Freitag, 4. Mai 2012

Nächste Gemeinderatssitzung in Eppelborn: Donnerstag, 10. Mai 2012

In der gestrigen Sitzung des Eppelborner Gemeinderates haben die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (wie bereits berichtet) schon vor Eintritt in die Tagesordnung die Sitzung verlassen und so den Gemeinderat beschlussunfähig gemacht.

Nun greift §44 (2) KSVG (Kommunalselbstverwaltungsgesetz):
"Ist die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht anwesend, so ist der zur Beratung derselben Gegenstände mit einer Frist von mindestens drei Tagen einberufene Gemeinderat beschlussfähig, sofern an stimmberechtigten Mitgliedern mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist."

Folgerichtig hat Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz nun für den nächsten Donnerstag den Gemeinderat mit der gleichen Tagesordnung erneut einberufen und Mitglieder des Gemeinderates eingeladen.
Da es nun nicht mehr möglich sein wird, die Sitzung zu sprengen, gehe ich fest davon aus, dass sich erneut der alte Satz von Herbert Wehner bewahrheitet:  
"Wer auszieht, muss auch wieder einziehen".
 

1 Kommentar:

  1. Ich wünsche den Gemeinderatsmitgliedern für diese Sitzung die Erkenntnis und die Gabe, das Richtige vom Falschen zu unterscheiden, vor allen Dingen das Bewusstsein, nach objektiver Prüfung der Inhalte aller Tagesordnungspunkte im Sinne der vertretenen Eppelborner Bürgerinnen und Bürger (als deren Vertreter sie ja letztendlich gewählt wurden)nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden (Zitat nicht von Herbert Wehner, sondern von mir)

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