Verträge auch mit einem Klick beenden: Justizminister wollen Verbraucherschutz weiter stärken

Die Justizministerkonferenz fordert elektronische Schaltflächen für die Beendigung von Verbraucherverträgen im Internet. Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) sieht das als notwendige Konsequenz im Verbraucherschutz: „Wer A sagt, muss auch B sagen: Verträge, die man per Knopfdruck im Internet schließen kann, muss man auf gleiche Weise beenden können“

Kaum etwas ist einfacher, als im Internet einen Vertrag abzuschließen. Mehr als paar wenige Angaben und ein Klick sind nicht erforderlich. Gänzlich anders sieht es jedoch aus, wenn man das Vertragsverhältnis dann wieder kündigen möchte. Selbst innerhalb von Widerspruchsfristen geht das meist nur schriftlich und mit deutlich mehr Aufwand als beim Vertragsabschluss. Von den regulären Kündigungsfristen sprechen oder von automatischen Vertragsverlängerungen sprechen wir dabei erst garnicht.

Möglich sei dies, so erläutert Roland Theis, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, weil bereits 2012 eine europarechtlich begründete Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten ist, die den Abschluss von Verbraucherverträgen über entgeltliche Leistungen im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs die sogenannte „Buttonlösung“ normiert, also vorgibt, dass bei Bestellungen über eine Schaltfläche diese gut lesbar sein und allein mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung versehen sein muss. 

Die Justizminister vertreten nun gemeinschaftlich die Ansicht, dass Unternehmen, die für den Vertragsschluss eine elektronische Schaltfläche einrichten, künftig verpflichtet sein sollen, den Verbrauchern eine ebenso einfache Möglichkeit zur Vertragsbeendigung zur Verfügung zu stellen. Dafür solle sich die Bundesregierung nun auf EU-Ebene einsetzen, so die Runde der Justizminister.

"Wer A sagt, muss auch B sagen. Die Vorschriften im BGB zum Vertragsschluss im Internet haben sich im alltäglichen Geschäftsverkehr bewährt und gut etabliert. Sie haben zu Rechtssicherheit und Verbraucherschutz im Interesse sowohl der seriösen Unternehmen als auch der Verbraucher geführt.  Nun ist es an der Zeit, das, was sich für den Vertragsschluss bewährt hat, auch auf die Vertragsbeendigung zu übertragen," macht Staatssekretär Theis deutlich.

Diese Ansicht teile auch ich. Eine Online-Kündigung muss ganz genauso einfach sein wie ein Online-Vertragsabschluss. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Justizminister hier eine klare rechtliche Regelung anstreben. Dabei sollte es für seriöse Unternehmen eigentlich schon heute und ganz ohne gesetzliche Regelung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Wer von seinen Produkten und seinen Dienstleistungen überzeugt ist, hat es nicht nötig, seinen Kundinnen und Kunden den Weg der Vertragskündigung unnötig schwer zu machen. Vertrauen muss ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein. Ohne jedes Wenn und Aber. Und ohne lange Kündigungsschreiben per Post oder E-Mail. Und auch ohne Faxen.

Bundeskabinett beschließt Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundesfamilienministeriums für ein Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen gebilligt und damit den Weg frei gemacht für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. Das ist nichts weniger als ein Meilenstein, denn die Reform des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) wird seit Jahren diskutiert. Durch das Gesetz soll der Kinder- und Jugendschutz weiter verbessert werden, die Rechte von Kindern und Heimen und Pflegefamilien werden gestärkt, Hilfen für Kinder mit Behinderungen sollen gebündelt und auch die Prävention vor Ort soll gestärkt werden. Zudem soll es mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen, Eltern und Familien geben.

Bereits während meiner beruflichen Tätigkeit im Landesjugendamt standen die Inhalte des neuen Gesetzes immer wieder auf der Tagesordnung. In der AG Jugendarbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter erarbeiteten wir länderübergreifend wichtige Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen insbesondere auch aus Sicht der Kinder- und Jugendarbeit. Vieles von dem, was meine Kollegen aus den anderen Bundesländern und auch ich für wichtig hielten, ist nun auch tatsächlich in dem Entwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) berücksichtigt. Deshalb kann ich auch in meiner jetzigen Funktion als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion diesen Gesetzentwurf und auch die breite und transparente Diskussion, die zu diesem Ergebnis geführt hat, nur begrüßen.

Zu einem ganz wichtigen Aspekt des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes bezog heute auch Nadine Schön Stellung, unsere stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Mit der Reform wollen wir für alle Kinder und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit sichern - vor allem für diejenigen, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Dazu gehören auch die 3 bis 4 Millionen Kinder, die in einer Familie mit einem psychisch- oder suchtkranken Elternteil leben." Diese Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich selbst beim Jugendamt beraten zu lassen, wenn ein Problem besteht, erläutert Nadine Schön. Ziel sei es, dass die betroffenen Familien viel früher und unkomplizierter erzieherische Hilfen erhalten können - und zwar bevor die Situation außer Kontrolle gerate. Ärzte - die der Kinder und die der Eltern - sowie das Jugendamt sollen künftig enger zusammenarbeiten. So seien zum Beispiel Fallbesprechungen möglich, die nicht nur einen einzelnen, sondern die ganze Familie adressieren. "Mit diesen Maßnahmen gehen wir beim Zusammenspiel von Jugendhilfe und Gesundheitssystem einen großen Schritt voran," so Nadine Schön abschließend.

Ihr Kollege im Bundestag, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Marcus Weinberg, bekräftigt: "Wir als CDU/CSU stehen für starke und bestmöglich geschützte Kinder und starke Eltern, die wir in ihrer Erziehungskompetenz stärken wollen. Der Staat hat außerhalb seines Wächteramts die elterliche Erziehungshoheit zu respektieren und diese bei Problemen gezielt und bestmöglich zu unterstützen." Nur dann, wenn das Wohl der Kinder gefährdet sei, könne und müsse der Staat selbst eingreifen, so Weinberg. Er ergänzt: "Kinderrechte und Elternrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."

Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf sei deshalb eine gute Diskussionsgrundlage für das weitere parlamentarische Verfahren, sagt Marcus Weinberg. "Wir als CDU/CSU sind überzeugt davon, dass mit weiteren Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren ein Gesetz gemeinsam auch mit den Verantwortlichen in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht wird, welches eine echte weitere Stärkung für Kinder und Eltern bedeutet."

Gute Nachrichten: Lebach bleibt Krankenhausstandort!

Vielen Menschen in den Gemeinden rund um das Lebacher Krankenhaus fällt nun sicherlich ein großer Stein vom Herzen. Die Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) und die Hildegard-Stiftung haben Ministerin Monika Bachmann unterrichtet, dass sie das Krankenhaus weiter betreiben werden. Umgehend soll mit einer konkreten, zukunftsorientierten Bauplanung begonnen werden.
Möglich wurde das vor allem auch durch die finanziellen Mittel, die der Landtag mit dem Krankenhausfonds 2020-2022 zur Verfügung gestellt hat. In einem wahren Kraftakt haben wir als Große Koalition mit dem Nachtragshaushalt im September ein Fördervolumen von insgesamt rund 220 Millionen Euro für die saarländische Krankenhauslandschaft mobilisiert, an dem nun auch die CTT für den Standort Lebach partizipieren kann. Es ist dieser großer Fördertopf, der die dringend gebotenen und auch von mir sehnlichst erhofften Investitionen in den Klinikstandort Lebach möglich macht. Nun muss der Krankenhausträger CTT seine Entscheidung durch konkrete Konzepte und eine schnelle, transparente Umsetzung der Sanierungs- und Baupläne untermauern. 
Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihrem Krankenhaus allen Unwägbarkeiten zum Trotz bis heute die Treue halten: Sie sind und bleiben das wertvollste Gut für die Zukunft des Klinikstandortes Lebach!

Ich bin erleichtert, dass CTT  und Hildegard-Stiftung eine Entscheidung getroffen haben. Der große Bereich des mittleren Saarlandes muss auch weiterhin zuverlässig stationär-medizinisch versorgt bleiben. Darin war ich stetes mit unserer Gesundheitsministerin Monika Bachmann, ihrem Staatssekretär Stephan Kolling, meinem guten Freund und Kollegen Hermann Scharf sowie den anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion einer Meinung. Nicht ohne Grund saß fast die Hälfte der Abgeordneten unserer CDU-Landtagsfraktion im März mit der Mitarbeitervertretung (MAV) und der Geschäftsführung des Lebacher Krankenhauses zu einem intensiven Austausch zusammen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion war stets klar, welch' wichtige Bedeutung der Krankenhausstandort Lebach für die stationäre medizinische Versorgung von rund 75.000 Menschen in der großen Mitte unseres Bundeslandes hat. In Sichtweite sowohl des geographischen als auch des geometrischen Mittelpunkts des Saarlandes und umittelbar an den wichtigen Verkehrsknotenpunkten der Bundesstraßen B10, B268 und B269 gelegen, ist das Caritas-Krankenhaus Lebach nur maximal fünfzehn Rettungswagenminuten von den Autobahnanschlüssen der A1 in Thalexweiler, Eppelborn sowie der A8 in Heusweiler entfernt. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Standortfaktoren ist die Entscheidung des Krankenhausträgers CTT nachvollziehbar, allen Herausforderungen zum Trotz dem 213-Betten-Haus und seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine langfristige Perspektive bieten zu wollen.

Im Mai führte ich selbst noch einmal ein persönliches Gespräch mit der CTT-Geschäftsführerin Frau Dr. Berg und den Spitzen der MAV. Wir sprachen darüber, wie ich als Mitglied des Landtages und als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dabei helfen kann, den Standort Lebach zu erhalten und zu stärken. Wir sprachen aber auch über die Erwartungen, die die Beschäftigten und Geschäftführung zu Recht an die Politik haben. Das, was Frau Dr. Berg mir bereits damals schildern konnte, ließ die Zuversicht in mir deutlich wachsen. Das Konzept, das sie skizzierte, klang zukunftsorieniert: Neben einer Standard- und Grundversorgung in den Bereichen Chirurgie, Innere Medizin und Unfallmedizin soll das Krankenhaus als besonderen Schwerpunkt den Blick auf das wachsende Geschäftsfeld der Altersmedizin richten. 

Im September haben wir dann im Landtag durch den Nachtragshaushalt auch den sorgfältig zusammengezimmerten Krankenhausfonds Saarland zementiert: 220 Millionen Euro für unsere Kliniken. Ein klares Signal!

Nachdem die Entscheidung des Trägers gefallen ist und die Fördergelder des Landtages faktisch bereit stehen, bleibt der Ball trotzdem weiterhin im Feld der CTT: Sie muss jetzt Nägel mit Köpfen machen!
Konkrete Bauplanungen und ein transparentes Zukunftskonzept müssen so schnell wie möglich den zuschussgebenden Stellen vorgelegt werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in alle Konzepte eingebunden und mitgenommen werden:
Das Zukunfts-Krankenhaus Lebach ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

 

Elektro-Mobilität: 900 € für private Ladestationen. Jetzt beantragen!

Sie hätten gerne ein Auto mit Elektro-Antrieb, scheuen sich aber vor den zusätzlichen Kosten für die private Ladestation in Ihrer Garage? Die KfW hilft! Seit Dienstag dieser Woche können Anträge für die staatliche Förderung privater Ladestationen gestellt werden. Satte 900 Euro Zuschuss gibt es für jeden Ladepunkt.

Wie meine Kollegin Sarah Gillen, die verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion, mir bestätigte, kann die Förderung sowohl von Eigenheim-Besitzern als auch von Mietern und Vermietern in Anspruch genommen werden.
Eine Voraussetzung für die Förderung ist es, dass die Ladestationen genau 11 Kilowatt Leistung liefern. Sie müssen ihren Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen und sie müssen steuerbar sein.
Gerade die technische Möglichkeit zur Steuerung ist wichtig, damit sich die Ladestationen auch so in das Stromnetz integrieren lassen, dass dessen Stabilität jederzeit gewährleistet ist.

Ungeachtet dessen bin ich der Ansicht, dass die Stromanbieter und Netzbetreiber im Rahmen ihres Versorgungsauftrages auch dafür verantwortlich sind, dass ihre Netze für die Herausforderungen der Zukunft erstklassig vorbereitet sind, so dass die Ladestationen an jedem Ort, der an das öffentliche Stromnetz angeschlossen ist, auch optimal betrieben werden können.

Ganz wichtig! Sie dürfen die Ladestation erst kaufen und installieren, wenn der Antrag gestellt und bewilligt ist. Den Zuschuss von 900 Euro erhalten Sie dann, wenn die Installation nachgewiesen wurde. Gefördert werden sowohl der Kauf als auch der Einbau, der Anschluss und die Installationsarbeiten.

Hier kommt ihr zu der entsprechenden Info-Seite der KfW

Saarland übernimmt Vorreiterrolle und erweitert Hilfsangebot für missbrauchte Kinder

Kinderschutz wird im Saarland groß geschrieben: Schon mit den Programmen "Frühe Hilfen" und "Keiner fällt durch's Netz" haben wir in den vergangenen Jahren Standards gesetzt. Diese Initiativen sind zwischenzeitlich von allen anderen Bundesländern übernommen wurden und heute selbstverständlich. 
Mit der Erweiterung des Hilfeangebotes der Kindertraumaambulanz für missbrauchte Kinder setzen wir nun im Saarland einen weiteren neuen Meilenstein. Dauerhafte Schädigungen können frühzeitig erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen eingesetzt werden. Diese Hilfeleistung ist enorm wichtig und notwendig, das zeigt auch die hohe Nachfrage.

Der Missbrauch von Kindern und die Gewalt gegen Kinder sind schlimmste Verbrechen. Körperliche Verletzungen und tiefstes seelisches Leid sind Folgen, die viele dieser Kinder ein Leben lang mit sich tragen und die niemals wirklich heilen.
Umso dankbarer bin ich, auch als der kinderpolitische Sprecher meiner Fraktion im saarländischen Landtag und als Sozialpolitiker, dass mit dem ersten Glockenschlag des neuen Jahres 2021 ein neues Projekt startet: Zur Abklärung einer psychotherapeutischen Behandlungsbedürftigkeit können ab dem 1. Januar 2021 statt bis dahin fünf nunmehr acht sogenannte „probatorische Sitzungen“ durchgeführt werden.
Damit wird die wichtige Arbeit der Kindertraumaambulanz gestärkt, die 2019 in den SHG-Kliniken an den Standorten Saarbrücken, Merzig, St. Wendel und Kleinblittersdorf ins Leben gerufen wurde.

Mit der Einrichtung der Kindertraumaambulanz und der bevorstehenden Ausweitung des Angebotes hat die Landesregierung eine Hilfeleistung durch psychologische Diagnostik und psychotherapeutische Behandlung möglich gemacht, die wirklich auch frühzeitig einsetzen kann. 
„Das Saarland ist damit das erste Bundesland, das ein solches Hilfsangebot vorhält", betont Familienministerin Monika Bachmann (CDU) und ergänzt, dass nach den nunmehr acht probatorischen Sitzungen mit den für diesen sensiblen Bereich ganz speziell qualifizierten Therapeuten die Hilfe und die Unterstützung keineswegs enden: "Sofern im Anschluss an diese Sitzungen eine Akuttherapie erforderlich werden sollte, können außerdem weitere zehn Sitzungen in Anspruch genommen werden“, so Familienministerin Monika Bachmann.

Neuer Verkehrsspiegel macht Kreuzung Mittelstraße/Michelswald sicherer

Ein Verkehrsspiegel sorgt seit wenigen Wochen an der Kreuzung Mittelstraße / Am Michelswald für eine bessere Übersicht im Kreuzungsbereich. Fahrzeuge werden früher erkannt, sie Kreuzung insgesamt sicherer. Die beiden jungen Gemeinde- und Ortsratsmitglieder Aline Kunz und René Finkler hatten die zuvor schlechte Sicht auf den einmündenden Verkehr in den beiden Straßen im CDU-Ortsvorstand thematisiert. Dort wurde einstimmig beschlossen, die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Ortsrat zu beantragen. 

Das Anliegen der CDU stieß auch im Ortsrat auf einhellige Zustimmung. Beide Ortsratsfraktionen waren der Meinung, dass sich ein Verkehrsspiegel in dem unübersichtlichen Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer sehr positiv auswirken und insbesondere auch die Situation beim Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen wie Bussen und Lastkraftwagen entschärfen könne.
Einstimmig votierten die Ortsratsmitglieder von CDU und SPD für die Aufstellung des Verkehrsspiegels. 

Nur kurze Zeit später hatte die Gemeindeverwaltung den Spiegel bereits bestellt und aufgestellt. Dabei wurde ein Modell gewählt, das durch die verwendeten Materialien für den langjährigen Außeneinsatz sehr gut geeignet ist.

Als CDU-Ortsvorsitzender bedanke ich mich herzlich bei Bürgermeister Andreas Feld und seinem Team in der Bauverwaltung sowie im Bauhof für die außerordentlich schnelle Umsetzung des Ortsratsbeschlusses und auch dafür, dass es sich Andreas Feld nicht nehmen ließ, gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr bei der Aufstellung des neuen Verkehrsspiegels vor Ort selbst mit dabei zu sein.

Die Verkehrssicherheit in seiner Gemeinde sei ihm ein wichtiges Anliegen, so Feld. Gleichzeitig rief er aber auch alle Verkehrsteilnehmer zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf: "Beste Sicherheit im Straßenverkehr gibt es nur, wenn jeder ein wenig auf den anderen Acht gibt und sich alle an die Regeln halten. Ich wünsche allen Verkehrsteilnehmern an dieser Stelle, aber auch auf allen übrigen Wegen unfallfreie Fahrt!“ 

Das Foto zeigt den Eppelborner Bürgermeister Andreas gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr während der Installation des neuen Verkehrsspiegels an der Einmündung der Straße Am Michelswald in die Mittelstraße.

L301 Habach - Eiweiler: Sanierung abgeschlossen

Es ist vollbracht: Bereits in der vergangenen Woche konnte die Baustelle zwischen Habach und Eiweiler abgeräumt werden, die Fahrbahndecke ist saniert. Die Landstraße befand sich zuvor in einem derart schlechten Zustand, dass die Sanierungsarbeiten unaufschiebbar waren.
Auf insgesamt rund 7.700 Quadratmetern wurde die Fahrbahndecke vollständig abgetragen. Rund 6.600 Quadratmeter Schotterdecke wurden reguliert, bevor die Straße anschließend mit rund 1900 Tonnen Asphalt für die Asphalttrag- und deckschicht eine neue Fahrbahn erhielt. Für die Instandsetzungsarbeiten war die Landstraße 301 zeitweise voll gesperrt.

Ungeachtet der nun durchgeführten Sanierung der Fahrbahndecke fordert die CDU Habach, dass die Planungen für den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges zwischen Habach und Eiweiler ohne zeitliche Verzögerung fortgesetzt werden. „Wir gehen auch weiterhin davon aus, dass mit dem Bau des Radweges spätestens im Jahr 2022 begonnen wird“, bekräftigt auch Alwin Theobald als CDU-Ortsvorsitzender und weist auf entsprechende Beschlüsse des Habacher Ortsrates hin. Dieser hatte in seinen Sitzungen wiederholt auch auf Verkehrsberuhigende Maßnahmen aus Richtung Eiweiler gedrängt. Auch diese sollen im Rahmen des geplanten Radwegebaus durch Bau einer Fahrbahntrenners am Ortseingang umgesetzt werden.

Wider das Vergessen: Kranzniederlegung zum Volkstrauertag

Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag findet in Habach in aller Regel unter vergleichsweise großer Beteiligung der Bevölkerung statt. In diesem Jahr konnte aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Feier jedoch nicht in gewohntem Rahmen stattfinden. Statt unter Beteiligung der Männer und Frauen des Löschbezirks Habach und des DRK sowie des Fanfarenzuges der Freiwilligen Eppelborn fand die Kranzniederlegung in diesem schwierigen Jahr in aller Stille statt.

Als Mitglied des Landtages begleitete nur ich in diesem Jahr Ortsvorsteher Peter Dörr, um im Namen der Menschen in Habach den Kriegstoten aller Nationen und den Opfern von Gewaltherrschaft zu gedenken.
Ob Fremde oder Bekannte - es verbindet uns mehr als uns trennt. Dies gilt gerade auch in einem kleinen Dorf wie Habach, das in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges, dem Morgen des 15. März 1945, noch von einem verheerenden Fliegerangriff heimgesucht wurde.
So wie jener Tag, der in unserem kleinen Ort viele Menschenleben forderte, soll uns auch jeder Volkstrauertag auf's Neue Mahnung sein für Frieden, Einigkeit und Versöhnung. Ein Tag, an dem sichtbare Zeichen gesetzt werden gegen Hass, gegen Gewalt und gegen Intoleranz.  Ein Tag der Demut, aber auch des Miteinanders, der Solidarität und der Achtsamkeit gegenüber dem Nächsten.

Dem Frieden gilt unsere Verantwortung – unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.

Heute ist Welt-Diabetes-Tag: Zeit, ein schleichendes Risiko erneut in den Fokus zu rücken.

Alle 55 Sekunden erkrankt ein Mensch an Diabetes. Jedes Jahr zählen wir ungefähr 560 000 Neuerkrankungen Typ-2-Diabetes. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit an zweiter Stelle. Menschen mit Diabetes haben ein 2,6-fach erhöhtes Risiko für einen frühzeitigen Tod. Wir beklagen circa 180 000 Todesfälle durch Diabetes jährlich.  Dass Menschen, die an Diabetes erkrankt sind, auch ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung tragen, kommt noch hinzu. Grund genug für mich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auch in meinem Blog das Thema Diabetes einmal näher zu beleuchten.

Diabetes mellitus  - oder volksläufig auch als Zuckerkrankheit bekannt - ist eine chronische Erkrankung. Eine gestörte Blutzuckerverwertung führt zu einem dauerhaft erhöhten Blutzuckerspiegel, der dann zu schweren Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und des Nervensystems führen kann.
Zu den Hauptformen des Diabetes zählt die vergleichsweise seltene Autoimmunerkrankung Diabetes mellitus Typ 1 (verminderte Insulinsekretion infolge der Zerstörung von Inselzellen der Bauchspeicheldrüse). Eine Sonderform stellt die sogenannte Schwangerschaftsdiabetes dar , eine erhöhte Insulinresistenz in der Schwangerschaft. Sie ist verbunden mit einem erhöhtem Risiko, im höheren Lebensalter an Diabetes mellitus Typ 2 zu erkranken - der weitaus häufigsten Diabeteserkrankung.

Schwerwiegende, bis hin zum Tod führende Komplikationen des Diabetes mellitus entstehen aus der chronischen Schädigung von Nerven und Blutgefäßen, die sich auf eine Vielzahl von Organen auswirkt. Diabetesassoziierte Begleit- und Folgeerkrankungen vermindern die Lebensqualität und die Lebenserwartung. Folgeschäden sind insbesondere Herzinfarkte, Schlaganfälle, Amputationen, Erblindung, Nierenversagen und auch Schwangerschaftskomplikationen.

Risikofaktoren für die Entstehung eines Typ-2-Diabetes sind neben erblichen Faktoren vor allem Bewegungsmangel, eine ungesunde Ernährung und ein daraus resultierendes Übergewicht.  In einem frühen Stadium kann der Typ-2-Diabetes oftmals allein durch Lebensstiländerungen behandelt werden. Schreitet die Erkrankung voran, wird in der Regel eine medikamentöse Behandlung erforderlich. 

Kern der Gesundheitspolitik der CDU sind deshalb dort, wo wir Verantwortung tragen, vor allem auch die Gesundheitsförderung und die Prävention. Mit einer Nationalen Diabetes-Strategie wollen wir nun die Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln. Wir sagen der Zuckerkrankheit den Kampf an!

Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, die möglichst viele sinnvollen Einzelmaßnahmen unter Einbindung aller Akteure auf Bundes-, Länder- und Selbstverwaltungsebene strategisch zu bündeln. 
In einer Plenardebatte, die sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit diesem wichtigen Thema beschäftigte, machte Dietrich Monstadt MdB (CDU-Abgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss) deutlich, welche acht Schwerpunkte diese Nationale Diabetes-Strategie setzt: 

• "Erstens: Diabetes-Bekämpfung als ressortübergreifende Aufgabe wahrnehmen. Alle Bereiche wie Sport, Ernährung, Bildung, Arbeit, Soziales, Forschung, Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Jugend müssen mit eingebunden werden. Die Grundpfeiler Ernährung und Bewegung müssen zukünftig gleich stark verankert werden.

• Zweitens: Die Vorbeugung und Früherkennung von Diabetes mellitus ist auszubauen. Prävention und Versorgungsforschung müssen deutlich vorangetrieben werden. Dazu zählt aber auch, dass ärztliche Fort- und Weiterbildung in gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung verstärkt berücksichtigt werden müssen.

• Drittens: Versorgungsangebote müssen für Diabetes bekannt gemacht und weiterentwickelt werden. Die sektorenübergreifende Versorgung muss ausgebaut und gestärkt werden. Zusätzlich sollen Behandlungen an individuellen, altersgerechten Bedürfnissen ausgerichtet werden.

• Viertens brauchen wir eine zuverlässige Datengrundlage zur Versorgungssituation bei Diabetes mellitus. Hier ist das neu eingeführte Nationale Diabetes-Überwachungssystem am RKI weiterzuentwickeln.

• Fünftens sind Information und Aufklärung über Diabetes zu verbessern. Der Bekanntheitsgrad und die Reichweite der bestehenden Informationsdienste sind auszubauen, und die Finanzierung ist sicherzustellen. Die große Bedeutung der ersten 1 000 Lebenstage für das weitere Leben ist herauszustellen.

• Sechstens ist die Diabetes-Forschung zu erweitern. Hier muss die individualgerechte Diabetes-Medizin noch stärker in den Mittelpunkt rücken.

• Siebtens. Telemedizin muss in der Diabetes-Versorgung ausgebaut werden. Ziel ist hier die Steigerung der Versorgungs- und Lebensqualität von Patienten und Angehörigen; mein Kollege Tino Sorge hat heute Mittag gerade auch im Hinblick auf Diabetes hierzu bereits Ausführungen gemacht.

• Letztlich müssen, achtens, gesunde Ernährung und mehr Bewegung erleichtert werden; denn sie sind zentrale Faktoren für ein gesundes Leben. Ernährungsbildung muss schon an Kitas und Schulen gestärkt werden, damit von Kindheit an ein gesundes Ernährungsverhalten erlernt wird. Das gilt auch für die Freude an Bewegung. Auch hier müssen schon in der Jugend Grundlagen gelegt werden."

An diesem Ziel wollen und werden wir auch im Saarland und vor Ort in der Gemeinde Eppelborn mitarbeiten und das unsrige tun, um nachhaltig der Volkskrankheit Diabetes entgegenzutreten!

"Argumentation zu dünn": Koalition lehnt Afd-Antrag auf Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Gestern musste sich der Landtag des Saarlandes aufgrund eines Antrages der Opposition mit der Frage nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht beschäftigen. Als Redner der CDU-Landtagsfraktion bezog ich klar Position. Dabei machte ich auch deutlich, dass es bereits ganz grundsätzlich schon einmal bessere Argumente braucht, als das, was die AfD in ihrem Antrag in gerade mal zwei Sätzen und einem Halbsatz ablieferte. Das gebietet insbesondere auch der Respekt vor den jungen Menschen, die einen Pflichtdienst ableisten sollen als auch vor der Institution Wehrpflicht, die sich unter früheren Voraussetzungen sehr bewährt hat  

Gleichzeitig war es mir aber auch wichtig darzustellen, dass wir gerade als CDU in der Diskussion längst schon sehr viel weiter sind  und nicht erst seit gestern ein Gesellschaftsjahr im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht für einen möglichen, vor allem aber für einen besseren Weg halten als die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 

Meine Argumentation können Sie sich in Gänze in meinem Video ansehen und anhören:

Konsularbüro der Italienischen Republik in Saarbrücken öffnet wieder

Es ist die gute Nachricht der Woche für die Italienische Gemeinschaft im Saarland: Bereits in den kommenden Wochen soll das „Konsularbüro der Italienischen Republik in Saarbrücken“ wieder öffnen. Diese Entscheidung aus Rom ist ein großer Erfolg unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans. Der Ministerpräsident hatte auf diplomatischer Ebene und vor einigen Wochen auch im persönlichen Gespräch mit Ricardo Antonio Merlo, Staatssekretär im italienischen Außenministerium, für eine Verbesserung der konsularischen Dienstleistungen im Saarland geworben. Sehr glücklich über die Wiedereröffnung des Konsularbüros im Saarland ist auch mein Freund Giacomo Santalucia, der sich über Jahre hinweg unermüdlich an allen möglichen öffentlichen Stellen und in vielen Hintergrundgesprächen sowohl im Saarland, als auch in Rom und Berlin dafür eingesetzt hat, dass auch im Saarland wieder eine feste konsularische Vertretung präsent ist.

Seit der Schließung des italienischen Generalkonsulats 2006 waren konsularische Dienstleistungen im Saarland nur einmal pro Woche möglich. Die Folge waren lange Warteschlangen und mitunter weite Anfahrtswege für viele italienische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die für Auskünfte und wenn sie Dokumente benötigten, stets zum Generalkonsulat nach Frankfurt fahren mussten.
Tobias Hans machte das Thema auch zu seiner ganz persönlichen Sache:  "Ich freue mich sehr, dass Staatssekretär Merlo meiner Bitte gefolgt ist, wieder ein Konsularbüro im Saarland zu eröffnen. Das war eine Herzensangelegenheit der italienischen Gemeinschaft im Saarland und es ist auch ein wichtiges Signal für die gute deutsch-italienische Zusammenarbeit!" so Tobias Hans.

Unter einer von der Demokratischen Partei Iltaliens (PD) geführten Regierung waren viele konsularische Vertretungen Italiens vor mehr als einem Jahrzehnt geschlossen worden. Mit der Wiedereröffnung ihres Saarbrücker Büros will der italienische Staatssekretär Merlo, der gleichzeitig auch Präsident des Movimento Associativo Italiani all’estero (MAIE) ist, einer Bewegung der Italiener im Ausland, einerseits wieder ein besseres Dienstleistungsangebot für die im Saarland lebenden italienischen Familien schaffen, andererseits aber auch die Beziehungen Italiens in den saarländischen Wirtschaftsraum stärken.
Bei ihm stieß Giacomo Santalucia, der für seine besonderen Verdienste um die Integration von EU-Ausländern im Saarland bereits mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, ebenso auf offene Ohren wie bei Ministerpräsident Tobias Hans. Damit hat wurde auch Giacomos unermüdliches Bemühen vor und hinter den Kulissen um die Wiederansiedlung einer konsularischen Vertretung im Saarland endlich von Erfolg gekrönt. In einem Gespräch heute morgen mit mir machte mein ehemaliger Ratskollege noch einmal deutlich, wie glücklich er über die nun gefallene Entscheidung ist: "GRAZIE Tobias Hans, DANKE Ricardo Merlo", so  die Worte von Giacomo Santalucia.

Bildung eines kommunalen Klimaschutz- und Energieeffizienznetzwerks im Landkreis Neunkirchen

"Klimaschutz" ist für viele ein Reizwort - nicht zuletzt, weil manche Forderung selbsternannter Klimaschützer den Eindruck erwecken kann, als sei Maß und Ziel verloren gegangen. In einer nicht selten mit Hysterie erfüllten Diskussion fällt es nicht immer einfach, den richtigen Weg zwischen Sinnvollem und Überzogenem zu finden. Umso wichtiger ist es, dass die kommunale Ebene die Dinge in Ruhe angeht, ihre Kräfte bündelt und aktiven Klimaschutz zu ihrem eigenen Vorteil nutzt. Mit der Bildung eines kommunalen Klimaschutz- und Energieeffizienz-Netzwerks im Landkreis Neunkirchen machen wir genau dies. Der Eppelborner Gemeinderat hat auf Vorschlag von Bürgermeister Dr. Andreas Feld die Verwaltung in dieser Woche damit beauftragt, mit dem Landkreis und den anderen Kreiskommunen einen entsprechenden Kooperationsvertrag abzuschließen.

Gerade bei uns in der Gemeinde Eppelborn wird Klimaschutz längst schon nicht mehr nur als Herausforderung, sondern in erster Linie als ein große Chance begriffen: Wir wollen dauerhaft Energiekosten zu senken. Wir wollen den Haushalt entlasten und Spielräume an anderer Stelle schaffen.
Insbesondere als CDU haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier bereits wichtige Akzente gesetzt: Von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern, der Teilnahme an dem regelmäßigen Ökoaudit EMAS, dem Großprojekt "Illrenatuerierung", dem Anbieten von 100%-Ökostrom bei unserer Strommarke EppelPower/Kommpower bis hin zu einem überdurchschnittlichen hohen Anteil an der Erzeugung regenerativer Energien auf unserem Gemeindegebiet und vielem anderen.
Kommunaler Klimaschutz mit Sinn und Verstand leistet einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und steigert die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. So geht verantwortungsvolles politisches Handeln. Wir fordern nicht - wir machen!

Nun gehen wir den nächsten Schritt und wollen kreisweit unsere Kräfte weiter bündeln. Dem erfolgreichen Beispiel unseres Nachbarlandkreises St. Wendel folgend wollen wir Fördermittel nutzen und gemeinsam mit den anderen Gemeinden unseres Landkreises sowie der Kreisverwaltung zu einem kommunalen Klimaschutz- und Energieeffizienz-Netzwerk zusammenschließen und damit auch eintreten in einen Austausch mit vielen anderen, vergleichbaren Netzwerken bundesweit.

Es muss nicht jeder immer nur das Rad neu erfinden: Wir wollen Beratungsleistungen des Projektträgers nutzen und erfolgreiche Praxisbeispiele aus den anderen kommunalen Netzwerken nutzen, um uns selbst weiterentwickeln zu können. Für unser Klima und unserer Umwelt, zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Gestaltung unseres Lebensumfeldes und - natürlich auch - um noch besser und effizienter Energie- und Folgekosten einsparen zu können.