Dienstag, 26. Januar 2021

Britische Corona-Mutation auch im Saarland festgestellt

Nein: Es ist kein Grund zur Panik. Höchste Vorsicht ist trotzdem geboten. Die SARS-CoV2-Mutation B 1.1.7. gilt als bis zu zehnmal so ansteckend, wie das bislang grassierende Virus. Und auch wenn das Risiko eines schweren Verlaufes der durch das Virus hervorgerufenen Erkrankung Covid-19 auch bei Infektionen nicht höher ist als bei dem bereits bekannten Virenstamm, so bedeuten höhere Infektionszahlen natürlich ganz automatisch auch mehr schwere Fälle und - leider - dann auch mehr Tote. Hinzu kommen weitere Varianten aus Südafrika und Brasilien, die nach bisherigen Erkenntnissen noch gefährlicher sein können als die britische Variante. Die Landesregierung tut deshalb alles, auch den Mutanten auf der Spur zu bleiben und die Ausbreitung einzudämmen.

Gerade jetzt aber, wo die Zahl der Neuinfektionen auch im Saarland langsam, aber doch relativ stetig zurückgeht, wir Licht am Horizont und damit vielleicht auch die Möglichkeit einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität sehen, bitte ich euch alle umso dringender:

Haltet Abstand!

Tragt Masken!

Bleibt bitte bei einer reduzierten Zahl an Kontakten!

Achtet auf eure Hygiene!


Auch die Landesregierung hat bereits auf die erhöhte Gefahrenlage durch die Virus-Mutationen reagiert:

Um einen umfassenden Überblick zu bekommen über das Auftreten und eine eventuelle Ausbreitung dieser Corona-Mutationen im Saarland, hat der Ministerrat am Dienstag heute ein sehr umfangreiches Monitoring des Corona-Virus SARS-CoV-2 beschlossen. Damit werden ab sofort alle positiven PCR-Tests im Saarland auf die englische, südafrikanische und brasilianische Variante des Corona-Virus untersucht. Diese Informationen sollen es ermöglichen, zu Beginn einer Ausbreitung dieser gefährlichen Mutationen auch im Saarland wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Ministerpräsident Tobias Hans machte deutlich „Die Corona-Mutationen alarmieren uns sehr. Um zu verhindern, dass sich diese Varianten weiter ausbreiten, ist es unerlässlich, dass wir zuverlässig wissen, wie weit sie auch bei uns bereits verbreitet sind. Wir haben daher heute im Ministerrat beschlossen, ab sofort die positiven PCR-Tests im Saarland auf die neuen Varianten von SARS-CoV-2 untersuchen zu lassen. Auf diese Weise können wir rasch nachweisen, welche derartige Mutationen auch bei uns im Saarland vorliegen, unsere Gesundheitsämter unverzüglich informieren und sicherstellen, dass mögliche Infektionsketten schnell durchbrochen und eine umfassende Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist. Damit wären wir eines der ersten Bundesländer, dass alle seine positiven Sars-CoV-2-Proben auf die englische, südafrikanische und brasilianische Variante analysieren lässt.“

Auch Monika Bachmann, unser Gesundheitsministerin weist darauf hin, dass die Virus-Mutationen eine große und sehr reale Gefahr darstellen. Und auch sie ist überzeugt: "Die gemeinsame Entscheidung der Landesregierung zum Monitoring der PCR-Tests ist der notwendige Schritt, um die Lage von Beginn an im Blick zu haben. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, derartige Mutations-Infektionsketten schnell zu identifizieren und einzudämmen. Entsprechende Voraussetzungen haben wir mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat geschaffen."

Wie auch ich wird sie nicht müde zu betonen: "Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Kontaktnachverfolgung sind die wesentlichen Faktoren um sich und andere zu schützen.“

Hintergrund:

Das gezielte Monitoring auf diese Mutationen erfolgt durch das Institut für Virologie von Universität und Uniklinikum in Homburg unter der Leitung von Frau Prof. Smola. Das Projekt ist zunächst auf 12 Wochen befristet und wird von Seiten des Landes in Höhe von 370 900 Euro finanziell unterstützt.

Sonntag, 24. Januar 2021

Saarländisches Covid-19-Maßnahmen-Gesetz im Landtag beschlossen!

Der Landtag des Saarlandes hat am vergangenen Freitag mit Zustimmung aller Fraktionen ein Gesetz in zweiter Lesung und damit abschließend beschlossen, das die parlamentarische Kontrolle aller Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nachhaltig sichert. Damit haben wir eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die bundesweit für für Aufmerksamkeit sorgt. Zielorientiert ergänzen wir durch das Saarländische Covid-19-Maßnahmen-Gesetz die Regelungen des Bundes. Wir stellen eine frühzeitige Information unseres Parlamentes vor jeder neuen Rechtsverordnung sicher. Wir regeln die grundsätzliche Befristung von Maßnahmen und den Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgung und wir haben gesetzlich verankert, dass der Landtag Rechtsverordnungen der Landesregierung, zu denen er diese gemäß § 2 Absatz 1 des neuen Gesetzes ermächtigt hat, jederzeit durch Gesetz aufheben kann.

Es ist ein Gesetz von Bedeutung, das wir nun verabschiedet haben. Denn es zeigt, dass über allen schweren Entscheidungen, die in diesen Tagen von unserer Landesregierung getroffen werden müssen, um die Menschen im Saarland zu schützen und die Ausbreitung der gefährlichen Corona-Pandemie einzudämmen, letztlich immer auch die Kontrolle durch unser demokratisch gewähltes Parlament und seine Abgeordneten steht. 
Mit der fraktionsübergreifenden Gesetzesinitiative erfüllen wir eine Forderung, die uns auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit auf den Weg gegeben hat. Bereits der erste Entwurf des Gesetzes sendete wichtige Impulse  nach Berlin, die schließlich sogar in eine Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes mit eingeflossen sind.

Weil Bundesrecht in der Regel Landesrecht bricht, mutmaßte der Saarländische Rundfunk deshalb, dass durch die nun ausgeübte Gesetzgebungskompetenz des Bundes unser saarländischer Gesetzentwurf obsolet sei. Es sei womöglich nur "ein Gesetz für die Schublade" lautete die genaue Formulierung des SR noch Ende November. 

Doch der SR irrte: Insbesondere im Justizausschuss beschäftigten wir uns weiter intensiv mit den Regelungen und ließen in einer Anhörung auch Experten zu Wort kommen. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass es ungeachtet des geänderten Bundesinfektionsschutzgesetzes trotzdem auch weiterhin wichtig ist, landesrechtliche Grundlagen zu schaffen, um der Pandemie wirksam entgegentreten zu können. Wir haben an unserem Gesetzesvorhaben deshalb festgehalten und es mit wichtigen Änderungen auch über die Ziellinie gebracht. Denn bei aller Notwendigkeit einschneidender Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie und für den Schutz der Menschen im Saarland, muss die parlamentarische Kontrolle stets umfassend und transparent gewährleistet sein. 

Und auch wenn wir im Landtag alle Maßnahmen, die die Landesregierung im Kampf gegen die Pandemie treffen musste, ohnehin bereits von Anfang an eng begleiteten, uns wöchentlich in den Ausschüssen mit allen gesundheitspolitischen, sozialpolitischen, bildungs-, wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten der Thematik und auch mit allen juristischen und verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigten und darüber hinaus in mehreren Sonder-Plenarsitzungen intensiv über alle Maßnahmen debattiert und diskutiert haben, so ist das Covid-19-Maßnahmen-Gesetz trotzdem umso mehr auch ein Fundament und ein Symbol, dass das Vertrauen der Menschen in unsere parlamentarische Demokratie stärken und festigen soll. Dass auch zum Schluss alle Fraktionen mit an Bord geblieben sind und dem Gesetz in zweiter und letzter Lesung zugestimmt haben, ist ein weiteres wichtiges Signal!


Ich danke von Herzen allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben: den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und den Mitarbeitern in den Fraktionen, den Experten die uns in den Anhörungen ihre Argumente und Sichtweisen erläuterten, Justizstaatssekretär Roland Theis und den Mitarbeitern des Ministeriums der Justiz und vor allem auch unserem Landtagspräsidenten Stephan Toscani und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, die uns mit großem Engagement auf dem Weg des gesamtem Gesetzgebungsverfahrens begleitet haben.




Samstag, 23. Januar 2021

Landtag verabschiedet neues Bestattungsgesetz

In unserer gestrigen Plenarsitzung haben wir eine Novelle des saarländischen Bestattungsgesetzes verabschiedet - mit zahlreichen Änderungen, die auch mir persönlich sehr wichtig waren. So können beispielsweise Sternenkinder zukünftig im Saarland würdevoll bestattet werden, die Unterhaltung der Ehrengräber für unsere im Ausland gefallenen saarländischen Soldaten wurde neu geregelt und neue Bestattungsformen werden ermöglicht. Zudem dürfen im Saarland keine Grabsteine mehr verwandt werden, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden.

Vor fünfzehn Jahren hat der Landtag das saarländische „Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen“ beschlossen und viele unterschiedliche Regelungen in einem umfassenden Gesamtwerk zusammengefasst und auf den neuesten Stand gebracht. Doch fünfzehn Jahre sind eine lange Zeit. Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen haben wir deshalb das Gesetz nun novelliert und wichtige Änderungen beschlossen. 
Den Änderungen voraus gegangen waren viele intensive Gespräche innerhalb der Koalition und im zuständigen Ausschuss und auch eine große Anhörung, bei der zahlreiche gesellschaftliche Gruppen, Interessenvertretungen, Verbände, Experten aus den Bereichen Anatomie, Pathologie und Gerichtsmedizin und auch die Kirchen zu Wort kamen und sich mit uns austauschen konnten.

Ein Kind zu verlieren gehört zu dem Schlimmsten, was einem Menschen, was einer Familie widerfahren kann. Eine Änderung, die insbesondere uns als CDU sehr am Herzen lag, war der Umgang mit den sogenannten Sternenkindern. Zukünftig können auch die Kinder, die viel zu früh geboren wurden und nicht lebensfähig waren, würdevoll bestattet werden, ihre Eltern und Geschwister haben einen Ort zum Trauern.
Zudem haben wir die Mindestruhezeit auf dem Friedhof auch für Kinder nach oben angepasst. Es gibt jetzt eine einheitliche Mindestruhezeit, die keinen Unterschied mehr macht, ob es ein Kindergrab oder das Grab eines Erwachsenen ist.

Dem Schutz der lebenden Kinder überall auf dieser Welt gilt eine weitere wichtige Änderung in unserem Bestattungsgesetz: Zukünftig dürfen im Saarland keine Grabsteine mehr verwendet werden, die in Kinderarbeit hergestellt wurden. Auch diese Regelung war uns als CDU-Fraktion ausgesprochen wichtig. Denn was viele nicht wissen: Weit mehr als die Hälfte der Grabsteine und Grabeinfassungen, die in Deutschland verwendet werden, stammt aus Kinderarbeit. Insbesondere für meinen lieben Kollegen Hermann Scharf war diese Gesetzänderung ein Herzensanliegen: Er setzt sich in besonderer Weise für Kinder in Indien ein und hat viele Male auch selbst den indischen Subkontinent bereist, um sich ein eigenes Bild der Situation vor Ort zu machen. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass alleine dort etwa 100.000 Kinder in Bergwerken schuften müssen, ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit müssen sie schwere Steine schleppen und Sprengladungen an Granitblöcken befestigen. Statt in Schulen etwas lernen zu dürfen, sehen sie oft stundenlang kein Tageslicht und werden rücksichtslos ausgebeutet.
Nur eine Partei war sich - eigentlich mittlerweile schon nicht mehr überraschend - der Verantwortung, die wir auch hier im Saarland tragen, wieder einmal nicht bewusst: Der Vertreter der AfD bezeichnete das Verbot von Kinderarbeit in seinem Debattenbeitrag als "Fair-Trade-Humbug", der lediglich die Grabsteine in Deutschland unnötig verteuere.

Ein dritter wichtiger Punkt war uns als CDU bei der Gesetzesnovelle ebenfalls wichtig:  Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr, deren Tod bei oder in Folge einer Auslandsverwendung eingetreten ist, können mit Zustimmung der Angehörigen in sogenannten "Ehrengräbern der Bundeswehr" beigesetzt werden. Neben den Kosten der Überführung, der Anlage des Grabes, des Grabsteines, der Einfassung und Erstbepflanzung übernimmt der Bund während der ersten Liegezeit auch die Kosten der Grabpflege. 
In unserer Gesetzesnovelle haben wir nun festgelegt, dass das Saarland die Kosten der Grabnutzung und Unterhaltung zur Sicherstellung eines dauernden Ruherechts der Soldatin bzw. des Soldaten übernimmt, sobald der Bund diese Kosten nicht mehr trägt. So stellen wir ein dauerndes Ruherecht für unsere Gefallen sicher. Wir zeigen so, dass wir gerade auch im Saarland eng verbunden sind mit den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die mit ihrem Dienst für die Sicherheit Deutschlands aber auch des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger einstehen und dafür auch ihre Gesundheit und ihr Leben einsetzen.

Weitere Änderungen betreffen die Bestattungsarten und eine Verbesserung der Qualität der Leichenschau. Unsere Gemeinden erhalten nun  die Möglichkeit, im Rahmen des kommunalen Satzungsrechts hinsichtlich festgelegter Bestattungsarten (Erd- bzw. Feuerbestattung) die Bestattungsformen wie Baumbestattungen am Baumbestand eines bestehenden Friedhofs, anonyme Bestattungen, Bestattungen in Memoriam-Gärten, sarglose Bestattungen, Beisetzungen in Kolumbarien, u.Ä. auf ihren Friedhöfen anzubieten und damit den Bedürfnissen ihrer Bürger Rechnung zu tragen und diesen auch weitgehend die Bestattung/Beisetzung auf ihren Heimatfriedhöfen zu ermöglichen.
Erhalten bleibt allerdings auch weiterhin der Friedhofszwang. Aus ganz grundsätzlichen ethischen und moralischen Erwägungen heraus haben wir uns entschlossen, dass die Urne mit den sterblichen Überresten eines Menschen auch zukünftig nicht mit nach Hause genommen werden und dort ein Dasein auf dem Kaminsims oder der Abstellkammer fristen soll.

Insgesamt bin ich mir sicher, dass wir mit unserem novellierten Bestattungsgesetz viele wichtige und richtige Weichen gestellt haben, wie wir als Menschen mit unseren Verstorbenen angemessen umgehen wollen. Doch wie auch immer wir alles das regeln, was mit dem Tot und dem Sterben zu tun hat, so ist doch gewiss, was Bertolt Brecht einmal formuliert hat: "Der Menschen ist es wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt."

Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit Schließung der Reha-Klinik St. Hedwig Ilingen

Deutlichen Widerspruch mussten sich der Geschäftsführer der CTT Reha_Fachkliniken GmbH Christoph Weß und Michael Kreis, der Kaufmännische Direktor der Reha-Klinik St. Hedwig im Gesundheitsausschuss des Landtages sowohl aus den Reihen der Abgeordneten als auch von Illingens Bürgermeister gefallen lassen: Gleich zu Beginn der Ausschusssitzung versuchten sie euphemistisch zu betonen, die Schließung von St. Hedwig sei ja gar keine Schließung, sondern "nur ein Umzug". Fakt ist: Spätestens zum Jahresende sollen die Schotten dicht gemacht werden, die CTT wird den Standort Illingen in Richtung Weiskirchen verlassen. Rund 120 Reha-Betten im Illtal werden verloren gehen. Nun sind neue Ideen und Konzepte gefragt - aber auch ein weiteres Mal die Zusammenarbeit im Illtal und die Bündelung unserer gemeinsamen Kräfte! In einem ersten Arbeitstreffen mit Armin König habe ich bereits meine Unterstützung zugesagt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beschäftigte sich in der zurückliegenden Woche mit der angekündigten Schließung der Reha-Klinik St. Hedwig in Illingen. Neben der Geschäftsführung der CTT Reha Fachkliniken GmbH und ihres Betriebsrates war zu diesem Tagesordnungpunkt auch der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König zugeschaltet. König nutzte die Gelegenheit, im Ausschuss noch einmal für den Gesundheitsstandort Illingen zu werben.  Ebenso wie Hermann Scharf, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte er aber auch in deutlichen Worten, dass es sich die Geschäftsführung der CTT sehr leicht mache und das Leitbild ihres christlichen Unternehmens lange schon aus den Augen verloren habe. "Ich habe mir ihr Leitbild noch einmal intensiv angesehen", machte Hermann Scharf deutlich und ergänzte in Richtung der beiden Geschäftsführer: "Und ich muss feststellen, Sie leben es nicht mehr."

Und in der Tat: Im Ausschuss mussten die beiden Manager auf Nachfrage von Armin König bestätigen, dass Sie nicht nur die Verträge mit der örtlichen Kirchengemeinde kündigen, sondern dass sie gleichzeitig planen, in ein derzeit noch völlig entkerntes Gebäude einer Gruppe von Finanzinvestoren in Weiskirchen einzuziehen.
Auch ich finde, dass für ein Unternehmen unter dem Dach des Bistums Trier hat ein solches Gebaren durchaus einen faden Beigeschmack hat. 


Als lokaler Abgeordneter aus dem Illtal machte ich gegenüber den beiden CTT-Managern deutlich, dass es mir vielleicht nicht anstehe, vor dem Hintergrund der finanziellen Herausforderungen im Reha-Bereich die unternehmerische Entscheidung in Frage zu stellen, dass ich aber umso mehr die Kommunikation des Unternehmens kritisiere und in Frage stelle:
"Es wäre wünschenswert, ja es müsste für einen gemeinnützigen Träger eine Selbstverständlichkeit sein, dass man im Vorfeld das Gespräch mit allen Playern vor Ort sucht, mit der Gemeinde, dem Landkreis und dem Land ebenso wie mit der Kirchengemeinde und der Politik", so meine Worte an die Vertreter der CTT Reha_Fachkliniken GmbH. 

Ich bin mir sicher: Gemeinsam hätte man ergänzende oder alternative Konzepte entwickeln können, um den Standort zu sichern. Doch das war erkennbar nicht gewollt. Auf meine Frage, welche Überlegungen man in den vergangenen Jahren in diese Richtung angestellt und welche Gespräche denn geführt worden seien, blieben die beiden kaufmännischen Direktoren die Antwort schuldig.

Ungeachtet dessen: Die Erde dreht sich weiter. Schon in der vergangenen Woche habe ich deshalb das Gespräch mit Bürgermeister Armin König gesucht und ihm meine Unterstützung zugesagt. Ein erstes Treffen hat bereits stattgefunden. 
Als Eppelborner liegt mir auch unsere Nachbargemeinde Illingen sehr am Herzen. In unserer Region Illtal sind wir nur gemeinsam stark! 

Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, am Standort St. Hedwig etwas Neues mit zukunftsorientierten Konzepten zu entwickeln und dazu nicht nur die Standortvorteile unserer zentralen und doch ländlichen Lage mitten im Saarland und die optimale Verkehrsanbindung sowohl für den Individualverkehr als auch den ÖPNV zu nutzen, sondern auch den bekannten Ideenreichtum von Armin König und unser beider Netzwerke.
Die CTT rufe ich dazu auf, ihrer besonderen Verantwortung als einem kirchlichen Träger gerecht zu werden und an zukunftsorientierten Konzepten für St. Hedwig aktiv mitzuwirken! 




Mittwoch, 20. Januar 2021

"Impfprivilegien" sind weder sinnvoll noch zielführend.

Die Diskussion um sogenannte Impfprivilegien ebbt nicht ab. Auch aktuell wurde wieder die Forderung erhoben, Geimpfte sollten in den Genuss von "Lockerungen" kommen.
Dabei ist das weder sinnvoll, noch zielführend. Im Gegenteil.
Unser Ziel muss es sein, dass die Einschränkungen für alle Menschen möglichst schnell ein Ende finden können. Dafür muss die Ausbreitung der Pandemie nachhaltig gestoppt  und möglichst viele Menschen möglichst schnell geimpft werden.
Völlig zu Recht erteilte deshalb auch unsere saarländische Gesundheitsministerin, meine Kollegin Monika Bachmann, einem entsprechenden Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas eine ganz klare Absage: „Die Einführung bestimmter Privilegien für Geimpfte würde eine weitere Privilegierung der Privilegierten bedeuten.“


Während die einen fordern, Corona-Geimpfte sollten im Gegensatz zu Corona-Ungeimpften wieder verstärkt Kino-, Theater und Restaurantbesuche oder Urlaubsreisen unternehmen dürfen, lamentieren die anderen, dass man unbedingt gesetzlich gegen genau solche Bevorzugungen vorgehen und diesen einen Riegel vorschieben müsse.
Beide Seiten glauben fest von sich, die besseren Argumente auf ihrer Seite zu haben. Und beide liegen - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - gleichermaßen daneben. Die Diskussion um Impfprivilegien zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Streit um ungelegte Eier. 

Monika Bachmann, saarländische Gesundheitsministerin, bringt es auf den Punkt: „So lange es nicht genügend Impfstoff für alle gibt, sollte nicht über eine Impfprivilegierung diskutiert werden. Es ist wichtig, dass wir zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin alle zusammenhalten und nicht durch Impfprivilegien die Gesellschaft, in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, spalten!" 

Zudem sei es, so die Ministerin, zurzeit noch völlig unklar, ob Geimpfte weiterhin das Virus in geschwächter Form bekommen können und dennoch andere anstecken könnten. So lange das unklar sei, sollten sich auch Geimpfte weiter an die Maßnahmen, wie zum Beispiel das Tragen einer Maske halten, so Monika Bachmann abschließend.

Ich teile diese Meinung: Erst wenn wir sicher sein können, dass eine Impfung nicht nur schwere Krankheitsverläufe verhindert, sondern sicher auch die Übertragung von Covid-19 und erst wenn jedem Menschen in unserem Land ein Impfangebot gemacht werden konnte, können wir auch in eine sachliche Diskussion darüber einsteigen, wie weit der gesamtgesellschaftliche Schutz der Gesundheit und grundgesetzlich garantierte Freiheits- und Grundrechte gemeinsam Privilegierungen oder Einschränkungen rechtfertigen.




Mittwoch, 13. Januar 2021

Die Pflegeschulen sind ein wichtiger Eckpfeiler bei der Ausbildung unserer Pflegekräfte!

Trotz der Pandemie ist es unendlich wichtig, weiterhin den Austausch mit den Menschen zu suchen, deren Arbeit und Engagement auch für uns als Politik von großer Bedeutung ist. Vielleicht sogar noch wichtiger als je zuvor. Dabei setzen wir als Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion verstärkt auf Online-Lösungen, um unsere Kontakte soweit wie möglich einzuschränken. Wenn wir dann doch einmal vor Ort zu den Menschen gehen, achten wir sehr auf Abstand und Hygiene und tragen selbstverständlich auch Alltags- oder gar FFP2-Masken. So war es auch bei meinem sehr interessanten Besuch in der AWO-Akademie Saar der Arbeiterwohlfahrt im Saarland (AWO Saar) in der vergangenen Woche.

Im vergangenen Jahr startete auch im Saarland eine reformierte Pflegefachkraftausbildung Mit dem Pflegeberufegesetz wurden die drei Berufe der Alten-, Kinder- und Krankenpflege zu einer gemeinsamen, generalistischen Ausbildung zur Pflegefachkraft zusammengeführt. Zudem haben wir als Landtag des Saarlandes im Juni das Gesetz über die Einführung der Ausbildung zur Pflegeassistentin und zum Pflegeassistenten abschließend debattiert und beschlossen und damit eine neue Einstiegschance für jungen Menschen in einen Pflegeberuf geschaffen.
Dass ausgerechnet mitten in den Start der neuen Pflegeausbildung die Pandemie hineinplatzte stellte die Pflegeschüler, die ausbildenden Einrichtungen, die Koordinatoren und auch die Praxisanleiter vor Ort in den Einrichtungen und natürlich auch die Pflegeinrichtungen vor große Herausforderungen.

Der Besuch einer Pflegeschule war mir vor diesem Hintergrund in der Tat ein Herzensanliegen. Die Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen und die Schaffung des neuen Berufsbilds der Pflegeassistentin bzw. des Pflegeassistenten war und ist für mich vielen Hoffnungen, aber durchaus auch mit Sorgen verbunden gewesen sei. So sehr ich davon überzeugt bin, dass die neue Ausbildung die Pflege insgesamt stärken und den Berufsanfängern eine Vielzahl neuer Chancen und Möglichkeiten bieten wird, so sehr hat mich aber auch die Frage angetrieben, wie die Ausbildung unserer zukünftigen Pflegekräfte in Pandemiezeiten und gleichzeitig auch die Umstellung auf die Generalistik  funktionieren können.

Ich bin froh und dankbar, dass mir Frau Leiner-Jaskiewicz, die Leiterin der AWO-Akademie, den Besuch ermöglichte und mir, ebenso wie Frau Bonaventura vom Bereich Fort- und Weiterbildung der Schule, in einem ausführlichen und guten Gespräch zu allen meiner vielen Fragen Rede und Antwort stand. Der vertrauensvolle Austausch und auch der Rundgang durch die Schulräume beeindruckten mich sehr: In der Pflegeschule der AWO Saar funktioniert der Online-Unterricht dank einer vergleichsweise guten Ausstattung sehr gut, die räumliche Situation wird "coronagerecht" ausgenutzt, um bei nach einem Abflauen der Infektionswelle möglichst schnell zumindest einen Teil des Unterrichts in Präsenz abzuhalten können.
Gerade in einem kommunikationsintensiven Beruf wie der Pflege lassen sich nicht alle Inhalte nur am Bildschirm vermitteln und einüben. gesamte Umgang mit der Pandemie ist sehr vorbildlich.  
Rund 240 Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler hat die Schule aktuell: Ein wichtiges Zeichen, dass der Beruf noch immer interessant ist - das uns aber keineswegs davon entbindet, bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Pflegeberufen nicht nachzulassen. Ziel muss es sein, dass die Fachkräfte auch tatsächlich in der Pflege bleiben und hier Perspektiven für sich finden. 
Hier machen die Pflegeschulen im Saarland einen richtig guten Job und dafür haben sie zu recht ein herzliches Wort des Dankes verdient!


Dienstag, 12. Januar 2021

Kinderrechte ins Grundgesetz: Nach Saar-Initiative jetzt auch Bewegung in Berlin!

Vor fast genau einem Jahr habe ich als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu einem ganz grundsätzlichen Thema Stellung bezogen: der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! Nun rückt dieses wichtige Ziel ein gutes Stück näher.
Nadine Schön, unsere engagierte Bundestagsabgeordnete aus Tholey, bestätigte mir gestern, dass die Aufnahme von Kinderrechten in unser Grundgesetz näher rückt. Die Regierungskoalition in Berlin habe sich darauf geeinigt, dass dieses wichtige Projekt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 


Grundsätzlich sind zwar auch Kinder ganz selbstverständlich Träger der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte, denn unsere Verfassung unterscheidet nicht, wie alt oder jung, wie groß oder klein ein Mensch ist. Vor unserer Verfassung sind alle gleich und sie haben auch die gleichen Rechte.

Trotzdem aber hatte es die Regierungskoalition auf Bundesebene aus guten Gründen als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und damit einen Weg einzuschlagen, den wir im Saarland bereits im Jahr 2007 beschritten haben: In der Landesverfassung des Saarlandes sind die Rechte von Kindern längst in einem eigenen Artikel fest zementiert:

(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf Bildung sowie auf gewaltfreie Erziehung zu Eigenverantwortung und Gemeinschaftsfähigkeit.

(2) Jedes Kind hat ein Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung, Ausbeutung sowie leiblicher, geistiger oder sittlicher Verwahrlosung.


In meiner Rede zu diesem Thema im Dezember 2019, also vor ziemlich genau einem Jahr, habe ich deutlich gemacht, dass die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein sichtbares Zeichen sein soll, dass Familie und Staat die Rahmenbedingungen noch weiter verbessern müssen. Kinder müssen in unserem Land alle Chancen und Möglichkeiten bekommen die sie brauchen, um sich in  bester Weise entwickeln zu können. 
Ich betonte aber auch nicht weniger deutlich, dass hierdurch weder die Rechte von Eltern beschnitten oder hinten angestellt werden, noch dass der Staat stärker als bisher in die Erziehung eingreifen soll.
Es sind diese beiden wichtigen Aspekte, die in dem Text für die Grundgesetzänderung nun auch tatsächlich Berücksichtigung finden:

"Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."


Auch wenn mir die Formulierung in der Saarländischen Verfassung sehr gut gefällt, begrüße ich es doch besonders und halte es auch für besonders wichtig, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör bei der geplanten Grundgesetzänderung noch einmal ganz eigens herausgestellt wird! 
Es ist dieser wichtige Passus, der verdeutlicht, dass gerade auch vor Gerichten und dass gerade und insbesondere in Fragen des Kindeswohls keine Entscheidung über die Köpfe der betroffenen Kinder hinweg getroffen werden darf. 
Kinder sollen, Kinder müssen mitentscheiden dürfen, wenn es um sie selbst geht. 

Mit als kinderpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist die Stärkung der Rechte von Kindern, von Jugendlichen und von jungen Erwachsenen ein Herzensanliegen. Der jetzige Entwurf für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist deshalb für mich ein Meilenstein, über den ich mich sehr freue. Ich kann die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates nur dringend bitten, der Grundgesetzänderung zuzustimmen und den Weg für die jeweils notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten freizumachen.


Meine Rede vom 4. Dezember 2019 zum Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz!"
könnt ihr euch hier noch einmal in Gänze ansehen und anhören:










Samstag, 9. Januar 2021

Saarland übernimmt Großteil der Kita- und FGTS-Gebühren für Januar!

Viele Eltern betreuen aktuell ihre Kleinen zuhause. Denn auch in unseren Betreuungseinrichtungen kann das gefährliche Corona-Virus SARS-CoV2 weiter verbreitet werden - auch wenn Kinder in den allermeisten Fällen nicht schwer an der daraus entstehenden Krankheit Covid19 erkranken und oft auch keine oder kaum Symptome zeigen. Trotzdem stehen die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas bereit und sichern in jedem Fall eine Notbetreuung.  Das Saarland übernimmt nun zwei Drittel der Januar-Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und für die Freiwillige Ganztagsschule. Auf diese Weise sollen Eltern mit betreuungsbedürftigen Kindern finanziell entlastet werden.

Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüße ich diese Entscheidung ausdrücklich.
Schon im vergangenen Frühjahr haben wir während der pandemiebedingten Schließung der Einrichtungen die Familien nicht im Regen stehen lassen und die Elternbeiträge zurückerstattet.
Ich hoffe und erwarte, dass das Bildungsministerium in den Verhandlungen mit den Trägern unserer Betreuungseinrichtung erneut eine möglichst einfache und unbürokratische Lösung findet, damit die Familien die Beiträge zügig zurück erhalten. '

Die Notbetreuung bleibt auch weiterhin gesichert. Ein gesonderter Nachweis des Arbeitgebers, Atteste oder ähnliches sind nicht erforderlich, um das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen zu können.  


Mittwoch, 6. Januar 2021

Impfbeginn bringt Hoffnungsschimmer - Kampf gegen die Pandemie bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Ja: Der Beginn ist holprig. Und ja: es ist alles andere als zufriedenstellend, wenn man weit über eine Stunde in einer Warteschleife hängt und dann doch keinen Impftermin bekommt, weil alle Termine bereits vergeben sind. Es ist belastend, es ist frustrierend, es ist ärgerlich. Und trotzdem bin ich froh, dass wir überhaupt schon so weit sind, dass wir mit dem Impfen beginnen konnten. Denn das ist alles andere als selbstverständlich. Noch im Herbst ging beispielsweise die WHO davon aus, dass ein wirksamer Impfstoff frühestens Mitte 2021 zur Verfügung stünde.
Aber wir impfen. Und das finde ich nicht nur sensationell, sondern bin ganz vielen Leuten dafür auch richtig dankbar. 

Dankbar bin ich beispielsweise den Wissenschaftlern an unseren Universitäten und Universitätskliniken:
Ihnen ist es gelungen, das Virus zu isolieren und kennenzulernen und sein Erbgut zu entschlüsseln. Sie haben durch ihre Forschung, durch ihre Erkenntnisse überhaupt erst die Basis geschaffen, damit ein Wirkstoff entwickelt werden konnte.

Ich bin - natürlich - dankbar, für die unglaublich zielorientierte Arbeit der Pharmaunternehmen, die Hand in Hand mit der Wissenschaft die Forschungsergebnisse in funktionierende Vakzine umsetzen konnten und trotzdem auch die Sicherheit des Impfstoffes stets ganz vorne an stellten.

Ich bin den verantwortlichen Politikern in Berlin, in Brüssel und in den anderen Hauptstädten der Europäischen Union dankbar. Denn auch wenn jetzt so viele rummeckern und fordern, dass Deutschland schließlich zuerst an sich denken solle: Ohne die geballte Finanzkraft der EU hätten wir es nicht geschafft, die Forschung derart schnell und zielgerichtet voranzutreiben.
Ohne zu wissen, welches Unternehmen denn überhaupt als erstes einen funktionierenden Impfstoff "erfinden" und auf den Markt bringen kann, hat die EU investiert und bestellt. Es war ein Glücksfall, dass es mit BioNTech gerade ein deutsches Unternehmen war, das die Nase vorne hatte. Ein ausgemachte Sache war das aber keineswegs.
Früh schon hat die EU Verhandlungen mit BioNTech aufgenommen und der Firma mit 100 Millionen Euro beim Aufbau der jetzigen Produktionskapazitäten geholfen. Gleichzeitig hat man aber auch mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. Es war und es ist bis heute richtig, in einer solch schweren Krise, wie es diese Pandemie ist, nicht alles auf eine Karte zu setzen. Ein deutscher Alleingang hätte dazu führen können, dass wir zum Schluss ohne einen wirksamen Impfstoff dagestanden hätten.

Schon seit Weihnachten haben wir einen funktionierenden Impfstoff von BioNTech, der bereits verimpft wird. Insgesamt hat die EU 300 Millionen Impfdosen bei Pfizer und Biontech vorbestellt - eine Menge, mit der bis zu 28 Millionen Deutsche geimpft werden können. Es wurde also nicht "zu wenig bestellt", es hängt bloß daran, dass der Impfstoff erst hergestellt werden muss. Und auch das wird sich in Kürze beschleunigen, denn in Marburg wird schon bald ein neues, zusätzliches Werk von BioNTech die Produktion aufnehmen können.

Heute hat der nächste Impfstoff, ein Produkt des Unternehmens Moderna, seine Zulassung erhalten und wahrscheinlich noch diesen Monat wird auch das Vakzin von Astrazeneca von den zuständigen Genehmigungsbehörden freigegeben werden. Bei Moderna hat die EU 160 Millionen Impfdosen bestellt, bei Astrazeneca und dem US-Pharmariesen Johnson und Johnson weitere 400 Millionen Impfdosen.
Dabei ist zu beachten, dass bei dem Astrazeneca-Impfstoff bereits eine Einmaldosis genügt, während bei den anderen beiden Vakzinen zwei Impfungen erforderlich sind um den vollen Schutz zu erreichen. Dafür darf der Astrazeneca-Impfstoff aber (voraussichtlich) nur an unter 55-jährige verimpft werden.

Weitere 405 Millionen Impfdosen hat die EU bei einem weiteren deutschen Unternehmen bestellt, das lange bei der Impfstoffentwicklung die Nase vorne hatte: Curevac hofft nun ebenfalls, möglichst bald die Zulassung beantragen zu können. Ob das aber noch in diesem Quartal gelingt, ist bislang fraglich.
Auch die Zulassung des Impfstoffs des namhaften europäischen Herstellers Sanofi lässt nach einigen Rückschlägen bei der Erprobung nach derzeitigen Einschätzungen noch mindestens bis Jahresende auf sich warten.
Gerade diese beiden Fälle zeigen, wie klug es war mit der gesamten Kraft eines vereinten Europas auf verschiedene, teilweise völlig unterschiedliche Hersteller und Impfstoff-Hoffnungen zu setzen und wie absurd gleichermaßen ein Impfstoffnationalismus wäre, wie er nun von mehreren Seiten gefordert wird.

Und letztlich bin auch unserer Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling, vor allem aber auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie dankbar, die in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam und Hand in Hand mit den Landkreisen und dem Regionalverband, den Katastrophenschutzverbänden wie THW und DRK, der Bundeswehr und der Berufsfeuerwehr Saarbrücken so vieles auf die Beine gestellt haben - von Testzentren und Impfzentren über den Versuch der Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern selbst in schwierigster Zeit bis hin zu den mobilen Teams, die die Menschen in mittlerweile bereits mehr als vierzig Seniorenheimen geimpft haben.
Bis gestern Abend konnten bereits mehr als 5.600 Impfungen im Saarland durchgeführt werden, mehr als 19.000 Impftermine wurden vergeben. Mit jeder Woche wird sich die Menge an Impfstoff und damit die Zahl der Menschen, die geimpft werden können, weiter erhöhen.
Ich bin mir sicher: Wir werden bis spätestens im Herbst jeder impfbereiten Saarländerin und jedem impfwilligen Saarländer einen Termin für seine Corona-Schutzimpfung genannt und zur Verfügung gestellt haben. Und wir werden auch die Menschen impfen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und zuhause gepflegt werden - weil wir neben dem logistisch anspruchsvollen BioNTech-Impfstoff auch über Impfstoffe verfügen werden, die der Hausarzt vor Ort bei den Menschen verabreichen kann. Die mittlerweile mit 120 Beschäftigten besetzte Impf-Hotline und die Online-Termin-Vergabe werden weiter einen wichtigen Beitrag leisten und ganz sicher mit jedem Tag besser und effizienter werden, damit ein Impftermin kein Hexenwerk bleibt.

Auch dafür bin ich dankbar!

Lassen wir also die meckern, die unbedingt meckern wollen.
Blicken Sie mit mir nach vorne!











Montag, 4. Januar 2021

Neustart? Neustaat! CDU-Landtagsfraktion diskutiert mit Nadine Schön und Thomas Heilmann über politische Impulse für eine neue Ära

Der Jahresbeginn ist für unsere CDU-Landtagsfraktion traditionell der Anlass, im Rahmen einer Klausur kritisch und intensiv Standort, Ausblick und Zielmarken für das neue Jahr zu bestimmen. Ort des Zusammenfindens wäre auch in diesem Jahr das altehrwürdige Benediktinerkloster zu Tholey gewesen - doch auch uns machte Corona einen Strich durch die Rechnung. Kurzerhand wählten wir ein anderes Format und luden unsere Gäste zu einem Online-Forum ein: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und ihr Kollege Thomas Heilmann standen uns als Autoren des im vergangenen Jahr erschienenen Buches "Neustaat" Rede und Antwort und gaben damit den Startschuss für eine neue Etappe auf unserem Weg in das Zukunftsland Saarland.

"Neustaat" war wohl das politische Buch, das im vergangenen Jahr deutschlandweit für das meiste Aufsehen gesorgt haben dürfte. Denn ganz anders als die meisten Polit-Bücher in unserem Land stellte dieses Werk nicht Personalien, sondern Inhalte, Impulse und wegweisende Vorschläge für die zukünftige Entwicklung von Staat und Politik in den Mittelpunkt.

"Dieses schwungvoll geschriebene Plädoyer für den Neustaat ist nichts Geringeres als der Masterplan für die Nach-Merkel-Ära: präzise und erschütternd in der Analyse, provokant in den Schlussfolgerungen", fand der Bestseller-Autor Gabor Steingart in seiner Beschreibung des Buches.

Uns so ging es im Anschluss an unsere montägliche Fraktionssitzung heute weit mehr als zwei Stunden lang darum, wie wir unser Land, wie wir vor allem unser Saarland weiter voranbringen können - in nahezu allen Politikbereichen:

Angefangen von A wie Arbeit der Zukunft über, B wie BildungD wie Daten und Digitalisierung, G wie Grundrente, N wie Nachhaltigkeit und S wie Strukturwandel bis hin zu Z, dem Zeitalter einer weiterentwickelten Sozialen Marktwirtschaft und dem Zusammenleben in einer zukunftsfähigen Gesellschaft, um nur einige der Themen zu nennen.

Es war eine sehr gute Diskussion. Und es war ein richtig guter erster Aufschlag für das Jahr 2021 in unserer Fraktion. Einer Fraktion, in der es Spaß macht, zielorientiert und voller neuer Pläne und Ideen zusammen zu arbeiten.
Der Aufschlag für das Jahr, in dem wir die Pandemie besiegen und es zum Jahr des Neuanfangs machen!



  

Erhöhung des Blindengeldes zum 1. Januar ist ein wichtiges Signal!

Heute ist der Welttag der Brailleschrift. Diese Punktschrift, die umgangssprachliche Blindenschrift, trägt ganz elementar zur Teilhabe von Menschen mit Sehbehinderungen am Alltagsleben bei. Sie hat auch in Zeiten zusätzlicher elektronischer Hilfsmittel nichts an ihrer Bedeutung verloren. Genau so wenig hat auch der finanzielle Nachteilsausgleich, den das Land den Menschen mit schweren Sehbehinderungen gewährt, an Notwendigkeit verloren. Deshalb haben wir als CDU im Landeshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 eine Erhöhung dieser Blindheitshilfe durchgesetzt und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durch eine Gesetzesänderung noch im Dezember dafür gesorgt, dass die Erhöhung bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten konnte.

Es war eine Frage, in der wir uns bei den Haushaltsgesprächen in der CDU-Landtagsfraktion sofort einig waren: Wir stellen im Landeshaushalt die erforderlichen finanziellen Mittel bereit, um erstmals seit dem Jahr 2004 die Blindheitshilfe zu erhöhen.
Durch die Aufstockung wollen wir noch stärker den Belangen und Bedürfnissen unserer sehbehinderten Mitmenschen Rechnung tragen und ihr Leben erleichtern. Die Unterstützung der Erwachsenen steigt dabei von 438 Euro auf 450 Euro, die Hilfen für minderjährige blinde Menschen wird von 293 Euro auf 317 Euro im Monat angehoben.
Unsere Sozialministerin Monika Bachmann, unser sozialpolitischer Sprecher Hermann Scharf und auch ich als kinderpolitischer Sprecher unserer Fraktion begrüßen die Entscheidung: "Mit der Erhöhung der Blindheitshilfe tragen wir einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Teil zur Erleichterung der Alltagsbewältigung blinder Menschen bei".

Noch im Dezember haben wir deshalb als CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe in den Landtag eingebracht, wo es schließlich auch mehrheitlich beschlossen wurde. Damit kann die Erhöhung wie geplant bereits zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden.


Hintergrund:
Das Blindengeld ist ein monatlicher Nachteilsausgleich für blinde Menschen. Dieser dient dazu, Ausgaben, die aufgrund der Behinderung entstehen, zu begleichen. Das Blindengeld ist nicht Teil der Eingliederungshilfe und auch nicht des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG), sondern eine freiwillige Leistung des einzelnen Bundeslandes. Die Höhe des Blindengeldes ist je nach Bundesland deshalb auch sehr unterschiedlich. In lediglich fünf Bundesländern (Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen) jedoch liegt die Blindheitshilfe höher als im Saarland.


Samstag, 2. Januar 2021