Netto-Markt in Dirmingen – ein Meilenstein für unsere Gemeinde

Es ist geschafft: Der Netto-Markt kommt nach Dirmingen!
Damit wird ein Wunsch Wirklichkeit, den viele Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahren an mich und an uns als CDU herangetragen haben. Seit der Schließung des „Prima-Markts“ fehlte in Dirmingen eine wohnortnahe Einkaufsmöglichkeit – eine Lücke, die für viele spürbar war.

Nun können wir endlich sagen: Der Startschuss für den neuen Netto-Markt steht kurz bevor!

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Ein langer Weg mit vielen Hürden

Die Geschichte dieses Projekts ist auch ein Beispiel dafür, dass sich Beharrlichkeit in der Politik auszahlt. Bereits Ende 2019 konnte ein erster Investor gewonnen werden. Doch die Corona-Pandemie und stark gestiegene Baukosten ließen den Plan damals scheitern. Viele hätten an dieser Stelle aufgegeben – wir nicht.

2021 gelang es, mit der Projektentwicklungsgesellschaft RATISBONA einen neuen Investor zu gewinnen. Von da an ging es Schritt für Schritt weiter: Grundstücksfragen klären, Gutachten erstellen, das Bebauungsplanverfahren durchlaufen, die Baugenehmigung sichern – und immer wieder nachsteuern, wenn neue Herausforderungen wie die Hochwasserschutzauflagen dazwischenkamen.

Auch die anhaltend hohen Baukosten waren eine große Hürde. Doch Bürgermeister Andreas Feld und sein Bauamt, Ortsvorsteher Frank Klein, Orts- und Gemeinderat sowie auch wir als CDU haben in vielen Gesprächen Lösungen erarbeitet.
Und genau dieses gemeinsame Dranbleiben führt nun zum Erfolg.

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Mehr Lebensqualität für Dirmingen

Mit dem Netto-Markt entsteht nicht nur ein moderner Nahversorger in der Ortsmitte, sondern auch neue Arbeitsplätze. Für Familien, Senioren und alle, die auf kurze Wege angewiesen sind, bedeutet das ein großes Plus an Lebensqualität. Dirmingen gewinnt spürbar an Attraktivität – als Wohnort und als Ort der Begegnung.

Dieses Projekt zeigt auch: Wenn Politik, Verwaltung, Investoren und Bürgerschaft an einem Strang ziehen, dann können wir große Dinge erreichen.

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Dank an alle Beteiligten

Ein besonderer Dank gilt Bürgermeister Andreas Feld, der dieses Projekt mit Ausdauer und großem Engagement über Jahre hinweg vorangetrieben hat. Ebenso danke ich den engagierten Mitarbeitern des Bauamtes, dem Ortsvorsteher Frank Klein und allen, die im Orts- und Gemeinderat hinter diesem Vorhaben gestanden haben.
Für uns als CDU-Gemeindeverband ist klar: Politik bedeutet Verlässlichkeit. Nicht schnelle Schlagzeilen, sondern Durchhaltevermögen bringt unsere Gemeinde wirklich nach vorne. Dass der Netto-Markt nun Realität wird, ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür.

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👉 Fazit:
Der Netto-Markt in Dirmingen ist ein Gewinn für alle Generationen, ein starkes Signal für die Zukunft unseres Ortes und ein Erfolg für eine Politik, die Wort hält.

Bio-Milch im Saarland braucht neue Impulse – wir müssen von den Erfolgsmodellen anderer Länder lernen

Die derzeit noch amtierende Landwirtschaftsministerin im Saarland brüstet sich gerne damit, wie toll die Bio-Landwirtschaft im Saarland aufgestellt sei. Die Realität allerdings ist mehr als ernüchternd:
Im Saarland ist beispielsweise die Zahl der Biomilchviehbetriebe von 14 im Jahr 2016 auf nur noch 10 im Jahr 2023 gesunken – ein Minus von knapp 30 Prozent. Noch dramatischer ist der Rückgang bei den Biomilchkühen: von 1.226 auf rund 700 Tiere – ein Einbruch um über 40 Prozent.

Auch die Bio-Milchproduktion geht zurück. Während die Region Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland bis 2021 noch steigende Mengen verzeichnete, sind die Anlieferungen seither deutlich rückläufig: Minus 2,2 Prozent im Jahr 2022, Minus 0,9 Prozent 2023, Minus 5,0 Prozent 2024 und allein im Zeitraum Januar bis Mai 2025 nochmals Minus 5,3 Prozent.
Besonders problematisch: Nach der Schließung der Bliesgau-Molkerei Ende Januar 2025 fehlt im Saarland jede regionale Bio-Verarbeitungsstruktur.

Fakt ist: Während die Ministerin bunte Bilder auf ihrer Sommertour produziert, schrumpft ausgerechnet der Bereich, der für viele bäuerliche Familienbetriebe ein wichtiges Standbein sein könnte.
Von konkreten Plänen für die Bio-Milch, für regionale Molkereien oder eine bessere Vermarktung aber ist nichts zu sehen oder zu hören. Die zuständige Ministerin ist auch in diesem Bereich völlig blank.

Dabei machen andere Länder längst vor, wie es besser geht:

• Bayern mit seinen erfolgreichen Öko-Modellregionen,

• Hessen mit der Upländer Bauernmolkerei,

• Nordrhein-Westfalen mit starken Bio-Verarbeitern wie Söbbeke.

Und im Saarland? Hier muss die Biomilch erst durch die halbe Weltgeschichte gekarrt werden, bevor sie verarbeitet werden kann.
Diese Beispiele anderer Bundesländer zeigen: Wer regionale Wertschöpfung sichern und die Nachfrage nach Bio-Produkten stabilisieren will, muss handeln.

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern deshalb ein saarländisches Aktionsprogramm Bio-Milch. Dazu gehören:

• eine bessere Daten- und Markttransparenz,

• der Aufbau einer „Öko-Modellregion Saar“,

• gezielte Förderung von regionaler Verarbeitung und Logistik,

• sowie klare Initiativen für Kitas, Schulen und öffentliche Einrichtungen.

Gerade die positiven Erfahrungen mit den Schulmilch-Projekten zeigen: Kinder profitieren von gesunder Ernährung, Landwirte von verlässlichen Absatzwegen.

Unser Fazit: Bio-Milch ist ein Zukunftsmarkt – aber nur, wenn wir ihn aktiv gestalten.
Wer sich wie Ministerin Berg mit wohlklingenden Schlagworten zufriedengibt, verspielt die Chancen für unsere Landwirtinnen und Landwirte und täuscht die Verbraucherinnen und Verbraucher.

4 x 11 Jahre Habacher Karnevalsverein „Dat gibt’s nur ämo“ – Drei Tage beste Stimmung im Festzelt

Am Wochenende stand die Habach ganz im Zeichen der Faasend - und das mitten im Sommer:
Der Habacher Karnevalsverein „Dat gibt’s nur ämo“ feierte sein närrisches Jubiläum 4 x 11 Jahre – und das mit einem bunten, stimmungsvollen Programm, das Vereinsgeschichte und Frohsinn gleichermaßen und auf ganz besondere Art würdigte.

Für mich war es eine besondere Ehre, an diesem Festabend gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Andreas Feld und Marc Kunz, Geschäftsführer des Autohauses Klein und Kautenburger, Teil des Schirmherren-Dreigestirns zu sein. Statt trockene Reden zu halten, hatten wir uns entschieden, die Bühne in Reimform zu erobern – in einem augenzwinkernden „Dissens“ darüber, wer von uns wohl der bessere Schirmherr sei. So stritten wir launig über Prinzenwürde, Bauernrolle und Jungfrauenstatus, bevor wir uns doch auf eine heitere Aufgabenteilung einigten: Musik und Tanz, gutes Wetter und – natürlich – Speis und Trank. Am Ende stand fest: Das HKV-Jubiläum kann nur gelingen, wenn man es mit Humor, Herz und Freundschaft begeht.

Der Jubiläumsabend war geprägt von Ehrungen und Erinnerungen. Besonders gewürdigt wurde Vereinsgründer Robert Klein, dessen Engagement den Grundstein für das närrische Treiben in Habach legte.
Auch die sensationellen „Heroldsingers“ wurden vom Vereinsvorsitzenden Thomas Lösch und Sitzungspräsident Torben Welter ausgezeichnet – für ihre stolzen 2 x 11 Jahre Vereinstreue und musikalische Begleitung des Habacher Karnevals.

Mit viel Schwung führte Arno Meiser als Moderator durch das Programm und trug mit seiner bestens aufgelegten Art dazu bei, dass kein Lacher ausblieb. "Ehren-Kapellmeister" Armin Bommer kehrte noch einmal auf die Bühne zurück und sorgte in bekannter Manier für die musikalische Umrahmung.
Ein Höhepunkt des Festwochenendes war zudem bereits der Vorabend: Das Konzert der „Konsorten“ sorgte für ausgelassene Stimmung und brachte das Zelt am Habacher Waldpark-Stadion zum Beben.

Rückblickend war das Jubiläumswochenende ein großartiges Fest, das gezeigt hat, wie tief die karnevalistische Tradition in Habach verwurzelt ist, wie prächtig der der Verein sich in vier mal elf Jahren entwickelt hat und wie viel Herzblut die Aktiven des HKV jedes Jahr auf die Bühne bringen.

Mein Dank gilt allen, die diesen Abend möglich gemacht haben – von den Organisatoren über die Helfer bis hin zu den Künstlern und Gästen. Der Habacher Karnevalsverein hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt: „Dat gibt’s nur ämo“ – und darauf ein dreifach kräftiges Alleh hopp!

Jakobskreuzkraut im Saarland: Die Landesregierung ignoriert das Problem – zum Schaden unserer Weidetiere und Landwirte

Das Jakobskreuzkraut ist kein harmloses Wildkraut – sondern eine hochgiftige Pflanze, die bei Pferden, Rindern und anderen Weidetieren zu schweren Leberschäden und sogar zum Tod führen kann. Ihre unscheinbare, gelbe Blüte täuscht. Die Gefahr: Beim Trocknen – etwa im Heu – verliert die Pflanze ihren bitteren Geschmack, bleibt aber giftig. Das macht sie besonders gefährlich.

Ich habe deshalb als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt: Wie weit ist die Ausbreitung im Saarland fortgeschritten? Was wird dagegen getan? Welche Rolle spielt das eigene Mähregime an Straßenrändern und Böschungen? Und: Wie schützt die Landesregierung unsere Tiere?

🟥 Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd – und verantwortungslos

Die Landesregierung gibt unumwunden zu: Es gibt keine Bestandsaufnahmen. Kein Monitoring. Keine Daten. Es existiert keine Strategie zur Eindämmung – weder auf öffentlichen Flächen noch im Rahmen von Förderprogrammen. Stattdessen beruft man sich auf die ökologische Bedeutung der Pflanze – und überlässt das Problem den Landwirten.

Dabei ist das Jakobskreuzkraut auf dem Vormarsch – auch im Saarland. Die Pflanze ist in höchstem Maße resistent gegen längere Trockenphasen und somit einer der großen Gewinner des Klimawandels. Es breitet sich vor allem dort aus, wo nicht regelmäßig gepflegt oder gemäht wird:
📍 an Straßenrändern,
📍 auf Brachflächen,
📍 auf extensiv genutztem Grünland.

Statt zu handeln, verweist die Landesregierung auf ein altes Informationsblatt und gibt Allgemeinplätze als „Empfehlungen“ aus. 

🐴 Tiere, Landwirte und auch Imker bleiben allein

Wer Verantwortung für Tierwohl, Lebensmittelsicherheit und die Landwirtschaft übernimmt, darf nicht tatenlos zusehen, wie sich ein giftiges Kraut ungehindert ausbreitet – besonders nicht auf Flächen, die in staatlicher oder kommunaler Pflege liegen. Dass im Saarland kein Forschungsprojekt, keine gezielte Bekämpfung, kein Monitoring erfolgt, zeigt: Die Sorgen der Landwirtschaft zählen für diese Landesregierung offenbar wenig.

Dabei könnte man durchaus etwas tun: Mögliche Maßnahmen (die in anderen Bundesländern zum Teil längst angewandt werden) sind

• die Einführung flächendeckender Regelungen (z. B. Schnittmaßnahme vor der Blüte)
• Monitoringprogramme und Schaffung einer Datenbasis
• die Förderung oder Ermöglichung gemeinde- bzw. verbandsbasierter Bekämpfungsaktionen
• die Prüfung naturbasierter Steuerungsmöglichkeiten (z. B. Blutbär-Larven) unter Berücksichtigung von § 40 NatSchG

Ich werde dieses Thema im Blick behalten – im Landtag und in der Öffentlichkeit. Denn unsere Betriebe verdienen klare Regeln, verlässliche Unterstützung und ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum. Und unsere Tiere verdienen Schutz – nicht nur warme Worte.

NVG-Affäre: Für Transparenz und saubere Strukturen in unserem Landkreis

Die Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) erschüttern derzeit das Vertrauen vieler Menschen in Politik und Verwaltung. Nach Presseberichten wurden über Jahre hinweg „Sonderfahrten“ für städtische Ämter und SPD-Funktionäre durchgeführt – teils kostenlos. Hinzu kommen schwere Vorwürfe: Nötigung von Mitarbeitern zum Eintritt in die SPD, fragwürdige Spendenpraktiken und parteipolitische Einflussnahme auf ein kommunales Unternehmen.
Das ist kein „lokales Missgeschick“, sondern ein politischer Skandal, der Stadt, Landkreis und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger belastet. 

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Warum das Thema uns alle betrifft

Der Nahverkehrsplan 2025 für den Landkreis Neunkirchen fordert ausdrücklich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz. Wenn stattdessen öffentliche Gelder und Strukturen für parteipolitische Zwecke genutzt werden, ist das ein klarer Verstoß gegen diese Prinzipien.

Es geht hier nicht nur um ein paar Busfahrten. Es geht um ein System von Abhängigkeiten, Gefälligkeiten und Vorteilsnahmen, das das Vertrauen in die Demokratie gefährdet.

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Verantwortung der SPD

Klar ist: Die SPD trägt Verantwortung. Der Oberbürgermeister von Neunkirchen, Jörg Aumann, ist nicht nur Verwaltungschef, sondern auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Auf den Plakaten für das mutmaßlich finanziell unterstützte  "Storchenfest" wurde in großen Lettern für den SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher geworben - und der Staatssekretär im Verkehrsministerium (und damit zuständig auch für den ÖPNV im Saarland) ist SPD-Stadtverbandsvorsitzender in Neunkirchen.
Dass sich SPD-Landeschefin Anke Rehlinger trotz dieses Hintergrunds bisher völlig in Schweigen hüllt, ist ein fatales Signal.
Entweder Rehlinger räumt auf – oder sie wird Teil des Problems. Wer an der Spitze einer Partei steht, muss bereit sein, Missstände in den eigenen Reihen schonungslos offenzulegen. Alles andere schadet dem Land und schwächt die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

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Unsere Werkzeuge zur Aufklärung

Als CDU werden wir nicht locker lassen. Wir nutzen alle politischen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen:

• Fragenkataloge und Anträge in den Gemeinderäten, um Transparenz einzufordern.

• Befassung der zuständigen Ausschüsse im Saarländischen Landtag

• Sonderprüfungen ggf. durch den Landesrechnungshof oder externe Wirtschaftsprüfer.

• Einschaltung der Kommunalaufsicht, falls städtische Stellen Aufklärung blockieren.

• Verbindliche Compliance-Regeln für kommunale Unternehmen, damit solche Strukturen nie wieder entstehen.

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CDU für saubere Strukturen

Unsere Haltung ist eindeutig:
Kommunale Unternehmen sind kein Selbstbedienungsladen für eine Partei.
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass öffentliche Mittel sauber und zweckgebunden eingesetzt werden.

Nicht zuletzt über die Kreisumlage finanzieren alle Kommunen im Landkreis den ÖPNV im Landkreis Neunkirchen mit. Deshalb werden wir das Thema nicht nur im Saarländischen Landtag, im Kreistag und in der Stadt Neunkirchen aufrufen, sondern auch im Gemeinderat Eppelborn  – und ich werde unsere CDU-Kolleginnen und -Kollegen in den übrigen Städten und Gemeinden des Landkreises dazu motivieren, dasselbe zu tun. Je breiter wir auftreten, desto größer wird der Druck auf die Verantwortlichen, desto größer wird die Sensibilität und desto mehr beugen wir künftigen Verfehlungen dieser Art vor.

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Fazit

Die NVG-Affäre zeigt, wie schnell politischer Filz Vertrauen zerstört. Wir als CDU werden dafür sorgen, dass jeder Stein umgedreht wird. Nur mit voller Transparenz und klaren Konsequenzen können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen – und das ist unsere Pflicht.

Zum Hintergrund:

Als CDU im Landkreis Neunkirchen haben wir einen Katalog an Fragen entworfen, die in einem ersten Schritt beantwortet werden müssen - und zwar individuell und natürlich letztlich jeweils zugeschnitten auf die unterschiedlichen Player und die unterschiedlichen Zuständigkeiten in dieser unschönen, sich immer weiter ausweitenden Affäre.
Der Katalog ist dabei alles andere als abschließend und richtet sich nach möglichen weiteren Erkenntnissen und der nach wie vor dynamischen Entwicklung dieses SPD-Skandals.

Fragenkatalog für die mit der Aufarbeitung der Missstände in der Stadt Neunkirchen befassten Gremien und die Öffentlichkeit
(Stand: 20.08.25 15.00 Uhr)

 
 A. Fragen zu Zuwendungen an Stadt, Kreis, SPD und andere Begünstigte 

 1.    Seit wann führt die NVG „Sonderfahrten“ (insbesondere sog. 0,00 Euro-Fahrten) für städtische Dienststellen/Betriebsausflüge durch?

 2.    Bitte tabellarisch seit 2010 je Fahrt: Datum, Auftraggeber (Amt/Name), Ziel/Anlass, Fahrleistung (km/Std.), kalkulierter Preis, tatsächlich abgerechneter Betrag, Rechnungsnummer

 3.    Wurden für den Gesellschafter Landkreis oder für weitere Gebietskörperschaften oder deren Gesellschaften ebenfalls solche „Sonderfahrten“ (insbesondere sog. 0,00 €-Fahrten) durchgeführt oder andere Vorteile gewährt?

 4.    Ggf. bitte tabellarisch seit 2010 je Fahrt: Datum, Auftraggeber (Amt/Name), Ziel/Anlass, Fahrleistung (km/Std.), kalkulierter Preis, tatsächlich abgerechneter Betrag, Rechnungsnummer

 5.    Wurden für weitere natürliche oder juristische Personen solche „Sonderfahrten“ (insbesondere sog. 0-Fahrten) durchgeführt oder andere Vorteile gewährt?

 6.    Ggf. bitte tabellarisch seit 2010 je Fahrt: Datum, Auftraggeber (Amt/Name), Ziel/Anlass, Fahrleistung (km/Std.), kalkulierter Preis, tatsächlich abgerechneter Betrag, Rechnungsnummer

 7. Welche internen Richtlinien/Preislisten/AVB galten/geltenden für Sonderfahrten?

 8.    Gab es generelle Ausnahmeregeln (z. B. „kommunalinterne“ Fahrten) – und wer hat sie wann genehmigt?

 9.    Welche städtischen Ämter/Leitungen haben die Fahrten beauftragt?

 10.    Gab es wiederkehrende Formate (Weinproben, Mehrtagestouren)?

 11.    Wer hat die Teilnahme jeweils dienstlich freigegeben?

 12.    Wurden Veranstaltungen politischer Parteien oder deren Unterorganisationen bzw. politische Amtsträger finanziell durch Spenden oder Sponsoring unterstützt? Wer hat dies jeweils genehmigt?

 13.    Wurden Veranstaltungen politischer Parteien oder Unterorganisationen politischer Parteien bzw. politische Amtsträger durch kostenlose Dienstleistungen wie Bustransfers oder Shuttledienste unterstützt? Wer hat dies jeweils genehmigt?

 14.    Bitte listen Sie tabellarisch seit 2010 jede Unterstützung unter 12 und 13 auf: Datum, Begünstigte Partei, Höhe der Unterstützung (in EURO oder Gegenwert)

 15.    Welchen natürlichen oder juristischen Personen hat die NVG seit 2010 in welcher Höhe Geld- oder Sachzuwendungen oder sonstige Leistungen als Spende, im Rahmen von Sponsoring oder auf vergleichbarer Grundlage gewährt? In welcher Höhe wurden Zuwendung gemäß der vorstehenden Ziffer in jedem Einzelfall und insgesamt pro Jahr gewährt? Wer hat an der Entscheidung über die jeweilige Zuwendung im Sinne der vorgenannten Ziffern mitgewirkt?

16.    Bitte listen Sie tabellarisch seit 2010 jede Unterstützung unter 115 auf: Datum, Begünstigter, Höhe der Unterstützung (in EURO oder Gegenwert)

17.    Wurden Busfahrer der NVG an o.g. Begünstigte auch „verliehen“ oder „vermittelt“? Wie wurden diese in diesen Fällen bezahlt? Bitte Auflistung tabellarisch seit 2010.

18.    Wurden von Seiten der NVG seit 2010 Mandats- und Funktionsträgern politischer Parteien finanzielle Vorteile gewährt, die sich nicht rechtmäßig aus deren Mitgliedschaft in Gremien der NVG begründeten? Wurden diese Vorteile in Rechnung gestellt und beglichen? Wenn ja, wann wurden die Vorteile gewährt, wann erfolgte die Rechnungsstellung und wann die Begleichung?

19.    Welche Entscheidungsträger der Stadt Neunkirchen (Amtsleiter, Beigeordnete, Bürgermeister, Oberbürgermeister) standen in o.g. Sachverhalten in Kontakt und Austausch mit der NVG?

20. Gibt es bei der NVG sog. schwarze Kassen?

 

 B. Buchhaltung, Controlling & Compliance (NVG)

 21. Wer hat „0,00 €“-Rechnungen erstellt bzw. freigegeben? Bitte Prozesskette vom Auftrag bis zur Rechnungsstellung (Vier-Augen-Prinzip, Freigabestufen, Buchungskonten).

22. Welche internen/externen Prüfungen (Jahresabschluss, Wirtschaftsprüfer, interne Revision) haben die Sonderfahrten jemals beanstandet? Falls nein: warum nicht? Wurden die o.g. Sachverhalte gegenüber den Prüfern offengelegt?

23. Wurde ein Vermögensnachteil beziffert (Schadensschätzung je Jahr, kumuliert)? Gibt es Rückforderungsbescheide/Nachberechnungen?

24. Wo und wie wurden Spenden und Sponsoring jeweils verbucht?

25. Wie wird bei der NVG das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet?

 

C. Verantwortung in Stadtverwaltung

26. Wer hat in den beteiligten Ämtern die Fahrten initiiert, wer hat sie genehmigt (Dienstvorgesetzte, Kassen-/Rechnungsprüfung)?

27. Gab es dienstrechtliche Hinweise, Schulungen oder Verbote zu Vorteilen/Sachzuwendungen für städtische Beschäftigte? Wie wurde das kommuniziert und kontrolliert?

D. Rolle von Betriebsrat/Heiko Schaufert

28. Welche Rolle hatte der Betriebsrat der NVG bei Sonderfahrten (z. B. Organisation, Kommunikation, Begleitung)?

29. Lag/liegt ein potenzieller Interessenkonflikt vor (Betriebsratsvorsitz + kommunalpolitische Funktionen)? Welche Compliance-Vorkehrungen gab es?

 E. Aufsichtsrat & Eigentümer (Stadt 60 %/Landkreis 40 %)

30. Ab wann waren Aufsichtsrat (OB und Landrat) und Gesellschafterversammlung über „0 €“-Fahrten informiert? Bitte Protokollstellen, Vorlagen, Beschlüsse.

31. Welche Reporting-Pflichten an den Aufsichtsrat bestehen für Sonderfahrten/Sponsoring/Gratisleistungen und wurden diese erfüllt?

32. Hat der Landkreis als Miteigentümer Hinweise/Beanstandungen erhoben? Wie ist die Einschätzung der Kommunalaufsicht bei potenziellen Interessenkonflikten der Eigentümerseite?

 F. Berlin-Fahrt am 11.01.2025 und weitere Fahrten

 33. Ist der OB am 11.01.2025 mit Fahrzeugen/Personal der NVG nach Berlin gefahren worden? Wenn ja: Wer hat die Fahrt wann beauftragt, auf welche Kostenstelle/mit welchem Preis?

 34. Anlässlich welcher Anlässe und zu welchen Daten hat der OB weitere Male Fahrzeuge/Personal der NVG genutzt? Wer hat ggf. diese Fahrten beauftragt, auf welcher Kostenstelle und mit welchem Preis wurden sie verbucht?

 35. Wurden die Fahrt nach Berlin und ggf. weitere Fahrten als Dienstreise/Amtstätigkeit oder als parteipolitische Reisen (Delegiertenfunktion) behandelt? Welche Rechtsgrundlage/Anordnung liegt vor?

 36. Falls keine (vollständige) Berechnung erfolgte: Wurde ein geldwerter Vorteil verbucht oder nachträglich ausgeglichen?

 37. Gab es seit 2010 weitere Veranstaltungen politischer Parteien oder deren Unterorganisationen, zu denen Amtsträger der Stadt Neunkirchen mit Fahrern der Stadt, der NVG oder unter Nutzung deren Fahrzeugen transportiert wurden?

 

G. Fragen an die zuständigen Stellen der SPD

38. Wie wurde die in der Öffentlichkeit bekannte Spende an den SPD Ortsverein Neunkirchen-Zentral verbucht?

39. Wie wurden die gewährten Vorteile an Gliederungen der SPD (Sachspenden oder Geldbeträge) in den Rechenschaftsberichten der SPD seit 2010 ausgewiesen?

40. Wann wurden die nun in der Öffentlichkeit bekannten Sachverhalte der Parteileitung in Stadt, Kreis und Land bekannt?

41. Sind der Saar-SPD weitere Spenden oder Vorteilsgewährungen durch die NVG an Gliederungen der SPD bekannt? Wenn ja welche?

42. Falls und soweit es durch die o.g. Sachverhalte zu einer unrichtigen Darstellung in den Rechenschaftsberichten der SPD gekommen ist, wurde hierüber bereits die zuständige Bundestagsverwaltung durch die SPD in Kenntnis gesetzt? Wann erfolgte die Information im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit bekannten Vorwürfe an die zuständige Bundestagsverwaltung?

H. Arbeitszeit-/Betriebsrecht & Sicherheit

43. Wurden bei allen Sonderfahrten Lenk-/Ruhezeiten, Dienstpläne, Fahrzeugdisposition und Versicherungsschutz ordnungsgemäß eingehalten?

44. Wurden Fahrer für ggf. mehrtägige Fahrten korrekt abgerechnet. Wie erfolgte deren Sozialversicherung und wie wurde dies versteuert?  (Zulagen/Überstunden/Spesen)?

 

I. Beeinflussung Kommunalwahl 2024, Betriebsratswahlen NVG, Einstellungspraxis NVG

45. Gab es im Rahmen der Durchführung der Kommunalwahlen 2024 illegale Einflussnahme zugunsten der SPD durch Beeinflussung von Mitarbeitern der NVG? Wer hat diese durchgeführt? Wie viele Personen wurden illegal zur Stimmabgabe zugunsten der SPD veranlasst? Wurde diese Praxis durch die Geschäftsführung/den Betriebsrat zumindest wissentlich geduldet? Hatte der Aufsichtsratsvorsitzende (auch als Gemeindewahlleiter) bzw. sein Stellvertreter hiervon Kenntnis?

46. Sind die letzten Betriebsratswahlen bei der NVG ordnungsgemäß durchgeführt worden? Gab es illegale Beeinflussungen aus dem Umfeld von Heiko Schaufert? Hat dies wiederum die Geschäftsführung geduldet oder sogar aktiv unterstützt? Wie viele Personen wurden beeinflusst? Wer gehörte dem Wahlvorstand an? Hatten der Aufsichtsratsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter von illegalen Beeinflussungen Kenntnis?

47. Wie ist die Einstellungspraxis bei der NVG? Ist eine SPD-Parteimitgliedschaft faktisch entscheidend, um eine Einstellung bzw. eine Entfristung zu erhalten? Wie läuft ein Einstellungsverfahren bei der NVG ab? Wer war an den Einstellungsverfahren in den letzten 5 Jahren beteiligt? Hatten der Aufsichtsratsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter von der ausgeübten Einstellungspraxis Kenntnis? War man hier sogar unmittelbar oder mittelbar beteiligt?

 

J. Rechtliche Bewertung & Maßnahmen

49. Welche vorläufige rechtliche Bewertung nehmen Stadt und NVG vor (Untreue, Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung)? Wurden interne/ externe Rechtsgutachten beauftragt? Welche Kosten sind für letztere bereits entstanden?

50. Welche Disziplinar-/arbeitsrechtlichen Schritte wurden eingeleitet (gegen Beschäftigte der Stadt/NVG)?

51. Welche Sofortmaßnahmen zum Compliance-Schutz sind umgesetzt (Sperre Gratisleistungen, Genehmigungsleitfaden, Whistleblower-Kanal, externer Forensic-Audit)?

52. Ist beabsichtigt eine externe Aufklärung durchzuführen, die über die bekannten Vorwürfe hinaus die NVG auf Unregelmäßigkeiten untersucht?

53. Wurde die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die immensen im Raum stehenden Vorwürfe – auch bzgl. der Person des OB – eingeschaltet?

54. Welcher Schaden ist der Gesellschaft durch die Gewährung unentgeltlicher Leistungen und Vorteile entstanden?

55. Welche Personen haften – ggf. gesamtschuldnerisch – für den entstandenen Schaden? Können unentgeltlich gewährte Leistungen oder Vorteile zurückgefordert bzw. Wertersatz vom Leistungsempfänger verlangt werden? Ist dies bereits erfolgt?

56. Die CDU hat die Kommunalaufsicht angerufen: Inwiefern ist diese dabei – aus Ihrer Sicht – die Vorwürfe aufzuklären? Inwiefern findet Ihrerseits Austausch mit der Kommunalaufsicht statt?

57. Haben Sie den Landesrechnungshof eingeschaltet? Wenn nein: Warum nicht?

 

K. Transparenz & Aufarbeitung

58. Bitte legen sie alle relevanten Richtlinien, Checklisten, Preisblätter, Sponsoring-/Zuwendungsregelungen der NVG und der Stadt offen.

59. Wie ist der Zeitplan der Aufarbeitung durch die NVG und welche Mittel sollen hierfür genutzt werden: interne Revision, externe Sonderprüfung, Bericht an Stadtrat/Aufsichtsrat/Öffentlichkeit (inkl. Verantwortlichkeiten)?

Tödliche Schüsse auf einen jungen Polizisten in Völklingen - ein schwarzer Tag für das Saarland:

Die Nachricht von den tödlichen Schüssen auf einen Polizeibeamten am Donnerstagabend in Völklingen erfüllt mich noch immer mit tiefer Trauer und Bestürzung. Ein junger Mensch, ein Familienvater, wurde mitten im Dienst für unsere Sicherheit aus dem Leben gerissen. Worte können das Leid seiner Familie, seiner Freunde und seiner Kolleginnen und Kollegen kaum fassen. Ihnen allen gilt in dieser schweren Stunde mein tief empfundenes Mitgefühl.

Als ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses im saarländischen Landtag habe ich immer wieder auch persönlich die Polizei bei Nachtdiensten und Einsätzen begleitet und werde das als Abgeordneter auch weiterhin tun. Ich weiß daher, wie fordernd und belastend dieser Dienst ist, und wie viel Einsatz, Mut und Opferbereitschaft damit verbunden sind. Die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei tragen täglich Verantwortung für unsere Sicherheit – oftmals unter großen persönlichen Risiken. Umso erschütternder ist es, wenn ein Polizist durch eine verbrecherische Tat sein Leben verliert.

Die Tat von Völklingen zeigt in grausamer Weise, dass die Männer und Frauen unserer Polizei jeden Tag bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Leben für uns alle einzusetzen. Sie verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Rückhalt – nicht nur in solchen tragischen Momenten, sondern jederzeit.
Der getötete Oberkommissar Simon B. aus Saarlouis war erst 34 Jahre alt. Sein Tod reißt eine tiefe Wunde – für seine Familie, seine Kollegen und für unsere gesamte Gesellschaft. Das Saarland trauert um ihn. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich allen Polizistinnen und Polizisten im Saarland. Sie leisten Tag für Tag einen Dienst, der nicht selbstverständlich ist, und der unsere volle Unterstützung und unseren Respekt verdient.

Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken – unsere Vorschläge

Bei unserer gemeinsamen Klausurtagung von CDU-Landtagsfraktion und CDU-Landesvorstand am 17. August 2025 in Merzig haben wir ein umfassendes Positionspapier zur künftigen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik beschlossen. Unter dem Titel „Verlässlich, zukunftsfähig, bürgernah – Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken“ haben wir Leitlinien verabschiedet, wie wir Mobilität, Wirtschaft und Klimaschutz im Saarland besser miteinander verbinden wollen.
Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz habe ich selbst intensiv an der Erarbeitung dieses Papiers mitgearbeitet. Es war mir ein besonderes Anliegen, unsere Vorschläge sowohl ökologisch als auch ökonomisch tragfähig auszugestalten – im Sinne der Menschen in unserem Land. Vor diesem Hintergrund habe - gemeinsam mit meiner engagierten Kollegin Jutta Schmitt-Lang - zu diesem Thema auch gestern in der für unsere Fraktion in der Landespressekonferenz Stellung bezogen.  

SPD-Versäumnisse beenden – Zukunft gestalten

Nach über 13 Jahren SPD-Verantwortung im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium ist klar: Das Saarland steckt in einer Sackgasse. Wichtige Investitionen wurden verschleppt, Chancen verpasst und Fehlentscheidungen getroffen. Ob zögerliche Bahnpolitik, zersplitterter ÖPNV oder die einseitige Fixierung auf Verbote in der Automobilpolitik – das Ergebnis ist Stillstand. Wir als CDU wollen diesen Stillstand beenden und endlich tragfähige Lösungen auf den Weg bringen.

Bahn: Saarbrücken als Knotenpunkt stärken

Bislang ist Saarbrücken nur ein Haltepunkt auf der Ost-West-Achse Frankfurt–Paris. Das ist viel zu wenig. Wir wollen Saarbrücken zu einem echten Eisenbahnknotenpunkt machen, indem wir eine Nord-Süd-Verbindung Koblenz–Trier–Saarbrücken–Straßburg schaffen. Mit vergleichsweise überschaubaren Investitionen könnte hier ein deutsch-französisches Musterprojekt entstehen – das die SPD-Regierung bisher nicht einmal ernsthaft in Betracht gezogen hat.

Ebenso drängen wir auf eine schnelle, direkte Zugverbindung nach Luxemburg. Wer heute pendelt, verliert täglich unnötig Zeit in langsamen und unzuverlässigen Verbindungen. Wir sagen: unter eine Stunde Fahrzeit, stündlicher Takt, keine Umstiege – das ist machbar, wenn man es endlich anpackt.

ÖPNV: Ein Land, ein Verkehrsverbund

Während die SPD seit Jahren nur redet, wollen wir handeln: Statt 14 Verkehrsbetrieben mit ineffizienten Strukturen brauchen wir einen einzigen Verkehrsverbund für das ganze Saarland. So vereinfachen wir Verbindungen, verkürzen Fahrzeiten und machen den Nahverkehr zu einer echten Alternative zum Auto. Wir wollen, dass jeder Ortsteil zuverlässig angebunden ist – das wäre ein großer Fortschritt, gerade im ländlichen Raum.

Auto: Arbeitsplätze sichern, Klima schützen

Das Saarland ist und bleibt Autoland. Tausende Arbeitsplätze hängen daran. Doch SPD und Grüne haben mit ihrem Verbrennerverbot ab 2035 massiv Verunsicherung ausgelöst. Diese ideologische Fehlentscheidung muss zurückgenommen werden. Wir setzen stattdessen auf Technologieoffenheit: moderne Verbrenner, E-Mobilität mit Ausbau der Ladeinfrastruktur, Nutzung von grünem Stahl und eine realistische CO₂-Regulierung. So erreichen wir Klimaschutz, ohne unsere Industrie und Arbeitsplätze zu opfern.

Flughafen Saarbrücken und Moselschleusen

Auch beim Flughafen Saarbrücken herrscht seit Jahren Konzeptlosigkeit. Millionen an Zuschüssen wurden ausgegeben, ohne dass eine tragfähige Zukunftsstrategie erkennbar ist. Wir fordern ein schlüssiges Konzept, wie der Flughafen auch ohne ständige Beihilfen bestehen kann.
Ebenso setzen wir uns für den zügigen Ausbau der Moselschleusen ein. Sie sind eine Lebensader für unsere Wirtschaft – doch die Landesregierung hat auch hier nichts vorangebracht.

Rückenwind für Radverkehr und Kommunen

Wir wollen das Saarland zu einer Radverkehrsregion machen – mit sicheren Radschnellwegen, guter Vernetzung zu Bahn und Bus und grenzüberschreitenden Verbindungen nach Luxemburg und Frankreich.
Und: Unsere Kommunen dürfen nicht weiter abgehängt werden. Deshalb fordern wir, dass 100 % der Bundesmittel aus dem Infrastrukturpaket direkt an die Städte, Gemeinden und Kreise fließen – statt dass die Landesregierung nach Gutsherrenart entscheidet.

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Mein Fazit

Mit unserem Positionspapier machen wir deutlich: Das Saarland braucht endlich Bewegung statt Stillstand. Während die SPD in den letzten 13 Jahren Chancen vertan hat, legen wir konkrete Lösungen vor – für bessere Bahnanbindungen, einen attraktiven ÖPNV, sichere Arbeitsplätze in der Autoindustrie, eine klare Zukunft für unseren Flughafen, starke Kommunen und mehr Klimaschutz.

Ich habe als Arbeitskreisleiter aktiv an diesen Vorschlägen mitgearbeitet – und ich bin überzeugt: Mit unseren Konzepten bringen wir das Saarland wieder auf die Überholspur.

Statement by President Macron, Prime Minister Meloni, Chancellor Merz, Prime Minister Starmer, President Stubb, Prime Minister Tusk, President Costa, President von der Leyen

Pressemitteilung 183

Samstag, 16. August 2025

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Early this morning, President Trump debriefed us and President Zelenskyy following his meeting with the Russian President in Alaska on 15 August 2025. 

Leaders welcomed President Trump’s efforts to stop the killing in Ukraine, end Russia’s war of aggression, and achieve just and lasting peace.
As President Trump said ‘there’s no deal until there’s a deal’. As envisioned by President Trump, the next step must now be further talks including President Zelenskyy, whom he will meet soon.

We are also ready to work with President Trump and President Zelenskyy towards a trilateral summit with European support.

We are clear that Ukraine must have ironclad security guarantees to effectively defend its sovereignty and territorial integrity. We welcome President Trump’s statement that the US is prepared to give security guarantees. The Coalition of the Willing is ready to play an active role. No limitations should be placed on Ukraine’s armed forces or on its cooperation with third countries. Russia cannot have a veto against Ukraine‘s pathway to EU and NATO. 

It will be up to Ukraine to make decisions on its territory. International borders must not be changed by force. 

Our support to Ukraine will continue. We are determined to do more to keep Ukraine strong in order to achieve an end to the fighting and a just and lasting peace. 

As long as the killing in Ukraine continues, we stand ready to uphold the pressure on Russia. We will continue to strengthen sanctions and wider economic measures to put pressure on Russia’s war economy until there is a just and lasting peace.

Ukraine can count on our unwavering solidarity as we work towards a peace that safeguards Ukraine’s and Europe’s vital security interests.

- Deutsche Arbeitsübersetzung –

Erklärung von Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer, Präsident Stubb, Ministerpräsident Tusk, Präsident Costa, Präsidentin von der Leyen

Heute früh hat Präsident Trump uns und Präsident Selenskyj über sein Treffen mit dem russischen Präsidenten in Alaska am 15. August 2025 unterrichtet.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Wie Präsident Trump sagte: „Es gibt keinen Deal, bevor es nicht einen Deal gibt“. Wie von Präsident Trump vorgesehen, müssen nun weitere Gespräche unter Einbeziehung von Präsident Selenskyj folgen, den er bald treffen wird.

Wir sind auch bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj auf einen trilateralen Gipfel mit europäischer Unterstützung hinzuarbeiten.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstößliche Sicherheitsgarantien benötigt, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen. Wir begrüßen die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben. Die „Koalition der Willigen“ ist bereit, eine aktive Rolle zu spielen. Den ukrainischen Streitkräften und ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollten keine Beschränkungen auferlegt werden. Russland kann kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen.

Es ist Sache der Ukraine, Entscheidungen über ihr Territorium zu treffen. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden.

Unsere Unterstützung für die Ukraine wird fortgesetzt. Wir sind entschlossen, mehr zu tun, um die Ukraine weiter zu stärken, um ein Ende der Kämpfe und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Solange das Töten in der Ukraine andauert, sind wir bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Wir werden die Sanktionen und weitere wirtschaftliche Maßnahmen weiter verschärfen, um Druck auf Russlands Kriegswirtschaft auszuüben, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist.

Die Ukraine kann auf unsere unerschütterliche Solidarität zählen, während wir auf einen Frieden hinarbeiten, der die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützt.

Fußballfest für den Nachwuchs – 19. Manfred-Engel-Gedächtnis-Turnier des FV Eppelborn

Am heutigen Tag war ich gemeinsam mit unserem Ersten Beigeordneten Christian Ney zu Gast beim Manfred-Engel-Gedächtnis-Turnier des FV Eppelborn  – einem Fußballfest mit Tradition, das längst weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinausstrahlt.
Mit unglaublicher Begeisterung und voller Einsatzfreude zeigten die jungen Nachwuchskicker der G-, F- und E-Jugend ihr Können. Für die vielen Kinder war es nicht nur ein sportlicher Wettkampf, sondern vor allem ein Tag voller Freude, Teamgeist und gemeinsamer Erlebnisse.
Gleich 44 Mannschaften waren angetreten, um in spannenden Spielen den Ball rollen zu lassen. Damit gehört das Turnier mittlerweile zu den größten Jugendturnieren seiner Art im gesamten Südwesten – ein eindrucksvolles Zeichen für die lebendige Nachwuchsarbeit des FVE.

Erinnerung an einen besonderen Menschen

Das Turnier trägt den Namen von Manfred Engel, einem Menschen, der sein Herz an den Jugendfußball verloren hatte und mit unermüdlichem Einsatz die Kinder- und Jugendarbeit des Vereins geprägt hat. Sein viel zu früher Tod hat eine große Lücke hinterlassen – doch mit diesem Turnier hält der FV Eppelborn die Erinnerung an ihn wach und setzt gleichzeitig ein starkes Signal für die Zukunft des Jugendfußballs in unserer Region.

Ehrenamt mit Herzblut

Ein solches Turnier auf die Beine zu stellen, erfordert nicht nur Organisationstalent, sondern vor allem auch jede Menge Herzblut. Hinter den Kulissen engagieren sich unzählige Ehrenamtliche, die ihre Freizeit dafür einsetzen, dass die Kinder unvergessliche Momente erleben können – sei es als Trainerinnen und Trainer, Betreuer, Helfer oder Organisatoren. Dieses Engagement verdient unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung.
Gerade in Zeiten, in denen Vereine oftmals vor großen Herausforderungen stehen, ist es alles andere als selbstverständlich, Jahr für Jahr ein solches Event zu ermöglichen. Der FV Eppelborn zeigt eindrucksvoll, wie stark unsere Gemeinschaft sein kann, wenn viele mit anpacken.

Unterstützung für die Jugendarbeit

Natürlich kam ich nicht mit leeren Händen: Verpackt in einem kleinen Kuvert durfte ich dem Vorsitzenden des FVE Tobias Saar und der Jugendleiterin Bettina Nauman meine Unterstützung für die wertvolle Kinder- und Jugendarbeit überreichen. Denn dieses Engagement ist eine Investition in die Zukunft – sie stärkt nicht nur sportliche Talente, sondern vermittelt auch Werte wie Fairness, Teamgeist und gegenseitigen Respekt.

🙏 Ein großes Dankeschön an den FV Eppelborn für sein außergewöhnliches Engagement und an alle, die dieses Turnier möglich gemacht haben. Mit dem 19. Manfred-Engel-Gedächtnis-Turnier hat der Verein nicht nur ein sportliches Highlight gesetzt, sondern vor allem auch ein starkes Zeichen für gelebte Gemeinschaft und Nachwuchsförderung.

Ich freue mich schon jetzt auf die 20. Auflage im kommenden Jahr, wenn Eppelborn erneut zum Treffpunkt für viele Nachwuchstalente wird – und wir wieder gemeinsam erleben dürfen, wie viel Freude und Begeisterung Fußball unseren Kindern schenken kann. ❤️⚽

B-Werk Besseringen – ein Besuch im Museum und Mahnmal gegen Krieg und Gewalt

Am gestrigen Feiertag hatte ich als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland die Gelegenheit, eine ganz besondere Einrichtung in unserer Region zu besuchen: das B-Werk Besseringen. Dieses Bauwerk an der L 174 zwischen Merzig und Besseringen ist das einzige Panzerwerk der Ausbaustärke „B“ des Westwalls, das nahezu vollständig im ursprünglichen Zustand erhalten geblieben ist. Es ist zugleich Museum und Mahnmal – und damit ein eindrücklicher Ort der Erinnerung.

Die Arbeitsgruppe B-Werk Besseringen im Verein für Heimatkunde Merzig e.V. hatte anlässlich des Feiertags zu einem Sonderöffnungstag eingeladen. Das Besondere daran: Der gesamte Erlös dieses Tages kommt dem Volksbund und damit der Pflege von über 830 Kriegsgräberstätten in 45 Ländern zugute. Für mich war es daher ein wichtiges Anliegen, persönlich vor Ort zu sein, um den ehrenamtlich Engagierten meinen Dank auszusprechen.

Ein einzigartiges Bauwerk mit bedrückender Geschichte

Das B-Werk wurde Ende der 1930er-Jahre errichtet, mit enormem Materialaufwand und für eine Besatzung von rund 90 Soldaten ausgelegt. Drei Ebenen mit 44 Räumen, eigene Strom-, Wasser- und Luftversorgung, massive Panzertürme, Maschinenräume und Unterkünfte – all das zeugt von der militärischen Dimension dieser Anlage. Ursprünglich sollte der Bunker bis zu 30 Tage lang autark funktionieren.

Doch so beeindruckend die technische Seite wirkt, so sehr erschüttert die historische Einordnung. Das B-Werk war Teil des Westwalls, einer Verteidigungslinie als Teil des Angriffskrieges des Nazi-Regimes, der Millionen Menschen das Leben kostete und Abermillionen in Angst und Schrecken versetzte. Heute ist es deshalb nicht nur ein Stück Militärgeschichte, sondern vor allem ein Ort des Gedenkens – ein Mahnmal gegen Krieg und Gewalt.

Beeindruckendes Engagement vor Ort

Geführt wurde ich von Martin Lang, dem Vorsitzenden des Vereins für Heimatkunde Merzig e.V. Er nahm sich viel Zeit, mir die Anlage zu zeigen, die Technik zu erklären und die historischen Zusammenhänge zu erläutern. Besonders beeindruckt hat mich sein profundes Wissen und die Leidenschaft, mit der er und sein Team diese Einrichtung betreuen.

Neben den originalgetreu restaurierten Räumen, die Besucherinnen und Besuchern anschaulich den Alltag im Bunker vor Augen führen, berührte mich besonders ein weiteres Projekt: die vom Verein für Heimatkunde Merzig e.V. sorgfältig zusammengestellte Liste der zivilen Opfer des Zweiten Weltkriegs im Landkreis Merzig-Wadern. Diese Dokumentation macht deutlich, dass Krieg nicht nur Soldaten trifft, sondern vor allem auch unschuldige Menschen, Familien und ganze Dorfgemeinschaften.

Dank und Anerkennung

Mein Besuch im B-Werk Besseringen war für mich ein bewegendes Erlebnis. Ich danke Martin Lang und allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe B-Werk Besseringen herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie halten nicht nur ein einmaliges Denkmal in unserer Region lebendig, sondern leisten auch einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur.

Das B-Werk ist ein Ort, der uns mahnt, die Schrecken der Vergangenheit nicht zu vergessen – und uns zugleich verpflichtet, uns für Frieden und Verständigung einzusetzen.

Frühere Sprachstandstests – Ministerin Streichert-Clivot erneut gescheitert

Die heute bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot zur früheren Grundschulanmeldung und zu Sprachstandstests vor der Einschulung sorgen im Saarland für viel Kritik – zu Recht. Anstatt vorausschauend zu handeln, reagiert die Ministerin stets und immer wieder erst dann, wenn die Probleme in unseren Schulen längst eskaliert sind.
Unsere CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit vielen Jahren verbindliche Sprachstandstests für Vierjährige. Denn: Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Integration. Kinder, die frühzeitig sprachlich gefördert werden, haben in der Schule deutlich bessere Chancen. Doch genau diese Chance hat die SPD-Bildungsministerin den Kindern im Saarland jahrelang verwehrt.

Unter ihrer Verantwortung wurde sogar das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ im Vorschulalter ersatzlos gestrichen – ein gravierender Fehler, dessen Folgen heute für viele Kinder und Familien spürbar sind.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt:

„Die Pläne von Frau Streichert-Clivot zu früheren Sprachstandstests vor der Einschulung sind ein Offenbarungseid ihrer verfehlten Bildungspolitik. Frau Rehlinger schaut schon viel zu lange zu und muss sie jetzt schnellstmöglich entlassen.

Diese 180-Grad-Wende ist zwar in der Sache richtig, kommt aber viel zu spät und nur halbherzig. Ihre Ankündigungen bleiben weit hinter dem zurück, was die Kinder im Saarland brauchen und wir seit langem fordern. Vor lauter Angst, gute Vorschläge der CDU oder funktionierende Konzepte anderer Bundesländer anzunehmen, steht sich die Ministerin wieder einmal selbst im Weg.“

Tatsächlich ist es bereits die zweite radikale Kehrtwende der Ministerin in diesem Jahr. Noch zu Jahresbeginn sprach sie sich vehement gegen unsere Forderung nach einem Handyverbot an Grundschulen aus – wenige Monate später beschloss ihre SPD-Fraktion genau dieses Verbot im Landtag.

Das Muster ist klar: Ignorieren, abwiegeln, blockieren – und dann, wenn der Druck zu groß wird, hektisch umschwenken. So sieht keine verantwortungsvolle Bildungspolitik aus. Das ist schlicht Scheitern an der Wirklichkeit.

Mit dieser erneuten Kehrtwende hat Frau Streichert-Clivot ein weiteres Mal gezeigt, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen ist. Sie ist als Bildungsministerin schlicht nicht mehr tragbar. Ihre größtenteils ideologisch geprägten bildungspolitischen Fehlleistungen auf Kosten der Kinder in unserem Land müssen endlich ein Ende haben.

Wir als CDU fordern seit langem:

• Verbindliche Sprachstandstests für Vierjährige

• Gezielte Sprachförderung im Vorschulalter

• Frühzeitige Unterstützung für Kinder, bevor Probleme in der Schule eskalieren

Die Kinder und Familien im Saarland haben eine Bildungsministerin verdient, die vorausschauend handelt – und nicht eine, die erst im Nachhinein ihre eigenen Fehler korrigiert.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist nun in der Verantwortung. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss endlich die Konsequenzen ziehen.

🌳 Innere Städte kühlen – mit Begrünung, Mut und Förderung

Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion beschäftigt mich die Frage, wie wir unsere Städte und Dörfer fit für die immer heißer werdenden Sommer machen können, ganz besonders. Denn die Folgen extremer Hitze sind längst nicht mehr nur eine Frage von Lebensqualität, sondern zunehmend auch ein gesundheitspolitisches Risiko.

Die aktuelle Pressemitteilung der Initiative „Grün in die Stadt“ verdeutlicht dies eindrucksvoll: Über 12 Millionen Menschen in Deutschland sind in den Städten extremer Hitzebelastung ausgesetzt, jedes Jahr sterben rund 3.000 Menschen an den Folgen. Innenstädte verwandeln sich zum Teil in gefährliche Hitzeinseln – und wir müssen dringend gegensteuern.
Ich halte die dort vorgeschlagene 3-30-300-Regel für einen sehr zielführenden Ansatz, um unsere Städte und Gemeinden lebenswerter, gesünder und widerstandsfähiger zu machen.

Erfreulich ist, dass es hierfür bereits Fördermöglichkeiten im Saarland gibt – sei es über KfW-Zuschüsse, die FRL-Natur-Förderung oder die Programme zur Streuobstförderung und zur nachhaltigen Dorfentwicklung.
Hier gilt mein ausdrücklicher Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im saarländischen Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz unter Ministerin Petra Berg, das diese Programme engagiert umsetzt und damit Kommunen, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Unterstützung anbietet.

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🌡️ Hitzewellen gefährden Gesundheit

Die Sommer werden immer heißer, die Hitzeperioden länger – und das hat spürbare Folgen. Laut dem aktuellen „Hitze-Check 2025“ der Deutschen Umwelthilfe sind über 12 Millionen Menschen in deutschen Städten extremer Hitzebelastung ausgesetzt. Rund 3.000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen extremer Hitze.

Besonders Innenstädte entwickeln sich zu gefährlichen Hitzeinseln, in denen Temperaturen im Sommer um bis zu zehn Grad höher liegen als im Umland. Asphalt und Beton speichern tagsüber enorme Mengen Wärme und geben sie nachts wieder ab. Die Folge: die Temperaturen sinken kaum ab, tropische Nächte nehmen zu, Erholung bleibt aus – mit massiven Folgen für die Gesundheit. Besonders gefährdet sind Kinder, ältere Menschen und chronisch Kranke.

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🌱 Die „3-30-300-Regel“ – Grün als natürliche Klimaanlage

Die Initiative „Grün in die Stadt“ fordert deshalb, dass die sogenannte 3-30-300-Regel überall in der Stadt- und Ortsplanung zum Standard wird. Diese Leitlinie wurde von dem Stadtklima-Experten Cecil Konijnendijk entwickelt und ist bereits in Städten wie Barcelona, Malmö oder Utrecht etabliert. Sie bringt drei leicht nachvollziehbare und messbare Ziele:

• 3 Bäume: Jede Person soll von ihrem Zuhause aus mindestens drei große Bäume sehen können. Allein der Blick ins Grüne senkt nachweislich Stress und steigert die Lebensqualität.

• 30 % Kronendachfläche: Jede Nachbarschaft soll einen Baumkronenanteil von mindestens 30 % haben. Das verbessert das Mikroklima, spendet Schatten und kann die gefühlte Temperatur um bis zu 15 Grad senken.

• 300 Meter zum Grünraum: Jede Wohnung soll höchstens 300 Meter von einer größeren, öffentlich zugänglichen Grünfläche entfernt sein – damit alle, unabhängig von Einkommen oder Wohnlage, Zugang zu kühlen Rückzugsorten haben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt die 3-30-300-Regel als zentrales Instrument der Klimaanpassung. Auch die Initiative „Grün in die Stadt“ fordert, dass diese Leitlinie verbindlich in die Stadtplanung aufgenommen wird.

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💶 Fördermöglichkeiten im Saarland und darüber hinaus

Damit diese Ziele umgesetzt werden können, braucht es verlässliche Finanzierung und nachhaltige Pflege. Genau hier setzen Bund und Länder an – auch im Saarland.

• KfW-Zuschüsse für Kommunen: Förderquoten von 80–90 % für Grünanlagen, urbane Wälder oder Entsiegelungsmaßnahmen.

• FRL-Natur: Bis zu 100 % Zuschüsse für Natur- und Landschaftsschutzprojekte, auch für Kommunen und Initiativen.

• Streuobstförderung: 55 € pro neu gepflanztem Hochstammbaum, dazu jährliche Pflegezuschüsse.

• Nachhaltige Dorfentwicklung: Förderung von Begrünungsmaßnahmen im Rahmen der ökologischen Dorfgestaltung.
  
  

  Darüber hinaus stehen bundesweit und auf EU-Ebene weitere Töpfe bereit: die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative, das EU-LIFE-Programm oder zinsgünstige KfW-Umweltkredite für natürliche Klimaanpassung.

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  🏛️ Unsere Verantwortung

  Stadtgrün macht unsere Innenstädte widerstandsfähiger gegen Klimawandel, schützt die Gesundheit der Menschen und steigert gleichzeitig die Lebensqualität.
  Deshalb sollten wir die 3-30-300-Regel auch bei uns verbindlich in den Blick nehmen. Mit klaren Zielen, verlässlicher Förderung und nachhaltiger Pflege schaffen wir es, unsere Städte und Dörfer für kommende Generationen fit zu machen.

  👉 Stadtgrün ist kein Luxus – es ist eine Investition in Gesundheit, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit.
  
  
  
  Über "Grün in die Stadt"

  Die Initiative "Grün in die Stadt" - getragen vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) - hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem positiven Beitrag von Grün- und Freiflächen in urbanen Ballungszentren mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. "Grün in die Stadt" wendet sich als Dialog- und Austauschplattform an alle Interessierten. Kommunale Entscheidende werden dabei unterstützt, die passenden Förderprogramme schnell und unkompliziert zu finden.

„Wenn Bergbau auf Magie trifft – Nächte der Zauberflöte am Saar-Polygon“

Mit der untergehenden Sonne verwandelt sich auch dieses Jahr wieder die große Bergehalde der Grube Duhamel in Ensdorf in eine Bühne der besonderen Art: Erneut fasziniert Mozarts Zauberflöte vor der stählernen Silhouette des Saar-Polygons und lockt die Menschen in Scharen. Dort, wo der Bergbau im Saarland endete, öffnete sich der Horizont für Kunst und gemeinschaftliche Emotionen.
Das vor Ort miterleben zu dürfe, ist schon ein besonderes Erlebnis.

Die Inszenierung der Oper macht aus der Halde ein Universum aus Licht, Laserprojektionen und Surround-Sound. Die Geschichte, die sie erzählt, ist eine Geschichte von Gegensätzen – von Licht und Schatten, Liebe und Verrat – und sie steht damit ein Stück weit symbolisch auch für den wiederholten Wandel des Industrie- und Produktionsstandortes Saarland.
Die Besonderheit, dass das Orchester nicht wie in Opernhäusern in einem Graben vor der Bühne sitzt, sondern in der ein gutes Stück entfernten RAG-Repräsentanz am Fuße der Halde tut der Qualität keinen Abbruch - im Gegenteil.
Perfekte Klänge orchestrieren die Handlung auf der Bühne, das Bühnenbild ist dabei weitgehend ersetzt durch Projektionen auf dem Saar-Polygon.

Ich war in diesem Jahr erstmals auf der Halde - und begeistert. Die Halde und das Saar-Polygon sind ein besondere Veranstaltungsort, der weiterentwickelt werden muss.
Begeistert hat mich im Übrigen auch die tolle Organisation - bis hin zum sehr gut organisierten Shuttle-Transfer oder der Möglichkeit, einem Almabtrieb gleich, nach der Veranstaltung hinab ins Tal zu wandern.

A8: Baufortschritt an der neuen Kasbruchtalbrücke erfordert mehrtägige Vollsperrung der L 114 (Update)

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird von Montag, den 18. August 2025, ab ca. 7 Uhr, bis voraussichtlich Sonntag, den 31. August 2025, ca.  20 Uhr, eine Vollsperrung der Landesstraße L 114 zwischen dem Kreisverkehr AS Neunkirchen Oberstadt und Furpach einrichten. Die Sperrung ist erforderlich, um das temporär installierte Traggerüst, das für den Bau der ersten Brückenhälfte notwendig war, zurückzubauen.

Das Schwimmbad „Die Lakai“ kann von Furpach aus angefahren werden. Der geplante Zeitraum steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

Der Pkw- und Lkw-Verkehr wird über die A8 umgeleitet. Die Umleitung für den landwirtschaftlichen Verkehr wird über Wellesweiler eingerichtet. Für den Rad- und Fußgängerverkehr ist eine innerörtliche Umleitung ausgeschildert.

Verkehrsstörungen lassen sich leider nicht ausschließen, deshalb wird empfohlen, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, absehbare Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und angemessene Fahrzeit für die Umleitungsstrecke einzuplanen.

 Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer um umsichtige Fahrweise auf der Umleitungsstrecke sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen. 

Bliessteig – Deutschlands schönster Wanderweg führt mitten durchs Herz des Bliesgaus

Wer im Saarland auf Entdeckungstour gehen möchte, kommt an ihm kaum vorbei: Der Bliessteig – ein Wanderweg, der Natur, Kultur und Landschaft auf unvergleichliche Weise miteinander verbindet. Nun ist es offiziell: Der Bliessteig ist Deutschlands schönster Wanderweg 2025 in der Kategorie Mehrtagestouren!

Ausgezeichnet wurde er vom renommierten „Wandermagazin“, das jedes Jahr die schönsten Routen Deutschlands kürt. Die feierliche Preisverleihung fand am Mittwochmittag auf der Terrasse des Schlossberg-Hotels in Homburg statt – mit einem atemberaubenden Blick über das Saarland und hinein in den Bliesgau. Charmant und mit viel Wanderleidenschaft moderierte Manuel Andrack, bekannt als Autor, Moderator und Wanderexperte, die Zeremonie. Schon dieser Rahmen allein machte Lust darauf, den Bliessteig zu erkunden: sanfte Hügel, idyllische Flussläufe, weite Streuobstwiesen, historische Orte und immer wieder Panoramen, die man am liebsten für immer festhalten möchte.

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender sowie umwelt-, gesundheits- und agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion durfte ich bei der Auszeichnung dabei sein. Für das Saarland ist dieser Titel eine wunderbare Bestätigung – und ein Dank an all jene, die mit Engagement und Liebe zur Heimat diesen Weg pflegen und erlebbar machen.

Wie beeindruckend der Bliessteig tatsächlich ist, wissen auch meine Landtagskollegin Jutta Schmitt-Lang, die als Abgeordnete mitten im Herzen des Bliesgaus zu Hause ist, und unser Bundestagsabgeordneter Roland Theis. Sie haben weite Teile des Bliessteigs erst vor wenigen Tagen im Rahmen ihrer Sommertour durch den Wahlkreis erwandert – mit vielen Begegnungen und Eindrücken, die zeigen: Der Bliessteig ist nicht nur ein Wanderweg, sondern ein Erlebnis, das Natur, Geschichte und regionale Kultur unmittelbar erlebbar macht.

Dieser Weg lädt ein, den Bliesgau in seiner ganzen Vielfalt zu entdecken – ob allein, mit Freunden oder mit der Familie. Wer ihn einmal gegangen ist, nimmt nicht nur schöne Erinnerungen, sondern auch ein Stück Heimatliebe mit nach Hause.
Alle, die durch ihr Engagement zu dem Erfolg beigetragen haben, dass der Bliessteig zum schönsten Wanderweg Deutschlands in der Kategorie Mehrtagestouren gewählt wurde, haben nicht nur dazu beigetragen, dass unsere Heimat noch einmal ein Stück mehr Erlebnis zu bieten hat, sondern haben auch das Saarland als wachenden Tourismusstandort gestärkt. Egal ob Pflege und Unterhaltung der Strecke und der einzelnen Etappen, ob durch die Schaffung möglichst optimaler Rahmenbedingungen durch einen abgestimmten ÖPNV oder die Einbindung lokaler Gastronomie, oder durch das clevere und engagierte Marketing: Der Erfolg bestätigt ihre hervorragende Arbeit!

Herzlichen Glückwunsch deshalb an alle, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Und an alle, die ihn noch nicht kennen: Packt die Wanderschuhe ein – der Bliessteig wartet!

„Sparen darf nicht krank machen“ – Mein Blick auf den 10-Punkte-Plan der Techniker Krankenkasse (TK)

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht finanziell unter Druck: Für 2026 wird ein Minus von bis zu 8 Milliarden Euro erwartet. Um das zu verhindern, hat die Techniker Krankenkasse (TK) einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Das Ziel: kurzfristig so viel einsparen, dass die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil bleiben.

Klingt gut – aber geht das wirklich, ohne dass Patientinnen und Patienten es zu spüren bekommen?
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland habe ich mir den Plan genau angeschaut.

Was die TK vorschlägt – verständlich erklärt

Der Plan greift in mehreren Bereichen an:

• Arzneimittel: Hersteller von teuren, patentgeschützten Medikamenten sollen mehr Preisnachlässe an die Krankenkassen geben. Außerdem will die TK Listen erstellen, auf denen vergleichbare Medikamente stehen, damit Kassen gezielt günstigere Mittel bevorzugen können.

• Krankenhäuser: Die jährlichen Budgetsteigerungen für Kliniken sollen begrenzt werden. Außerdem sollen auch dort einheitliche, von der Politik festgelegte Preise für neue Medikamente gelten. (Anmerkung: Dieses Verfahren nennt sich AMNOG. Es legt fest, zu welchem Preis ein neues Medikament nach seiner Zulassung von den Krankenkassen erstattet wird. Solche Preise sollen auch in Kliniken konsequent gelten.)

• Arztpraxen: Einige Zuschläge für schnelle Terminvergabe oder bestimmte Behandlungen sollen wegfallen. Die regelmäßige Anpassung der Honorare an steigende Kosten soll einmalig ausgesetzt werden.

• Heil- und Hilfsmittel: Zum Beispiel Physiotherapie oder Hörgeräte sollen wieder stärker an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden, und es soll mehr Ausschreibungen geben, um günstiger einzukaufen.

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Wo der Plan Sinn macht

Kurzfristig könnte der TK-Plan tatsächlich helfen, einen Beitragsanstieg zu verhindern.

• Manche Vorschläge setzen bei nachweislich zu hohen Kosten oder Fehlanreizen an – etwa wenn vergleichbare Medikamente zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden.

• Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie können dazu führen, dass Krankenkassen mehr Geld für andere Leistungen übrig haben.

• Die Idee, wirtschaftlicher einzukaufen, ist grundsätzlich richtig.

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Wo große Risiken lauern

Der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte (SpiFa) und andere sehen den Plan kritisch – und das aus durchaus guten und nachvollziehbaren Gründen:

• Längere Wartezeiten: Wenn Ausnahmen für dringende Facharzttermine gestrichen werden, müssen viele Patientinnen und Patienten noch länger auf einen Termin warten.

• Wirtschaftlicher Druck auf Praxen: Gerade kleinere Praxen, besonders im ländlichen Raum, könnten ohne Kostenausgleich in Schwierigkeiten geraten – bis hin zur Schließung.

• Abwanderung von Ärzten: Schon heute geben viele ihre Kassenzulassung zurück oder gehen früher in den Ruhestand. Mehr finanzieller Druck könnte diesen Trend beschleunigen.

• Forschung und Entwicklung: Wenn Hersteller bei patentgeschützten Medikamenten deutlich weniger verdienen, bedeutet das kurzfristig zwar Ersparnis – aber es kann auch die Entwicklung neuer, dringend benötigter Arzneimittel bremsen. Denn viele Innovationen werden durch Einnahmen aus bestehenden Medikamenten querfinanziert.

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Mein Fazit

Ich erkenne an, dass wir im Gesundheitssystem effizienter werden müssen. Beitragsstabilität ist wichtig – aber nicht um jeden Preis. Sparen darf nicht krank machen.

Wenn wir bei Praxen, Kliniken und Arzneimitteln zu stark den Rotstift ansetzen, riskieren wir längere Wartezeiten, weniger Ärztinnen und Ärzte in der Versorgung und am Ende sogar höhere Folgekosten, weil Krankheiten später oder schlechter behandelt werden.

Darum sage ich: Sparen ja – aber mit Augenmaß. Wir brauchen eine Kombination aus kurzfristiger Entlastung und langfristigen Reformen:

• Weniger Bürokratie, damit Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten haben.

• Digitalisierung, die wirklich den Arbeitsalltag erleichtert.

• Bessere Zusammenarbeit zwischen Hausärzten, Fachärzten und Kliniken.

• Mehr Prävention, damit teure Erkrankungen gar nicht erst entstehen.

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Mein Standpunkt

Der TK-Plan enthält einige vernünftige Ideen, die man diskutieren kann. Aber in seiner jetzigen Form birgt er zu viele Risiken für die Versorgung.
Deshalb setze ich mich dafür ein, ihn so nachzubessern, dass Patientinnen und Patienten am Ende nicht die Verlierer sind.