Konstruktiver Umwelt- und Klimaschutz braucht klare Regeln – warum ich für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts bin

Wer unser Land erneuern will, braucht Mut zu Reformen – auch dort, wo es unbequem wird. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine klare Linie gezogen: Das Verbandsklagerecht soll in Zukunft auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. Ich halte das für richtig – und für überfällig.

Die Verbandsklage ist ein Instrument mit berechtigter Funktion: Sie soll gewährleisten, dass Umweltinteressen bei Genehmigungsentscheidungen nicht unter den Tisch fallen. Aber: Was ursprünglich als Korrektiv gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Hebel der Verhinderung – mit dramatischen Folgen für die Entwicklung unseres Landes.

Ich habe gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm eine parlamentarische Anfrage an die saarländische Landesregierung gestellt, um die Situation bei uns vor Ort genauer zu beleuchten. Die Antwort fiel – sagen wir es vorsichtig – beschwichtigend aus. Doch zwischen den Zeilen lassen sich klare Schwächen erkennen:

👉 Verbandsklagen führen regelmäßig zu zeitlichen Verzögerungen.
👉 In der Regel sind die Klagen nicht erfolgreich – Projekte werden ausgebremst, nicht verbessert.
👉 Es besteht das reale Risiko, dass durch Klageverfahren ganze Vorhaben scheitern.
👉 Bereits 2017 musste das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wegen Missbrauchsgefahren nachgeschärft werden.
👉 Und: Die Verfahren belasten Behörden und Gerichte – auf Kosten der Allgemeinheit.

Wenn wichtige Projekte der Energie- und Verkehrswende, der Infrastruktur oder der Digitalisierung auf der Strecke bleiben, dann gefährdet das nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat.

Das Saarland ist bislang im Bundesvergleich wenig betroffen. Umso wichtiger ist es, jetzt klare Maßstäbe zu setzen, bevor eine Klagedynamik wie in anderen Bundesländern entsteht.

Mein Fazit: Umwelt- und Klimaschutz brauchen Rechtsklarheit, Verlässlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Dafür ist eine gezielte Einschränkung des Verbandsklagerechts ein sinnvoller und notwendiger Schritt. Die Bundesregierung geht diesen Weg – ich unterstütze ihn mit voller Überzeugung.

Zurück am alten Platz: Dorffest Landweiler-Reden begeistert am Volksbad

Nach vielen Jahren war es endlich wieder so weit: Das Dorffest in Landweiler-Reden kehrte an seinen angestammten Platz am Volksbad zurück – und ich durfte bei der feierlichen Eröffnung dabei sein. Unter der Ägide des neuen Ortsvorstehers Hans-Werner Pesi wurde dieser Schritt gewagt – und wie sich zeigte, mit großem Erfolg!

Zunächst zog ein Festzug, angeführt vom Fanfarenzug Ottweiler, vom Dorfbrunnen durch den Ort bis zum Volksbad. Bereits auf dem Weg zeichnete sich ab, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Rückkehr zum ursprünglichen Festplatz ausdrücklich begrüßten. Am Volksbad angekommen, füllte sich der Platz rasch mit Leben. Die Rückverlagerung vom "Erlebnisort" am ehemaligen Bergwerk Reden zur vertrauten Umgebung des Volksbades war nicht nur ein Zeichen für Heimatverbundenheit – sie stiftete auch spürbar Identität und Gemeinschaftsgefühl.

Nach einer herzlichen Begrüßung durch Ortsvorsteher Hans-Werner Pesi sorgten die Kinder des Kindergartens mit einem musikalischen Beitrag für strahlende Gesichter bei Jung und Alt – ein schönes Zeichen dafür, wie sehr das Dorffest Generationen zusammenführt.

Ein besonderer Moment folgte mit dem ersten Fassanstich von Cedric Jochum – der noch junge Bürgermeister der Gemeinde Schiffweiler meisterte seine Premiere mit Bravour: Mit einem kräftigen Schlag floss das frische Bier der Karlsberg-Brauerei in die bereitgestellten Krüge. Der offizielle Auftakt war damit perfekt gelungen - und die Band "Fooling Around" tat anschließend das Übrige, um für beste Stimmung zu sorgen.

Besonders erfreulich war auch, dass zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Ehrenamt den Weg nach Landweiler-Reden fanden. Unser Bundestagsabgeordneter Roland Theis zählte ebenso zu den Festbesuchern wie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der weiteren Ortsteile der Gemeinde Schiffweiler sowie viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Ihre Präsenz war ein schönes Zeichen der Verbundenheit mit Landweiler-Reden und der Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Ich freue mich sehr, dass es dem neuen Ortsvorsteher gelungen ist, diesen traditionsreichen Festplatz wiederzubeleben – und dass so viele Menschen diesen Schritt mittragen. Das Dorffest am Volksbad zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn Mut zur Entscheidung auf ein starkes Miteinander trifft.

Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, Vereine und Ehrenamtliche, die dieses gelungene Fest möglich gemacht haben – und natürlich an die Bürgerinnen und Bürger von Landweiler-Reden, die gezeigt haben, dass ihre Dorfgemeinschaft lebt.

🚜 Bürokratierückbau in der Landwirtschaft – Ein überfälliger Schritt

Der neue Bundestag hat in den vergangenen beiden Wochen erste konkrete Schritte unternommen, um die überbordende Bürokratie in der Land- und Ernährungswirtschaft einzudämmen. Mit der Fristverschiebung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und beim GAP-Direktzahlungen-Gesetz kommt man nicht nur dem Wunsch vieler Länder und Verbände nach – man sendet auch ein wichtiges Signal an unsere bäuerlichen Familienbetriebe: Es bewegt sich endlich etwas.

Was genau wurde beschlossen?

Wie Johannes Steiniger, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, betrifft der erste Schritt zwei zentrale Punkte:

• Tierhaltungskennzeichnung: Das Inkrafttreten wird bis zum 1. März 2026 verschoben. Damit ist Zeit gewonnen, um ein praxistaugliches, realistisches und vor allem für Verbraucher transparentes System zu entwickeln.

• Öko-Regelungen zur GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik): Auch hier wird die Einführung zweier neuer Auflagen – zur Weidehaltung und Biodiversität – um zwölf Monate gestreckt. Erfolgreiche Länderprogramme können so weitergeführt werden.

Das sind keine kleinen Korrekturen. Es sind dringend notwendige Reparaturen an einer überambitionierten und handwerklich schlecht gemachten Politik der Ampel-Koalition, die unsere Landwirte in den vergangenen Monaten zunehmend frustriert hat.

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Warum dieser Schritt notwendig war

Landwirte haben in den vergangenen Monaten immer lauter – und mit Recht – auf Missstände hingewiesen: Zu viele Regeln, zu wenig Spielraum, keine Planungssicherheit. Von der Stoffstrombilanz über überkomplexe Antragsverfahren bis hin zu ständig wechselnden Förderbedingungen: Bürokratie drohte, zur größten Ertragsbremse auf dem Acker zu werden.

Die Ampel hat mit guten Absichten, aber wenig Sachverstand ein Gesetz nach dem anderen produziert – oft ohne Rückkopplung mit der landwirtschaftlichen Praxis. Der Frust über eine entkoppelte Agrarpolitik war auch bei uns im Saarland deutlich zu spüren.

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Der Blick ins Saarland: Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen!

Auch bei uns im Saarland ist die Sorge groß, dass immer neue Vorschriften und Auflagen die Höfe im Nebenerwerb gefährden – und genau die Familienbetriebe in die Knie zwingen, die unsere Kulturlandschaft erhalten. Gerade in strukturschwachen Regionen wie dem nördlichen Saarland, wo viele Betriebe in steilen Lagen wirtschaften und ohnehin wenig Spielraum haben, kann Bürokratie zum K.o.-Kriterium werden.

Ich bin regelmäßig mit Landwirtinnen und Landwirten aus dem gesamten Saarland im Gespräch. Ihre Botschaft ist klar: Weniger Papierkram – mehr Zeit im Stall, im Weinberg oder auf dem Feld.

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Was wir als Union auf Landesebene fordern

Die beiden Gesetzesänderungen im Bundestag sind ein Anfang – mehr aber auch nicht. In vielen CDU-geführten Bundesländern gibt es bereits weitergehende Forderungen und Initiativen, die wir als CDU-Landtagsfraktion im Saarland ausdrücklich unterstützen:

• Weniger Dokumentationspflichten: Es ist gut, dass der neue Bundlandwirtschaftsminister Alois Rainer die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung mit Verve vorantreibt. Es kann nicht sein, dass Landwirte mehr Zeit im Büro als auf dem Feld verbringen. 

• Verlässliche Förderprogramme: Wir brauchen weniger „Förderitis“ und mehr verlässliche Programme mit einfacheren Antragswegen – auch digital.

• EU-Vorgaben ohne nationale Verschärfungen: Die CDU fordert klar: EU-Recht darf nur eins-zu-eins umgesetzt werden, keine zusätzlichen Auflagen durch „gold plating“.

• Verwaltung verschlanken: Die CSU plant in Bayern mit dem Projekt „Verwaltung 21“ eine umfassende Reform, um Doppelstrukturen abzubauen und Behörden zu entlasten – das muss auch ein Modell auch für das Saarland werden. Ministerin Petra Berg muss endlich handeln!

Als CDU im Saarländischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass unsere Landwirte wieder Luft zum Atmen bekommen. Sie verdienen Anerkennung, Verlässlichkeit – und endlich wieder Vertrauen in ihre tägliche Arbeit.

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Mein Fazit

Der Rückbau der Bürokratie ist kein „Nice-to-have“ – er ist überlebenswichtig für viele landwirtschaftliche Betriebe. Mit der Korrektur der Tierhaltungskennzeichnung und der Öko-Regelungen ist ein Anfang gemacht. Aber es braucht mehr:

„Ich fordere: Weg mit der Zettelwirtschaft! Der Landwirt soll sich um seine Tiere und Pflanzen kümmern können – nicht um überbordende Verwaltungsakten. Unser Ziel ist klar: weniger Auflagen, mehr Vertrauen und eine Agrarpolitik, die den ländlichen Raum im Saarland stärkt.“

Ich bleibe dran – für eine Landwirtschaft mit Zukunft. Für unsere Betriebe im Saarland. Für eine Politik mit Maß und Mitte.

Sozialer Wohnungsbau braucht Realitätssinn – CDU fordert Kurswechsel der Landesregierung

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Doch während die Nachfrage nach sozial gefördertem Wohnraum im Saarland wächst, bleibt die SPD-Alleinregierung deutlich hinter ihren eigenen Versprechen zurück. Mein Kollege Patrick Waldraff, baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt: Die Landesregierung verfehlt ihre Ziele beim sozialen Wohnungsbau nicht nur knapp – sie verfehlt sie um Lichtjahre.

Statt der vollmundig angekündigten 5.000 neuen Sozialwohnungen bis 2027 gibt es aktuell im ganzen Land gerade einmal 826. Das ist nicht ambitioniert – das ist alarmierend.

Kritik kommt inzwischen nicht nur aus der Opposition, sondern auch von fachkundiger Seite. Der Immobilienverband Deutschland West (IVD West) hat das Förderprogramm der Landesregierung kürzlich deutlich kritisiert. Wenn selbst private Investoren trotz Förderung keine Chance sehen, kostendeckend zu bauen, läuft etwas grundsätzlich schief. Ein Fördermodell, das realitätsfern an den tatsächlichen Baukosten vorbeigeht, hilft niemandem – vor allem nicht den Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Das Rechenbeispiel spricht Bände: Wer 16 Euro pro Quadratmeter benötigt, aber nur 6,20 Euro verlangen darf, kann und wird nicht bauen. Die Folge: Der soziale Wohnungsbau stagniert – und die strukturelle Versorgungslücke wächst weiter. Laut Pestel-Institut fehlen rund 13.000 Sozialwohnungen im Saarland. Trotzdem rühmt sich das zuständige Ministerium mit einigen hundert geplanten Projekten – das ist Augenwischerei und verkennt die wahre Dimension des Problems.

Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema deshalb erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses setzen. Wir fordern: Mehr Realitätssinn in der Wohnungsbaupolitik. Dazu gehört auch der Dialog mit denen, die tatsächlich bauen – deshalb werden wir Vertreter des IVD West in die Sitzung einladen.

Sozialer Wohnungsbau funktioniert nicht durch bloße Zielvorgaben, sondern durch realistische, praktikable und wirtschaftlich tragfähige Förderinstrumente. Die Landesregierung muss endlich handeln – im Interesse der Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Forschung für unsere Sicherheit: CDU-Fraktion will Hochschulen im Saarland gezielt stärken

Unsere Welt befindet sich im Wandel – sicherheitspolitisch, technologisch und gesellschaftlich. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie verletzlich Freiheit, Demokratie und Frieden sind. Gerade in solchen Zeiten braucht es mehr als starke Worte – es braucht entschlossenes Handeln.
Deshalb bringt die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Plenarsitzung am 25. Juni einen Antrag ein, der das Saarland in einem sicherheitsrelevanten Bereich fit für die Zukunft machen soll: Forschung für nationale Sicherheit, Verteidigung und Bevölkerungsschutz.

Hochschulen als Partner für unsere Sicherheitsarchitektur

Mein Fraktionskollege Jonas Reiter, unser wissenschaftspolitischer Sprecher, bringt es auf den Punkt:

„Wenn wir unsere Sicherheit nachhaltig stärken wollen, braucht es nicht nur eine starke Bundeswehr, sondern auch Forschung und Innovation. Die Hochschulen im Saarland können dabei eine wichtige Rolle spielen.“

Andere Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen, um sicherheitsbezogene Forschung an Hochschulen gezielt zu fördern. Im Saarland hingegen fehlen bislang klare Regelungen im Hochschulgesetz. Das wollen wir ändern.

Unser Ziel ist es, die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Hochschulen bei Zukunftsthemen wie Robotik, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Werkstoffforschung ihre Kompetenzen auch für den Schutz unserer Gesellschaft einsetzen können.

Keine Militarisierung – sondern Verantwortung

Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um Militarisierung. Forschung für Zwecke der nationalen Sicherheit ist keine Bedrohung – sie ist eine Investition in die Freiheit kommender Generationen. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb auch gegen pauschale Zivilklauseln aus, die sicherheitsrelevante Forschung pauschal ausschließen würden.

Gerade der Südwesten Deutschlands – und damit auch das Saarland – hat das Potenzial, sich zu einem starken Standort sicherheitsrelevanter Forschung zu entwickeln. Dieses Potenzial wollen wir nicht ungenutzt lassen. Wir setzen uns für die Schaffung länderübergreifender Netzwerke ein, um Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrie besser zu vernetzen.

Zukunft gestalten – Verantwortung übernehmen

Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann aufrechterhält, sondern ein fortlaufender Prozess. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Wissenschaft nicht entziehen darf.

Mit unserem Antrag setzen wir ein deutliches Zeichen: Das Saarland kann und soll ein aktiver Teil der nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur werden – durch kluge Forschung, innovative Technologie und ein starkes Hochschulsystem.

Forschung für Sicherheit ist Zukunftsforschung. Und diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten.

Mehr Jugendschutz und klare Regeln im digitalen Raum – CDU fordert digitales Gesamtkonzept für das Saarland

Kinder und Jugendliche wachsen heute ganz selbstverständlich mit digitalen Medien auf – doch der Schutz ihrer Entwicklung hinkt den rasanten technologischen Entwicklungen oft hinterher. Mein Fraktionskollege Frank Wagner, medienpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, hat deshalb in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich gemacht: Es braucht endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept der Landesregierung für den digitalen Raum – insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche.

Frank bringt es auf den Punkt: So wie wir beim Jugendschutz beim Alkohol- oder Tabakkonsum klare Altersgrenzen und Regeln kennen, müssen wir auch im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – endlich wirksame Schutzmechanismen etablieren. Denn die Realität zeigt: Viele Kinder und Jugendliche sind dort tagtäglich problematischen Inhalten, Cybermobbing, Suchtmechanismen und einer überfordernden Informationsflut ausgesetzt. Das ist ein Risiko für ihre Entwicklung – und es ist unsere Aufgabe, hier besser zu schützen.

Die CDU-Fraktion fordert:

• Klare Altersgrenzen und verbindliche Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke.

• Mehr Prävention und Aufklärung, auch für Eltern, die oft mit der Dynamik digitaler Medien überfordert sind.

• Verbindliche pädagogische Leitlinien für den Medieneinsatz an Schulen – so wie es etwa Luxemburg bereits vorgemacht hat.

Besonders im schulischen Kontext fehlt es derzeit im Saarland an einem roten Faden. Während einzelne Schulen versuchen, eigene Lösungen zu finden, bleibt die Landesregierung eine koordinierte Strategie weiterhin schuldig. Dabei sind die Herausforderungen längst bekannt: Der unreflektierte Umgang mit digitalen Medien und die wachsende Gewalt an Schulen hängen häufig eng zusammen.

Ein gutes Beispiel für einen erfolgreichen CDU-Vorstoß ist das Handyverbot an Grundschulen, das auf unsere Initiative hin trotz anfänglichen Widerstands der SPD-Fraktion umgesetzt wurde. Ein wichtiger Schritt – doch er darf kein Einzelfall bleiben. Es braucht ein Gesamtkonzept, das Schutz, Bildung und Medienkompetenz in Einklang bringt.

Blick über die Landesgrenzen:
Luxemburg hat mit einem klar strukturierten Konzept zum digitalen Medieneinsatz an Schulen einen beispielhaften Weg eingeschlagen. Dort wird auf altersgerechte Vermittlung und klare Regeln gesetzt – und das in enger Abstimmung mit Eltern, Lehrkräften und Experten. Auch das Saarland sollte sich an solchen Modellen orientieren.

Fazit:
Wir als CDU-Fraktion im Landtag setzen uns für einen zeitgemäßen, wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum ein. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die bestehenden Lücken zu schließen und ein tragfähiges, verantwortungsvolles Konzept für den Umgang mit digitalen Medien vorzulegen – zum Schutz unserer Kinder und für mehr Sicherheit im digitalen Alltag.

Baugrunduntersuchungen auf der A620: Abendliche und nächtliche Sperrungen zwischen St. Arnual und Güdingen

Autofahrerinnen und Autofahrer im Raum Saarbrücken müssen sich Anfang Juli auf abendliche und nächtliche Verkehrseinschränkungen auf der A620 einstellen. Die Autobahn GmbH des Bundes kündigt für den Zeitraum von Donnerstag, 3. Juli, bis Sonntag, 6. Juli 2025, Baugrunduntersuchungen zwischen den Anschlussstellen Saarbrücken-St. Arnual (19) und Saarbrücken-Güdingen (21) an.

Die Arbeiten erfolgen auf der Richtungsfahrbahn in Richtung Autobahndreieck Saarbrücken. Um die Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten, finden die Untersuchungen ausschließlich in der verkehrsarmen Nachtzeit zwischen 19:30 Uhr und 5:30 Uhr des Folgetages statt.

Folgende Einschränkungen sind geplant:

🔸 3. bis 6. Juli 2025
Abschnitte des rechten Fahrstreifens werden gesperrt. Der Verkehr wird jeweils einspurig an den betroffenen Bereichen vorbeigeführt.

🔸 4. bis 5. Juli 2025
Die Auffahrt der AS Saarbrücken-St. Arnual (19) wird teilweise gesperrt. Es bleibt jeweils eine Auffahrtsspur geöffnet, der Verkehr wird über diese Spur geleitet.

🔸 5. bis 6. Juli 2025
Baugrunduntersuchungen im Bereich der Abfahrt Saarbrücken-Schönbach (20). Die Abfahrt ist in dieser Zeit nicht nutzbar. Eine Umleitung erfolgt über die AS Saarbrücken-Güdingen (21) und anschließend über die B51 in Richtung Güdingen und Schönbach.

Die Durchführung der Arbeiten hängt von der Witterung ab – bei ungeeigneten Wetterverhältnissen kann es zu Änderungen im Zeitplan kommen.

Die Autobahn GmbH empfiehlt allen Verkehrsteilnehmenden, die geplanten Sperrungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen, den Verkehrsfunk im Blick zu behalten und ausreichend Fahrzeit einzuplanen. Außerdem wird zu umsichtiger Fahrweise im Baustellenbereich geraten.

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Mein Tipp: Wer in diesen Tagen auf der A620 unterwegs ist, sollte – wenn möglich – alternative Routen wählen oder auf die aktuelle Verkehrslage im Radio oder in Navigations-Apps achten.

Bleibt vorsichtig und kommt sicher an euer Ziel!

Kinder schützen – auch im Familiengericht! Warum ich die Petition „Gewaltschutz im Familiengericht – JETZT!“ unterschrieben habe

In meiner politischen Arbeit als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland steht eines für mich an erster Stelle: Der Schutz von Kindern vor Gewalt – und zwar überall dort, wo Kinder leben, lernen und begleitet werden. Dass dieser Schutz leider nicht immer gewährleistet ist, zeigt die erschütternde Realität an deutschen Familiengerichten. Deshalb habe ich die Petition „Gewaltschutz im Familiengericht – JETZT!“ mit meiner Unterschrift unterstützt.

Die Petition fordert, dass Gewaltschutz bei familiengerichtlichen Entscheidungen konsequent umgesetzt und verankert wird. Denn: Viel zu häufig werden Gewaltvorwürfe in familiengerichtlichen Verfahren bagatellisiert oder ignoriert – mit dramatischen Folgen für die betroffenen Kinder und ihre schutzsuchenden Elternteile.

Ein eindrückliches Beispiel liefert das Hörfunk-Feature „Die Entfremdungs-Lüge – Wie Familiengerichte Kinder in Gefahr bringen“ des Deutschlandfunks, das Fälle aus dem Saarland aufgreift. Die Autorin dokumentiert, wie Gerichte mitunter Konzepte wie das sogenannte „Parental Alienation Syndrome“ (PAS) heranziehen, um Mütter oder Väter, die auf Gewalt in der Familie hinweisen, als unglaubwürdig darzustellen. In der Folge verlieren Kinder nicht nur ihren Schutzraum, sondern werden in der schlimmsten Konsequenz einem gewalttätigen Elternteil zugesprochen. Das ist inakzeptabel.

Gerade als Abgeordneter im saarländischen Landtag und als Kinderschutzpolitiker sehe ich hier dringenden politischen Handlungsbedarf. Familiengerichte brauchen nicht nur mehr psychologischen Sachverstand und Sensibilität im Umgang mit Gewalt, sondern auch klare gesetzliche Leitlinien, um Gewaltopfer zu schützen – und nicht zu bestrafen. Kinder dürfen in solchen Verfahren nicht zum Spielball werden. Ihre Perspektive muss in den Mittelpunkt gestellt werden, ihr Schutz oberste Priorität haben.

Was wir brauchen, ist:

• Eine verbindliche Umsetzung der Istanbul-Konvention, auch in familiengerichtlichen Verfahren.

• Eine konsequente Schulung und Sensibilisierung von Richterinnen und Richtern, Verfahrensbeiständen und Gutachterinnen und Gutachtern im Bereich häuslicher Gewalt und Kinderschutz.

• Ein Ende der Anwendung pseudowissenschaftlicher Theorien wie PAS, die wissenschaftlich widerlegt sind, aber noch immer Einzug in familiengerichtliche Entscheidungen finden.

Ich danke allen, die sich mit dieser Petition für mehr Gewaltschutz im Familiengericht einsetzen – allen voran den betroffenen Müttern und Vätern, die den Mut haben, öffentlich über ihr Leid zu sprechen. Als Kinderschutzpolitiker werde ich mich weiterhin dafür stark machen, dass Gewalt benannt, anerkannt und konsequent geahndet wird – auch im Gerichtssaal.

Gewaltschutz ist kein optionales Extra. Er ist ein Grundrecht.
Für Kinder. Für Eltern. Für unsere Gesellschaft.

Euer Alwin Theobald

Ehre, wem Ehre gebührt – Veteranentag im Saarländischen Landtag

Am vergangenen Sonntag war ich zu Gast bei einer besonderen Veranstaltung im Saarländischen Landtag: Anlässlich des bundesweiten Veteranentages fand ein würdevoller Empfang für unsere Veteraninnen und Veteranen statt. Es war ein wichtiger, ein bedeutender Moment des Dankes und der Anerkennung für all jene, die in der Bundeswehr gedient und dabei oft große persönliche Belastungen auf sich genommen haben.
Als Beauftragter unserer CDU-Landtagsfraktion für Bundeswehr und zivil-militärische Zusammenarbeit ist es mir ein tiefes Anliegen, die Rolle der Soldatinnen und Soldaten in unserer Gesellschaft stärker sichtbar zu machen. Der Veteranentag ist ein wichtiger Schritt, um genau das zu tun: Respekt zu zeigen, Wertschätzung zu leben – und deutlich zu machen, dass der Dienst für unser Land eben nicht selbstverständlich ist.

Viele der Anwesenden haben in Auslandseinsätzen unter schwierigen Bedingungen Dienst geleistet – im Kosovo, in Somalia, in Afghanistan, in Mali. Ihre Erfahrungen prägen sie ein Leben lang. Besonders wichtig ist mir deshalb der achtsame und verantwortungsvolle Umgang mit jenen, die unter den Folgen ihres Einsatzes leiden – sei es körperlich oder seelisch. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ist nicht gering. Sie verdienen nicht nur medizinische Hilfe, sondern vor allem gesellschaftliche Anerkennung, Offenheit und Solidarität.

Es darf kein Vergessen geben – auch nicht dann, wenn der Dienst längst beendet ist. Wir als Gesellschaft stehen in der Pflicht, den Einsatz dieser Menschen zu würdigen und ihnen ein sicheres Ankommen im zivilen Leben zu ermöglichen. Dazu gehört auch, Versorgungswege zu verbessern, Rehabilitationsangebote auszubauen und bürokratische Hürden abzubauen.

Ich danke allen, die sich für unsere Veteranen stark machen – sei es in der Bundeswehr, in der Politik oder im Ehrenamt. Mein besonderer Dank gilt auch den Kameradinnen und Kameraden der Reservistenverbände, die mit großem Engagement zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung beigetragen haben.

Der Veteranentag erinnert uns daran: Wer unser Land verteidigt, verdient unsere ganze Unterstützung – vor, während und nach dem Dienst. Ich setze mich auch künftig mit voller Überzeugung dafür ein, dass die Bundeswehr im Saarland den Platz in unserer Gesellschaft bekommt, den sie verdient.

Ein Stück Eppelborner Ortsgeschichte verwandelt sich – aus alter Tankstelle wurde blühende Wiese

Wer sich noch an meinen Blogbeitrag vom 28. Dezember 2020 erinnert, weiß: Der Abriss der alten Tankstelle Zimmer in der Ortsmitte war ein sichtbarer Einschnitt in das Ortsbild – und zugleich der Auftakt für eine langfristige Umgestaltung des Areals. Heute, viereinhalb Jahre später, ist zumindest dieses wichtige Kapitel vorläufig abgeschlossen – und die Fläche zeigt sich in ganz neuer, freundlicher Gestalt.
Dass es nicht ausreichen würde, nur Gebäude und Tanks abzureißen, war früh klar. Bodenuntersuchungen bestätigten die zu erwartende Belastung durch Kraftstoffe und Motoröle, die sich über Jahrzehnte im Untergrund angesammelt hatten. An manchen Stellen musste das Erdreich bis in sieben Meter Tiefe ausgetauscht werden – ein aufwändiger, aber notwendiger Schritt für eine sichere und nachhaltige Nutzung der Fläche.

Offizielle Abnahme mit Staatssekretär Lang – Förderung von Landesseite

Umso mehr habe ich mich gefreut, als ich in dieser Woche als Landtagsabgeordneter und lokaler Vertreter für Eppelborn beim offiziellen Termin mit dabei sein konnte: Innenstaatssekretär Torsten Lang übergab vor Ort den Förderbescheid für die umfangreichen Sanierungsarbeiten und die Neugestaltung des Geländes an Bürgermeister Dr. Andreas Feld. Auch mein Landtagskollege Stefan Löw, die Beigeordneten Sebastian Michel und Margit Drescher, Gemeinderatsmitglied Martin Eckert sowie Vertreter der beteiligten Baufirmen waren anwesend.

Mit dabei waren:

• Heiko Gabler von der Gabler Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG

• Hansi Gihl von den Hartsteinwerken Gihl GmbH

• Christoph Rampendahl, Sachverständiger für Altlasten

• sowie Peter Lutz und Katja von Bünau, Projektverantwortliche in der Gemeindeverwaltung

Nach dem Erwerb des Geländes durch die Gemeinde Ende 2019 und der Feststellung erheblicher Altlasten wurde die Fläche in den vergangenen Monaten vollständig saniert. Alte Tanks und belastetes Erdreich wurden entfernt und fachgerecht entsorgt. Die technisch anspruchsvolle Maßnahme konnte im vorgesehenen Zeitplan umgesetzt werden – ein großer Erfolg für alle Beteiligten.

Mehr Lebensqualität und ein gutes Signal für die Ortsmitte

Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf rund 600.000 Euro, von denen 66,6 % vom saarländischen Innenministerium übernommen wurden. Als Haushaltsgesetzgeber im Landtag können Stefan Löw und ich zufrieden sein, dass auch unsere Gemeinde von den Haushaltsmitteln des Landes und auch den EU- und Bundesfördermitteln profitiert. 

Was heute auf dem Gelände zu sehen ist, kann sich sehen lassen: Der Boden ist vollständig entgiftet, eine bunte Blumenwiese blüht, neue Parkplätze stehen zur Verfügung, und Ruhebänke laden zum Verweilen ein. Ein ehemals belastetes Grundstück wurde in einen Ort der Begegnung und Erholung verwandelt.
Ich bin überzeugt: Diese gelungene Umgestaltung ist ein starkes Signal für die Entwicklung Eppelborns – Schritt für Schritt hin zu einer attraktiven und zukunftsfähigen Ortsmitte.

Ortung von Polizeinotrufen: SPD lenkt ein – CDU-Initiative trägt Früchte

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – und ein Erfolg klarer Oppositionsarbeit: Die SPD-Fraktion hat angekündigt, unseren CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen im Saarland nun doch mitzutragen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wird sie zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Worum geht es?
Wenn Menschen in Not den Polizeinotruf wählen, zählt jede Sekunde. Doch bislang war es im Saarland nicht rechtlich abgesichert, dass die Polizei bei einem Notruf automatisch den Standort der anrufenden Person bestimmen darf – auch dann nicht, wenn diese möglicherweise nicht mehr sprechen oder ihren Aufenthaltsort nicht benennen kann. Die technische Möglichkeit zur Standortbestimmung besteht längst. Was bisher fehlte, war die gesetzliche Grundlage.

CDU hat frühzeitig auf Handlungsbedarf hingewiesen

Bereits im April hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache 17/1542). Denn in anderen Bundesländern ist die Ortung von Notrufen schon längst geregelt – und wird tagtäglich genutzt, um Menschen in kritischen Situationen schneller zu helfen.

Dass die SPD nun endlich einlenkt, ist ein wichtiges Signal. Wie unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid betont, geht es hier nicht um parteipolitische Fragen, sondern um konkrete Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes:

„Es kann nicht sein, dass Menschen in akuter Not um Hilfe rufen, die Polizei aber den Einsatzort nicht zuverlässig orten darf, obwohl sie es technisch längst könnte.“

Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Saarland

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die rechtliche Lücke nun endlich schließen können – und das noch vor der Sommerpause. Der gemeinsame Gesetzentwurf zeigt: Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, darf es keine parteitaktischen Spielchen geben.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir werden weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, dass unsere Polizei im Saarland die besten rechtlichen und technischen Voraussetzungen erhält, um im Ernstfall schnell, effektiv und rechtssicher handeln zu können.

Wasser schützen heißt konkret und mit Augenmaß handeln – nicht nur fordern und einseitig belasten

Die neue Überblicksstudie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Zustand des Grundwassers in Deutschland ist ein weiterer deutlicher Weckruf – auch für uns im Saarland. Der „Grundwasserstresstest“ des BUND zeigt: Unsere Wasservorräte schrumpfen. Die Grundwasserneubildung geht zurück, Böden verlieren an Speicherfähigkeit, naturnahe Auenlandschaften verschwinden. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.

Was die Studie aber auch zeigt: Forderungen allein reichen nicht. Wer wirklich etwas für den Wasserschutz tun will, braucht konkrete Programme, tragfähige Konzepte und vor allem: politisches Augenmaß. Es bringt nichts, einseitig die Industrie zu belasten oder pauschal Gebühren zu erhöhen, ohne vorher die strukturellen Hausaufgaben zu machen. Wer das verpasst, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand im Saarland.

Was wir jetzt brauchen: Taten statt Worte

Andere Bundesländer sind beim Wasserschutz längst weiter. Im Saarland dagegen gibt es bislang weder ein klares Landesprogramm noch konkrete Zielvorgaben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket – mit drei zentralen Schwerpunkten:

1. Auenwald-Offensive Saarland

Entlang unserer Flüsse – etwa an Blies, Prims und Nahe – liegt enormes Potenzial. Naturnahe Ufer- und Feuchtwälder sind natürliche Wasserspeicher und bieten gleichzeitig Lebensraum für zahlreiche Arten. Wir fordern: In den kommenden Jahren sollen mindestens 500 Hektar Auenwälder wiederhergestellt oder neu angelegt werden. Das ist aktiver Wasserschutz – und ökologisch wie klimatisch ein echter Gewinn.

2. Humusbooster für unsere Böden

Gesunde, humusreiche Böden sind natürliche Schwämme. Sie halten Wasser in der Fläche, beugen Erosion vor und wirken gleichzeitig als CO₂-Senke. Wir brauchen zielgerichtete Förderprogramme für humusaufbauende Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft – und zwar nicht erst 2030, sondern jetzt.

3. Waldschutz wiederherstellen

Es ist völlig widersprüchlich, wenn die Landesregierung einerseits den Wasserschutz beschwört, andererseits aber den Schutzstatus historisch alter Wälder aufhebt, wie es im letzten Jahr geschehen ist. Diese Entscheidung muss dringend überdacht werden. Gerade diese alten, humusreichen Waldbestände sind entscheidend für ein gesundes Wasserregime.

Unsere Forderung an die Landesregierung

Wir fordern Umweltministerin Berg auf, bis Ende dieses Jahres ein konkretes Maßnahmenpaket für den Schutz und die Stärkung unserer Wasservorräte vorzulegen – eingebettet in einen überarbeiteten Umwelt- und Klimaschutzplan, der bislang auf halbem Weg steckengeblieben ist.

Die Zeit der symbolischen Programme und politischer Ankündigungen ist vorbei. Wasser wird auch im Saarland zunehmend zu einem knappen Gut. Wer jetzt nicht in die natürlichen Speicher der Zukunft investiert – in Böden, in Wälder, in Auen –, riskiert in wenigen Jahren echte Versorgungsprobleme. Und die werden dann nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch teuer.