Endlich kommt die Bezahlkarte – aber viel zu spät!

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber ein viel zu später: Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Saarland hätte längst erfolgen können. Dass die SPD-Alleinregierung erst jetzt auf die vielfach vorgetragenen Forderungen der kommunalen Ebene reagiert, zeigt erneut ein zögerliches Handeln auf einem Gebiet, auf dem schnelles und entschlossenes Handeln dringend nötig gewesen wäre.

Unsere innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid hat es treffend formuliert: "Während Länder wie Bayern bereits seit über einem Jahr gute Erfahrungen mit der Bezahlkarte sammeln und diese flächendeckend einsetzen, hinkt das Saarland hinterher. Die Kommunen – allen voran die Landräte – haben frühzeitig klar gemacht, dass sie die Bezahlkarte für ein wichtiges Instrument halten, um die Herausforderungen in der Migrationspolitik besser bewältigen zu können. Die SPD-Regierung hat ihre Warnungen und Vorschläge jedoch viel zu lange ignoriert."

Warum eine Bezahlkarte sinnvoll ist

Die CDU hat sich auf Bundes- wie auf Landesebene frühzeitig für die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen. Dabei geht es uns nicht um Symbolpolitik, sondern um handfeste Verbesserungen:

• Verhinderung von Fehlanreizen: Die Bezahlkarte reduziert Bargeldauszahlungen und erschwert somit grenzüberschreitende Geldtransfers in Herkunftsländer – ein Problem, das unter anderem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund schon lange kritisiert wird.

• Entlastung der Kommunen: Die praktische Umsetzung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für Landkreise und Städte oft mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Die Bezahlkarte erleichtert viele Abläufe und schafft mehr Transparenz.

• Mehr Fairness gegenüber denjenigen, die Hilfe wirklich brauchen: Die Karte stellt sicher, dass Leistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden – etwa bei Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung.

CDU: Klare Linie in der Migrationspolitik

Für uns als CDU ist klar: Wer Schutz bei uns sucht, soll Hilfe erhalten – aber im Rahmen klarer Regeln und mit der Erwartung, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und unsere Gesellschaftsordnung respektiert werden. Dazu gehört auch, dass wir unsere Kommunen nicht mit den Herausforderungen allein lassen, die sich durch unzureichend gesteuerte Migration ergeben.

Die Bezahlkarte ist dabei nur ein Baustein in einem Maßnahmenpaket, das Migration besser ordnen, steuern und begrenzen soll. Wir fordern u. a.:

• Schnellere Asylverfahren,

• mehr Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern,

• konsequente Umsetzung von Ausreisepflichten,

• mehr Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Integration.

Mein Fazit

Dass die Bezahlkarte im Saarland nun endlich kommt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber dass es so lange gedauert hat, ist ärgerlich – vor allem für die Landkreise, die schon lange praxisnahe Lösungen gefordert haben, und für die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten, dass Politik entschlossen handelt.

Ich bleibe dabei: Migrationspolitik braucht klare Regeln, klare Zuständigkeiten – und die Entschlossenheit, das auch umzusetzen. Die CDU steht dabei an der Seite der Kommunen.

Wenn jede Sekunde zählt: Gemeinsam für ein Gesetz, das Leben retten kann

Es gibt Momente im Leben, da zählt jede Sekunde. Ein verirrtes Kind, das in Panik den Polizeinotruf wählt. Eine junge Frau, die auf dem Heimweg plötzlich verfolgt wird. Ein älterer Mensch, der stürzt und nicht mehr weiß, wo er ist. In solchen Momenten entscheidet oft nur eines über Leben und Tod: Wird der Hilferuf gehört – und kann die Polizei rechtzeitig den richtigen Ort erreichen?
Genau hier setzt ein Gesetzentwurf an, der im Ursprung auf eine Parlamentarische Anfrage und einer darauf folgenden Initiative von meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid und von mir zurückgeht. Aus unserem Gedanken, einer gemeinsamen Landtagsanfrage und einer daraus entwickelten Forderung wurde nun innerhalb kurzer Zeit ein ganz konkreter Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch gemeinsam von CDU und SPD in den Landtag eingebracht werden wird.
Das zeigt erneut: Auch wenn es alles andere als einfach ist, schaffen wir es, selbst aus der Opposition heraus etwas zu bewegen und erfolgreich Initiativen starten, die im besten Falle - wie hier - sogar geeignet sind, Menschenleben zu retten.

Ob ich jetzt stolz darauf bin, dass wir das erreicht haben? Ja natürlich.
Genau dafür machen wir doch Politik:
Um gemeinsam mit anderen etwas zum Guten zu bewegen.
Und ich kann euch nur einladen: Macht mit! Gemeinsam schaffen wir mehr.

Warum wir handeln

Bisher ist es in Deutschland flächendeckend nur bei Notrufen über die 112 möglich, dass automatisch Standortdaten des Mobiltelefons an die Leitstelle übermittelt werden – über das sogenannte „Advanced Mobile Location“-Verfahren (AML). Auch im Saarland funktioniert das bei Feuerwehr und Rettungsdienst bereits seit 2020.
Aber: Beim Polizeinotruf 110 ist das bisher rechtlich nicht erlaubt.
Diese Lücke schließen wir jetzt – für mehr Sicherheit im Ernstfall.

Mit der Änderung des saarländischen Polizeigesetzes ermöglichen wir der Polizei, auch beim Notruf 110 automatisiert Standortdaten abzurufen. Nicht zur Überwachung, sondern ausschließlich, um in akuten Notlagen schnell helfen zu können. Wenn jemand Hilfe braucht, aber nicht mehr sagen kann, wo er ist – dann zählt dieser technische Zugriff buchstäblich.

Was das in der Praxis bedeutet

In Bayern konnte eine junge Frau, die suizidgefährdet allein im Wald unterwegs war, dank AML geortet und gerettet werden. In Nordrhein-Westfalen wurde ein verirrter Jugendlicher spät nachts durch die Ortung seines Handys aufgefunden –  völlig unterkühlt, aber unverletzt. Und in Baden-Württemberg rettete die automatische Standortübertragung einer gestürzten Seniorin das Leben.

Solche Geschichten berühren – weil sie zeigen, was moderne Technik im Dienst der Menschlichkeit bewirken kann. Und sie machen deutlich, warum es so wichtig ist, dass wir diesen Schritt jetzt auch im Saarland gehen.

Sicherheit mit Augenmaß

Ja, wir greifen damit in das Fernmeldegeheimnis ein. Aber bewusst, klar begrenzt und zweckgebunden. Die Standortdaten dürfen nur zur Gefahrenabwehr genutzt werden, alles ist gesetzlich geregelt und unterliegt der Kontrolle. Datenschutz bleibt für uns keine Floskel – aber er darf kein Hindernis sein, wenn es um Menschenleben geht.

Für den Bürger entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Netzbetreiber stellen das System bereit, die Polizei wird entsprechend geschult, großangelegte Suchaktionen können vermieden werden. Und vor allem: Menschen in Not können schneller gefunden und gerettet werden.

Politik, die schützt

Für mich ist dieser Gesetzentwurf mehr als ein technisches Detail im Polizeirecht. Er ist ein Signal: Wir hören hin, wir handeln, wir schützen. Wir geben unserer Polizei die Werkzeuge, die sie braucht, um Leben zu retten. Und wir zeigen, dass Politik ganz konkret helfen kann.

Ich bin dankbar, dass wir diesen Weg parteiübergreifend gemeinsam gehen. Für ein sicheres Saarland. Für Vertrauen in unsere Polizei. Und vor allem: für die Menschen, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind.

Junge Heldinnen und Helden in Aktion – Jahreshauptübung der Jugendfeuerwehr in Habach beeindruckt erneut

Wenn aus Kindern und Jugendlichen mutige Nachwuchskräfte unserer Freiwilligen Feuerwehr werden, wenn Teamgeist, Technik und Tatkraft zusammentreffen – dann ist wieder Zeit für die Jahreshauptübung unserer Jugendfeuerwehr. In diesem Jahr fand sie in Habach statt. Aus allen Löschbezirken unserer Gemeinde kamen die jungen  Anwärterinnen und Anwärter für die aktive Wehr zusammen, um ihr Können eindrucksvoll unter Beweis zu stellen.

Es war für mich natürlich eine Selbstverständlichkeit, auch in diesem Jahr wieder dabei zu sein und dadurch auch Respekt vor dem Engagement unserer Freiwilligen Feuerwehr und unserem Feuerwehrnachwuchs zu zeigen.
Und ich kann nur sagen: Ich bin tief beeindruckt von dem, was unsere Jugendlichen leisten – mit welcher Konzentration, welchem Engagement und welchem Ernst sie zur Sache gehen. Ob Retten, Löschen oder Bergen: Die jungen Kameradinnen und Kameraden zeigten heute, dass auf sie im Ernstfall Verlass sein wird.

Die Jahreshauptübung ist für unsere Jugendfeuerwehr ein echter Höhepunkt im Jahr. Sie ist aber auch ein wichtiger Meilenstein in der Ausbildung junger Menschen zu verantwortungsbewussten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Was hier geleistet wird, ist weit mehr als reine Übung – es ist eine Schule fürs Leben.

Ein ganz herzliches Dankeschön geht deshalb an die Jugendleiterinnen und Jugendleiter, die Ausbilderinnen und Ausbilder und all jene, die ihre Zeit, ihre Kraft und ihr Herzblut in die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen stecken. Sie leisten Enormes – nicht nur heute bei der Übung, sondern Woche für Woche. Und nicht zuletzt danke ich auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die im Hintergrund dazu beigetragen haben, dass diese Großübung reibungslos ablief und für alle Beteiligten ein bleibendes Erlebnis wurde.

Unsere Jugendfeuerwehr ist ein Schatz für unsere Gemeinde – und ein Beweis dafür, dass das Ehrenamt auch in Zukunft lebendig bleibt. Ich bin stolz auf unseren Nachwuchs und werde mich auch weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unsere Feuerwehren die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

7 Tage - 1000 Themen: Was war diese Woche wichtig? #KW25-2025

Europa setzt ein starkes Zeichen – Jetzt muss auch das Saarland die Kreislaufwirtschaft entschlossener angehen

Mit der politischen Einigung im Rat der Europäischen Union als ersten Schritt im Trilog zur Neufassung der sogenannten Altfahrzeugverordnung hat die EU ein deutliches Signal gesendet: Weg vom linearen Wirtschaften, hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft – auch im Fahrzeugsektor. Das ist ein Meilenstein für eine nachhaltigere, ressourcenschonende Zukunft – und eröffnet auch dem Saarland große Chancen.

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Leiter unseres Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz begrüße ich diese Entscheidung ausdrücklich. Gemeinsam mit meiner Kollegin Ute Mücklich-Heinrich, unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin und Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, sehe ich darin einen klaren Fortschritt: Kreislaufwirtschaft ist nicht nur Umweltschutz, sondern auch Wirtschaftspolitik – und eine echte Chance für unser Land.

Besonders wichtig ist uns, dass Recycling künftig schon beim Fahrzeugdesign mitgedacht werden muss – ein Ansatz, der lange gefehlt hat. Der vermehrte Einsatz hochwertiger Rezyklate, wie Kunststoffe und Metalle, ist ebenso entscheidend wie deren Rückverfolgbarkeit und Qualitätsprüfung. Das Ziel muss sein, echte Materialkreisläufe zu etablieren – mit hochwertigen, wiederverwertbaren Rohstoffen und innovativen Recyclingverfahren.

Ein Punkt liegt mir persönlich besonders am Herzen: das Recycling von Altreifen. Dieser Bereich wird auf europäischer Ebene bislang noch nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei gibt es gerade hier enormes Potenzial – und das zeigen wir im Saarland bereits heute!

Die Pyrum Innovations AG in Dillingen, die ich schon vor drei Jahren erstmals besucht habe, setzt europaweit Maßstäbe im Bereich des thermischen Altreifenrecyclings. Durch ein innovatives Verfahren gelingt es, aus alten Reifen wertvolle Rohstoffe wie Öl, Gas und Industrieruß zurückzugewinnen – vollständig im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Pyrum steht beispielhaft für das, was möglich ist, wenn Technologie, Innovation und Umweltverantwortung zusammengedacht werden. Solche Pioniere brauchen wir – und zwar nicht nur als Leuchtturm, sondern als Vorbild für eine wirtschaftliche Entwicklung, die ökologisch und ökonomisch zugleich ist.

Deshalb ist für uns klar: Die Landesregierung muss die Kreislaufwirtschaft endlich als tragende Säule der saarländischen Wirtschaftspolitik begreifen. Das bedeutet gezielte Förderung von Innovation, Unterstützung mittelständischer Unternehmen und Start-ups sowie bessere Vernetzung zwischen Forschung und Industrie. 

Gerade in einer Zeit globaler Rohstoffknappheit und wachsender Umweltauflagen dürfen wir uns nicht länger auf lineare Wirtschaftssysteme verlassen. Wir müssen Ressourcen effizienter nutzen, Produkte langlebiger gestalten und Wertstoffe intelligent zurückgewinnen.

Das Saarland kann dabei eine Vorreiterrolle einnehmen – wenn die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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Wir brauchen nicht nur gute Beispiele – wir brauchen eine gute Strategie.
Das Potenzial ist da. Jetzt müssen wir es auch nutzen.

Konstruktiver Umwelt- und Klimaschutz braucht klare Regeln – warum ich für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts bin

Wer unser Land erneuern will, braucht Mut zu Reformen – auch dort, wo es unbequem wird. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine klare Linie gezogen: Das Verbandsklagerecht soll in Zukunft auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. Ich halte das für richtig – und für überfällig.

Die Verbandsklage ist ein Instrument mit berechtigter Funktion: Sie soll gewährleisten, dass Umweltinteressen bei Genehmigungsentscheidungen nicht unter den Tisch fallen. Aber: Was ursprünglich als Korrektiv gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Hebel der Verhinderung – mit dramatischen Folgen für die Entwicklung unseres Landes.

Ich habe gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm eine parlamentarische Anfrage an die saarländische Landesregierung gestellt, um die Situation bei uns vor Ort genauer zu beleuchten. Die Antwort fiel – sagen wir es vorsichtig – beschwichtigend aus. Doch zwischen den Zeilen lassen sich klare Schwächen erkennen:

👉 Verbandsklagen führen regelmäßig zu zeitlichen Verzögerungen.
👉 In der Regel sind die Klagen nicht erfolgreich – Projekte werden ausgebremst, nicht verbessert.
👉 Es besteht das reale Risiko, dass durch Klageverfahren ganze Vorhaben scheitern.
👉 Bereits 2017 musste das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wegen Missbrauchsgefahren nachgeschärft werden.
👉 Und: Die Verfahren belasten Behörden und Gerichte – auf Kosten der Allgemeinheit.

Wenn wichtige Projekte der Energie- und Verkehrswende, der Infrastruktur oder der Digitalisierung auf der Strecke bleiben, dann gefährdet das nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat.

Das Saarland ist bislang im Bundesvergleich wenig betroffen. Umso wichtiger ist es, jetzt klare Maßstäbe zu setzen, bevor eine Klagedynamik wie in anderen Bundesländern entsteht.

Mein Fazit: Umwelt- und Klimaschutz brauchen Rechtsklarheit, Verlässlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Dafür ist eine gezielte Einschränkung des Verbandsklagerechts ein sinnvoller und notwendiger Schritt. Die Bundesregierung geht diesen Weg – ich unterstütze ihn mit voller Überzeugung.

Zurück am alten Platz: Dorffest Landweiler-Reden begeistert am Volksbad

Nach vielen Jahren war es endlich wieder so weit: Das Dorffest in Landweiler-Reden kehrte an seinen angestammten Platz am Volksbad zurück – und ich durfte bei der feierlichen Eröffnung dabei sein. Unter der Ägide des neuen Ortsvorstehers Hans-Werner Pesi wurde dieser Schritt gewagt – und wie sich zeigte, mit großem Erfolg!

Zunächst zog ein Festzug, angeführt vom Fanfarenzug Ottweiler, vom Dorfbrunnen durch den Ort bis zum Volksbad. Bereits auf dem Weg zeichnete sich ab, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Rückkehr zum ursprünglichen Festplatz ausdrücklich begrüßten. Am Volksbad angekommen, füllte sich der Platz rasch mit Leben. Die Rückverlagerung vom "Erlebnisort" am ehemaligen Bergwerk Reden zur vertrauten Umgebung des Volksbades war nicht nur ein Zeichen für Heimatverbundenheit – sie stiftete auch spürbar Identität und Gemeinschaftsgefühl.

Nach einer herzlichen Begrüßung durch Ortsvorsteher Hans-Werner Pesi sorgten die Kinder des Kindergartens mit einem musikalischen Beitrag für strahlende Gesichter bei Jung und Alt – ein schönes Zeichen dafür, wie sehr das Dorffest Generationen zusammenführt.

Ein besonderer Moment folgte mit dem ersten Fassanstich von Cedric Jochum – der noch junge Bürgermeister der Gemeinde Schiffweiler meisterte seine Premiere mit Bravour: Mit einem kräftigen Schlag floss das frische Bier der Karlsberg-Brauerei in die bereitgestellten Krüge. Der offizielle Auftakt war damit perfekt gelungen - und die Band "Fooling Around" tat anschließend das Übrige, um für beste Stimmung zu sorgen.

Besonders erfreulich war auch, dass zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Ehrenamt den Weg nach Landweiler-Reden fanden. Unser Bundestagsabgeordneter Roland Theis zählte ebenso zu den Festbesuchern wie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der weiteren Ortsteile der Gemeinde Schiffweiler sowie viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Ihre Präsenz war ein schönes Zeichen der Verbundenheit mit Landweiler-Reden und der Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Ich freue mich sehr, dass es dem neuen Ortsvorsteher gelungen ist, diesen traditionsreichen Festplatz wiederzubeleben – und dass so viele Menschen diesen Schritt mittragen. Das Dorffest am Volksbad zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn Mut zur Entscheidung auf ein starkes Miteinander trifft.

Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, Vereine und Ehrenamtliche, die dieses gelungene Fest möglich gemacht haben – und natürlich an die Bürgerinnen und Bürger von Landweiler-Reden, die gezeigt haben, dass ihre Dorfgemeinschaft lebt.

🚜 Bürokratierückbau in der Landwirtschaft – Ein überfälliger Schritt

Der neue Bundestag hat in den vergangenen beiden Wochen erste konkrete Schritte unternommen, um die überbordende Bürokratie in der Land- und Ernährungswirtschaft einzudämmen. Mit der Fristverschiebung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und beim GAP-Direktzahlungen-Gesetz kommt man nicht nur dem Wunsch vieler Länder und Verbände nach – man sendet auch ein wichtiges Signal an unsere bäuerlichen Familienbetriebe: Es bewegt sich endlich etwas.

Was genau wurde beschlossen?

Wie Johannes Steiniger, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, betrifft der erste Schritt zwei zentrale Punkte:

• Tierhaltungskennzeichnung: Das Inkrafttreten wird bis zum 1. März 2026 verschoben. Damit ist Zeit gewonnen, um ein praxistaugliches, realistisches und vor allem für Verbraucher transparentes System zu entwickeln.

• Öko-Regelungen zur GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik): Auch hier wird die Einführung zweier neuer Auflagen – zur Weidehaltung und Biodiversität – um zwölf Monate gestreckt. Erfolgreiche Länderprogramme können so weitergeführt werden.

Das sind keine kleinen Korrekturen. Es sind dringend notwendige Reparaturen an einer überambitionierten und handwerklich schlecht gemachten Politik der Ampel-Koalition, die unsere Landwirte in den vergangenen Monaten zunehmend frustriert hat.

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Warum dieser Schritt notwendig war

Landwirte haben in den vergangenen Monaten immer lauter – und mit Recht – auf Missstände hingewiesen: Zu viele Regeln, zu wenig Spielraum, keine Planungssicherheit. Von der Stoffstrombilanz über überkomplexe Antragsverfahren bis hin zu ständig wechselnden Förderbedingungen: Bürokratie drohte, zur größten Ertragsbremse auf dem Acker zu werden.

Die Ampel hat mit guten Absichten, aber wenig Sachverstand ein Gesetz nach dem anderen produziert – oft ohne Rückkopplung mit der landwirtschaftlichen Praxis. Der Frust über eine entkoppelte Agrarpolitik war auch bei uns im Saarland deutlich zu spüren.

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Der Blick ins Saarland: Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen!

Auch bei uns im Saarland ist die Sorge groß, dass immer neue Vorschriften und Auflagen die Höfe im Nebenerwerb gefährden – und genau die Familienbetriebe in die Knie zwingen, die unsere Kulturlandschaft erhalten. Gerade in strukturschwachen Regionen wie dem nördlichen Saarland, wo viele Betriebe in steilen Lagen wirtschaften und ohnehin wenig Spielraum haben, kann Bürokratie zum K.o.-Kriterium werden.

Ich bin regelmäßig mit Landwirtinnen und Landwirten aus dem gesamten Saarland im Gespräch. Ihre Botschaft ist klar: Weniger Papierkram – mehr Zeit im Stall, im Weinberg oder auf dem Feld.

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Was wir als Union auf Landesebene fordern

Die beiden Gesetzesänderungen im Bundestag sind ein Anfang – mehr aber auch nicht. In vielen CDU-geführten Bundesländern gibt es bereits weitergehende Forderungen und Initiativen, die wir als CDU-Landtagsfraktion im Saarland ausdrücklich unterstützen:

• Weniger Dokumentationspflichten: Es ist gut, dass der neue Bundlandwirtschaftsminister Alois Rainer die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung mit Verve vorantreibt. Es kann nicht sein, dass Landwirte mehr Zeit im Büro als auf dem Feld verbringen. 

• Verlässliche Förderprogramme: Wir brauchen weniger „Förderitis“ und mehr verlässliche Programme mit einfacheren Antragswegen – auch digital.

• EU-Vorgaben ohne nationale Verschärfungen: Die CDU fordert klar: EU-Recht darf nur eins-zu-eins umgesetzt werden, keine zusätzlichen Auflagen durch „gold plating“.

• Verwaltung verschlanken: Die CSU plant in Bayern mit dem Projekt „Verwaltung 21“ eine umfassende Reform, um Doppelstrukturen abzubauen und Behörden zu entlasten – das muss auch ein Modell auch für das Saarland werden. Ministerin Petra Berg muss endlich handeln!

Als CDU im Saarländischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass unsere Landwirte wieder Luft zum Atmen bekommen. Sie verdienen Anerkennung, Verlässlichkeit – und endlich wieder Vertrauen in ihre tägliche Arbeit.

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Mein Fazit

Der Rückbau der Bürokratie ist kein „Nice-to-have“ – er ist überlebenswichtig für viele landwirtschaftliche Betriebe. Mit der Korrektur der Tierhaltungskennzeichnung und der Öko-Regelungen ist ein Anfang gemacht. Aber es braucht mehr:

„Ich fordere: Weg mit der Zettelwirtschaft! Der Landwirt soll sich um seine Tiere und Pflanzen kümmern können – nicht um überbordende Verwaltungsakten. Unser Ziel ist klar: weniger Auflagen, mehr Vertrauen und eine Agrarpolitik, die den ländlichen Raum im Saarland stärkt.“

Ich bleibe dran – für eine Landwirtschaft mit Zukunft. Für unsere Betriebe im Saarland. Für eine Politik mit Maß und Mitte.

Sozialer Wohnungsbau braucht Realitätssinn – CDU fordert Kurswechsel der Landesregierung

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Doch während die Nachfrage nach sozial gefördertem Wohnraum im Saarland wächst, bleibt die SPD-Alleinregierung deutlich hinter ihren eigenen Versprechen zurück. Mein Kollege Patrick Waldraff, baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt: Die Landesregierung verfehlt ihre Ziele beim sozialen Wohnungsbau nicht nur knapp – sie verfehlt sie um Lichtjahre.

Statt der vollmundig angekündigten 5.000 neuen Sozialwohnungen bis 2027 gibt es aktuell im ganzen Land gerade einmal 826. Das ist nicht ambitioniert – das ist alarmierend.

Kritik kommt inzwischen nicht nur aus der Opposition, sondern auch von fachkundiger Seite. Der Immobilienverband Deutschland West (IVD West) hat das Förderprogramm der Landesregierung kürzlich deutlich kritisiert. Wenn selbst private Investoren trotz Förderung keine Chance sehen, kostendeckend zu bauen, läuft etwas grundsätzlich schief. Ein Fördermodell, das realitätsfern an den tatsächlichen Baukosten vorbeigeht, hilft niemandem – vor allem nicht den Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Das Rechenbeispiel spricht Bände: Wer 16 Euro pro Quadratmeter benötigt, aber nur 6,20 Euro verlangen darf, kann und wird nicht bauen. Die Folge: Der soziale Wohnungsbau stagniert – und die strukturelle Versorgungslücke wächst weiter. Laut Pestel-Institut fehlen rund 13.000 Sozialwohnungen im Saarland. Trotzdem rühmt sich das zuständige Ministerium mit einigen hundert geplanten Projekten – das ist Augenwischerei und verkennt die wahre Dimension des Problems.

Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema deshalb erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses setzen. Wir fordern: Mehr Realitätssinn in der Wohnungsbaupolitik. Dazu gehört auch der Dialog mit denen, die tatsächlich bauen – deshalb werden wir Vertreter des IVD West in die Sitzung einladen.

Sozialer Wohnungsbau funktioniert nicht durch bloße Zielvorgaben, sondern durch realistische, praktikable und wirtschaftlich tragfähige Förderinstrumente. Die Landesregierung muss endlich handeln – im Interesse der Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Forschung für unsere Sicherheit: CDU-Fraktion will Hochschulen im Saarland gezielt stärken

Unsere Welt befindet sich im Wandel – sicherheitspolitisch, technologisch und gesellschaftlich. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie verletzlich Freiheit, Demokratie und Frieden sind. Gerade in solchen Zeiten braucht es mehr als starke Worte – es braucht entschlossenes Handeln.
Deshalb bringt die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Plenarsitzung am 25. Juni einen Antrag ein, der das Saarland in einem sicherheitsrelevanten Bereich fit für die Zukunft machen soll: Forschung für nationale Sicherheit, Verteidigung und Bevölkerungsschutz.

Hochschulen als Partner für unsere Sicherheitsarchitektur

Mein Fraktionskollege Jonas Reiter, unser wissenschaftspolitischer Sprecher, bringt es auf den Punkt:

„Wenn wir unsere Sicherheit nachhaltig stärken wollen, braucht es nicht nur eine starke Bundeswehr, sondern auch Forschung und Innovation. Die Hochschulen im Saarland können dabei eine wichtige Rolle spielen.“

Andere Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen, um sicherheitsbezogene Forschung an Hochschulen gezielt zu fördern. Im Saarland hingegen fehlen bislang klare Regelungen im Hochschulgesetz. Das wollen wir ändern.

Unser Ziel ist es, die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Hochschulen bei Zukunftsthemen wie Robotik, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Werkstoffforschung ihre Kompetenzen auch für den Schutz unserer Gesellschaft einsetzen können.

Keine Militarisierung – sondern Verantwortung

Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um Militarisierung. Forschung für Zwecke der nationalen Sicherheit ist keine Bedrohung – sie ist eine Investition in die Freiheit kommender Generationen. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb auch gegen pauschale Zivilklauseln aus, die sicherheitsrelevante Forschung pauschal ausschließen würden.

Gerade der Südwesten Deutschlands – und damit auch das Saarland – hat das Potenzial, sich zu einem starken Standort sicherheitsrelevanter Forschung zu entwickeln. Dieses Potenzial wollen wir nicht ungenutzt lassen. Wir setzen uns für die Schaffung länderübergreifender Netzwerke ein, um Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrie besser zu vernetzen.

Zukunft gestalten – Verantwortung übernehmen

Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann aufrechterhält, sondern ein fortlaufender Prozess. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Wissenschaft nicht entziehen darf.

Mit unserem Antrag setzen wir ein deutliches Zeichen: Das Saarland kann und soll ein aktiver Teil der nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur werden – durch kluge Forschung, innovative Technologie und ein starkes Hochschulsystem.

Forschung für Sicherheit ist Zukunftsforschung. Und diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten.

Mehr Jugendschutz und klare Regeln im digitalen Raum – CDU fordert digitales Gesamtkonzept für das Saarland

Kinder und Jugendliche wachsen heute ganz selbstverständlich mit digitalen Medien auf – doch der Schutz ihrer Entwicklung hinkt den rasanten technologischen Entwicklungen oft hinterher. Mein Fraktionskollege Frank Wagner, medienpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, hat deshalb in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich gemacht: Es braucht endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept der Landesregierung für den digitalen Raum – insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche.

Frank bringt es auf den Punkt: So wie wir beim Jugendschutz beim Alkohol- oder Tabakkonsum klare Altersgrenzen und Regeln kennen, müssen wir auch im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – endlich wirksame Schutzmechanismen etablieren. Denn die Realität zeigt: Viele Kinder und Jugendliche sind dort tagtäglich problematischen Inhalten, Cybermobbing, Suchtmechanismen und einer überfordernden Informationsflut ausgesetzt. Das ist ein Risiko für ihre Entwicklung – und es ist unsere Aufgabe, hier besser zu schützen.

Die CDU-Fraktion fordert:

• Klare Altersgrenzen und verbindliche Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke.

• Mehr Prävention und Aufklärung, auch für Eltern, die oft mit der Dynamik digitaler Medien überfordert sind.

• Verbindliche pädagogische Leitlinien für den Medieneinsatz an Schulen – so wie es etwa Luxemburg bereits vorgemacht hat.

Besonders im schulischen Kontext fehlt es derzeit im Saarland an einem roten Faden. Während einzelne Schulen versuchen, eigene Lösungen zu finden, bleibt die Landesregierung eine koordinierte Strategie weiterhin schuldig. Dabei sind die Herausforderungen längst bekannt: Der unreflektierte Umgang mit digitalen Medien und die wachsende Gewalt an Schulen hängen häufig eng zusammen.

Ein gutes Beispiel für einen erfolgreichen CDU-Vorstoß ist das Handyverbot an Grundschulen, das auf unsere Initiative hin trotz anfänglichen Widerstands der SPD-Fraktion umgesetzt wurde. Ein wichtiger Schritt – doch er darf kein Einzelfall bleiben. Es braucht ein Gesamtkonzept, das Schutz, Bildung und Medienkompetenz in Einklang bringt.

Blick über die Landesgrenzen:
Luxemburg hat mit einem klar strukturierten Konzept zum digitalen Medieneinsatz an Schulen einen beispielhaften Weg eingeschlagen. Dort wird auf altersgerechte Vermittlung und klare Regeln gesetzt – und das in enger Abstimmung mit Eltern, Lehrkräften und Experten. Auch das Saarland sollte sich an solchen Modellen orientieren.

Fazit:
Wir als CDU-Fraktion im Landtag setzen uns für einen zeitgemäßen, wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum ein. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die bestehenden Lücken zu schließen und ein tragfähiges, verantwortungsvolles Konzept für den Umgang mit digitalen Medien vorzulegen – zum Schutz unserer Kinder und für mehr Sicherheit im digitalen Alltag.

Baugrunduntersuchungen auf der A620: Abendliche und nächtliche Sperrungen zwischen St. Arnual und Güdingen

Autofahrerinnen und Autofahrer im Raum Saarbrücken müssen sich Anfang Juli auf abendliche und nächtliche Verkehrseinschränkungen auf der A620 einstellen. Die Autobahn GmbH des Bundes kündigt für den Zeitraum von Donnerstag, 3. Juli, bis Sonntag, 6. Juli 2025, Baugrunduntersuchungen zwischen den Anschlussstellen Saarbrücken-St. Arnual (19) und Saarbrücken-Güdingen (21) an.

Die Arbeiten erfolgen auf der Richtungsfahrbahn in Richtung Autobahndreieck Saarbrücken. Um die Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten, finden die Untersuchungen ausschließlich in der verkehrsarmen Nachtzeit zwischen 19:30 Uhr und 5:30 Uhr des Folgetages statt.

Folgende Einschränkungen sind geplant:

🔸 3. bis 6. Juli 2025
Abschnitte des rechten Fahrstreifens werden gesperrt. Der Verkehr wird jeweils einspurig an den betroffenen Bereichen vorbeigeführt.

🔸 4. bis 5. Juli 2025
Die Auffahrt der AS Saarbrücken-St. Arnual (19) wird teilweise gesperrt. Es bleibt jeweils eine Auffahrtsspur geöffnet, der Verkehr wird über diese Spur geleitet.

🔸 5. bis 6. Juli 2025
Baugrunduntersuchungen im Bereich der Abfahrt Saarbrücken-Schönbach (20). Die Abfahrt ist in dieser Zeit nicht nutzbar. Eine Umleitung erfolgt über die AS Saarbrücken-Güdingen (21) und anschließend über die B51 in Richtung Güdingen und Schönbach.

Die Durchführung der Arbeiten hängt von der Witterung ab – bei ungeeigneten Wetterverhältnissen kann es zu Änderungen im Zeitplan kommen.

Die Autobahn GmbH empfiehlt allen Verkehrsteilnehmenden, die geplanten Sperrungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen, den Verkehrsfunk im Blick zu behalten und ausreichend Fahrzeit einzuplanen. Außerdem wird zu umsichtiger Fahrweise im Baustellenbereich geraten.

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Mein Tipp: Wer in diesen Tagen auf der A620 unterwegs ist, sollte – wenn möglich – alternative Routen wählen oder auf die aktuelle Verkehrslage im Radio oder in Navigations-Apps achten.

Bleibt vorsichtig und kommt sicher an euer Ziel!

Kinder schützen – auch im Familiengericht! Warum ich die Petition „Gewaltschutz im Familiengericht – JETZT!“ unterschrieben habe

In meiner politischen Arbeit als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland steht eines für mich an erster Stelle: Der Schutz von Kindern vor Gewalt – und zwar überall dort, wo Kinder leben, lernen und begleitet werden. Dass dieser Schutz leider nicht immer gewährleistet ist, zeigt die erschütternde Realität an deutschen Familiengerichten. Deshalb habe ich die Petition „Gewaltschutz im Familiengericht – JETZT!“ mit meiner Unterschrift unterstützt.

Die Petition fordert, dass Gewaltschutz bei familiengerichtlichen Entscheidungen konsequent umgesetzt und verankert wird. Denn: Viel zu häufig werden Gewaltvorwürfe in familiengerichtlichen Verfahren bagatellisiert oder ignoriert – mit dramatischen Folgen für die betroffenen Kinder und ihre schutzsuchenden Elternteile.

Ein eindrückliches Beispiel liefert das Hörfunk-Feature „Die Entfremdungs-Lüge – Wie Familiengerichte Kinder in Gefahr bringen“ des Deutschlandfunks, das Fälle aus dem Saarland aufgreift. Die Autorin dokumentiert, wie Gerichte mitunter Konzepte wie das sogenannte „Parental Alienation Syndrome“ (PAS) heranziehen, um Mütter oder Väter, die auf Gewalt in der Familie hinweisen, als unglaubwürdig darzustellen. In der Folge verlieren Kinder nicht nur ihren Schutzraum, sondern werden in der schlimmsten Konsequenz einem gewalttätigen Elternteil zugesprochen. Das ist inakzeptabel.

Gerade als Abgeordneter im saarländischen Landtag und als Kinderschutzpolitiker sehe ich hier dringenden politischen Handlungsbedarf. Familiengerichte brauchen nicht nur mehr psychologischen Sachverstand und Sensibilität im Umgang mit Gewalt, sondern auch klare gesetzliche Leitlinien, um Gewaltopfer zu schützen – und nicht zu bestrafen. Kinder dürfen in solchen Verfahren nicht zum Spielball werden. Ihre Perspektive muss in den Mittelpunkt gestellt werden, ihr Schutz oberste Priorität haben.

Was wir brauchen, ist:

• Eine verbindliche Umsetzung der Istanbul-Konvention, auch in familiengerichtlichen Verfahren.

• Eine konsequente Schulung und Sensibilisierung von Richterinnen und Richtern, Verfahrensbeiständen und Gutachterinnen und Gutachtern im Bereich häuslicher Gewalt und Kinderschutz.

• Ein Ende der Anwendung pseudowissenschaftlicher Theorien wie PAS, die wissenschaftlich widerlegt sind, aber noch immer Einzug in familiengerichtliche Entscheidungen finden.

Ich danke allen, die sich mit dieser Petition für mehr Gewaltschutz im Familiengericht einsetzen – allen voran den betroffenen Müttern und Vätern, die den Mut haben, öffentlich über ihr Leid zu sprechen. Als Kinderschutzpolitiker werde ich mich weiterhin dafür stark machen, dass Gewalt benannt, anerkannt und konsequent geahndet wird – auch im Gerichtssaal.

Gewaltschutz ist kein optionales Extra. Er ist ein Grundrecht.
Für Kinder. Für Eltern. Für unsere Gesellschaft.

Euer Alwin Theobald

Ehre, wem Ehre gebührt – Veteranentag im Saarländischen Landtag

Am vergangenen Sonntag war ich zu Gast bei einer besonderen Veranstaltung im Saarländischen Landtag: Anlässlich des bundesweiten Veteranentages fand ein würdevoller Empfang für unsere Veteraninnen und Veteranen statt. Es war ein wichtiger, ein bedeutender Moment des Dankes und der Anerkennung für all jene, die in der Bundeswehr gedient und dabei oft große persönliche Belastungen auf sich genommen haben.
Als Beauftragter unserer CDU-Landtagsfraktion für Bundeswehr und zivil-militärische Zusammenarbeit ist es mir ein tiefes Anliegen, die Rolle der Soldatinnen und Soldaten in unserer Gesellschaft stärker sichtbar zu machen. Der Veteranentag ist ein wichtiger Schritt, um genau das zu tun: Respekt zu zeigen, Wertschätzung zu leben – und deutlich zu machen, dass der Dienst für unser Land eben nicht selbstverständlich ist.

Viele der Anwesenden haben in Auslandseinsätzen unter schwierigen Bedingungen Dienst geleistet – im Kosovo, in Somalia, in Afghanistan, in Mali. Ihre Erfahrungen prägen sie ein Leben lang. Besonders wichtig ist mir deshalb der achtsame und verantwortungsvolle Umgang mit jenen, die unter den Folgen ihres Einsatzes leiden – sei es körperlich oder seelisch. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ist nicht gering. Sie verdienen nicht nur medizinische Hilfe, sondern vor allem gesellschaftliche Anerkennung, Offenheit und Solidarität.

Es darf kein Vergessen geben – auch nicht dann, wenn der Dienst längst beendet ist. Wir als Gesellschaft stehen in der Pflicht, den Einsatz dieser Menschen zu würdigen und ihnen ein sicheres Ankommen im zivilen Leben zu ermöglichen. Dazu gehört auch, Versorgungswege zu verbessern, Rehabilitationsangebote auszubauen und bürokratische Hürden abzubauen.

Ich danke allen, die sich für unsere Veteranen stark machen – sei es in der Bundeswehr, in der Politik oder im Ehrenamt. Mein besonderer Dank gilt auch den Kameradinnen und Kameraden der Reservistenverbände, die mit großem Engagement zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung beigetragen haben.

Der Veteranentag erinnert uns daran: Wer unser Land verteidigt, verdient unsere ganze Unterstützung – vor, während und nach dem Dienst. Ich setze mich auch künftig mit voller Überzeugung dafür ein, dass die Bundeswehr im Saarland den Platz in unserer Gesellschaft bekommt, den sie verdient.

Ein Stück Eppelborner Ortsgeschichte verwandelt sich – aus alter Tankstelle wurde blühende Wiese

Wer sich noch an meinen Blogbeitrag vom 28. Dezember 2020 erinnert, weiß: Der Abriss der alten Tankstelle Zimmer in der Ortsmitte war ein sichtbarer Einschnitt in das Ortsbild – und zugleich der Auftakt für eine langfristige Umgestaltung des Areals. Heute, viereinhalb Jahre später, ist zumindest dieses wichtige Kapitel vorläufig abgeschlossen – und die Fläche zeigt sich in ganz neuer, freundlicher Gestalt.
Dass es nicht ausreichen würde, nur Gebäude und Tanks abzureißen, war früh klar. Bodenuntersuchungen bestätigten die zu erwartende Belastung durch Kraftstoffe und Motoröle, die sich über Jahrzehnte im Untergrund angesammelt hatten. An manchen Stellen musste das Erdreich bis in sieben Meter Tiefe ausgetauscht werden – ein aufwändiger, aber notwendiger Schritt für eine sichere und nachhaltige Nutzung der Fläche.

Offizielle Abnahme mit Staatssekretär Lang – Förderung von Landesseite

Umso mehr habe ich mich gefreut, als ich in dieser Woche als Landtagsabgeordneter und lokaler Vertreter für Eppelborn beim offiziellen Termin mit dabei sein konnte: Innenstaatssekretär Torsten Lang übergab vor Ort den Förderbescheid für die umfangreichen Sanierungsarbeiten und die Neugestaltung des Geländes an Bürgermeister Dr. Andreas Feld. Auch mein Landtagskollege Stefan Löw, die Beigeordneten Sebastian Michel und Margit Drescher, Gemeinderatsmitglied Martin Eckert sowie Vertreter der beteiligten Baufirmen waren anwesend.

Mit dabei waren:

• Heiko Gabler von der Gabler Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG

• Hansi Gihl von den Hartsteinwerken Gihl GmbH

• Christoph Rampendahl, Sachverständiger für Altlasten

• sowie Peter Lutz und Katja von Bünau, Projektverantwortliche in der Gemeindeverwaltung

Nach dem Erwerb des Geländes durch die Gemeinde Ende 2019 und der Feststellung erheblicher Altlasten wurde die Fläche in den vergangenen Monaten vollständig saniert. Alte Tanks und belastetes Erdreich wurden entfernt und fachgerecht entsorgt. Die technisch anspruchsvolle Maßnahme konnte im vorgesehenen Zeitplan umgesetzt werden – ein großer Erfolg für alle Beteiligten.

Mehr Lebensqualität und ein gutes Signal für die Ortsmitte

Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf rund 600.000 Euro, von denen 66,6 % vom saarländischen Innenministerium übernommen wurden. Als Haushaltsgesetzgeber im Landtag können Stefan Löw und ich zufrieden sein, dass auch unsere Gemeinde von den Haushaltsmitteln des Landes und auch den EU- und Bundesfördermitteln profitiert. 

Was heute auf dem Gelände zu sehen ist, kann sich sehen lassen: Der Boden ist vollständig entgiftet, eine bunte Blumenwiese blüht, neue Parkplätze stehen zur Verfügung, und Ruhebänke laden zum Verweilen ein. Ein ehemals belastetes Grundstück wurde in einen Ort der Begegnung und Erholung verwandelt.
Ich bin überzeugt: Diese gelungene Umgestaltung ist ein starkes Signal für die Entwicklung Eppelborns – Schritt für Schritt hin zu einer attraktiven und zukunftsfähigen Ortsmitte.

Ortung von Polizeinotrufen: SPD lenkt ein – CDU-Initiative trägt Früchte

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – und ein Erfolg klarer Oppositionsarbeit: Die SPD-Fraktion hat angekündigt, unseren CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen im Saarland nun doch mitzutragen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wird sie zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Worum geht es?
Wenn Menschen in Not den Polizeinotruf wählen, zählt jede Sekunde. Doch bislang war es im Saarland nicht rechtlich abgesichert, dass die Polizei bei einem Notruf automatisch den Standort der anrufenden Person bestimmen darf – auch dann nicht, wenn diese möglicherweise nicht mehr sprechen oder ihren Aufenthaltsort nicht benennen kann. Die technische Möglichkeit zur Standortbestimmung besteht längst. Was bisher fehlte, war die gesetzliche Grundlage.

CDU hat frühzeitig auf Handlungsbedarf hingewiesen

Bereits im April hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache 17/1542). Denn in anderen Bundesländern ist die Ortung von Notrufen schon längst geregelt – und wird tagtäglich genutzt, um Menschen in kritischen Situationen schneller zu helfen.

Dass die SPD nun endlich einlenkt, ist ein wichtiges Signal. Wie unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid betont, geht es hier nicht um parteipolitische Fragen, sondern um konkrete Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes:

„Es kann nicht sein, dass Menschen in akuter Not um Hilfe rufen, die Polizei aber den Einsatzort nicht zuverlässig orten darf, obwohl sie es technisch längst könnte.“

Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Saarland

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die rechtliche Lücke nun endlich schließen können – und das noch vor der Sommerpause. Der gemeinsame Gesetzentwurf zeigt: Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, darf es keine parteitaktischen Spielchen geben.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir werden weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, dass unsere Polizei im Saarland die besten rechtlichen und technischen Voraussetzungen erhält, um im Ernstfall schnell, effektiv und rechtssicher handeln zu können.

Wasser schützen heißt konkret und mit Augenmaß handeln – nicht nur fordern und einseitig belasten

Die neue Überblicksstudie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Zustand des Grundwassers in Deutschland ist ein weiterer deutlicher Weckruf – auch für uns im Saarland. Der „Grundwasserstresstest“ des BUND zeigt: Unsere Wasservorräte schrumpfen. Die Grundwasserneubildung geht zurück, Böden verlieren an Speicherfähigkeit, naturnahe Auenlandschaften verschwinden. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.

Was die Studie aber auch zeigt: Forderungen allein reichen nicht. Wer wirklich etwas für den Wasserschutz tun will, braucht konkrete Programme, tragfähige Konzepte und vor allem: politisches Augenmaß. Es bringt nichts, einseitig die Industrie zu belasten oder pauschal Gebühren zu erhöhen, ohne vorher die strukturellen Hausaufgaben zu machen. Wer das verpasst, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand im Saarland.

Was wir jetzt brauchen: Taten statt Worte

Andere Bundesländer sind beim Wasserschutz längst weiter. Im Saarland dagegen gibt es bislang weder ein klares Landesprogramm noch konkrete Zielvorgaben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket – mit drei zentralen Schwerpunkten:

1. Auenwald-Offensive Saarland

Entlang unserer Flüsse – etwa an Blies, Prims und Nahe – liegt enormes Potenzial. Naturnahe Ufer- und Feuchtwälder sind natürliche Wasserspeicher und bieten gleichzeitig Lebensraum für zahlreiche Arten. Wir fordern: In den kommenden Jahren sollen mindestens 500 Hektar Auenwälder wiederhergestellt oder neu angelegt werden. Das ist aktiver Wasserschutz – und ökologisch wie klimatisch ein echter Gewinn.

2. Humusbooster für unsere Böden

Gesunde, humusreiche Böden sind natürliche Schwämme. Sie halten Wasser in der Fläche, beugen Erosion vor und wirken gleichzeitig als CO₂-Senke. Wir brauchen zielgerichtete Förderprogramme für humusaufbauende Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft – und zwar nicht erst 2030, sondern jetzt.

3. Waldschutz wiederherstellen

Es ist völlig widersprüchlich, wenn die Landesregierung einerseits den Wasserschutz beschwört, andererseits aber den Schutzstatus historisch alter Wälder aufhebt, wie es im letzten Jahr geschehen ist. Diese Entscheidung muss dringend überdacht werden. Gerade diese alten, humusreichen Waldbestände sind entscheidend für ein gesundes Wasserregime.

Unsere Forderung an die Landesregierung

Wir fordern Umweltministerin Berg auf, bis Ende dieses Jahres ein konkretes Maßnahmenpaket für den Schutz und die Stärkung unserer Wasservorräte vorzulegen – eingebettet in einen überarbeiteten Umwelt- und Klimaschutzplan, der bislang auf halbem Weg steckengeblieben ist.

Die Zeit der symbolischen Programme und politischer Ankündigungen ist vorbei. Wasser wird auch im Saarland zunehmend zu einem knappen Gut. Wer jetzt nicht in die natürlichen Speicher der Zukunft investiert – in Böden, in Wälder, in Auen –, riskiert in wenigen Jahren echte Versorgungsprobleme. Und die werden dann nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch teuer.

Gemeinsam für den Südwesten: CDU-Fraktionen aus Saarland und Rheinland-Pfalz stellen Weichen für wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Resilienz

Heute war ich als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion im Saarland gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, meinen Kolleginnen Jutta Schmitt-Lang und Anja Wagner-Scheid, unserer Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib sowie unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Raphael Schäfer in Mainz zu Gast. Dort trafen wir uns mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder und dem Vorstand seiner Fraktion – ein starker Austausch zwischen zwei CDU-Fraktionen, die mehr verbindet als nur die geografische Nähe.

Länderübergreifender Schulterschluss für Industrie, Sicherheit und Arbeitsplätze

Im Mittelpunkt unseres Treffens standen die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Perspektiven unserer beiden Bundesländer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz, Thomas Wolff, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Saarland, Oliver Geis-Sändig, haben wir über die Potenziale der Industrie- und Verteidigungswirtschaft im Südwesten gesprochen. Der intensive Dialog mit den Wirtschaftsvertretern hat uns einmal mehr gezeigt: Die Voraussetzungen sind da – es braucht nur den politischen Willen, sie zu nutzen.

Stephan Toscani: Der Südwesten kann zur tragenden Säule moderner Verteidigungsindustrie werden

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat die wirtschaftspolitische Lage des Saarlandes dabei klar auf den Punkt gebracht:

„Gerade im Saarland sehen wir, wie groß die Herausforderungen im Bereich der Automobil- und Zulieferindustrie sind. Umso wichtiger ist es, jetzt neue Perspektiven zu entwickeln. Der Südwesten kann zur tragenden Säule einer modernen Verteidigungsindustrie werden – mit hochwertigen Arbeitsplätzen, innovativen Technologien und einer starken Basis in Industrie und Mittelstand.“

Er machte auch deutlich, dass diese Chancen nur dann genutzt werden können, wenn die Politik bereit ist, mit klarem Kompass zu handeln:

„Ich habe jedoch die Sorge, dass die SPD-geführten Landesregierungen diese Chance nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. Die aktuelle Debatte um das sogenannte ‚Russland-Manifest‘ zeigt, dass die SPD auf einem gefährlichen Schlingerkurs ist. Wir als CDU bekennen uns klar zu dem Potenzial, das wir in diesem Bereich haben.“

Gordon Schnieder: Sicherheit ist Standortfaktor und wirtschaftliche Chance

Auch Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, unterstrich die Bedeutung der länderübergreifenden Zusammenarbeit:

„Unsere Bundesländer stehen vor identischen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diesen können wir nur gemeinsam begegnen – länderübergreifend.“

Er betonte, dass Investitionen in Sicherheit nicht nur eine Frage der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit seien:

„Am Standort Südwest haben Unternehmen das Know-how, Innovationszentren die Kraft und Fachkräfte die Fähigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Kurzfristig können davon sogar Arbeitnehmer profitieren, die in anderen Branchen – etwa der Automobilindustrie – unter Auftragsrückgang leiden.“

Ein gemeinsames Positionspapier für eine gemeinsame Vision

Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten unsere beiden Fraktionen ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel:
👉 „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.

Damit senden wir eine klare Botschaft an die Regierungen in Mainz und Saarbrücken:

Nutzt die vorhandenen Potenziale!
Gestaltet den Strukturwandel technologieoffen!
Und übersetzt sicherheitspolitische Herausforderungen in echte wirtschaftliche Chancen!

Mein Fazit: Der Südwesten kann mehr – wenn wir entschlossen handeln

Der Austausch in Mainz hat deutlich gezeigt: Wenn wir CDU-Fraktionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam an einem Strang ziehen, dann ist der Südwesten mehr als nur eine Industrieregion. Er kann zu einem Vorreiter für modernen Strukturwandel, resiliente Sicherheitspolitik und neue wirtschaftliche Stärke werden.

A8: Temporäre Verkehrseinschränkungen zwischen der AS Merzig und der AS Rehlingen

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH lässt am Dienstag, 1. Juli 2025, im Zuge der A8 zwischen den Anschlussstellen Merzig (6) und Rehlingen (7) in der Zeit von circa 8.30 Uhr bis circa 13.30 Uhr Baugrunduntersuchungen auf der Richtungsfahrbahn Pirmasens durchführen. Für die Dauer der Untersuchungen wird die Fahrbahn abschnittsweise gesperrt. Der Verkehr wird jeweils einstreifig an den gesperrten Flächen vorbeigeführt.

Die notwendigen Arbeiten werden eigens in der verkehrsarmen Zeit nach dem morgendlichen Berufsverkehr ausgeführt, um die Verkehrseinschränkungen möglichst gering zu halten.

Der geplante Termin steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung. Die Autobahn GmbH kann trotz Ausführung der Arbeiten in verkehrsärmeren Zeiten Verkehrsstörungen nicht ausschließen. Den Verkehrsteilnehmenden wird daher empfohlen, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, etwaige Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und gegebenenfalls mehr Fahrzeit einzuplanen.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen. 

A620: Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden erfordert Sperrung der Ausfahrt Bismarckbrücke

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt, wie bekannt, im Zuge der A620 zwischen den Anschlussstellen (AS) Saarbrücken-St. Arnual (19) und Saarbrücken-Bismarckbrücke (18) in Höhe des Staden seit Ende Mai 2024 die Stützwand instandsetzen, ein Lärmschutzsystem (Diffraktoren) errichten sowie ein Fahrzeugrückhaltesystem ergänzen. Die Bauarbeiten zur Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden befinden sich nunmehr in der Schlussphase.

Für die Ausführung der notwendigen, abschließenden Asphaltarbeiten wird die Ausfahrt zur Bismarckbrücke auf der Richtungsfahrbahn Saarlouis in der Zeit von Montag, 23. Juni 2025, ab circa 9.00 Uhr, bis voraussichtlich Samstag, 28. Juni 2025, aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Verkehrssicherheit sowie zum Beliefern der Baustelle gesperrt. Die Verkehrsteilnehmenden werden über die Anschlussstelle (AS) Saarbrücken-St. Arnual (19) und die Ostspange auf die B51 Mainzer Straße in Richtung Cityring umgeleitet.

Der Verkehr in Fahrtrichtung Saarlouis wird im vorgenannten Zeitraum zweistreifig an der Baustelle vorbeigeführt.

Der geplante Zeitraum steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmenden um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich sowie um Verständnis für die unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

Schluss mit überzogener Bürokratie – Ich unterstütze die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung!

Es ist spürbar: Mit dem Politikwechsel in Berlin ist endlich auch die Zeit des agrarpolitischen Mehltaus vorbei, wie es Johannes Steiniger, mein agrarpolitischer Sprecherkollege im Deutschen Bundestag aktuell so treffend ausdrückte.
Durch Steuerentlastung und Entrümpelung von Vorschriften sollen Landwirte endlich wieder auch wirklich Landwirte sein können und sich auf die Ernährungssicherung konzentrieren.
Dass es da nicht lange dauern kann, bis sich die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) wieder zu Wort meldet, war ja klar und absehbar, denn der grünen Lobbyorganisation schwimmen nun die Felle weg. Umso lauter versuchen sie zu trommeln – diesmal mit lauten Vorwürfen gegen den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer.

Hintergrund ist dessen Vorschlag, die Stoffstrombilanzverordnung noch vor der Sommerpause abzuschaffen. Die DUH spricht dabei gar von einem „rechtswidrigen Schnellschuss“ und warnt vor einer „Entkernung des Düngerechts“.
Als agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag widerspreche ich dieser alarmistischen Darstellung entschieden. Ich unterstütze die Stoßrichtung des Ministers ausdrücklich – denn es ist höchste Zeit, dass wir unsere Landwirte von unsinniger Bürokratie entlasten, statt ihnen ständig neue Dokumentationspflichten aufzubürden.

Die Stoffstrombilanzverordnung ist seit 2018 in Kraft. Die Bilanzierungspflicht wurde schrittweise eingeführt, und seit dem 1. Januar 2023 sind die meisten Betriebe betroffen. 
In der Praxis hat sie sich längst als teures und aufwendiges Bürokratiemonster erwiesen. Für viele Betriebe ist sie ein echter Hemmschuh, der Ressourcen bindet, ohne nennenswerte zusätzliche ökologische Effekte zu bringen. Und genau deshalb war bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden, sie auf den Prüfstand zu stellen. Dass Minister Rainer diesen Auftrag nun umsetzt, ist konsequent – und richtig - denn die letzte Evaluierung der Stoffstrombilanz im Jahr 2021 auf Bundesebene hat gezeigt, dass das Aufwand-Nutzen-Verhältnis äußerst kritisch zu bewerten ist.

Und was ist seitdem passiert? Seit dem 01. Januar 2023 gibt es nicht einmal mehr eine Bewertung der erfassten Daten! Unsere Landwirtinnen und Landwirte füllen also oft Formulare für die Schublade aus und es stellt sich die Frage: Wie lange sollen sie denn noch Daten dokumentieren statt Felder bearbeiten?

Wer glaubt, dass man den Schutz unseres Grundwassers nur mit immer mehr Papier und Statistik verbessern kann, irrt. Wir brauchen stattdessen gezielte Maßnahmen, die an den tatsächlichen Problemen ansetzen. Das bedeutet auch, dass wir im Zusammenhang mit den sogenannten „roten Gebieten“ endlich das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt stellen müssen. Es kann nicht sein, dass Betriebe, die keine Überdüngung betreiben, unter pauschalen Regelungen leiden.

Ich unterstütze die Position vieler meiner Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten und im Bundestag: Die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung ist ein notwendiger erster Schritt. Jetzt muss auch das Düngegesetz folgen.

Was wir brauchen, ist pragmatische, wissenschaftsbasierte und gerechte Agrarpolitik – keine ideologiegetriebene Panikmache wie von der DUH.

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Hintergrund:

📊 Was bedeutet die Stoffstrombilanz konkret für einen durchschnittlichen Betrieb?

💼 Zeitlicher Aufwand

• 30–60 Stunden pro Jahr sind laut Schätzungen der Landwirtschaftskammern und Bauernverbände nötig, um die Bilanz korrekt zu erstellen.

• Dieser Aufwand verteilt sich auf:

  • Datensammlung (z. B. über Zukauf, Verkauf, Futterverbrauch, Tierbestand, Mist, Gülle etc.)

  • Aufbereitung und Auswertung

  • Dokumentation und Archivierung

• Bei gemischten Betrieben mit Tierhaltung und Ackerbau kann der Aufwand noch höher liegen.

📋 Bürokratischer Aufwand

• Etwa 20–25 Einzeldatenquellen müssen zusammengeführt werden.

• Viele Betriebe müssen zusätzlich externe Hilfe durch Berater oder Software in Anspruch nehmen, da die Vorschriften sehr komplex und fehleranfällig sind.

• Im Gegensatz zur Düngebedarfsermittlung, die sich auf eine jährliche Planung bezieht, erfasst die Stoffstrombilanz rückwirkend und umfassend alle Nährstoffflüsse im Betrieb.

💰 Finanzieller Aufwand

• Schätzungen gehen von bis zu 1.000–1.500 € pro Jahr und Betrieb aus – teils höher, wenn externe Beratung erforderlich ist.

• Für kleinere Betriebe ist das unverhältnismäßig viel – besonders wenn sie keine Überschreitungen verursachen und dennoch alles erfassen müssen.

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📌 Fazit

Die Stoffstrombilanzverordnung bedeutet für viele Betriebe:

• Hoher personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand

• Kaum ökologischer Mehrwert, wenn bereits andere Regelungen wie Düngebedarfsermittlung oder Hoftorbilanz greifen

• Misstrauenskultur statt Vertrauenskultur gegenüber Landwirten

Daher ist die Forderung nach ihrer Abschaffung sachlich gerechtfertigt, wenn gleichzeitig eine gezielte, wirksame und verursachergerechte Kontrolle der tatsächlichen Nährstoffüberschüsse erfolgt.