MdL zu sein heißt auch mittendrin zu sein, statt nur dabei - Teilnahme an einer InfoDVAG der Bundeswehr

Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist einer der engsten Berührungspunkte zwischen der Landespolitik und unserer Bundeswehr. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode wo immer es möglich war, meine Kontakte zu unseren Soldatinnen und Soldaten, zum Landeskommando Saarland und auch zum Verband der Reservisten der Bundeswehr gepflegt. In meiner neuen Tätigkeit als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag und Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr sowie insbesondere auch vor dem Hintergrund dessen, was andere als "Zeitenwende" bezeichnen, liegen mir der Bevölkerungsschutz und eine noch engere Verzahnung innerer und äußerer Sicherheit unserer Landes umso mehr am Herzen.
Sehr gerne bin ich deshalb der Einladung des Inspekteurs der Streitkräftebasis zur Teilnahme an einer InfoDVAG an der Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben in Sonthofen im Allgäu gefolgt und habe knapp eine Woche lang meine zivile Kleidung gegen die Uniform unserer Bundeswehr getauscht, mein feierliches Gelöbnis abgelegt und im Gegenzug einen intensiven Einblick in unsere Bundeswehr und die Aufgaben und Fähigkeiten der Streitkräftebasis erhalten.

Nachdem ich meine Teilnahme der Dienstlichen Veranstaltung zur Information (InfoDVAG) der Streitkräftebasis zugesagt hatte, wurde ich zur ärztlichen Untersuchung nach Wiesbaden eingeladen, erlebte dort im Karrierecenter der Bundeswehr zum zweiten Male in meinem Leben, was man früher als Musterung bezeichnet hat und wurde noch genauso tauglich befunden, wie in meinem 18. Lebensjahr beim Kreiswehrersatzamt in St. Wendel. 

Einer Verwendung in der Bundeswehr stand damit also nichts mehr im Wege und ich konnte mich wenige Wochen später auf den Weg zur Jägerkaserne in Sonthofen machen, wo ich gemeinsam mit zwanzig weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer freundlich begrüßt und eingekleidet wurde, um dann erstmal den sogenannten Formaldienst so lange zu üben, bis der Hauptmann zufrieden und wir bereit waren für das feierliche Gelöbnis auf dem Marktplatz von Sonthofen, zu dem eigens auch der bayerische Innenminister anreiste.

Nach der Zeremonie wurden wir für die Dauer der InfoDVAG zum Oberleutnant bzw. zum Oberleutnant zur See befördert und lernten in den folgenden Tagen in einem wirklich vollgepackten und intensiven Programm sehr, sehr viel über unsere Bundeswehr.

Schnell entwickelte sich eine Kameradschaft in unserer bunt gemischten Truppe aus Führungskräften aus dem zivilen Bereich

sowie von politischen Mandatsträgern. Mit großem Engagement wurden wir von früh bis spät informiert, ausgebildet, fit gemacht und ja - natürlich auch trefflich herumkommandiert. Wie es sich bei der Bundeswehr gehört. Schließlich muss es, wenn's drauf ankommt, schnell gehen und jeder Handgriff muss sitzen. 

Die praktischen Ausbildungsanteile beinhalteten unter anderem auch eine Einweisung und Ausbildung an der Pistole P8 und dem Gewehr G36 einschließlich scharfem Schuss auf der Standortschießanlage,

eine erlebnisorientierte Ausbildung mit Inhalten der Allgemeinen Grundausbildung (zum Beispiel „Leben im Felde“ und das Überwinden von Hindernissen) sowie 

einsatzbezogene Ausbildungsabschnitte (zum Beispiel „Mineawareness“, „Checkpoint“ und „Patrouille“). 

Die sehr kompetenten Ausbilderinnen und Ausbilder waren hochmotiviert bei der Sache - und genau so hochmotiviert machte unsere Truppe bei den gestellten Aufgaben mit. Der gesamte Lehrgang war dabei geprägt von einem hohen Maß gegenseitiger Wertschätzung. 

Die Teilnahme an der InfoDVag war für mich in jedem Fall eine spannende und interessante Erfahrung. Einmal ganz abgesehen von der riesigen Menge an Input die man uns bot, war vor allem die Offenheit der Ausbilder in hohem Maße bemerkenswert. Es wurde nichts schöngeredet, sondern kritisch diskutiert. Keine Frage blieb unbeantwortet.
Und natürlich wurde auch untermauert,

was mir mit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sofort bewusst war:
Die Zeiten, als man - wie beispielsweise während der Flüchtlingskrise 2015/2016 und noch stärker während der Pandemie - unsere Soldatinnen und Soldaten fast schon als "Mädchen für alles" auch im zivilen Bereich des Öffentlichen Dienstes einspannte, sind vorbei.
Der Fokus unserer Bundeswehr liegt wieder ganz klar auf Landes- und

Bündnisverteidigung.

Das ist für viele in unserem Land in dieser Deutlichkeit noch immer ungewohnt. Umso mehr benötigen  unsere Soldatinnen und Soldaten wieder den nötigen Rückhalt aus Politik und Bevölkerung und umso mehr brauchen wir in Deutschland wieder eine deutlich stärkere militärische Reserve unserer Bundeswehr und müssen genauso auch wieder den Aufbau einer zivilen Reserve

in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Katastrophenschutz forcieren und wieder besser vernetzte, resiliente Strukturen schaffen.. 
Auch wenn hier aktuell noch in Teilen der Politik und zivilen Institutionen herumlaviert wird, so führt mittel- und langfristig meiner Meinung nach an einem Gesellschaftsjahr, einer Dienstpflicht oder wie man es auch immer nennen mag, kein Weg vorbei!

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Landesregierung widerspricht Bundesinnenminister Faeser

Bundesinnenministerin Faser will eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Saarländische Landesregierung hält die bestehenden gesetzlichen Regelungen hingegen grundsätzlich für ausreichend und will erstmal abwarten.

Presseveröffentlichungen zufolge strebt die Bundesinnenministerin Faeser als Reaktion auf die gewalttätigen Krawalle in der Silvesternacht eine Änderung des Strafgesetzbuchs an. Das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt soll dabei künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Bisher besteht eine Strafandrohung von sechs Monaten.
Für mich als Vorsitzendem des Innenausschusses und damit des Ausschusses, der im Saarländischen Landtag sowohl für die Polizei als auch für die Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr und Rettungsdienst zuständig ist, war vor diesem Hintergrund natürlich von großem Interesse, wie die Saarländische Landesregierung der Forderung des Bundesinnenministerin gegenübersteht.

Um es vorwegzunehmen: Das Ergebnis auf meine entsprechende parlamentarische Anfrage hat mich durchaus ein Stück weit überrascht. 
Ganz offensichtlich teilt die saarländische Landesregierung die Ansichten ihrer Berliner Parteifreundin nicht so wirklich und will erst einmal Gutachten abwarten, wie sich die bestehenden gesetzlichen Regelung bislang bewährt haben.

Hält die Landesregierung eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs für nötig und zielführend und wie begründet sie diese Haltung?

"Die Landesregierung hält die Sanktionsmöglichkeiten, die bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung sowie besonders schwerem Landfriedensbruch gesetzlich vorgesehen sind und bei Ausschöpfung des Strafrahmens, je nach Tatvorwurf, Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren ermöglichen, für grundsätzlich ausreichend und bei konsequenter Feststellung und Aburteilung von Beschuldigten dem Schuld- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend. Zurzeit untersuchen Studien, u.a. durch die Hochschule der Polizei, inwieweit die in den vergangenen Jahren bereits erfolgten Strafverschärfungen bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte eine generalpräventive Wirkung erzielt haben könnten. Sollte sich aus diesen und sonstigen Erkenntnissen ein Handlungsbedarf ergeben, steht die Landesregierung etwaigen Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene im Hinblick auf die besondere Regelung spezifischer Fallkonstellationen des Einsatzgeschehens jederzeit offen gegenüber und wird diese konstruktiv begleiten."

Die vollständige Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, die noch weitere Fragen und Antworten rund um das Thema "Gewalt gegen Einsatzkräfte" können Sie hier nachlesen.

Das Patientenwohl muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit!

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen
Landtag kann ich den Bundesärztekammer-Präsidenten Dr. Klaus Reinhardt nur unterstützen, wenn er sagt: "Eine gesetzliche Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ist rechtlich möglich und aus Versorgungsgesichtspunkten dringend geboten. Eine solche Regulierung würde mit dazu beitragen, MVZ als sinnvolles Versorgungsangebot vor negativen Folgen einer auf Rendite ausgerichteten Patientenversorgung zu schützen."

Natürlich bin auch ich der Ansicht, dass Medizinische Versorgungszentren durchaus eine sinnvolle Ergänzung in der ambulanten Versorgung insbesondere durch Fachärzte sein können.
Aber - und genau da liegt der Hase im Pfeffer - es muss genau hingeschaut werden, wer hinter einem MVZ steckt. Geht es darum, (fach-)ärztliche Fähigkeiten auf der einen Seite und finanzielle Möglichkeiten für eine Ausstattung mit modernstem medizinischen Gerät für beste ambulante Versorgung zu bündeln, kann ein MVZ eine wirklich gute Sache sein.

Tritt jedoch insbesondere ein MVZ in nichtärztlicher Trägerschaft im ländlichen Raum in Konkurrenz zu bewährten Strukturen unserer Grundversorgung um als Investment möglichst viel Gewinn abschöpfen zu können, wäre das für eine qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum kontraproduktiv und könnte sowohl zu Über- als auch zu Fehlversorgungen führen. 

Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft zeichnet sich meiner Meinung nach dadurch aus, dass man dem Markt Freiheiten lässt für neue Wege, für Innovation, für Fortschritt und Veränderung. Dort aber, wo Fehlentwicklungen erkennbar werden, müssen vom Staat geeignete Schutz- und Leitplanken eingezogen werden.

Mit seinem Kommentar zu den Ergebnissen eines heute von einem MVZ-Interessenverband initiierten Gutachtens zur Rechtmäßigkeit einer stärkeren Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren, macht der gerade erst in seinem Amt bestätigte Präsident der Bundesärztekammer deutlich, dass erkennbar ein solcher Punkt erreicht ist.
Reinhardt verweist dabei auf die von der Bundesärztekammer im Januar 2023 vorgelegten Regulierungsvorschläge für iMVZ. Sie sollen gewährleisten, dass das Patientenwohl immer Vorrang hat vor kommerziellen Interessen.

Einen Antrag mit gleicher Zielrichtung hatten unlängst die Länder Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht. "Die in dem BÄK-Papier sowie in dem Bundesrats-Antrag enthaltenen Vorschläge dienen dem Gemeinwohl und sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt", stellt der BÄK-Präsident klar.

Aus Sicht der Bundesärztekammer muss für Medizinische Versorgungszentren das gleiche gelten, was auch für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie für Apotheken gilt. So ist für die Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts notwendig, dass diese gegenüber ihren Patientinnen und Patienten sowohl im Bereich der eigentlichen Behandlungstätigkeit als auch im tatsächlichen und rechtlichen Umfeld dieser Behandlung in vollem Umfang unmittelbar verantwortlich sind.
Das setzt zwingend voraus, dass Vertragsärztinnen und -ärzte Inhalt und Umfang ihrer ärztlichen Tätigkeit und den Einsatz der der Praxis zugeordneten sachlichen und persönlichen Mittel selbst bestimmen und insoweit keiner maßgeblichen Einflussnahme durch andere unterliegen.

Das Apothekengesetz verbietet Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für dem Apotheker gewährte Darlehen oder überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet sind. Für Medizinische Versorgungszentren kann aus Sicht der Bundesärztekammer nichts anderes gelten.
Das Vertragsarztrecht bestimmt, dass für Medizinische Versorgungszentren die für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte geltenden Regelungen entsprechend gelten.

Reinhardt fordert deshalb gesetzliche Klarstellungen: "Die Einschränkung des Gründerkreises für Medizinische Versorgungszentren darf nicht weiter dadurch unterlaufen werden, dass ein Krankenhaus nur mit dem Zweck betrieben wird, eine Kette von Medizinischen Versorgungszentren zu gründen und an der stationären Versorgung eigentlich gar kein Interesse hat."

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten die qualitativ hochwertige und zugewandte Patientenversorgung in MVZ sicherstellen. Trete die Maximierung der Rendite als Ziel in den Vordergrund, bestehe Handlungsbedarf. "Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und deren Finanzierung im Rahmen unseres Solidarsystems kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang zu. Dem tragen die Regulierungsvorschläge der Bundesärztekammer Rechnung. Mit ihnen können die Rahmenbedingungen so ausgerichtet werden, dass Medizinische Versorgungszentren ihre Patientinnen und Patienten weiterhin medizinisch vernünftig versorgen und ihre Behandlungen nicht primär an der Rendite orientieren", so Reinhardt.

Ärzte-Nachwuchs im Saarland muss noch stärker gefördert werden!

Mit der Landarztquote, die wir als CDU noch in der zurückliegenden Legislaturperiode im Saarland etabliert haben, haben wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes geleistet.
Die Abiturnote spielt dabei im Auswahlverfahren nur eine untergeordnete Rolle. Bewerberinnen und Bewerber sichern dafür zu, als Fachärztin oder Facharzt für Allgemeinmedizin im ländlichen Raum des Saarlandes zu praktizieren. 
Die Nachfrage nach unserem Landarztprogramm zeigt, dass wir damit eine Erfolgsgeschichte angestoßen haben.
Darüber hinaus bin ich allerdings als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion fest der Meinung, dass wir die Zahl der Medizin-Studienplätze an unserer Universität des Saarlandes deutlich erhöhen müssen und neben der Landarztquote zusätzlich auch ein "Landeskinder-Programm" auflegen müssen.

Internationaler Museumstag: Besuch in der Modernen Galerie des Saarlandmuseums

Der Internationale Museumstag führte uns am vergangenen Sonntag nicht nur ins Bauernhaus Habach, sondern auch an weitere herausragende Kultur-Leuchttürme, die unser Saarland zu bieten hat. Einer dieser Orte war die Moderne Galerie unseres Saarlandmuseums in Saarbrücken. Die Moderne Galerie ist eines der bedeutenden Häuser für Moderne Kunst in Südwestdeutschland. Unsere Sammlungen können sich deutschlandweit sehen lassen - wobei ganz besonders bekannt und eines der vielen Aushängeschilder der Ausstellung das berühmte "Blaue Pferdchen" von Franz Marc aus dem Jahre 1912 sein dürfte.

Neben vielem anderen, was es für uns an Malerei, Skulpturen und Installationen zu sehen gab, waren natürlich auch die aktuellen Sonderausstellungen für uns von Interesse sowie natürlich auch die Werke von Alexander Archipenko und  Max Slevogt, durch die unsere Moderne Galerie ebenfalls einen weit über die Grenzen des Saarlandes hinausreichenden Ruf genießt.
Bedrückend, weil der Hintergrund so furchtbar entsetzlich wie aktuell ist, war dabei für uns die Ausstellung ukrainischer Künstlerinnen und Künstler mit ihrem fotografischen Blick auf den in ihrem Land tobenden russischen Angriffskrieg und der schmerzhaft treffenden Überschrift "Greifbar".

Die Bedeutung einer solchen Einrichtung wird meiner Meinung nach viel zu oft unterschätzt. Ein Museum von überregionaler Bedeutung ist immer auch ein Standortfaktor, um kreative Köpfe von außen ins Saarland zu bringen. Deshalb sollte man Investitionen in die Kultur nicht einfach so abtun.
Am Ende können wir nur alle davon profitieren: die Kulturszene, die Wirtschaft und vor allem wir  Saarländer insgesamt!

Angebliche Nachrichten von Paketdiensten und dem Zoll: Betrüger stehlen Kreditkarteninformationen!

Mit immer neuen Maschen versuchen Betrügerinnen und Betrüger an Ihr Geld zu kommen! Neben den perfiden Schockanrufen mit Enkeltricks und falschen Polizisten sind täglich alleine in Deutschland millionenfach gefälschte Emails, WhatApp-Nachrichten oder SMS unterwegs.
Es wird in den Textnachrichten der Eindruck erweckt, es handele sich um die Nachricht eines Paketdienstleisters oder des Zolls und es sollen für ein Paket noch geringe Gebühren nachgezahlt werden. Auch die Masche, sich als Kundendienst auszugeben und auf nicht abgerufene Bitcoins hinzuweisen, ist aktuell ein verbrecherischer Trend.
Und leider fallen immer und immer wieder Menschen aus Gutgläubigkeit oder manchmal auch einfach nur aus Unachtsamkeit auf die Verbrecherinnen und Verbrecher herein,
Die ING, eine der größten deutschen Banken, weist aktuell wieder in einer Pressemitteilung auf die Gefahren hin und warnt dringend: "Geben Sie niemals Ihre persönlichen Daten an Dritte weiter."

Immer mehr Menschen erhalten derzeit über Nachrichtenkanäle wie Whatsapp, E-Mail oder SMS Zahlungsaufforderungen zu angeblich unbezahlten Paketgebühren. Hinter der Betrugsmasche - auch als "Smishing" (Kombination aus SMS und Phishing) bekannt - stecken Kriminelle, die täuschend echte Nachrichten versenden und sich als Zoll oder Paketdienstleister ausgeben. Um die oftmals geringe Summe zu begleichen, sollen Empfänger über einen Link in der Nachricht persönliche Daten und Kreditkarteninformationen preisgeben", warnt die ING und erläutert, welche Absichten dahinter stecken:

Mit den Kontakt- und Kreditkartendaten aktivieren die kriminellen Absender mobile Bezahldienste wie Apple Pay oder Google Pay auf einem fremden Gerät. Aufgrund der Zwei-Faktor-Authentifizierung wird dafür meist noch ein Einmalpasswort benötigt, das die Betroffenen vom eigentlichen Zahlungsdienstleister per E-Mail oder SMS erhalten. Wird dieses Passwort weitergegeben, kann die Aktivierung auf dem Fremdgerät vollzogen werden. Jetzt haben Betrüger freie Hand und können auf Kosten der Betroffenen Gelder überwiesen oder Online-Einkäufe tätigen.

Besonders perfide: Viele Betroffene geben die Informationen arglos weiter, da der erforderliche Betrag meist nur etwa 1,99 Euro beträgt und sie in Zeiten boomenden Online-Handels tatsächlich oft ein Paket erwarten. Hinzu kommt, dass die kriminellen Fake-Nachrichten täuschend echte Symbole oder das Design bekannter Marken beinhalten.

Nico Rudolf, Teamleiter operative Betrugsprävention bei der ING Deutschland, warnt davor, sensible Daten auf Nachfrage Dritter herauszugeben: "Wer aktuell auffällige Nachrichten erhält und sich unsicher ist, sollte sich umgehend auf einschlägigen Portalen wie der Verbraucherzentrale oder bei seiner Hausbank informieren. Geben Sie niemals persönliche Login-Daten, Codes oder sonstige sensible Informationen an Dritte weiter und seien Sie lieber einmal mehr misstrauisch. Leider ist in den meisten Fällen der Mensch selbst der Unsicherheitsfaktor."

Das können Sie tun, wenn Daten weitergegeben wurden:

Sperren Sie umgehend Ihre Kreditkarte - oft funktioniert das direkt in der Banking-App. Die Hotline steht (häufig) auf der Karte selbst, auf Kontoauszügen oder der offiziellen Webseite des Finanzhauses.

Schalten Sie Ihr Telefon bzw. Smartphone in den Flugmodus. So verhindern Sie, dass Kriminelle, die verdeckt eine App oder einen Virus auf Ihr Smartphone geladen haben, weitere Daten erbeuten.

Sichern Sie die Beweise und fertigen Sie Screenshots oder Fotos der Nachrichten an, die Sie von den Kriminellen erhalten haben. Erstatten Sie anschließend bei der Polizei Anzeige und geben Sie alle relevanten Informationen weiter oder übergeben Sie direkt Ihr Smartphone zur Beweissicherung vor Ort.

Behalten Sie Ihr Konto im Auge und kontaktieren Sie bei zweifelhaften Abbuchungen oder Kontobewegungen Ihren Kreditkartenanbieter oder Ihre Hausbank. Dasselbe gilt für Ihren Mobilfunkanbieter.

So verhindern Sie Betrug:

Öffnen Sie niemals Links oder Dateien aus SMS, Mails oder Whatsapp-Nachrichten, deren Herkunft Sie nicht kennen. Falls Sie es doch gemacht haben, geben Sie keine Persönliche Daten wie Bankinformationen an Dritte heraus und installieren Sie auch niemals Apps oder sonstige Anwendungen.

Seien Sie bei Nachrichten von unbekannten Absendern skeptisch. Lieber einmal mehr bei der offiziellen Kundenhotline des Paketdienstleisters nachfragen.

Löschen Sie die Nachrichten und antworten Sie der unbekannten Nummer nicht.

Erwarten Sie tatsächlich ein Paket, vergewissern Sie sich über die offizielle Internetseite des Paketdienstleisters über den Status Ihrer Sendung, etwa über die Tracking- oder Sendungsnummer.

Beauftragte Claus: „Kinder haben ein Recht auf Schutz in der digitalen Welt. PKS 2022 zeigt: Politik muss digitale sexuelle Gewalt mehr in den Fokus rücken.“

Berlin, 23.05.2023. Heute wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 zu Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche von der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch in Berlin vorgestellt.

Laut PKS sind im Jahr 2022 die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch mit 15.520 Fällen auf einem gleichbleibend hohen Niveau wie in 2021 (15.507 Fälle).
Einen Anstieg um 10,3 % auf über 48.800 Fälle gab es bei den Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendpornografie.
Laut PKS 2022 hat sich auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Missbrauchsdarstellungen und jugendpornografische Inhalte besaßen, herstellten, erwarben oder insbesondere über die sozialen Medien weiterverbreiteten, in Deutschland seit 2018 mehr als verzwölffacht – von damals 1.373 Tatverdächtigen unter 18 Jahren auf 17.549 Tatverdächtige (davon 5.553 Kinder unter 14 Jahren und 11.996 Jugendliche über 14 Jahre) in 2022.
Das Dunkelfeld insgesamt und auch der Anteil an Straftaten, von denen die Polizei keine Kenntnis erhält, ist um ein Vielfaches größer.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA): „Wenn in Deutschland noch immer jeden Tag 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt werden, können wir mit stagnierenden Fallzahlen nicht zufrieden sein. Sie bedeuten ein gleichbleibend hohes Leid für wehrlose kindliche Opfer.
Gewalt gegen Kinder zu unterbinden und sexuellen Missbrauch zu beenden, sind unsere obersten Prioritäten. Doch für erfolgreiche Ermittlungen brauchen wir den passenden rechtlichen Rahmen und die notwendigen Befugnisse.
Darum bleibe ich dabei: Uns fehlt ein entscheidendes Instrument für unsere Ermittlungen, das uns zur Verfügung stehen muss – die so genannte Mindestspeicherung von IP-Adressen. Häufig ist die IP-Adresse unser einziger Ermittlungsansatz, der überhaupt zum Täter führen kann. Kommen wir über die IP-Adresse nicht weiter, müssen Verfahren eingestellt werden – mit dem Risiko, dass noch andauernde Missbrauchstaten nicht unterbunden werden können.“

Anstieg von Missbrauchsdarstellungen auf Schülerhandys – Zahlen zeigen, Minderjährige sind im Umgang mit Gewaltphänomenen im Netz überfordert und agieren oft unreflektiert

Die meisten tatverdächtigen Minderjährigen handelten nicht vorsätzlich oder sexuell motiviert, so die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus, sondern aus einer digitalen Naivität heraus: Vermeintlich „coole“ Bilder oder Clips werden mit Musik, Geräuschen, Texten oder Animationen versehen und tausendfach weitergeleitet. Vielfach werde gar nicht verstanden, dass es sich um Darstellungen von sexueller Gewalt handelt.
Die aktuelle Ausgestaltung des § 184b StGB als Verbrechen – also als Straftat, die mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist – erschwere den Umgang mit dem Phänomen. Denn es handele sich gerade nicht um „klassische Straftäter:innen“, sondern um Minderjährige, die Missbrauchsdarstellungen teilen, mit denen sie in der digitalen Welt in Massen ungefiltert konfrontiert werden.

Der Fokus auf strafrechtliche Konsequenzen verkenne das Problem: „Hier braucht es (medien-)pädagogische Ansätze: Kinder und Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden“, so Claus, „das Material klar als sexuelle Gewaltdarstellungen einzuordnen und ihr eigenes Handeln und das ihrer Peer Group zu hinterfragen. Hier sind vor allem Eltern und pädagogische Fachkräftekräfte gefragt.“
Aktuell binde die strafrechtliche Verfolgung in diesen Fällen bei der Polizei wie den Staatsanwaltschaften enorme Ressourcen, die dann für die Verfolgung von klassisch kriminellen Täterkreisen, die solches Material erstellen oder auch mit kommerziellen Interessen verbreiten, fehlten. Der § 184b StGB müsse deswegen zeitnah angepasst werden, so Claus:
„Ziel muss sein, dass eindeutig ausbeuterische Taten zu Lasten von Kindern oder Jugendlichen weiterhin mit hohen Strafen geahndet werden, gleichzeitig aber Fälle mit geringem Unrechtsgehalt frühzeitig eingestellt werden können.“

"Bunte Vielfalt in Acryl": Vernissage macht Bauernhaus Habach am Internationalen Museumstag zum Publikumsmagneten

Das Bauernhaus Habach als lebendiger Kulturort mitten im Saarland ist längst kein Geheimtipp mehr. Das wurde am Sonntag erneut wieder mehr als deutlich. Bei strahlendem Sonnenschein strömten die Besucherinnen und Besucher regelrecht zu dem bestens erhaltenen und regionaltypischen südwestdeutschen Einhaus in der "Unnerschd Habach". 
Dabei mischten sich die zahlreichen Besucher der Vernissage "Bunte Vielfalt in Acryl" der "Montagsmalerinnen" um das Atelier Dorle Frank mit der ebenfalls großen Menge an Gästen, die den Internationalen Museumstag für einen kulturellen Sonntagsausflug nutzten und sich das Bauernhaus Habach als Ziel ausgesucht hatten, das auch schon als Filmkulisse diente, wie beispielsweise bei der Verfilmung der Lebensgeschichte von Lenchen Demuth, der Haushälterin und Geliebten von Karl Marx, dem Begründer des Kommunismus.

Die ehrenamtliche Vorsitzende der Stiftung Kulturgut, Marliese Weber, hatte mit ihrem engagierten Team um Anneliese Wark und Thomas Leinenbach am Sonntag alle Hände voĺl zu tun, um auch diesen besonderen Tag wieder zu einem Erfolg für das Bauernhaus werden zu lassen und den interessierten Besucherinnen und Besuchern das im Originalzustand erhaltene Gebäuden in all seinen geschichtsträchtigen Details näher zu bringen.
Gleichzeitig präsentierten die "Montagsmalerinnen" aus dem Saarbrücker Atelier von Dorle Frank ihre eindrucksvollen Werke in den unterschiedlichen Räumen des Bauernhauses - egal ob im Wutzestall, in der Scheune, zwischen den Exponaten auf der Tenne oder im Kornspeicher.

Hintergrund:

Das Bauernhaus Habach ist ein südwestdeutsches Einhaus, in dem sich ein Museum für das ländliche Leben im 19. und 20. Jahrhundert befindet.  Heute kann man im Bauernhaus Habach das bäuerliche Leben unserer Vorfahren authentisch nachfühlen und sich in den arbeitsreichen Alltag einer Bauernfamilie in der Zeit der Industrialisierung zurückversetzen lassen.

Bei dem 1847 fertig gestellten Gebäude, an das im Jahre 1896 ein Pferdestall und ein Schuppen mit Schmiede angebaut wurden, handelt es sich um ein typisches südwestdeutsches Einhaus, bei dem sich Wohn- und Wirtschaftsteil unter einem Dach befinden. Vom Flur im Erdgeschoss des Wohnteils kommt der Besucher in die Gute Stube, die früher nur zu besonderen Anlässen benutzt wurde. In einer Ecke des Raumes befindet sich ein Herrgottswinkel. Das authentische Schlafzimmer, das sich an die Gute Stube anschließt, war schon historische Kulisse für den ARD-Film „Lehnchen Demuth und Karl Marx“. In der Küche aus Urgroßmutters Zeiten findet man selten gewordene Schätze wie eine Backmuhl, eine Zentrifuge und ein Butterfass. Über eine steile Holztreppe gelangt man von der Küche in das Obergeschoss des Wohntraktes, in dessen Vorraum sich eine Rauchkammer befindet. In dem großen Raum des Obergeschosses werden Ausstellungen zu verschiedenen Themen gezeigt. Eine weitere Holztreppe führt die Besucher direkt unter das Dach, wo verschiedene alte Handwerksberufe, z.B. das Besenbinden, ausgestellt sind. Im Keller des Wohnbereiches sind die Gewölbedecke, der Backofen und der Sauerkrauttrog aus Sandstein beachtenswert.

Vom Flur des Erdgeschosses gelangt der Besucher durch eine Tür direkt in den Wirtschaftsteil des Bauernhauses und zwar zunächst in den Kuhstall, im dem auch Kälber und Schweine untergebracht waren. An den Kuhstall schließt sich die nach oben offene Tenne an, wo das Getreide gedroschen wurde. Daneben befindet sich der Pferdestall. Diese drei Räume sind mit Pflügen, Dreschmaschinen und anderem landwirtschaftlichem Gerät ausgestattet, das von der harten Arbeit früherer Zeiten zeugt.  Sehenswert sind auch die Kappendecke im Kuhstall und die „gewickelte Decke“ im Pferdestall. Von der Tenne gelangt der Besucher in die Werkstatt des Bauern, wo man eine Schmiede und  das Küfer- und Schusterhandwerk erkunden kann. Im Obergeschoss befindet sich eine große Ausstellungsfläche für Sonderausstellungen. Ein riesiger Webstuhl sowie historische Waschbütten und frühe Waschmaschinen zeugen vom hohen Aufwand, mit dem Textilien hergestellt und gereinigt wurden.

Bei der Außenanlage ist vor allem das alte Pflaster des Hofes beachtenswert, dessen Steine aus der römischen villa rustica im Wald „Steinhaus“ stammen sollen. Ein Weidenbaum, je zwei Nuss- und Kastanienbäume, ein alter Weinstock am Giebel, ein altes Plumpsklo sowie ein Bauerngarten und ein Staudengarten sorgen für ein schönes Ambiente um das Bauernhaus.

Die Gemeinde Eppelborn erwarb auf Initiative der CDU-Ortsratsfraktion und des damaligen Ortsvorstehers Emil Brill 1990 das bis dahin bewohnte Gebäude und restaurierte es behutsam.
Am 2. Juni 1994 wurde das Bauernhaus Habach als Museum der Öffentlichkeit übergeben. 1995 erfolgte die Übertragung des Gebäudes an die Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn, in deren Trägerschaft es sich heute befindet.

Tolles Konzert zum Einstieg in das Jubiläumsjahr 120 Jahre Instrumentalverein Eppelborn

Am Ende gab es stehende Ovationen. Und die waren hochverdient. Das Jubiläumskonzert zum 120jährigen Bestehen des Instrumentalvereins Eppelborn war hochklassig und zeigte: wir haben hier in Eppelborn im IVE einen Klangkörper, der keine Vergleiche scheut. 
Herzliche Glückwünsche zum 120jährigen Bestehen!

Schon das erste Stück des Abends setzte Maßstäbe: Mit der Ouvertüre aus Franz von Suppés "Dichter und Bauer" wagten sich die 45 Musikerinnen und Musiker um den Dirigenten Jürgen Balzer gleich zu Beginn an ein anspruchsvolles Werk heran, das punktgenaue Einsätze ihrer unterschiedlichen Instrumente erforderte und bravourös umgesetzt wurde. 
Nach dem berühmten Walzer Nr. 2 von Dimitri Schostakowitsch ging es dann anspruchsvoll und unterstützt durch die tollen Stimmen  von Lara Balzer, Sabine Becker und Martin Herrmann weiter im bunten Programm mit Titeln wie „Funiculi Funicula“, „A Million Dreams“ aus dem Film „The Greatest Showman“ oder „I dreamed a dream“ aus dem Erfolgsmusical „Les miserables“.
Jaques Offenbachs "Barcarole" (ein Stück das ich noch sehr gut aus dem Orgelunterricht kenne) und das von Martin Herrmann stimmgewaltig interpretierte "Nessun Dorma" aus Puccinis "Turandot" führten dann schließlich in die Pause.

Mit einem instrumentalen James-Bond-Medley startete die zweite Hälfte des Jubiläumskonzertes, das sogleich mit den unglaublich toll von Walter Schleich nach Manier des unvergessenen Louis Armstrong  mit Trompete und Gesang interpretierten Hits „What a wonderful World“ und „Bibbedi Bobbedi“ schnell einen weiteren Höhepunkt erreichte.
Mit "Just a Gigolo" und dem ergreifenden Hit "Time to say goodbye" wurde der Bogen bis zum Schluss hochgehalten - nur um dann festzustellen, dass dem begeisterten Publikum im bestens gefüllten big Eppel der Sinn mitnichten auf ein schnelles Ende des Konzertes stand.
Es riss das Publikum förmlich von den Stühlen, um durch begeistert rhythmisches Klatschen und Zugabe-Rufe die Musikerinnen und Musiker zum Weitermachen zu motivieren.
Dass dann mit "Music" von John Miles dann auch noch eines meiner absoluten Lieblingsstücke folgte, bevor sich das Orchester mit dem Konzertmarsch "Hoch Heidecksburg" endgültig verabschiedete, bereitete natürlich gerade auch mir sehr viel Freude.

Es darf zum Schluss natürlich auch nicht verschwiegen werden, dass diesem beeindruckenden Konzertabend des seit 120 Jahren musikalisch erfahrenen Orchesters des Instrumentalvereins Eppelborn nicht zuletzt durch die großartige und sehr launige Moderation von Thomas Kuhn ein Sahnehäubchen aufgesetzt wurde.  
Vielen Dank für diesen tollen Abend - mit dem das Jubiläumsjahr gerade erst eingeläutet wurde.

Weiter geht's am

• 16. Juni im Festzelt am Güterbahnhof in Eppelborn mit der berühmt-berüchtigten Mallorca-Party des IVE,
  
  
• am 17. Juni mit dem Festival "So schön ist Blasmusik",
  
  
• am 18. Juni mit dem großen Jubiläums-Festtag
  
  
• und schließlich zum Abschluss der vier tollen Tage mit dem "Tag für Jedermann" am 19. Juni 2023.

"Grüne Lunge Dirmingens": Neugestalteter Brühlpark eröffnet

Am vergangenen Samstag wurde der neugestaltete Brühlpark im Herzen Dirmingens offiziell mit einem kleinen Fest und Live-Musik eröffnet. Einen solchen Park mitten im Dorf zu haben, ist ein Glücksfall und ganz sicher auch der Weitsicht früherer Kommunalpolitiker der einst selbständigen Gemeinde Dirmingen zu verdanken. Vor mehr als fünfzig Jahren wurden auf dem ehemaligen Sportplatz verschiedene Baumarten gepflanzt, die heute mit ihren mächtigen Kronen der Fläche ein ganz besonderes Flair verliehen.
Dieses wunderschöne Areal neu zu beleben, war ein Herzensprojekt des zu früh verstorbenen Ortsvorstehers Manfred Klein, der in den Festreden des Ersten Beigeordneten Christian Ney und seines Nachfolgers im Amt, des Ortsvorstehers Frank Klein, deshalb zu Recht auch noch einmal sehr präsent war. Es ist schade, dass er nicht mehr miterleben durfte, was viele fleißige Hände gemeinsam mit Unterstützung der Gemeinde und aus den Fördertöpfen des ELER-Programms, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, in seinem Heimatort auf die Beine gestellt haben. Entstanden ist ein naturverbundener Naherholungsraum am Ufer der Ill, in dem sich auch gut feiern lässt.

Durch das Projekt konnte die weitläufige Parkanlage signifikant aufgewertet werden und bietet mit ihren geschwungenen Wegen, dem neu angelegten Boule-Patz und einer Tischtennisplatte sowie den Tischgarnituren und Ruhebänken eine hohe Aufenthaltsqualität.
Durch neu aufgestellte Leuchten soll auch beim Einbruch der Dunkelheit am Abend ein Gefühl der Sicherheit geschaffen werden. Und damit der Brühlpark auch tatsächlich durch kleinere und größere Festveranstaltungen zusätzlich belebt werden kann wurden neue Kabel und Leitungen verlegt und ein Verteilerschrank für Strom- und Wasser aufgestellt. 
Mit dem Brühlpark, dem befestigten Kirmesplatz und dem Areal an der Borrwieshalle hat Dirmingen nun für jedes Fest die richtige Umgebung und ideale Voraussetzungen. Ich bin mir sicher, dass es den Dirminger Vereinen und dabei insbesondere auch dem rührigen Kulturverein gelingen wird, gerade auch den Brühlpark als Ort der Erholung, der Begegnung und der Naturverbundenheit immer wieder mit Leben zu erfüllen.
Wie das gelingen kann, haben die engagierten Mitglieder des Kulturvereins bereits bei der Eröffnungsveranstaltung am Samstag unter Beweis gestellt: Sie stellten große Pavillons für Bühne und Verpflegung auf uns sorgten tatkräftig für das leibliche Wohl der Gäste, zu denen u.a. auch die Ortsvorsteher Karl Barrois, Berthold Schmitt, Sebastian Michel und Stefan Löw gehörten, aber beispielsweise auch ein Vertreter des Umweltministeriums und sogar aus unserer französischen Partnerstadt Outreau.

Heute ist Weltbienentag: Die Leistungen der Bienen sind für die Landwirtschaft unverzichtbar!

Unsere Bienen sind ein wichtiger Indikator für eine gesunde und intakte Natur. Der Besorgnis erregende Rückgang gerade der Wildbienen und anderer Insekten ist daher ein Problem, das nicht nur die Imker, sondern uns alle angeht. "Ohne Bienen und andere Bestäuber gäbe es keine gut gefüllten Ladenregale und Wochenmarktstände, keine blühenden Gärten und Kulturlandschaften, keine Vielfalt auf unseren Tellern und in der Natur. Viele unserer Pflanzen, gerade auch im Obst- und Gemüsebau, sind auf die Bestäubung durch Bienen und andere Insekten angewiesen", macht deshalb zu Recht auch mein Kollege Steffen Bilger deutlich, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit ihm und den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen im Europäischen Parlament, der Bundestagsfraktion sowie den Länderparlamenten arbeite ich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag eng zusammen.

Der volkswirtschaftliche Nutzen der Bestäuberleistung wird allein in Deutschland auf etwa zwei Milliarden Euro jährlich geschätzt. Und ohne Honigbienen müssten über 20 Millionen Deutsche auf den Honig verzichten, den sie jetzt mindestens einmal in der Woche genießen. Die mittlerweile mehr als 150.000 Imker in Deutschland und vor allem auch die mehr als 2.000 Imker im Saarland haben daher unsere Unterstützung verdient.

 Europäische Kennzeichnung für Honig muss auf den Prüfstand

Dass Honig qualitativ hochwertig ist, spielt neben den Herkunftsländern für immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Rolle. Wo Honig draufsteht, muss auch echter Honig drin sein.
Durch Zuckersirup aus Weizen verdünnter Honig ist Verbrauchertäuschung und das muss beendet werden. Die bisherige europäische Kennzeichnung hilft hier überhaupt nicht weiter. Daher muss sich die Bundesregierung nun in Brüssel für strengere Kontrollen und klarere Verbraucherinformationen einsetzen. Der prozentuale Anteil eines jeden Herkunftslandes sollte ersichtlich sein.
Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu zeitnah eine parlamentarische Initiative starten wird.

Auch der Deutsche Ärztetag fordert nationale Reserve für versorgungsrelevante Arzneimittel

Die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages in dieser Woche sind nicht nur eine Bestätigung dessen, was ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion  im Saarländischen Landtag vor dem Hintergrund gravierender Arzneimittelengpässe bereits seit längerem fordere, sondern widerlegen auch die ablehnende, fast schon arbeitsverweigernde Haltung des saarländischen Gesundheitsministers Dr. Magnus Jung und seines Parteifreundes in der  Dr. Karl Lauterbach gegenüber der Schaffung von Umschlaglagern im Rahmen einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz.

In aller Deutlichkeit hat der 127. Deutsche Ärztetag angesichts anhaltender Lieferengpässe von Arzneimitteln in dieser Woche gefordert: "Die Bundesregierung muss eine nationale Arzneimittelreserve für versorgungskritische und versorgungsrelevante Arzneimittel einrichten.

Zudem müssten Anreize geschaffen werden, die Produktion von Arzneimitteln in europäische Länder zurückzuführen – einschließlich der Produktion von Ausgangs- und Hilfsstoffen."

Damit untermauern die Ärzte noch einmal eindrucksvoll, was auch die Apotheker bereits mehrmals gefordert haben. 
Ich betone deshalb auch an dieser Stelle noch einmal, was ich auch in der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch gefordert habe: "Herr Minister Magnus Jung: Machen Sie den Arzneimittelmangel zur Chefsache! Hören Sie auf die Fachleute und wirken Sie über den Bundesrat auf Ihren Parteifreund Dr. Karl Lauterbach ein, damit der die seit bereits zwei Jahren beschlossene "Nationale Gesundheitsreserve" endlich auf den Weg bringt!"

Die Ärzteschaft appellierte mit Nachdruck an die Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass EU-weite Lösungen für die wiederkehrenden Lieferengpässe gefunden werden. Das beinhalte auch eine Überprüfung und Diversifizierung der Lieferketten, damit Ausfälle an einzelnen Standorten nicht unmittelbar zu einem Lieferengpass führen, betonten die Abgeordneten.

Darüber hinaus müssten die pharmazeutischen Unternehmen strafbewehrt dazu verpflichtet werden, drohende oder manifeste Lieferengpässe zu melden.

Der 127. Deutsche Ärztetag forderte in weiteren Beschlüssen die Politik auf, „einen Ausschluss von Regressen gegen Ärztinnen und Ärzte wegen ‚unwirtschaftlicher Verordnung‘ von Arzneimitteln gesetzlich zu verabschieden“. Zudem bedürfe es rechtlicher Rahmenbedingungen, um Notdienstapotheken eine Bevorratung mit meistverordneten, relevanten Wirkstoffen zur sicheren Versorgung von Akut- und Notfallpatienten zu ermöglichen.

Rückblick Landtagsdebatte: Zentrale Positionen der CDU-Landtagsfraktion

Am vergangenen Mittwoch kam der saarländische Landtag zu seinem Mai-Plenum zusammen. Über die Tagesordnung und vor allem die Themen, zu denen ich ans Rednerpult treten durfte, habe ich ja schon in meinem Blogpost am Mittwoch im Vorfeld der Sitzung berichtet. 
Auch in der aktuellen Landtagssitzung wurde erneut deutlich, dass wir als CDU-Landtagsfraktion im Wettbewerb der Ideen die eindeutig klareren Positionen vertreten. Es ist schade, dass sich die Mehrheitsfraktion auch dieses Mal nicht durchringen konnte, wenigstens durch eine Enthaltung einen gemeinsamen Weg für weitere Diskussionen und Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen freizumachen. Umso wichtiger finde ich es, noch einmal die zentralen Positionen unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag in aller Kürze deutlich zu machen.

Hier die zentralen CDU-Positionen: 👇

🇪🇺 Wir im Saarland haben als Grenzregion eine besondere Verantwortung für Europa, gerade in Zeiten wie diesen. Die Sprache des Nachbarn spielt hierbei eine zentrale Rolle. Deshalb wollen wir weitere, konkrete Akzente bei der Frankreich-Strategie setzen. Wir schlagen vor, dass die Saarländerinnen und Saarländer bessere und einfachere Möglichkeiten bekommen, im Alltag Französisch zu lernen. Wir blicken auch mutig nach vorne und schlagen vor, dass das Saarland der Organisation Internationale de la Francophonie beitritt. Damit werden wir zum ersten deutschen Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt.

👮‍♀️ Wir wollen unsere Binnengrenzen offenhalten. Dafür müssen wir die Außengrenzen des Schengen-Raums jedoch besser schützen. Genau das ist die Idee des Schengen-Raums. Deshalb brauchen wir weitere Anstrengungen auf EU-Ebene, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Die SPD fordern wir auf, sich hierfür entschlossen einzusetzen, so wie es die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler beschlossen haben.

👫 Wir haben heute konkrete Vorschläge für mehr Jugendbeteiligung in der Politik gemacht: Für ein Landes-Jugend-Parlament. Für einen Jugend-Check bei allen Gesetzen. Für mehr kommunalpolitisches Engagement junger Menschen.

🔥 Die rote Ampel in Berlin will Pellet-, Scheitholz- und Hackschnitzel-Zentralheizungen im Neubau verbieten. Das ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung der erneuerbaren Energiequelle Holz. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden.

💶 Wir wollen eine echte Entlastung für die Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Gas oder Pellets heizen. Eine Entlastung, die wirklich hilft und die ankommt. Dazu fordern wir ein saarländisches Energiegeld.

💊 Es sollte uns allen Sorge bereiten, wenn die SPD-Regierungen in Land und Bund lieber weitere gesundheitsschädliche Substanzen legalisieren, als dafür zu sorgen, dass lebenswichtige Medikamente in unserem Land ausreichend erhältlich sind.