen in den Landtag ein. Als Mitstreiter aus unserer Region ist das ein starkes Signal – für die politische Arbeit vor Ort wie auch für die fachliche Breite unserer Fraktion.

Der 33-jährige Schiffweilerer ist Wissenschaftler am Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), wo er als stellvertretender Forschungsbereichsleiter tätig ist. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Trusted AI sowie der neuro-mechanistischen Modellierung. Dieses Profil ist für die politische Arbeit hochaktuell – gerade mit Blick auf Digitalisierung, Innovation und den wirtschaftlichen Strukturwandel im Saarland.

Innerhalb der CDU-Landtagsfraktion wird sich Timo P. Gros insbesondere den Themen Wissenschaft und Wirtschaft widmen. Parallel zu seinem Mandat bleibt er der Forschung in reduziertem Umfang verbunden. Das zeigt: Sein Engagement ist nachhaltig gedacht – mit einem klaren Blick sowohl auf politische Verantwortung als auch auf wissenschaftliche Tiefe.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani bringt es treffend auf den Punkt:

"Mit Timo Gros gewinnen wir einen ausgewiesenen Experten für Künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Gerade in Zeiten des technologischen Wandels und des wirtschaftlichen Strukturwandels können wir diese Kompetenzen sehr gut gebrauchen."

Dem kann ich mich nur anschließen. Die Verbindung von Wissenschaft und Politik ist ein echter Mehrwert – für die Fraktion, für den Landtag und für das Saarland insgesamt.

Ich wünsche Timo P. Gros einen guten Start, eine glückliche Hand bei seinen neuen Aufgaben und freue mich auf die Zusammenarbeit – auch und gerade als Kollegen aus dem Landkreis Neunkirchen.

Rückführung straffälliger Ausreisepflichtiger muss Priorität haben

Der Rechtsstaat steht und fällt mit seiner Durchsetzungsfähigkeit. Das gilt ganz besonders dort, wo es um den Schutz der öffentlichen Sicherheit geht. Die Antworten der SPD-Alleinregierung auf zwei parlamentarische Anfragen unserer CDU-Landtagsfraktion Saarland haben nun ein gravierendes Problem offengelegt: Die Landesregierung verfügt über keine systematische Kenntnis darüber, welche vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Saarland straffällig geworden sind. Eine belastbare Schnittmenge dieser beiden Personengruppen existiert schlicht nicht.

Das ist kein Randthema – sondern ein ernstes strukturelles Vollzugsdefizit.

"Fehlende Daten – fehlende Priorität"

Ohne verlässliche Daten kann der Staat nicht gezielt handeln. Genau darauf hat mein Kollege Sebastian Schorr (MdL, CDU), Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hingewiesen.
Wenn Rückführungen sicherheitsorientiert priorisiert werden sollen, braucht es zunächst eine klare Kenntnislage. Dass die Landesregierung den dafür notwendigen Aufwand offenbar scheut, zeigt vor allem eines: Rückführungen genießen bei der SPD-geführten Landesregierung keine politische Priorität.

Dabei ist wichtig zu betonen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden leisten engagierte und verantwortungsvolle Arbeit. Das Problem ist nicht ihr Einsatz, sondern die fehlende personelle und organisatorische Ausstattung. Ohne klare Schwerpunktsetzung bleibt Verwaltungshandeln zwangsläufig reaktiv – statt vorausschauend.

Früher handeln – nicht erst nach mehreren Straftaten

Auch aus Sicht der Justiz besteht dringender Handlungsbedarf. Mein Kollege Christopher Salm, Mitglied im Justizausschuss, macht deutlich:
Zwar erfolgen Abschiebungen vereinzelt direkt aus der Haft, doch dieser Ansatz greift zu kurz. Es kann nicht richtig sein, erst dann zu reagieren, wenn sich Straftaten bereits häufen und eine Inhaftierung erfolgt ist.

Gerade bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen muss nach der ersten schweren Straftat – etwa bei Körperverletzungsdelikten – unverzüglich eine aufenthaltsrechtliche Priorisierung greifen. Die Ausreisepflicht besteht in diesen Fällen bereits. Ein früheres Handeln schützt nicht nur potenzielle Opfer weiterer Straftaten, sondern entlastet auch die Justizvollzugsanstalten in Saarbrücken und Ottweiler.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um integrierte Familien oder langjährig rechtstreu lebende Menschen. Es geht um Personen, die trotz bestehender Ausreisepflicht strafrechtlich auffällig werden. Diese klare Differenzierung ist notwendig, damit staatliches Handeln nachvollziehbar und gesellschaftlich akzeptiert bleibt.

Andere Länder zeigen, dass es besser geht

Dass ein konsequenteres Vorgehen möglich ist, zeigen andere Bundesländer. In Bayern arbeitet beim Landesamt für Asyl und Rückführungen eine spezielle Taskforce für straffällig gewordene Ausländer. Dort werden Fachkräfte verschiedener Behörden gebündelt, um Fälle frühzeitig zu identifizieren, rechtlich zu priorisieren und Rückführungen systematisch vorzubereiten – nicht erst am Ende einer Haft, sondern so früh wie rechtlich möglich.

Ein solcher ressortübergreifender Ansatz fehlt im Saarland bislang vollständig.

Klare Forderung der CDU-Fraktion

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket:

• eine systematische Erfassung der Schnittmenge von Ausreisepflicht und Straffälligkeit,

• eine klare politische Priorisierung des Themas Rückführung,

• eine personelle und organisatorische Stärkung der zuständigen Behörden,

• sowie die Einrichtung einer spezialisierten Taskforce für straffällig gewordene vollziehbar ausreisepflichtige Personen in enger Zusammenarbeit mit Bundesbehörden.

Rückführung ist keine Randaufgabe, sondern eine Kernaufgabe des Rechtsstaats. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss handeln, bevor sich Straftaten häufen – und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

Hintergrund

Die beiden Antworten der SPD-Alleinregierung können Sie hier selbst nachlesen:

Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere Straftäter, im Saarland — Stand 1. Oktober 2025 (Drucksache 17/1991)

Belegung und Unterbringung im saarländischen Justizvollzug – Entwicklung der Haftzahlen. Personalsituation und Kapazitäten in den Einrichtungen Saarbrücken, Ottweiler und Merzig 
(Drucksache 17/1992)

Erst "Mumpitz", dann Bestätigung – Landesregierung entlarvt sich selbst

Ehrlichkeit ist in die Politik die wichtigste Währung. Und auch wenn die Argumente in der Debatte manchmal rhetorisch zugespitzt sind: Die Kernaussage muss stimmen.
In der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Dezember zeigte sich jedoch, dass sich selbst eine Ministerin zu mehr als fragwürdigen Aussagen hinreißen lässt, wenn ihr die ehrlichen Argumente ausgehen.
Zur Erinnerung: Als ich darauf hingewiesen habe, dass das Klimaschutzkonzept der Landesregierung ausdrücklich auf Push-Maßnahmen wie Parkraummanagement und Parkraumbewirtschaftung (kurzgesagt also Parkplatzrückbau und Parkgebühren) setzt, ohne dass der ÖPNV flächendeckend ausreichend ist, wurde mir öffentlich „Mumpitz“, „Aggressionen gegen das Auto“ und die Behauptung falscher Tatsachen vorgeworfen.

Das warf natürlich Fragen auf. Was genau meint die Ministerin mit "Mumpitz" und "falschen Tatsachen"?
Was meinte sie gar mit "Aggressionen gegen das Auto"? 
Also fasste ich mit einer Parlamentarischen Anfrage nach.

Nun liegt die schriftliche Antwort der Landesregierung vor – und sie bestätigt genau das Gegenteil.

Denn schwarz auf weiß räumt die Landesregierung nun ein:

• Ja, ihr Ziel ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf 40 Prozent.

• Ja, dieses Ziel soll durch eine Kombination aus Push- und Pull-Maßnahmen erreicht werden.

• Ja, Parkraumbewirtschaftung und Umnutzung von Parkflächen gehören ausdrücklich dazu.

• Und nein, der Begriff „Push-Maßnahmen“ wird keineswegs falsch verwendet – er ist wissenschaftlich anerkannt.

Damit ist klar:
Nicht die Kritik war falsch – sondern die Reaktion darauf.
Statt sich sachlich mit den Auswirkungen dieser Politik auseinanderzusetzen, hat die Ministerin im Plenum polemisiert. 

Dabei geht es hier um ganz konkrete Lebensrealitäten: um Pendlerinnen und Pendler, um Familien, um ältere Menschen und insbesondere um den ländlichen Raum, in dem das Auto für viele unverzichtbar bleibt.

Besonders auffällig ist dabei die politische Verantwortungsteilung:
Während das Land strategisch Push-Maßnahmen vorgibt, verweist es bei deren Umsetzung auf die Kommunen:
Rückbau von Parkplätzen? Kommunale Entscheidung.
Parkgebühren? Kommunale Entscheidung.
Der politische Druck aber kommt aus dem Klimaschutzkonzept der Landesregierung.

Ich bleibe dabei und wiederhole gerne, was ich auch im Plenum deutlich gemacht habe:
Mobilitätspolitik muss Menschen mitnehmen – nicht bevormunden. Sie braucht Angebote, Verlässlichkeit und Augenmaß, keine moralische Überhöhung und keinen politischen Druck durch Verteuerung und Verknappung.

Die Landesregierung hatte jetzt die Chance, Klarheit zu schaffen. Stattdessen hat sie unfreiwillig bestätigt, dass die Kritik berechtigt war.

Das ist kein Mumpitz – das ist schlichtweg die politische Realität im Saarland.

L 124 Kuchenbergstraße Neunkirchen: Landesregierung benennt – liefert aber keinen Fahrplan

Seit über zwei Jahren ist die Kuchenbergstraße (L 124) in Neunkirchen nur noch halbseitig befahrbar. Ampel, Stau, Umwege – und bei vielen Menschen wächst der Frust. Umso wichtiger ist, was die Landesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage unserer CDU-Landtagsfraktion geantwortet hat.
Die Antwort der Landesregierung können Sie jetzt selbst hier nachlesen:
betr.: Sperrung der Kuchenbergstraße L 124 in Neunkirchen

Was wir jetzt wissen

Die Antwort ist in einem Punkt deutlich: Der Landesbetrieb für Straßenbau sieht die Ursache des Schadens eindeutig bei Vorarbeiten eines privaten Bauherrn. Demnach wurde das angrenzende Grundstück 2022 vertieft, ohne ausreichende Sicherung – der Straßenkörper habe „die erforderliche Stütze verloren“, es kam zu Verformungen und Rissen, weshalb eine Fahrbahnseite seit Dezember 2022 gesperrt werden musste.
Auch die später errichtete Spritzbetonwand hat das Problem offenbar nicht gelöst. Zwar hätten sich die Verformungen verlangsamt, doch ein entscheidender Baustein fehlt weiterhin: der Standsicherheitsnachweis, der eine sichere Befahrung beider Fahrtrichtungen erlaubt. 

Wo die Antwort enttäuscht

So klar die Ursachenbeschreibung ist – so unbefriedigend ist der Ausblick. Denn auf die zentrale Frage „Wann ist endlich Schluss mit der Ampel?“ kommt sinngemäß: Man kann es nicht sagen. Die Umsetzung der städtischen Anordnung (Monitoring, Konzept, Hangsicherung) sei zeitlich „nicht abschätzbar“.
Das ist nach Jahren der Einschränkungen zu wenig. Wer täglich im Stau steht, braucht keine Zuständigkeitsketten, sondern eine Perspektive.

„Keine Alternativen“ – wirklich?

Besonders dünn ist die pauschale Aussage, es gebe „keine Alternativen“ zur Sperrung. Wenn das stimmt, muss man erklären, was konkret geprüft wurde: provisorische Maßnahmen, zusätzliche Sicherungen, Optimierung der Ampelschaltung, Spitzenzeitenkonzepte, Messungen zu Rückstau und Umleitungsverkehr. All das findet sich in der Antwort nicht.

Die L 124 ist keine Nebenstraße

Mit rund 13.700 Fahrzeugen pro Tag ist die L 124 eine zentrale Verkehrsachse. Die Antwort sagt, Wartezeiten seien „zwangsläufig“ und es seien keine nennenswerten Verkehrsverlagerungen bekannt. Auch hier fehlen Daten, die die Lage für Bürger transparent machen würden.

Was jetzt passieren muss

Aus meiner Sicht braucht es drei Dinge:

1. Einen verbindlichen Fahrplan bis zur vollständigen Wiederfreigabe – mit Meilensteinen und Zuständigkeiten.

2. Eine Taskforce L 124 (LfS, Stadt, Bauaufsicht), die monatlich berichtet, damit Transparenz entsteht.

3. Ein sofortiges Verkehrsmanagement, um die Belastung an der Engstelle spürbar zu reduzieren.

Niemand bestreitet: Sicherheit geht vor. Aber Sicherheit bedeutet nicht Stillstand. Nach Jahren der Sperrung ist es Aufgabe der Verantwortlichen, nicht nur das Problem zu beschreiben – sondern es sichtbar zu lösen.

82 Verschwundene – und mehr Fragen als Antworten

 Die Meldung hat viele Menschen im Saarland aufhorchen lassen: 82 Asylbewerber gelten als „verschwunden“, nachdem sie in der Landesaufnahmestelle Lebach registriert waren. 82 Personen, deren Aufenthaltsort den Behörden aktuell nicht bekannt ist. Das ist keine Randnotiz – das ist ein Vorgang, der aufgeklärt werden muss.

Als CDU-Landtagsfraktion nehmen wir diese Information mit großer Sorge zur Kenntnis. Deshalb werden wir das Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses auf die Tagesordnung setzen. Denn eines ist klar: Wegducken oder Verharmlosen hilft hier niemandem – schon gar nicht der Bevölkerung.

Besonders irritierend ist die Einordnung des Innenministeriums, von den verschwundenen Personen gehe „nicht per se ein Sicherheitsrisiko“ aus. Diese Formulierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Was heißt das konkret?
Sind alle 82 Personen einzeln überprüft worden?
Gab es belastbare Einzelfallbewertungen – oder handelt es sich um eine pauschale Beruhigungsformel?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, bringt es auf den Punkt:
Transparenz ist hier keine Kür, sondern Pflicht. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, um welche Personen es sich handelt, welche Erkenntnisse zu ihrem Verbleib vorliegen und welche Maßnahmen ergriffen werden, um sie aufzufinden.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Stimmungsmache oder Generalverdacht. Aber es geht um staatliche Ordnung, Kontrolle und Verantwortung. Wenn der Staat Menschen aufnimmt, registriert und unterbringt, dann muss er auch wissen, wo sie sich aufhalten – oder zumindest erklären können, warum er es nicht weiß.

Ebenso klärungsbedürftig ist die Frage, wie es überhaupt zu dieser hohen Zahl an Abgängigen kommen konnte. Welche Kontrollen gibt es in der Landesaufnahmestelle Lebach? Wie funktionieren Meldewege? Und wo bestehen offenkundig strukturelle Defizite?

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Dazu gehört auch, Probleme offen zu benennen und sauber aufzuarbeiten – statt sie sprachlich kleinzureden. Genau das werden wir als CDU-Fraktion im Landtag einfordern.

Aufklärung ist jetzt das Gebot der Stunde. Alles andere wäre verantwortungslos.

CDU Habach bereit für die kommenden Jahre – geschlossen, motiviert und kampagnenfähig

Politik beginnt vor Ort. Nicht erst im Wahlkampf, sondern dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen, organisieren, diskutieren und dranbleiben. Genau deshalb war die jüngste Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverband Habach weit mehr als ein formaler Termin – sie war ein klares Signal: Wir stellen uns personell und inhaltlich so auf, dass wir den kommenden politischen Herausforderungen selbstbewusst begegnen können.

Das einstimmige Vertrauen, das mir die Mitglieder erneut mit der Wahl zum Vorsitzenden ausgesprochen haben, ist für mich Rückenwind und Verpflichtung zugleich. Die Landtagswahl 2027 und auch die Kommunalwahl 2029 kommen schneller, als man denkt – und sie werden nicht im letzten halben Jahr entschieden, sondern durch kontinuierliche Arbeit an der Basis - für unser Dorf, für unsere Gemeinde, für unser Land!

Mit Benjamin Schmidt und Jenny Thull als neuen stellvertretenden Vorsitzenden haben wir den Ortsverband gezielt breiter und zukunftsfähiger aufgestellt. Beide stehen für Engagement, neue Ideen und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – Eigenschaften, die gerade in der Phase vor einem Wahlkampf unverzichtbar sind.

Dass Ursula Klos weiterhin als Schatzmeisterin Verantwortung trägt, sorgt für Kontinuität und Verlässlichkeit. Eine solide finanzielle Basis ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, politisch handlungsfähig zu bleiben – gerade dann, wenn es in die heiße Phase geht.

Mit Sarah Ney als Schriftführerin und Andreas Ney als Organisationsleiter ist der Vorstand auch organisatorisch gut aufgestellt. Verlässliche Abläufe, klare Zuständigkeiten und gute Vorbereitung sind das Rückgrat jeder erfolgreichen politischen Arbeit – ob bei Veranstaltungen, Aktionen oder Wahlkämpfen.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Nähe und Kommunikation: Peter Dörr übernimmt als Referent für Mitgliederbetreuung die wichtige Aufgabe, den Kontakt zu unseren Mitgliedern zu pflegen und neue Mitstreiter einzubinden. Die Öffentlichkeitsarbeit liegt weiter in meiner Verantwortung – mit dem klaren Anspruch, politische Inhalte verständlich, offen und transparent zu vermitteln.

Unterstützt wird der Vorstand von einem starken Kreis an Beisitzern: Jochen Rau, René Finkler, Rainer Becker, Marliese Weber und Guido Theobald bringen Erfahrung, lokale Verwurzelung und unterschiedliche Perspektiven ein. Genau diese Mischung macht einen Ortsverband lebendig – und kampagnenfähig.

Inhaltlich haben wir deutlich gemacht, dass wir uns nicht auf Verwaltung beschränken wollen. Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, wirtschaftliche Vernunft und eine Politik, die Probleme klar benennt und löst, werden auch in Habach diskutiert. Diese Themen werden wir in den kommenden Monaten stärker in den Mittelpunkt rücken – sichtbar, ansprechbar und nah bei den Menschen.

Ein ermutigendes Zeichen war zudem die Aufnahme eines weiteren neuen Mitglieds gleich schon zu Jahresbeginn. In Zeiten sinkender politischer Bindung ist das alles andere als selbstverständlich – und ein Beleg dafür, dass Engagement vor Ort überzeugt.

Mein Fazit: Die CDU Habach ist geschlossen, motiviert und kampagnenbereit. Wir haben ein starkes Team, klare Zuständigkeiten und einen gemeinsamen Anspruch: Verantwortung zu übernehmen – für unser Dorf, unsere Gemeinde und unser Saarland.

Die Arbeit beginnt jetzt. Nicht irgendwann. Und ganz sicher nicht erst 2027.

Cannabis per Pizzaservice? Gericht stoppt trivialisierte Vermarktung von Medizinalcannabis

Was derzeit unter einem Deckmantel von Digitalisierung und „modernem Gesundheitswesen“ versucht wird, ist besorgniserregend. Medizinische Versorgung wird zunehmend in eine Konsumlogik gedrängt – und Cannabis spielt dabei eine Schlüsselrolle. So hat beispielsweise ein Anbieter damit geworben, man könne sich das medizinische Cannabis quasi wie eine Pizza über den Lieferdienst Lieferando liefern lassen.
Die jüngste Entscheidung des Landgerichts Hamburg, erwirkt durch die Apothekerkammer Nordrhein, ist deshalb mehr als ein juristisches Detail. Sie ist ein dringend notwendiger Weckruf.

Denn wer medizinisches Cannabis bewirbt, als könne man es per Mausklick auswählen, vergleichen und nach Hause liefern lassen, verabschiedet sich von jeder ernsthaften Gesundheitslogik. Arzneimittel sind keine Lifestyle-Produkte – und Cannabis ist kein harmloser Alltagsstoff.

Medizin ist Verantwortung – keine Marketingkampagne

Medizinalcannabis ist ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Punkt.
Es gehört in die Hände von Ärztinnen und Ärzten, die sorgfältig prüfen, abwägen und verantworten – und in Apotheken, die ihrer pharmazeutischen Verantwortung gerecht werden.

Wer stattdessen mit Sorten, Preisen und vermeintlichen „Wirkungsprofilen“ wirbt, verschiebt bewusst die Wahrnehmung: weg von Therapie, hin zu Konsum. Genau hier hat das Gericht nun zu Recht die Grenze gezogen.

Das ist keine Spitzfindigkeit – das ist Patientenschutz.

Drogenpolitisch klar: Legalisierung verharmlost – und das sehen wir jetzt

Als drogenpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion halte ich die Legalisierung von Cannabis weiterhin für einen Fehler. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Verantwortung. Die aktuelle Entwicklung bestätigt meine Befürchtungen:
Auf eine gesellschaftliche Normalisierung folgt nun Schritt für Schritt die Kommerzialisierung – und am Ende steht die Verharmlosung gesundheitlicher Risiken. Das war vorhersehbar.

Wenn schon im medizinischen Bereich versucht wird, Cannabis wie ein Konsumprodukt darzustellen, zeigt das deutlich, wohin die Reise geht. Genau deshalb warne ich seit Jahren davor, die Grenzen aufzuweichen.

Cannabis ist keine harmlose Substanz.
Nicht für Jugendliche.
Nicht für psychisch Belastete.
Und nicht für eine Gesellschaft, die Verantwortung ernst nimmt.

Digitalisierung braucht Regeln – nicht Freibriefe

Natürlich kann Telemedizin sinnvoll sein. Auch digitale Prozesse haben ihren Platz im Gesundheitswesen. Aber Digitalisierung darf niemals als Ausrede dienen, um ärztliche Verantwortung zu entkernen oder medizinische Entscheidungen zu automatisieren.

Was wir brauchen, ist kein weiterer Graubereich, sondern:

• klare gesetzliche Leitplanken,

• konsequente Aufsicht,

• und den politischen Willen, Fehlentwicklungen frühzeitig zu stoppen.

Wer meint, der Markt werde das schon regeln, handelt fahrlässig – gerade im Bereich von Drogen und Arzneimitteln.

Mein Fazit

Die Entscheidung aus Hamburg zeigt:
Der Staat darf bei Drogen- und Gesundheitspolitik nicht naiv sein.
Er muss schützen, statt zu beschönigen,
Regeln durchsetzen, statt zu relativieren.

Medizin ist keine Ware.
Und Cannabis darf weder verharmlost noch als Lifestyle-Produkt verkauft werden – auch nicht unter dem Deckmantel der Digitalisierung.

Diese Klarheit schulden wir den Patientinnen und Patienten.
Und diese Klarheit schulden wir unserer Gesellschaft.