MdL vor Ort in Berlin: Die Aufstellung der neuen Heimatschutzdivision markiert einen Meilenstein in der Zeitenwende der Bundeswehr

Gestern war ein wirklich besonderer Tag in der Geschichte der Bundeswehr und insbesondere im Hinblick auf die in erheblichem Maße gewachsenen Herausforderungen bei der Landes- und Bündnisverteidigung. Umso mehr war es für mich eine besondere Ehre, gemeinsam mit Oberst Staab, dem Kommandeur des Landeskommandos Saarland, und auf Einladung des Generalinspekteurs der Bundeswehr Carsten Breuer an dem Appell zur Aufstellung der Heimatschutzdivision und der feierlichen Übergabe der Heimatschutzkräfte an das Heer in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin teilzunehmen.
Dieses Ereignis markiert einen weiteren wichtigen Schritt in der sogenannten Zeitenwende – einer grundlegenden Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie unseres Landes.
Die Gründung der Heimatschutzdivision steht sinnbildlich für die Transformation der Bundeswehr in einer Zeit, in der der Schutz der heimischen Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Ursprünglich konzipiert, um in Krisenzeiten die öffentliche Sicherheit und den Erhalt essenzieller Einrichtungen zu gewährleisten, wird diese neue Formation nun als zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheitsarchitektur ausgebaut.

Die Heimatschutzdivision fasst alle bisherigen Heimatschutzregimenter und -kompanien zusammen und bildet eine eigenständige Einheit innerhalb des Heeres. Anders als das reguläre Feldheer, das im Verteidigungsfall vorwiegend an der NATO-Ostflanke aktiv wird, ist der Einsatzbereich der Heimatschutzdivision ausschließlich auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt.
Ihr Auftrag umfasst den Schutz der territorialen Integrität – etwa durch die Sicherung von Verkehrswegen, Schlüsselstandorten und kritischen Infrastrukturen. Darüber hinaus unterstützt sie zivile Behörden bei Naturkatastrophen und anderen Notlagen, wie es Artikel 35 des Grundgesetzes vorsieht, und leistet sogenannten Host Nation Support für verbündete Streitkräfte, die sich in Deutschland aufhalten oder neu gruppiert werden müssen. Zudem übernimmt sie bei Krisensituationen die Vorbereitung des Aufmarsches für NATO-Kräfte und stärkt durch enge Zusammenarbeit mit Polizei und Katastrophenschutz die innere Sicherheit.
Neuer Kommandeur der Heimatschutzdivision ist Generalmajor Andreas Henne.

Ein zentraler Vorteil der neuen Struktur liegt in der einheitlichen Führung der Heimatschutzkräfte. Während diese bislang dezentral von den Landeskommandos gesteuert wurden, ermöglicht die Neuorganisation eine klare, zentrale Steuerung – ein Schritt, der zu optimierten Ausbildungs- und Einsatzstandards sowie einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem Feldheer führt. Die Heimatschutzregimenter sind strategisch über ganz Deutschland verteilt: Aktuell existieren Regimenter in Roth (Bayern), Münster (Nordrhein-Westfalen), Nienburg (Niedersachsen), Alt Duvenstedt (Schleswig-Holstein) sowie in Gotha/Ohrdruf (Thüringen). Darüber hinaus ist vorgesehen, zum 1. April 2025 ein sechstes Regiment in Möckern/Altengrabow (Sachsen-Anhalt) aufzustellen.

Ein Blick auf die konkreten Zahlen unterstreicht den Umfang und die Bedeutung dieses Vorhabens:

Die Heimatschutzdivision wird zunächst rund 6.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen, muss jedoch noch weiter deutlich anwachsen. Bereits im zurückliegenden Haushaltsjahr dringend erforderliche finanzielle Mittel für die Aufstockung und Modernisierung der Heimatschutzkräfte bereitgestellt – ein klares Bekenntnis zur Priorisierung des Heimatschutzes - und die Union wird diese Mittelansätze weiter deutlich erhöhen.
Der gestrige Appell in der Julius-Leber-Kaserne war deshalb weit mehr als nur eine formelle Zeremonie – er war ein bewegender Moment, der die Entschlossenheit und Weitsicht unserer Sicherheitsstrategie unterstrich.
Besonders beeindruckend war die Rede von Bundespräsident a.D. Gauck, der eindrucksvoll die Bedeutung der neuen Heimatschutzdivision und ihre Rolle im Schutz unserer inneren Sicherheit hervorhob und sie in den Gesamtkontext einer massiven Bedrohung durch das imperialistisch agierende Russland und eine dadurch notwendig gewordene neue und gemeinsame europäische Sicherheitspolitik rückte.
Die Heimatschutzdivision symbolisiert den entschlossenen Schritt, sich auf zukünftige Herausforderungen – von hybriden Bedrohungen bis hin zu Cyberangriffen – vorzubereiten. Gleichzeitig sendet diese Entscheidung ein klares Signal an diejenigen, die auf ein Scheitern der politischen Mitte gehofft haben, da politische Extreme oft erst in Krisenzeiten an Zulauf gewinnen.

Mit der Aufstellung der Heimatschutzdivision wird ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur vollzogen. Es bleibt spannend, wie sich diese neue Einheit in den kommenden Jahren entwickeln wird und welchen Beitrag sie zur inneren Stabilität und zum Schutz unserer Gesellschaft leisten kann.
Für mich war es eine beeindruckende Erfahrung, diesen historischen Moment live miterleben zu dürfen. Die Heimatschutzdivision steht als Symbol für eine zukunftsorientierte und entschlossene Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer Zeit des Wandels.

Ein starkes Signal: Der gefundene Kompromiss zeigt die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte

Die Verständigung zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket des Bundes ist ein wichtiges Zeichen für die politische Handlungsfähigkeit unseres Landes. Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat dazu bereits Stellung genommen und die Bedeutung dieses Kompromisses betont. Ich möchte die wesentlichen Punkte aufgreifen und zusätzliche Perspektiven hervorheben.

Dass eine solche Verständigung schon jetzt erreicht wurde, ist ganz grundsätzlich schonmal ein Beleg für die Stabilität unserer Demokratie. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten ist es entscheidend, dass die politischen Kräfte der Mitte zu tragfähigen Kompromissen fähig sind. Das ist ein gutes Signal für Deutschland, zweifelsohne aber auch für unsere internationalen Partner, die auf eine funktionierende und stabile deutsche Politik angewiesen sind.
Besonders wichtig ist die getroffene Vereinbarung zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage kann Deutschland es sich nicht leisten, sicherheitspolitische Entscheidungen aufzuschieben. Die Botschaft ist klar: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und stellen sicher, dass unsere Bundeswehr über die notwendigen Mittel verfügt, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Dies stärkt nicht nur unsere nationale Sicherheit, sondern auch unsere Glaubwürdigkeit in Europa und gegenüber der NATO-Partner.

Ein weiterer positiver Aspekt ist die vereinbarte Beteiligung der Länder und Kommunen am Infrastrukturpaket. Gerade das Saarland mit seinen finanzschwachen Kommunen profitiert von dieser Regelung. Nun gilt es sicherzustellen, dass die saarländische Landesregierung die Mittel auch wirklich in voller Höhe weiterleitet, damit dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur nicht nur auf dem Papier bestehen bleiben.

Solide Finanzpolitik – Nachhaltige Investitionen sicherstellen

Die CDU hat sich stets für eine solide Finanzpolitik ausgesprochen. Dass mindestens 10 Prozent der Investitionen aus dem Kernhaushalt des Bundes kommen müssen, ist deshalb besonders begrüßenswert. Dies verhindert, dass das Sondervermögen auf Kosten anderer Investitionen geschaffen wird und stellt eine nachhaltige Finanzierung sicher. Auch die Gleichstellung der Länder mit dem Bund bei den Regelungen der Schuldenbremse ist ein richtiger Schritt, den die CDU schon länger gefordert hat.

Insgesamt zeigt die erzielte Verständigung, dass verantwortungsbewusste Politik über Parteigrenzen hinweg möglich ist. CDU und CSU haben in den Verhandlungen klare Positionen vertreten und wichtige Anliegen durchgesetzt. Es geht nicht um kurzfristige Erfolge, sondern um langfristige Stabilität und Handlungsfähigkeit. Mit dieser Vereinbarung wurde eine Grundlage geschaffen, die nicht nur der aktuellen Situation Rechnung trägt, sondern auch für kommende Herausforderungen tragfähig ist.
Dass die Turbokapitalisten im politischen Spektrum nun ebenso laut aufheulen wie die die extreme Linke, macht meiner Meinung nach mehr als deutlich, dass sie in Wirklichkeit auf ein Scheitern der politischen Mitte zum Schaden Deutschland und der Menschen in unserem Land gehofft haben - denn die politischen Ränder sind nur dann stark, wenn es dem Land in dem wir leben, schlecht geht.

Nun kommt es darauf an, dass die weiteren Verhandlungen ebenso konstruktiv verlaufen und Deutschland mit einer starken und verantwortungsvollen Politik in die Zukunft geht.

Saarländische Interessen stark vertreten – Nadine Schön und Stephan Toscani verhandeln bei Koalitionsvertrag mit

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind in vollem Gange, und es ist ein starkes Signal für das Saarland, dass mit Stephan Toscani und Nadine Schön zwei herausragende Vertreter der CDU Saar mit am Verhandlungstisch sitzen. Sie bringen nicht nur ihre persönliche Erfahrung und Fachkompetenz ein, sondern stellen auch sicher, dass die Interessen unseres Landes in den zentralen Bereichen Wirtschaft und Digitales Gehör finden.

Besonders erfreulich ist, dass Stephan Toscani als Landesvorsitzender der CDU Saar und Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion in der Arbeitsgruppe Wirtschaft mitverhandelt. Das Saarland steht mitten in einem Strukturwandel, und es braucht dringend klare Perspektiven für unsere Unternehmen, den Mittelstand und die Industrie. Wichtige Fortschritte wurden bereits in den Sondierungen erzielt – beispielsweise mit der Perspektive auf niedrigere Strompreise, dem Stopp des Verbrennerverbots und der Förderung von grünem Stahl. Doch das allein reicht nicht aus. Es müssen jetzt weitere Schritte folgen, insbesondere beim Bürokratieabbau und bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Nadine Schön, die stellvertretende Vorsitzende der CDU Saar und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bringt ihre Expertise in der Arbeitsgruppe Digitales ein. Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen und Chancen unserer Zeit – gerade für ein strukturell geprägtes Bundesland wie das Saarland. Es ist entscheidend, dass wir hier nicht abgehängt werden, sondern aktiv an einer zukunftsfähigen Strategie mitarbeiten. Schnelles Internet, eine stärkere Unterstützung für digitale Innovationen und weniger Bürokratie für Start-ups sind zentrale Punkte, die auch für unsere Region von großer Bedeutung sind.

Dass zwei erfahrene und engagierte Politiker aus dem Saarland in diesen Schlüsselbereichen mitverhandeln, ist ein klares Zeichen dafür, dass unsere Region in Berlin Gewicht hat. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die saarländischen Interessen auch im finalen Koalitionsvertrag wiederfinden. Mit Stephan Toscani und Nadine Schön haben wir zwei starke Stimmen, die sich genau dafür einsetzen. Ich bin überzeugt, dass sie eine konstruktive und entschlossene Rolle in den Verhandlungen spielen werden und unser Saarland in Berlin erfolgreich vertreten!

Neuer AOK-Standort am Saarbrücker Schanzenberg feierlich eröffnet - MdL vor Ort.

Heute war ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Dagmar Heib, der Ersten Vizepräsidentin des saarländischen Landtages, sowie meinem Fraktionskollegen Hermann Scharf, dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, bei der feierlichen Eröffnung des neuen AOK-Standortes auf dem ehemaligen Messegelände am Saarbrücker Schanzenberg zu Gast.
Rund 50 Jahre schlug das Herz der AOK in der Halbergstraße in Saarbrücken. Mit dem neuen Standort hat die AOK ein modernes Servicezentrum für ihre Versicherten geschaffen in einem Gebäude, das modernste Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden bietet und eine gut erreichbare bürgernahe Betreuung der Versicherten ermöglichen soll.

Die AOK setzt in ihrem neuen Domizil auf innovative Konzepte, die nicht nur den Komfort für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen, sondern auch Umweltaspekte berücksichtigen. So wurde das Gebäude nach neuesten Standards errichtet, um Ressourcen zu schonen und gleichzeitig ein angenehmes Arbeitsklima zu bieten.

Neben der modernen Infrastruktur kann die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland auch mit ihren Leistungen überzeugen. In einer aktuellen Untersuchung zu den Angeboten gesetzlicher Krankenkassen konnte sie in mehreren Kategorien Bestnoten erzielen. Besonders in den Bereichen Service, Bonus- und Vorteilsprogramme, Gesundheitsförderung sowie Zusatzleistungen erhielt sie höchste Bewertungen. Auch ihre digitalen Angebote sowie Leistungen im Bereich der alternativen Medizin wurden als hervorragend eingestuft. Damit sicherte sich die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland den Titel als besten regionale Krankenkasse und unterstreicht ihre Bedeutung für die Gesundheitsversorgung in unserer Region.

In unseren Gesprächen vor Ort wurde deutlich, dass die AOK Saarland mit diesem Neubau die Weichen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung stellt. Neben der klassischen Beratung und Betreuung von Versicherten bietet der neue Standort auch Raum für Informationsveranstaltungen und Workshops zu gesundheitlichen Themen. Diese Angebote sind ein wertvoller Beitrag zur Gesundheitsprävention und zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger.

Ich danke der AOK Saarland für die Einladung zur Eröffnung und wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg an ihrem neuen Standort. Es ist ein starkes Zeichen für die Gesundheitsversorgung in unserer Region!
Ich freue mich schon jetzt auf den weiteren Austausch mit Frau Dr. Niemeyer, der Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, am neuen Standort.

"Bildung besser machen" - unter dieser Überschrift startete heute die Marktdialogtour unserer CDU-Landtagsfraktion in Eppelborn

Heute Morgen fiel der Startschuss für unsere "Marktdialog-Tour" der CDU-Landtagsfraktion – und zwar fast direkt vor meiner Haustür, auf dem Eppelborner Wochenmarkt. Gemeinsam mit meiner engagierten Fraktionskollegin Sandra Johann habe ich den Auftakt genutzt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Unser Ziel: fernab von Wahlkampfzeiten den direkten Austausch suchen, zuhören, Anregungen mitnehmen und unsere Arbeit als Abgeordnete vorstellen.
Besonders im Mittelpunkt stand dabei die Bildungspolitik. Unter der Überschrift "Bildung besser machen" haben wir interessierten Marktbesuchern die Möglichkeit geboten, sich aktiv in eine Umfrage zu bildungspolitischen Themen einzubringen. Denn eines ist klar: Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind groß. Es geht um bessere Unterrichtsqualität, die Stärkung der beruflichen Bildung und eine moderne Schulausstattung. Die Erfahrungen und Wünsche der Menschen vor Ort sind dabei für uns ein wertvoller Kompass.

Die ersten Rückmeldungen zeigen deutlich, dass vielen Eltern, Schülern und Lehrkräften die Zukunft unseres Bildungssystems am Herzen liegt. Fehlende Lehrkräfte, Sanierungsbedarf an Schulen, die Forderung nach praxisnaher Bildung und die optimale Förderung von Kindern und insbesondere auch die Sprachförderung sind nur einige der Punkte, die immer wieder angesprochen wurden.
Als CDU-Fraktion nehmen wir diese Anliegen ernst und setzen uns dafür ein, dass die Bildungspolitik im Saarland den notwendigen Stellenwert erhält.

Unsere "Marktdialog-Tour" führt uns in den kommenden Wochen durch viele weitere Gemeinden im Saarland. Am 21. März sind wir beispielsweise in Illingen. Wir freuen uns auf zahlreiche Gespräche und wertvolle Impulse aus der Bevölkerung. Denn Politik lebt vom Austausch – und genau den suchen wir mit dieser Aktion.

Ich danke allen, die heute in Eppelborn mit uns ins Gespräch gekommen sind, und freue mich auf die kommenden Stationen unserer Tour!

Drogenmissbrauch im Justizvollzug – Wie groß ist das Problem im Saarland?

Drogenmissbrauch in Justizvollzugsanstalten ist ein ernstes Problem – nicht nur für die betroffenen Gefangenen, sondern auch für das gesamte Justizsystem.
Gemeinsam mit meinen Kollegen und Freunden aus unserem Arbeitskreis Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm, habe ich daher eine parlamentarische Anfrage an die saarländische Landesregierung gerichtet. Unser Ziel: belastbare Zahlen und Fakten, um ein besseres Bild der Situation in unseren Justizvollzugsanstalten zu bekommen.

Unsere Anfrage dreht sich um mehrere Kernpunkte:

Wie viele Gefangene sitzen wegen Drogendelikten ein?
Wir wollen wissen, wie hoch der Anteil der in den letzten fünf Jahren nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Verurteilten in den saarländischen Justizvollzugsanstalten war – und wie sich dieser Wert im Vergleich zum Bundestrend entwickelt.

Wie oft wird Drogenmissbrauch während der Haft festgestellt?
Auch innerhalb der Gefängnisse ist der Konsum von Drogen eine Realität. Wir möchten genaue Zahlen darüber, in wie vielen Fällen in den vergangenen fünf Jahren Drogenmissbrauch in den saarländischen JVAs festgestellt wurde.

Welche Drogen werden konsumiert?
Sind es klassische Rauschgifte wie Heroin und Kokain oder greifen Gefangene eher zu synthetischen Substanzen? Diese Informationen sind essenziell, um gezielte Maßnahmen zur Prävention und Behandlung zu ergreifen.

Wie oft werden Hafterleichterungen wegen Drogenmissbrauchs widerrufen?
Wenn Gefangene durch Eigenverantwortung und Fortschritte im Vollzug Lockerungen erhalten, müssen diese bei Drogenkonsum konsequent überprüft werden. Uns interessiert daher, in wie vielen Fällen es in den letzten Jahren zu einem Widerruf von Lockerungen gekommen ist.

Welche drogenbezogenen Gesundheits- und Therapieangebote gibt es?
Der richtige Umgang mit Suchtkranken ist entscheidend für einen erfolgreichen Weg aus der Abhängigkeit. Wir fragen deshalb nach den aktuellen Therapieangeboten in saarländischen Justizvollzugsanstalten, von Substitutionsbehandlungen über Entgiftungsprogramme bis hin zu psychosozialen Interventionen.

Wie werden ehemalige Häftlinge beim Entzug unterstützt?
Die Suchtproblematik endet nicht mit der Entlassung. Deshalb möchten wir wissen, welche Maßnahmen zur Sicherstellung einer nahtlosen drogenbezogenen Behandlung nach der Haft ergriffen werden, um Rückfälle zu vermeiden.

Wie wird die Finanzierung gesichert?
Therapieangebote und Präventionsmaßnahmen benötigen eine stabile finanzielle Basis. Wir haben daher nachgefragt, wie die Finanzierung der drogenbezogenen Interventionen in saarländischen Justizvollzugsanstalten sichergestellt wird.

Warum ist das alles für uns als CDU-Fraktion wichtig?

Der Justizvollzug soll nicht nur Strafe sein, sondern auch eine Chance auf einen Neustart bieten. Wer aber in Haft weiter Drogen konsumiert, hat es schwer, diesen Neustart erfolgreich zu gestalten. Daher ist es wichtig, dass wir die Fakten auf den Tisch legen und Lösungen finden, um Gefangene besser zu unterstützen, aber auch klare Grenzen zu setzen.
Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung und werden weiter intensiv an diesem Thema arbeiten. Denn eines ist klar: Wir dürfen dieses Problem nicht unterschätzen!

Neue Pächterin/Neuer Pächter für die „Hellbergstuben“ im Hellbergbad gesucht - jetzt bewerben!

Die Gemeinde Eppelborn sucht engagierte und erfahrene Gastronomen für die "Hellbergstuben" in der Hellberghalle. Wer schon immer den Traum hatte, eine etablierte Gastronomie zu betreiben, bekommt jetzt die Chance dazu!
Die "Hellbergstuben" befinden sich in der Hellberghalle in Eppelborn und sind ein beliebter Anlaufpunkt für Besucherinnen und Besucher des Hallenbads sowie für Sport- und Veranstaltungsgruppen. Ein neuer Pächter oder eine neue Pächterin kann hier ein eigenes gastronomisches Konzept verwirklichen und Gäste mit Speisen und Getränken versorgen.

Der künftige Betreiber oder die Betreiberin übernimmt die eigenverantwortliche Versorgung der Gäste. Die Gastronomie ist während der Öffnungszeiten des Hallenbads und der Hellberghalle regulär geöffnet. Ruhetage und Betriebsferien werden in Absprache mit der Gemeinde festgelegt.

Wichtig: Erfahrungen in der Gastronomie sind erforderlich, um den Betrieb erfolgreich zu führen.
Jetzt bewerben!
Interessierte können sich bis zum 17. April 2025 schriftlich bewerben.

Die Bewerbung (Bewerbungsschreiben und Schufa-Auskunft) ist zu richten an:

Natali Darlagianni
(big Eppel, Büro Freizeit- und Hallenbetrieb)
Europaplatz 4
66571 Eppelborn

Für Rückfragen und weitere Informationen steht Frau Darlagianni telefonisch unter (06881) 89 60 68 6 zur Verfügung.
Nutzen Sie diese Gelegenheit, um in Eppelborn gastronomisch durchzustarten! Teilen Sie diesen Beitrag gerne, damit möglichst viele Interessierte von dieser Möglichkeit erfahren.

Parteiübergreifend klare Mehrheit der Bürger für mehr Bundeswehr-Investitionen – Ein wichtiges Signal für unsere Sicherheit

Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Politbarometers zeigt, dass 76 Prozent der Befragten eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Bundeswehr und Verteidigung ganz klar befürworten, selbst wenn dafür zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Dieses eindeutige Votum unterstreicht die Bedeutung, die unsere Bürgerinnen und Bürger einer starken und gut ausgestatteten Bundeswehr beimessen.
In den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD wurde eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. 

Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr begrüße ich sowohl die breite Zustimmung in der Bevölkerung als auch die entschlossenen Schritte unserer Parteispitze unter Führung von Friedrich Merz und der Verhandlungspartner aus allen drei Parteien.
Eine leistungsfähige Bundeswehr ist essenziell für die Sicherheit unseres Landes und die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen.
Die geplanten Milliardeninvestitionen werden dazu beitragen, die Einsatzbereitschaft und Ausstattung unserer Streitkräfte nachhaltig zu verbessern. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, die sowohl die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger als auch die unserer Soldatinnen und Soldaten im Blick hat. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft gerecht wird und gleichzeitig die notwendige Sicherheit im Inland gewährleistet.

MdL vor Ort: Das neue Präklinische Zentrum für Molekulare Signalverarbeitung ist ein Meilenstein für die medizinische Forschung im Saarland

Am Freitag besuchte der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport des Landtages unter meinem Vorsitz das neu fertiggestellte Präklinische Zentrum für Molekulare Signalverarbeitung (PZMS) auf dem Campus Homburg der Universität des Saarlandes. Dieses hochmoderne Forschungsgebäude stellt einen bedeutenden Schritt zur weiteren Modernisierung des Campus dar und stärkt den Wissenschaftsstandort Saarland.
Es ist darüber hinaus ein Beweis, dass trotz widrigster Umstände wie z.B. der Coronapandemie und der daraus entstandenen Verzögerungen die Planung und der Bau eines solchen Millionenprojekts im Saarland in vergleichsweise vorbildlicher Art und Weise realisiert werden kann. Das habe ich nach der Präsentation und dem Rundgang durch das Gebäude bei meinem Schlusswort auch noch einmal deutlich gemacht.

Die Bauarbeiten für das PZMS begannen im April 2020 mit dem Aushub der Baugrube. Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie konnten die Arbeiten planmäßig durchgeführt werden.  Die Gesamtkosten des Projekts beliefen sich letztlich auf etwa 55 Millionen Euro, wobei das Saarland eine Förderung von rund 22 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erhielt. Bemerkenswert - denn es ist die höchste Summe, die der Bund jemals für ein Forschungsgebäude im Saarland bereitgestellt hat. 

Im PZMS werden künftig zehn verschiedene Arbeitsgruppen aus den Bereichen Pharmakologie/Toxikologie, Biochemie und Molekularbiologie sowie Zellbiologie zusammenarbeiten. Ziel ist es, Störungen der molekularen Signalverarbeitung zu untersuchen, die beispielsweise den Pubertätsbeginn beeinträchtigen, zu Herzleiden führen oder Probleme beim Knochenaufbau verursachen können. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse sollen neue therapeutische Ansätze und Behandlungsformen entwickelt werden. 

Mit der Errichtung des PZMS wird der Wissenschaftsstandort Saarland weiter ausgebaut und gestärkt. Das Zentrum bildet zusammen mit dem bereits bestehenden Center for Integrative Physiology and Molecular Medicine (CIPMM) einen der beiden Grundpfeiler des zukünftigen Forschungscampus Homburg. Durch die modernen Forschungsbedingungen wird die Anwerbung von anerkannten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefördert, was die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit des Standorts erhöht. 

Der Besuch des PZMS hinterließ bei uns einen bleibenden Eindruck von den Möglichkeiten, die dieses Zentrum für die Forschung und den Wissenschaftsstandort Saarland bietet. Wir freuen uns auf die zukünftigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die hier gewonnen werden.

Investitionen in Krankenhäuser aus dem geplanten Sondervermögen wären ein Schritt in die richtige Richtung!

Die Einigung auf ein "Sondervermögen Infrastruktur" in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes begrüße ich sehr, dass aus diesem Fonds auch Investitionen in unsere Krankenhäuser finanziert werden sollen. Diese Investitionen müssen nun direkt in den für eine erfolgreiche Krankenhausreform essentiell wichtigen Transformationsfonds des Bundes fließen. Nur so kann zumindest teilweise geheilt werden, was der (hoffentlich bald aus dem Amt scheidende) Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit seinem verkorksten Reformansatz sowie sein saarländischer Amtskollege Jung durch seine Zustimmung dazu im Bundesrat so gründlich verbockt haben.
Des weiteren muss es möglich sein, die Mittel zum Teil auch für einen Schutzschirm für unsere Kliniken zu nutzen, bevor sich die Insolvenzwelle noch weiter beschleunigt.

Bislang soll die Hälfte der Mittel aus den Beitragszahlungen in die Krankenkassen genommen werden - eine Entscheidung, die wahrscheinlich bei vorhersehbaren Klagen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden dürfte. Die dann folgende Hängepartie würde die Zahl von Krankenhausinsolvenzen weiter in die Höhe schnellen lassen. 
Dabei ist eine moderne, leistungsfähige Krankenhauslandschaft als Teil der Daseinsvorsorge essenziell für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung.

Die Krankenhausfinanzierung ist eine Verantwortung der öffentlichen Hand – und das muss auch so bleiben. Ein steuerfinanziertes Sondervermögen ist der richtige Weg, um notwendige Modernisierungen und strukturelle Anpassungen in unseren Kliniken zu ermöglichen, ohne die Beitragszahlenden der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusätzlich zu belasten. 

Jetzt müssen CDU/CSU und SPD in den konkreten Koalitionsverhandlungen die Details klären und sicherstellen, dass diese Mittel tatsächlich den Krankenhäusern zugutekommen. Wir brauchen dringend Investitionen in moderne Infrastruktur, digitale Ausstattung und eine bessere Verzahnung der Versorgung. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Krankenhausversorgung im Saarland und bundesweit auf ein solides Fundament gestellt wird – ohne unfaire Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber.

Sondierungsergebnisse im Bund: Ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit

Die gestern vorgestellten Zwischenergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung lassen aufhorchen. Sie zeigen den klaren Handlungswillen von Friedrich Merz und der Union in einer Zeit weltpolitischer Verschiebungen. Der Vorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion Stephan Toscani und unser frisch gewählter Bundestagsabgeordneter Roland Theis haben dazu in einer gemeinsamen Pressemitteilung Stellung bezogen – und ich teile ihre Einschätzungen uneingeschränkt.

Ein zentrales Element der Einigung ist die Sicherung der Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas, insbesondere durch ein starkes Signal für unsere Verteidigungsfähigkeit. Die strukturelle Ausnahme für Verteidigungsausgaben ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Sie passt sich zudem nahtlos in die Planungen unserer europäischen Partner ein. Es ist bemerkenswert, dass es den Verhandlungspartnern gelungen ist, hier eine schnelle und konsensfähige Lösung zu finden, während frühere Bundesregierungen diese Herausforderung lange nicht angegangen sind.
Dabei bleibt die Schuldenbremse als essenzielle Voraussetzung für generationengerechtes Haushalten erhalten – eine richtige und notwendige Entscheidung.

Auch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur setzt wichtige Impulse. Dennoch darf es nicht den Blick darauf verstellen, dass wir umfassende Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt benötigen. Die Reform des Bürgergelds, der Abbau von Subventionen und eine Reduzierung der Personalausgaben in den Ministerien sind unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Strukturreformen sind der Schlüssel, um den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern.

Besonders positiv ist die vorgesehene Beteiligung der Länder zu bewerten. Wichtig ist aber, dass diese Mittel tatsächlich in Investitionen fließen und nicht einfach bestehende Budgets substituieren. Das Sondervermögen kann eine echte Chance sein, die finanziell oft schwachen Kommunen im Saarland zu stärken. Als CDU-Fraktion im Landtag werden wir darauf achten, dass unsere Kommunen hier ihren fairen Anteil erhalten.

Die Einigung markiert zwar einen wichtigen Zwischenschritt, aber die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die aktuellen Vereinbarungen sind vor allem der sicherheitspolitischen Dringlichkeit geschuldet. In den kommenden Wochen müssen nun die entscheidenden Weichenstellungen für eine dringend notwendige Wirtschaftswende, eine neue Migrationspolitik und den massiven Abbau von Bürokratie erfolgen.

Friedrich Merz und die Union haben gezeigt, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und unser Land zukunftsfest zu machen. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent fortzusetzen.

Erinnerung und Mahnung: Ein Denkmal für Helmut Langer und Wilhelm Küpper

Gestern durfte ich an einer bewegenden Gedenkveranstaltung teilnehmen, die mir noch lange im Gedächtnis bleiben wird. Als Abgeordneter der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag und als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge war ich zu Gast bei der Einweihung eines Mahnmals für die beiden Jungsoldaten Helmut Langer und Wilhelm Küpper – zwei junge Männer, die vor 80 Jahren von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Ihre Geschichte ist eine Geschichte von Unrecht, von sinnloser Gewalt und von der bitteren Realität einer Diktatur, die keinerlei Widerspruch duldete.

Die Tragödie von Helmut Langer und Wilhelm Küpper

Helmut Langer und Wilhelm Küpper waren kaum erwachsen, als sie im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs in den Strudel der Ereignisse gerissen wurden. In einer Zeit, in der selbst Jugendliche an die Front geschickt wurden, um einen längst verlorenen Krieg weiterzuführen.
Im Granat- und Geschosshagel einer blutigen Schlacht um Saarbrücken auf den Spicherer Höhen verloren sie ihre Truppe, wurden versprengt und suchten den Weg zurück zu ihrem Standort in Köllerbach. Unterwegs wurden sie aufgegriffen, festgesetzt und schließlich wenige Tage später von einem Blutrichter der NS-Militärjustiz zum Tode verurteilt. Ihre Hinrichtung, ihre standrechtliche Erschießung, war ein brutaler Akt der Abschreckung, der zeigen sollte, dass selbst die Jüngsten dem Regime bedingungslos zu folgen hatten.

Ein Mahnmal für die Zukunft

Nun, auf den Tag und auf die Minute achtzig Jahre später, wurde den beiden jungen Männern vor der evangelischen Martinskirche in Köllerbach im Rahmen einer würdigen Veranstaltung ein Denkmal gesetzt. Die Einweihung dieses Mahnmals am gestrigen Abend ist ein wichtiges Zeichen der Erinnerung und eine Mahnung an uns alle. Denn Geschichte verblasst, wenn wir sie nicht bewahren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schrecken der Vergangenheit in Vergessenheit geraten. Die Namen von Helmut Langer und Wilhelm Küpper stehen stellvertretend für unzählige junge Menschen, die in einem verbrecherischen Krieg geopfert wurden – für eine Ideologie, die Tod und Zerstörung über Europa brachte.
Als Gesellschaft tragen wir die Verantwortung, das Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur wachzuhalten und gleichzeitig aus der Geschichte zu lernen. Gerade in einer Zeit, in der wieder vermehrt populistische und extremistische Stimmen laut werden, ist es unsere Aufgabe, klare Zeichen gegen jede Form von Menschenverachtung zu setzen.

Ich bin dankbar, dass eine engagierte Gruppe die Ereignisse des 3. März 1945 und das Schicksal von Helmut Langer und Wilhelm Küpper aufgearbeitet hat und dieses Mahnmal nun einen würdigen Ort des Gedenkens bietet.
Es ist ein Ort, an dem wir innehalten und uns bewusst machen können, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen.