In Notfällen kann schnelle Hilfe über Leben und Tod entscheiden – und dafür braucht es vor allem eines: eine möglichst präzise Standortbestimmung. Seit August 2024 ist es auch für den Polizeinotruf 110 technisch möglich, über die sogenannte Advanced Mobile Location (AML) automatisch und ohne Zutun der Anrufenden den genauen Standort an die Notrufleitstelle zu übermitteln. Diese Funktion nutzt moderne Smartphone-Technik und übermittelt GPS-Daten in Echtzeit.
Was viele nicht wissen: Die AML-Ortung ist im Rettungsdienst über den Notruf 112 bereits seit 2020 im Saarland im Einsatz – und hat sich dort längst bewährt. Dass die Polizei im Jahr 2025 immer noch keine AML-Daten empfangen darf, ist aus unserer Sicht unverständlich und ein echtes Sicherheitsrisiko.
Gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, unserer innenpolitischen Sprecherin in der CDU-Landtagsfraktion, fordere ich deshalb: Die Landesregierung muss endlich handeln und noch im Juni-Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorlegen. Die Technik ist da – was fehlt, ist einzig eine klare rechtliche Grundlage.
Denn: Bei Notrufen zählt jede Sekunde. Wer in Panik ist, verletzt wurde oder einfach nicht genau weiß, wo er sich befindet – etwa im Wald, auf der Autobahn oder in einer fremden Stadt – braucht eine Polizei, die ihn trotzdem finden kann. Dass ausgerechnet die Polizei weiterhin auf die ungenauere Funkzellenortung angewiesen ist, ist nicht mehr zeitgemäß und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nicht angemessen.
Was wir fordern, ist schlicht gesunder Menschenverstand: Wenn Technik verfügbar ist, sich in der Praxis bewährt hat und Leben retten kann – dann muss sie auch eingesetzt werden. Unbestimmte Gesetzesnovellen „irgendwann“ reichen nicht. Jeder Monat ohne Ortungsfunktion ist eine vertane Chance.
Ich bleibe für euch dran – für ein sicheres Saarland, für eine moderne Polizei und für einen Rechtsstaat, der mit der Zeit geht.
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