Der Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung ist ein erklärtes Ziel der saarländischen Landesregierung – doch beim näheren Hinsehen wird deutlich: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen große Lücken. Im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat die CDU-Landtagsfraktion kürzlich einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand angefordert – das Ergebnis ist ernüchternd.
Statt Vorreiter nur Schlusslicht bei Ladeinfrastruktur
Gemeinsam mit meinem Kollegen Sebastian Schorr habe ich in einer Pressemitteilung auf die eklatanten Schwächen hingewiesen: Die Landesregierung scheitert bereits an einfachsten Maßnahmen – etwa dem Aufbau einer zukunftsfähigen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Was das Umweltministerium bislang vorgelegt hat, beschränkt sich ausschließlich auf den landeseigenen Fuhrpark. Für Mitarbeitende oder Besucher öffentlicher Einrichtungen existieren weder Konzepte noch konkrete Überlegungen zur Mitnutzung.
Besonders enttäuschend: Das Saarland ist ohnehin bundesweit Schlusslicht bei öffentlichen Ladepunkten. Anstatt ein positives Signal zu setzen und auch innerhalb der Landesverwaltung sichtbare, zugängliche Angebote zu schaffen, begnügt sich Ministerin Petra Berg mit einer Minimallösung. Der Blick ist zu eng, die Maßnahmen zu halbherzig.
Kein Plan, keine Perspektive
Viele Behördenstandorte bieten gar nicht die räumlichen Voraussetzungen, um die geplanten Ladestationen sinnvoll und gemeinsam zu nutzen – und die Ladeleistung lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Statt gezielter Planung und aktiver Umsetzung erleben wir einmal mehr das Prinzip Hoffnung – doch das reicht nicht aus, wenn wir es mit der Klimaneutralität ernst meinen, liebe Frau Ministerin.
Auffällig ist zudem, dass die Landesregierung weiterhin auf einseitige Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs setzt – etwa durch die verklausulierte Forderung an die Kommunen unseres Landes nach "aktiver Parkraumbewirtschaftung" - was nichts anderes meint als flächendeckende und möglichst hohe Parkgebühren - auch für die Menschen, denen mangels sinnvoller Alternativen keine andere Möglichkeit bleibt, als mit dem Auto zu Arbeit zu fahren.
Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wer echte Veränderung will, muss auch echte Alternativen schaffen – dazu gehört ein attraktiver, bezahlbarer ÖPNV, ein Ausbau der Radinfrastruktur und eben auch eine durchdachte Ladeinfrastruktur an zentralen Standorten.
Klimaschutz mit Augenmaß statt ideologischem Eifer
Nachhaltigkeit muss praxistauglich, wirtschaftlich sinnvoll und sozial vermittelbar sein. Was wir aber erleben, ist ein wachsendes Ungleichgewicht: Statt selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, versucht die Landesregierung, Klimaschutz über Preisdruck und Gängelung zu erzwingen. Wer so agiert, verspielt Akzeptanz.
Sebastian Schorr und ich sind überzeugt: Die Landesregierung hätte deutlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Klimaschutzmaßnahmen, wenn sie selbst glaubwürdig voranginge – statt die Bürgerinnen und Bürger mit einseitigen Push-Maßnahmen strietzen zu wollen. Gerade im ländlich geprägten Raum braucht es Anreize statt Verbote, Angebote statt erhobener Zeigefinger.
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