Sich selbst Geschichte erarbeiten: Volksbund und Stadt Sankt Wendel weihen Lernort an Kriegsgräberstätte ein

In Dankbarkeit für die hervorragenden Vorarbeiten durch Werner Hillen, meinen Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden des Volksbundes, unserer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Geschäftsstelle, der Stadt Sankt Wendel und ihren Auszubildenden hatte ich diese Woche die großer Ehre, auf der Kriegsgräberstätte in Sankt Wendel einen außerschulischen Lernort einzuweihen.
Im Beisein von Landrat Udo Recktenwald und von Bürgermeister Peter Klär, meines Freundes und Kollegen im saarländischen Landtag Hermann Scharf und von Pastor Klaus Leist, von Ortsvorsteher Klaus Leyerle, von Eva Henn vom BildungsNetzwerk des Landkreises St. Wendel und zahlreichen Mitgliedern des Volksbundes, vor allem aber von einer großen Zahl an Schülerinnen und Schülern des Cusanus-Gymnasiums und des Wendalinums sowie der Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrern konnte ich als Vorsitzender des Volksbundes den neuen Lernort der Öffentlichkeit und damit seiner Bestimmung übergeben.
Nicht vergessen werden darf bei meiner Aufzählung auch Herr Thomas Hans, der durch unermüdliches ehrenamtliches Engagement die Kriegsgräberstätte auf dem Sankt Wendeler Friedhof in ganz erheblichem Maße vom Zahn der Zeit befreit hat und der deshalb von mir mit einer Urkunde des Volksbundes und dem Coin des Volksbundes "Dank und Anerkennung" geehrt und ausgezeichnet wurde.

Insgesamt mehr als 50 Personen folgten der Einladung des Volksbundes auf den Hauptfriedhof St. Wendel und zur Einweihung des neuen „außerschulischen Lernortes Friedhof“. Kernpunkt des neuen Lernortes wird ein von den Azubis der Stadt St. Wendel neu angelegter Platz sein, der einer großen Info-Tafel mit den geschichtlichen Hintergründen den richtigen Rahmen verleiht.
Sie finden den Platz zwischen dem großen Gräberfeld des 2. Weltkriegs, etwas versetzt vor den beiden Hochkreuzen, hinter denen zur Eröffnung des Lernortes die Fahnen Deutschlands, St. Wendels und des Volksbundes. Nach einer christlichen Andacht und den offiziellen Ansprachen verweilten die Besucherinnen und Besucher bei Kaltgetränken und setzten sich mit den Texten auf der Tafel und der Kriegsgräberstätte auseinander.

Mehr über die außerschulischen Lernorte des Volksbundes erfahren sie auf unserer Webseite (einfach dem Link folgen).

Ich bedanke mich von Herzen bei allen, die zur Realisierung des Projektes beigetragen haben.

Heute ist Welt-Alzheimer-Tag – CDU fordert Beauftragte in Krankenhäusern für Menschen mit Demenz

Der Welt-Alzheimer-Tag am 21. September hat zum Ziel, das Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen. Meine Kollegin Dagmar Heib, Landtags-Vizepräsidentin und Beauftragte unserer CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik, betont und verstärkt vor diesem Hintergrund noch einmal die klaren Positionen unserer Fraktion:
„Die Rahmenbedingungen für die Betroffenen von Demenz und ihre pflegenden Angehörigen müssen dringend verbessert werden. Dazu braucht es eine umfassende Pflegereform. Und dazu braucht es auch ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Menschen mit Demenz in unseren Krankenhäusern. Gezielte Angebote können nicht nur das Pflegepersonal entlasten, sondern auch dazu beitragen, die mit einem Krankenhausaufenthalt verbundenen Belastungen durch Orts- und Personenwechsel für die Betroffenen besser zu bewältigen."

Was wollen wir konkret?
"Wir schlagen wir vor, dass die Krankenhäuser eigene Beauftragte für Menschen mit Demenz einsetzen", erläutert Dagmar Heib unseren Vorstoß. "Diese Beauftragten sollen sicherstellen, dass sich die Abläufe in den Krankenhäusern stärker an den Bedürfnissen der Menschen mit Demenz orientieren. Als Ansprechpartner für Betroffene und Angehörige können sie zudem helfen, dass die speziellen Interessen dementer Menschen angemessen berücksichtigt werden. Wir als CDU setzen uns dafür ein, Beauftragte für Menschen mit Demenz im saarländischen Krankenhausgesetz festzuschreiben!

Demenz kann jeden treffen. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass unsere Gesellschaft für diese Herausforderungen gerüstet ist und dass niemand allein gelassen wird. Der Welt-Alzheimer-Tag ist eine gute Möglichkeit, genau darauf hinzuweisen.“

Parlamentarische Anfrage zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität im Saarland

Es sind Zahlen, die aufschrecken: Im Saarland wurde im zurückliegenden Jahr 2022 ein neuer Höchststand an Drogentoten verzeichnet. Die Saarbrücker Zeitung schriebt dazu: „Crack ist im Saarland auf dem Vormarsch, und Amphetamine und Kokain werden immer öfter in der breiten Bevölkerung konsumiert und sind fester täglicher Bestandteil des Lebens von vielen Menschen im Land.“
Das wirft bei mir als Vorsitzendem des Innenausschusses und auch als drogenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag bei mir unweigerlich die Frage auf, ob sich dies auch in der Kriminalstatistik entsprechend widerspiegelt und wo die Schwerpunkte der Rauschgiftkriminalität im Saarland zu finden sind.
Ich habe aus diesem Grund eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet. (Foto: PublicDomainPictures auf pixabay)

Konkret will ich von der Landesregierung wissen:

1. Wie hat sich die Anzahl der Rauschgiftdelikte in den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen saarländischen Polizeiinspektionen in den Jahren 2020 bis heute entwickelt? (Aufschlüsselung bitte nach Delikten und Jahren der einzelnen Dienststellen.)
   
   
2. Wie häufig wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen festgestellt?
   
   
3. Welche Drogen wurden bei den Rauschgiftdelikten im Saarland in den Jahren 2020 bis heute ermittelt und nachgewiesen? (Bitte um Bekanntgabe der Art der Rauschgiftdelikte einschließlich direkter Beschaffungskriminalität, einer Aufschlüsselung nach Substanzen, Delikten und Jahren sowie der Anzahl der Delikte in den einzelnen Jahren.)
   
   
4. Wie hoch war die Anzahl der Rauschgiftdelikte in den Jahren 2020 bis heute? (Bitte die Zahlen für Heroin, Kokain, Amphetamin, Metamphetamin, Cannabis usw. getrennt nach Jahren aufführen.)

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, diese Fragen zu beantworten. Hält sie diese Frist nicht ein, kann ich die Fragen auf die Tagesordnung der darauffolgenden Plenarsitzung setzen lassen.

Antrittsbesuch als Landesvorsitzender des Volksbundes beim französischen Generalkonsul Monsieur Sébastien Girard

Als Charles de Gaulle 1962 im Rahmen seiner Deutschlandreise die Hansestadt Hamburg besuchte, machte er mit einem Zitat des Schriftstellers Carl Zuckmayer deutlich, was seiner Auffassung nach das neue Verhältnis von Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich prägen sollte: "War es gestern unsere Pflicht, Feinde zu sein, so ist es heute unser Recht, Brüder zu werden.“
Was könnte das Motto des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) "Gemeinsam für den Frieden" und unsere ehrenamtliche Arbeit mehr untermauern als dieser eine Satz?
Vor diesem Hintergrund war es mir eine besondere Ehre, als neuer Landesvorsitzender des Volksbunds im Saarland die Reihe meiner Antrittsbesuche bei politischen Würdenträgern beim französischen Generalkonsul Sébastien Girard beginnen zu können.

Gemeinsam mit unserer Bildungsreferentin Lilian Heinen-Krusche und unserer Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Amélie Zemlin-Kohlberger folgte ich deshalb heute sehr gerne der Einladung an den Saarbrücker Ludwigsplatz, wo uns Generalkonsul Sébastien Girard gemeinsam mit seiner engagierten Mitarbeiterin Annette Kuhn freundschaftlich zu einem ersten Austausch empfing.
Dass wir dabei bereits erste weitere Termine vereinbaren konnten, war ein wirklich guter Erfolg dieses ersten Treffens und ich freue mich besonders auf die kommende Gedenkveranstaltung im Ehrental des Deutsch-Französischen Gartens in Saarbrücken und auf einen gemeinsamen Besuch der Internationalen Jugendbegegnungs- und Bildungsstätte (IJBS) "Albert Schweitzer" des VDK in Niederbronn-les-Bains in den Vogesen und der dort gelegenen Kriegsgräberstätte, wo 15.458 Tote des Zweiten Weltkriegs ruhen, an die Greuel eines sinnlosen, brutalen Krieges erinnern und uns mahnen: "NIE WIEDER!"

In diesem Sinne überreichte ich gemeinsam mit Lilian Heinen-Krusche und Amélie Zemlin-Kohlberger auch den aktuellen Coin des Volksbundes an Generalkonsul Sébastien Girard.

Großes Interesse äußerte der französische Generalkonsul auch an einem Besuch des Hauses Resch in Humes, von dem ich ihm im Rahmen unseres Gespräches erzählte.
Das von der Familie Bruch aufwendig restaurierte Gebäude atmet wie kaum ein anderes im Saarland die gemeinsame deutsch-französische Geschichte des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts und bietet gerade auch deshalb viele Möglichkeiten für eine europäische Perspektive.
Nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71 waren drei Söhne des Humeser Dorfschullehrers Peter Joseph Rech in das neu geschaffene "Reichsland Elsass-Lothringen" aufgebrochen, um an Metzer Schulen den Kindern und Jugendlichen Sprache und Kultur der neuen Landesherren zu vermitteln. Rechs ältester Sohn Dr. Joseph Rech avancierte dabei zum Direktor am Bischöflichen Gymnasium in Montigny/Metz, zum Bürgermeister von Sablon/Metz und sogar zum Landtagsabgeordneten im Reichsland Elsass-Lothringen.

Der lothringische Historiker François Roth konnte nachweisen, dass Rech ein Freund und Förderer des großen Europäers Robert Schuman war und ihm mit anderen Zentrumspolitikern den Weg in die Politik ebnete. Man kann deshalb durchaus davon ausgehen, dass Rech und Schumann die gleichen politischen Ziele verfolgten und insbesondere die Aussöhnung der damals noch tief verfeindeten Nachbarn Deutschland und Frankreich in den Mittelpunkt ihres Engagements stellten.
Wenn wir im Hause Rech Veranstaltungen des Volksbundes anbieten könnten, so wäre das sicherlich eine interessante Ergänzung unseres Jahresprogramms.

#MdLvorOrt: Die Brainlab AG revolutioniert Bildgebung und OP-Technologie im Medizinbereich

Von "Hidden Champion" kann man bei der Brainlab AG in München beim besten Willen nicht mehr reden. Was dieses High Tech-Unternehmen entwickelt hat und auch noch weiterentwickelt, hat es an die Spitze der weltweiten Medizintechnik katapultiert. Im Rahmen unserer Arbeitstagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU der Länderparlamente und des Bundestages in München haben wir deshalb diesem Zukunftsunternehmen einen Besuch abgestattet, uns vor Ort den "Operationssaal der Zukunft" mit all seinen technologischen Möglichkeiten angeschaut und uns vor allem auch mit dem Brainlab-Gründer und Vorstandsvorsitzenden Stefan Vilsmeier ausgetauscht. 

Das Ausnahmetalent Stefan Vilsmaier gründete 1989 im Alter von gerade mal 22 Jahren in München die Brainlab AG. Sehr schnell setzte sich das noch junge Unternehmen mit der von Vilsmaier entwickelten softwaregestützten Medizintechnologie am Markt durch und beschäftigt heute an weltweit rund 25 Standorten mehr als 2.000 Mitarbeiter mit 79 verschiedenen Nationalitäten.
In enger Zusammenarbeit insbesondere auch mit den 38 deutschen Universitätskliniken hat das Familienunternehmen die Bildgebung durch ihre Entwicklungen Künstlicher Intelligenz regelrecht revolutioniert.

Für uns als Christdemokraten und Christsoziale steht im Mittelpunkt, modernste Medizin allen Menschen zugänglich zu machen - in den Ballungsräumen wie auch in den ländlichen Räumen unseres Landes. 
Wenn mit Technologien wie der von Brainlab die Behandlungen vor allem in den Bereichen Chirurgie, Neurochirurgie, Radiochirurgie/Radiotherapie, in der Krebsbehandlung und auch in der Orthopädie einen Quantensprung erleben können, darf dem kein überschießender Datenschutz entgegenstehen. Vielmehr muss der Anspruch auf beste Behandlung einen Einklang mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen finden können.
Was ich bei Brainlab zu sehen bekam, ist sensationell und wir können nur stolz sein, dass es noch technologische Bereiche gibt, in der wir derart an der Weltspitze zu stehen. Solche Pflänzchen müssen wir hegen und pflegen!

Bahnanbindung des Saarlandes – Stephan Toscani kritisiert mangelnden Einsatz der Landesregierung

Unser CDU-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, fordert die Landesregierung auf, sich deutlich stärker für einen Verlauf der Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken und für eine Bahnverbindung Saarbrücken-Luxemburg einzusetzen. In einer Pressemitteilung, die heute veröffentlicht wurde, kritisiert der den Stillstand in der Verkehrspolitik im Saarland und findet er zu Recht deutliche Worte: „Seit über zehn Jahren ist die SPD in der Ressortverantwortung für die Verkehrspolitik, die längste Zeit unter Anke Rehlinger persönlich. Doch weder bei der Sicherung der Strecke Saarbrücken-Paris, noch hinsichtlich einer Bahnverbindung aus dem Saarland nach Luxemburg kommt diese Landesregierung voran. Das ist ein weiteres Beispiel für die miserable Standort- und Mobilitätspolitik der SPD im Saarland!"

WWenn wir eine Chance haben wollen, dass die Verbindung Paris-Berlin über Saarbrücken geführt wird, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und in Berlin und Paris für den Streckenverlauf über Saarbrücken werben. Die Ministerpräsidentin ist derzeit Bevollmächtigte der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, damit stehen ihr in Paris alle Türen der Ministerien offen", betont Stephan Toscani. "Ich verstehe deshalb die offen zelebrierte Zurückhaltung der Ministerpräsidentin nicht, wenn es darum geht, die Gunst der Stunde als Bevollmächtigte im Sinne des Saarlandes zu nutzen!

Nächstes Beispiel: Es gibt zahlreiche Vorschläge für eine schnelle, verlässliche Zuganbindung des Saarlandes an Luxemburg als das ökonomische und demographische Kraftzentrum unserer Region. Der luxemburgische Verkehrsminister Bausch hat sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen, und der Bund stellt Mittel für eine Machbarkeitsstudie bereit, die das Verkehrsministerium jedoch seit Jahren nicht abruft. Auch hier ist die Landesregierung im Schlafwagen unterwegs. Im Januar hat die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam einen Luxemburg-Plan angekündigt – einmal mehr schöne Worte, denen bislang keine Taten gefolgt sind.

Dabei wäre gerade eine Bahnverbindung aus dem Saarland nach Luxemburg eine wichtige strukturpolitische Maßnahme, die große Chancen bietet – auch um noch mehr Menschen aus Luxemburg für das Saarland als Wohnsitz zu gewinnen. Die Anziehungskraft, die die Saar-Kommunen in Grenznähe zu Luxemburg schon seit Jahren auf die Luxemburger haben, könnte auf das ganze Saarland ausgeweitet werden.“

Gesundheitspolitik: Unions-Fraktionen von Bund und Ländern fordern Kurskorrektur vom Bund

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktionen der aus den anderen Länderparlamenten und dem Bundestag habe ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag habe ich mich in den letzten Tagen intensiv mit wichtigen Weichenstellungen für unser Gesundheitswesen beschäftigt. Im Rahmen unserer Tagung, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath, in München stattfand, haben wir uns auf ein Sofortprogramm geeinigt, um die Herausforderungen im Gesundheitssystem anzugehen und dies auch in einer „Bayerischen Erklärung“ zementiert. Darin präsentieren wir als gesundheitspolitische Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung. 

Konkret fordern wir zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Einig waren wir auch darin, dass die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben muss. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.

Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. 

Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern wir bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen - damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt. 

Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen. 

Mein bayerischer Freund und Kollege Bernhrad Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, machte in unserer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich:
„Das deutsche Gesundheitssystem ist immer noch eines der besten der Welt – steht aber im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel vor tiefgreifenden Herausforderungen, die wir zwingend angehen müssen. Gemeinsam, nicht gegeneinander – Bund und Länder – müssen wir unser Gesundheitssystem wappnen. Hier waren sich die Sprecherinnen und Sprecher aus den Ländern einig. Das war ein gutes Signal der Tagung in München, Dachau und Oberschleißheim.“

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Tino Sorge, MdB betonte, dass von unserer Tagung in München ein Signal ausgehe: "Die Länder müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör finden. Ob Medikamentenmangel, Fachkräftemangel oder Klinikreform – im Gesundheitswesen lassen sich Probleme nur im gemeinsamen Austausch lösen. Die Krankenhausreform hat gezeigt, welchen Vertrauensschaden es nach sich zieht, wenn tiefgreifende Reformen am föderalen Gefüge vorbei konzipiert werden. Die Tagung unserer gesundheitspolitischen Sprecher aus allen Ländern unterstreicht: Es geht nur miteinander. Mit der Bayerischen Erklärung liegen dafür ab heute frische Ideen auf dem Tisch. Sie werden auch in Berlin Anklang finden.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ergänzte: „Der Bundesgesundheitsminister hat in den vergangenen Monaten zu wenig Bereitschaft gezeigt, auf Vorschläge Bayerns einzugehen und Fehler in seinen Konzepten zu korrigieren. Mit der ‚Bayerischen Erklärung‘ wird Lauterbach daran erinnert, dass eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern sehr wichtig ist. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben und mich weiter intensiv für sinnvolle Lösungen etwa bei der Krankenhaus- und der Pflegereform einsetzen. Die Bundesregierung muss auch rasch meine Forderung nach einem Pakt für die Pflege aufgreifen: Alle müssen an einen Tisch, um das dringende Problem des Fachkräftemangels anzugehen. Es darf hierbei keine Verzögerung mehr geben. Dagegen ist die geplante Legalisierung von Cannabis gefährlicher Unfug und muss gestoppt werden!“

 

 

Volksbund sucht ehrenamtliche Sammler für den guten Zweck

Ob Einzelperson, Verein, Feuerwehr, Projektgruppe oder Orchester: Jeder kann im Zeitraum vom 21. Oktober bis zum 19. November Spenden für den Volksbund sammeln. Möglich ist dies an der Haustür, vor Friedhöfen (vor allem an Allerheiligen), vor Einkaufsmärkten oder an öffentlichen Plätzen. Es besteht die Möglichkeit, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10% des gesammelten Betrages zu erhalten.

Bei Interesse gerne beim unserem Team des Volksbundes Landesverband Saar melden unter der 06831-4888 598 oder per Mail unter saarland@volksbund.de. 
Der Landesverband verteilt Sammeldosen oder Sammellisten, Sammlerausweise und Informationsmaterial. Nach der Sammlung kann gerne gemeinsam in der Geschäftsstelle ausgezählt werden.

Informationen über die wichtige Arbeit des Volksbundes finden Sie unter http://saarland.volksbund.de/

Helfen Sie uns dabei, unsere spendenbasierte Arbeit fortzuführen! Mit Ihrer Hilfe können die über 830 Kriegsgräberstätten mit knapp 2,8 Mio. Kriegstoten im Ausland dauerhaft erhalten werden. Vielen Dank!

Hintergrund

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. wurde 1919 gegründet und ist seit 1954 im Auftrag der Bundesregierung für die Suche und Identifizierung von deutschen Kriegstoten im Ausland sowie für deren würdige Bestattung und den Erhalt ihrer Gräber zuständig. Seit seiner Gründung hat er in 46 Ländern mehr als 830 Kriegsgräberstätten mit knapp 2,8 Mio. Gräbern errichtet. Die Landesverbände im Inland organisieren u.a. die Haus- und Straßensammlung, Friedens- und Jugendprojekte und die Gedenkstunde am Volkstrauertag. Zudem sind sie Ansprechpartner für Mitglieder und Angehörige und unterstützen die Kommunen in der Kriegsgräberfürsorge. Der gemeinnützige Verein finanziert seine Arbeit zu 70% aus privaten Geldern und ist daher auf Mitglieds- und Spendenbeiträge angewiesen. 

Gefahr durch K.O.-Tropfen: Hat das Gesundheitsministerium die Verteilung von Schutzarmbändern untersagt?

K.O.-Tropfen werden zunehmend wieder zum Problem. Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle stieg in den letzten Jahren stetig an. Mit den pandemiebedingt ausbleibenden Gelegenheiten in der Festival- und Partyszene sowie den in dieser Zeit abgesagten Volksfesten gingen die Zahlen zwar vorübergehend wieder zurück, wachsen jetzt aber wieder derart an, dass viele Behörden bereits wieder alarmiert sind. Das österreichische Gesundheitsministerium warnt inzwischen ebenso wie das sächsische Landeskriminalamt. Der Deutschlandfunk berichtet, dass es auch in Fußballstadien immer häufiger zu Verdachtsfällen von K.O.-Mitteln käme. So habe beispielsweise der SC Freiburg zuletzt gewarnt, dass es in der Bundesliga vermehrt Verdachtsfälle von K.O.-Mitteln in Stadien gegeben habe, auch im eigenen Stadion.
Ein wenig Sicherheit bieten sogenannte Schutzarmbänder. Sie können zudem auch eine abschreckende Wirkung auf die Täterinnen und Täter haben. Deshalb wollte eine Präventionsstelle gemeinsam mit den saarländischen Frauenbeauftragten im Rahmen ihrer Kampagne „Mich kriegst du nicht K.O.! – Gemeinsam stark gegen K.O.-Tropfen!“ beim Ferien-Open Air des  SR in Sankt Wendel solche Schutzarmbänder verteilen. Das sei ihnen jedoch durch das saarländische Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit untersagt worden.
Und auch wenn bereits hinlänglich bekannt ist, dass das Thema Prävention für die saarländische Landesregierung nur noch eine sehr untergeordnete Rolle spielt, sorgt dieses mutmaßliche Verbot von K.O.-Tropfen-Schutzarmbändern ausgerechnet durch das Gesundheits- und Frauenministerium für Unverständnis und wirft einiges an Fragen auf. 
Genau diese Fragen habe ich, nach dem mir das mutmaßliche Verbot der Verteilung der Schutzarmbänder bekannt wurde, in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
Auf die Antworten bin ich gespannt.

Mehr als 15.000 Kinder und Jugendliche besuchten in diesem Jahr das SR1 Ferien-Open-Air in St. Wendel. Es wäre deshalb ein guter Ort gewesen, um Präventionsangebote vorzustellen, vor Risiken und Gefahren im Umgang mit Drogen und Alkohol zu warnen. Das sahen, wie mir mitgeteilt wurde, auch Frauenbeauftragte und eine zunächst nicht näher bezeichnete Präventionsstelle wohl so und wollten das Open Air nutzen, um im Rahmen der Kampagne „Mich kriegst du nicht K.O.! – Gemeinsam stark gegen K.O.-Tropfen!“ unter anderem junge Menschen beispielsweise auch für mögliche Gefahren durch Liquid Ecstasy bzw. Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) oder Gamma-Butyrolacton (GBL) zu sensibilisieren. Dies sind Substanzen, die nicht immer bewusst eingenommen werden und schnell betäubend wirken können.

In Form sogenannter K.O.-Tropfen werden sie teils unbemerkt in Getränke oder Essen gemischt, um Menschen bewusstlos bzw. „willenlos“ zu machen. Die Betroffenen können sich an die letzten Stunden nach dem Konsum nicht erinnern. Sowohl bei bewusster als auch bei unbewusster Einnahme kann es zu einer Überdosierung kommen, die zu einem lebensbedrohlichen Zustand führt.

Die Frauenbeauftragte und die Präventionsstelle hätten, so wurde mir geschildert, Kontakt zu einem Unternehmen aufgenommen, das sogenannte K.O.-Tropfen-Schutzarmbänder herstellt. Ziel war es, eventuell solche Schutzarmbänder im Rahmen einer Kampagne gegen K.O.-Tropfen insbesondere an junge Frauen zu verteilen – also Aufklärung zu bieten und zugleich Schutzmöglichkeiten aufzuzeigen. 
Das angesprochene Unternehmen habe daraufhin angeboten, eine größere Menge der Schutzarmbänder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es sei jedoch vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit nicht nur untersagt worden, dieses Angebot anzunehmen, sondern und auch ganz grundsätzlich verboten worden, Schutzarmbänder kostenlos zu verteilen.

Als gesundheits- und als drogenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aber auch als Vorsitzender des Innenausschusses im saarländischen Landtag will ich nun von der Landesregierung wissen:

• Mit welchen Präventionsangeboten waren die saarländische Landesregierung oder ggf. ihr nachgeordnete Behörden beim SR1-Ferien-Open-Air inSt. Wendel präsent?
  
  
• In welcher Weise unterstützt die Landesregierung die Kampagne „Mich kriegst du nicht K.O.! – Gemeinsam stark gegen K.O.-Tropfen“ und in welcher finanziellen Höhe wurde ggf. die Kampagne in den zurückliegenden Jahren gefördert?
  
  
• Ist der Landesregierung bekannt, dass es ein Angebot gab, das die kostenlose Verteilung von K.O.-Tropfen-Schutzarmbändern am Rande des SR1-Ferien-Open-Air in St. Wendel ermöglicht bzw. unterstützt hätte und welche Präventionsstelle hatte die Aktion angeregt?
  
  
• Hat nach Kenntnis der Landesregierung das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit der Präventionsstelle untersagt, dieses Angebot zu nutzen und was waren die Gründe?
  
  
• Hat nach Kenntnis der Landesregierung das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zudem auch ganz grundsätzlich der Präventionsstelle untersagt, K.O.-Tropfen-Schutzarmbänder zu verteilen und was waren die Gründe?
  
  
• Wie viele Fälle gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit 2013 im Saarland, in denen K.O.-Tropfen, Liquid Ecstasy, Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) oder Gamma-Butyrolacton (GBL) verabreicht wurden?

Antrittsbesuch beim SR-Hörfunk auf dem Halberg

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im November darf ich erstmals die mehr als verantwortungsvolle Rolle als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) bei der zentralen Veranstaltung im Saarland zum Volkstrauertag in der Saarbrücker Ludwigskirche und den Gedenkstätten auf den Spicherer Höhen übernehmen. 
Die Gedenkveranstaltung in der Ludwigskirche wird einer langen Tradition folgend auch in diesem Jahr im Hörfunk des Saarländischen Rundfunks übertragen. Vor diesem Hintergrund besuchten mein Team und ich in der vergangenen Woche die Programmchefin von SR3, Karin Mayer, sowie die Journalistin und Frankreich-Expertin des SR, Lisa Huth, im Funkhaus auf dem Halberg.

Als Volksbund sind wir dem Saarländischen Rundfunk sehr dankbar für die Unterstützung und Übertragung der zentralen Gedenkfeier für den Volkstrauertag. Deshalb war es mir sehr wichtig, dass einer meiner ersten Besuche in meinem neuen Amt als Landesvorsitzender dem engagierten Team auf dem Halberg galt. Gemeinsam mit unserem Geschäftsführer Carsten Baus und unserer Assistentin für Öffentlichkeitsarbeit Amélie Zemlin-Kohlberger machte ich mich deshalb auf den Weg zu den Hörfunkstudios des SR. 

Ich bedanke mich sehr für den herzlichen Empfang und für die Zeit, die sich Karin Meyer als Programmchefin und Lisa Huth als verantwortliche Journalistin für uns nahmen. Es entwickelte sich ein wirklich interessanter Austausch, der es uns einerseits ermöglichte, unsere Arbeit als Volksbund vorzustellen, uns andererseits aber auch Einblicke in Arbeit und das Selbstverständnis des SR als wichtiger Informationsgeber in unserer Großregion ermöglichte.



Hintergrund

Als humanitäre Organisation widmet sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, Kriegstote im Ausland zu suchen und zu bergen, sie würdig zu bestatten und ihre Gräber zu pflegen. Der Volksbund betreut Angehörige und berät öffentliche und private Stellen in Fragen der Kriegsgräberfürsorge, auch international. Er engagiert sich in der Erinnerungskultur und fördert die Begegnung und Bildung junger Menschen an den Ruhestätten der Toten. Seine Arbeit finanziert der Volksbund zum überwiegenden Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Haft- und Gefängnisausbrüche auf CDU-Initiative Thema im Justizausschuss

Auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion befasst sich der Justizausschuss des Landtags am kommenden Freitag mit den jüngsten Haft- und Gefängnisausbrüchen im Saarland. „Die jüngsten Vorfälle, bei denen zwei Strafgefangene entwichen sind, müssen uns aufhorchen lassen. Sie haben deutlich gemacht, wie notwendig es ist, die Sicherheitsmaßnahmen in der Justiz zu überprüfen und nachhaltig zu verbessern", so meine Kollegin Dagmar Heib, rechtspolitische Sprecherin unserer Fraktion, zur Begründung unserer Initiative.
Dagmar Heib macht darüber hinaus deutlich: "Der Schutz der Bevölkerung vor Schwerstkriminellen muss immer gewahrt sein. Deshalb ist es bedauerlich, dass solche Fluchtgelegenheiten überhaupt entstehen konnten. Es ist dringend geboten, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken!"

Auf unseren entsprechenden CDU-Antrag hin soll die Landesregierung gleich über mehrere Fälle berichten, bei denen es zu Entweichungen gekommen ist. Denn eines ist klar: in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten hatten derartige Ereignisse im Saarland Seltenheitswert.
Die relative Häufung, wenn auch unterschiedlicher Fälle in den vergangenen Wochen ist deshalb auffallend. Wir sind deshalb sehr interessiert, was die Landesregierung über die Flucht eines Strafgefangenen aus der JVA Ottweiler berichten kann und auch über die (abseits der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen) vorliegenden Erkenntnisse über die Umstände des am 2. August nach einem Begleitausgang in Saarlouis nicht in die JVA Diez zurückgekehrten Sicherheitsverwahrten. 
Ergänzend dazu haben wir als CDU auch einen Bericht der Landesregierung und des Bundes Saarländischer Justizbediensteter (BSJ) über die personelle Situation im saarländischen Justizvollzugsdienst auf die Tagesordnung gesetzt.

Dagmar Heib: "Wir erwarten von der Landesregierung ausführliche Informationen darüber, welche Schlussfolgerungen sie aus den jüngsten Ausbruchsereignissen zu ziehen gedenkt. Dass das Justizministerium bereits eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angekündigt hat, begrüßen wir im Grundsatz. Für uns ist es jedoch wichtig, dass dieser Untersuchung auch wirksame Maßnahmen folgen, die zukünftig mehr Sicherheit garantieren. Neben technischen und organisatorischen Maßnahmen ist dabei auch eine angemessene Personalausstattung wichtig, denn unser Rechtsstaat braucht auch personelle Schlagkraft.“

Wiesbacher Kirmes startete mit traditionellem Fassanstich

Unser Landratskandidat Markus Groß und der Erste Beigeordnete Christian Ney packten beherzt an und sorgten dafür, dass das Bierfass dem traditionellen Fassanstich nicht entkommen konnte. Zwei kurze, knackige Schläge durch Wirtschaftsminister Jürgen Barke reichten dann bereits aus und der goldene Gerstensaft strömte aus dem Zapfhahn, wo Ortsvorsteher Stefan Löw ihn bereits mit großen Tonkrügen erwartete und an die umstehenden Gäste und Ehrengäste verteilte.
Denn erneut waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem aber auch viele Wiesbacher mit ihren Kindern schon beim Kirmesauftakt auf dem Outreau-Platz und freuten sich auf das bunte Kirmestreiben.