Freitag, 14. Mai 2021

Bereits mehr als 40 Prozent der Saarländer mindestens einmal geimpft

Das Impfen im Saarland nimmt weiter an Fahrt auf. Mittlerweile haben bereits mehr als 40 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer ihre erste Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe erhalten. Damit bestätigt sich, was ich in meiner Rede im Saarländischen Landtag vor ungefähr vier Wochen angekündigt habe: Die Impfstoffmengen steigen und die Lieferungen kommen immer zuverlässiger auch im Saarland an. Die engagierten und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Impfzentren und in den Hausarztpraxen leisten eine hervorragende Arbeit und auch das Terminmanagement kann sich im Vergleich zu anderen Bundesländern sehen lassen.

Bis gestern Abend wurden im Saarland mehr als eine halbe Million Impfdosen verimpft, über 40 Prozent der Bevölkerung wurde damit mindestens einmal geimpft.

506.473 Mal hielten die Saarländerinnen und Saarländer bislang ihren Oberarm hin, um die Spritze mit dem schützenden Impfstoff zu erhalten. 398.362 Menschen und damit 40,4 Prozent der Menschen in unserem Bundesland haben damit bereits mindestens eine Spritze erhalten, 11 Prozent haben bereits den vollen Impfschutz (108.111 Menschen).

Mit 73,2 Prozent sind fast drei Viertel der Menschen über 60 Jahre im Saarland mindestes erstgeimpft, 25,9 Prozent in dieser Altersgruppe haben auch schon ihre Zweitimpfung erhalten.
Auch jeder Vierte unter 60 ist mittlerweile mindestens erstgeimpft.

Diese Zahlen sprechen für sich und entlarven alle die, die meinen jetzt noch stänkern zu müssen. 
Tatsache ist - und das belegen die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) mehr als eindeutig:
Das Saarland ist Spitze! Die Menschen vor Ort in den Impfzentren, den mobilen Teams und den Hausarztpraxen, leisten eine wirklich hervorragende Arbeit und das gilt in vollem Umfang auch für das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Gesundheitsministerin Monika Bachmann, Staatssekretär Stephan Kolling und ihr Team haben nicht nur gemeinsam mit den Landkreisen und den Krisenstäben dafür gesorgt, dass es mit dem Impfen im Saarland sehr gut voran geht, sondern sie haben parallel den Aufbau einer Testinfrastruktur in die Wege geleitet, die ihresgleichen unter allen Bundesländern sucht. Kein anderes Bundesland kann eine derart hohe Testdichte aufweisen - ein Erfolg des  Saarland-Modells, dessen Ziel es ist, möglichst früh auch symptomlose Infektionen aufzudecken, Super-Spreading zu vermeiden und Infektionsketten so früh wie möglich zu kappen. 

Wenn ich mir vor diesem Hintergrund die Pressemitteilungen insbesondere der Linken-Abgeordneten Astrid Schramm ins Gedächtnis rufe, muss ich mich ernsthaft fragen, ob die Fraktion Die Linke nicht gut beraten wäre, ihre Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen und sie durch Abgeordnete zu ersetzen, die an einer sachlichen und zielorientierten Arbeit im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie interessiert sind.
Ich halte es nicht für seriös, die Menschen im Saarland immer wieder durch falsche Informationen und halbgare Behauptungen zu verunsichern um dadurch auf populistische Weise einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen.





Donnerstag, 13. Mai 2021

Geimpft! Mit Spritze 1 von 2.

Diese Woche habe ich im Impfzentrum auf dem ehemaligen Saarbrücker Messegelände meine erste Impfung gegen das noch immer grassierende Corona-Virus SARS-CoV2 erhalten. Möglich wurde dies weil ich mit ein wenig Mühe einen Nachrücker-Termin im sehr gut funktionierenden Online-System ergattern konnte. Im Impfzentrum hat alles in bester Weise geklappt - und bis auf wirklich kaum nennenswerte Schmerzen im Bereich der Einstichstelle, traten auch keine unerwünschten Impfwirkungen nach der Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty von BioNTech auf. 

Aus unterschiedlichsten Gründen sagen Menschen ihre bereits zugesagten Impftermine kurzfristig ab. Zum Beispiel, weil sie einen früheren Termin beim Hausarzt ihres Vertrauens erhalten haben. Manchmal auch, weil sie erkrankt sind und deshalb eine Impfung nicht ratsam wäre.
Damit das Impftempo im Saarland trotzdem hoch bleibt, jeder Termin genutzt werden kann und vor allem auch kein Impfstoff am Ende des Tages womöglich noch weggeworfen werden muss, hat das saarländische Gesundheitsministerium im Online-Buchungs-System auch einen Button eingebaut, mit dem man als Nachrücker mit etwas Geduld und Mühe und doch einigen Versuchen tatsächlich sehr kurzfristig einen dieser plötzlich freiwerdenden Termine erhalten kann.

Wenn diese freien Termine auftauchen, muss man schnell sein. Die Nachfrage ist so hoch, dass sie schwuppdiwupp auch schon wieder besetzt sind. Täglich werden circa 200 Termine frei - die Nachfrage ist fast hundertmal so hoch. Mein Tipp also: Weil im Saarland ja kein Impfzentrum wirklich weit entfernt ist, sollte man gar nicht lange überlegen und schnell zupacken, wenn sich ein freier Termin zeigt.

Die Mühe jedenfalls lohnt sich. Es ist ein gutes Gefühl, die erste Impfung erhalten zu haben und sich ein Stück weit sicherer zu fühlen. Denn mit Covid-19 ist nicht zu spaßen!
Gehen Sie nicht den Schwurblern, selbsternannten Querdenkern und Dummschwätzern auf den Leim, die immer noch behaupten, Covid-19 sei eine Erfindung der Reichen und Mächtigen, der Aliens vom Mars oder Tante Tilly aus der Palmolive-Werbung.
Wer in seiner Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis diese Krankheit erlebt hat, der weiß, dass sie nicht nur tödlich enden, sondern vor allem auch schwerwiegende Langzeitfolgen haben kann.
Covid-19 ist - und das tritt zunehmend deutlicher zu Tage - vor allem auch eine Gefäßerkrankung. Mehr darüber können Sie unter anderem auf der Seite der Internisten im Netz nachlesen. 


Mittwoch, 12. Mai 2021

Sandra Johann und Alwin Theobald neue Mitglieder in der Enquete-Kommission Digitalisierung

2018 wurde im Saarländischen Landtag die Enquete-Kommission Digitalisierung eingerichtet, die sich intensiv mit den Chancen, aber auch mit den Risiken der fortschreitenden Automatisierung und der Nutzung künstlicher Intelligenz in den unterschiedlichen Lebensbereichen beschäftigt. Die Teilbereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung hat das Gremium, dem auch ausgewiesene Experten wie beispielsweise Prof. Dr. Wolfgang Wahlster angehören, bereits abgeschlossen und wendet sich nun dem Sektor Gesundheit und Soziales zu. Als Fachpolitiker sind in dieser Woche deshalb nun meine Kollegin Sandra Johann und ich in die Enquete-Kommission nachgerückt. Wir nehmen dort die Plätze ein von Marc Speicher (Wirtschaft und Arbeit) und Jutta Schmitt-Lang (Bildung und Wissenschaft) und setzen deren sehr gute Arbeit nun in den vielfältigen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens fort.
 
Die fortschreitende Digitalisierung bringt Verbesserungen in vielen Lebensbereichen mit sich und geht manchen aus diesem Grund nicht schnell genug. Anderen hingegen geht das alles viel zu schnell, sie fühlen sich überrannt, überfordert, nicht ausreichend mitgenommen. Und wiederum andere haben Zukunftsängste, befürchten Fehlentwicklungen, Missbrauch der Möglichkeiten, fehlenden Datenschutz und möglicherweise auch eine Verselbständigung neuer Technologien.

Umso mehr hat die Politik und umso mehr haben wir als Abgeordnete deshalb die Aufgabe, uns bis ins Detail hinein und in all seinen Facetten hinein mit dem Thema zu beschäftigen.
Sandra und ich empfinden es als eine Ehre, uns nun an der Seite unseres Kollegen und Freundes Timo Mildau, dem Obmann unserer CDU-Landtagsfraktion in der Enquete wissenschaftliche Expertise einzuholen, den Blick weit über das Saarland hinaus auch in andere Länder zu richten und ebenso best-practice-Beispiele kennenzulernen wie auch Risikoeinschätzungen zu hören und zu erörtern.
Mein ganz persönliches Ziel ist es dabei, dass die Digitalisierung stets den unmittelbaren, den individuellen Nutzen für die Menschen in den Vordergrund rückt, dass sie Chancen und Möglichkeiten für den Einzelnen gerade auch im Sinne unseres Grundgesetzes schafft, ihn aber niemals gläsern macht, ihn nicht unter Druck setzt und ihn schon gar nicht der Gesellschaft als abstrakte Masse unterordnet.
Es gibt einen breiten Pfad in die Zukunft, aber es gibt auch links und rechts dieses Weges rote Linien. Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. 
Diese Grenzen eindeutig zu markieren und dabei doch den Blick mutig und engagiert nach vorne zu richten, wird für die Arbeit der Enquete-Kommission, so wie ich sie mir vorstelle, Aufgabe und Herausforderung sein.


Sonntag, 9. Mai 2021

Gemeinde Eppelborn stellt ein: Bautechniker, Maurer und Erzieher gesucht

Der politische Aufbruch in der Gemeinde Eppelborn schlägt sich auch in den Stellenausschreibungen nieder. Den aufmerksamen Leserinnen und Lesern meines Blogs ist es wahrscheinlich nicht entgangen, dass aktuell die Verbesserung des Betreuungsangebotes im frühkindlichen Bereich im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit in unserer Gemeinde steht.
Aber auch die Investitionen zum Erhalt und dem Ausbau unserer kommunalen Infrastruktur gehen unvermindert weiter. 
Damit alle Herausforderungen, die wir unserer Gemeindeverwaltung im aktuellen Haushalt mit auf den Weg gegeben haben, von den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu meistern sind, müssen zum einen freiwerdende Stellen schnell nachbesetzt und gleichzeitig auch Fachkräfte für die zusätzlichen Aufgaben gefunden werden. Aktuell sind deshalb wieder drei Stellen ausgeschrieben.


Mehr Infos zu den freien Stellen findet ihr, wenn ihr den Links folgt:

Gemeindearbeiterin/Gemeindearbeiter (m/w/d) (Maurer / Maurerin) beim Baubetriebshof als unbefristete Vollzeitstelle

Erzieherin/Erzieher in Teilzeit 20 Stunden wöchentlich (m/w/d)

Staatlich geprüfter Techniker/ staatlich geprüfte Technikerin der Fachrichtung Bautechnik (m/w/d)


 

Digitale Teilhabe: Saarland unterstützt Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Verbesserung der digitalen Ausstattung

Das Familienministerium wird die gemeinnützigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Saarland bei der Erweiterung sowie dem Ausbau der digitalen Ausstattung mit einem Zuschuss unterstützen. Das kündigte Familienministerin Monika Bachmann an. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss des Saarländischen Landtags, Dagmar Heib, Hermann Scharf, Timo Mildau und Bernd Wegner begrüße ich diese Maßnahme ausdrücklich. 
Es muss sichergestellt werden, dass die Förderung dabei auch ganz gezielt nicht den Verwaltungen, sondern explizit den Kindern und Jugendlichen in den stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zugute kommt. Ihre Möglichkeiten der digitalen Teilhabe müssen nachhaltig verbessert und verstärkt werden.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird die gemeinnützigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit teilstationären und stationären Angeboten im Saarland bei der Erweiterung sowie dem Ausbau der digitalen Ausstattung mit einem Zuschuss unterstützen. Damit soll insbesondere auch die digitale Teilhabe der Kinder- und Jugendlichen gefördert werden.

„Während der Corona-Beschränkungen wurde vor allem in Kinder- und Jungendwohngruppen deutlich, dass die technischen Ausstattungen ausgebaut werden müssen. Durch den Ausbau können Kindern und Jugendlichen Online-Beschulungen ermöglicht, digitale Kommunikationswege erweitert sowie das Lernfeld ‚adäquater Umgang digitaler Medien‘ im pädagogischen Alltag bearbeitet werden. Durch die Finanzierung meines Hauses soll diese technische Ausstattung der Einrichtungen verbessert werden“, erklärt Familienministerin Monika Bachmann.

Insgesamt steht eine Fördersumme von 94.000 EUR zur Verfügung. Die pauschalen Zuwendungen sollen auf Antrag erfolgen. Hierbei gelten die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung. Ausgenommen von der Pauschalfinanzierung sind private Träger sowie Kindertageseinrichtungen. Die Finanzierung richtet sich nach der Einrichtungsgröße beziehungsweise der Platzzahl und soll einmalig aus den Landesmitteln bezahlt werden. Somit ergeben sich folgende Finanzierungsgrößen:














Dazu betont Bachmann abschließend: „Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir allen Kindern und Jugendlichen einen guten Start und ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Umso mehr freue ich mich über die Möglichkeit zur Verbesserung der technischen Ausstattung in den Kinder- und Jungendwohngruppen!“

Das Landesjugendamt wird die betroffenen, gemeinnützigen Einrichtungen mit einem Schreiben über die Modalitäten der pauschalen Zuwendung informieren.


Hintergrund:

Saarlandweit werden in gemeinnütziger Trägerschaft fast 2.300 Kinder und Jugendliche durch 36 Facheinrichtungen in deren hoch differenzierten Angeboten der teil- und vollstationären Erziehungs- und Eingliederungshilfe sowie der Pflege und Rehabilitation betreut, versorgt und gefördert. Diese Maßnahmen finden in Tages-, Wohn- und Familiengruppen, Erziehungs- und Pflegestellen, Einzelbetreuungsprojekten sowie Wohngemeinschaften statt.

Samstag, 8. Mai 2021

Der EppelBlog verzeichnet 750.000 Seitenaufrufe in elf Jahren.

Wer schreibt und veröffentlicht, möchte auch gelesen werden. Meistens jedenfalls.
Auch mir macht das Schreiben Spaß und natürlich freue auch ich mich, wenn meine Texte gelesen werden und Gefallen finden. Schon das Schreiben von Aufsätzen in der Schule hat mir (meistens) viel Spaß gemacht.
Meine zweite große Leidenschaft ist das politische Engagement für mein Heimatdorf und meine Gemeinde - und seit ich 2017 in den saarländischen Landtag gewählt wurde, auch für unser Land und seine Menschen.
In meinem Blog versuche ich, diese beiden Leidenschaften miteinander zu verbinden. Ich finde, es ist gerade in unserer heutigen Zeit wichtiger denn je, politisches Engagement transparent zu machen, Inhalte zu unmittelbar zu transportieren und Hintergründe zu beleuchten.
Dass ich heute den 750.000 Besucher meines Blog (wenn auch leider nicht persönlich) begrüßen kann, zeigt mir, dass dieses Konzept von vielen Menschen angenommen wird.


Seit Januar 2010 gibt es den EppelBlog. Ich erinnere mich noch gut, wie sehr ich mich anfangs darüber gefreut habe, dass überhaupt jemand liest, was ich schreibe.
Und ich weiß noch gut, wie begeistert ich war, als im Mai 2010 erstmals mehr als 500 Besucher meines Blog gezählt wurden.
Damals sollte es nur ein Projekt sein. Für eine begrenzte Zeit.  Aber der Spaß am Schreiben und das Feedback von vielen, vielen Menschen haben mich ermutigt, weiterzumachen. Und irgendwie wurde der EppelBlog vom Projekt zur Institution.

Heute sind es an manchen Tagen 500 Klicks zu meinem Blog, der am häufigsten aufgerufene Blogbeitrag alleine verzeichnet bis heute knapp 10.000 Seitenaufrufe.
Über die mittlerweile elf Jahre hinweg, dies es den EppelBlog nun gibt, zählt die Statistik im Durchschnitt jährlich mehr als 68.000 Views.

Das ist ein großes Kompliment für das, was ich schreibe.
Und es ist - erneut - auch ein großer Ansporn für mich.

Deshalb sage ich an dieser Stelle allen regelmäßigen, allen einmaligen und allen zufälligen Besuchern des EppelBlog ein ganz herzliches Wort des Dankes und freue mich nach wie vor sehr über jede Rückmeldung, jedem Kommentar  und jedes Feedback.

Viele Grüße

Euer Alwin Theobald 


Freitag, 7. Mai 2021

Nahversorgung in Dirmingen: Netto-Einkaufsmarkt kommt in die Ortsmitte


Mitten im Herzen von Dirmingen wird bald ein neuer NETTO-Verbrauchermarkt entstehen. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates stellte Lars Piereck, Projektentwickler der RATISBONA Handelsimmobilien, das geplante Konzept vor. Der Gemeinderat - und das ist das entscheidende Signal des gestrigen Abends - hat gestern einstimmig beschlossen, das Projekt positiv zu begleiten und sowohl der Verwaltung als auch dem Investor den Weg für die nächsten Schritte freizumachen.

Die Eröffnung soll im Herbst/Spätherbst 2022 erfolgen

Die Nahversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund hatten die CDU-Fraktion im Eppelborner Gemeinderat und Bürgermeister Dr. Andreas Feld bereits unmittelbar nach den Kommunalwahlen Gespräche mit potentiellen Investoren aufgenommen, um die Nahversorgung in der Gemeinde Eppelborn zu stärken und wieder mehr Kaufkraft vor Ort zu binden.

Gerade auch in Dirmingen, dem flächenmäßig größten Ortsteil unserer Gemeinde, war seit der Schließung des "Nah und gut" vor rund vier Jahren die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet. "Das wollen wir ändern!", machte der CDU-Fraktionschef Christian Ney schon 2019 deutlich und gerade auch für meine Freunde von der Dirminger CDU war ein solches Projekt ein wirkliches Herzensanliegen.
Dass sich nun - trotz Corona - mit RATISBONA ein erfahrener, zuverlässiger Investor gefunden hat, der vom ersten Gespräch mit Bürgermeister Feld an bei der Stange geblieben ist, sorgt deshalb schon ein Stück weit bei uns allen für Erleichterung. Das spiegelte sich gestern Abend dann auch in der Einstimmigkeit im Gemeinderat eindrucksvoll wider.
Besonders die Dirminger Gemeinde- und Ortsratsmitglieder, Ortsvorsteher Frank Klein ebenso wie der Dirminger CDU-Vorsitzende Fabian Schlicher zeigten sich sehr erfreut über die aktuelle Entwicklung.

799 m² Verkaufsfläche / 10 bis 15 neue Arbeitsplätze

Lars Piereck, Projektentwickler der RATISBONA Handelsimmobilien stellte gestern Abend den Gemeinderatsmitgliedern und den interessierten Gästen der Ratssitzung das Projekt vor. Ein neuer NETTO-Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 799 Quadratmetern soll an der Kreuzung der beiden Landstraßen 112 und 133 und damit mitten im Herzen von Dirmingen entstehen.
So soll nicht nur dafür gesorgt werden, dass die Menschen in Dirmingen wieder alle Dinge des täglichen Bedarfes vor Ort einkaufen können, sondern bedeutet auch eine Aufwertung und eine zusätzliche Belebung der Ortsmitte. Das Projekt ist damit ein glatter Gegenentwurf zum Trend, Einkaufzentren und Märkte außerhalb der Dorfkerne anzusiedeln und damit ein Gewinn für ein lebendiges Dorf wie Dirmingen.  

Seitens der CDU wurde angeregt, dass der Investor bitte auch die Möglichkeit ins Auge fasse solle, einen Geldautomaten eines regionalen Instituts wie der Sparkasse oder der LEVO-Bank zu installieren. Lars Piereck sagte zu, entsprechende Gespräche zu führen. Der Projektentwickler wies gleichzeitig aber auch darauf hin, dass NETTO seinen Kundinnen und Kunden auch den Service anbiete, ab einem Einkauf im Wert von mindestens 10 Euro und Kartenzahlung sich gleichzeitig auch Bargeld auszahlen lassen zu können.

Wer ist der Investor? 

Mit der RATISBONA Handelsimmobilien hat ein sehr erfahrenes Unternehmen das Parkett unserer Gemeinde betreten. Das regional im bayerischen Regensburg verankerte inhabergeführte Unternehmen ist international erfolgreich tätig und hat bereits mehr als 1.200 vergleichbare Projekte realisiert.
Im Bereich der Entwicklung, dem Bau und der Vermarktung von Lebensmittel- und Baumärkten sowie von Fachmarktzentren zählt RATISBONA (einst römischer Name von Regensburg) zu den führenden Unternehmen in Deutschland, zählt alle namhaften Ketten von ALDI, LIDL usw. bis hin zu den dm-Drogeriemärkten, Deichmann, AWG oder Ernsting's Familie zu ihren Partnern.
Dabei steht das Unternehmen vor allem NETTO sehr nahe, denn die Eigentümer von RATISBONA waren einst Gründer und Besitzer dieser bekannten Kette an Discountern.




Neues Gesetz beschleunigt Netz-Ausbau und verbessert Verbraucherschutz

Mal ganz ehrlich: Wer ist nicht genervt von den Mobilfunklöchern, die es auch bei uns im Saarland leider noch zuhauf gibt? Das soll nun ein Ende haben: Der Bundesrat hat heute der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Damit ändert die Politik ganz gravierend die Spielregeln auf dem Parkett der Mobilfunkfunkversorgung: Neue Frequenzen gibt es nur noch gegen Flächenversorgung!
Gerade für uns im ländlichen Raum kann das zu einem Meilenstein werden. Auch beim Verbraucherschutz im Bereich Telekommunikation wird kräftig nachgebessert.


Bislang haben sich die Mobilfunkanbieter haben beim Ausbautempo ihren Fokus auf die Ballungszentren konzentriert, denn dort werden die größten Umsätze generiert. Bei uns auf dem Land wurde nur das Nötigste getan - auch wenn sich die Situation zugegebenermaßen im Landkreis Neunkirchen gerade in den letzten Monaten zumindest ein wenig verbessert hat. Ich hatte ja hier schon darüber berichtet.

Flächendeckende Versorgung und Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Mit der als Telekommunikationsmodernisierungsgesetz bezeichneten Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll sich das nun deutlich ändern. Ulrich Lange, einer der stellvertretenden Vorsitzenden unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erläuterte heute in einer Pressemitteilung dazu, was sich hinter dem sperrigen Begriff verbirgt:

Die Gesetzesnovelle sei ein Riesenschritt für den flächendeckenden Mobilfunkausbau gerade im ländlichen Raum, betont Lange. "Wir ändern konsequent die Spielregeln: Zukünftig gibt es neue Frequenzen nur gegen Flächenversorgung. Das bedeutet mindestens 4G für alle Mobilfunkkunden durchgehend und unterbrechungsfrei an allen Bundes-, Land- und Kreisstraßen und an allen Schienenstrecken. Damit schaffen wir gleichzeitig die Basis für den zukünftigen 5G-Ausbau in der Fläche." Das Ganze solle bis 2026 abgeschlossen sein. Deutlicher kann man den Funklöchern den Kampf nun wirklich kaum noch ansagen.
Für die Internetversorgung zu Hause werde darüber hinaus ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet zukünftig eine Grundversorgung sicherstellen, sagt Lange und bekräftigt: "Homeoffice und Homeschooling auch mit Videokonferenzen müssen über stabile Verbindungen zum Standard gehören.“

Schnellere Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau und Wahlmöglichkeit bei der Laufzeit Mobilfunkverträgen

Alleine der Ausbau des Mobilfunknetzes alleine aber wäre noch zu kurz gesprungen. Deshalb hat die CDU zudem Regelungen zum besseren Verbraucherschutz durchgesetzt und will den Glasfaserausbau beschleunigen. Die Genehmigungsverfahren für den Ausbau der TK-Infrastruktur werden entschlackt und die Verbindlichkeit bei Markterkundungsverfahren eingeführt. Gerade die Verbindlichkeit der Markterkundungsverfahren stärke ganz besonders die Kommunen vor Ort beim Glasfaser-Ausbau, heißt es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Darüber hinaus werden Verbraucher auch in Zukunft bei Mobilfunkverträgen die Wahl zwischen Vertragslaufzeiten von ein oder zwei Jahren haben. "Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft lehnen wir Preisvorgaben ab und setzen stattdessen auf den mündigen Verbraucher, der sich frei entscheiden kann, welches Angebot er wählen will. Insgesamt werden wir mit der TKG-Novelle einen weiteren großen Schritt in Richtung Gigabitgesellschaft gehen", macht der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski deutlich.

Sein Kollege, der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz ergänzt: „Das neue Telekommunikationsmodernisierungsgesetz weist den Weg in Richtung Gigabitgesellschaft. Im parlamentarischen Verfahren haben wir deutliche Änderungen vorgenommen, die Deutschland in die digitale Zukunft katapultieren werden.
Wir schaffen erstmals ein Förderinstrument für den Glasfaserausbau in Gebäuden. Die Umlagefähigkeit von Kabelnetzen - ein Relikt aus den 80er Jahren - bauen wir zu einer echten und modernen Glasfaserförderung um. Damit zünden wir den Glasfaser-Turbo für Deutschland. Viele Mieterinnen und Mieter werden bis 2027 mit einem Glasfaseranschluss in ihrer Wohnung versorgt werden. Durch das Auslaufen der bisherigen Umlagefähigkeit befeuern wir zudem den Wettbewerb der Netzanbieter um die Endkunden. Mit der neuen Glasfaserförderung ist hingegen Open-Access und freie Anbieterwahl garantiert."

Gleichzeitig machten CDU und CSU mit Änderungen im Kundenschutz deutlich, was ein Zugang zu Telekommunikationsdiensten in hoher Qualität im 21. Jahrhundert sein sollte: nämlich selbstverständlich. "Wenn Anbieter weniger leisten als sie Kunden vertraglich zusichern, haben die Verbraucher ein Recht auf eine deutliche Reduzierung des Preises. Kunden haben zudem einen Anspruch auf Entstörung ihres Anschlusses binnen zwei Kalendertagen. Der Anschluss an die digitale Welt wird damit von genauso großer Relevanz wie andere Bereiche der Daseinsvorsorge", so Durz abschließend.









Donnerstag, 6. Mai 2021

Vorausschauend: Gesundheitsministerium bereitet Impfungen für Kinder und Jugendliche vor

BioNTech/Pfizer hat die Zulassung für Personen ab 12 Jahren bei der EMA beantragt. Nach heutigem Stand rechnet die Gesundheitsministerkonferenz mit einer Zulassung in wenigen Wochen, wahrscheinlich noch im Juni. Unsere saarländische Gesundheitsministerin, meine Kollegin und Freundin Monika Bachmann, sorgt derzeit dafür, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, um nach erfolgreicher Zulassung unverzüglich mit der Impfung von Kindern und Jugendlichen beginnen zu können. 

Bei der Vorbereitung von Impfungen für Kinder und Jugendliche mit BioNTechs Comirnaty zeigt das Gesundheitsministerium wie zuvor bei der frühzeitigen Bestellung der Selbsttests für Kinder und Jugendliche die notwendige und wichtige Weitsicht.
Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion, aber auch als Papa von drei Töchtern, begrüße ich dieses Vorgehen ausdrücklich.
Die frühzeitige Erstellung eines Konzepts ist genau der richtige Weg, um zeitnah nach der Zulassung mit den Impfungen beginnen zu können. Das verschafft dem Saarland einen weiteren Vorsprung im Streben nach Herdenimmunität in Deutschland. 

Gerade der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist sehr wichtig und muss zügig umgesetzt werden können. Die schulpflichtigen Altersklassen müssen schnellstmöglich bedenkenlos wieder am Präsenzunterricht teilnehmen können. Die nun bald möglich werdenden Impfungen stimmen mich vor diesem Hintergrund sehr hoffnungsvoll.


Deutliche Senkung der Kindergartengebühren: Vorfahrt für Familien in Eppelborn

Wir halten Wort: Als CDU haben wir versprochen, das Thema Kinderbetreuung ganz oben auf unsere Agenda zu setzen und die Betreuungsangebote qualitativ und quantitativ weiter auszubauen. Dieses Versprechen zieht sich wie ein roter Faden durch unsere politische Arbeit im Bund, im Land und auch hier vor Ort in unserer Gemeinde. Während die Kita auf dem Dirminger Rotenberg ihren Betrieb wieder aufgenommen hat, der Neubau in Wiesbach begonnen und die Neubaupläne in Humes vorangetrieben werden, steht heute schon der nächste Punkt auf des Tagesordnung des Gemeinderates: Wir wollen erneut die Elternbeiträge in unseren kommunalen Kindertagesstätten senken. Und zwar deutlich.  

Nachdem wir im saarländische Landtag bereits 2019 die schrittweise Halbierung der Eltern-Beiträge für Kindertagesstätten und Kinderkrippen beschlossen und die notwendigen Zuschüsse an die Gemeinden sukzessive im Landeshaushalt bereitgestellt haben, setzen wir dieses Projekt auch in Eppelborn weiter konsequent um.
Sofern in der heutigen Sitzung des Gemeinderates alles nach Plan läuft, für die kommunalen Kitas in unserer Gemeinde eine weitere Senkung der Kita-Gebühren beschlossen werden!

“Bund und Land haben gehandelt und auch die CDU Gemeinderatsfraktion wird diese Chance nutzen, um die Eltern schnell zu entlasten”, machte Fraktionschef Christian Ney im Vorfeld der Gemeinderatssitzung deutlich. “Wir stimmen als CDU zu und senken die Kita-Gebühren pünktlich zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August ein weiteres Mal.”

Auch für mich als kinderpolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist das heute wieder ein großer Meilenstein in meiner politischen Arbeit.
Ich bin froh, dass das, was ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag beschließe, nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch vor Ort im Landkreis und in unseren Gemeinden ankommt!
So macht politisches Engagement Spaß. Wer sich für etwas einsetzt, kann auch etwas bewegen. In allen Politikfeldern und auf allen Ebenen.

In der CDU eint uns neben vielem anderen das Ziel, die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird und dürfen gleichzeitig finanziell nicht überfordert werden. Deshalb treiben wir als CDU im Bund, im Land und auch vor Ort in unserer Gemeinde den Ausbau des Angebots und die Steigerung der Qualität in unseren Kinderbetreuungseinrichtung voran und entlasten gleichzeitig die Eltern bei den Kita-Gebühren. 


Mittwoch, 5. Mai 2021

Gesundheitsministerium führt Option zur früheren Terminbuchung für Personen mit Impftermin ein

Termin zum Impfen schon erhalten? Aber erst für Juli? Doch eigentlich würden Sie gerne schon früher Ihren vollen Impfschutz haben? Genau dafür richtet das Gesundheitsministerium derzeit eine neue Funktion in ihrem Online-Buchungsportal ein, die bereits zum Beginn der nächsten Woche online geschaltet sein soll!

Um Personen, die bereits jetzt aufgrund der Vergabemodalitäten ihre Impftermine in den kommenden beiden Monaten erhalten haben, die Möglichkeit zu geben sich trotzdem auf einen kurzfristig abgesagten Impftermin zu bewerben, richtet das Gesundheitsministerium eine neue Funktion in ihrem Online-Buchungsportal ein, die am Wochenende online geschaltet wird. 

Diese Buchungsmöglichkeit ist notwendig, da absehbar ist, dass bis Ende Juni 2021 ausreichend Impfstoff zur Durchimpfung aller Personen in der Priorität 3 vorhanden sein wird. Sie ergänzt die aktuelle Nachrücker-Option für kurzfristig abgesagte Termine. Demnach sind mit Einführung der neuen Funktion sowohl priorisierte Personen auf der Impfliste mit einem Termin als auch ohne Termin berechtigt sich um freigewordene Termine zu bemühen.

Seitdem die Parallelität der Systeme im Bereich Impfen besteht, ist eine Mehrfachanmeldung von Impflingen in den verschiedenen Systemen „Niedergelassener Arzt“ und „Impfzentrum“ zu verzeichnen. Durch Mehrfachanmeldungen kommt es in der Folge zu Termindopplungen einzelner Personen, die zu Leerlauf in den Impfzentren führen würde, falls die Termine nicht abgesagt und nachbesetzt würden.

Neben der Abmeldemöglichkeit über das Onlinesystem, welche eine deutliche Komfortsteigerung gegenüber der alleinigen Möglichkeit der Inanspruchnahme der Hotline mit Wartezeiten zur Folge hatte, wurde bereits in einem zweiten Schritt die Möglichkeit für Personen, denen noch kein Termin zugewiesen wurde, eingerichtet. Mit diesem dritten Schritt verfolgt das Gesundheitsministerium weiter die Strategie einer maximal nutzerfreundlichen Terminvergabe.

Ich finde das klasse! Und nach allem, was ich über das Terminchaos in einzelnen anderen Bundesländern höre, muss ich unserem Gesundheitsministerium ein Riesenkompliment machen. Ihr macht einen guten Job!

Dienstag, 4. Mai 2021

"Würden alles wieder so machen": Staatsanwaltschaft und Ex-Staatssekretärin vor Untersuchungsausschuss

Fast zwölf Stunden dauerte heute die Befragung vor dem Untersuchungsausschuss "Umgang mit Hinweisen auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am Universitätsklinikum des Saarlandes seit Oktober 2003" im Saarländischen Landtag. Die damals zuständigen Vertreter der Staatsanwaltschaft und die frühere Justizstaatssekretärin Anke Morsch sollten durch ihre Aussagen unter anderem Antworten liefern auf die Frage, warum die Eltern damals nicht darüber informiert wurden, was möglicherweise ihren Kindern durch einen mutmaßlich pädophilen Arzt zugemutet und angetan wurde. Was die Zeugen dann zu berichten hatten, stellte die meisten Ausschussmitglieder nicht zufrieden.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, Obfrau unserer CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, fasste nach der Befragung das Gehörte noch einmal zusammen: „Wir haben heute viele Zeugen gehört, die im relevanten Zeitraum im Schwarzen Loch der Informationskette bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet haben."
Die Staatsanwaltschaft habe hin und zurück überlegt, ob die Eltern der mutmaßlich missbrauchten Kinder informiert werden sollten oder nicht. Man habe so lange überlegt - über wechselnde Leitende Oberstaatsanwälte hinweg - bis zum Tod des Angeklagten, der dann letztlich Anlass zur Nichtinformation war.
"Es ist wirklich unfassbar, dass die Brisanz dieses Falles nicht erkannt wurde," so Jutta Schmitt-Lang. Sie betonte: "Alle verfügbaren Informationen lagen der ermittelnden Staatsanwältin und ihren Vorgesetzten vor. Und wir sprechen hier von expliziten Fotoaufnahmen, von einem Zimmer mit Matratzenlager und deutlichen Hinweisen auf eine klare Täterstrategie." 

Auch Anke Morsch, die damalige Staatssekretärin, habe sich offensichtlich nicht mit den Menschen hinter den Akten beschäftigt: "Kommentarlos, ohne Rücksprache wurde die Vorgehensweise gebilligt und damit die Nichtinformation der Eltern hingenommen. Die juristischen Scheingefechte am heutigen Tag ließen jedes Gespür für die menschlichen Schicksale vermissen, denn wo dann ein Wille gewesen wäre, hätte man auch einen Weg gefunden", so das Resumée von Jutta Schmitt-Lang nach der intensiven Sitzung des Untersuchungsausschusses.