Gefahr durch Kinderansprecher: CDU will konzertierte Kampagne!

Die Fälle, bei denen Kinder in saarländischen Kommunen von Fremden angesprochen werden, häufen sich - und damit auch die Besorgnis vieler Eltern. Aus diesem Grund haben wir als CDU-Landtagsfraktion die besorgniserregende Problematik auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen und fordern weitergehende Präventionsmaßnahmen.

„Allein in diesem Jahr wurden im Saarland bereits 42 Fälle zur Anzeige gebracht, bei denen Kinder von Fremden angesprochen worden sind", fasst meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion den Bericht der Landesregierung und der saarländischen Polizei im Innenausschuss zusammen. Und auch wenn bisher glücklicherweise nichts Schlimmeres passiert ist, gebe diese Entwicklung Anlass zur Sorge, so Wagner-Scheid: "Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die Präventionsmaßnahmen gezielt zu verstärken" .

In einer Informationsbroschüre der Polizei wird empfohlen, dass Kinder bei einer Ansprache durch Fremde so genannte Vertrauensinseln aufsuchen sollen, etwa eine Apotheke oder Bäckerei. Allerdings gibt es bislang offenbar keine einheitlichen Informationen hierzu an das örtliche Gewerbe und den Handel.
Anja Wagner-Scheid macht deshalb deutlich: "Wir fordern aus diesem Grund eine konzertierte Kampagne unter Einbeziehung der Kammern, um gezielt bei den Geschäftsinhabern für mehr Sensibilität für das Phänomen der Kinderansprecher und den Umgang damit zu werben.
Unsere Kinder müssen sich gefahrlos im öffentlichen Raum bewegen können. Die gesamte Gesellschaft ist aufgerufen, hier ganz genau hinzuschauen.“

Keine Schutzräume im Saarland - Bunker nicht mehr betriebsbereit

Zivilschutz und Katastrophenschutz sind Teil der Daseinsvorsorge. Seit ich mich in den achtziger Jahren für den Katastrophenschutz verpflichtet hatte, war dies stets meine Meinung und daran hat sich bis heute nichts geändert. Als nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs der politische Glaube davon ausging, in ganz Europa gäbe es nur noch Freunde, man brauche die Strukturen des Kalten Krieges nicht mehr und man könne im Zivilschutz nun ebenso sparen wie bei der Bundeswehr und im Katastrophenschutz, stand ich diesem Glauben und vor allem auch dem daraus resultierenden Handeln mehr als skeptisch gegenüber. 
Nun redet alles von "Zeitenwende" und tut überrascht. Tatsächlich aber hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Russlands Oberverbrecher Putin mit dem Überfall auf die Ukraine und dem Blutvergießen auf europäischem Boden angezettelt hat, uns lediglich aus unseren süßen Träumen im Wolkenkuckucksheim gerissen. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Fragen, die wir also heute als politisch Verantwortliche stellen müssen, wären vor dreizehn Monaten noch verpönt gewesen. Heute sind sie notwendig.

Und so lautete beispielsweise Frage Numero 1 meiner aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung: "Wie viele Schutzräume gibt es im Saarland, wo befinden sie sich und wie viele davon können mit vergleichsweise wenig Aufwand einsatzbereit gemacht werden?"
Die Antwort darauf war mehr als ernüchternd. Und zieht nun auch in der Presse Kreise.
BILD Saarland, WELT und FAZ haben meine Anfrage aufgegriffen, ein überregionaler Radiosender mich sogar um ein Interview gebeten:
"Im Saarland – wie auch bundesweit – stehen aktuell keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume (öSR) zur Verfügung." So die Antwort der Saarländischen Landesregierung.

Wie die Landesregierung näher erläutert, wurden von den ursprünglich 102 Öffentlichen Schutzräumen im Saarland mittlerweile 60 entwidmet. Damit unterliegen noch 42 Anlagen (davon 22 im Eigentum privater Dritter) formal der Zivilschutzbindung. "Aufgrund der Einstellung der funktionalen Erhaltung der Schutzräume im Jahr 2007 sind diese allerdings nicht mehr einsatzbereit", so die Landesregierung.

Erfreulich ist, dass zwischenzeitlich der Bund mit Unterstützung der Länder und Kommunen eine Bestandsaufnahme der bisher nicht entwidmeten Schutzräume durchführt. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme solle als Grundlage für künftige Entscheidungen im Kontext des Zivilschutzes dienen, verspricht die Landesregierung und ergänzt:

"Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurden anlassbezogene Bund-Länder-Besprechungen initiiert, die sich mit den Aspekten des Zivilschutzes befasst haben.
Zuletzt hat sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in ihrer 218. Sitzung vom 30.11.2022 bis zum 02.12.2022 mit der Thematik befasst und festgestellt, dass es ergänzend zu den laufenden Anstrengungen zur Bestandsaufnahme der öSR in Deutschland sowie zu den in der Konzeption Zivile Verteidigung in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden eines modernen Schutzraumkonzepts unter Berücksichtigung bestehender Ressourcen sowie Handlungsempfehlungen für die Eigensicherung der Bürgerinnen und Bürger bedarf und das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgefordert, zeitnah unter Beteiligung der Länder die entsprechenden Konzepte zu entwickeln und breitzustellen. Erste Ergebnisse werden bis zur Frühjahrssitzung der IMK erwartet".

Entwicklung der Gründungszahlen – CDU fordert Fokus auf Startups

Die Zahl der Gründungen im Saarland ist, einer Vorabmeldung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) zufolge, im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent gestiegen, Das ist eine gute Entwicklung - die aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass wir gerade erst aus einem tiefen Tal der Tränen kommen: Die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland hat sich zwischen 2011 und 2020 von über 400.000 auf nur noch rund 235.000 reduziert.
Meine Kollegin Ute Mücklich-Heinrich, die sich in unserer CDU-Landtagsfraktion intensiv mit dem Bereich Gründungen und Start-Ups beschäftigt. sieht trotzdem optimistisch in die Zukunft - sofern die Landesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister damit beginnen, endlich ebenfalls ihre Hausaufgaben zu machen.

„Die Zahl weist auf ein allgemeines Gründungspotenzial im Saarland hin, auf dem sich aufbauen lässt" sagt Ute-Mücklich-Heinrich vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen. Bei der Startup-Förderung der Landesregierung bestehe aber noch deutlich Luft nach oben: "Alleine, dass der Wirtschaftsminister regelmäßig die Begriffe Gründungen und Startups synonym verwendet, offenbart schon dessen mangelndes Verständnis für die unterschiedlichen Belange" kritisiert die Wirtschaftsexpertin und konkretisiert: "Bei Startups im eigentlichen Sinne handelt es sich um innovative Geschäftsideen mit hohem Wachstums- und Skalierungspotenzial, deren Verwirklichung im Saarland viel zu oft an fehlenden spezifischen Finanzierungsangeboten oder Wagniskapital scheitert."

Und in der Tat: Die bestehenden Finanzierungsangebote des Landes stellen zu wenig Risikokapital bereit und gehen deshalb oft am Bedarf von Gründerinnen und Gründern gerade in der frühen Gründungsphase vorbei. 

"Von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung des Gründungsstandortes Saarland ist es daher, diese Lücke zu schließen. Die Bemühungen der Landesregierung um den Strukturwandel dürfen sich nicht allein in der Sicherung der etablierten Industrie und Wirtschaft erschöpfen" betont Ute Mücklich-Heinrich und fordert: 
"Der Standort Saarland braucht dringend einen klaren, strategisch fokussierten Ansatz speziell für Startups. Um das saarländische Gründungspotenzial zu einem wesentlichen Faktor bei der Bewältigung des Strukturwandels und zur Diversifizierung der saarländischen Wirtschaftsstruktur zu machen, braucht es eine Startup-Strategie, die diesen Namen auch verdient.“

Wieder mehr als 60 Helferinnen und Helfer beim Picobello-Tag in Habach!

Heute hat er wieder stattgefunden. Der Picobello-Tag. Saarlandweit.
Ein Tag, an dem unzählige Erwachsene und Kinder aktiv etwas für die Umwelt tun. Viele der Vereine, Verbände und Institutionen unseres Dorfes und auch jede Menge zusätzliche Helferinnen und Helfer waren auch in diesem Jahr wieder mit voller Begeisterung dabei, als es heute Morgen hieß: Habach Picobello!
Und ganz ehrlich: Wenn sich in einem Dorf mit rund 700 Einwohnern mehr als 60 freiwillige Helferinnen und Helfer zu einer solchen Aktion zusammenfinden und damit fast jeder zehnte für sein Dorf, für seine Heimat, mit anpackt dann ist das schon bemerkenswert!

Landauf, landab wurden heute Straßenränder, Wanderwege, Wald und Wiesen von dem Unrat befreit, den unvernünftige Zeitgenossen achtlos weggeworfen oder manche Umweltschweine ganz bewusst und vorsätzlich irgendwo abgelagert haben.
Der Dienst unserer fleißigen Müllsammler ist unbezahlbar: Sie erweisen Natur und Umwelt einen unschätzbaren Dienst.
Dabei geht es nicht nur darum, dass Wald und Feld sauber aussehen. Es geht auch um den Schutz unserer Tierwelt. Durch unser gemeinsames Tun verhindern wir, dass wildlebende Tiere sich durch den Abfall verletzen oder durch das Fressen des Unrats lebensbedrohlich erkranken.
Auch dafür lohnt dieser Tag, mein rühriger Freund Stefan Mörsdorf vor mittlerweile 22 Jahren als saarländischer Umweltminister ins Leben gerufen hat.

Allen, die heute im Namen des Picobello-Tages unterwegs waren, gebührt ein dickes DANKESCHÖN!

Urkunden überreicht: Jetzt 200 Seniorensicherheitsberater im Saarland!

Seniorensicherheitsberaterinnen und -berater leisten einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft. Im Rahmen der polizeilichen Kriminalprävention ergänzen sie die Fachkompetenz der Polizei durch ihr ehrenamtliches Engagement. Als Multiplikatoren klären sie in Veranstaltungen, aber auch im eigenen Freundes- und Verwandtenkreis auf, wie man sich in Gefahrensituationen richtig verhält und wie man sich vorbeugend dagegen schützen kann, selbst einmal zum Opfer von Betrügern, Einbrechern und vielen anderen Verbrechern zu werden.
Heute erhielten 25 neue Seniorensicherheitsberaterinnen und -berater aus den Händen der Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Bettina Altesleben, des ständigen Vertreters der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/LKA, Kriminaldirektor Michael Klein sowie dem Koordinator des Projektes Fred Kreutz nach einer erfolgreichen Schulung ihre entsprechenden Zertifikate.

Als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag und auch als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Senioren war es mir wichtig, an dieser Veranstaltung im Landespolizeipräsidium teilzunehmen und so auch die Wertschätzung des Parlamentes für das wichtige ehrenamtliche Engagement der Seniorensicherheitsberaterinnen und -berater zu zeigen.

Als Kind der siebziger und frühen achtziger Jahre erinnere ich mich noch gut an die Sendung "Die Kriminalpolizei rät" in der ARD, in der in knapp fünf Minuten langen Filmen Tipps gegeben wurden, wie man sich vor Verbrechen schützen kann, wie man richtig reagiert und wie man sich gegen die neuesten Maschen der Gangsterinnen und Gangster schützen kann. Auch die ZDF-Sendung "Vorsicht Falle" zielte in die gleiche Richtung und rückte das Thema Prävention in den Vordergrund.Wie so vieles, was einmal gut war, wurde die Sendung "Die Kriminalpolizei rät" aber im Jahr 2000 nach dreißig erfolgreichen Jahren leider eingestellt.
1999 bereits begann die damals noch neue CDU-Landesregierung nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund, die ersten Seniorensicherheitsberater zu schulen und so die Kriminalprävention im Saarland auf ein neues Level zu heben.

Das Programm wurde zu einer Erfolgsgeschichte. 2011 waren bereits 100 Seniorensicherheitsberater im Saarland aktiv, 2015 waren es dann 146. 
Heute sind es mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des aktuellen Kurses, die im Landespolizeipräsidium ausgezeichnet wurden, rund 200 Seniorensicherheitsberaterinnen- und berater tätig.

Und was anfangs noch eine reine Männerriege war, wurde seither immer mehr auch durch engagierte Frauen verstärkt. Mittlerweile sind rund 20 Prozent der Seniorensicherheitsberaterinnen und -berater weiblich.

2015 erläuterte die Landesregierung in der Antwort auf eine Anfrage aus dem Parlament noch einmal, wie sie auf die Idee der Seniorensicherheitsberater kam: "Der Grundgedanke des Konzeptes ging davon aus, dass Seniorinnen und Senioren als ausgebildete, ehrenamtliche Seniorensicherheitsberater durch ihren natürlichen Zugang zur eigenen Generation wichtige Partner und Multiplikatoren der Polizei bei der Verbrechensvorbeugung und bei der Verkehrsprävention sein können.
Sie fungieren somit als Bindeglied zwischen ihrer Generation und der Polizei. Sie zeigen ihnen in ihrem Lebensumfeld geeignete Möglichkeiten und Wege auf, um Gefahren zu vermeiden und sich vor kriminellen Machenschaften zu schützen."

Und genau das ist heute wichtiger denn je: Enkeltrick, Schockanrufe, Telefonbetrügereien, Haustürbetrug, Einbrüche und... und... und... 
Der Erfindungsreichtum der Verbrecherinnen und Verbrecher kennt keine Grenzen, die Täterinnen und Täter keine Skrupel.
Immer neue Maschen und Vorgehensweisen zeigen Erfolg - aber nur, wenn die Opfer ahnungslos den Verbrechern auf den Leim gehen.
Wer aber über die perfiden Tricks Bescheid weiß, besteht gefährliche Situationen besser und kann rechtzeitig die Polizei informieren.
Und genau hier setzt die wertvolle Arbeit der Seniorensicherheitsberater an.
Dafür auch an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön!

Kinder- und Jugendschutz spielen bei der Landesregierung weiterhin nicht die Hauptrolle

Im Bildungsausschuss des Saarländischen Landtages ging es heute um mögliche Sicherheitslücken und eine fehlende Gewährleistung des Jugendschutzes bei den Schülerendgeräten der Medienausleihe, es ging um mögliche Datenschutzprobleme und es ging natürlich auch um den Umgang der Landesregierung mit den entsprechenden Vorwürfen. Als kinderschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion war es mir natürlich wichtig, an dieser Ausschusssitzung teilzunehmen und so aus erster Hand zu erfahren, welche Lehren die Landesregierung und insbesondere die Spitze des Bildungsministeriums aus der Diskussion und den Sorgen von Eltern, von Lehrerinnen und Lehrern und von Kinderschützern ziehen.
Um das Fazit vorweg zu nehmen: Der Bericht der Landesregierung war mehr als ernüchternd.

Für einen möglichst guten Kinder- und Jugendschutz sind Schutzkonzepte in Einrichtungen, in den Kinder viel Zeit verbringen, ein elementarer Eckpfeiler. Was aber in anderen Bundesländern längst auch gesetzlich geregelt ist, war der Landesregierung auch in der heutigen Ausschusssitzung nicht einmal eine einzige Silbe wert.
Aus der Antwort auf meine entsprechende parlamentarische Anfrage wissen wir, dass dem Ministerium weder bekannt ist, wie viele Schulen noch welche Schulen über Schutzkonzepte verfügen und welche Inhalte diese Schutzkonzepte haben. Und ganz offensichtlich hat auch die fortschreitenden Digitalisierung mit all ihren Herausforderungen und insbesondere auch mit all ihren Gefahren für Kinder und Jugendliche an diesem Desinteresse nichts geändert.
Standards, wie sie in anderen Bundesländern längst selbstverständlich sind, sind der Landesregierung erkennbar nicht einmal einen Gedanken wert. Dabei wäre es ein Leichtes, in allen Schulen verpflichtende Schutzkonzepte zu etablieren. 

Teil dieser ganz grundsätzlichen Konzepte könnten dann Handreichungen für Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler zur Sicherheit im Digitalen Raum sein, in denen dann Schutzstrukturen, Meldewege und Handlungsweisen definiert werden könnten.
 

Michael Görlinger bleibt an der Spitze der Kreisverkehrswacht Neunkirchen

Veranstaltungen wie der "Fahrradfrühling", "Sicher durch den Winter", "Kind und Verkehr" oder die Unterstützung der Verkehrssicherheitsberater sind nur einige herausragende Beispiele für das vielfältige Engagement unserer Kreisverkehrswacht, die in der Neunkircher Gabelsbergerstraße einen wirklich tollen Verkehrsübungsplatz unterhält. Gestern wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Die Verkehrswacht hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Blick. Egal, ob Kinder, Jugendliche, Erwachsene oder Ältere, entscheidend ist das sichere Miteinander im Straßenverkehr. Dafür arbeitet auch unsere Kreisverkehrswacht Neunkirchen und genau deshalb unterstütze auch ich sehr gerne dieses wertvolle ehrenamtliche Engagement.

Gestern wurde nun im Rahmen einer Mitgliederversammlung turnusgemäß der Vorstand der Kreisverkehrswacht Neunkirchen neu gewählt. Einstimmig votierten die Mitglieder dafür, dass Michael Görlinger, der Vizepräsident des Saarländischen Oberlandesgerichts, für weitere zwei Jahre das Amt des Ersten Vorsitzenden ausüben soll. Ihm zur Seite wird auch weiterhin Michael Keck stehen, der ebenso wie Geschäftsführer Hans-Jürgen Maurer einstimmig gewählt wurde. Auch die Kandidaten für alle anderen Vorstandsämter wurden jeweils mit einstimmigen Ergebnissen gewählt. 
Auch ich bedanke mich für das Vertrauen und werde als Beisitzer im Vorstand das Engagement der Kreisverkehrswacht Neunkirchen sehr gerne auch in den kommenden Jahren begleiten. 

Auch Sie wollen die Kreisverkehrswacht Neunkirchen unterstützen?
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Kandidat präsentiert: CDU Illingen startet mit Andreas Hübgen in die Bürgermeisterwahl

Er ist bestens geeignet. Er kann. Er will. Und er ist auch gewollt:

Die CDU in unserer Nachbargemeinde Illingen startet mit Andreas Hübgen als ihrem Kandidaten in die Bürgermeisterwahl. Gestern wurden in der Illipse nicht nur zahlreiche verdiente Mitglieder der CDU für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt, sondern auch Andreas Hübgen als derjenige präsentiert, der Illingen noch weiter voranbringen soll. Der Rückhalt und der Zusammenhalt innerhalb der CDU war deutlich spürbar - und die Rückmeldungen auch hinterher aus der Bevölkerung phänomenal!

Fest im kulturellen, sozialen und sportlichen Vereinsleben sowie auch im gesellschaftlichen Leben seiner Heimatgemeinde verwurzelt, gilt der 33jährige Marktbereichsleiter der Sparkasse Neunkirchen für viele als idealer Kandidat. Aufgewachsen in Illingen wohnt Andreas Hübgen mit seiner Frau Caroline nun in Uchtelfangen. Er engagiert sich sowohl im Theaterverein Illingen und beim Sportverein SV Kerpen 09, als auch im Sterbegeldunterstützungsverein Hosterhof sowie im Sportverein Grün-Weiss-Hosterhof.

Auch ich hatte bereits Gelegenheit, Andreas Hübgen auf verschiedenen Veranstaltungen kennzulernen und bin überzeugt, dass die CDU in Illingen hier einen Glücksgriff gelandet hat. Seine offene, kooperative Art scheint mir ein Garant dafür zu sein, dass die immer wichtiger werdende interkommunale Zusammenarbeit mit ihm als Bürgermeister noch einmal neuen Schub erhält und der Blick über den Tellerrand sich auch für Illingen sehr positiv auswirken wird.
Das gilt umso mehr, weil wir mit der gemeinsamen LEADER-Region SaarMitteHoch8 in den kommenden Jahren Zuschüsse für eine Vielzahl von Projekten, Ideen und Investitionen generieren können.
Genau dafür braucht es den Schwung, die Motivation und auch den Sachverstand, den Andreas Hübgen für das wichtige Amt des Bürgermeisters mitbringt.
Diese Motivation auch auf die Menschen in der Gemeinde Illingen zu übertragen, wird die Aufgabe der kommenden Wochen und Monate.

Herz Ass - Stoß - Re! Alle Tische besetzt beim Dulle-Turnier der CDU Wustweiler

Das Dulle-Turnier meiner Freunde von der CDU Wustweiler erfreut sich immer größerer Beliebtheit: Zum 21. Mal fand das Traditionsturnier mittlerweile statt und alle Tische waren ruck-zuck besetzt. "Wenn der Trend sich fortsetzt, wird der Schankraum der Seelbachhalle nicht mehr ausreichen," zeigte sich der CDU-Ortsvorsitzende Gerhard Mohr zufrieden. In diesem Jahr konnte er Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wustweiler und Illingen, aber auch aus den Nachbargemeinden Eppelborn, Merchweiler, Lebach und Marpingen begrüßen. Die stärkste Gruppe stellten dabei mit gleich sieben Spielerinnen und Spielern die Sportkegler aus Wustweiler. Mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Christian Ney und mir als Vorsitzendem des CDU-Gemeindeverbandes war auch unsere Eppelborner CDU prominent an den Spieltischen vertreten.

Um unter die ersten fünf Plätze zu kommen mussten in den vier Spielrunden und den jeweils 24 Spielen je Runde schon mindestens 3.000 Punkte erreicht werden - ein Hürde, die Norbert Ney aus Eppelborn mit B Bravour meisterte: Seine 3.640 Punkte reichten souverän für den 1. Platz des Turniers. Achim Schmidt aus Wustweiler erreichte mit 3.530 Punkten Platz 2, Rosi Engel sorgte als bestplatzierte weibliche Teilnehmerin dafür, dass auch der 3. Platz in Wustweiler blieb.

Dass das Turnier allen viel Spaß machte, zeigte sich auch im Anschluss noch einmal. 13 Spielerinnen und Spieler nutzten die Gelegenheit, auch nach Turnierende noch in privater Runde weiterzuspielen.
Der CDU-Ortsvorsitzende Gerhard Mohr kündigte bereits die nächste Auflage des Traditionsturnieres an: Das 22. Dulleturnier der CDU Wustweiler wird am 20. Oktober 2023 stattfinden.

Besuch in den Apotheken vor Ort: Arzneimittelnotstand weitet sich aus!

Gestern besuchte ich mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, der stellvertretenden Vorsitzenden unserer CDU-Landtagsfraktion, die Marktapotheke von Heinz-Peter Euschen in Bildstock.
Vergangene Woche war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Sandra Johann bereits in der Rochus-Apotheke in Spiesen. Ebenso wie schon zuvor in der Apotheke in meinem Heimatdorf informierten wir uns dort über die aktuelle Situation im Gesundheitssystem und vor allem auch über die Lage in den Apotheken vor Ort, die zur Zeit aufgrund der gravierenden Lieferengpässe sehr angespannt ist.
Täglich müssen die Apothekerinnen und Apotheker kranke Patienten abweisen, da sie einfachste Arzneimittel wie Antibiotika und Fiebersäfte für Kinder nicht beliefern können, trotz größtmöglicher Anstrengungen. Die Landesregierung aber ignoriert weiter diese gravierenden Probleme, sieht nicht die Not der Patienten und der Apotheker. Der amtierende Gesundheitsminister im Saarland verschließt die Augen und beharrt stattdessen auf dem Mantra, das die Landesregierung als ersten Satz in die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage geschrieben hat: "Derzeit liegen der Landesregierung keine Hinweise auf einen generellen Medikamentenengpass vor."
Diese Haltung gefährdet die Gesundheit, das Wohlergehen und in Einzelfällen womöglich das Leben der Menschen im Saarland!

Auch aus Berlin ist keine Hilfe zu erwarten. Ganz im Gegenteil: "Der kürzlich bekannt gewordene Gesetzesentwurf des BMG um Minister Karl Lauterbach bekämpft diese Probleme nicht, sondern ist vielmehr ein Schlag ins Gesicht aller Apotheken, der vor Misstrauen uns gegenüber geprägt ist", machte Christoph Rheinheimer, Eigentümer der Rochus-Apotheke in Spiesen gegenüber Sandra Johann und mir deutlich.
Das bestätigt auch Heinz-Peter Euschen, Apotheker in der Marktapotheke in Bildstock. Er weist ebenso wie Rheinheimer darauf hin, dass sich ab dem 7. April sich die Situation weiter verschärfen werde, denn dann werden sinnvolle Regelungen, der ehemalige Gesundheitsminister Spahn getroffen hat, wieder rückgängig gemacht.

"Statt die Situation durch wirkungsvolle Maßnahmen zu bekämpfen, wird uns als Apotheke wieder die Kompetenz entzogen, selbstständig eine Entscheidung über die Abgabe eines wirkstoffgleichen Medikaments zu treffen, wenn das verschriebene, oder von Rabattverträgen der Krankenkasse abweichende Präparat nicht lieferbar ist, außer wenn es auf der Engpassliste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte steht. Da diese Liste nur verschreibungspflichtige Medikamente enthält, wird diese Maßnahme der Realität in den Apotheken nicht gerecht und ist eine Unverschämtheit gegenüber unserer Berufsgruppe und der Bevölkerung", erläuterte Christoph Rheinheimer.

Des weiteren sieht der Entwurf eine Kostenvergütungspauschale in Höhe von 50 Cent (!) vor, wenn die Apotheke in Rücksprache mit der Arztpraxis nach einer Ausweichmedikation sucht. Dass dieser Betrag nicht mal im Ansatz kostendeckend ist, bedarf keiner Erklärung und ist reine Symbolpolitik des Ministers, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, untätig geblieben zu sein.
Die beiden Apotheker machen unabhängig von einander deutlich: "Die Realität ist, dass eine Abklärung einer Lieferproblematik in der Arztpraxis oder noch schlimmer in der Klinik teilweise Stunden dauert."
Jeder, der regelmäßig auch als Patient versucht, eine Arztpraxis an die Strippe zu bekommen, kann nachvollziehen, wovon die Apotheker hier sprechen...

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bekenne ich mich ebenso wie unsere gesamte Fraktion ganz klar zur Apotheke vor Ort.
In meiner parlamentarischen Anfrage habe und auch schon öffentlich habe ich meine Position mehr als deutlich gemacht und auch durch konkrete Vorschläge eine Brücke für den Gesundheitsminister gebaut:

Ich fordere Gesundheitsminister Magnus Jung auf, endlich ALLE relevanten Kräfte an einen Tisch zu rufen!

Eine gesicherte Arzneimittelversorgung ist ein elementarer Eckpfeiler der Daseinsvorsorge. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir durch eine gezielte Strukturpolitik, das Setzen von Anreizen und die Diversifizierung von Lieferketten die Situation möglichst schnell verbessern können. Langfristig muss es unser Ziel sein, durch eine gezielte Unterstützung bei der Eigenherstellung von Arzneimitteln sowie eine koordinierte Vernetzung von Apotheken, regionalen Pharma-Unternehmen, des Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS), der Universität des Saarlandes sowie des Universitätsklinikums mittel- und langfristig das Saarland als Pharma-Standort weiter zu stärken.  und nachhaltig leistungsfähige Strukturen aufzubauen.

Minister Jung wäre gut beraten, sein Schweigen zu beenden und endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Ländern mit Produktionsmonopolen beenden und weniger krisenanfällige Lieferketten schaffen - das Saarland könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten!

Landwirtschaft im Fokus #3: Agrarpolitischer Abend mit Albert Stegemann MdB im Bürgerhaus Habach

Dritte Station und Abschluss der gemeinsamen Zuhörtour unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag mit dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann war unsere Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus in Habach. Zahlreiche Landwirte und Gemüsebauern, der Präsident der Landwirtschaftskammer Franz-Josef Eberl, als der Kreisvorsitzende Richard Schreiner als Vertreter des Bauernverbandes und auch Vertreter des Verbandes LSV folgten unserer Einladung mitten ins Herz des Saarlandes, wo Albert Stegemann gemeinsam mit mir, unserer Bundestagsabgeordneten Nadine Schön sowie meinem Landtagskollegen Stefan Thielen uns der Diskussion und vielen Fragen stellten.

Die durchaus kritischen Fragen und die engagierte Diskussion bestätigten uns ebenso wie der freundschaftliche Austausch beim Bier nach dem offiziellen Teil als CDU in dem, wofür wir uns einsetzen: Unser Land braucht eine gesunde und leistungsfähige Landwirtschaft. Denn Ernährungssicherheit ist ein unverrückbarer Eckpfeiler der Daseinsvorsorge in unserem Land. Weltweite Krisen und insbesondere auch der blutige Krieg Russlands in der Ukraine führen uns das immer wieder vor Augen.
Die regionale und nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln auf der einen Seite und der wertvolle Beitrag unserer Landwirte auch zur Energieerzeugung beispielsweise in Biogasanlagen oder durch Photovoltaik auf vielen landwirtschaftlich genutzten Gebäuden sind zudem täglich gelebter Klimaschutz.

Als CDU hier im Saarland wissen wir die ganzjährige Arbeit unserer traditionell familiengeführten bäuerlichen Betriebe sehr zu schätzen und auch an der Seite unserer Landwirte, wenn es darum geht, eine überbordende Regulierung und Pläne der europäischen Ebene und der Bundesregierung zu stoppen, die für viele Betriebe existenzgefährdend wären.
Das generelle Verbot von Pflanzenschutz in sogenannten sensiblen Gebieten hätte beispielsweise für die bäuerlichen Betriebe im Saarland ganz besondere Auswirkungen, denn mehr als 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Saarland wäre davon betroffen.

Wir schließen uns der Forderung nach einer Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission an und fordern Planungssicherheit für die vielen Menschen, die auf unterschiedlichste Weise in der Landwirtschaft tätig sind. 
Ohne Planungssicherheit werden wichtige Investitionen weiter aufgeschoben - und das nutzt niemanden. Nur durch Planungssicherheit mit einem wirklich einmal längerfristigen Horizont können wir die Ziele erreichen, die für die Menschen in unserem Land insgesamt von große Bedeutung sind.

Was wir gestern mit unserer Zuhörtour auf Saarländischen Bauernhöfen begonnen haben, werden wir weiter fortsetzen - ich persönlich ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag insgesamt!

Landwirtschaft im Fokus #2: Agrarpolitik zu Gast auf dem Hof von Stefan Bauer in Landsweiler

Als zweite Station der gemeinsamen Zuhörtour von Albert Stegemann (MdB) und mir stand der Hof von Stefan Bauer in Lebach-Landsweiler auf dem Programm. Begleitet wurden wir dort von der Ersten Vizepräsidentin des Saarländischen Landtages Dagmar Heib sowie vom CDU-Ortsvorsitzenden Peter Neises.
Auch Stefan Bauers Hof ist in erster Linie ein Milchviehbetrieb und stieß deshalb, wie zuvor auch schon der Hof von Karoline und Christian Neu, auf großes Interesse meines Kollegen aus dem Bundestag, der selbst als Landwirtschaftsmeister im Emsland einen großen Hof mit Milchkühen sein Eigen nennt.
Stefan Bauer, der zudem als Lohnunternehmer für andere Betriebe tätig ist, konnte vor diesem Hintergrund natürlich auch moderne landwirtschaftliche Geräte präsentieren. Gleichzeitig machte er uns auf auf ein Problem aufmerksam: das beispielhaft für die Defizite in der aktuellen saarländischen und auch in der aktuellen bundespolitischen Umwelt- und Energiepolitik steht:

Dass Stefan Bauer einen Teil der Dächer seines Betriebes mit Photovoltaik belegt hat, zeigt, dass er auch die ökologischen Aspekte einer notwendigen Energiewende im Blick hat - und das allem Anschein nach besser, als die Energiewirtschaft selbst:
Viele Landwirte würden gerne ihre Dächer nutzen, um Solarenergie zu erzeugen und damit ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Leider scheitert das zu oft daran, dass Einspeisepunkte der Energieversorge zu schwach ausgelegt sind oder die Landwirte neben dem Erwerb und der Installation der Solarmodule auch noch über größere Strecken Stromkabel auf eigene Kosten verlegen müssten.
Hier zeigt sich die ganze Kurzsichtigkeit der Energieminister auf Bundes- und Landesebene, die immer noch in großem Stil auf Freiflächenphotovoltaik setzen und damit der Landwirtschaft und damit der Lebensmittelerzeugung wertvolles Ackerland oder Grünland entziehen.

Mit der von uns als CDU Saar geforderten Photovoltaik-Pflicht auf größeren Dächern und einer damit einhergehenden Abnahmepflicht der Netzeigentümer könnten wir einen großen Schritt in die richtige Richtung machen - die Landesregierung müsste dazu aber klug genug sein, das auch in ihr geplantes Klimaschutzgesetz aufzunehmen.
Auch hier spiegelt sich erneut ein oft benanntes Problem wider: Es fehlt an Planungssicherheit für die Menschen - und es fehlt an Planungssicherheit insbesondere auch für die gut ausgebildeten, engagierten jungen Landwirte hier in unserem Land!