Montag, 6. Februar 2023

CDU-Landtagsfraktion beschließt Untersuchungsausschuss zum „Fall Yeboah“

Es war ein schlimmes Hassverbrechen: Am 19. September 1991 wurde ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis verübt. Für den 27jährigen Samuel Yeboah kam jede Hilfe zu spät, er erlitt bei dem Versuch, durch das lichterloh brennende Treppenhaus doch noch zu entkommen, tödliche Verletzungen.
30 Jahre danach wurde nun im vergangenen Jahr ein Tatverdächtiger aus dem Saarlouiser Neonazi-Milieu verhaftet. Der Generalbundesanwalt hat als Ankläger das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter übernommen, das zurzeit am Oberlandesgericht in Koblenz läuft.
Vor dem Hintergrund der Taten und neuer Erkenntnisse hat sich der heutige Polizeipräsident Nobert Rupp im Innenausschuss für die erkennbar unzureichende Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden in den neunziger Jahren entschuldigt. Für uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag und insbesondere auch für mich als Vorsitzender des Innenausschusses hat jedoch ein mutmaßliches Organversagen der zuständigen Behörden immer auch eine politische Dimension, die intensiv aufgearbeitet werden muss.
Unsere CDU-Landtagsfraktion hat deshalb heute einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im saarländischen Landtag zum „Fall Yeboah“ beschlossen.


„Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten", betont Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag. "Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses steht fest: Menschen sind damals zu Opfern geworden, die noch heute darunter leiden. Diesen Opfern soll der Landtag mehr als 30 Jahre danach Gehör verschaffen. Dabei muss es aus unserer Sicht auch um die Entschädigung der damaligen Opfer gehen", so Toscani.

Es gelte darüber hinaus eine weitere zentrale Frage aufzuklären, erläutert der CDU-Fraktionschef die Gründe für einen U-Ausschuss: "Welche strukturellen Konsequenzen und Lehren aus den Erkenntnissen über das damalige Behördenhandeln wurden bereits gezogen oder sind noch zu ziehen?
Während innerhalb der saarländischen Polizei bereits ein umfänglicher Aufarbeitungsprozess zu den Ermittlungen stattgefunden hat, gibt es zur damaligen Rolle von Verfassungsschutz und Landesregierung noch offene Fragen. Wir sehen den Landtag als Legislative hierzu in der besonderen Verantwortung. Zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat gehört es, eigene Fehler zu benennen und für die Zukunft daraus zu lernen.“  

Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen unserer Fraktion seine Arbeit nach Willen der CDU-Fraktion bis zur Jahresmitte aufnehmen.


Samstag, 4. Februar 2023

Heute Weltkrebstag - Früherkennung kann auch Ihr Leben retten!

Heute ist Weltkrebstag - und damit ein guter Anlass auch für mich, für das Thema Früherkennung zu werben. Denn wie wichtig und lebensrettend die Krebsvorsorge durch Untersuchungen zur Früherkennung sein kann, weiß ich aus eigener Erfahrung - und eine rund 8 cm lange Narbe auf meiner Schulter erinnert mich jeden Tag auf neue daran, gerade auch in meiner Eigenschaft als Politiker immer wieder für regelmäßige Vorsorge und gerade auch für Hautscreenings zu werben!
Ein noch so harmlos wirkender Fleck, farblich nicht auffällig und bestenfalls ein wenig ungleichmäßig in seiner Form kann sich bei näheren Untersuchungen als Melanom entpuppen und böse Folgen haben.


So früh wie möglich zu entdecken, dass sich Zellen bösartig verändern, kann entscheidend für eine vollständige Heilung sein - und auch dafür, dass es bei einem kleinen Eingriff bleibt.
Wenn sich die Krebszellen erst im Körper verteilen, lässt sich eine Krebserkrankung oft nur noch mit medizinischen Waffen bekämpfen, die große Nebenwirkungen mit sich bringen und notwendige Eingriffe zur Tortur werden lassen können.

Mein Tipp: Informieren Sie sich bei der Saarländischen Krebsgesellschaft e.V. über Präventionsprojekte und vieles andere rund um die tückischen Krebserkrankungen!





Freitag, 3. Februar 2023

NAKO: Die größte Langzeitstudie zur Erforschung chronischer Volkskrankheiten wird fortgeführt - Saarland weiter mit dabei!

In dieser Woche habe ich die sogenannte NAKO-Studie in der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Saarländischen Landtag angesprochen. Ich halte die größte bevölkerungsbasierte und interdisziplinäre Langzeitstudie die es je in Deutschland gab, für geeignet, nicht nur elementare Erkenntnisse im Kampf gegen Volkskrankheiten wie Krebs oder Diabetes zu erzielen, sondern durchaus auch zu Auswirkungen und Folgen der sogenannten Coronapandemie und insbesondere ihren Folgen wie z.B. LongCovid und PostCovid.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag begrüße ich es deshalb sehr, dass die ursprünglich als Nationale Kohorte (NAKO) bezeichnete und mittlerweile in den aussagekräftigeren Namen NAKO-Gesundheitsstudie umbenannte großangelegte Untersuchungsreihe der Spitzenforschung erneut auch mit Fördermitteln aus dem Landeshaushalt des Saarlandes nun in eine dritte Phase gehen kann.

Die NAKO-Gesundheitsstudie wird ermöglicht durch gemeinsame Fördermittel von Bund, Ländern und der Helmholtz Gemeinschaft. Von Anfang an war auch das Saarland mit von der Partie: So stehen beispielsweise im aktuellen Landeshaushalt 120.000 Euro für dieses wichtige Projekt zur Erforschung chronischer Volkskrankheiten zur Verfügung.
Alle Fördermittel von Bund, Ländern und der Helmholtz Gemeinschaft zusammenrechnet wird die Studie in der neuen Projektphase für die Dauer der nächsten fünf Jahren mit rund 127 Mio. Euro unterstützt.
Die Studie läuft als Langzeit-Bevölkerungsstudie bereits seit 2013. Es wird ein Beobachtungszeitraum von 20 bis 30 Jahren angestrebt.
Grundlegendes Ziel ist es dabei, belastbare Aussagen über die Ursachen von Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes, Infektionskrankheiten und Herzinfarkt im Zusammenwirken von genetischer Veranlagung, Lebensgewohnheiten und umweltbedingten Faktoren zu treffen.

Deutschlandweit werden in insgesamt 18 Studienzentren rund 200.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Alter von 20 bis 69 Jahren wiederholt umfassend medizinisch untersucht und nach relevanten Lebensgewohnheiten befragt, z.B. nach körperlicher Aktivität, Rauchen, Ernährung, Beruf.
In der aktuellen Förderphase hat die NAKO Gesundheitsstudie das angestrebte Ziel von 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erreicht. Deren Gesundheitsdaten, darunter auch Bioproben, werden nun und in den Folgejahren wiederholt gesammelt und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte auch Dritten zur Verfügung gestellt. Dieser Datenschatz birgt ein enormes Potenzial für wissenschaftliche und medizinische Durchbrüche sowie für gesellschaftlich bedeutsame Innovationen


Brandbrief: Landesregierung muss Hilferuf des Studierendenparlaments ernst nehmen!

Das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes hat sich am Mittwoch geschlossen mit einem Brandbrief an die Landespolitik gewandt. Darin erheben die Studierendenvertreter schwere Vorwürfe in Richtung der SPD-Landesregierung. Bei Maßnahmen wie dem Junge-Leute-Ticket oder der Energiekostenpauschale fühlt man sich im Stich gelassen.
Jonas Reiter, jugendpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Wissenschaftsausschuss, machte vor diesem Hintergrund deutlich:  „Das von allen Fraktionen des Studierendenparlaments geschlossen unterzeichnete Schreiben ist ein lauter Hilferuf, dem die SPD-Landesregierung endlich Gehör schenken muss. Die genannten Kritikpunkte haben wir als CDU im Landtag schon mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt, ohne dass etwas passiert wäre. Die SPD-Regierung bleibt weiter untätig, die Interessen der Studentinnen und Studenten sind ihr offenbar egal!"

Man könne es wirklich nur als einziges Trauerspiel bezeichnen, dass es die SPD-Regierungen im Saarland und in Berlin immer noch nicht geschafft haben, die vor Monaten angekündigte Energiepreispauschale von 200 Euro für Studentinnen und Studenten auszuzahlen.
"Die angekündigte Internetplattform ‚Einmalzahlung200.de‘ ist immer noch nicht erreichbar, der Auszahlungszeitpunkt in weiter Ferne" fasst Jonas Reiter zusammen und ergänzt: "Das ist nur noch peinlich. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses in der nächsten Woche gesetzt!"

Auch beim 365-Euro-Ticket gebe es nach wie vor keine Klärung für die Studentinnen und Studenten., so Reiter: "Wir als CDU bleiben dabei: Das Semesterticket muss in Zukunft – so wie das 365-Euro-Ticket – in ganz Deutschland genutzt werden können und nicht wie bisher auf den saarländischen ÖPNV beschränkt bleiben. Hier ist das Land gefordert – Bayern hat mit entsprechenden Ankündigungen vorgelegt. Es reicht nicht, auf Gespräche auf Bundesebene zu verweisen, denn das Bundesverkehrsministerium hat die Zuständigkeit bereits von sich gewiesen und auf die Verantwortung der Bundesländer verwiesen."

Als wäre das alles nicht schon genug, lässt die SPD-Landesregierung die Studierenden auch an anderer Stelle hoffnungslos im Stich: Nach mehrfachen Mietpreiserhöhungen in den Studentenwohnheimen in den vergangenen Jahren sollen nun auch die Nebenkosten nicht nur erhöht, sondern künftig auch pauschal veranschlagt werden. Dies ist ein verheerendes Signal in der aktuellen Energiekrise. Dadurch jeglichen Sparanreiz auszuhebeln ist nicht nachvollziehbar, verantwortungslos und maximal ungerecht. 
"Diese Beschlüsse sollten zurückgenommen werden – das Land ist beim Studierendenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts in der Verantwortung und entsprechend gefordert. Ich habe mich diese Woche vor Ort selbst überzeugt: Die Wohnheime sind nicht in einem Zustand, der weitere Mieterhöhungen rechtfertigt" so Jonas Reiter.


So kann es nicht weitergehen! Die Landesregierung muss die Sorgen der Studentinnen und Studenten endlich ernst nehmen. Wir als CDU bleiben weiter dran und thematisieren die Themen im Wissenschaftsausschuss des Landtages.“


Mittwoch, 1. Februar 2023

Stephan Toscani: "Wolfspeed-Ansiedlung bedeutet einen enormen Schub für den saarländischen Strukturwandel !"

Erfolgreicher Strukturwandel bedeutet für uns als CDU: Wir müssen in der Lage sein, die Grundbausteine für hocheffiziente und zukunftsfähige Produkte hier bei uns vor Ort herstellen können. Sowie früher die Förderung und Verarbeitung von Kohle und die Stahlerzeugung elementar für das Saarland als Wirtschaftsstandort waren und auch Basis für einen langanhaltenden Aufschwung, so sind es heute alle Entwicklungen und Produkte, die mit nachhaltiger Energie, die mit künstlicher Intelligenz, mit der Automation der Zukunft in engstem Zusammenhang stehen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat deshalb seit Jahren die Weichen in diese Richtung gestellt und mit großem Engagement Netzwerke geknüpft, die nun zu wirklichen Erfolgen führen: 
In Kooperation mit ZF wird in Ensdorf eine hochmoderne Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Halbleiter entstehen. Für das High-Tech-Unternehmen Wolfspeed wird die hochautomatisierte 200-mm-Wafer-Anlage die erste Produktionsstätte in Europa und vor allem die modernste ihrer Art mit vielen neuen Arbeitsplätzen werden.
Wir als CDU und Stephan Toscani als Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion haben deshalb allen Grund, die Ansiedlung des US-Halbleiter-Herstellers Wolfspeed 
als Meilenstein für das Saarland und die Menschen hier im Saarland zu feiern, aber auch als wirklichen Erfolg unserer Politik der vergangenen Jahre.


"Das Projekt ist ein Riesenerfolg, denn es bedeutet einen enormen Schub für den saarländischen Strukturwandel und unterstreicht die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandortes Saarland. Unser Dank gilt allen, die von langer Hand diese Ansiedlung vorbereitet haben, insbesondere der früheren CDU-geführten Landesregierung mit ihrer klaren Innovations- und Transformationsstrategie", so Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag. 
"Alle wesentlichen Voraussetzungen für diese Ansiedlung wurden schon vor der letzten Landtags- und Bundestagswahl geschaffen. Dank gebührt deshalb auch dem früheren Bundeswirtschaftsminister und Saarlouiser Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier: Die von ihm entwickelte Industriestrategie der Bundesregierung war, auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, eine zentrale Voraussetzung für diese Ansiedlung. Und er hat sich dafür eingesetzt, dass dieses Mikrochip-Projekt überhaupt in den Förderrahmen aufgenommen wurde."

Ein solcher Ansiedlungserfolg habe viele Väter und Mütter, so Stephan Toscani und ergänzt: "Jedoch ist für uns klar: Das Saarland hat heute auch deshalb diesen Grund zur Freude, weil sich Tobias Hans und Peter Altmaier in ihrer Amtszeit ganz entscheidend für diese Ansiedlung eingesetzt haben!“


#MdLvorOrt bei der Eröffnung der „Drumschool Marc Bollow - Drums and more“

Mit einem Trommelwirbel dieses neue Unternehmen zu begrüßen, hieße nun wirklich Eulen nach Athen zu tragen: Im Gewerbegebiet A1, zwischen Wiesbach und Uchtelfangen hat das Coaching Centrum „Drumschool Marc Bollow - Drums and more“ eine neue Heimat gefunden - und wir als CDU ließen es uns natürlich nicht nehmen, Marc Bollow zu seiner neuen Musikschule zu gratulieren!
Am neuen Standort kann er nun sein Unternehmen weiter ausbauen und noch besser seinen Traum leben, gemeinsam mit seinem Team Menschen aller Altersstufen für die Musik, für Schlagzeug und Percussion, für Gitarre, Bass und auch Gesang zu begeistern, mit ihnen zu üben, sie aufzubauen und musikalisch weiterzubilden.


Marc Bollow, selbst passionierter Schlagzeuger aus Wiesbach, ist ein Gewinn auch für unsere Gemeinde, obwohl auch seine neue Drumschool in der Gemeinde Illingen liegt (wenn auch nur wenige hundert Meter von der Gemeindegrenze zu Eppelborn entfernt). 
Mit seiner Saarländischen Schlagzeugmesse im big Eppel hat er jedoch bereits beim ersten Mal einen Erfolg erzielt, der nach einer Fortsetzung ruft und jede Menge Potential hat, Menschen in unsere Gemeinde zu locken.
Mit Ausstellern aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, mit Workshops und mit Auftritten seiner Schülerinnen und Schüler lockte er im Oktober zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher in unser Eppelborner Kultur- und Kongresszentrum big Eppel. Der bestens in der Musikszene vernetzte Marc Bollow füllt mit seiner Schlagzeugmesse eine Lücke und hat gezeigt, dass es noch jede Menge Luft nach oben gibt.
Ich wünsche seiner neuen „Drumschool Marc Bollow - Drums and more“ von Herzen viel Erfolg!








Wo ist das Kulturministerium?

Vor der nächsten Sitzung des Landtags-Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien am kommenden Donnerstag übt die CDU-Fraktion deutliche Kritik an der mangelhaften Bearbeitung kulturpolitischer Themen durch die Landesregierung. Dabei ist es nicht nur der Stillstand in der Kulturpolitik, der mittlerweile eklatante Ausmaße annimmt, sondern auch die Tatsache, dass die SPD zunehmend jegliche Diskussion über diese Fehlentwicklungen verhindern will.

"Es grenzt an Arbeitsverweigerung, wie sich die SPD-Landesregierung derzeit zu kulturpolitischen Themen verhält: Als es in der letzten Kulturausschuss-Sitzung um das Zeitungsmuseum Wadgassen ging, erwies sich die anwesende Abteilungsleiterin des Ministeriums für Bildung und Kultur als völlig ahnungslos. Für die morgige Ausschusssitzung hat die SPD-Mehrheit im Alleingang gar sämtliche kulturpolitischen Themen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen", berichtet Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion. "Beim Thema Museumsbahn Losheim sei man nicht zuständig, beim Thema Energiekostenhilfen für Vereine ist man offensichtlich zum wiederholten Male nicht sprechfähig."

Schmitt-Lang findet vor diesem Hintergrund deutliche Worte und macht noch einmal klar, was die Menschen im Saarland von der Landesregierung erwarten:
"
Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ein Kulturministerium nur auf dem Papier gibt. Wir fordern die Landesregierung auf, der Kulturpolitik endlich einen Stellenwert zu geben, den diese auch verdient. Nichts anderes haben die vielen Kulturschaffenden und Kulturtreibenden in unserem Land verdient, gerade auch im ehrenamtlichen Bereich!"


Dienstag, 31. Januar 2023

SHG-Betriebsratsvorsitzende Bollinger mit Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet

Gestern fand der jährliche Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen unserer CDU-Landtagsfraktion statt. Bereits zum sechsten Mal verlieh die Fraktion dabei mit dem Nikolaus-Warken-Preis für besonderes Engagement in Betriebs- und Personalräten eine Auszeichnung, die in besonderer Weise die Wertschätzung unserer CDU für Menschen widerspiegelt, die sich in der Betriebs- und Personalratsarbeit für andere einsetzen. Preisträgerin in diesem Jahr ist Sandra Bollinger, Intensiv-Krankenschwester und seit 2015 Betriebsratsvorsitzende der SHG-Kliniken in Völklingen. 


In seiner Laudatio vor rund 150 Gästen im Landtag betonte Marc Speicher, der arbeitsmarktpolitische Sprecher unserer CDU-Fraktion: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gesundheitsversorgung haben in den letzten, durch die Corona-Pandemie geprägten Jahren Außerordentliches geleistet. Wir schulden ihnen unseren allergrößten Dank und Respekt!
Alle politisch Verantwortlichen sind gefordert, sich für bessere Arbeitsbedingungen, passgenaue Ausbildung und Qualifizierung sowie Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssystem einzusetzen. Sandra Bollinger steht beispielhaft für ganz viele Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitsversorgung, die ihren Beruf nicht nur als Job, sondern als Berufung und als Herzenssache begreifen. Sie hat unsere Auszeichnung mehr als verdient.“

Stephan Toscani ergänzte als Fraktionsvorsitzender in seiner Rede, welch große Bedeutung die betriebliche Mitbestimmung für die CDU hat: „Eine Arbeitnehmervertretung zu haben, bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Information und mehr Klarheit für alle Kolleginnen und Kollegen. Es gibt weniger Konfliktpotenzial, weil klare Verabredungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen sind. Mitbestimmung bedeutet im besten Fall auch Mitgestaltung des Unternehmens oder der Behörde. Und deshalb ist für uns klar: Bei allen Veränderungen, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt in Gange sind und bei allen Krisen und Herausforderungen, mit denen wir dieser Tage konfrontiert sind: Es muss auch in Zukunft im Saarland eine starke Mitbestimmung geben. Dafür stehen wir als CDU, darauf können Sie sich verlassen.“


Hintergrund-Info: 

Seit 2018 verleiht die CDU-Landtagsfraktion den Nikolaus-Warken-Preis für besonderes Engagement in Betriebs- und Personalräten. Nikolaus Warken aus Hasborn war einer der Begründer der Gewerkschaftsbewegung an der Saar. Der Rechtsschutzsaal in Bildstock als ältestes deutsches Gewerkschaftshaus ist insbesondere seinem Einsatz zu verdanken.


Januar-Sitzung im Landtag: Deutsch-Französische Freundschaft, G9, KSVG, Junge-Leute Tickets uvm. auf der Tagesordnung

Satte neunzehn Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung der Januarsitzung des Saarländischen Landtages, der seine Sitzung zunächst mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur deutsch-französischen Zusammenarbeit begonnen hat. Hierzu hatten wir als CDU wie angekündigt bereits zuvor einen Antrag eingebracht, der in der Debatte dann von unserem europapolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden durch eine wirklich eindrucksvolle Rede ergänzt wurde. Weitere Themen waren die Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (G9), der Dritte Medienstaatsvertrag, eine Änderung der Gesetze über die Hochschule für Musik Saar und über die Hochschule der Bildenden Künste Saar sowie des Saarländischen Hochschulgesetzes. 

Als Vorsitzender des Innenausschusses erstattete ich Bericht über den von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/79). Der Landtag hatte den Gesetzentwurf in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. 
Aber worum ging es darin konkret? Was wollten wir als CDU mit unserem Gesetzentwurf erreichen?
Hier eine kurze Zusammenfassung:

Die derzeitigen landesrechtlichen Regelungen sehen vor, dass Kommunen nicht mehr benötigte Vermögensgegenstände, nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, nur zu ihrem vollen Wert veräußern können. 
Durch unsere Gesetzänderung sollen die Saarländischen Gemeinden in die Lage versetzt werden, anderen Gemeinden oder Organisationen, in Notsituationen Vermögensgegenstände unentgeltlich zur Verfügung stellen zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal und weiteren Regionen, aber auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass diese Anpassung dringend erforderlich wurde, um Menschen in Notlagen oder auch in Kriegsgebieten unterstützen und Fahrzeuge und Geräte liefern können, die bei uns z.B. ohnehin ausgemustert werden sollen.

Erfreulicherweise stimmte der Ausschuss ebenso wie nun auch der Landtag unserem Antrag mit einigen kleinen Änderungen einstimmig zu! Ein wichtige Entscheidung, die Rechtssicherheit für unsere Städte und Gemeinden schafft, wenn sie in der Not anderen helfen wollen.


Die gesamte Tagesordnung der Plenardebatte vom 18. Januar 2023 finden sie hier. Für Rückfragen zu den Themen stehe ich gerne zur Verfügung - Fragen einfach unter den Kommentaren einstellen.

Samstag, 28. Januar 2023

CDU kritisiert Entlassungen mutmaßlicher Straftäter wegen zu langer Verfahren

Im vergangenen Jahr sind im Saarland drei Angeklagte aufgrund von Terminschwierigkeiten der Justiz auf freien Fuß gesetzt worden. Dies hat das Justizministerium auf eine Anfrage der meiner beiden Kollegen im Justizausschuss, unserer CDU-Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und unseres Abgeordneten Jonas Reiter, mitgeteilt.
Dabei handelt es sich keineswegs um "kleine Fische": den jeweiligen Angeklagten wurden unter anderem besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen - also schon ganz erhebliche Straftaten! Ein vierter Tatverdächtiger wäre eigentlich auch freigekommen – da er jedoch bereits aufgrund einer weiteren Straftat verurteilt war, konnte er in Strafhaft umgesetzt werden und blieb damit noch hinter Gittern.
Für Dagmar Heib und Jonas Reiter ist klar: 
Jeder einzelne dieser Fälle ist ein Fall zu viel!

Als Mitglieder des Ausschusses für Justiz-, Verfassungs- und Rechtsfragen machen  Dagmar Heib und Jonas Reiter deshalb unmissverständlich deutlich: "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil es Terminprobleme bei Verteidigern oder Sachverständigen gibt! Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreift, um solche Fälle in Zukunft vollständig zu vermeiden. Wir bleiben weiter dran und setzen das Thema auf die Tagesordnung im Justiz-Ausschuss des Landtages.“

Hintergrund:

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist eine Haftart, für die nicht ein abschließendes Urteil maßgeblich ist, sondern sogenannte Haftgründe. Dies sind neben dem stets erforderlichen dringenden Tatverdacht dann entweder eine Wiederholungsgefahr, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr.
Dringender Tatverdacht heißt dabei, dass es schwerwiegende Erkenntnisse gibt, die dafür sprechen, dass es sich um die Täterin oder den Täter handelt - ein bloßes "vielleicht" reicht da nicht aus.
Das bedeutet: trotz der grundlegenden Unschuldsvermutung, die solange herrscht, bis ein Gericht in einer Verhandlung einen Schuldspruch ausgesprochen hat, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei den wegen Personalmangels Entlassenen um Schwerverbrecher handelt.
Wenn diese aufgrund überlanger Verfahren in die Freiheit entlassen werden müssen, muss zunächst einmal von einem Versagen des Rechtsstaates und auch von einem Versagen der politischen Spitze des Justizministerium ausgegangen werden. 
Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass das Justizministerium dem zuständigen Ausschuss Rede und Antwort steht.



Dienstag, 24. Januar 2023

Papier nicht wert: Saarländischer Klimaschutzgesetz-Entwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück

Die saarländische Landesregierung hat heute ihre "Pläne" für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorgestellt. In unserer CDU-Landtagsfraktion stößt der Entwurf auf breite Kritik, wie Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion deutlich macht: „Der groß angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt leider selbst hinter vorsichtigen Erwartungen zurück. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist. Ziele formulieren, allgemeine Ankündigungen machen – ich dachte, wir wären da weiter. Von einer politischen Priorität kann keine Rede sein."  

Und in der Tat: Lediglich das hohle Gerippe eines Gesetzes wurde auf den Tisch gelegt: Konkrete Wege wie die Klimaziele ihres Entwurfs erreicht werden sollen, bleibt die Landesregierung schuldig und sie hat auch nicht vor, während des Gesetzgebungsverfahrens mehr Fleisch an diese fahlen Knochen kommen zu lassen. Stattdessen sollen diverse Hinterzimmergrüppchen hinterher und am Parlament vorbei beraten und entscheiden, wie es weitergehen könnte.
Von Koordinierungsstellen, Beiräten und einem Kommunalen Klima Klub (KKK) ist da die Rede.
Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, mach ich einen Arbeitskreis.

Das Saarland falle damit im Vergleich der Bundesländer immer weiter zurück, befürchtet Roland Theis (Foto) angesichts dieser Pläne nicht ohne Grund.
Der umweltpolitische Sprecher unserer Fraktion kündigt an: "Wir werden in das nun folgende Gesetzgebungsverfahren unsere konkreten Vorschläge für eine ambitionierte saarländische Klimaschutzgesetzgebung einbringen!"  

Vorschläge der CDU sind unter anderem:  

  • Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie an Verkehrswegen des Landes bei Neubau und Dachsanierung und Einführung einer generellen PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden ab 2030 auch bei Bestandsgebäuden 

  • Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei privaten Bauprojekten mit größerer Dachfläche (beispielsweise Gewerbehallen) sowie größeren Parkplätzen bei Neubau und Sanierung 

  • Berechnung und Berücksichtigung des CO2-Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe der jeweiligen öffentlichen Bau- oder Beschaffungsmaßnahme

  • Gesetzliche Festlegung der Überprüfung landeseigener Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Klimawandelanpassung

  • Gesetzliche Verpflichtung zum Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wald, Grünland oder Humus 

"Die Landesregierung lässt sich offenbar Zeit beim Klimaschutz. Enttäuschend ist auch, dass sie keinerlei Aussagen zum Ziel der Klimafolgenanpassung unseres Landes trifft.
Ein saarländisches Gesetz zu Klimaschutz und Klimawandelfolgen ist sicher kein Allheilmittel, aber eine Chance für konkretes und ambitioniertes Handeln. Wenn es bei dem vorliegenden Entwurf bleibt, wird diese Chance jedoch leider vertan.“, so Roland Theis abschließend.




Sonntag, 22. Januar 2023

Toscani: "Halbleiterfabrik auf dem Kraftwerksgelände in Ensdorf wäre ein Riesenerfolg!"

„Sollten sich die Medienberichte zu diesen Ansiedlungsplänen bestätigen, wäre das ein Riesenerfolg für das Saarland!" macht Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag deutlich. Und in der Tat: Sollte diese neue Ansiedlung gelingen, würde eine Erfolgsgeschichte fortgesetzt: Mit dem massiven und mit Weitblick in die Wege geleiteten Prozess der industriellen Neuorientierung weg vom Kohlebergbau, den wir als CDU seit 1999 immer wieder vorangetrieben haben, wurden Meilensteine wie das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, SVolt, die Transformation des Saarbrücker ZF-Werks zum Kompetenzzentrum für elektrische Antriebssysteme und vieles andere möglich – und die neue Ansiedlung würde sich in diese Erfolgsgeschichte zum Strukturwandel einreihen. "Solche Ansiedlungserfolge – auch der aktuelle – geschehen nicht über Nacht, sondern werden über einen längeren Zeitraum intensiv vorbereitet. Damit wäre er auch ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Innovationsstrategie der früheren CDU-geführten Landesregierung und die Schwerpunktsetzung des damaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans", betont Stephan Toscani.

Wie schon bei SVolt spricht auch jetzt viel dafür, dass die in Rede stehende Ansiedlung bereits über die damalige CDU-geführte Staatskanzlei angebahnt und eingeleitet wurde, bevor das Wirtschaftsministerium mit der organisatorischen Abwicklung betraut wurde. Der Transferprozess bei ZF Richtung Elektromobilität wurde ebenfalls schon vor Jahren eingeleitet und fußt neben guten Standort- und Fachkräftebedingungen auch auf der exzellenten F&E-Kooperation mit der saarländischen Forschungslandschaft.

Stephan Toscani sagt aber auch: "All dies steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Medienberichte jetzt auch offiziell bestätigt werden. Wünschenswert wäre, wenn die Landesregierung schnell für Klarheit sorgt und die Öffentlichkeit über die Pläne informiert!“

Gregg Lowe, der CEO von Wolfspeed, hatte schon vor einem Jahr ein Stück weit die Katze aus dem Sack gelassen und in einem Interview mit dem deutschen Fachmagazin "Markt&Technik" angedeutet, dass es ganz konkrete Überlegungen zum Bau einer neuen Fabrik seines Unternehmens in Europa gebe, weil auch die neu errichtete Fabrik im Mohawk Valley, New York, bei der hohen Wachstumsgeschwindigkeit des High-Tech-Unternehmens schnell ausgelastet sei: "Aus diesem Grund werden wir bereits im nächsten Jahr über den Bau einer weiteren Fab entscheiden, die dann 2024 gebaut werden soll. Und ja, wir werden Fabs in für uns wichtigen Weltregionen errichten. Eine Wolfspeed Fab in Europa ist darum absolut realistisch!", so Gregg Lowe am 25.1.2022 gegenüber Markt&Technik. Nur wenige Wochen später wurde er noch deutlicher und ließ gegenüber dem Handelsblatt durchsickern, dass der Blick seines Unternehmens auf Deutschland gerichtet sei.

Wenn nun die Entscheidung tatsächlich für den Standort Saarland gefallen sein sollte, ist klar, wessen Hut schon damals im Ring lag...
Es liegt nun an der neuen Ministerpräsidentin Rehlinger und dem bislang glücklos agierenden neuen Wirtschaftsminister Jürgen Barke, weitere Verhandlungen und vor allem auch die für eine Realisierung des neuen High-Tech-Werkes notwendigen Genehmigungsverfahren eng zu begleiten und zu einem schnellen Erfolg zu führen! Das Datum 2024 ist gesetzt und weckt Erwartungen!