Der Kohlhof bleibt – nun müssen die Weichen aber auch wirklich richtig gestellt werden

Die Diskussion um die Zukunft des Klinikstandorts Neunkirchen-Kohlhof hat in den vergangenen Wochen viele Menschen bewegt – und sie hat Wirkung gezeigt. Nach den nun vorgestellten Plänen soll der Standort nicht aufgegeben, sondern als spezialisierte Fachklinik insbesondere für Frauenheilkunde, Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin weiterentwickelt werden. Das ist zunächst einmal eine wichtige Nachricht, denn damit ist eines nun klar: Der Kohlhof bleibt.
Und das ist alles andere als selbstverständlich.

Ein Plan ist gescheitert – und das ist gut so

Noch vor kurzer Zeit stand ein ganz anderer Weg im Raum. Die Verlagerung zentraler medizinischer Leistungen nach St. Wendel schien politisch gewollt – mit erheblichen Risiken für die Versorgung im östlichen Saarland. Dass dieser Weg jetzt doch nicht so umgesetzt wird, zeigt:

Die ursprünglichen Pläne des Gesundheitsministers sind gescheitert.

Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein zentraler Punkt. Denn es macht deutlich, dass politische Entscheidungen nicht im luftleeren Raum getroffen werden – sondern dass sie korrigiert werden können, wenn Argumente, Fakten und öffentlicher Druck zusammenkommen.

Viele reden jetzt – aber nicht alle waren von Anfang an dabei

Kaum ist klar, dass der Standort Kohlhof erhalten bleiben soll, melden sich viele Stimmen zu Wort. Das ist grundsätzlich gut – denn breite Unterstützung ist wichtig. Aber man darf genauso auch festhalten:

Nicht alle, die jetzt den Erfolg für sich reklamieren, haben ihn von Anfang an mitgetragen.

Einige derjenigen, die heute von der Bedeutung des Standorts sprechen, haben die Entwicklung überhaupt erst mit angestoßen oder zumindest mitgetragen. Umso wichtiger ist es, jetzt genau hinzuschauen, wer wirklich für den Erhalt des Kohlhofs eingetreten ist – und wer erst jetzt auf den fahrenden Zug aufspringt.

Der entscheidende Faktor: Engagement aus der Bevölkerung

Bei aller politischen Diskussion darf eines nicht in den Hintergrund treten: Der Erhalt des Standorts Kohlhof ist vor allem ein Erfolg der Bürgerinitiative  und des breiten Engagements aus der Bevölkerung.

• Tausende Unterschriften
• Demonstrationen
• klare Stellungnahmen
• und eine beeindruckende Mobilisierung in der Region

haben dazu geführt, dass dieses Thema nicht leise entschieden werden konnte.

Dieser Einsatz verdient Respekt – und er zeigt, wie wichtig Bürgerbeteiligung für politische Entscheidungen ist.

Jetzt entscheidet sich, ob der Kohlhof wirklich gestärkt wird

So wichtig es ist, dass der Standort erhalten bleibt – so klar ist auch:

Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt.

Die geplante Weiterentwicklung zu einer Fachklinik kann eine Chance sein:

• für eine starke Mutter-Kind-Medizin
• für den Ausbau spezialisierter Angebote
• und für eine klare Profilbildung des Standorts

Aber diese Chance wird nur dann genutzt, wenn aus Ankündigungen auch Realität wird.

Kein Rückbau unter neuem Etikett

Deshalb kommt es jetzt auf klare Leitplanken an:

• Welche Leistungen bleiben dauerhaft am Standort?
• Welche werden tatsächlich ausgebaut?
• Welche neuen Angebote kommen konkret – und wann?

Entscheidend ist:

Der Kohlhof darf nicht schleichend verkleinert werden. Eine Spezialisierung darf kein Deckmantel für einen Rückbau sein.

Mein Fazit

Der Kohlhof ist nicht gerettet worden, weil es politisch so geplant war.
Er ist erhalten geblieben, weil viele Menschen sich dafür eingesetzt haben.
Jetzt geht es darum, aus diesem Erfolg eine echte Zukunftsperspektive zu machen.
Oder, ganz einfach gesagt:

Der Kohlhof darf nicht kleiner werden – er muss stärker werden. Wir haben die einzigartige Chance, einen Standort zu etablieren, der in seiner Spezialisierung, Kompetenz und Konzentration für sich das wichtigste Ziel der Gesundheitsreform schon jetzt vorwegnimmt:
Beste Versorgung für die Menschen im Saarland - und das insbesondere für junge Familien, für Frauen, Kinder, Jugendliche und für Erwachsene mit Beeinträchtigungen.
Die Marienhaus GmbH kann hier ein echter Vorreiter sein, wenn die Politik - und damit meine ich die derzeit noch allein und absolut regierende Landesregierung - die ambitionierten und gleichzeitig vor allem auch zukunftsorientierten und gesellschaftlich relevanten Pläne unterstützt. 

Gleiches gilt für den Standort St. Wendel, der ebenfalls weiter gestärkt und ausgebaut werden muss und dessen räumliche Kapazitäten dringend ausgeweitet werden müssen. Auch hier bieten sich enorme Chancen.
In einer älter werdenden Gesellschaft braucht es Kliniken, die vorbereitet sind und in denen die unterschiedlichen Fachbereiche eine Vernetzung erfahren, wie sie derzeit im Saarland noch lange nicht selbstverständlich ist. Dass auch er das verstanden hat, muss der zuständige Minister aber erst noch unter Beweis stellen.

Ein Tag für Eppelborn: Im intensiven Austausch mit Stephan Toscani vor Ort

Vergangene Woche war ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, Bürgermeister Andreas Feld und zum Teil auch mit Ortsvorsteher Christian Ney und der Kreisbeigeordneten Daniela Feld einen ganzen Tag lang in meiner Heimatgemeinde Eppelborn unterwegs – mit vielen Gesprächen, Einblicken und Begegnungen. Solche Tage sind keine Symboltermine. Sie sind entscheidend, um Politik an der Realität der Menschen auszurichten.
Ein Blick auf den Ablauf zeigt: Eppelborn ist in Bewegung – und gleichzeitig gibt es Herausforderungen, bei denen das Land dringend besser unterstützen muss.

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Start in Habach: Zuhören statt reden

Der Tag begann beim Bürgerfrühstück in Habach, wo Stephan und ich uns ganz selbstverständlich unter die fast 100 Gäste mischten und den Austausch suchten. Mit seiner offenen, sympathischen Art kam Toscani schnell ins Gespräch und es wurde deutlich, was den Leuten auch in der Habach auf der Seele brennt. Themen waren unter anderem:

• steigende Lebenshaltungskosten
• Mobilität im ländlichen Raum
• medizinische Versorgung
• Entwicklung unserer Ortsteile

Solche Gespräche sind für mich, ja für uns als CDU insgesamt, unverzichtbar. Wer Politik macht, ohne regelmäßig zuzuhören, verliert den Kontakt zur Realität - etwas, das sich leider zu oft insbesondere auch bei denen zeigt, die sich nur in ihrer eigenen Blase bewegen.

Austausch im Rathaus: Verantwortung vor Ort

Anschließend setzten wir uns mit  Rathaus im kleinen Kreis zusammen. Hier stand der intensive Austausch mit Bürgermeister Andreas Feld im Mittelpunkt. Es zeigte sich ein wiederkehrendes Muster, das uns im Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort in unseren saarländischen Gemeinden immer wieder begegnet:

• Kommunen haben Ideen und Projekte
• Engagement ist vorhanden
• aber: Verfahren dauern zu lange, Zuständigkeiten sind oft unklar und eine überbordende Bürokratie lähmt das Handeln.

Das bremst Entwicklung. Und genau hier muss Landespolitik ansetzen.

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Kita Humes: Investitionen in die Zukunft

Ein echtes Vorzeigeprojekt ist der Neubau der Kita in Humes.

Hier wird deutlich:

• frühkindliche Bildung hat in der Gemeinde Eppelborn, beim Bürgermeister und auch bei der CDU-Gemeinderatsfraktion Priorität
• moderne Infrastruktur ist möglich, wenn politischer Wille da ist
• Familien brauchen verlässliche Angebote vor Ort

Das ist keine freiwillige Leistung – das ist Zukunftspolitik.

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Hirscheider Graben: Stillstand durch das Land

Ein besonders kritischer Punkt war der Besuch des Projektgebiets „Hirscheider Graben“.

Hier geht es um ein geplantes Fachmarktzentrum – ein Projekt mit großem Potenzial für:

• Versorgung
• Arbeitsplätze
• lokale Wertschöpfung

Und trotzdem:
Das Projekt wird aktuell durch Entscheidungen auf Landesebene blockiert.

Das ist genau die Art von Politik, die vor Ort für Frust sorgt:

• Engagement wird ausgebremst
• Chancen bleiben ungenutzt
• Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar

Hier braucht es dringend Bewegung.

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Marktplatz Eppelborn: Baustelle mit Signalwirkung

Die Baustelle am Marktplatz zeigt:
Eppelborn investiert in seine Zukunft.

Aber sie steht auch sinnbildlich für ein größeres Problem:

• Baustellenmanagement
• Abstimmung von Maßnahmen
• Belastungen für Bürger und Gewerbe

Das sind Themen, die wir auch im Landtag immer wieder adressieren – und bei denen die Landesregierung liefern muss.

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Mittelstand im Fokus: Autogalerie und Germa GmbH

Zwei Stationen haben besonders deutlich gemacht, was unsere Region stark macht:

50 Jahre Autogalerie

Ein beeindruckendes Jubiläum – 50 Jahre Unternehmergeist, Beständigkeit und Anpassungsfähigkeit.

Besuch bei Germa GmbH

Hier zeigt sich:

• Innovationskraft im Mittelstand
• hochspezialisierte Arbeitsplätze
• echte Wertschöpfung vor Ort

Gleichzeitig wurde aber auch klar:

• Bürokratie
• Fachkräftemangel
• Energiepreise

setzen Unternehmen zunehmend unter Druck.

Wenn wir unseren Mittelstand nicht stärken, verlieren wir langfristig unsere wirtschaftliche Basis.

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Mehrgenerationenplatz: Ein Ort für Gemeinschaft

Ein echtes Highlight war die Einweihung des neuen Mehrgenerationenplatzes.

Dieses Projekt steht für:

• Zusammenhalt
• Lebensqualität
• generationsübergreifende Begegnung

Gerade im ländlichen Raum sind solche Orte enorm wichtig. Sie schaffen Identität und stärken das Miteinander.

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Fazit: Eppelborn hat Stärke – aber braucht Rückenwind

Dieser Tag hat eines ganz klar gezeigt:

Eppelborn ist engagiert, lebendig und voller Ideen.
Was oft fehlt, ist nicht der Wille vor Ort – sondern die Unterstützung von oben.

Meine klare Schlussfolgerung:

• weniger Bürokratie
• schnellere Verfahren
• mehr Vertrauen in die Kommunen

Politik muss ermöglichen – nicht verhindern.

Ich nehme gemeinsam mit Stephan Toscani bei solchen Termeinen viele Impulse mit nach Saarbrücken. Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass unsere Gemeinden die Rahmenbedingungen bekommen, die sie verdienen. Denn gute Politik beginnt nicht in den Hierarchien der Ministerien einer absolut und zunehmend ideologisch agierenden Landesregierung  –sondern bei den Menschen vor Ort.

Gute Idee, gefährliche Umsetzung? Die Gesundheitsreform im Realitätscheck

Die Herausforderungen im Gesundheitssystem sind enorm. Steigende Kosten, Fachkräftemangel und eine alternde Gesellschaft setzen die gesetzliche Krankenversicherung massiv unter Druck. Insofern ist es richtig und wichtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt konkrete Reformschritte vorgelegt hat.
Die Richtung stimmt: Mehr Effizienz, bessere Steuerung und ein klarer Fokus auf medizinisch sinnvolle Leistungen sind überfällig. Auch der Ansatz, alle Beteiligten in die Verantwortung zu nehmen, zeigt, dass die Union bereit ist, die Probleme ernsthaft anzugehen.

Aber: Gerade aus saarländischer Sicht muss man sehr genau hinschauen.

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Familien entlasten – nicht zusätzlich belasten

Ein Punkt ist für mich klar: Es wäre ein falsches Signal, wenn ausgerechnet Familien stärker belastet werden.
Die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung würde viele Menschen direkt treffen – und das in einer Zeit, in der die Belastungen ohnehin steigen. Gleichzeitig bleibt ein zentrales Problem ungelöst: die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger.

Hier geht es um klassische versicherungsfremde Leistungen. Diese gehören vollständig aus Steuermitteln finanziert – und nicht über die Beiträge der gesetzlich Versicherten.

Wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, dann muss genau hier angesetzt werden. Die Union muss sich an dieser Stelle klar gegen eine immer noch zu sehr ideologisch gefesselte SPD durchsetzen.

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Prävention stärken statt kürzen

Ebenso kritisch sehe ich Überlegungen, bei präventiven Leistungen zu sparen – etwa bei der Hautkrebsfrüherkennung.

Das wäre ein gravierender Fehler.

Prävention ist kein Luxus. Sie schützt Menschen, rettet Leben und spart langfristig Kosten. Wer hier kürzt, handelt kurzsichtig – medizinisch wie wirtschaftlich.

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Saarländische Krankenhäuser am Limit

Besonders alarmierend ist die Situation unserer Krankenhäuser im Saarland.

• Jede vierte Klinik steht wirtschaftlich unter massivem Druck oder ist sogar von der Insolvenz bedroht
• Gleichzeitig wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 80 Millionen Euro jährlich diskutiert
• Große Träger wie die Saarland-Heilstätten GmbH schreiben bereits seit Jahren Verluste – zuletzt über 22 Millionen Euro jährlich; die DRK-Klinik Saarlouis steckt mitten in einem Insolvenzverfahren.

Vor diesem Hintergrund ist eines völlig klar:

Wenn jetzt zusätzlich finanzieller Druck auf Krankenhäuser und die ambulante Versorgung ausgeübt wird, dann besteht die reale Gefahr,

• dass Abteilungen geschlossen werden,
• dass Angebote wegfallen
• und am Ende Standorte verloren gehen

Das trifft nicht abstrakte Strukturen – das trifft die Menschen vor Ort. Wer hier falsche Entscheidungen trifft, riskiert echte Versorgungslücken.

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Fazit: Gute Ansätze – aber entscheidende Korrekturen nötig

Die Reform von Nina Warken geht in wichtigen Punkten in die richtige Richtung. Sie zeigt den notwendigen politischen Willen, unser Gesundheitssystem zu stabilisieren.

Aber:
Die entscheidenden Fragen sind noch nicht gelöst.

• Familien dürfen nicht zusätzlich belastet werden
• Prävention muss gestärkt werden
• und die Versorgung im ländlichen Raum muss gesichert bleiben

Vor allem braucht es endlich eine ehrliche und nachhaltige Finanzierung – und dazu gehört zwingend die vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat.

Wir brauchen keine kurzfristigen Sparmaßnahmen, sondern eine echte Strukturreform. Eine Reform, die finanziell trägt, sozial gerecht ist und die Versorgung der Menschen – gerade auch im Saarland – langfristig sichert.

A620 wird grundlegend erneuert – Baustellenverkehrsführung zwischen Saarbrücken-Gersweiler und Völklingen-Ost wird eingerichtet

Mit der Sanierung der A620 zwischen Saarbrücken-Gersweiler und Völklingen-Ost beginnt ein Großprojekt, wie es im Saarland im Bereich Straßenbau seinesgleichen sucht: Die insgesamt für eine Dauer von acht (!) Jahren veranschlagte Grundsanierung einer zentralen, stark befahrenen Verkehrsader von Völklingen bis Sankt Arnual. Damit beginnt auch eine Zeit, die uns allen viel Geduld abverlangen wird. Aber ich sage es ganz klar: Diese Maßnahme ist notwendig, richtig und längst überfällig.
Der erste Bauabschnitt soll (mit Winterpausen) rund drei Jahre dauern.

Die Autobahn GmbH des Bundes hat angekündigt, dass nach Ostern die Baustellenverkehrsführung eingerichtet wird. Konkret bedeutet das:

• Vom 7. bis 18. April 2026 kommt es in den Abend- und Nachtstunden (20:30–5:30 Uhr) zu abschnittsweisen Vollsperrungen
• Tagsüber wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt

Ab 20. April 2026 gilt dann für mehrere Monate:
👉 Je Fahrtrichtung nur noch ein verengter Fahrstreifen

Hierfür sind folgende Streckenabschnitte jeweils zwischen 20.30 Uhr und 5.30 Uhr vollgesperrt:

• 7. April bis 8. April 2026 Richtungsfahrbahn Autobahndreieck (AD) Saarbrücken zwischen den AS VK-Ost (10) und SB-Klarenthal (11).
•  13. April 2026 bis 14. April 2026 Richtungsfahrbahn AD Saarlouis zwischen den AS SB-Gersweiler (12) und SB-Klarenthal (11).
•  14. April 2026 bis 15. April 2026 Richtungsfahrbahn AD Saarlouis zwischen den AS SB-Klarenthal (11) und VK-Ost (10).
•  15. April 2026 bis 16. April 2026 Richtungsfahrbahn AD Saarbrücken zwischen den AS SB-Klarenthal (11) und SB-Gersweiler (12).
•  17. April 2026 bis 18. April 2026 beide Richtungsfahrbahnen (AD Saarbrücken und AD Saarlouis) zwischen den AS SB-Gersweiler (12) und SB-Klarenthal (11).

Die Umleitungen erfolgen über die B51 und sind entsprechend ausgeschildert.

Ein Projekt, das uns mehrere Jahre begleiten wird

Die Dimension dieser Maßnahme ist erheblich:

• 6 Kilometer Strecke
• 3 Bauabschnitte
• Bauphasen in 2026, 2027 und 2028
• Bauzeit jeweils Frühjahr bis Herbst

Die eigentliche Bauzeit wird durch einen 24-Stunden-Betrieb an 7 Tagen pro Woche deutlich verkürzt – auf insgesamt rund 16 Monate. Das ist ein wichtiger Punkt: Hier wird nicht auf Zeit gespielt, sondern bewusst Tempo gemacht.

Warum das Ganze überhaupt nötig ist

Die A620 ist keine „normale“ Autobahn. Sie stammt ursprünglich aus der früheren Bundesstraße 405 und hat deshalb strukturelle Defizite:

• keine durchgehenden Standstreifen
• sehr enge Fahrbahnen und Mittelstreifen
• räumlich stark begrenzt durch Saar, Bahntrasse und Wohnbebauung

Das macht die Bauarbeiten kompliziert – aber auch umso dringlicher.

Gleichzeitig wird mit der Sanierung ein echter Fortschritt erreicht:
👉 Einbau von lärmminderndem Gussasphalt
👉 deutlich längere Lebensdauer der Fahrbahn
👉 spürbare Entlastung für Anwohner

Was das für Pendler bedeutet

Ich will ehrlich sein: Es wird spürbare Einschränkungen geben – vor allem im Berufsverkehr.

Deshalb ist es richtig, dass gemeinsam mit dem Saarländischer Verkehrsverbund und weiteren Partnern Alternativen geschaffen werden:

• Kostenlose Parkplätze an den Bahnhöfen Völklingen-Luisenthal und Bous
• gezielte Empfehlung:
  👉 Auto stehen lassen und auf die Bahn umsteigen

Das ist kein Allheilmittel, aber für viele eine echte Chance, Zeit und Nerven zu sparen.

Mein klarer Blick auf das Projekt

Ja, diese Maßnahme ist notwendig. Ja, sie ist überfällig. Und ja – sie wird für viele Pendler zur Belastungsprobe.
Aber genau hier liegt der entscheidende Punkt:

Baustellen sind kein Schicksal – sie sind eine Frage des Managements.

Ich habe deshalb in der letzten Plenarsitzung des Landtages einen konkreten Antrag für ein deutlich verbessertes, institutionell verankertes Baustellenmanagement im Saarland eingebracht. Ziel war klar:

• bessere Abstimmung zwischen Land, Kommunen, Autobahn GmbH und weiteren Akteuren
• weniger parallele Belastungen auf Umleitungsstrecken
• intelligentere Verkehrsführung
• spürbare Entlastung für Pendler und Anwohner

Dieser Antrag war kein Schnellschuss. Er war substanziell, durchdacht und lösungsorientiert.
Umso unverständlicher ist es, dass die SPD-Alleinregierung diesen Vorschlag abgelehnt hat – begleitet von Zwischenrufen ausgerechnet von der Regierungsbank – die dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht werden.
Denn die Realität ist doch:
Die Menschen draußen erleben tagtäglich, was passiert, wenn Baustellen nicht optimal koordiniert sind.

👉 Staus entstehen nicht nur durch Bauarbeiten – sondern durch schlechte Abstimmung.
👉 Frust entsteht nicht nur durch Einschränkungen – sondern durch fehlende Planung.

Und genau deshalb reicht es nicht, solche Großprojekte einfach nur „abzuarbeiten“.

Wer Infrastruktur modernisiert, muss auch den Anspruch haben, die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Die A620-Baustelle zeigt exemplarisch, worum es geht:
Ein komplexes Projekt – ja.
Aber auch ein Projekt, bei dem sich entscheidet, ob Politik und Verwaltung aus den Problemen der Vergangenheit gelernt haben.

Ich bleibe dabei:
Wir brauchen im Saarland endlich ein verbindliches, professionelles Baustellenmanagement – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Denn am Ende geht es nicht um politische Spielchen, sondern um den Alltag der Menschen.

Fazit

Die A620 wird fit für die Zukunft gemacht. Das ist gut so.

Aber klar ist auch:
👉 Die kommenden Monate werden für viele Pendler herausfordernd.
👉 Umso wichtiger ist Transparenz, gute Kommunikation und ein funktionierendes Baustellenmanagement.

Ich werde die Maßnahme weiterhin eng begleiten – mit einem klaren Ziel:
So wenig Belastung wie möglich, bei maximalem Nutzen für unsere Region.

GKV-Reform: Ehrlichkeit ja – aber nicht auf Kosten von Familien und Kranken

Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem Druck. Das zeigt der aktuelle Bericht der FinanzKommission Gesundheit sehr deutlich: Ohne Reformen drohen schon in den kommenden Jahren spürbar steigende Beiträge.
Das ist die unbequeme Wahrheit – und der Bericht benennt sie klar.
Aber: Wer jetzt glaubt, man könne das Problem einfach lösen, indem man Familien stärker belastet oder bei Kranken spart, macht es sich zu einfach. Und genau hier beginnt die politische Auseinandersetzung.

Das Problem ist real – und hausgemacht

Die Kommission beschreibt zutreffend, dass die Ausgaben der GKV seit Jahren stärker wachsen als die Einnahmen. Das hat Ursachen: medizinischer Fortschritt, demografische Entwicklung, aber auch Fehlsteuerungen im System.

Deshalb ist klar: Reformbedarf besteht. Wegschauen hilft niemandem.

Richtig ist: Mehr Fairness bei der Finanzierung

Ein zentraler Punkt ist absolut richtig und überfällig:
Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Es kann nicht sein, dass Beitragszahler Aufgaben stemmen, die eigentlich gesamtgesellschaftlich sind. Wer Solidarität ernst meint, muss hier sauber trennen.

Das ist kein Detail – das ist eine Grundsatzfrage der Gerechtigkeit.

Richtig ist auch: Effizienz statt Verschwendung

Der Bericht setzt wichtige Impulse bei der Bekämpfung von Über- und Fehlversorgung, bei mehr Evidenz in der Medizin und bei einer besseren Steuerung der Patientenströme.

Das geht in die richtige Richtung.
Ein solidarisches System muss wirtschaftlich arbeiten – sonst verliert es langfristig seine Akzeptanz.

Aber: Sozialpolitisch läuft der Bericht an entscheidenden Stellen aus dem Ruder

Dort, wo es konkret wird, zeigt sich ein Problem:
Ein Teil der Vorschläge würde ausgerechnet diejenigen stärker belasten, die auf das System angewiesen sind.

Das gilt insbesondere für:

• höhere Zuzahlungen
• Einschnitte beim Krankengeld
• und vor allem die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern

Das ist kein technischer Vorschlag.
Das ist ein Eingriff in das Fundament unserer Sozialordnung.

Wer Familien stärker zur Kasse bittet, um Beitragssätze zu stabilisieren, verschiebt Lasten – er löst aber kein strukturelles Problem.

Für das Saarland besonders kritisch

Für uns im Saarland kommt ein weiterer Punkt hinzu:
Viele Vorschläge im Krankenhausbereich klingen auf dem Papier nach Effizienz – in der Praxis können sie aber die Versorgung vor Ort gefährden.

Wir sind kein Flächenland mit beliebig vielen Alternativen.
Eine Politik, die nur auf Zahlen schaut, riskiert am Ende Versorgungslücken.

Das darf nicht passieren.

Was jetzt nötig ist

Wir brauchen eine Reform – aber die richtige:

• klare Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund
• konsequenter Abbau von Fehlanreizen im System
• bessere Steuerung der Versorgung
• mehr Effizienz, ohne Qualität zu gefährden

Und vor allem:

👉 Keine Reform auf dem Rücken von Familien und Kranken.

Fazit

Der Bericht liefert wichtige Ansätze.
Aber er ist kein fertiger Fahrplan.

Jetzt ist Politik gefragt – und zwar verantwortungsvolle Politik.

Eine gute Gesundheitsreform muss drei Dinge gleichzeitig leisten:
finanziell tragfähig, medizinisch sinnvoll und sozial gerecht sein.

Alles andere wird am Ende nicht tragen.

Klarer Kurs, starkes Signal: Stephan Toscani als Spitzenkandidat nominiert

Die CDU Saar hat ein starkes und unmissverständliches Zeichen gesetzt: Unser Landesvorsitzender Stephan Toscani wurde am Samstag vom Landesausschuss einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 18. April 2027 nominiert. Ein einstimmiges Ergebnis ist in der Politik alles andere als selbstverständlich. Es zeigt: Die CDU Saar steht geschlossen zusammen. Und genau diese Geschlossenheit brauchen wir, wenn wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen.

Über 200 Delegierte und Gäste waren in Saarbrücken dabei – und man hat deutlich gespürt: Hier wächst etwas zusammen, hier entsteht Aufbruch.
Stephan Toscani hat in seiner Rede klare Worte gefunden. Er hat sich für das Vertrauen bedankt, aber vor allem eines deutlich gemacht:
Es geht jetzt nicht um Personen – es geht um die Zukunft unseres Saarlandes.

Und hier muss sich etwas tun:

Denn wir erleben aktuell eine SPD-Alleinregierung, die unserem Land nicht die Impulse gibt, die es dringend braucht. Viele Menschen spüren das ganz konkret – in der Wirtschaft, in der Bildung, im Alltag.

Deshalb ist unser Anspruch klar:
Wir wollen wieder Zuversicht schaffen.

👉 Eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand stärkt – gerade bei uns im Saarland das Rückgrat unserer Regionen.
👉 Eine Bildungspolitik, die Leistung fördert und sicherstellt, dass unsere Kinder die Grundlagen wirklich beherrschen – insbesondere die deutsche Sprache.
👉 Und eine Politik insgesamt, die wieder näher bei den Menschen ist und Probleme nicht verwaltet, sondern löst.

Was mich besonders freut: Dieser kleine Parteitag war nicht nur ein formaler Akt. Er war ein echtes Signal des Zusammenhalts – von unseren Abgeordneten über unsere Landräte und Bürgermeister bis hin zu den vielen Ehrenamtlichen vor Ort.

Genau darauf kommt es an.

Wir als CDU sind dann stark, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen – in Saarbrücken genauso wie hier bei uns im Illtal.

Für mich ist klar: Dieser Tag war der Startschuss.

Der Startschuss für einen Wahlkampf, in dem wir nicht nur Kritik üben, sondern vor allem zeigen, dass wir es besser können. Mit Ideen, mit Haltung und mit einem klaren Ziel:

👉 Eine CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2027.

Wir haben die Chance, unserem Saarland wieder eine echte Perspektive zu geben. Packen wir es an.

Große Ankündigungen, kleine Ergebnisse: Was die Wasserstoffpolitik der Landesregierung wirklich zeigt

Wasserstoff gilt als Schlüsseltechnologie für die Zukunft unseres Industriestandortes – gerade auch für das Saarland. Umso wichtiger wäre es ja eigentlich, dass die Landesregierung hier mit klarer Strategie, Verlässlichkeit und konkreten Ergebnissen arbeitet.
Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage meiner Kollegen Bernd Wegner, Stefan Thielen, Tobias Hans und Dr. Christopher Salm zur sogenannten „Wasserstoff-Soirée“ wirft allerdings ein anderes Licht auf die Realität.

Viel Anspruch – keine Umsetzung

Die Landesregierung selbst beschreibt die Wasserstoff-Soirée als wichtiges Format, um den Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Infrastruktur politisch zu unterstützen und Akteure aus Wirtschaft und Politik zusammenzubringen.

Umso erstaunlicher ist:
Diese Veranstaltung hat am Ende schlicht nicht stattgefunden.
Zunächst wurde sie verschoben, dann ganz abgesagt. Und das, obwohl sie nach eigener Darstellung genau der Ort sein sollte, an dem zentrale Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Das passt nicht zusammen.

Zu groß gedacht – zu schwach umgesetzt

Besonders aufschlussreich ist die Begründung:
Die Veranstaltung sei so angelegt gewesen, dass sie nur mit hochrangiger politischer Beteiligung – also etwa auf Ebene nationaler Regierungen – sinnvoll gewesen wäre.

Diese Zusagen blieben aber aus.

Das eigentliche Problem liegt auf der Hand:
Hier wurde ein Format politisch sehr groß aufgezogen – ohne es organisatorisch ausreichend abzusichern.

Wer nur dann liefern kann, wenn alle anderen auf höchster Ebene mitspielen, macht sich abhängig – und am Ende handlungsunfähig.

Widersprüche in der Argumentation

Noch kritischer wird es bei der inhaltlichen Einordnung:

Die Landesregierung bestreitet einen Zusammenhang mit Verzögerungen oder Unsicherheiten bei Wasserstoffprojekten.

Gleichzeitig verweist sie selbst darauf, dass ein noch nicht abgeschlossenes Ausschreibungsverfahren bei einem konkreten Wasserstoffvorhaben die Terminplanung erschwert hat.

Das ist mindestens widersprüchlich – und politisch schwer vermittelbar.

Absage auf den letzten Metern

Die endgültige Absage erfolgte nur wenige Tage vor dem geplanten Termin.

Das wirft Fragen auf:

• War die Lage so lange unklar?
• Oder wurde eine Veranstaltung künstlich am Leben gehalten, obwohl die Voraussetzungen längst nicht mehr gegeben waren?

Beides spricht nicht für ein gutes Projektmanagement.

Ersatzveranstaltungen sind keine Lösung

In ihrer Antwort verweist die Landesregierung auf andere Formate, Veranstaltungen und Initiativen rund um das Thema Wasserstoff.

Das mag alles sinnvoll sein – ersetzt aber nicht das konkret angekündigte Format.

Vor allem bleibt offen:
Was ist daraus konkret entstanden?
Welche Projekte wurden angestoßen?
Welche Partnerschaften geschlossen?

Sichtbarkeit allein reicht nicht. Entscheidend ist, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.

Kleine Kosten – großes Problem

Finanziell hält sich der Schaden mit rund 1.200 Euro Stornokosten zwar in Grenzen.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes:
Selbst bei einem derart zentralen Zukunftsthema wirkt vieles nicht sauber vorbereitet – weder organisatorisch noch haushalterisch.

Auch das passt nicht zu dem hohen Anspruch, den die Landesregierung selbst formuliert.

Mein Fazit

Wasserstoff ist zu wichtig, um ihn mit Symbolpolitik zu behandeln.

Was wir brauchen, ist:

• eine klare Strategie,
• verlässliche Planung,
• echte Ergebnisse.

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage meiner Kollegen zeigt leider:
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft derzeit noch eine deutliche Lücke.

Gerade für ein Industrieland wie das Saarland können wir uns das auf Dauer nicht leisten.

Goldene Rose für ein Lebenswerk – Ehrung für Clemens Lindemann

Im der Hugo-Strobel-Halle im Kirkeler Ortsteil Altstadt fand gestern die Versammlung des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz statt - top organisiert vom Obstbauverein Limbach e.V. und ihrem 1. Vorsitzenden Jürgen Rissland. Neben Vorträgen und dem üblichen satzungsgemäßen Programm stand eine besondere Ehrung auf der Tagesordnung – auch wenn der Betroffene davon zunächst noch nichts wusste. Ich selbst durfte an diesem Nachmittag gleich in zwei Rollen dabei sein: als Vizepräsident des Verbandes und als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion.
Im Mittelpunkt aber stand Clemens Lindemann, dessen engagierte Arbeit den Verband seit 1989 als Präsident prägt.

Wer so lange Verantwortung trägt, hat in der Regel einiges erlebt. Bei Clemens Lindemann kommt hinzu, dass er den Verband in einer schwierigen Phase übernommen hat – und ihn über viele Jahre hinweg stabil weiterentwickelt hat.
Viele Strukturen, die heute selbstverständlich sind, gehen auf seine Initiative zurück: die inhaltliche Arbeit in verschiedenen Fachbereichen, die Stärkung des Ehrenamts durch Weiterbildung oder auch die bessere organisatorische Aufstellung des Verbandes. Auch über das Saarland hinaus hat er Akzente gesetzt, etwa durch sein Engagement auf Bundesebene.

Umso mehr war es mir eine große Freude, die Laudatio auf ihn halten zu dürfen – und ihm anschließend die höchste Auszeichnung des Verbandes zu überreichen: die Goldene Rose.

Die Überraschung ist gelungen. Und sie war mehr als verdient.

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Der Abend hat aber auch noch einmal deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen die Obst- und Gartenbauvereine heute stehen.

Es wird zunehmend schwieriger, Menschen für Vorstandsarbeit zu gewinnen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen – sei es durch Bürokratie oder durch organisatorische Fragen.

Hinzu kommen ganz praktische Probleme im Bereich des Streuobstbaus: klimatische Veränderungen, neue Schädlinge oder auch die Frage, wie die Nutzung des Obstes wirtschaftlich sinnvoll organisiert werden kann. Gerade die Entwicklung bei den Brennrechten spielt hier für viele eine wichtige Rolle.

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Für mich ist klar: Die Arbeit der Vereine ist für unsere Region von großer Bedeutung – ökologisch, kulturell und gesellschaftlich.

Sie sorgen dafür, dass Wissen erhalten bleibt und weitergegeben wird.
Sie leisten konkrete Arbeit für Natur und Landschaft.
Und sie halten vielerorts das Gemeinschaftsleben mit am Laufen.

Deshalb gehört für mich auch dazu, dass wir als Politik die Rahmenbedingungen im Blick behalten: weniger unnötige Bürokratie, Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung und verlässliche Perspektiven – auch bei Themen wie der Streuobstverwertung.

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Herzlichen Glückwunsch an Clemens Lindemann zu dieser besonderen Auszeichnung
– und ein großes Dankeschön an alle, die sich in den Vereinen engagieren.

Durchbruch für die Landwirtschaft im Großraum Eppelborn: Gewichtsbeschränkungen für Autobahnbrücken gelockert – Neubau in Macherbach kommt 2028

Gute Nachrichten für unsere Landwirte in und um Eppelborn! Die monatelange Unsicherheit über die Befahrbarkeit der Feldwirtschaftsbrücken über die Autobahn gehört endlich der Vergangenheit an. Nachdem ich das Thema bereits im Herbst vergangenen Jahres auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt hatte und erreicht werden konnte, dass
👉 die Autobahnbrücke in der Verlängerung der Humeser Straße in Dirmingen wieder hochgestuft wurde
👉und auch die Brücke in der Steinackerstraße in Humes weiterhin mit bis zu 30 Tonnen befahren werden.
konnten wir heute im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz nochmal einen echten Durchbruch erzielen.

Die Rückmeldungen aus der Praxis waren eindeutig: Gewichtsbeschränkungen von nur noch 16 Tonnen haben viele Betriebe vor massive Probleme gestellt. Umwege, Zeitverlust und zusätzliche Belastungen im Arbeitsalltag waren die Folge. Für die Humeser und Dirminger Autobahnbrücken konnte ja schonmal eine halbwegs erträgliche Lösung gefunden werden - aber für die Brücke bei Macherbach blieb es bei der Begrenzung auf 16 Tonnen.

Deshalb habe ich als stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz die Problematik erneut auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses im Landtag setzen lassen. Unser Beigeordneter Sebastian Michel als Vertreter der Gemeinde Eppelborn, der Landwirt Markus Eckert aus Calmesweiler sowie Alexander Welsch als Vertreter des Bauernverbandes waren am Freitag, dem 27. März, auf meinen Antrag hin in den Ausschuss eingeladen und berichteten über die schwierige Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe. Und sie stießen auf offene Ohren, denn nun gibt es endlich auch hier eine wirkliche und sehr erfreuliche Perspektive:

Die Autobahn GmbH des Bundes hat angekündigt, die bestehende Brücke im Jahr 2028 durch einen Neubau zu ersetzen.

• Investition: rund 3 Millionen Euro
• Bauzeit: etwa sechs Monate
• Ziel: uneingeschränkte Nutzung für alle Fahrzeuge im normalen Straßenverkehr

Besonders wichtig: Die Bauarbeiten sollen so geplant werden, dass die Einschränkungen für die Landwirtschaft möglichst gering bleiben.

Auch für die Brücke in Humes gibt es perspektivisch Überlegungen für einen Ersatzneubau.

Gemeinsam Lösungen finden

Im Ausschuss wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig der direkte Austausch ist. Alle haben klar gemacht, welche Bedeutung diese Brücken für die tägliche Arbeit unserer Landwirte haben.
Für mich zeigt sich ganz deutlich:
Wenn man Probleme ernst nimmt, die Betroffenen einbindet und konsequent dranbleibt, lassen sich auch konkrete Lösungen erreichen.

Mein Fazit

Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam einen echten Fortschritt erzielen konnten.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik funktionieren sollte:
👉 zuhören
👉 anpacken
👉 Lösungen liefern

Und genau das werde ich auch weiterhin für unsere Region tun. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Damit sich endlich etwas bewegt: Warum wir beim Radwegebau Klarheit schaffen wollen - Hand in Hand

Wer in Eppelborn mit dem Fahrrad unterwegs ist, weiß: Gute Radwege entlang unserer Land- und Bundessstraßen sind keine Selbstverständlichkeit.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Freizeit oder Tourismus. Es geht um sichere Schulwege, um alltagstaugliche Verbindungen zwischen unseren Ortsteilen und um eine echte Alternative zum Auto – gerade im ländlichen Raum.
Und genau hier liegt das Problem:
Viele wichtige Projekte werden seit Jahren diskutiert – aber sichtbar voran geht oft wenig.
Selbst Projekte, die von der Landesregierung längst angekündigt sind, werden immer wieder verschoben oder liegen auf Eis.

Seit Jahren geplant – aber wann wird gebaut?

Als CDU-Fraktion im Gemeinderat haben wir deshalb in der jüngsten Sitzung einen klaren Antrag gestellt: Wir wollen einen umfassenden Sachstandsbericht zum Ausbau der Radwege in unserer Gemeinde.

Konkret geht es um zentrale Verbindungen wie:

• Habach – Eiweiler entlang der L301
• Wiesbach – Humes
• Eppelborn – Hierscheid

Diese Strecken sind keine Luxusprojekte.
Sie sind entscheidende Lückenschlüsse für ein funktionierendes Radwegenetz.

Doch bis heute ist für viele dieser Maßnahmen unklar:

• Wann sie tatsächlich umgesetzt werden
• Welche Priorität sie haben
• Und woran es konkret hakt

Genau hier setzen wir an.

Auch auf Landesebene nachgehakt – mit ernüchterndem Ergebnis

Als Landtagsabgeordneter habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrere parlamentarische Anfragen zum Radwegebau im Saarland gestellt. Die Antworten zeigen ein klares Bild: Selbst bei konkreten Vorhaben kommt es immer wieder zu Verzögerungen

Ein Beispiel aus unserer Region:
Beim Radweg zwischen Habach und Eiweiler musste die Planung neu aufgesetzt werden, weil das beauftragte Ingenieurbüro nicht mehr zur Verfügung steht. Ein konkreter Baubeginn ist aktuell nicht absehbar.

Das zeigt:
Es fehlt nicht an Ideen – sondern an Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit.

Transparenz ist keine Wahlkampftaktik – sondern unsere Pflicht

In der Diskussion wurde uns vorgeworfen, solche Themen seien „Landtagswahlkampf“.

Ich halte das für den falschen Ansatz.

Wenn Projekte über Jahre nicht vorankommen, dann ist es unsere Aufgabe als Gemeinderat und als Abgeordnete, nachzufragen, nachzuhaken und Antworten einzufordern.

Und eines ist doch bemerkenswert:
Selbst unsere politische Mitbewerber räumen ein, dass die Planungen seit Jahren stocken.
Umso unverständlicher ist es, wenn ausgerechnet die Nachfrage nach Klarheit kritisiert wird.

Ja, Radverkehr braucht ein Konzept – aber auch Umsetzung

Ein Argument, das häufig genannt wird:
Einzelne Radwege bringen wenig, wenn kein zusammenhängendes Netz entsteht.

Das ist richtig.

Aber genau deshalb dürfen wir nicht beim Reden stehen bleiben.

Denn ein funktionierendes Netz entsteht nicht auf einmal –
es entsteht Schritt für Schritt, durch konkrete Projekte und durch konsequente Umsetzung.

Jeder Lückenschluss bringt uns weiter.
Jeder umgesetzte Abschnitt verbessert Sicherheit und Nutzbarkeit.

Stillstand hingegen hilft niemandem.

Unser Anspruch: Klarheit, Priorität und Fortschritt

Mit unserem Antrag wollen wir genau das erreichen:

• mehr Transparenz über den aktuellen Stand
• klare Aussagen zu Prioritäten und Zeitplänen
• und eine belastbare Grundlage für die weitere Entwicklung

Denn die Menschen in Eppelborn haben ein Recht darauf zu wissen, was geplant ist – und wann endlich etwas passiert.

Für uns ist klar: Dranbleiben lohnt sich

Ob im Gemeinderat oder im Landtag – als CDU werden wir uns weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich beim Thema Radwege endlich etwas bewegt.

Nicht laut, nicht polemisch – sondern sachlich, hartnäckig und lösungsorientiert.

Denn am Ende geht es nicht um politische Schlagzeilen.
Es geht um sichere Wege für unsere Kinder, bessere Verbindungen für den Alltag und eine lebenswerte Gemeinde.

Und genau dafür lohnt es sich, dranzubleiben.

Schluss mit unnötigem Grünlandumbruch – Saarland muss Stichtagsregelung unterstützen

Manchmal zeigt sich besonders deutlich, wie gut gemeinte Regeln in der Praxis zu absurden Ergebnissen führen können. Ein Beispiel dafür ist die derzeit noch geltende Regelung zum sogenannten Dauergrünland.
Viele Landwirte stehen heute vor einem völlig unnötigen Dilemma: Wenn eine Fläche über mehrere Jahre als Grünland genutzt wird, verliert sie ihren Ackerstatus und wird automatisch zu Dauergrünland. Das hat zur Folge, dass eine spätere Nutzung als Ackerland stark eingeschränkt oder nur noch mit erheblichem bürokratischem Aufwand möglich ist.

Die Folge ist paradox: Manche Betriebe sehen sich gezwungen, Flächen vorsorglich umzubrechen – nicht weil es agronomisch sinnvoll wäre, sondern allein, um ihren Ackerstatus zu behalten. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich vernünftig. Statt nachhaltiger Bewirtschaftung entsteht so ein bürokratisch ausgelöster Grünlandumbruch.

EU schafft Spielräume – Deutschland muss sie nutzen

Die Europäische Union hat diese Problematik erkannt und neue Spielräume geschaffen. Mehrere Bundesländer – darunter Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern – setzen sich deshalb für eine sogenannte Stichtagsregelung ein.

Der Gedanke dahinter ist einfach und praxisnah: Flächen, die am 1. Januar 2026 als Ackerland eingestuft waren, sollen diesen Status auch künftig behalten. Damit würden Landwirte endlich die nötige Planungssicherheit erhalten und zugleich unnötige Bodenbearbeitung vermieden.

Gerade vor dem Hintergrund von Bodenschutz, Klimaschutz und nachhaltiger Landwirtschaft ist das ein sinnvoller Ansatz. Denn wer Grünland nicht aus bürokratischer Angst umbrechen muss, wird es auch eher stehen lassen.

Saarland darf nicht auf der Bremse stehen

Umso wichtiger ist es, dass sich auch das Saarland dieser Initiative anschließt. Bei der bevorstehenden Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall wird genau über diese Frage beraten.

Ich erwarte deshalb von der saarländischen Landwirtschaftsministerin Petra Berg, dass sie sich klar für die Einführung einer solchen Stichtagsregelung einsetzt. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Bürokratieabbau und besseren Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, dann muss sie jetzt handeln.

Unsere Landwirte brauchen Verlässlichkeit – keine ständig wechselnden Regeln und zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Landwirtschaft braucht Praxisnähe statt Bürokratie

Darüber hinaus sollten auch die Bedingungen für die Umwandlung von bestehendem Dauergrünland in Ackerland wieder stärker an der landwirtschaftlichen Praxis ausgerichtet werden. Dort, wo keine zwingenden natur- oder wasserschutzrechtlichen Gründe entgegenstehen, müssen unsere Betriebe mehr Flexibilität bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen erhalten.

Selbstverständlich bleibt der Schutz ökologisch sensibler Flächen wichtig. Aber genauso wichtig ist es, dass Regelungen nachvollziehbar und praxistauglich bleiben.

Die Landwirtschaft steht ohnehin vor großen Herausforderungen – steigende Kosten, zunehmende Auflagen und hohe Erwartungen an Umwelt- und Klimaschutz. Gerade deshalb muss Politik darauf achten, dass gute Ziele nicht durch übermäßige Bürokratie ins Gegenteil verkehrt werden.

Die Stichtagsregelung beim Ackerstatus wäre ein sinnvoller Schritt in Richtung mehr Planungssicherheit, weniger unnötiger Eingriffe in den Boden und mehr Vertrauen in die Verantwortung unserer Landwirte.

Jetzt liegt es an der Landesregierung, sich in Berlin klar zu positionieren. Für unsere Landwirtschaft. Für mehr Praxisnähe. Und für weniger Bürokratie.

Rückforderungen von Gerichtskosten im Saarland: Transparenz schaffen, Gerechtigkeit sichern

Der Zugang zum Recht ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaates. Instrumente wie die Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe sorgen dafür, dass auch Menschen mit geringem Einkommen ihre Rechte vor Gericht wahrnehmen können. Das ist richtig und wichtig.

Doch genauso klar ist: Wo sich wirtschaftliche Verhältnisse verbessern oder Forderungen realisierbar sind, muss der Staat auch konsequent prüfen, ob gewährte Hilfen ganz oder teilweise zurückgefordert werden können.

Genau hier setzt eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an.

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Worum geht es konkret?

Meine beiden Freunde und Kollegen Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm im Justizarbeitskreis unserer Fraktion habe gemeinsam mit mir klar umrissene Fragen an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, mehr Transparenz über den Umgang mit Rückforderungen im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe im Saarland zu schaffen.

Denn: Die gesetzlichen Möglichkeiten bestehen – aber werden sie auch konsequent genutzt?

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Die zentralen Fragen

Unsere Anfrage geht bewusst in die Tiefe. Sie umfasst unter anderem folgende Punkte:

• Wie oft wurde Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in den letzten fünf Jahren bewilligt?

• In wie vielen Fällen wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse später überprüft?

• Wie häufig kam es tatsächlich zu Rückforderungen oder nachträglichen Zahlungsanordnungen?

• Wie hoch sind die Beträge, die festgesetzt – und vor allem auch tatsächlich eingezogen wurden?

• Wie hoch ist der Bestand offener Forderungen?

• Und: In welchem Umfang wurden Forderungen abgeschrieben oder gar nicht weiterverfolgt?

Damit wollen wir ein vollständiges Bild erhalten – von der Bewilligung bis zur möglichen Rückforderung.

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Warum ist das wichtig?

Die Frage der Rückforderung ist keine rein technische Verwaltungsfrage. Sie berührt zentrale Grundsätze:

1. Fairness gegenüber dem Steuerzahler

Wer staatliche Unterstützung erhält, obwohl er später wieder leistungsfähig ist, sollte einen angemessenen Beitrag zurückzahlen. Alles andere wäre gegenüber der Allgemeinheit schwer vermittelbar.

2. Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates

Ein System, das Rückforderungen zwar vorsieht, sie aber nicht konsequent umsetzt, verliert an Glaubwürdigkeit.

3. Effektivität staatlichen Handelns

Offene Forderungen, mangelnde Kontrollen oder ineffiziente Verfahren können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben – gerade in Zeiten angespannter Haushalte.

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Unser politischer Ansatz

Als CDU-Fraktion geht es uns nicht darum, die Prozesskostenhilfe infrage zu stellen – im Gegenteil: Sie ist ein unverzichtbares Instrument für den Zugang zum Recht.

Aber wir erwarten:

• klare Strukturen bei der Überprüfung,

• konsequente Durchsetzung berechtigter Rückforderungen,

• Transparenz über Umfang und Erfolg dieser Maßnahmen.

Gerade die Frage nach den organisatorischen Abläufen und Kontrollmechanismen ist dabei entscheidend: Funktionieren die bestehenden Prozesse – oder gibt es strukturelle Defizite?

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Was jetzt folgen muss

Die Antwort der Landesregierung wird zeigen, ob das System im Saarland funktioniert – oder ob es Nachbesserungsbedarf gibt.

Sollten sich Defizite zeigen, werden wir als CDU-Fraktion nicht zögern, konkrete Verbesserungen einzufordern. Denn eines ist klar:

Ein sozialer Rechtsstaat braucht beides –
Hilfe für die, die sie benötigen, und Konsequenz dort, wo sie geboten ist.

Generationenwechsel bei der CDU in der Gemeinde Eppelborn – und ein klarer Auftrag und klare Ziele für die Zukunft

Die CDU in Eppelborn hat einen wichtigen Schritt vollzogen: Mit der einstimmigen Wahl von Johannes Schäfer zum neuen Vorsitzenden unseres Gemeindeverbandes ist ein Generationenwechsel gelungen, der zugleich für Kontinuität und Aufbruch steht.

Nach neun Jahren an der Spitze unseres Gemeindeverbandes habe ich mich bewusst entschieden, den Staffelstab weiterzugeben – nicht, weil ich mich zurückziehen möchte, sondern weil sich meine Aufgaben auf Landesebene in den vergangenen Monaten deutlich erweitert haben. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bin ich stärker denn je gefordert, gerade in Zeiten einer absoluten SPD-Mehrheit im Saarland.

Ein starkes Signal der Geschlossenheit

Dass Johannes Schäfer und Sebastian Michel von den Delegierten jeweils mit 100 Prozent gewählt wurden, ist ein klares Zeichen: Die CDU in Eppelborn steht geschlossen zusammen.

Das ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit – und es ist ein echtes Pfund für die politische Arbeit vor Ort.

Mit Johannes Schäfer übernimmt ein engagierter Kommunalpolitiker Verantwortung, der als stellvertretender Ortsvorsteher und Vorsitzender des Ortsverbandes Eppelborn tief in der Gemeinde verwurzelt ist. Gemeinsam mit Sebastian Michel und dem neu gewählten Vorstandsteam bringt er genau die Mischung aus Erfahrung, Verlässlichkeit und frischen Impulsen mit, die wir jetzt brauchen.

Ich freue mich sehr darauf, dieses Team künftig als Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Vorstand zu unterstützen.

Was wir gemeinsam erreicht haben

Wenn ich auf die vergangenen Jahre zurückblicke, dann sehe ich vor allem eines: eine aktive, engagierte und verlässliche CDU in unserer Gemeinde.

Wir haben gemeinsam viele Projekte angestoßen und umgesetzt – oft Schritt für Schritt, manchmal auch gegen Widerstände, aber immer mit dem Ziel, unsere Gemeinde weiterzuentwickeln.

Die erfolgreiche Sanierung des Hellbergbades, die neue Kindertagesstätte in Humes oder die Entwicklung des Marktplatzes in Eppelborn zeigen, dass Kommunalpolitik wirkt, wenn man sie konsequent und mit Augenmaß betreibt.

Kommunalpolitik endet nicht an der Gemeindegrenze

Gleichzeitig wird immer deutlicher: Viele Entscheidungen, die unsere Gemeinde betreffen, werden längst nicht mehr nur vor Ort getroffen.

Ob es um die Entwicklung des „Hierscheider Grabens“, den Ausbau der Illtal-Bahnstrecke, die Sanierung unserer Hallen oder die Situation rund um die Hardter Brücke in Dirmingen geht – überall zeigt sich, wie eng kommunale, Landes- und Bundespolitik miteinander verzahnt sind.

Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, diese Themen auch im Landtag und darüber hinaus mit Nachdruck zu vertreten.

Warum es eine starke CDU braucht

Gerade in der aktuellen politischen Lage wird deutlich, wie wichtig eine starke CDU ist.

Die SPD verfolgt im Saarland erklärtermaßen das Ziel einer „Sozialdemokratisierung“ des Landes. Das ist ein politischer Anspruch auf Dauermehrheit, der kritisch hinterfragt werden muss.

Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb – nicht von politischer Einseitigkeit.

Und sie lebt vor allem von Transparenz.

Der NVG-Komplex im Landkreis Neunkirchen zeigt sehr deutlich, was passiert, wenn politische Strukturen zu eng miteinander verflochten sind und aus einer städtischen Gesellschaft im wahrsten Sinne des Worte ein SPD-Selbstbedienungsladen wird.
Und der Skandal, das Treiben von zentralen Akteuren, die allesamt das Parteibuch der SPD haben, ging keineswegs nur auf Kosten der NVG und der Stadt Neunkirchen. Der Landkreis ist zu 40 Prozent an der Gesellschaft beteiligt und muss damit auch den gleichen Anteil zum Ausgleich des Defizits zahlen.
Über die Kreisumlage wirken sich solche Entwicklungen ganz konkret auch auf unsere Gemeinde Eppelborn und damit auf die Bürgerinnen und Bürger aus.

Deshalb ist es unsere Aufgabe als CDU, genau hinzuschauen und Missstände klar zu benennen.
Ich will gar nicht behaupten, dass es nicht auch in meiner Partei schon Menschen gab, die falsche Entscheidungen getroffen haben - aus welchen Gründen auch immer.
Aber ein solches System wie in Neunkirchen hat schon eine ganz andere Qualität und lässt sich eben nicht mehr auf Einzelfälle reduzieren.  Und das muss lückenlos aufgeklärt werden!

Der Wahlkampf hat längst begonnen

Die nächsten Jahre werden entscheidend.

Der Wahlkampf für die Landtagswahl 2027 hat längst begonnen – und er wird vor Ort entschieden.

In den Gesprächen mit den Menschen.
In den Vereinen.
Und in der täglichen Arbeit in unseren Ortsteilen.

Gleichzeitig müssen wir bereits jetzt die Kommunalwahl 2029 im Blick haben.

Unser Ziel ist klar: Die CDU soll auch künftig die prägende politische Kraft in unserer Gemeinde bleiben.

Gemeinsam nach vorne

Der Generationenwechsel in unserem Gemeindeverband ist deshalb mehr als nur ein personeller Wechsel.

Er ist ein Signal: Die CDU in Eppelborn ist bereit für die kommenden Herausforderungen.

Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir in den vergangenen Jahren entgegengebracht wurde – und ich freue mich darauf, auch künftig gemeinsam mit einem starken Team für unsere Gemeinde zu arbeiten.

Denn eines ist sicher:

Die politischen Herausforderungen werden nicht kleiner.

Aber wir sind gut aufgestellt, um ihnen zu begegnen.