Samstag, 25. Mai 2024

40 Jahre Haus Hubwald und 40 Jahre Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald Eppelborn e.V.

An diesem Wochenende feiern wir im Festzelt am Haus Hubwald 40jähriges Jubiläum sowohl der Einrichtung selbst als auch des Förderkreises Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V. Und Sie sind herzlich eingeladen!
Das Fest beginnt um 10:00 Uhr mit einem Gottesdienst, und setzt sich dann ab 11 Uhr mit  Festreden, mit einem Mittagessen, Kaffee und Kuchen und einem bunten Programm fort.


In den frühen achtziger Jahren, als die Planungen und schließlich auch die umfangreichen Bauarbeiten zur Errichtung des Hauses Hubwald als Einrichtung des Saarländischen Schwesternverbandes für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen und zum Teil mehrfacher Behinderung begannen,  war das Wort "Inklusion" noch nicht weit verbreitet. Dennoch haben wir hier vor Ort in Habach und den umliegenden Orten von Anfang an auf Akzeptanz, Mitmenschlichkeit und Miteinander gesetzt.
Insbesondere Karl Eckert, der damalige Bürgermeister der Gemeinde Eppelborn, sowie der Habacher Ortsvorsteher Emil Brill standen an der Spitze einer Initiative, in der sich immer mehr Menschen zusammen fanden, die den Kontakt und den Austausch mit den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Heimes förderten und es sich zum Ziel setzten, den B

Aus dieser Initiative entstand der Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V., der fast zeitgleich mit der Inbetriebnahme des Hauses Hubwald 1984 gegründet wurde und es sich zum Ziel machte, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses ein unterstützendes und inklusives Umfeld zu bieten.

Veranstaltungen wie das Sommerfest hier im Haus Hubwald, der Adventsbasar oder der sonntägliche Gottesdienst hier im Haus waren von Anfang an beliebte und gut besuchte Veranstaltungen und gehören ganz selbstverständlich zum Veranstaltungskalender unserer Gemeinde. 
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Haus Hubwald nehmen aktiv am Dorfleben teil, besuchen das Bürgerfrühstück in Habach und sind gern gesehene Gäste auf den Waldfesten – unterstützt durch unseren Förderkreis.

Ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgend, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Ausbau der sozial-psychiatrischen Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Behindertenhilfe zu unterstützen,
die individuelle Betreuung zu intensivieren und gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen abzubauen und im Bedarfsfall auch erkrankte Menschen individuell zu unterstützen.
Dabei kann es auch um eine finanzielle Unterstützung gehen, die vor allem darin besteht, Projekte, und Maßnahmen zu initiieren oder zu begleiten und notwendige Sachmittel bereitzustellen, die alle nur einem Zweck dienen: Die Lebensbedingungen von der erkrankten Menschen zu verbessern.

Ein ganz besonderes Projekt haben wir als Förderkreis in diesem Jahr ins Leben gerufen: "Mehr Mobilität und Teilhabe durch E-Rikschas"

In Zukunft können Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Gemeinde Eppelborn auf eine neue, erlebnisreiche Art unterwegs sein: Unser Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V. stellte erstmals sein neuestes Projekt "Mobil mit der Fahrrad-Rikscha" vor.


"Ein tolles Projekt!" zeigte sich auch bereits Bürgermeister Andreas Feld begeistert, als er gemeinsam mit dem gesamten Vorstand des Förderkreises Haus Hubwald e.V., dem Leiter des Hauses Hubwald Carsten Wallrich, dem Vorstand des ADFC Saar, der LEADER-Regionalmanagerin Frau Berg und vor allem auch unserem Vorstandsmitglied Peter Stein, dem Initiator des Projektes, dem Haus Hubwald und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern die beiden neuen E-Rikschas übergeben konnte.
"Mit der Anschaffung der beiden Fahrrad-Rikschas soll Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu mehr Mobilität und Kontakten verholfen und die Teilnahme der Menschen am gesellschaftlichen Leben gefördert werden", so Andreas Feld.

Um dieses außergewöhnliche Projekt realisieren zu können, haben wir als Förderkreis Haus Hubwald e.V., bei der LEADER-Region SaarMittehoch8 einen entsprechenden Projektantrag in gemeinsamer Abstimmung mit der Verwaltung eingereicht. Nur alleine mit eigenen Mitteln hätte unser gemeinnütziger Verein. der auf Spenden und wie in diesem Falle auch auf eine Projektförderung angewiesen ist, die Anschaffung der beiden Rikschas nicht stemmen können. Immerhin kostet jede der beiden Rikschas rund 9.000 Euro.

Unser Dank gilt an dieser Stelle dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, das die Gelder für solch besondere Kleinprojekte zur Verfügung stellt. Nur so konnte der Ankauf der Rikschas realisiert werden - auch wenn Spenden für das Projekt natürlich auch weiterhin sehr willkommen sind.



Freitag, 24. Mai 2024

Schnelle, unbürokratische Hilfe im Mittelpunkt: Heute erneut Sondersitzung des Innenausschusses und des Umweltausschusses im Saarländischen Landtag.

Die unwetterartigen Regenfälle haben im ganzen Saarland dramatische Schäden angerichtet, deren ganzes Ausmaß noch immer nicht vollständig absehbar ist. Es ist dem außerordentlichen, unermüdlichen und eng abgestimmten Einsatz der Einsatz- und Rettungskräfte und der besonderen Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer zu verdanken, dass noch Schlimmeres verhindert werden konnte. Ihnen gilt mein großer Dank.
Schon am zurückliegenden Pfingstdienstag hatte ich vor diesem Hintergrund als Vorsitzender des Innenausschusses auf Antrag der beiden großen Fraktionen im Saarländischen Landtag kurzfristig eine dringende Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport unter Hinzuziehung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz einberufen.

Im Mittelpunkt des Austauschs stand dabei ein erster Bericht der Landesregierung über die festgestellte außergewöhnliche Notlage im Saarland aufgrund des Starkregenereignisses am 17./18.5.24 und die daraus resultierenden Bedarfe, Schritte und Förderungen der geschädigten Personen, Vereine und Betriebe.

Nachdem nun die akuten Gefahrenlagen weitgehend gebannt sind und ein genaues Lagebild besteht, kommen die Mitglieder der beiden Ausschüsse am heutigen Freitag auf meine Einladung hin zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Neben Innenminister Jost erwarten wir auch Umweltministerin Petra zur Berichterstattung durch die Landesregierung sowie Vertreter des Saarländischen Landkreistages und des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.
Es müssen nun zügig und auch mit staatlicher Unterstützung konkrete Wiederaufbaumaßnahmen eingeleitet werden.
Als CDU-Fraktion werden wir dabei konstruktiv alle Maßnahmen unterstützen, die dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen schnelle, effektive und unbürokratische Hilfen erhalten.

Am kommenden Montag tritt dann der Landtag ebenfalls zu einer Sondersitzung zusammen, in der die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation und den geplanten Hilfen für die Opfer der Katastrophe abgeben wird.


Sonntag, 12. Mai 2024

Markus Schweitzer und Alwin Theobald: Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort - die Versorgung mit Arzneimitteln ist für uns ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge!

Inmitten der aktuellen Herausforderungen, denen viele Apotheken gegenüberstehen, setzen wir als  CDU ein klares Signal: Wir stehen fest zur Präsenzapotheke vor Ort und wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Apothekerinnen und Apotheker sehr, sehr ernst.
Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion besuche ich derzeit gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen landauf, landab zahlreiche Apotheken und nehmen insbesondere auch den aktuellen und berechtigten Brandbrief der Apothekerverbände zum Anlass, gezielt den Austausch zu suchen und zuzuhören.
 


Unsere Apothekerinnen und Apotheker verdienen unsere volle Unterstützung. Sie stehen nicht nur für die Bereitstellung lebenswichtiger Medikamente, sondern auch für eine kompetente Beratung und Betreuung ihrer Kunden. Ihre Rolle in unserem Gesundheitssystem ist unverzichtbar und sollte entsprechend gewürdigt werden.
Gemeinsam mit Markus Schweitzer, dem Spitzenkandidaten der CDU Wiesbach für das Amt des Ortsvorstehers, besuchte ich in der zurückliegenden Woche die St. Barbara-Apotheke in Wiesbach - die einzig verbliebene Apotheke im zweitgrößten Ort unserer Gemeinde.
Während unseres Besuchs tauschten wir uns ausgiebig mit Astrid Mailänder, der Inhaberin der Apotheke aus. Wir hörten aufmerksam zu, während sie die aktuellen Herausforderungen schilderte, mit denen sie konfrontiert ist.
Auch hier wurde wieder deutlich, wie wichtig die Präsenz von Apotheken vor Ort für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist. Als CDU bekennen wir uns in unserem neuen Grundsatzprogramm ganz klar zur Zukunft der Präsenzapotheke vor Ort - und haben damit auch unsere Lösungsansätze auf den Tisch gelegt.
Die Gesundheitsminister in Bund und Land, Lauterbach und Jung, sind aufgerufen, nun ebenfalls endlich wach zu werden, die fatalen Entwicklungen insbesondere auch in den ländlichen Räumen wahrzunehmen und entsprechend zu handeln.

Das Lieferengpässe keine vorübergehende Erscheinung sind, sondern mittlerweile Alltag in unserem Gesundheitswesen, ist nicht hinnehmbar.
Die Liste der nicht lieferbaren verschreibungspflichtigen Medikamente wird und wird nicht wirklich kürzer. In dem Moment, in dem ich diesen Blogbeitrag schreibe, fehlen bundesweit 468 zum Teil lebens- und überlebenswichtige Medikamente.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach steht der Herausforderung nach wie vor hilflos gegenüber; seine halbgaren und mutlosen Mini-Gegenmaßnahmen sind längst alle wirkungslos verpufft.
Und der saarländische Gesundheitsminister? Der duckt sich, wie bei vielen anderen Herausforderungen in seinem Zuständigkeitsbereich, einfach weg und steckt den Kopf in den Sand. Seine Überforderung scheint dabei längst ein Spiegelbild des gesamten Regierungshandelns im Saarland zu sein. 
Es wird Zeit, dass sich wieder etwas dreht. 
Dafür arbeiten wir als CDU. Auf allen Ebenen. Für Euch. Fürs Saarland.


Samstag, 11. Mai 2024

Eppelborner Feuerwehr nutzt Ehrenamtsförderung vorbildhaft zum Wohle der Allgemeinheit - Besuch von Nadine Schön MdB und Jan Holze (DSEE)

Es ist schon bemerkenswert, wie zukunftsorientiert und technologieoffen, vor allem aber auch mit wie viel Herzblut und Engagement unsere Eppelborner Feuerwehrleute die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um ihre Aufgaben noch besser zum Wohle der Allgemeinheit erfüllen zu können.
Gemeinsam mit Jan Holze, dem Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), unserer Bundestagsabgeordneten Nadine Schön, Bürgermeister Andreas Feld und Ortsvorsteher Christian Ney machte ich mir gestern Morgen als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag vor Ort ein Bild von alldem, was unsere engagierten Feuerwehrleute nicht zuletzt auch durch die Förderung durch die DSEE auf die Beine gestellt haben.
Vielseitige Alarmmonitore, vernetzte Mobilgeräte, selbstgeschriebene und damit kostengünstige stets skalierbare Programme sowie nicht zuletzt die gut durchdachte und einsatzorientierte Ausstattung der Taktischen Einheit Drohne sind absolut vorbildhaft.


Sukzessive verbessert unsere Eppelborner Wehr ihre Ausstattung. Jede Übung und jeder Einsatz bringen neue Erkenntnisse, die in die Weiterentwicklung der Ausstattung und der technischen Möglichkeiten, vor allem aber auch der Abläufe im Einsatz führen. Gemeindewehrführer Andreas Groß, Jörg Olliger vom Löschbezirk Eppelborn und ihre Kameraden aus den verschiedenen Löschbezirken unserer Gemeinde zeigten und erläuterten uns, welche Möglichkeiten die Digitalisierung den Feuerwehren für ihre tägliche Arbeit mit sich bringt, wie sie bereits genutzt wird und wie sie auch ein Plus an Sicherheit im Einsatz mit sich bringen kann.
Dabei spielt das Eigenengagement eine große Rolle. Die Feuerwehrleute packen selbst aktiv mit an, um die Ausstattung so zweckmäßig wie möglich zu gestalten und dabei so kosteneffizient wie möglich zu arbeiten. Mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Nadine Schön wurden zu diesem Zweck auch Fördermittel der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt genutzt und die Unterstützung aus dem Gemeindehaushalt in nicht unerheblichem Maße ergänzt. 
Dass Jan Holze von der DSEE und Nadine Schön sich das gestern nochmals selbst auch vor Ort angeschaut haben, ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für das Engagement der zahlreichen Helferinnen und Helfer unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) wurde 2020 gegründet und unterstützt als bundesweit tätige Anlaufstelle zur Förderung ehrenamtlichen Engagements mit ihren Angeboten und Hilfen die ca. 30 Mio. ehrenamtlich engagierten Menschen und ihre Organisationen in Deutschland.
Ehrenamt und freiwilliges Engagement spielen eine wichtige Rolle zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Besonders in ländlichen Regionen hat freiwilliger Einsatz eine lange Tradition. Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind da nur eines von vielen Beispielen.
Es kann nicht oft genug betont werden: Wer sich ehrenamtlich engagiert, trägt aktiv zur Sicherung der Daseinsvorsorge, zum Erhalt des Miteinanders und zur Lebensqualität bei.
Umso wichtiger ist und bleibt es, dass ehrenamtliches Engagement unterstützt und gefördert wird. Letztlich kommt es uns allen zu Gute.






Mittwoch, 8. Mai 2024

Cannabis, Gewalt, Extremismus – Ministerium lässt Schulen mit gesellschaftlichen Herausforderungen allein

Nach dem Innen-, dem Gesundheits- sowie dem Justizausschuss  des Saarländischen Landtages beschäftigte auch auch der Bildungsausschuss mit den zu erwartenden Folgen der Cannabis-Legalisierung und den Planungen der Landesregierung zum Umgang damit. Und wie schon in den anderen drei Fachausschüssen blieben auch im Bildungsausschuss die meisten Fragen völlig offen.
Es zeigt sich auch hier: Die Landesregierung steht dem handwerklich schlechten Gesetz der Berliner roten Ampel nahezu hilflos und leider auch tatenlos gegenüber. Im Nachgang zur Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages zog die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, ein entsprechendes Resümee: 

„Der Bericht im Ausschuss hat gezeigt, dass das Bildungsministerium unsere saarländischen Schulen mit vielen gesellschaftlichen Herausforderungen allein lässt. Auf die Legalisierung von Cannabis will das Ministerium nicht eigens reagieren. Es sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl gerade an beruflichen Schulen mit vielen volljährigen Schülern mit neuen Konfliktfeldern zu rechnen ist. Stattdessen hat das Ministerium lediglich auf allgemeine Präventionsangebote und die Abstandsgebote rund um Schulen verwiesen, die im Zweifel die Ordnungsämter kontrollieren müssten. Diese latente Untätigkeit des Ministeriums ist völlig wirklichkeitsfremd", so Jutta Schmitt-Lang.

Für uns als CDU ist es zudem genauso unverständlich, dass es keine Erfassung von Vorfällen mit Bezug zu Drogen beim Bildungsministerium gibt und eine solche auch angesichts der Cannabislegalisierung nicht geplant ist: "Das Ministerium ist im Blindflug unterwegs, anstatt die Schulen bei neuen Konfliktfeldern zu unterstützen, die durch die Cannabislegalisierung zu befürchten sind", macht Jutta Schmitt-Lang deutlich und ergänzt:
"Dies gilt auch für Gewalt und Extremismus an den Schulen. Auch dafür hat das Ministerium keine systematische Erfassung vorgesehen, um daraus gezielte Handlungsoptionen entwickeln zu können. Stattdessen das gleiche Schulterzucken wie beim Cannabisgesetz. Und das, obwohl laut der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik diese Taten an Schulen deutlich zunehmen."

Wie sollen unsere Schulen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden, wenn sie mit immer neuen, problematischen gesellschaftlichen Entwicklungen völlig allein gelassen werden?
Vom saarländischen Bildungsministerium jedenfalls dürfen weder Lehrerinnen und Lehrer, noch Schülerinnen, Schüler und Eltern Unterstützung erwarten.


Mittwoch, 24. April 2024

Dr. Markus Groß erneut zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt

Heute Morgen stand unter anderem die Wahl eines ordentlichen Mitglieds und von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes auf der Tagesordnung unserer Plenarsitzung.
Prof. Dr. Roberto Bartone wurde zum ordentlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gewählt, Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann zum stellvertretenden Mitglied. 
Auch in Zukunft wird ein hervorragender Verwaltungsjurist aus Eppelborn als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vertreten sein: Dr. Markus Groß wurde heute morgen im saarländischen Landtag in diesem wichtigen Amt bestätigt.

Endlich wach geworden? Auch der saarländische Gesundheitsminister kritisiert jetzt Lauterbach Krankenhausreform

Die Schlagzeile hat mich gestern dann doch überrascht: Der saarländische Gesundheitsminister Magnus (in Klammern: SPD) kritisiert die Krankenhausreform seines Amtskollegen und Parteifreundes Karl Lauterbach und seiner Berliner roten Ampel.
Dabei schlug er doch selbst lange Zeit unsere Warnung in den Wind und warf mir noch im vorletzten Plenum vor, die Union blockiere hier ein tolles Gesetz.
Das Schlimme aber für die Krankenhäuser im Saarland:
Jung kann und will auch nicht mehr ausschließen, dass auch weitere saarländische Kliniken geschlossen werden müssen.
Ein Offenbarungseid.


Dass der saarländische Gesundheitsminister über Monate hinweg alle Warnungen von Experten und auch von mir als gesundheitspolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ignorierte, fällt ihm nun voll auf die Füße.
Zu lange hat er gehofft, die Berliner Ampel würde für ihn die Probleme vor Ort lösen und er könne sich weiter zurücklehnen. Dabei war für jeden, der sich inhaltlich wirklich mit den Lauterbach'schen Plänen beschäftigt hat, von Anfang an klar: Es ist eine Mogelpackung.




Wen soll es denn wundern, dass aus den für die Krankenhausplanung zuständigen Bundesländern heftige Kritik kommt - und das durchaus auch rot regierten Ländern?
Wen soll es denn wundern, dass auch die Krankenhausgesellschaft in höchstem Maße besorgt sind?
Und wer konnte ernsthaft erwarten, dass die Bundesländer blauäugig und lemminghaft eine Reform unterstützen, deren langfristige Auswirkungen selbst anderthalb Jahre nach dem Bericht der ersten Expertenkommission noch nicht absehbar sind?

Ohne seine rote Parteibrille hätte auch der saarländische Gesundheitsminister längst erkennen können:
Miserable, handwerklich grottenschlechte Gesetzentwürfe werden nicht alleine dadurch besser, dass sie von der SPD kommen.
Viel zu viele elementarte und ganz konkrete Fragen sind bis heute unbeantwortet:
Welche Leistungsgruppen werden denn jetzt genau definiert?
Welche Vorhaltepauschalen sind denn jetzt für den hochdefizitären Bereich der Geburtshilfe vorgesehen?
Wie sollen die benötigten Leistungen auf die verschiedenen Standorte verteilt werden?
Welche Krankenhäuser müssen geschlossen werden?
Und wie bitteschön soll denn die Finanzierung defizitärer Kliniken sichergestellt werden, bis die Reform greift?
Und sind nicht ein großer Teil der versprochen Finanzhilfen sowieso Gelder, die den Krankenhäusern genaugenommen ohnehin zustehen?

Entweder sind die Kommunikationsdefizite des Bundesgesundheitsministers eklatant schlecht oder er hat selbst überhaupt keinen Plan, wo sein Aktionismus letztlich hinführen wird.
Und so bleiben Fragen um Fragen offen, es gibt keinen echten Dialog mit den zahlreichen Beteiligten. Und vom Ausbau ambulanter Angebote als Ersatz für viele stationäre Behandlungen reden wir besser gar nicht erst: Es gibt die dafür notwendigen ärztlichen Angebote längst nicht mehr.
Viele Ärztinnen und Ärzte sind längst im Rentenalter, andere geben wegen bürokratischer Überforderung ihre Kassenzulassung zurück oder haben ihre Praxiszeiten zur Verbesserung ihrer Work-Life-Balance eingeschränkt. 
Schön, dass all das auch langsam zur saarländischen Landesregierung durchzudringen scheint.
Guten Morgen!



Sonntag, 21. April 2024

Abschaffung des § 218 wäre ein Dammbruch - der Vorschlag ist inakzeptabel und muss notfalls gerichtlich gestoppt werden!

Unsere CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert den Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen. Als Beauftragter für Kinderschutz unserer Fraktion bin ich mit meiner Kollegin Dagmar Heib, der rechtspolitischen Sprecherin und Beauftragten für Familienpolitik unserer CDU-Fraktion einer Meinung:
Sollte sich die Ampel-Koalition den Vorschlag, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei zu stellen, zu eigen machen, spreche wir uns dafür aus, dass die Union dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Schon durch das Einsetzen einer unausgewogen besetzten Expertenkommission bohrt die Ampel den längst befriedeten Kulturkampf ohne Not wieder auf und riskiert damit eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft. Die bisherige Regelung in Deutschland bezüglich Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 218 Strafgesetzbuch ist eine kluge Regelung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau sichert und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes berücksichtigt.


Abtreibungen sind in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft längst straffrei möglich. Sich beraten zu lassen und drei Tage abzuwarten, ist zum Schutz des Ungeborenen aus unserer Sicht nicht zu viel verlangt.
Jede werdende Mutter befindet sich in einem emotionalen Ausnahmezustand und keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht für oder gegen ihr Kind. Diese beeinflusst ihr ganzes späteres Leben.

Die von der Ampel eingesetzte Kommission hat sich in ihrem Bericht wenig mit der sehr klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Die schwere Bedeutung der Grundrechtsgüter, die es hier abzuwägen gilt, verlangt zumindest eine ernsthafte verfassungsrechtliche Analyse.
Gerade in verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Hinsicht ist der Bericht beschämend. Mit diesen Empfehlungen wird die grundrechtliche Verpflichtung des Staates missachtet, auch das ungeborene menschliche Leben zu schützen.

Menschenwürde kommt bereits dem ungeborenen Menschen zu. Deshalb sprechen wir uns klar gegen die Streichung von Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch aus, erkennen aber an, dass Defizite im medizinischen Angebot für Schwangerschaftsabbrüche, dort wo sie bestehen, verbessert werden sollten.
Mit einer Legalisierung würden wir uns die Möglichkeit nehmen, den Schutz des werdenden Lebens im Rahmen der Beratungspflicht zur Sprache zu bringen.


Donnerstag, 18. April 2024

Zu Gast bei der Ministerpräsidentin: Empfang für Sammlerinnen und Sammler des Volksbundes

Rund 113.000 Euro wurden im Saarland im Jahr 2023 für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gesammelt. Traditionsgemäß findet im Frühjahr nach der Sammlung ein Empfang in der Staatskanzlei statt – dieses Jahr am 8. April. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, die auch Schirmherrin unseres Landesverbandes Saar ist, lud die Sammlerinnen und Sammler ein, um ihnen für ihr Engagement zu danken. Es war mir eine ganz besondere Ehre, dass ich erstmals als Landesvorsitzender des Volksbundes gemeinsam mit Anke Rehlinger Urkunden und Plaketten an unsere engagierten Sammlerinnen und Sammler überreichen durfte.


(VDK) „Es ist gute Tradition. Seit fast 20 Jahren werden die Sammlerinnen und Sammler des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in der Staatskanzlei empfangen, um ihnen für ihren ehrenamtlichen Einsatz zu danken.

Ich freue mich sehr, all denjenigen heute danke zu sagen, die als 
Spendensammlerin oder Spendensammler einen bedeutenden Beitrag zur Erfüllung der wichtigsten Aufgaben des VDK, insbesondere der aktiven Friedensarbeit und die Pflege der Kriegsgräber, leisten", machte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in ihrer Rede deutlich. Sie betonte: "Das großartige ehrenamtliche Engagement zeigt, dass viele Menschen im Saarland für etwas einstehen, sich für Werte stark machen und Haltung zeigen. Das macht auch mir Mut für meine tägliche Arbeit.“

Bundeswehreinheiten, Reservistenkameradschaften, Schulen, Feuerwehren, Vereine, Verbände, Jugendgruppen und Einzelpersonen sammelten im ganzen Bundesland 112.911,34 Euro. Mit den Spendengeldern sucht der Volksbund nach Kriegstoten, identifiziert und bestattet sie würdig und erhält seine über 830 Kriegsgräberstätten im Ausland. Eine weitere Aufgabe des Vereins besteht in der internationalen Bildungsarbeit. Jugendliche kommen auf Kriegsgräberstätten in ganz Europa zusammen und befassen sich eingehend mit historischen Dokumenten und Einzelschicksalen. Dies macht Geschichte für sie greifbar.

Die Bundeswehr hat im Saarland letztes Jahr insgesamt 44.700,13 Euro gesammelt.

Oberstleutnant Dieter Jostock vom Landeskommando Saarland sieht zwischen Volksbund und Bundeswehr eine enge Verbindung: „Die Bundeswehr fühlt sich als Institution der Aufgabe des Volksbundes in besonderem Maße verpflichtet und unterstützt den Volksbund seit ihrem Bestehen. Festgestellt haben wir nach der „Zeitenwende“, dass doch viele Bürger sich wieder mit dem Thema „Krieg“ auseinandersetzen und uns während der Sammlung darauf ansprechen. Somit spenden jetzt nicht nur die ehemalige „Kriegsgeneration“ und deren Nachfahren, sondern auch viele Menschen, die bisher eher zurückhaltend waren. Und das ist ermutigend“.


Aktion „Schule und Bundeswehr sammeln für den Volksbund“

Rund 95 Schülerinnen und Schüler von drei Gymnasien und einer Gemeinschaftsschule haben im vergangenen Jahr eine besondere Sammelerfahrung gemacht: Sie gingen in gemischten Gruppen mit insgesamt rund 30 Soldatinnen und Soldaten von Tür zu Tür und baten um Spenden. So unkompliziert kommen junge Menschen selten mit der Bundeswehr in den Austausch. Gleichzeitig waren sie alle als Multiplikatoren für den Volksbund unterwegs und haben in drei Landkreisen 8.117,77 Euro gesammelt.

Als Landesvorsitzender des Volksbundes sage ich deshalb allen Beteiligten ein herzliches Wort des Dankes.
Diese Aktion steht sinnbildlich für die Scharnierfunktion des Volksbundes. Er verbindet junge und alte Generationen, Personen in Zivil und in Uniform – generell alle Menschen mit ihren individuellen Lebensgeschichten. Kriegsgräber gehen uns alle an, und so kann auch jeder sammeln und so etwas für ihren Erhalt tun. Kriegsgräber mahnen die Lebenden fortwährend zu Wachsamkeit gegenüber Rassismus, Gewalt, Intoleranz und Antisemitismus.


Auszeichnungen für herausragendes Engagement

Die Reservistenkameradschaft Hassel hat im letzten Jahr die 100.000-Euro-Marke erreicht und erhielt dafür sowie für 30 Jahre Engagement bei der Haus- und Straßensammlung die goldene Plakette „Dank und Anerkennung“.
Einzelne Mitglieder der RK wurden für bis zu 30 Jahre Unterstützung bei der Haus- und Straßensammlung mit Urkunden geehrt.

Die Reservistenkameradschaft Ottweiler sammelt seit mehr als fünf Jahren verstärkt und hat seit 2018 insgesamt über 10.000 Euro gesammelt. Zudem organisiert sie seit Jahren Kriegsgräberpflegeeinsätze mit dem Gymnasium Ottweiler. Dafür verlieh ihr der Volksbund die bronzene Plakette „Dank und Anerkennung“ und zeichnete sie als „Best Newcomer“ aus.  

Schließlich wurde die Reservistenkameradschaft Spiesen-Elversberg für ihren fortwährenden Einsatz bei der Sammlung hervorgehoben. Sie sammelt seit vielen Jahren kontinuierlich und hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt über 10.000 Euro an Spenden gesammelt. Dafür erhielt die RK eine Urkunde sowie den Coin "Für besondere Leistungen". 

Im Jahr 2023 kamen durch die Sammelaktionen der Reservisten insgesamt 25.280,77 Euro zusammen.
Oberstleutnant d. R. Karsten Wurzer, Vorsitzender der Landesgruppe Saarland des Reservistenverbands, hob in seinem Grußwort hervor: „Leider lehrt uns die Realität, dass wir unsere Demokratie – und mit ihr das Recht und die Freiheit – nicht geschenkt bekommen und als Gesellschaft umfassend wehrhaft sein müssen. Die Kriegsgräber und die Gedenkstätten, für deren Erhalt wir uns einsetzen, wollen uns den unschätzbaren Wert des Friedens immer wieder vor Augen führen. Und sie sollen uns auch Mut und Kraft geben, für eine friedliche und gerechte Welt einzutreten. Wir Reservisten werden auch weiterhin gemeinsam mit dem Volksbund unseren Beitrag dazu leisten."

Mittwoch, 17. April 2024

30 Jahre Bauernhaus Habach

Am vergangenen Sonntag hatte ich das Vergnügen, an der Jubiläumsveranstaltung "30 Jahre Bauernhaus Habach" teilzunehmen und damit an einem ganz besonderen Ereignis.
Das Bauernhaus Habach ist ein echtes Juwel unserer Region, das die Geschichte des bäuerlich-ländlichen Lebens der vergangenen rund 170 Jahren widerspiegelt - denn das liebevoll und authentisch sanierte Gebäude wurde bereits 1847 erbaut. Das 30jährige Jubiläum bezieht sich deshalb vielmehr auf sein "neues Leben" als Veranstaltungs-, Bildungs- und Ausstellungsort.
Es ist aber auch ein sichtbares Zeichen einer christlich-demokratisch geprägten Politik in Habach und der Gemeinde Eppelborn, denn der Kauf und die Herrichtung des alten Bauernhauses gehen auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat von Habach und auf ein großes Engagement insbesondere auch des langjährigen Habacher Ortsvorstehers Emil Brill und seines Nachfolgers Peter Dörr zurück. Letztlich aber war auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ortsrat und im Gemeinderat mit ausschlaggebend, dass 30 Jahre Bauernhaus Habach zu einer Erfolgsgeschichte wurden.
Heute sorgen die Vorsitzende der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn Marliese Weber, die langjährige Kulturamtsmitarbeiterin Anneliese Wark und Hausmeister Thomas Leinenbach mit genau so viel Herzblut und viel Fleiß dafür, dass das altehrwürdige und parteiübergreifend anerkannte Bauwerk seinen Glanz behält und als Museum der Heimatgeschichte weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus bekannt ist.

Wer das Bauernhaus betritt, fühlt ich sich sofort von seiner ganz besonderen Atmosphäre umarmt, die die reiche Geschichte dieses Ortes erzählt. Alte Werkzeuge, landwirtschaftliche Geräte und traditionelle Handwerkskunst sind ausgestellt und erwecken die Vergangenheit zum Leben, die "gudd Stubb", die Küche und die Schlafkammer wirken, als sei das Haus noch immer bewohnt und seine Besitzer nur kurz außer Haus um das Feld zu bestellen oder sich um das Vieh zu kümmern.

Eines der Highlights des Tages war zweifellos der Vortrag von Arno Meiser über das alte Bauernhaus - ein Vortrag, der übrigens auch Jubiläum feierte, denn er wurde von Arno in fast gleicher Form bereits zur Eröffnung des zwischenzeitlich mehrfach preisgekrönten Heimatmuseum gehalten. Rundgänge durch das Haus wurden nicht zuletzt auch von Marliese Weber begleitet, die die zahlreichen Besucher mit Anekdoten und Geschichten über die Geschichte des Hauses und seiner Bewohner begeisterte. Es ist immer wieder faszinierend zu erfahren, wie das Bauernhaus im Laufe der Jahrhunderte gewachsen und verändert wurde, während es seinen rustikalen Charme bewahrte.

Als CDU waren wir natürlich auch am Sonntag wieder stark vertreten. Zahlreiche Mandatsträger waren vor Ort - angefangen von Bürgermeister Andreas Feld, der Kreisbeigeordneten Daniela Feld, dem CDU-Fraktionschef im Gemeinderat Eppelborn und dem stellvertretenden Eppelborner Ortsvorsteher Hans Nicolay bis hin zu unseren Ortsratsmitgliedern Ursula Klos, René Finkler, Rainer Becker und unserem Ortsratskandidaten Andreas Ney.

Auch am Jubiläumstag gab es natürlich auch wieder eine interessante Aussstellung, die dieses Mal altes Handwerk wie Nähen, Stricken, Drechseln und Tonarbeiten im Vordergrund hatte. 

Montag, 15. April 2024

Spatenstich am Uni-Campus Homburg: Neues Gebäude für die Prosektur/Präparation der Anatomie sowie Lehrflächen der Biophysik und Physiologie (PPBP)

Mit dem ersten Spatenstich fiel am vergangenen Freitag der Startschuss für den Bau des neuen Gebäudes für die Prosektur/Präparation der Anatomie sowie Lehrflächen der Biophysik und Physiologie (PPBP) am Campus Homburg der Universität des Saarlandes.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag und insbesondere auch als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion folgte ich natürlich nur zu gerne der Einladung, denn unsere künftigen Ärztinnen und Ärzte sollen die bestmögliche Ausbildung erhalten - und dafür braucht es eben auch eine moderne Infrastruktur und ein zeitgemäßes Lernumfeld.
Der Neubau wird zwei Gebäude ersetzen, die in den Jahren 1909 und 1963 erbaut wurden. Es war also auch dringend notwendig, dass die damalige CDU-Landesregierung vor mehr als zwei Jahren die Entscheidung für den Neubau auf den Weg gebracht hat.
Nun konnten Bauminister Reinhold Jost und der Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Jakob von Weizsäcker, gemeinsam mit Universitätspräsident Ludger Santen sowie dem Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung, Roland Rolles, den symbolischen ersten Spatenstich vornehmen.


Der Zeitplan für die Fertigstellung ist vom 2. Quartal 2024 bis zum 1. Quartal 2027 angesetzt. Die Gesamtkosten für den Neubau, einschließlich der Freimachung des Baufelds, belaufen sich auf etwa 33,3 Millionen Euro.
Das Gebäude wird auf der Fläche der ehemaligen Gebäude 58 und 59 (ehemalige Physiologie) errichtet. Dieser Schritt unterstreicht das Engagement für Nachhaltigkeit, indem bereits genutzte Flächen erneut genutzt werden, anstatt neue Flächen zu versiegeln.
Die Maßnahmen umfassen eine Nutzungsfläche von rund 2.800 m², die Räumlichkeiten für die Prosektur, einen Präparationssaal mit 40 Tischen für bis zu 360 Studierende, Labore, Büros, Seminar- und Besprechungsräume sowie einen Hörsaal für 316 Personen, einschließlich barrierefreier Plätze.
Dieser Hörsaal wird von allen Lehrbereichen gemeinsam genutzt.

Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion begrüße ich diesen Neubau sehr: Gemeinsam mit meinem rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Christoph Gensch, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Mainzer Landtag sowie meinem Kollegen Jonas Reiter, dem wissenschaftspolitischen Sprecher unserer Fraktion, setze ich mich dafür ein, die Studienplätze für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg weiter erhöht werden.


Regionale landwirtschaftliche Produkte im Mittelpunkt: Besuch auf dem Hof von Theresia Croon in Hüttersdorf

Gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden unseres benachbarten CDU-Gemeindeverbandes Schmelz besuchte ich in der zurückliegenden Woche den Hof von Theresia Croon in Hüttersdorf.
Der Besuch war ein Teil der Land-und-Leute-Tour von Nico Lorenz und seinem Team - und als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich natürlich sehr gerne mit von der Partie.
Im Mittelpunkt des Austauschs vor Ort standen unter anderem auch die aktuelle Situation der saarländischen Landwirtschaft, die Lage der kleineren Höfe sowie die aktuellen Entwicklungen und Chancen der regionalen Direktvermarktung.
Auf dem Bauernhof von Theresia Croon, der Vize-Präsidentin des saarländischen Bauernverbandes, waren wir dafür genau an der richtigen Stelle: Der in der Ortslage gelegene Hof spiegelt nicht nur ein vergangen geglaubtes Landleben wider, sondern in ganz besonderer Weise auch die Leidenschaft für hochwertige, lokale Produkte und die fachliche Kompetenz der engagierten Landwirtin.

Der Hof von Theresia Croon ist mehr als nur ein Ort der Landwirtschaft. Es ist ein Ort, an dem Tradition und Moderne aufeinandertreffen. Bei unserer Ankunft wurden wir von Frau Croon herzlich begrüßt und bekamen beim anschließenden Hofrundgang einen Einblick in ihren vielseitigen Familienbetrieb.
Eine bedarfs- und artgerechte Tierhaltung ergänzt sich hier mit einem Ackerbau, der neben dem Anbau von Kartoffeln und Getreide auch Nutzpflanzen für die dezentrale Energieerzeugung in Biogasanlagen im Blick hat. Viele der hier erzeugten Produkte finden sich in dem kleinen Hofladen unmittelbar wieder oder können - wie beispielsweise frisches Rundfleisch - vorbestellt und dann vor Ort schlachtfrisch abgeholt werden. Nachhaltigkeit wird hier also gleich von mehreren Seiten in den Mittelpunkt gerückt.

Dabei ist für Theresia Croon die Direktvermarktung nicht nur ein wirtschaftliches Standbein, sondern eine Herzensangelegenheit. Sie möchte den Menschen zeigen, dass gutes Essen nicht von weit herkommen muss. Durch den direkten Kontakt zu den Kunden kann sie nicht nur die Qualität ihrer Produkte garantieren, sondern auch ein Bewusstsein für regionale Wertschöpfung schaffen.
Auch bei diesem Besuch in Hüttersdorf wurde für mich und die Freunde der örtlichen CDU ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für unser Land ist. 
Sie ist nicht nur durch die regionale Wertschöpfung und ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit ein Teil der Daseinsvorsorge, sondern auch ein Garant für den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft sowie und durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe ein nicht weniger wichtiger Teil der sogenannten Energiewende.