Donnerstag, 16. Januar 2025

Stilllegung von Gasnetzen ist Irrweg

Als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion halte ich eine Diskussion um eine mögliche Stilllegung bestehender Gasnetze für völlig falsch und im Grunde auch für obsolet.
Das ganze Thema "Energiewende" ist noch lange nicht zu Ende gedacht, solange die rot-grünen Ideologen in Berlin und auch die zuständigen Minister in der saarländischen SPD-Alleinregierung nicht endlich ihre Scheuklappen absetzen. Wenn wir erfolgreich sein und als Deutschland Vorbild sein wollen muss vielmehr erwogen werden, fossiles Gas durch Biogas zu ersetzen. Eine stärkere Nutzung von Biomasse könnte so zu einem wichtigen Baustein zum Erreichen der Klimaziele werden. 

Die einseitige Konzentration der SPD-Alleinregierung, aber auch der gescheiterten Ampel, auf intermittierende Energiequellen wie Wind und Sonne hingegen ist weder ausreichend noch nachhaltig und zukunftsorientiert. Es ist unerlässlich, dass wir alle erneuerbaren Energien in den Fokus rücken, und dazu gehört auch die Biomasse. Sie ist eine verlässliche, kontinuierliche Energiequelle und bietet damit Potenzial, um die Ziele der kommunalen Wärmeplanung zu erreichen. Die schon vorhandenen Gasnetze könnten in Zukunft für die Versorgung mit Biogas genutzt werden. Eine Diskussion um eine Stilllegung von Gasnetzen halte ich deshalb für einen Irrweg.

Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen. Auch deshalb können wir es uns nicht leisten, bestimmte erneuerbare Energiequellen links liegen zu lassen. Dass die zuständigen Minister Barke und Berg diesen Bereich sträflich vernachlässigen, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir als CDU werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Biogas und andere Formen der Biomasse ihren Platz als essenzieller Bestandteil der Energiewende finden. Hierfür erarbeiten wir derzeit ein Konzept.“


Mittwoch, 15. Januar 2025

Hochrisikospiele: Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Handlungsspielraum für das Saarland

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesländer dürfen der Deutschen Fußballliga (DFL) die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga in Rechnung stellen. Dieses Urteil bringt Klarheit und lässt die bisherige Praxis des Landes Bremen höchstrichterlich bestätigen. Mein Kollege Raphael Schäfer MdL hat sich hierzu in einer Pressemitteilung klar und nachvollziehbar positioniert:  „Ich habe immer gesagt: Spätestens wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Gebührenpraxis bestätigt, wie sie das Land Bremen seit Jahren anwendet, sollte auch das Saarland die Kosten des Mehraufwandes für Hochrisikospiele im Profifußball erheben. Jetzt haben wir höchstrichterliche Klarheit.“
Schäfer erinnert daran, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sich bereits als Wirtschaftsministerin für eine Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen ausgesprochen hat. Es sei nun an der Zeit, dass die Landesregierung dieses Thema konsequent angeht. Die Einnahmen aus diesen Gebühren sollten laut Schäfer dafür genutzt werden, mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen und die Polizei insgesamt besser zu bezahlen.


Bundesweite Regelung bevorzugt – Saarländische Lösung erforderlich

Idealerweise wäre eine bundesweit abgestimmte und einheitliche Regelung der beste Weg. Doch da diese nicht in Sicht ist, müsse das Saarland eine eigene Lösung anstoßen, so Schäfer weiter: „Gerade als Nehmerland können wir es uns nicht weiter leisten, unsere saarländische Sicherheit auf Kosten der Allgemeinheit zugunsten des Profifußballs zu belasten.“

Gebühren nur bei Hochrisikospielen!

Wichtig ist dabei eine differenzierte Herangehensweise: Die Gebühren sollten ausschließlich bei kommerziellen Großveranstaltungen mit einem erhöhten Ausschreitungsrisiko erhoben werden. Friedliche und nicht-kommerzielle Veranstaltungen sowie Fußballspiele ohne gesteigertes Gefahrenpotential müssen weiterhin gebührenfrei bleiben.
Schäfer betont: „Es ist schlichtweg ein Gebot der Lastengerechtigkeit, dass bei weit über das Normalmaß hinausgehenden Sicherungsmaßnahmen durch die Polizei auch die Nutznießer solcher Fußballspiele mit dafür aufkommen und nicht allein die Steuerzahler.“
Die durch die Gebühren vereinnahmten Gelder sollten zweckgebunden in die dringend notwendige Personalaufstockung und bessere Bezahlung der Polizei fließen. Dies sei umso wichtiger, da solche Einsätze häufig nur mit Unterstützung anderer Länderpolizeien möglich seien, was zusätzliche Kosten verursache.

Mit diesem Urteil liegt der Ball nun im Spielfeld der saarländischen Landesregierung. Eine entschlossene Umsetzung der Möglichkeiten, die dieses Urteil bietet, wäre ein klares Signal für eine gerechtere Verteilung der Kosten und eine Stärkung unserer Polizei.



Dienstag, 14. Januar 2025

Commerçon und seine "Zerschlagung von Social-Media-Plattformen: billige Polarisierung á la AfD

Die aktuelle Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commerçon nach einer "Zerschlagung" sozialer Medien sorgt für Kopfschütteln. Mein Freund und Kollege Frank Wagner, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat in einer Pressemitteilung deutlich Stellung bezogen – und ich teile seine Einschätzung in vollem Umfang.
Frank Wagner erklärt dazu: „Ich bin fassungslos, wie Commerçon hier wieder irrlichtert. Aus dem Saarland heraus eine ‘Zerschlagung’ der großen Social Media-Plattformen zu fordern, ist lächerlich. Dies mit einem Vergleich zur Machtergreifung der Nationalsozialisten zu begründen, dafür fehlen mir die Worte.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende scheint völlig von der Rolle: Der Vergleich, den er anstellt, ist nicht nur absolut unangemessen, sondern auch sachlich unhaltbar. Die Debatte um soziale Medien und ihre Regulierung ist zweifellos wichtig, aber solche populistischen Forderungen bringen uns keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: Auf eine solche Art und Weise trägt Commerçon nur noch mehr zu einer weiteren Polarisierung in unserer Gesellschaft bei.


Regulierung statt Populismus

Wie Frank Wagner richtig betont, gibt es bereits umfangreiche Regelungen, die sich mit der Kontrolle sozialer Medien beschäftigen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Digital Services Act (DSA) der EU setzen hier klare Standards – sowohl für den Datenschutz als auch für die Verantwortung der Plattformen im Umgang mit Inhalten. Die Priorität sollte darauf liegen, diese bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen, anstatt unrealistische Forderungen in den Raum zu stellen.

Auch der Verweis auf Meta-CEO Mark Zuckerberg und dessen Ankündigung, in den USA auf Faktenchecker verzichten zu wollen, zeigt die Wichtigkeit internationaler und insbesondere europäischer Standards. In der EU bleibt Meta durch den DSA verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen. Vor weiteren gesetzlichen Änderungen sollten zunächst die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen geprüft werden.

Polarisierung fördert nur die AfD

Frank bringt es auf den Punkt: „Herr Commerçon wäre gut beraten, nicht über jedes Stöckchen zu springen, wenn es um den sogenannten ‘Kampf gegen rechts’ geht. Einen Polarisierungswettbewerb mit der AfD kann er nicht gewinnen.“
Gerade in der aktuellen politischen Lage brauchen wir eine sachliche Diskussion, die Probleme löst und keine neuen schafft. Als CDU setzen wir uns deshalb für einen klaren und konsequenten Kurs in der Medienpolitik ein – und dabei bleibt es: Regulierung statt Zerschlagung, Pragmatismus statt Populismus.

Digitale Innovationen und Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern: Ein notwendiger Schritt in die Zukunft

Die Digitalisierung hat das Potenzial, die Gesundheitsversorgung grundlegend zu revolutionieren. Sie ermöglicht effizientere Prozesse, verbesserte Diagnostik und eine individuellere Patientenversorgung. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um den aktuellen Stand der digitalen Innovationen und der Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern zu beleuchten. 
Denn machen wir uns nichts vor: Bei allen Diskussionen rund um die dilettantische "Krankenhausreform" des längst als gescheitert entlarvten Gesundheitsministers Lauterbach und die Frage, welche Krankenhäuser die kommenden Monate überleben werden, kommen andere wichtige Fragen viel zu kurz. Beispielsweise: Wie statten wir unsere Krankenhäuser möglichst gut nicht nur personell, sondern auch mit innovativen Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI), intraoperativer 3D-Bildgebung und moderner Robotik für komplizierte Eingriffe aus? Und nicht zuletzt: Wie schützen wir unsere Krankenhäuser vor Cyberangriffen und Schadsoftware?



Telemedizin: Ein Schritt zu mehr Patientennähe

Ein zentraler Aspekt meiner Anfrage ist die Nutzung von Telemedizin in saarländischen Krankenhäusern. Telekonsile und Videosprechstunden sind entscheidende Instrumente, um insbesondere in ländlichen Regionen ärztliche Expertise zugänglicher zu machen.
Ich will wissen, welche Krankenhäuser im Saarland bereits auf Technologien setzen, die den Patienten lange Anfahrtswege ersparen und die Versorgungsqualität steigern.

Künstliche Intelligenz: Der Gamechanger in Diagnostik und Verwaltung

Der Einsatz von KI in der Diagnostik und Verwaltung ist ein weiteres Schwerpunktthema. KI kann komplexe Daten analysieren, Muster erkennen und Ärzte bei der Diagnosestellung unterstützen. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen längst, wie KI-basierte Systeme bei der Erkennung von Krankheiten wie Krebs oder bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen eingesetzt werden.
Aber gibt es auch im Saarland erste Initiativen, die diese Technologien adaptieren?
Ein best practice-Beispiel ist das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das KI-Systeme zur Analyse radiologischer Bilder nutzt – eine Innovation, die auch für das Saarland wegweisend sein könnte.

3D-Bildgebung und Robotik: Präzision in der Chirurgie

Die intraoperative 3D-Bildgebung und der Einsatz von Robotik sind technologische Entwicklungen, die die Chirurgie revolutionieren. Im Uniklinikum Mainz konnte ich mir das vor wenigen Wochen vor Ort ansehen.
Diese innovativen Technologien ermöglichen äußerst präzise Eingriffe und erhöhen die Sicherheit für die Patienten. Aber gibt es auch im Saarland schon Krankenhäuser, die zum Wohle der Patientinnen und Patienten auf solche Systeme setzen?
Diese Technologien tragen nicht nur zur Verbesserung der Behandlungsqualität bei, sondern können auch die Attraktivität der Einrichtungen für hochqualifiziertes Fachpersonal steigern - und deshalb finde sich, dass ich die Frage lohnt, wie weit wir denn aktuell im Saarland sind.

Cybersicherheit: Schutz vor neuen Bedrohungen

Ein nicht zu unterschätzender Aspekt der Digitalisierung ist die Cybersicherheit. Wenn durch Manipulation von außen, durch Computerviren und Schadsoftware eine komplette Klinik handlungsunfähig wird, geht es nicht nur um Millionenschäden, sondern im schlimmsten Falle um Leben und Tod.
Zehntausende Hackerangriffe gibt es jedes zum Beispiel jedes Jahr allein in Bayern, zuletzt bei den Wertachkliniken im Landkreis Augsburg. Aber auch das Universitätsklinikum Düsseldorf wurde bereits Opfer von Cyberangriffen.
Das zeigt, wie wichtig es ist, in moderne Sicherheitssysteme und in die Schulung des Personals zu investieren. Krankenhäuser müssen als kritische Infrastruktur besonders geschützt werden, um die Sicherheit der sensiblen Patientendaten zu gewährleisten.
In meiner Anfrage will ich wissen, ob es in den letzten Jahren auch im Saarland Cyberangriffe auf Krankenhäuser gab und wie darauf reagiert wurde.

Landesweite Plattformen: Vernetzung als Schlüssel

Eine weitere zentrale Frage meiner Anfrage ist, ob es landesweite Plattformen für den sicheren Datenaustausch zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten gibt. Solche Plattformen sind essenziell, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu gewährleisten und Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Ein Vorbild könnte die Telematik-Infrastruktur sein, die bundesweit vorangetrieben wird.

Parlamentarische Anfragen kosten mich selbst natürlich Zeit und Arbeit, vor allem aber bedeuten sie immer auch Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung. Aber es ist ein Aufwand, der sich lohnt.
Es geht darum, als Abgeordneter wichtige Informationen als Basis für die eigene politische Arbeit zu erhalten, aber auch darum, Transparenz zu schaffen und Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die für unser Land und die Menschen in unserem Land von Bedeutung sind.
Das gilt auch hier:
Ich setze mich dafür ein, dass die Digitalisierung im Saarland nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern durch konkrete Maßnahmen und Investitionen vorangetrieben wird. Denn eine moderne und sichere Gesundheitsversorgung ist nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch eine Frage der Lebensqualität für uns alle.

Montag, 13. Januar 2025

Gemeinsam für die Zukunft der medizinischen Versorgung: CDU-Landtagsfraktionen aus Saarland und Rheinland-Pfalz ziehen an einem Strang

Als gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland halten mein rheinland-pfälzischer Kollege Dr. Christoph Gensch und ich an unserer zukunftsweisenden Initiative fest: Wir wollen die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin am Universitätsstandort in Homburg deutlich erhöhen!
Warum uns das so wichtig ist?
Die medizinische Versorgung steht vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel ist auch im Gesundheitswesen spürbar, besonders im ländlichen Raum. Um dem entgegenzuwirken, können wir nicht immer nur weiter anderen Ländern dieser Welt Ärztinnen und Ärzte abwerben, sondern müssen vielmehr den Zugang zu medizinischen Studienplätzen ausweiten und so mehr junge Menschen für den Arztberuf gewinnen. Der Campus Homburg, der für seine hohe Ausbildungsqualität bekannt ist, bietet hierfür eine ideale Basis.


Unsere Initiative verfolgt dabei zwei Ziele:

  • Mehr Studienplätze schaffen: Mit einer Erhöhung der Kapazitäten möchten wir mehr Medizinstudierenden die Chance geben, ihre Ausbildung im Saarland zu absolvieren.

  • Gezielte Förderung für die Region: Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende, die aus unserer Region stammen, auch hier bessere Studienmöglichkeiten finden – und idealerweise nach dem Studium in der Region bleiben, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.

Um dies umzusetzen, wäre die Unterstützung der Landesregierungen notwendig. Bedauerlicherweise lehnt jedoch der importierte saarländische Finanzminister von Weizsäcker dieses wichtige Projekt ab, und ein überfordert wirkender Kollege Jung aus dem Gesundheitsministerium hat weder Kraft noch Einfluss genug, um sich im Kabinett gegen seinen Kollegen durchzusetzen. 
Umso mehr ist es Zeit, dass sich auch die Ministerpräsidenten hier endlich einschalten:  Sowohl das Saarland als auch Rheinland-Pfalz müssen investieren, um die Infrastruktur am Campus Homburg auszubauen und eine entsprechende Anzahl an Lehrkräften zu gewinnen!

Als CDU-Landtagsfraktionen beider Länder sind wir uns jedenfalls längst einig: Bildung und Gesundheitsversorgung dürfen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Nur durch Zusammenarbeit können wir nachhaltig dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut versorgt werden.
Haben Sie Anregungen oder Meinungen zu diesem Thema? Schreiben Sie mir gerne! Gemeinsam können wir unsere Region voranbringen.

Mein persönlicher Blick zurück ins Jahr 2024: APRIL

Gleich am Mittwoch nach dem Osterwochenende fand bereits das erste Bürgerfrühstück in Habach statt - ein guter Auftakt in einen April, der inhaltlich und thematisch für mich viel zu bieten hatte. Ob es der Dankeschön-Empfang der Ministerpräsidentin und des Volksbundes in der Staatskanzlei war, eine Menge von Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen, eine gemeinsame Tagung unseres Fraktionsvorstandes mit dem Vorstand der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, bei der ich als Fachpolitiker gefragt war, oder auch der Austausch mit Interessensvertretungen der Landwirtschaft, der Pflege oder auch der Bundeswehr: die Themenvielfalt war bunt und unerschöpflich. Ich bin zunehmend als Ansprechpartner in meinen Politikbereichen und darüber hinaus gefragt und kann gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf diese Weise auch bei immer mehr Themen und Herausforderungen etwas bewegen. Und das liebe Leserinnen und Leser des Eppelblog scheint wichtiger denn je, denn dass die SPD-Alleinregierung im Saarland bei ihren großen Versprechungen zunehmend im Lieferverzug ist, wurde auch im April immer offenkundiger.


3. April: Bürgerfrühstück als Treffpunkt der Dorfgemeinschaft

Das Bürgerfrühstück in Habach war auch im April wieder ein schöner Anlass, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Bei guter Stimmung, leckerem Frühstück und vielen interessanten Gesprächen wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig solche Gelegenheiten für den Austausch und die Gemeinschaft im Ort sind. Ein großes Dankeschön deshalb an das engagierte Orga-Team!
Solche Veranstaltungen sind das Herzstück unserer Dorfgemeinschaft.

4. April: Jour-Fixe beim Volksbund - Austausch über ein bemerkenswertes Projekt

Wie fast jeden Dienstag war ich schon um 8 Uhr morgens zum Jour-Fixe mit meinen Mitarbeiterinnen und meinem Geschäftsführer des Volksbundes in unserer Geschäftsstelle in der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis und nutzte die Gelegenheit, mich im Anschluss auch mit Soldatinnen und Soldaten des Landeskommandos und der Saarlandbrigade auszutauschen.
Das Projekt „Schüler und Soldaten sammeln gemeinsam“ des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland und der Bundeswehr zeigt, wie generationsübergreifende Zusammenarbeit gelingen kann. Schülerinnen und Schüler engagieren sich gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten für den Erhalt von Kriegsgräberstätten und setzen ein wichtiges Zeichen für Frieden und Versöhnung.
Dieses Engagement fördert nicht nur das Bewusstsein für die Vergangenheit, sondern stärkt auch das Miteinander. Als Landesvorsitzender des Volksbundes im Saarland bin ich stolz auf die Beteiligung so vieler junger Menschen und dankbar für die Unterstützung der Bundeswehr. Gemeinsam tragen wir dazu bei, die Erinnerung wachzuhalten und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

8. April: Empfang der Ministerpräsidentin und des Volksbundes in der Staatskanzlei

Rund 113.000 Euro wurden im Saarland im Jahr 2023 für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gesammelt. Traditionsgemäß findet im Frühjahr nach der Sammlung ein Empfang in der Staatskanzlei statt. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, die auch Schirmherrin unseres Landesverbandes Saar ist, lud die Sammlerinnen und Sammler ein, um ihnen für ihr Engagement zu danken. Gemeinsam mit mir als dem Landesvorsitzenden des Volksbundes verlieh sie Urkunden und Plaketten: „Es ist gute Tradition. Seit fast 20 Jahren werden die Sammlerinnen und Sammler des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in der Staatskanzlei empfangen, um ihnen für ihren ehrenamtlichen Einsatz zu danken. Ich freue mich sehr, all denjenigen heute danke zu sagen, die als Spendensammlerin oder Spendensammler einen bedeutenden Beitrag zur Erfüllung der wichtigsten Aufgaben des VDK, insbesondere der aktiven Friedensarbeit und die Pflege der Kriegsgräber, leisten. Das großartige ehrenamtliche Engagement zeigt, dass viele Menschen im Saarland für etwas einstehen, sich für Werte stark machen und Haltung zeigen. Das macht auch mir Mut für meine tägliche Arbeit“, so Anke Rehlinger.

9. April: Engagement für Inklusion: Mitgliederversammlung des Förderkreises Behindertenhilfe Haus Hubwald Eppelborn

Der Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald Eppelborn leistet seit Jahren wertvolle Arbeit für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Bei der unserer Mitgliederversammlung konnte ich als Vorsitzender deutlich machen, wie engagiert sich unser Verein für Inklusion und Teilhabe einsetzt.
Mit zahlreichen Projekten und Initiativen trägt der Förderkreis dazu bei, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner im Haus Hubwald zu verbessern. Ob durch Freizeitangebote, Bildungsmaßnahmen oder Unterstützung im Alltag – hier wird echte Gemeinschaft gelebt.
Ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, die diese wichtige Arbeit möglich machen. Gemeinsam gestalten wir eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz hat.

10. April: Sitzung des Innenausschusses

Ein Tagesordnungspunkt der SPD, vier Tagesordnungspunkte der CDU. Und die AfD wie immer eine Nullnummer. Die Tagesordnung der ersten April-Sitzung des Innenausschuss spiegelt ein Stück weit wieder, wie sich die parlamentarische Arbeit im saarländischen Landtag anteilig gestaltet.
Statt des Abgeordneten der AfD, könnte man auch einen x-beliebigen Leitpfosten einer saarländischen Landstraße auf den Stuhl im Innenausschuss setzen. Das Engagement wäre sicherlich nicht geringer.
Dabei gibt es viele Themen, bei denen es sich lohnen würde, einmal näher hinzuschauen und nachzufragen. Hier ein paar Beispiele:

  • Bericht der Landesregierung zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Saarland 2023
  • Bericht der Landesregierung über den Sachstand zu den bereits zum 1.1.24 angekündigten Richtlinien zum Schulbauförderprogramm (Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
  • Bericht der Landesregierung über die am 5. März 2024 stattgefundene Razzia gegen die organisierte Kriminalität in den Landkreisen Neunkirchen und Saarlouis  (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
  • Bericht der Landesregierung über mögliche mit Bezug zum Saarland vorliegende Erkenntnisse zu Tätergruppierungen mit Zielrichtung der Ausübung von Straftaten gegen bzw. zum Nachteil von Infrastruktur, Fahrzeugen, Unternehmen und Behörden (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
  • Bericht der Landesregierung über die im Zusammenhang mit der mittlerweile abgeschalteten Darknet-Plattform „Crimemarket“ im Saarland vorhandenen Erkenntnisse und getätigten Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere über Anzahl und Hintergrund der Fälle mit Saarlandbezug
  • (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
  • Bericht der Landesregierung über die im Saarland vorhandenen Schutzmechanismen zur Gewährleistung der kritischen Infrastruktur zur Versorgung der Großindustrie (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

11. April: Ampel-Regierung mit faulem Kompromiss bei der Bekämpfung schwerer Straftaten

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Dies ist aus Sicht unserer CDU-Landtagsfraktion ein fataler Kompromiss, da diese Regelung als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden völlig unzureichend ist.
Als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag, vor allem aber auch als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich in einer Pressemitteilung, der sich auch meine Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern angeschlossen haben. deutlich gemacht, wie schlecht und wie nutzlos der nun von der Ampel mühsam zusammengeschusterte, faule Kompromiss für den Schutz unserer Kinder und die Verfolgung der Täterinnen und Täter ist.

12. April: Spatenstich am Uni-Campus Homburg: Neues Gebäude für die Prosektur/Präparation der Anatomie sowie Lehrflächen der Biophysik und Physiologie (PPBP)

Mit dem ersten Spatenstich fiel der Startschuss für den Bau des neuen Gebäudes für die Prosektur/Präparation der Anatomie sowie Lehrflächen der Biophysik und Physiologie (PPBP) am Campus Homburg der Universität des Saarlandes.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag und insbesondere auch als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion folgte ich natürlich nur zu gerne der Einladung, denn unsere künftigen Ärztinnen und Ärzte sollen die bestmögliche Ausbildung erhalten - und dafür braucht es eben auch eine moderne Infrastruktur und ein zeitgemäßes Lernumfeld.
Der Neubau wird zwei Gebäude ersetzen, die in den Jahren 1909 und 1963 erbaut wurden. Es war also auch dringend notwendig, dass die damalige CDU-Landesregierung vor mehr als zwei Jahren die Entscheidung für den Neubau auf den Weg gebracht hat.

13. April: Regionale landwirtschaftliche Produkte im Mittelpunkt: Besuch auf dem Hof von Theresia Croon in Hüttersdorf

Gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden unseres benachbarten CDU-Gemeindeverbandes Schmelz besuchte ich den Hof von Theresia Croon in Hüttersdorf. Der Besuch war ein Teil der Land-und-Leute-Tour von Nico Lorenz und seinem Team - und als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich natürlich sehr gerne mit von der Partie.
Im Mittelpunkt des Austauschs vor Ort standen unter anderem auch die aktuelle Situation der saarländischen Landwirtschaft, die Lage der kleineren Höfe sowie die aktuellen Entwicklungen und Chancen der regionalen Direktvermarktung.
Auf dem Bauernhof von Theresia Croon, der Vize-Präsidentin des saarländischen Bauernverbandes, waren wir dafür genau an der richtigen Stelle: Der in der Ortslage gelegene Hof spiegelt nicht nur ein vergangen geglaubtes Landleben wider, sondern in ganz besonderer Weise auch die Leidenschaft für hochwertige, lokale Produkte und die fachliche Kompetenz der engagierten Landwirtin.

14. April: 30 Jahre Bauernhaus Habach

Das Bauernhaus Habach ist ein echtes Juwel unserer Region, das die Geschichte des bäuerlich-ländlichen Lebens der vergangenen rund 170 Jahren widerspiegelt - denn das liebevoll und authentisch sanierte Gebäude wurde bereits 1847 erbaut. Das 30jährige Jubiläum bezieht sich deshalb vielmehr auf sein "neues Leben" als Veranstaltungs-, Bildungs- und Ausstellungsort.
Es ist aber auch ein sichtbares Zeichen einer christlich-demokratisch geprägten Politik in Habach und der Gemeinde Eppelborn, denn der Kauf und die Herrichtung des alten Bauernhauses gehen auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat von Habach und auf ein großes Engagement insbesondere auch des langjährigen Habacher Ortsvorstehers Emil Brill und seines Nachfolgers Peter Dörr zurück. Letztlich aber war auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ortsrat und im Gemeinderat mit ausschlaggebend, dass 30 Jahre Bauernhaus Habach zu einer Erfolgsgeschichte wurden.
Heute sorgen die Vorsitzende der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn Marliese Weber, die langjährige Kulturamtsmitarbeiterin Anneliese Wark und Hausmeister Thomas Leinenbach mit genau so viel Herzblut und viel Fleiß dafür, dass das altehrwürdige und parteiübergreifend anerkannte Bauwerk seinen Glanz behält und als Museum der Heimatgeschichte weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus bekannt ist.

16. April: Gemeinsame Initiative für mehr Studienplätze in Homburg

Am Jägersburger Weiher kamen die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz zu einer gemeinsamen Tagung zusammen. Ziel war es, über wichtige Themen zu beraten, die unsere beiden Bundesländer betreffen – darunter auch die medizinische Versorgung in unserer Region. Als gesundheitspolitischer Sprecher der saarländischen CDU-Fraktion hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meinem rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Christoph Gensch eine zukunftsweisende Initiative vorzustellen: Wir wollen die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin am Universitätsstandort in Homburg deutlich erhöhen.

Warum ist das so wichtig?
Die medizinische Versorgung steht vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel ist auch im Gesundheitswesen spürbar, besonders im ländlichen Raum. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir den Zugang zu medizinischen Studienplätzen ausweiten und so mehr junge Menschen für den Arztberuf gewinnen. Der Campus Homburg, der für seine hohe Ausbildungsqualität bekannt ist, bietet hierfür eine ideale Basis.
Unsere Initiative verfolgt dabei zwei Ziele:

  • Mehr Studienplätze schaffen: Mit einer Erhöhung der Kapazitäten möchten wir mehr Medizinstudierenden die Chance geben, ihre Ausbildung im Saarland zu absolvieren.
  • Gezielte Förderung für die Region: Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende, die aus unserer Region stammen, auch hier bessere Studienmöglichkeiten finden – und idealerweise nach dem Studium in der Region bleiben, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.

Um dies umzusetzen, ist jedoch auch die Unterstützung der Landesregierungen notwendig. Sowohl das Saarland als auch Rheinland-Pfalz müssen investieren, um die Infrastruktur am Campus Homburg auszubauen und eine entsprechende Anzahl an Lehrkräften zu gewinnen.
Die CDU-Landtagsfraktionen beider Länder sind sich einig: Bildung und Gesundheitsversorgung dürfen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Nur durch Zusammenarbeit können wir nachhaltig dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut versorgt werden.
Der Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz war ein wichtiger Schritt, um gemeinsame Projekte wie dieses auf den Weg zu bringen. Jetzt gilt es, die politischen Weichen zu stellen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Ich bin überzeugt: Diese Initiative ist ein starkes Signal für die Zukunft unserer Region – und ein Schritt in die richtige Richtung, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.

17: April: Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Auch in dieser Sitzung des Sozialausschusses prägten wir als Opposition die Tagesordnung. Alle inhaltlichen Punkte wurden von uns als CDU auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Vorstellung des Zwischenberichtes zur Evaluation des Covid-19-Pandemiemanagements im Saarland im Zuge der Anhörung am 5. und 6. September 2023 durch Herrn Prof. Dr. Jürgen Rissland und Frau Katrin Heine
  • Bericht der Landesregierung zu Impfschäden vor dem Hintergrund der Covid-19-Impfung
  • Bericht der Landesregierung zur Situation Long-Covid Erkrankter im Saarland
  • Bericht der Landesregierung über die neu eingerichtete Landesfachstelle für Barrierefreiheit
  • Bericht des Geschäftsführers Paul Herrlein zum St. Jakobushospiz in Saarbrücken


21. April; Abschaffung des § 218 wäre ein Dammbruch - der Vorschlag ist inakzeptabel und muss notfalls gerichtlich gestoppt werden!

Unsere CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert den Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen. Als Beauftragter für Kinderschutz unserer Fraktion bin ich mit meiner Kollegin Dagmar Heib, der rechtspolitischen Sprecherin und Beauftragten für Familienpolitik unserer CDU-Fraktion einer Meinung:
Sollte sich die Ampel-Koalition den Vorschlag, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei zu stellen, zu eigen machen, spreche wir uns dafür aus, dass die Union dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Schon durch das Einsetzen einer unausgewogen besetzten Expertenkommission bohrt die Ampel den längst befriedeten Kulturkampf ohne Not wieder auf und riskiert damit eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft. Die bisherige Regelung in Deutschland bezüglich Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 218 Strafgesetzbuch ist eine kluge Regelung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau sichert und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes berücksichtigt.

24. April: Dr. Markus Groß erneut zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt

Im April-Plenum des Landtages stand unter anderem die Wahl eines ordentlichen Mitglieds und von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes auf der Tagesordnung unserer Plenarsitzung.
Prof. Dr. Roberto Bartone wurde zum ordentlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gewählt, Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann zum stellvertretenden Mitglied. 
Auch in Zukunft wird ein hervorragender Verwaltungsjurist aus Eppelborn als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vertreten sein: Dr. Markus Groß wurde heute morgen im saarländischen Landtag in diesem wichtigen Amt bestätigt.


Sonntag, 12. Januar 2025

Investitionen trotz enger Haushaltslage: Bürgermeister Feld zog positive Bilanz beim Neujahrsempfang in Eppelborn

Sehr gut besucht war auch in diesem Jahr der Neujahrsempfang der Gemeinde Eppelborn. Der big Eppel war gefüllt mit Menschen, die in unserer Gemeinde Verantwortung übernehmen - sei es im Ehren-, Neben- oder Hauptamt, sei es in den Vereinen, den Kirchen, in der Gesellschaft, in den Bereichen Handwerk, Handel oder Dienstleistung oder in der Politik. Der Zusammenhalt der Menschen in den Dörfern unserer Gemeinde und ihr vielfältiges Engagement sind unsere größte Stärke.
Das habe sich gerade auch beim Pfingsthochwasser noch einmal gezeigt, betonte Bürgermeister Dr. Andreas Feld in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Gemeinde Eppelborn. Vor diesem Hintergrund versprach er, dass er weiterhin alles daran setze, dass die Vereine in unserer Gemeinde immer auch eine Heimat für ihre Vereinsarbeit und ihre Veranstaltungen finden und dass es dafür ständige Investitionen in die vorhandene Infrastruktur braucht - eine zunehmende Herausforderung für alle Kommunen im Land.
Die strukturellen Probleme in den kommunalen Haushalten sind längst nicht mehr nur ein Problem der Städte und Gemeinden im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Hessen oder NRW. Bundesweit stöhnen die Kommunen unter immer mehr Aufgaben, die ihnen insbesondere von der Bundesebene auferlegt wurden - denn anders als im Saarland ist dem Bund das sogenannte Konnexitätsprinzip "Wer bestellt, bezahlt" völlig fremd. Dass Bürgermeister Andreas Feld am Neujahrsempfang der Gemeinde Eppelborn am gestrigen Abend trotz allem eine Vielzahl von Projekten und Investitionen in den Fokus seines Rück- und Ausblicks rücken konnte, ist bemerkenswert.
Das versprochene "Jahrzehnt der Investitionen", das wir als CDU gemeinsam mit Bürgermeister Feld nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2019 angekündigt haben, erreichte mit einem Investitionsvolumen von 13,7 Millionen im Doppelhaushalt für die zurückliegenden beiden Jahren zwar eine Rekordsumme und damit einen vorläufigen Höhepunkt, wird aber allen Widrigkeiten zum Trotz auch in den kommenden Jahren weiter fortgesetzt.


Abgeschlossene Großprojekte 2024

  • Glasfaserausbau in Macherbach
  • Sanierung unserer großen Sporthalle: der Hellberghalle (über 1 Mio), Decke; in den nächsten Jahren stehen weitere Sanierugen an
  •  Dachsanierung der Kita St. Josef (rd. 920.000€)
  • Dachsanierung der Friedhofshalle in Wiesbach (rd. 50.000€)
  • Vollständige Vernetzung und Digitalisierung aller Unterrichtsräume in den Grundschulen Eppelborn mit der Dependance Bubach, Wiesbach und der Dependance in Dirmingen (260.000€)
  • Erweiterung von Urnenwänden auf den Friedhöfen in Bubach, Eppelborn und Dirmingen (insgesamt rd. 90.000€)

 

Viele Großprojekte sind in 2024 in die Umsetzung gegangen und werden im neuen Jahr abgeschlossen werden:

Ein Investitions-Highlight ist natürlich der Neubau der Kindertagesstätte in Humes - und das freut gerade auch Bürgermeister Feld, der die Familienpolitik in der Gemeinde vom ersten Tag seiner Amtszeit an in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellte: "Die Fortschritte bei dem 5-Millionen-Projekt in Humes sind riesig und ich bin ganz gespannt auf die Fertigstellung Ende 2025", so Bürgermeister Feld am Neujahrsempfang im big Eppel.

Dazu passt dann auch sehr gut die Einführung einer Kita-App, die auf eine Initiative der CDU-Gemeinderatsfraktion und ihrem Vorsitzenden Christian Ney zurückgeht.
Andreas Feld: "Die App ist ein wichtiger Schritt, um die Kommunikation zwischen den Kindertageseinrichtungen und den Eltern zu erleichtern. Die Krippe Löwenzahn arbeitet schon damit und die anderen Kitas werden die App bis Mitte dieses Jahres ebenfalls eingeführt haben."

Auch bei der Sanierung des Hellbergbades scheint ein Ende in Sicht: Bürgermeister Feld kündigte die voraussichtliche Wiedereröffnung für den 28. März 2025 statt. Fast 2 Millionen wurden investiert, damit das Hallenbad als Sportstätte nicht nur für das Freizeitschwimmen zur Verfügung steht, sondern insbesondere auch das Schulschwimmen und die Schwimmkurse der DLRG wieder in gewohnter Weise stattfinden können.

Auch die derzeit bereits laufende Altlastensanierung in der Ortsmitte rund um das Areal der alten Tankstelle (1 Mio), die Sanierung des Bürgerhauses in Habach und der Glasfaserausbau in Bubach-Calmesweiler und Eppelborn werden im laufenden Jahr weiter vorangetrieben.

"Darauf ruhen wir uns aber nicht aus und natürlich stehen daher auch 2025 neue Projekte auf dem Plan", bekräftigt Bürgermeister Andreas Feld und nennt konkrete Projekte:

  • Erneuerung der Zaunanlage der Kita Wirbelwind (20.000 €)
  • Erneuerung der Tore am Feuerwehrgerätehaus in Habach (30.000 €)
  • Umfassende Sanierung der Sanitäranlagen der Grundschule Eppelborn (228.000 €) und der Heizungsanlage (670.000 €)
  • Maßnahmen zum barrierefreien Zugang zur Toilette der Friedhofshalle in Wiesbach und die Sanierung des Glockenturms (53.000 €)
  • Erweiterung der Kita in Hierscheid um eine Altersgemischte Gruppe (200.000 €)
  • Instandsetzung der Borrwieshalle in Dirmingen
  • Sanierung des Marktplatzes von Eppelborn (wo wir seit einem Jahr auf einen Förderbescheid des Landes warten.)

Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes

Die Starkregenereignisse der letzten Jahre, Hochwasser und Brandeinsätze zeigen, wie wichtig auf der einen Seite das großartige ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehrleute und den Helferinnen und Helfern der anderen Hilfsorganisationen wie DRK und DLRG in unserer Gemeinde ist.
Deshalb wurde und wird auch hier kräftig investiert:

Es wurden 2024 unter anderem 2 neue Löschfahrzeuge, ein hochmoderner Informations- und Kommunikationsanhänger sowie eine Hightech Drohne angeschafft (Investitionen in Höhe von über einer Million Euro – inkl. Zuschüsse Landkreis), für den Löschbezirk Eppelborn wird in diesem Jahr zudem ein neues LF 10 bestellt.
Auch ein zweites Flachwasserboot durfte 2024 beim Löschbezirk Dirmingen einziehen und kam sogleich im Mai zum Einsatz. Ein Drittes solches Flachwasserboot wird in diesem Jahr ankommen und im Löschbezirk Eppelborn stationiert.
Zudem wird in diesem Jahr der Bestand an Sandsäcken sowie an mobilen Deichwänden beim BBH und der Feuerwehr erhöht.
Auch das sind wichtige Investitionen.

Zusammenfassend kann ich nur das Resümee ziehen: Es tut sich was in der Gemeinde Eppelborn.
Ganz sicher aber werden die kommenden Jahre nicht einfacher werden, denn was sich bei der Entwicklung der Kreisumlage abzeichnet, ist alles andere als ermutigend. Es wird Zeit, dass die sinnvollen Regeln der Schuldenbremse endlich auch für die Landkreise gelten.


 





Freitag, 10. Januar 2025

CDU SAAR: Strompreise runter, Automobil- und Zulieferindustrie stärken, Deindustrialisierung stoppen!

Deutschland steckt seit zwei Jahren fest in einer Rezession, die in erster Linie auf politische Fehlentscheidungen der gescheiterten roten Ampel zurückzuführen ist. Insbesondere SPD und Grünen haben daran einen großen Anteil, denn in ihrer ideologisch geprägten Arroganz der Macht haben sie alle Warnungen aus Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem aber auch ganz konkrete und konstruktive Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer und immer wieder in den Wind geschlagen. Das kann in den Bundestagsprotokollen schwarz auf weiß nachgelesen werden.
Der Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani, fordert von der nächsten Bundesregierung deshalb einmal mehr, dass endlich wieder bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Industrie geschaffen werden. Ein wichtiges Handlungsfeld sieht er dabei auch bei den Strompreisen, die deutlich gesenkt werden müssen:


„Drei Jahre Ampel-Regierung bedeuten zwei Jahre Rezession und eine schlechte Nachricht nach der anderen. Allein in der deutschen Industrie gehen derzeit 7.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren. Besonders hart trifft das uns im Saarland, denn unsere Wirtschaft ist überdurchschnittlich stark industriell geprägt und vom Auto abhängig", so Stephan Toscani. 

Ein wesentlicher Grund für die Schwierigkeiten von Wirtschaft und Industrie seien die viel zu hohen Strompreise, betont der CDU-Landesvorsitzende: "Olaf Scholz, Anke Rehlinger und die SPD haben schon vor drei Jahren einen Industriestrompreis versprochen. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Dass sie jetzt im Wahlkampf wieder niedrige Strompreise ankündigen, ist komplett unglaubwürdig. Wir als CDU sagen in unserer Agenda 2030 klar, was wir nach der Wahl machen: Wir werden die Abgabenlast auf Strompreise deutlich reduzieren. Dafür werden wir die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß senken und auch die Netzentgelte absenken." 

Toscani hat vollkommen recht, wenn er mit Nachdruck darauf hinweist, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferunternehmen eine unserer deutschen Leitindustrien sind.
Stephan Toscani: "Eine Politik, die dazu führt, dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird, ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm. Wir stellen uns gegen den ideologischen Kampf gegen das Auto, der gerade im Saarland viele Arbeitsplätze bedroht. Deshalb lehnen wir ein pauschales Verbrenner-Verbot ab 2035 ab. Stattdessen wollen wir diese deutsche Spitzentechnologie in Verbindung mit CO2-freien Kraftstoffen klimafreundlich weiterentwickeln und mit einem wirkungsvollen Technologiemix zusammen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben klimafreundliche Mobilität der Zukunft ermöglichen.“


Donnerstag, 9. Januar 2025

CDU SAAR: Stephan Toscani fordert echten Durchbruch beim Bürokratieabbau

Der schnelle Wiederaufbau in der Nachkriegszeit und das sogenannte Wirtschaftswunder waren zum Teil auch das Ergebnis einer funktionierenden, vorbildlichen Verwaltung mit einfachen klaren Regeln und Abläufen. Doch während die notwendige Bürokratie einst als Werkzeug einer effizienten Verwaltung diente, hat sie sich über die Jahrzehnte zu einem lähmenden Dickicht entwickelt  – zu einer ‚Bürokratur‘, die Innovation hemmt, Wirtschaft belastet und den Staat zunehmend handlungsunfähig macht.
Mein Freund und Kollege, unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani, bringt dies in einer aktuellen Pressemitteilung treffend auf den Punkt: „Die Bürokratie ist mittlerweile selbst für Fachleute undurchschaubar geworden. Immer neue Berichts- und Nachweispflichten belasten Unternehmen und Bürger gleichermaßen und lähmen Innovation sowie wirtschaftliches Handeln. Wir brauchen deshalb einen echten Rückbau der Bürokratie, insbesondere auf nationaler und europäischer Ebene. Nach meinem Verständnis muss der Staat als Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger agieren, nicht als Lehrmeister." 
Toscani leitet gemeinsam mit unserer CDU-Landtagsfraktion aus dieser Erkenntnis klare Forderungen ab, was nun getan werden muss.


Ein "Einmal-reicht-Ansatz" für Datenübermittlung

Ein besonders eindrückliches Beispiel sind die vierteljährlichen Verdiensterhebungen, bei denen Unternehmen Daten an die Statistischen Landesämter übermitteln müssen – obwohl viele dieser Daten den Sozialversicherungen oder Finanzämtern bereits vorliegen. Die CDU fordert deshalb einen "Einmal-reicht-Ansatz": Bürger und Unternehmen sollen relevante Informationen nur einmal an die Verwaltung melden müssen. "Es ist an den Behörden, sich besser zu vernetzen, um dann für den nötigen Datenaustausch zu sorgen", so Stephan Toscani.

Klare Ziele statt kleinteilige Regelungen

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gesetzgebung. Anstatt sich in kleinteiligen Regelungen zu verlieren, sollten Gesetze strategische Ziele formulieren und mit Kennziffern für die Zielerreichung arbeiten. So kann überprüft werden, ob eine Regelung tatsächlich Wirkung zeigt. Gesetze, die ihre Ziele verfehlen, gehören abgeschafft. In diesem Sinne fordert die CDU sogenannte "Jahresgesetze" zum Bürokratieabbau – eine klare Antwort auf die wachsende Regulierungsdichte.

Schnellere Verfahren und mehr Vertrauen

Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen effizienter werden. Hier schlägt Stephan Toscani vor, verstärkt das Prinzip der Genehmigungsfiktion einzuführen: Wird ein Antrag von der Behörde nicht innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist bearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Das spart Zeit, schafft Planungssicherheit und entlastet die Verwaltung.

Zudem ist es Zeit, den Unternehmen und Betrieben mehr Vertrauen entgegenzubringen. Statt flächendeckender Kontrollen, die immense Ressourcen binden, sollten Stichproben und Zufallskontrollen zum Standard werden. Dies ermöglicht es, den Fokus auf wesentliche Aufgaben zu legen, ohne die Wirtschaft zu ersticken.

Aufbruch zu Wachstum und Wohlstand

Bürokratieabbau ist nicht nur eine Frage der Effizienz – es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiraum für Innovation, Wachstum und Fortschritt. Als CDU setzen wir uns mit Nachdruck für diesen Politikwechsel ein, der die Weichen für neuen Aufschwung und Wohlstand stellt.

Ich lade Sie ein, mit mir über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Was sind Ihre Erfahrungen mit Bürokratie und Verwaltung? Wo sehen Sie konkreten Änderungsbedarf? Schreiben Sie mir oder kommentieren Sie hier im EppelBlog.

Mittwoch, 8. Januar 2025

Klares Fazit unserer Fraktionsklausur: Das Saarland braucht ein neues Geschäftsmodell!

Die ersten Tage des neuen Jahres standen ganz im Zeichen der Weichenstellung für die Zukunft unseres Saarlandes. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag habe ich an der traditionellen Jahresauftaktklausur in der Abtei Tholey teilgenommen. Unter dem Leitgedanken „Ein neues Geschäftsmodell fürs Saarland“ haben wir zwei Tage lang intensiv beraten, Ideen entwickelt und wertvolle Impulse von hochkarätigen Expertinnen und Experten erhalten.
Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani brachte die Herausforderung treffend auf den Punkt: Das Saarland steht vor einem Wendepunkt. Entscheidende Industrien sind im Umbruch, junge Fachkräfte verlassen unsere Heimat, und das Wirtschaftswachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig fehlt es der amtierenden SPD-Alleinregierung völlig an ambitionierten Konzepten. Umso wichtiger ist es, dass wir als CDU mutig vorangehen und neue Wege für unser Land aufzeigen.


Die Zukunft aus eigener Stärke gestalten

Ein zentraler Gedanke unserer Klausur war, dass die Zukunft des Saarlandes nicht von Entscheidungen in fernen Konzernzentralen abhängen darf. Stattdessen müssen wir unsere eigenen Stärken in den Fokus rücken. Stephan Toscani betonte, dass kleine und mittelständische Unternehmen schon heute die meisten Arbeitsplätze im Land stellen und ein enormes Innovationspotenzial besitzen. Auch die Großforschungseinrichtung CISPA, die im Bereich Cybersicherheit zur Weltspitze gehört, spielt eine entscheidende Rolle. Hier gilt es, ein Umfeld zu schaffen, das Ausgründungen und neue Arbeitsplätze ermöglicht.

Hochkarätige Impulse für die Zukunft

Besonders bereichernd war der Austausch mit externen Expertinnen und Experten, die uns spannende Perspektiven und konkrete Vorschläge mit auf den Weg gaben:

Prof. Dr.-Ing. Frank Mücklich hob die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft hervor: „Die weltweiten linearen Lieferketten mit billigen Rohstoffen für unsere Industrie und Exportgüter gehören immer mehr der Vergangenheit an. Wir müssen technologisch konsequent in Kreisläufen denken und neue Technologien und Geschäftsmodelle für ein erfolgreiches zirkuläres Produktdesign mit kreislauffähigen Hochleistungswerkstoffen entwickeln. Das wird uns technologisch resilient und geopolitisch wieder unabhängig und damit wieder erfolgreich im weltweiten Wettbewerb machen. Das Saarland hat in den dafür entscheidenden drei Schlüsseltechnologien Informatik, Werkstoffe und BioTech beste Voraussetzungen.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Backes verdeutlichte das enorme Wertschöpfungspotenzial des CISPA Helmholtz Zentrums. Mit den richtigen Rahmenbedingungen können hier langfristig Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich entstehen. Prof. Backes machte deutlich wo hier Chancen liegen: „Das CISPA hat ein großes Wertschöpfungspotenzial für das Saarland, weit über den IT-Bereich hinaus. Mit unserer disruptiven Grundlagenforschung von Weltrang sind wir schon heute die Kaderschmiede der nächsten Generation auf Exzellenz-Niveau in der Cybersicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen, auch dem Zugang zu passendem Startkapital, stellen wir die Weichen für weitere Start-Ups und Ausgründungen. Schon jetzt prognostiziert die IHK Saarland regionalwirtschaftliche Effekte von 270 Millionen Euro pro Jahr ab 2030. Das ist hochkonservativ gerechnet. Mein Ziel ist es, dass im und um das CISPA perspektivisch Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich entstehen, nicht nur für hochspezialisierte Wissenschaftler, sondern für die unterschiedlichsten Profile. Das CISPA kann so ein entscheidender Faktor im Strukturwandel werden, auch um die Abhängigkeit des Saarlandes von Entscheidungen von außerhalb unseres Landes zu verringern.“

Thilo Ziegler, Gründer des Rocco del Schlacko-Festivals, betonte die Rolle der Popkultur als Wirtschaftsfaktor und Schlüssel zur Bindung junger Menschen. Ein modernisiertes Veranstaltungsangebot könnte das Saarland im Wettbewerb der Regionen stärken, so Ziegler.
„Dafür brauchen wir aber die richtige Infrastruktur. Im Saarland fehlen jedoch wichtige Grundlagen, wie etwa eine moderne Arena für große Konzerte oder eine bessere überregionale Anbindung, um diese Chancen zu nutzen. Andere Regionen machen vor, wie strategische Planung und die konsequente Fokussierung auf geeignete Nischen langfristig erfolgreich sein können. Das ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend, sondern auch, um im Wettbewerb der Regionen um junge Menschen attraktiver zu werden und sie langfristig zu binden. Darauf müssen die politisch Verantwortlichen viel mehr setzen und dann klare Entscheidungen treffen, etwa für eine neue Saarlandhalle, und diese auch beherzt vorantreiben und umsetzen.“

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August-Wilhelm Scheer forderte eine strategische Innovationsförderung. Forschung und Wirtschaft müssen enger zusammenarbeiten, um neue Ideen wirtschaftlich nutzbar zu machen: "Innovation bedeutet die wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung einer Idee. Dafür müssen wir gezielt schauen, wo in der Wissenschaft neue Ideen entstehen und wie sie wirtschaftlich verwertbar sind. Daraus gilt es Cluster zu entwickeln, die Raum für funktionierende Geschäftsmodelle schaffen. Im Saarland wurde in den letzten Jahren jedoch zu wenig Forschung in wirtschaftliche Wertschöpfung umgewandelt. Es ist einfach zu wenig herausgekommen. Universität, Forschungsinstitute und Wirtschaft müssten viel stärker vernetzt zusammenarbeiten. Das Saarland sollte hier in neuen Kategorien denken. Stattdessen ist das Saarland bislang oft nur verlängerte Werkbank oder Standort subventionierter Großunternehmen, ein Ansatz, der mit großen Risiken verbunden ist. Denn wer nur für Geld kommt, geht auch wieder für Geld. Unser Fokus muss daher auf einer strategischen Innovationskette liegen. Es reicht nicht, allein auf Start-ups zu setzen. Wir müssen auch die Hidden Champions im Mittelstand stärken und sie unterstützen, sich zu Großunternehmen zu entwickeln. So schaffen wir eine nachhaltige Basis für wirtschaftlichen Erfolg.“

David Zimmer machte deutlich, dass die Wirtschaftspolitik dringend entbürokratisiert werden muss, um Gründer und etablierte Unternehmen zu entlasten und Wachstum zu fördern: "Seit zehn Jahren läuft vieles in der Wirtschaftspolitik in die falsche Richtung. Die Unternehmen werden durch Bürokratie und Regulierung bis ins kleinste Detail gegängelt. Dies betrifft alle, vom jungen Gründer, der sein Start-up voranbringen will, bis zu den massiven Dokumentationspflichten für größere Unternehmen, etwa durch das Lieferkettengesetz. Für mich ist klar: Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit, um sich entfalten zu können, und weniger Subventionen oder Förderprogramme. Die Politik muss stärker darauf setzen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, wenn man sie nur lässt. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik, in Deutschland wie im Saarland."

Gemeinsam mutig vorangehen

Die Ergebnisse der Klausur bestärken mich darin, dass wir als CDU-Fraktion die richtigen Ansätze verfolgen, um das Saarland langfristig zukunftsfähig zu machen. Wir werden die Impulse aus Tholey in unsere politische Arbeit einfließen lassen und unser Leitbild für die zweite Hälfte der Wahlperiode weiterentwickeln. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht nur eine neue Perspektive für unser Land entwickeln, sondern diese nach der nächsten Landtagswahl auch entschlossen in der Regierung umsetzen.
Ich bin gespannt auf die kommenden Monate und freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und Euch an einer besseren Zukunft für das Saarland zu arbeiten. Haben Sie Ideen oder Anregungen, wie wir unser Land weiter voranbringen können? Schreiben Sie mir oder sprechen Sie mich an – ich freue mich auf den Austausch!

Dienstag, 7. Januar 2025

Mein persönlicher Blick zurück ins Jahr 2024: MÄRZ

Ein gemeinsamer Besuch des deutschen Soldatenfriedhofs Hautecourt mit der Frauen Union, der Besuch einer Baustelle auf dem Uni-Campus Homburg, eine Plenardebatte im Saarländischen Landtag und eine Vielzahl von Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen, ein Treffen mit meinen rheinland-pfälzischen Kollegen im Keltenpark Otzenhausen und ein gemeinsames Frühstück, die Vereidigung von Christian Ney als neuen Ortsvorsteher von Eppelborn, eine Mega-Baumpflanzaktion in Habach, die Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden des Obst- und Gartenbauvereins Eppelborn und die Wahl eines neuen Vorsitzenden, der Picobello-Tag, die Sanierung und Modernisierung unseres Habacher Bürgerhauses, die Neuwahl des Landesvorstandes unseres Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und vieles mehr füllten meinen Kalender und mein politisches und ehrenamtliches Leben im März.


1. März: Landestag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Arbeitskammer

Unsere CDA Saar hat bei ihrem Landestag am in der Saarbrücker Arbeitskammer Marc Speicher als Landesvorsitzenden wiedergewählt. Der 38-jährige war bis zum 30. September mein Kollege und Banknachbar im Landtag, seit dem 1. Oktober ist der Oberbürgermeister von Saarlouis. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und wurde einstimmig in geheimer Wahl in seinem Amt als Vorsitzender der CDA Saar bestätigt. Marc führt die CDA im Saarland seit 2017. Ich selbst habe erneut als Beisitzer im Landesvorstand kandidiert, wurde ebenfalls erneut gewählt und bin damit ebenfalls seit 2017 bereits Mitglied des CDA-Landesvorstandes.

2. März: Besuch des Deutschen Soldatenfriedhofs in Hautecourt-lès-Broville mit der Frauen Union

Die Frauen Union Bildstock besuchte die Gedenkstätte in Verdun, machte aber auch Station am Deutschen Soldatenfriedhofs in Hautecourt-lès-Broville, wo ich sie als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge begrüßen durfte. In Hautecourt sind 7.885 deutsche Kriegstote aus dem Ersten Weltkrieg bestattet. 
Der Soldatenfriedhof in  Hautecourt ist einer von mehr als 630 Soldatenfriedhöfen weltweit, die vom Volksbund betreut und gepflegt werden. Unsere Organisation leistet jedoch weit mehr als die Pflege von Gräbern. Sie trägt insbesondere dazu bei, Geschichte lebendig zu halten, junge Menschen für die Folgen von Krieg zu sensibilisieren und eine Brücke der Verständigung zwischen Nationen zu bauen.
Für mich ist die Arbeit des Volksbundes eine Herzensangelegenheit. Bei meinen Besuchen auf Kriegsgräberstätten spüre ich immer wieder, wie wichtig es ist, aus der Vergangenheit zu lernen und Verantwortung für eine friedliche Zukunft zu übernehmen.

4. März: Landesausschuss der CDU zur Zukunft der Saar-Wirtschaft

Die Aula in Sulzbach war am Montag, den 4. März restlos besetzt. Die Diskussion und Verabschiedung unseres sehr konkreten und zukunftsorientierten wirtschafts- und finanzpolitischen Antrags traf bei den CDU-Mitgliedern auf großes Interesse. Nach der Begrüßung durch Generalsekretär Frank Wagner hielt unser Landesvorsitzenden Stephan Toscani einen kurzen politischen Impuls. Die Vorstellung des Antrags erfolgte durch die Fachpolitiker in der CDU-Landtagsfraktion Marc Speicher, Ute Mücklich-Heinrich und Stefan Thielen.
Bei der anschließenden Aussprache wurde in lebhaften aber zielführenden Diskussionen um die besten Formulierungen und Positionen gestritten. Am Ende des Abends hat der Landesausschuss einstimmig ein finanz- und wirtschaftspolitisches Papier verabschiedet, das als Grundlage für die thematische Weiterentwicklung bis zur Landtagswahl in 2027 dient. Unserem Landesvorsitzenden Stephan Toscani gibt dieses Ergebnis Rückenwind aus der Parteibasis und das Mandat mit der SPD in konstruktive aber harte Verhandlungen zu treten, um eine politische Lösung beim Transformationsfonds zu erarbeiten, die das Saarland nicht in den Teufelskreis der Verschuldung treibt.
Stephan Toscani hielt fest: "Dieses Papier ist ein Anfangspunkt nicht der Endpunkt. Die heutige Diskussion hat gezeigt, wir, die CDU, haben in unseren Reihen sehr hohe Expertise im Wirtschafts- und Finanzbereich. Wir werden eine klare Positionierung mit unserer Mitmachpartei CDU Saar erstellen. Das haben unsere saarländischen Unternehmen und unsere Arbeitnehmer verdient."
Den Leitantrag findet ihr hier zum nachlesen.

5. März Besuch des landwirtschaftlichen Betriebes von Jochen Vogt

Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Frank Wagner besuchte ich das Hofgut von Jochen Vogt in Büschfeld. Wir ließen uns nicht nur den Betrieb zeigen, sondern informierten uns vor allem auch über die bürokratischen Hürden, die immer stärker die Arbeit unserer saarländischen Landwirte behindern.
Das Hofgut Vogt liegt inmitten einer idyllischen Mittelgebirgslandschaft im saarländischen Teil des sogenannten Schwarzwälder Hochwalds. Neben Land- und Forstwirtschaft, sowie Pensionspferdehaltung in langer Tradition, findet man hier auch ein Damwildgehege in dem die Tiere natürlich in freier Wildbahn leben. Als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion schlägt mein Herz sehr für die Landwirtschaft. Sie ist Teil unserer wichtigen Daseinsvorsorge, sie sichert unsere Versorgung mit Lebensmitteln und ist von elementarer Bedeutung für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.

6. Februar: Bürgerfrühstück in Habach

An jedem ersten Mittwoch im Monat findet in meinem Heimatdorf Habach das Bürgerfrühstück statt - und sofern nicht gerade der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammenkommt oder einer meiner Ausschüsse tagt, nehme ich gerne die Gelegenheit wahr und nehme ebenfalls teil.
Dabei ist es nicht alleine das leckere Frühstück, das von den Kameradinnen und Kameraden des DRK bereitet wird, das mich anlockt. Viel wichtiger ist mir der Austausch mit den Habachern. Hier bin ich nämlich für viele nicht "der Landtagsabgeordnete", sondern eher "de Alwin, de Bub vom Nickels Agnes", denn sie kennen mich von Kindesbeinen an. Und das ermöglicht Unterhaltungen und Gespräche, wie sie in dieser Offenheit andernorts so in den meisten Fällen nicht möglich wären.

8. März: Kandidatenaufstellung zur Wahl des Landrates im Landkreis Neunkirchen

Mit einem überwältigendem Votum der Vertreterinnen und Vertreter unserer CDU-Ortsverbände startete Dr. Markus Groß in den Landratswahlkampf. In einer fulminanten Rede machte er deutlich, warum der Landkreis dringend einen Wechsel an der Spitze braucht. Schade, dass es letztlich nicht geklappt hat, den überfordert wirkenden Amtsinhaber zu ersetzen. 


9. März: Jahrestagung des Verbandes der Gartenbauvereine 2024

Ich bin im Ehrenamt auch Vizepräsident des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz - eine Aufgabe die ich sehr gerne übernommen habe. Unsere die zahlreichen Mitglieder vor Ort in den Obst- und Gartenbauvereinen leisten eine wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit, die gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Wenn in heutiger Zeit wieder mehr von Daseinsvorsorge gesprochen wird, von gesunder Ernährung, von Ernährungssicherheit und auch vom Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft, kommt den Obst- und Gartenbauvereinen eine besondere Stellung zu.
Die Weitergabe ihres Wissens und ihrer Erfahrung über Pflanzen, ihre Züchtungen, ihrem Wachstum, ihrer Pflege und auch der Weiterverarbeitung ihrer Früchte schon an unsere Kleinsten ist dabei neben allem anderen, was die Vereine leisten, ist in unserer zunehmend medial geprägte Gesellschaft eine Zukunftsaufgabe.
Ich freue mich deshalb auch sehr, dass im Rahmen unserer Jahrestagung im Kulturhaus Wiebelskirchen unser Vorstandsteam wieder vervollständigt und die rheinland-pfälzische Landtagabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche zur neuen Vizepräsidentin gewählt wurde.



11. März: Starkes Team der CDU auf der Gebietsliste für den Eppelborner Gemeinderat

Der CDU-Gemeindeverband Eppelborn hat seine Kandidaten für die gemeindeweite Liste für die Wahl zum neuen Gemeinderat gewählt. Anders als bei mancher anderen Partei war auch dieses Mal die Auswahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten von großer Gemeinsamkeit und Zusammenhalt geprägt. Wichtig war uns dabei, wie schon seit Jahrzehnten, eine ausgewogene Mischung von Erfahrung und neuen Ideen, von jung und alt und von Frauen und Männern. Genauso wichtig ist es uns aber auch, dass sich alle unsere Ortsteile mit ihren individuellen Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten auch in unserer Gemeinderatsfraktion wiederfinden und personell vertreten sind. Das ist uns auch dieses Mal gelungen – durch sichere Plätze auf der Gebietsliste oder auf einer der jeweiligen Bereichslisten.

12. März: Besuch des Zentrums für altersübergreifende Palliativmedizin und Kinderschmerztherapie und Austausch mit Prof. Dr. Gottschling

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unseres AK Gesundheit machten wir uns vor Ort ein Bild von der Situation des Zentrums für altersübergreifende Palliativmedizin und Kinderschmerztherapie am Universitätsklinikum in Homburg und der wertvollen Arbeit der Beschäftigten in dieser wichtigen Abteilung. 

13. März: Plenarsitzung. SPD macht klar: Windräder überall - aber überhaupt kein Interesse an an einem gesunden Energiemix mit allen Erneuerbaren Energien

Es gab in der letzten Legislatur einen guten Kompromiss bei der Nutzung von Windkraft im Wald: Historisch alter Wald sollte wegen seiner hohen Biodiversität in den besonderen gewachsenen Waldböden geschützt sein.
Das scheint nun bald Geschichte: In erster Lesung hat die absolut regierende und leider auch ideologisch agierende SPD heute im Landtag Gesetzentwürfe durchgeboxt, durch die die Gemeinden gezwungen werden, in ganz massiver Weise Flächen für Windräder auszuweisen. Ein Antrag der CDU, im Energiemix der Erneuerbaren Energien auch die Bio-Energie und somit eine nachhaltige, dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme im ländlichen Raum zu berücksichtigen, wurde ohne ein einziges inhaltliches Argument abgelehnt.

14. März: Herzliche Glückwünsche: Christian Ney ist neuer Ortsvorsteher von Eppelborn

Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde Christian Ney zum neuen Ortsvorsteher von Eppelborn gewählt und tritt damit die Nachfolge unseres Freundes Berthold Schmitt an, der uns wenige Monate zuvor leider viel zu früh für immer verlassen hat. Christian Ney tritt sicherlich in große Fußstapfen, aber ich bin ich mir sicher, dass auch er das wichtige Ehrenamt als Ortsvorsteher mit viel Engagement ausfüllen wird.
Durch seine Verwurzelung in vielen Vereinen und dem Eppelborner Dorfleben, durch seine fundierte Verwaltungsausbildung und nicht zuletzt auch durch seine Erfahrung als Erster Beigeordneter der Gemeinde Eppelborn und als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion bringt Christian Ney vieles mit, das ihm in seinem neuen Ehrenamt helfen wird. Zudem kann er auf ein starkes Team der CDU in seinem eigenen Ortsverband zählen, aber nicht weniger auch auf Unterstützung aus unserem gesamten Gemeindeverband.
Ein großes Dankeschön gilt Hans Nicolay, der nach dem plötzlichen Tod von Berthold Schmitt als stellvertretender Ortsvorsteher seine Aufgaben mit großem persönlichen Einsatz übernommen hat.

15. März: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit neuem Landesvorstand - Kranzniederlegung in Lebach

Seit dem vergangenen Sommer bin ich Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) im Saarland. Seither haben mein Team und ich bereits eine Vielzahl großer und kleinerer Projekte und Veranstaltungen durchgeführt und es geschafft, in großer Kontinuität die Arbeit meines verdienten Vorgängers Werner Hillen fortzuführen und weiter auszubauen. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit saarländischen Schulen und mit unserer Bundeswehr sowie auch für unsere Bildungsarbeit an der Schnittstelle zur Schule.
Vor diesem Hintergrund gab es bei unserer Delegiertenversammlung in der Lebacher Graf-Haeseler-Kaserne viel zu berichten und ich bedanke mich herzlich, dass mir die Delegierten aus den unterschiedlichen Landkreisen des Saarland mit einem einstimmigen Votum ihr Vertrauen schenkten und mich für weitere vier Jahre zum Landesvorsitzenden wählten. Mehr dazu lest ihr hier.

16. März: Erneut viele Helferinnen und Helfer: Picobello-Tag auch in Habach wieder ein toller Erfolg!

Fast siebzig freiwillige Helferinnen und Helfer aller Altersgruppen waren auch in diesem Jahr wieder auch in Habach unterwegs, um Wald und Flur von Unrat und Müll zu befreien. Fast zehn Prozent der Habacher Bevölkerung war also auch dieses Mal wieder für eine saubere Umwelt auf den Beinen - so wie seit rund 20 Jahren. Das kann sich wirklich sehen lassen und ist alles andere als selbstverständlich.
Darüber hinaus ist der Picobello-Tag in Habach immer auch ein Zeichen geklebter Inklusion, denn auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Haus Hubwald waren wie in jedem Jahr mit einer größeren Gruppe vertreten und packten tatkräftig mit an. Mehr dazu lest ihr hier.

20. März: Sanierung und Modernisierung des Habacher Bürgerhauses macht sichtbar Fortschritte

Unser Bürgerhaus in Habach wird von Grund auf saniert und modernisiert, mehr als eine halbe Million Euro werden investiert – so wie wir es im Ortsrat und im Gemeinderat beschlossen haben.
Die Fassade und das Dach wurden bereits für rund 260.000 Euro erneuert.
Die alte Faserzement-Platteneindeckung wurde ebenso demontiert und entsorgt wie die Regenrinnen und die zum Teil aus alten Nut- und Federbrettern und damit aus Holz bestehende Fassadenverkleidung.
Ersetzt wurde das ganze durch pulverbeschichtete Aluminiumprofilbleche und weiteren Bauteilen aus Titanzinkblech und feuerverzinktem Stahl. Das ist nur deutlich haltbarer, sondern auch aus der Sicht des Brandschutzes sicherlich ein wichtiger Schritt nach vorne.
Im März letzten Jahres wurden im nächsten Bauabschnitt auch neue Fenster und Außentüren eingesetzt und haben so zu einer weiteren deutlichen Veränderung im Erscheinungsbild des Bürgerhauses geführt. Erste Veranstaltungen haben gezeigt: Mit den neuen Fenstern und Türen wurde auch der Schallschutz signifikant verbessert, so dass die Anwohner im Umfeld des Bürgerhauses in Zukunft mit weniger Lärmbelastung zu rechnen haben.

21. März: Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Erneut standen drängende Themen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses, der wie immer von meinem Freund und Kollegen Hermann Scharf geleitet wurde.
Gemeinsam mit der SPD haben wir beispielsweise die Geschäftsführung der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH sowie des zuständigen, vorläufigen Insolvenzverwalters eingeladen, damit sie zur erneuten Insolvenz und insbesondere zu einer möglichen Schließung der Karstadt-Filiale in Saarbrücken und einer möglichen Weiterbeschäftigung der Beschäftigten Stellung nehmen können.
Ziel ist es dabei auch, einerseits den Beschäftigten das deutliche Signal zu geben, dass wir sie nicht alleine lassen, und andererseits dem Management zu signalisieren, dass wir einen Blick darauf haben werden, wie sie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen.
Aus ähnlichem Anlass haben wir ein einem weiteren Punkt einen Bericht der Landesregierung, der Mitarbeitervertretung (Herr Agner), der Geschäftsführer, Herrn Jung und Herrn Schütz, sowie des Ärztlichen Direktors, Herr Dr. Fischer, zur aktuellen Situation des Diakonie Klinikums Neunkirchen gGmbH eingefordert.
Weitere Punkte, die wir als CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung setzen ließen, waren ein Bericht der Telefonseelsorge Saar über das Berichtsjahr 2023 sowie ein Bericht der Landesbeauftragten für Drogen und Sucht, Frau Staatssekretärin Bettina Altesleben, zur im Deutschen Bundestag beschlossenen Cannabis-Teillegalisierung.

23. März: Große Baumpflanzaktion im Hubwald - gemeinsames Engagement für die Natur

Im Habacher Hubwald fand eine beeindruckende Baumpflanzaktion statt, die Bürgerinnen und Bürger jeden Alters zusammenbrachte, um einen wichtigen Beitrag für die Umwelt und die Zukunft des Waldes zu leisten. Rund 500 junge Bäume wurden gepflanzt.
Natürlich waren auch unser CDU Ortsverband Habach und der CDU-Gemeindeverband Eppelborn mit einer starken Gruppe vertreten.
Auf einer Fläche neben dem Haus Hubwald, die wegen Borkenkäferbefall abgeholzt werden musste, wurden zahlreiche Baumarten wie Baumhasel, Kirschbäume, Elzbeeren und Eichen gepflanzt, um die vitalen Lebensräume für Tiere und Pflanzen wiederherzustellen.
Mehr zu dieser beispielgebenden Aktion lest ihr hier.

24. März: Nach 33 erfolgreichen Jahren: Toni Klesen gibt Vorsitz des Obst- und Gartenbauvereins Eppelborn ab. Bernhard Schorr einstimmig zum Nachfolger gewählt.

Es war ein ganz besonderer Tag für den Obst- und Gartenbauverein Eppelborn: Über drei Jahrzehnte hinweg war Toni Klesen nicht nur Vorsitzender, sondern ein Stück weit auch das Herz und die Seele der engagierten Vereinsgemeinschaft. Nach 33 Jahren an der Spitze des Vereines trat Toni nicht mehr an. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Bohlen wählten die Vereinsmitglieder mit einem einstimmigen Votum  Bernhard Schorr zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Für mich als Vizepräsident des Landesverbandes der Obst- und Gartenbauvereine Saarland-Rheinland-Pfalz war es eine Ehre, dass ich als Versammlungsleiter diese besondere Mitgliederversammlung gestern begleiten und mich im Namen des Verbandes dafür bedanken durfte, wie viel Toni in all den Jahren für den Obst und Gartenbau im Saarland geleistet hat. Mehr dazu lest ihr hier.