Mittwoch, 28. September 2022

CDU bessert wichtige Punkte im Brandschutzgesetz nach

Nach der ersten Lesung des Änderungsgesetzes für den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland hat der Innenausschuss auf Wunsch der CDU-Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt. Diese Anhörung hat wichtige ergänzende Erkenntnisse gebracht, denen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag nun Rechnung tragen.

Anja Wagner-Scheid, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin betont dazu:
„Nach Auswertung der Stellungnahmen haben wir dem Ausschuss einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Stellvertreterregelung des Landesbrandinspekteurs erleichtert und es den Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht, eine Kameradschaftskasse einzurichten."
Morgen sollen diese Änderungen nun im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport beschlossen werden.

"Für uns ist klar: Die Durchführung einer Anhörung war der richtige Weg. Wir sichern damit als Parlament die Interessen der Verbände und Kommunen und stärken die Freiwillige Feuerwehr“, stellt Anja Wagner-Scheid abschließend noch einmal dar und weist damit darauf hin, welche Bedeutung insbesondere die Anhörung von Fachleuten und auch von Betroffenen für den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung haben.



#MdLvorOrt bei der Landespräventionskonferenz in der Hermann-Neuberger-Sportschule

Heute fand an der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken die Landespräventionskonferenz 2022 statt - eine der wegweisenden Veranstaltungen im Bereich Gesundheitliche Prävention, die das Saarland  zu bieten hat. Als gesundheits- als auch als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion war es für mich natürlich eine Selbstverständlichkeit, auch in diesem Jahr wieder vor Ort dabei zu sein, zuzuhören, mich auszutauschen und mein persönliches Netzwerk weiter auszubauen und zu stärken.

Die Veranstaltung wird von den Partnern der Landesrahmenvereinbarung Prävention veranstaltet und durch den Verein für Prävention und Gesundheit im Saarland (PuGiS e.V.) organisiert. Die Ziele der Landespräventionskonferenz sind dabei genau das, was auch ich heute dort gesucht und gefunden habe: der Austausch und die Möglichkeit zur Vernetzung mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung, mit Vereinen und Verbänden und auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenkassen und der kommunalen Familie.


Unser Gesundheitswesen beschäftigt sich sehr intensiv damit, warum Krankheiten entstehen und wie man sie heilen kann. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Wir müssen uns aber noch viel stärker damit beschäftigen, wie es gelingt, dass Menschen gesund bleiben, also gar nicht erst krank werden. Und hier kommt die wichtige Arbeit und das Engagement der Akteurinnen und Akteure im Bereich gesundheitliche Prävention ins Spiel und die Möglichkeiten, vorhandene Netzwerke auszubauen und zu stärken, neue stabile Strukturen aufzubauen und den gesamten Themenbereich Gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitsmanagement nach vorne zu rücken.
Die heutige Landespräventionskonferenz war dafür ein weiterer großer Schritt - und auch wichtig für meine politische Arbeit im Saarländischen Landtag, denn die Veranstaltung wird nachwirken.
Ich konnte neue Kontakte schließen und vor allem auch bereits mehrere Gesprächstermine fest vereinbaren - u.a. mit den Vertretern der Krankenkassen, aber beispielsweise auch mit dem Kinderschutzbund Saarbrücken. 

Montag, 26. September 2022

CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit dem Ford-Betriebsrat

Mit dem Betriebsrat von Ford haben wir heute über die Zukunft der Ford-Belegschaft und des Ford-Werks in Saarlouis bis 2025 gesprochen und wie es danach weitergehen könnte.
Bei uns zu Gast in unserer Fraktionssitzung waren der Vorsitzende Markus Thal,  der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher Holger Michel, der zweite stellvertretende Vorsitzender Cédric Moltini, Mitglied des Betriebsrates und Vertrauenskörperleiter Helmut Riehm, Patrick Sauer, der stellvertretende Vertrauenskörperleiter sowie Kai Sarg, ebenfalls stellvertretender Vertrauenskörperleiter.


Vielen Dank für die Einblicke hinter die Kulissen und, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns persönlich davon zu berichten! Wir wünschen gutes Gelingen für die weiteren Verhandlungen und stehen als Ansprechpartner und Fürsprecher an Ihrer Seite!


CDU Bubach-Calmesweiler/Macherbach ehrt langjährige Mitglieder

Das sind stets schöne Termine: Der CDU-Ortsverband Bubach-Calmesweiler/Macherbach ehrte viele Mitglieder für ihre langjährige Verbundenheit. Dabei standen der Dank und die Anerkennung für die langjährige Treue zur CDU im Mittelpunkt. „Vielen Dank für viele Jahrzehnte Engagement und Einsatz - für unsere Orte, unseren Kreis, unser Land und damit für die Demokratie“, betonten unser CDU-Kreisvorsitzender Roland Theis (MdL) und der CDU-Ortsvorsitzende Sebastian Michel und hoben so das Engagement der Jubilarinnen und Jubilare noch einmal hervor. Ein ganz besonderes Dankeschön galt dabei Werner Michel, der dreißig Jahre lang als Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler die Entwicklung seines Dorfes maßgeblich mitprägte.


„Sie haben immer mutig, auch in schwierigen Zeiten, die Grundsätze der CDU vertreten und durch Ihren Einsatz einen wesentlichen Beitrag für den Erfolg unserer CDU geleistet“, wandte Roland Theis in seinem Grußwort persönlich an alle Jubilarinnen und Jubilare und erinnerte in seiner Ansprache zum Teil auch an politische Ereignisse, die im Eintrittsjahr der langjährigen Mitglieder stattfanden und teilweise auch Grund für den Beitritt zur CDU waren.

Für ihre 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft und Treue zur CDU ehrten Roland Theis, Sebastian Michel und ich die anwesenden, langjährigen CDU-Mitglieder auch im Namen der CDU-Vorsitzenden von Bund und Land, Friedrich Merz und Stephan Toscani, mit einer Dankesurkunde und den Ehrennadeln in Bronze, Silber und Gold.
Auch Werner Michel erhielt ein aus den Händen seines Nachfolgers Sebastian Michel. 30 Jahre lang engagierte sich Werner Michel als Ortsvorsteher, lange Jahre auch als Gemeindebeigeordneter. Und auch den CDU-Ortsverband Bubach-Calmesweiler/Macherbach führte er lange Jahre und erhielt von den mehr als vierzig Gästen ebenso wie die anderen Geehrten für sein Engagement anhaltenden Beifall, bevor sich der Kreisvorsitzende noch einmal an alle Gäste der Veranstaltung wandte:
„Bleiben Sie uns treu und bringen Sie sich weiter mit Ihrer großen Erfahrung ein. Ihr Rat ist uns wichtig“, so der CDU-Kreisvorsitzende Roland Theis abschließend

Lehrermangel an saarländischen Schulen

Das ist schon ein Hammer, was der Saarländische Rundfunk (SR) heute alarmiert berichtet: "Vertretungslehrer sind Mangelware – kaum Ersatz bei Ausfällen".
Sie Situation spitze sich immer weiter zu, obwohl das Schuljahr gerade erst begonnen habe, so der SR.
Dabei hatte doch die Bildungsministerin noch Ende August entsprechende Warnungen des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (SLLV) zurückgewiesen.

„Noch im August hat die Bildungsministerin in öffentlichen Aussagen den Lehrermangel völlig verkannt – gleich zum Schuljahresbeginn wird sie jetzt von der Realität eingeholt" stellt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag nüchtern fest und fordert: "Die Spitze des Bildungsministeriums muss dringend personell vorsorgen und die schulpflichtigen Flüchtlingskinder aus der Ukraine mit in die Planungen einrechnen, genauso wie die kleineren Eingangsklassen im Grundschulbereich, die im Frühjahr beschlossen wurden und für einen erhöhten Lehrerbedarf sorgen!"
Auch die zusätzliche Klassenstufe am Gymnasium durch G9 werde einen Mehrbedarf auslösen, für den vorgesorgt werden müsse, betont die engagierte Bildungspolitikerin.

"Die Ministerin muss jetzt einerseits kurzfristig handeln, aber auch im kommenden Haushalt den steigenden Bedarf in einem deutlichen Aufwuchs an Stellen abbilden. In einem ersten Schritt muss sie die Lehrkräfte aus der Corona-Reserve entfristen und ihnen damit auch eine langfristige Perspektive bieten“, so meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang abschließend.

Hier geht's zum Bericht des SR

Hier finden Sie den Bericht aus dem August


Sonntag, 25. September 2022

Jugendturnier im Ringen Freistil: 25. ITENGA-Cup beim KSV "Herkules" Wiesbach

Gemeinsam mit meinen Freunden Adrian Bost, Rita Woll und Markus Schweitzer vom CDU Ortsverband Wiesbach sowie mit Bürgermeister Andreas Feld war ich heute zu Gast beim KSV "Herkules" Wiesbach und seinem 25. ITENGA-Cup. Unglaubliche 175 junge Athletinnen und Athleten maßen auf den drei großen Turniermatten ihr sportliches Können bei dem großen Jugendturnier, die Wiesbachhalle war bestens gefüllt.


Gerade in der heutigen Zeit, einer Zeit voller Veränderungen, brauchen unsere Kinder und unsere Jugendlichen Strukturen, die ihnen Halt und Orientierung geben. Mehr denn je ist vor dem Hintergrund der Pandemie und drohender sozialer Verwerfungen der Sport im Team und im Verein ein wichtiger Stabilisator. Er ist Garant für soziales Miteinander, für Zusammenhalt und auch für Geselligkeit.

Als örtlicher Abgeordneter aus der Gemeinde Eppelborn und natürlich auch als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport des Saarländischen Landtages ist es mir ein besonderes Anliegen, die Kinder- und Jugendarbeit in meiner Heimatgemeinde und in meinem Wahlkreis zu unterstützen.
Ich danke den Wiesbacher Ringern herzlich für ihr Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb habe ich Frank Ruby, dem 2. Vorsitzenden des KSV Wiesbach, auch in diesem Jahr wieder eine Geldspende für die Jugendabteilung des Vereins überreicht und hoffe, dass ich so einen kleinen, persönlichen Beitrag leisten kann, um dieses wertvolle Engagement zu unterstützen! 

Freitag, 23. September 2022

Gespielte Empörung ist zu wenig: Bildungsministerium muss Vorsorge treffen, um eingestellte Förderprogramme in Kitas zu ersetzen!

Gestern habe ich an der Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag teilgenommen. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Bildungsausschusses stand u.a. ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Zahlen der aus der Ukraine geflüchteten Kinder in Kitas und Schulen und zu den geplanten Sprachfördermaßnahmen. Untrennbar damit verbunden sind natürlich die wichtigen Programme, die den Kindern helfen sollen, möglichst früh unsere Sprache zu erlernen. Das sieht aber die SPD offensichtlich ganz anders: Im Saarland wurde das bewährte Sprachförderprogramm "Früh Deutsch lernen" vom Bildungsministerium gestoppt und die SPD-geführte Bundesregierung stellt nun die Förderung für die Sprachkitas ein. Das ausgerechnet nun die saarländischen Bildungsministerin lauthals gegen Berlin schimpft, mutet vor diesem Hintergrund mehr als seltsam an.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion findet dafür klare Worte und macht deutlich, was wir nun von Ministerin Streichert-Clivot erwarten:


"Bildungsministerin Streichert-Clivot stellt sich als Kämpferin für das Sprachkita-Programm des Bundes dar, während sie unter eigener Zuständigkeit das bewährte Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ im Saarland einstampft und gegen eine Förderung per Gießkanne eintauscht. Das bringt Kinder mit echtem Förderbedarf nicht weiter. Das ist Augenwischerei und das lassen wir ihr nicht durchgehen. Sie muss beweisen, dass sie es ernst meint und für den kommenden Haushalt Vorsorge treffen, sollte der Bund nicht einlenken.“

Fakt ist: Im Bund wie im Land schadet die SPD unseren Kindern mit dem plötzlichen Stopp des Sprach-Kita-Förderprogramms und dem Programm "Früh deutsch lernen"!

Die Ampel in Berlin und Ministerin Streichert-Clivot im Saarland nehmen billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung und Bildung von Klein- und Kitakindern in Kauf.
Die Kitas werden von der Ampel im Regen stehen gelassen. Statt Planungssicherheit bekommen die rund 8.000 Fachkräfte der Sprach-Kitas bundesweit zu spüren, dass sie dieser Bundesregierung nicht einmal eine Übergangslösung wert sind. Gegenüber den Kindern ist das verantwortungslos, gegenüber den Fachkräften geringschätzend, gegenüber unserem Land kurzsichtig.  Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen.   

Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Die Ampel benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein.
Umso mehr müssen hier vor Ort bei uns im Saarland die Weichen wieder richtig gestellt werden.

Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich deshalb, dass die saarländische Bildungsministerin mehr tut, als nur in Richtung Berlin zu meckern.
Streichert-Clivot trägt die Verantwortung für die Kinder hier im Saarland.
Sie muss zeigen, dass sie diese Verantwortung auch ernst nimmt.




Autobahn A8 – Erneuerung der Fahrbahn zwischen Merchweiler und dem Autobahnkreuz Saarbrücken

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird ab der kommenden Woche vom 28. September bis voraussichtlich Mitte Dezember 2022 die Fahrbahn der A8 zwischen den Anschlussstellen Merchweiler und dem Autobahnkreuz Saarbrücken erneuern. Betroffen ist die Richtungsfahrbahn Saarlouis auf einer Länge von rund 3.500 Metern, der Verkehr wird jedoch zunächst in beiden Fahrtrichtungen auf jeweils einen Fahrstreifen verengt werden müssen. Erst ab Mitte Oktober stehen wieder zwei Fahrstreifen in jeder Richtung zur Verfügung.

Wie die Autobahngesellschaft mitteilt, wird vom 28. September bis zum 3. Oktober zunächst die Verkehrssicherung für die Bauphase eingerichtet. Auf der Richtungsfahrbahn Neunkirchen werde eine transportable Schutzwand aufgestellt, heißt es. In beiden Fahrtrichtungen steht dann jeweils nur noch ein Fahrstreifen zur Verfügung! 

In der Zeit vom 4. bis 11. Oktober 2022 werden dann an Anfang und Ende des Baufeldes zwei Mittelstreifenüberfahrten eingerichtet. Auch in dieser Zeit wird der Verkehr beider Richtungsfahrbahnen auf der Normalspur einspurig am Baufeld vorbeigeführt.

Während der beiden Phasen zur Vorbereitung der Baumaßnahme ist insbesondere im Berufsverkehr mit Behinderungen zu rechnen. 

Es empfiehlt sich, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, nach Möglichkeit auf verkehrsarme Zeiten auszuweichen, zu erwartende Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und mehr Fahrzeit einzuplanen.  

Ab dem 12.10.2022 bis Mitte Dezember 2022 wird der Verkehr in beiden Richtungen zweispurig am Baufeld vorbeigeführt. Dabei wird die Überholspur der Fahrrichtung Saarlouis auf die Gegenfahrbahn geführt. Zur Abgrenzung des gegenläufigen Verkehrs dient die dort eingerichtete Schutzwand. Mit nennenswerten Verkehrsstörungen ist während der Bauzeit nicht mehr zu rechnen.

Auch die Auffahrt Merchweiler in Richtung SLS wird gesperrt

Während der Bauzeit muss die Auffahrt der Anschlussstelle Merchweiler (18) in Fahrtrichtung Saarlouis gesperrt werden. Der Verkehr wird auf der A8 in Fahrtrichtung Neunkirchen über die Anschlussstelle Friedrichsthal-Bildstock (19) umgeleitet.

Die geplanten Termine stehen unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

In die Gesamtmaßnahme investiert die Autobahn GmbH für den Bund rund 3.400.000,- Euro.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer um umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich und auf der Umleitungsstrecke sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.


CDU macht Grubengas-Gefahr in Neunkircher Seniorenheim zum Thema im Landtag

Wenn etwas erkennbar schief läuft, ist es gerade auch als Opposition im Saarländischen Landtag unsere Aufgabe, genau hinzuschauen und nachzufragen. Dass der Senioren-Wohnpark Katharina von Bora in Neunkirchen bereits seit zwei Monaten wegen einer Explosionsgefahr durch austretendes Grubengasevakuiert ist und die Bewohnerinnen und Bewohner seither auf eine Rückkehr warten müssen, ist so ein Punkt.
Auf meine Initiative hin haben wir deshalb als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit setzen und uns vom Träger der Einrichtung, von der Kreisstadt Neunkirchen, von der Landesregierung sowie von den Unternehmen STEAG und RAG berichten lassen, wie die aktuelle Situation ist und wie es weitergeht.

Im Mittelpunkt stand dabei für uns als Sozialarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion das Wohlergehen der Bewohnerinnen und Bewohner.
Die andauernde Evakuierung kann und darf kein Dauerzustand werden.
Es braucht eine nachhaltige und sichere Lösung des Problems, es braucht aber auch eine zügige Lösung. 
Eine provisorische Unterbringung darf immer nur vorübergehend sein, denn gerade die älteren Menschen brauchen ihre gewohnte Umgebung und Sicherheit.

Wir werden die weitere Entwicklung im Blick behalten und das in Auftrag gegebene Gutachten abwarten, wohlwissend, dass letztlich die Landesregierung in der Verantwortung für das Problemfeld Grubensicherheit und Nachbergbau steht. 
Deshalb werden wir das Thema zu gegebener Zeit erneut auf die Tagesordnung setzen.

Zum Hintergrund hier noch ein aktueller Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 22.09.2022:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/neunkirchen/grubengas-im-altenheim-neunkirchen-saar-landtag-befasst-sich-mit-fall_aid-77209667

Donnerstag, 22. September 2022

Frauen Union Saar vergibt 2. Frauenförderpreis an Sabrina Theobald für ihren Einsatz im Ahrtal

Die Frauen Union Saar hat in der vergangenen Woche den 2. Frauenförderpreis STARKE FRAUEN vergeben. Preisträgerin ist Sabrina Theobald, die sich vorbildlich für geschädigte Menschen der Naturkatastrophe im Ahrtal aber auch in anderen Bereichen ehrenamtlich einsetzt. Auf Platz 2 wählte die Jury Rita Monz aus Wiesbach, die sich unemüdlich bei den Katholischen Frauen Deutschlands (kfd) engagiert, den dritten Platz teilen sich Stefanie Ollinger für ihr Engagement für das Projekt "Weihnachten im Schuhkarton" und den Kältbus Saarbrücken sowie Agata Schubert für ihr ebenfalls unermüdliches Engagement in der Kinder- und Jugendhilfe. 

Die FU-Landesvorsitzende Anja Wagner-Scheid erklärt anlässlich der Verleihung: "Wir haben so viele STARKE FRAUEN im Saarland, die für ihr Ehrenamt "brennen"!!! Mit unserem Preis wollen wir die vielen ehrenamtlich tätigen Frauen sichtbar machen, ehren und wertschätzen, die oft wie ganz selbst verständlich seit vielen Jahren, teils Jahrzehnten für unser Gemeinwohl und unser Gemeinwesen arbeiten. Am liebsten hätten wir alle 16 Frauen auf Platz 1 gesetzt. Herzlichen Glückwunsch an alle vorgeschlagenen Frauen aus allen Landesteilen und mit ganz unterschiedlichen Engagements - und Danke an alle Vorschlagenden. Sie sind alle Siegerinnen und Vorbilder."

Ein besonderes Dankeschön gelte vor allem aber auch der Jury mit Gaby Kullmann (Preisträgerin 1. Frauenförderpreis), Katja Göbel, Ruth Meyer, Ricarda Kunger, Tanja Hans, Beatrice Zeiger, Helga Schmidt, Susanne Glück, Helga Schmidt, betonte Anja Wagner-Scheid, die auch selbst ebenfalls in der Jury mitwirkte.

Die FU-Landesvorsitzende kündigte an: "Im nächsten Jahr geht es mit dem 3. Frauenförderpreis STARKE FRAUEN weiter! Wir empfinden diese Würdigung gerade in diesen schwierigen Zeiten als sehr wichtig, zeigt sie doch, dass mit Herz, Mut und Tatendrang Vieles möglich ist."


Jurybegründung:

Sabrina Theobald (37 Jahre, St. Wendel-Bliesen) hat die Jury überzeugt, da sie ein vielfältiges, breitgefächertes Engagement zeigt. Gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem Sohn hilft sie seit letzten Sommer 2021 geschädigten Menschen der Naturkatastrophe im Ahrtal. Sie sammelt Güter aller Art und hilft vor Ort. Alle 2 Wochen fährt sie ins Ahrtal. Sie bezeichnet dies als ihre Herzensangelegenheit. Ferner ist sie Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Bliesen, ist stv. Vorsitzende der SaarLandFrauen St. Wendel und engagiert sich bei der Initiative „Für ein Kinderlächeln“, die mit Häkeltieren kranke Kinder in 4 Krankenhäusern erfreut. 



Krankenhäuser im Saarland in Bedrängnis - CDU fordert Rettungsschirm

Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Hermann Scharf, dem sozialpolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, bin ich überzeugt: Bund und Land müssen so schnell als möglich einen Rettungsschirm für Krankenhäuser auflegen.
Auf unsere Initiative hin war die Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses am Mittwoch Thema im Sozialausschuss des Landtags. Wir wollten dort erfahren, wie der Träger und die Landesregierung in Zukunft die Sicherung der Gesundheitsversorgung garantieren wollen. Leider waren die Antworten auf unsere Fragen bei weitem nicht zufriedenstellend und wurden insbesondere der schwierigen Situation unserer Krankenhäuser nicht gerecht.

Die Krankenhäuser leiden aktuell unter immenser Mehrbelastung durch steigende Energiekosten. Wir unterstützen die Forderung der saarländischen Krankenhausgesellschaft nach einem Rettungsschirm. Hier muss die Landesregierung aktiv werden. Immerhin gehören Krankenhäuser zur kritischen Infrastruktur. Da reicht es nicht, dass Gesundheitsminister Jung bedauert – er muss handeln!

Zudem ist die Fachkräftesituation in der Pflege so brisant wie eh und je.  Ministerpräsidentin Rehlinger hat in ihrer ersten Regierungserklärung eine konzertierte Aktion Pflege für das Saarland angekündigt, passiert ist allerdings bis dato noch nichts - die konzertierte Aktion wurde weder einberufen noch hat sie bislang getagt. 

 



Neue Grillhütte am Wiesbacher Wallenborn

In dieser Woche wurde die neue Grillhütte am Naherholungsgebiet Wallenborn aufgebaut, die Arbeiten sind fast abgeschlossen. Da das gesamte Projekt zu einem sehr großen Teil mit Mitteln aus dem Landeshaushalt bezuschusst wird, interessiert mich der Fortgang der Arbeiten und die Neugestaltung des Areals natürlich sehr. Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport habe ich mich deshalb spontan mit meinen Freunden von der CDU Wiesbach vor Ort getroffen, um mir mein eigenes Bild zu machen und die tolle Arbeit der Wiesbacher Zimmerei und Dachdeckerei Gabler GmbH in Augenschein zu nehmen.

Gemeinsam mit den Wiesbacher Christdemokraten Adrian Bost, Harald Schorr und Markus Schweitzer schaute ich mir das wirklich gelungene Projekt an. Hier hat die Gemeindeverwaltung wirklich ganz Arbeit geleistet.
Adrian Bost, der Vorsitzende der Wiesbacher CDU zeigte sich von der neuen Hütte zu Recht begeistert: "Das ist eine wichtige Aufwertung des gesamten Bereiches“, machte er nochmal deutlich und betonte: „Wir hoffen sehr, dass der neu gestaltete Platz und die neue Grillhütte gut angenommen und von allen Besucherinnen und Besuchern pfleglich behandelt wird.“


Als Landtagsmitglied bin ich natürlich froh, dass die Mittel, die wir als Haushaltsgesetzgeber im Landeshaushalt gerade auch für die ländlichen Räume vorgesehen haben, auch tatsächlich vor Ort ankommen und wirklich gute Projekte damit umgesetzt werden.
Wir werden uns als CDU-Landtagsfraktion auch in der Vorbereitung des neuen Landeshaushaltes ganz klar gegen mögliche Kürzungen dieser Fördertöpfe wenden. Die Fördermittel für die ländlichen Räume sind elementar für die Dorf- und Kommunalentwicklung in den ländlichen Räumen des Saarlandes. Hier zu kürzen, wäre ein fataler Fehler.


Mittwoch, 21. September 2022

Ein Weg zu mehr Polizeibewerbern? CDU-Abgeordnete besuchen BBZ „Polizeidienst und Verwaltung“ in Bad Kreuznach

Es war ein wichtiger Punkt in meiner Plenarrede in der vergangen Woche im Saarländischen Landtag: Schaffung einer Fachoberschule "Polizei und Recht" oder,  wie sie in Rheinland-Pfalz heißt, "Polizeidienst und Verwaltung." In dieser Woche machte sich unser Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport vor Ort ein eigenes Bild von einer solchen Schule am Standort Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz. „Was wir in Bad Kreuznach gesehen haben, ist eine Blaupause für das Saarland. Wir brauchen dringend eine Schulform, die ab der mittleren Reife junge Menschen für die Tätigkeit im Polizeidienst vorbereitet", so Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag.

Die Bewerberzahlen für den Polizeidienst sind im Saarland seit Jahren rückläufig.
Viele Interessierte machen ihr Studium in Rheinland-Pfalz und sind damit für den Dienst im Saarland verloren.
In Gesprächen mit der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG wurde deutlich, dass bereits die Vorqualifikation im Rahmen der Schullaufbahn entscheidend dazu beitragen kann, die Abbrecherquote während des Studiums zu mindern. Die Schülerinnen und Schüler können über eine FOS Polizei und Verwaltung weiterführende Klarheit erhalten, ob ein Studium zum Polizisten oder zur Polizistin für sie geeignet ist. Dort werden bereits vorbildende Qualifikationen vermittelt. So macht es Rheinland-Pfalz schon an drei Standorten.

"Wir fordern die Landesregierung auf, bereits zum Schuljahr 2023/24, an einem oder zwei Standorten im Saarland solche Schulen einzurichten. Innenministerium und Bildungsministerium sollen zügig handeln und im anstehenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 bereits deutliche finanzielle Mittel dafür einplanen“, fordert Anja Wagner-Scheid und ergänzt: 
„Wenn Schülerinnen und Schüler sich bereits in Klassenstufe 11 und 12 zielgerichtet auf ein Polizeistudium vorbereiten können, profitieren beide Seiten davon. Das Saarland sollte ebenso wie Rheinland-Pfalz und NRW eine Fachoberschule für den Fachbereich Polizei anbieten, um nicht den Anschluss an die anderen Bundesländer im Ringen um die besten Bewerberinnen und Bewerber zu verlieren.“

Dienstag, 20. September 2022

Für mehr Kinderschutz: CDU erarbeitet Kinderschutzgesetz für das Saarland

Bei uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag und vor allem auch für mich als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion steht die Verbesserung des Kinderschutzes ganz oben auf der Agenda. Der Schutz unserer Kleinsten und Schutzbedürftigsten muss für Staat und Gesellschaft an oberster Stelle stehen.
Wir wollen den Kinderschutz nach den Vorfällen der letzten Jahre und jüngsten Ereignissen in der Vergangenheit noch effektiver gestalten und haben deshalb nun einen Entwurf für ein Kinderschutzgesetz vorgelegt - ein Gesetz, das einen Meilenstein  für den Kinderschutz im Saarland bedeuten würde!


Der Gesetzesentwurf zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht war ein erster Schritt. Dass die SPD-Fraktion dies in der Landtagssitzung im Juli abgewiesen hat, können wir bis heute nicht nachvollziehen. Dass mehr als 300 Kinder in den vergangen beiden Jahren im Saarland Opfer sexuellen Missbrauchs wurden, ist erschreckend.
Insbesondere die Zahl der von Familienmitgliedern und engen Angehörigen missbrauchten Kindern ist im Saarland im vergangenen Jahr erneut gestiegen:
42 Kinder mussten im Jahr 2020 dieses Martyrium durchleben. Im Jahr 2021 waren 47 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt im engsten Umfeld geworden, dem Ort, an dem Kinder sich am sichersten fühlen sollten!

Wir wollen als CDU echte Veränderung und Verbesserung, um der sexualisierten Gewalt und der sexualisierten Ausbeutung von Kindern einen Riegel vorzuschieben. Insgesamt 181 Kinder waren im Saarland alleine im Jahr 2020 sexuell missbraucht worden. 181 Kinder, die lebenslang seelische und körperliche Verletzungen mit sich tragen werden.
Das darf uns keinen Moment mehr ruhen lassen und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die SPD-Landtagsfraktion und besonders auch Minister Magnus Jung noch einmal bei einem derart wichtigen Thema wie dem Kinderschutz in verantwortungsloser Weise wegducken und eine gesetzliche Regelung ablehnen können und werden!

Der bundesweite Aufschrei, die Wut und die Enttäuschung der Fachverbände für den Kinderschutz, die durch die Ablehnung unseres Gesetzes 
zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht durch die SPD verursacht wurden, haben tiefen Eindruck hinterlassen.

Der nun von uns vorgestellte Gesetzentwurf, der deutlich weiter geht und höchste Standards für einen wirksamen Kinderschutz setzt, regelt klar die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit einem gestärkten Schutz der Kinder und Jugendlichen, mit Fokus auf deren Entwicklung. Die Eckpunkte des Gesetzes regeln unter anderem

  • die anzustrebende Zusammenarbeit der beteiligten Akteure in einem Netzwerk „Kinderschutz“
  • den interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht zur Vermeidung von „Ärzte-Hopping“
  • die fachlichen Standards bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung einschließlich der Qualitätsberatung und Qualitätsentwicklung
  • Leitlinien für Kinderschutzkonzepte, die in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zur Anwendung gelangen und deren Zielsetzung darin bestehen, mögliche Gefährdungen frühzeitig zu erkennen sowie ihnen angemessen zu begegnen,
  • Die Einführung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten zum Schutz und für die Belange von Kindern

 

Montag, 19. September 2022

Besuchermagnet "Herbst auf Finkenrech"

Am Wochenende lockte der "Herbst auf Finkenrech" erneut Tausende aus nah und fern wie ein Magnet in das beliebte Naherholungsgebiet mit dem mustergültigen Ziergarten. Ein buntes Programm, Stände mit regionalen Erzeugnissen, Kunsthandwerk und ein breit gefächertes gastronomisches Angebot ließ Gäste aus dem ganzen Saarland und selbst von außerhalb der Landesgrenzen auf den Finkenrech strömen.
Die Nummernschilder der Autos zeigten ein bunt gemischtes Bild und auch für Wanderer war der der "Herbst auf Finkenrech" trotz des erhobenen Eintrittsgeldes ein beliebtes Ziel. 
Und die Leute kamen nicht nur um zu gucken: Betrachtete man sich beispielsweise am Sonntag gegen 17 Uhr den Stand der Regionalmarke "Wertvolles aus der Willkommensregion Neunkirchen" so blickte man nur noch in leere Kisten. Was will man mehr?
Der Herbstmarkt war ein voller Erfolg!


Die allermeisten Feste, die in unserer Gemeinde und in unserer Region stattfinden, werden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gestemmt. Sie sind ein gesellschaftlicher Pulsschlag unserer Heimat - und wenn sie auch "nur" als sogenannte "weiche Standortfaktoren" gelten, sie sind genau so wichtig, wir der Erhalt baulicher Infrastruktur und eine gesunde Wirtschaft.
Deshalb gilt all denen, die sich für die großen und kleinen Feste in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden engagieren, mein herzlicher Dank.
Das gilt vor allem für all die Ehrenamtlichen, aber auch für die zahlreichen Aussteller und die hauptamtlich Beschäftigten, die schon Monate vorher organisieren und vorbereiten!


#CDUvorOrt: AK Innen besucht Landeskommando der Bundeswehr

Die innere und die äußere Sicherheit sind mehr denn je ein Kernthema für uns als CDU. Beides ist dabei untrennbar miteinander verbunden. Vor diesem Hintergrund besuchten Anja Wagner-Scheid, Raphael Schäfer, Ute Mücklich-Heinrich, Patrick Waldraff, Jonas Reiter und ich in der vergangenen Woche das Landeskommando der Bundeswehr in der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis.
Im Gespräch unter anderem mit Oberst Matthias Reibold, dem Kommandeur des Landeskommandos Saarland der Bundeswehr, erörterten wir wichtige Fragen der sogenannten ZMZ, der zivil-militärischen Zusammenarbeit beim Schutz der Menschen in unserem Land und auch ihres Hab und Gutes, wenn Katastrophen drohen.
Die Katastrophenschutzbehörden, die Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen und auch das Landeskommando der Bundeswehr müssen eng und vernetzt zusammenarbeiten - und das nicht erst, wenn die Katastrophe da ist. Wie wichtig das ist, hat nicht zuletzt die furchtbare Katastrophe im Ahrtal auf dramatische Weise gezeigt.
Gerade beim Bevölkerungsschutz ist deshalb eine gute Balance und eine enge Verzahnung zwischen Bundeskompetenzen, Länderkompetenzen und kommunaler Kompetenzen wichtig. Darin sind wir auch mit dem Kommandeur des Landeskommando einer Meinung, denn Krisen und Katastrophen nehmen keine Rücksicht auf Grenzen von Regionen und Bundesländern.


Im Gespräch mit Oberst Reibold habe ich rückblickend festgestellt und betont, dass wir als Gesellschaft insgesamt in früheren Zeiten besser aufgestellt waren. Als Helfer des DRK, der sich in den achtziger Jahren für die Dauer von zehn Jahren dem Katastrophenschutz verpflichtet hatte und auch darüber hinaus im KatSchutz engagiert war, habe ich selbst kritisch wie bedauernd miterleben müssen, dass infolge der Erwartung eines dauerhaften Friedens in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges grundlegende Strukturen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes zurückgefahren wurden. 
 
Diese Erfahrung hat mich mit geprägt. Als Vorsitzender des Innenausschusses werde ich deshalb auch dieses Thema wieder zentraler in den Mittelpunkt rücken. Auch wenn wir als Saarland vergleichsweise gut aufgestellt sind und wir durch unsere kurzen Wege und das sprichwörtliche Jederkenntjeden einen Vorteil gegenüber anderen Bundesländern haben,  müssen trotzdem auch wir unseren Bevölkerungsschutz weiter stärken, enger vernetzen und vor allem auch weiter modernisieren.
Der Cell Broadcast beispielsweise muss endlich flächendeckend funktionieren, die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss bei den Bürgerinnen und Bürgern noch bekannter gemacht werden.
Daneben müssten auch klassische Warnmethoden – allen voran die Sirenen – wieder flächendeckend auf Vordermann gebracht werden, denn der letzte Testtag für die Alarmierung der Bevölkerung war ein einziges Desaster, ein neuer Testtag wird immer wieder verschoben.
Und nicht zuletzt müssen unsere Feuerwehren und die anderen Hilfsorganisationen, wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW), gut ausgestattet sein, um entsprechend ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten optimal eingesetzt werden können. 

Dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2023 deutliche Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes vorsieht, ist vor diesem Hintergrund ein absoluter Anachronismus, der zeigt, dass die zuständige Ministerin auch in diesem Bereich völlig überfordert ist.
Andrea Lindholz, meine Kollegin im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht zu Recht deutlich: 
"Frau Faeser legt beim Bevölkerungsschutz eine haushaltspolitische Vollbremsung hin. Ihre Versprechungen platzen wie Seifenblasen. Im Sommer kündigte Frau Faeser noch vollmundig einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. Jetzt spart sie die Initiativen ihres Amtsvorgängers kaputt. Corona, Starkregen, Waldbrände und der russische Angriffskrieg machen den vielfältigen Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz deutlich. Die alte Bundesregierung hatte für massive Aufwüchse bei BBK und THW gesorgt, auch durch Sonderkonjunkturmittel. Anstatt diese Mittel zu verstetigen, schrumpft die Ampel den Bevölkerungsschutz auf Vorkrisenniveau. Der Bund sollte 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren in den Zivilschutz investieren. Von einem solchen kraftvollen Aufbruch ist im Haushalt 2023 nichts zu sehen. Das ist fahrlässig."

Sonntag, 18. September 2022

#MdL vor Ort: Tag der Polizei auf dem Schaumberg

Es war ein Fest für die ganze Familie: Beim Tag der Polizei auf dem Schaumberg präsentierte sich unsere saarländische Polizei von ihrer besten Seite. Mit ihrer kleinen Leistungsschau zogen unsere Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter Groß und Klein in ihren Bann. 
Auf dem Programm stand dabei unter anderem das gekonnte Abseilen vom Schaumbergturm, es wurde vorgeführt, wie eine Fahrzeugkontrolle mit der Hundestaffel durchgeführt wird, es gab einen Tatort zum Anfassen, man konnte sich das Entstehen von Phantombildern zeigen lassen, sich die Einsatzfahrzeuge ganz genau anschauen und... und ... und.
Gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag besuchte auch ich den Tag der Polizei und nutzte natürlich auch die Gelegenheit, gerade auch vor dem Hintergrund meiner neuen Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern unserer Polizei ins Gespräch zu kommen, mich vorzustellen und mich aus erster Hand zu informieren.


Der Tag der Polizei auf dem Tholeyer Schaumberg war überaus gut besucht - aber zum Glück sind unsere Polizistinnen und Polizisten ja Organisationstalente und größere Veranstaltungen gewöhnt. So wurde natürlich auch daran gedacht, Shuttle-Busse in den Einsatz zu bringen, so dass auch die etwas weiter weg gelegenen Parkplätze der Umgebung von den Besuchern genutzt werden konnten.
Bereits an der ersten Station tummelten sich zahlreiche Besucher, denn auf dem obersten Parkplatz unterhalb des Schaumbergplateaus konnte man einen Teil des Fuhrparks der Polizei bewundern, darunter auch die krachneuen Ford Explorer für die Operativen Einheiten (OPE) und die schmucken Motorräder der Motorradstaffel.

Auf dem Plateau selbst gab es dann allerlei Informatives, zum Beispiel zur Kriminalprävention, zum Weißen Ring und zur Karriere bei der Polizei. Man konnte am Fahrsimulator und bei Reaktionstests kennenlernen, wie sich das Fahren unter Alkoholeinfluss bemerkbar macht und man konnte sich mit Kiko, der Kinderkommissarin, dem Maskottchen des Saarländischen Polizei ablichten lassen.
Das Abseilen vom Schaumbergturm, Einsatzabläufe des SEK und andere Show-acts komplettierten das bunte Programmm, während sich die kleinsten zudem noch auf einer Hüpfburg oder beim Kinderschminken tummelten.

Fazit: eine rundum gelungene Veranstaltung!




Samstag, 17. September 2022

Schwenkereinweihung mit "Jost am Rost" am Wallenborn

Noch ist nicht alles fertig, aber es geht weiter am Wallenborn: Nachdem bereits das Areal des alten Grillplatzes "enn Reih gebróng" wurde, ist nun auch der in der JVA Saarbrücken produzierte Schwenker installiert und Bürgermeister Andreas Feld konnte gemeinsam mit Ortsvorsteher Stefan Löw zum ersten Anschwenken einladen.
Unter seinem längst bekannten Motto: „Jost am Rost“ hat der saarländische Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost, dann gestern ganz offiziell den neuen Grillplatz im Naherholungsgebiet Wallenborn in Betrieb genommen - und trotz der stark zurückgegangenen Temperaturen folgten erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung.
Im nächsten Step soll nun eine Schutzhütte errichtet werden. 
Die gesamte Maßnahme wird aus dem Landeshaushalt mit einen Förderanteil von satten 90 Prozent bezuschusst und wird das Naherholungsgebiet Wallenborn wieder erheblich aufwerten.



Wegwerfen? Nein Danke! Reparatur-Café in Macherbach eröffnet

Zur Eröffnung des neuen Reparatur-Cafés im Bürgerhaus in Macherbach gab es erst einmal ein stärkendes Frühstück für die interessierten Besucher. Und ganz nach dem Motto: "Wenn mir erschd mo gess hann - geschafft hann mir gleich" waren die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern schnell auch bereits am Schrauben und Löten, denn die ersten defekten Staubsauger, Kaffeemaschinen und -vollautomaten und andere Haushaltsgeräte warteten bereits auf die heilenden Hände und die Werkzeuge des Reparaturteams rund um Initiator Peter Kiefer. 
Begeistert lobten Bürgermeister Andreas Feld sowie die
Ortsvorsteher Peter Dörr (Habach), Frank Klein (Dirmingen), Karl Barrois (Humes), Berthold Schmitt (Eppelborn) und natürlich auch Hausherr Jürgen Nürnberger, der Ortsvorsteher von Macherbach, das Engagement des Reparaturteams und fütterten das aufgestellte Spendenglas.


Mit der ehrenamtlichen Initiative in Macherbach eröffnet erstmalig ein Reparatur-Café, eine Selbsthilfewerkstatt zur Reparatur defekter Alltags- und Gebrauchsgegenstände, auch in unserer Gemeinde. Es ist im Bürgerhaus in Macherbach untergebracht und öffnet jeden ersten Samstag im Monat von 9 Uhr bis 13 Uhr seine Türen.

Was genau das Macherbacher Reparatur-Café ist, verrät der Flyer der Initiative rund um Peter Kiefer, der auch Ansprechpartner des ehrenamtlichen Teams ist:

"Mit dem Reparaturcafé werden Veranstaltungen organisiert, bei denen defekte Alltagsgegenstände in angenehmer Atmospäre gemeinschaftlich repariert werden. Diese Treffen sind nicht-kommerzielle Veranstaltungen, deren Ziel es ist, Müll zu vermeiden, Ressourcen zu sparen und damit die Umwelt zu schonen. Prinzipiell reparieren die Besucherinnen und Besucher mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und den Reparierenden, die ihr Wissen und Können freiwillig und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Repariert werden soll alles Mögliche: elektrische Geräte, Kleinmöbel, Spielzeug, Fahrräder, Kleider und Textilien, Haushaltswaren und Elektronik."

Das bedeutet also: Einfach etwas Hinstellen und Tschüss sagen, ist hier nicht angesagt!
Es geht um das gemeinsame Reparieren und es geht um Kommunikation und einen regen Austausch bei Kaffee und Kuchen, für die natürlich auch eine kleine Spende erwartet wird.

Das Reparaturteam packt mit an, gibt aber vor allem auch begleitende Hilfestellung, animiert durch seine praktischen Anleitungen zum Selbermachen und gibt vor allem auch Tipps zur eigenständigen Reparatur und Unterstützung in der Werkzeugführung.
Grundsätzlich entsteht dabei selbstverständlich kein Anspruch auf Gewährleistung, denn das würde das so wichtige ehrenamtliche Engagement überfordern.
Jegliche Haftung ist damit ausgeschlossen.

Wer Interesse an fachlich-technisch-handwerklich-kreativer Mitgestaltung hat, ist im Reparatur-Café besonders willkommen. Die Initiatoren hoffen, Wir hoffen, dass sich über die Zeit ein ganzes Team von fachkundigen Reparateuren findet, die uns ehrenamtlich mit ihrer Expertise unterstützen können und wollen.“
Natürlich fallen einem  dabei vor allem Personen ein, die nach einem erfahrungsreichen Berufsleben jetzt im Ruhestand sind und sich vorstellen können, ihre Fähigkeiten in den Dienst von Nachhaltigkeit und Gemeinschaft zu stellen.
Wenn Sie also Interesse haben, das engagierte, ehrenamtliche Team zu unterstützen, so stehen auch Ihnen jeden ersten Samstag im Monat die Türen des Reparatur-Cafés im Macherbacher Bürgerhaus weit offen!


Donnerstag, 15. September 2022

Neues Amt, neue Herausforderung, aber auch tiefe Demut: Heute leitete ich erstmals die Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport

In der gestrigen Plenarsitzung des Saarländischen Landtages wählten mich die Abgeordneten einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport - und heute leitete ich bereits erstmals die Sitzung dieses wichtigen Landtagsausschusses.
Ich bin sehr dankbar für das große Vertrauen, dass mir mit der Übertragung dieser Aufgabe entgegengebracht wurde, denn es ist eine Ehre und sicherlich auch ein Zeichen der Wertschätzung meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit. 
Trotzdem aber begegne ich dem neuen Amt aber auch mit großer Demut.
Mir ist schmerzlich bewusst, das ich als Vorsitzender im Innenausschuss meiner lieben und parteiübergreifend sehr geschätzten Freundin und Kollegin Tanja Pavel aus St. Wendel nachfolge, die völlig unerwartet und für uns alle noch immer unfassbar am 16. Juli im Alter von nur 50 Jahren verstorben ist. Das Gedenken an Tanja zu Beginn der Sitzung war mir deshalb ein Herzensanliegen.
Gemeinsam mit Anja Wagner-Scheid, Raphael Schäfer und Patrick Waldraff will ich im Rahmen der Ausschussarbeit immer wieder auch die Themen in den Mittelpunkt rücken, die ihr persönlich wichtig waren - angefangen von der zukunftsorientierten Gestaltung unserer ländlichen Räume und die Öffentliche Sicherheit bis hin zur nachhaltigen Stärkung ehrenamtlichen Engagements.


Ein Stück weit spiegelte sich das auch in der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Innenausschusses wider: Neben der Anhörung zu einem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland standen ausschließlich Themen auf der Tagesordnung, die von uns als CDU-Landtagsfraktion beantragt wurden und die wir gemeinsam für so wichtig halten, dass sich der Landtag im Rahmen seiner demokratischen und parlamentarischen Pflichten und auch Verantwortung vor den jeweils betroffenen Menschen damit beschäftigt:

  • Bericht der Landesregierung über den Sachstand und die zeitliche Planung zur angekündigten Potentialanalyse im Hinblick auf eine Neuorganisation der saarländischen Polizei

  • Bericht der Landesregierung und des Landespolizeipräsidiums über die bei der saarländischen Polizei am 30. August 2022 zahlreich registrierten sogenannten „Schockanrufe“

  • Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Novellierung des Landesentwicklungsplans Siedlung

  • Bericht der Landesregierung über die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Aufteilung der Bundesgelder zur Deckung der Kosten der Flüchtlinge im Saarland; über die aktuellen Rückstände und die Personalisierung der Zentralen Ausländerbehörde, die aktuelle Belegungssituation in der Zentralen Landesaufnahmestelle in Lebach und in den Dependancen des Landes und die Verteilungszyklen an die saarländischen Kommunen

  • Bericht der Landesregierung und des Landessportverbands für das Saarland über die Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten auf den LSVS, seine Mitgliederverbände sowie die Hermann-Neuberger-Sportschule










Montag, 12. September 2022

Gemeinsam BUNT: Neue Vernissage im Habacher Bauernhaus

Das Habacher Bauernhaus ist kulturelles Aushängeschild unserer Gemeinde - und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Bekannt ist das 1847 erbaute Haus nicht nur als eines der authentischsten im Originalzustand erhaltenen und ohne Stilbrüche restaurierten und ausgestatteten südwestdeutschen Einhäuser im Saarland. Es dienste auch schon als Drehort für historische Dokumentationen wie zum Beispiel einen Film über Lenchen Demuth, die Haushälterin und mutmaßliche Geliebte von Karl Marx und es ist ein Lernort für Schulklassen, die hier viel über das Leben "sellemols" erfahren können.
Auch als Ort der Kommunikation und des Zusammentreffens wird die geschichtsträchtige Einrichtung genutzt: Nicht nur das regelmäßig stattfindende "Stricke un meije" ist dafür ein Beispiel, sondern auch die Kreativkurse der Volkshochschule, die hier unter Leitung der engagierten Dozentin Conny Dörr, die die aktuelle Ausstellung organisierte und auch eigene Werke ausstellt, stattfinden.
Und hier schließt sich der Kreis, denn das mehrfach ausgezeichnete Bauernhaus ist vor allem auch ein Ort, in dem immer wieder Künstlerinnen und Künstler ihre Werke präsentieren. Und so war der alljährliche "Tag des Offenen Denkmals" auch gestern gleichzeitig wieder der Rahmen für die Eröffnung einer weiteren Vernissage, in der dieses Mal die Werke von Habacher Künstlerinnen im Vordergrund standen: Unterschiedliche Stile prägen die Arbeiten von Sabine Becker, Jenny Thull, Martina Thull, Marliese Schu und Waltraud Ziegler, die sich gestern sichtlich auch über den regen Besuch der Vernissage freuten.
Ihre Ausstellung "Gemeinsam BUNT" bereichert die Veranstaltungsreihen im Bauernhaus. Sie ist in den kommenden Wochen jeweils sonntags von 14 Uhr bis 18 Uhr oder auf Anfrage geöffnet. 
Ich kann einen Besuch nur ausdrücklich empfehlen!

Ortsvorsteher Peter Dörr, unser Gemeindebeigeordneter Sebastian Michel sowie der Leiter der Volkshochschule Eppelborn Dietmar Schäfer eröffneten gestern die neue Ausstellung. Während Schäfer dabei die Laudatio auf die Künstlerinnen und ihre Werke hielt, ging Peter Dörr auf die Geschichte des Bauernhauses ein und würdigte dabei vor allem auch die Lebensleitung unseres kürzlich verstorbenen Ehrenortsvorstehers Emil Brill, dessen Herzblut über Jahrzehnte dem Erhalt des Bauernhauses galt und ohne dessen Engagement das Haus nie zu dem Glanz gefunden hätte, in dem es heute wieder erstrahlt. Auch der plötzlich und unerwartet verstorbene Kunibert Holzer zeigte in den vergangenen Jahren als Hausmeister ein Engagement, das weit über das hinausging, was eigentlich von ihm erwartet wurde. Und so war auch die Gedenkminute für Emil Brill und Kunibert Holzer eine wichtige Würdigung im Rahmen der gestrigen Veranstaltung.
Mit einem kleinen Sektempfang sowie mit Kaffee und Kuchen war natürlich - wie man das in der Habach kennt - auch für das leibliche Wohl bestens gesorgt.

Vor allem die Vorsitzende der Stiftung Kulturgut Marliese Weber sowie die engagierte Verwaltungsmitarbeiterin Anneliese Wark sorgen tatkräftig und fast unermüdlich dafür, dass das Haus ein solcher Publikumsmagnet ist.
Herzlichen Dank für dieses überaus bemerkenswerte Engagement!
Darüber hinaus brauchen wir aber auch weitere Menschen, die dieses wichtige Engagement ehrenamtlich unterstützen! 

Lust, mitzumachen? Einfach in die Kommentare schreiben!







Wanderwegefest durch's "Illtaler Land" lockte trotz Regen Hunderte auf die Strecke

Die reizvolle Strecke durch über die Höhen und durch die Täler des Illtaler Landes und natürlich die kulinarischen Köstlichkeiten waren doch zu verlockend: Trotz teils heftiger und vor allem am Vormittag auch länger andauernder Regenschauer folgten zahlreiche Wanderer der Einladung des Vereins "Illtaler Land e.V." und den Gemeinden Eppelborn und Illingen. 


Zwischen 9 Uhr am Morgen und 18 Uhr abends war einiges los auf der Strecke zwischen dem Bubacher Bahnhof und der Burg Kerpen in Illingen. Den Startschuss für das Wanderwegefest, das nach zweijähriger Zwangspause endlich wieder stattfinden konnte, gaben in der gut gefüllten Hirschberghalle der Eppelborner Bürgermeister Andreas Feld und der Illinger Gemeindebeigeordnete Hans-Dieter Schwarz gemeinsam mit Manfred Holz, dem Vorsitzenden des Vereins Illtaler Land e.V., der das Fest zum wiederholten Male organisierte.
Rund 20 Kilometer lang war die ausgewiesene Wanderstrecke, auf der an verschiedenen Stationen in bester Weise für das leibliche Wohl der Wanderer gesorgt wurde. Dabei standen wie immer vor allem lokale Spezialitäten im Vordergrund.

Das Wanderwegefest hat sich mittlerweile zu einem Aushängeschild und beste Werbung für die wunderschöne Landschaft zwischen den beiden Illtalgemeinden Eppelborn und Illingen entwickelt und damit Kommunalmarketing vom feinsten.
Dass alles ehrenamtlich auf die Beine gestellt wird, macht dabei die tolle Veranstaltung noch wertvoller und wichtiger und leistet gerade dadurch einen wichtigen Beitrag auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesen nicht gerade einfachen Zeiten.

Sowohl als Landtagsmitglied als auch als jemand, dem unsere Gemeinde mit ihren Dörfern sehr am Herzen liegt, sage ich deshalb an dieser Stelle an alle Vereine die mitgemacht haben und vor allem an die Organisatoren des Festes, dem Verein Illtaler Land e.V., ein ganz, ganz herzliches Wort des Dankes! 




Freitag, 9. September 2022

Startschuss für die Aktion "Heimat shoppen 2022" in Eppelborn

Auch in diesem Jahr heißt es wieder "Heimat shoppen" in Eppelborn! Zum wiederholten Male ist unsere Gemeinde wieder bei der Aktion der Industrie- und Handelskammern  „Heimat shoppen“ mit dabei, um den ansässigen Handel, die Gastronomie und Dienstleister hier bei uns mitten im Saarland wieder zu stärken. Unterstützt wird diese Aktion bundesweit von Gewerbevereinen, den Verwaltungen und Wirtschaftsförderern - und auch heute waren Bürgermeister Andreas Feld und der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Neunkirchen mbH Klaus Häusler ebenso mit dabei wie Ortsvorsteher Berthold Schmitt und natürlich auch Unternehmerinnen und Unternehmer aus unserer Gemeinde: Mit einem "Mittagssnack" im Koßmannforum fiel heute der Startschuss für die „Heimat shoppen“-Aktionstage 2022.


Mit der Aktion "Heimat-Shoppen" sollen die Vor-Ort-Angebote, die es auch bei uns noch immer gibt, wieder ein wenig in den Fokus gerückt werden.

Denn eines muss uns doch allen klar sein:

Unser Einkauf kann die Lebensqualität in unserer Region verbessern. Wo man wohnt, wo man isst, wo man Freunde und Nachbarn trifft: Da ist unsere Heimat, da sind wir zu Haus.
Wo trifft man sich denn?
Im Einzelhandel, in Restaurants und Gaststätten!
Die heißen ja schließlich nicht ohne Grund "Lokale".

Das Geschäftsleben ist elementar für die Lebensqualität in unserer Gemeinde. Sie bleibt nur dann lebendig und attraktiv, wenn wir alle dieses Geschäftsleben durch unseren Einkauf unterstützen und fördern.

Man kann es kaum besser auf den Punkt bringen, als mein CDU-Stadtratskollege Georg Funken aus der niederrheinischen Stadt Kempen, der sechs gute Gründe nennt, warum das Einkaufen vor Ort in der eigenen Gemeinde so wichtig ist:

"Heimat-Shoppen stärkt Ihre Gemeinde

Jeder Euro, den Sie innerhalb der Stadtgrenzen ausgeben, nutzt Ihrer Heimat, denn Einzelhändler und Gastronomen zahlen Gewerbesteuer. Diese Steuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Somit stärken Sie mit jedem Einkauf oder Restaurantbesuch die wirtschaftliche Grundlage Ihres Ortes.

Heimat-Shoppen reduziert die Umweltbelastung

Je weiter Sie für Ihren Einkauf fahren, desto mehr belasten Sie die Umwelt — und Ihren Geldbeutel. Ein Einkauf vor Ort bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger Staus und mehr Zeit und Geld für andere schöne Dinge.

Heimat-Shoppen macht Ihre Gemeinde lebenswert

Nicht nur Gebäude und Geschichte machen einen Ort besonders. Auch die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten und die Besonderheit der Gastronomie prägen Ihre Gemeinde. Je mehr Sie diese Angebote nutzen, desto attraktiver und lebendiger wird Ihre Stadt.

Heimat-Shoppen sichert Arbeitsplätze

Gemeinsam sind Geschäfte und Gastronomiebetriebe einer der größten Arbeitgeber vor Ort und einer der größten Berufsausbilder. Mit jedem Einkauf tragen Sie dazu bei, dass es auch so bleibt und jungen Menschen eine wirtschaftliche Perspektive in der Heimat geboten wird. So bleibt Ihre Gemeinde jung und lebendig.

Heimat-Shoppen unterstützt Veranstaltungen, Vereine und Initiativen.

Vereinsleben braucht lokale Geschäfte, denn die Organisatoren von Veranstaltungen und Gemeindefesten erhalten oft finanzielle Unterstützung von lokalen Unternehmen oder werden von Ihnen selbst organisiert. Das bedeutet, mit jedem Einkauf und mit jedem Gaststättenbesuch vor Ort unterstützen Sie gleichzeitig auch Brauchtum und Bürgerengagement in Ihrer Heimat.

Heimat-Shoppen bedeutet Einkaufen bei Nachbarn und Freunden

Gute Beratung und Service steigern die Kundenzufriedenheit. Wer kann Sie besser beraten als jemand der weiß, was Sie wünschen, weil er Sie persönlich kennt, weil er dort lebt, wo Sie leben."


Donnerstag, 8. September 2022

CDU-Fraktion: Was die Ministerpräsidentin in Berlin für das Saarland erreichen muss

In unserer Klausur am vergangenen Sonntag sowie in unserer Fraktionssitzung am Montag haben wir uns intensiv mit den Themen beschäftigt, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir haben unsere Konzepte auf den Tisch gelegt und ja: wir haben auch ganz konkrete Erwartungen an die Landesregierung formuliert, die ja heute mit dem gesamten Kabinett in Berlin weilt.  
Die vollmundigen Versprechen der Regierungspartei müssen nun auch erfüllt werden und wir erwarten als CDU-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung sich in der Lage zeigt, die aktuell drängendsten Fragen auch gegenüber dem Bund durchzusetzen.

Strukturwandel

Die saarländische Stahlindustrie muss 2,8 Milliarden Euro investieren, um den Wandel zum grünen Stahl zu schaffen. Allein kann sie das nicht stemmen. Bis heute wartet die saarländische Stahlindustrie auf Förderzusagen von Bundesregierung und EU. Die Zeit drängt, weil die umweltfreundlichere Produktion schon 2027 beginnen soll. Hier muss die Landesregierung beim Bundeskanzler Druck machen.

In Brüssel stimmt die Bundesregierung für das Verbot des Verbrennungsmotors und in Deutschland streicht sie die Förderung für Hybrid- und Elektrofahrzeuge zusammen. Wir wollen die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle. Deshalb muss sich die Bundesregierung schnellstmöglich für ein rechtlich bindendes Regelwerk aus Brüssel einsetzen, damit ab 2035 auch Verbrenner mit CO2-neutralem Kraftstoff eine Chance haben. Im Saarland hängen extrem viele Arbeitsplätze am Verbrenner. Deshalb muss die Ministerpräsidentin bei der Bundesregierung massiv für einen CO2-neutralen Verbrennermotor werben.


Kommunen

Die CDU-Fraktion fordert das Landeskabinett auf, in Berlin für eine schnelle Lösung der Altschuldenproblematik zugunsten der saarländischen Kommunen einzutreten. Ein vom Land beauftragtes Gutachten belegt klar, dass keine Grundgesetzänderung dafür notwendig ist. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und einen geeigneten Weg zur Übernahme kommunaler Altschulden zu finden.

Darüber hinaus brauchen die Kommunen einen Schutzschirm für ihre Stadtwerke, der im Falle einer energiekrisenbedingten Insolvenz greift und finanziell schwache Kommunen entlastet.


Grenzüberschreitender Fernverkehr

Die Landesregierung muss sich beim Bund für einen besseren grenzüberschreitenden Fernverkehr einsetzen. Insbesondere für die Sicherung der ICE/TGV-Verbindung Saarbrücken-Paris.

Die Machbarkeitsstudie zur Verbindung Brüssel-Luxemburg-Saarbrücken-Straßburg, deren Finanzierung die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundeshaushalt abgesichert hatte, steht weiter aus. Es fragt sich, warum Bundes- und Landesregierung sie nicht umsetzen. Eine solche Verbindung würde das Saarland endlich auch verkehrstechnisch zum Herzen Europas werden lassen. 


Doppelbesteuerung von Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung muss jetzt endlich die faktische Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergelds beenden – und damit die Schlechterstellung von Grenzpendlern aus Frankreich. Spätestens nachdem das Bundessozialgericht über die Frage im Sinne der Grenzpendler entschieden hatte, hätte die Bundesregierung handeln müssen. Sie ist aber weiter blind für die Lebenswirklichkeiten in unserer Grenzregion. 




60 Jahre DRK und Jugendrotkreuz Habach

Am Wochenende feierte der DRK-Ortsverein Habach im Habacher Wald sein 60jähriges Jubiläum. Bürgermeister Andreas Feld, Schirmherr des Jubiläumsabends würdigte das große ehrenamtliche Engagement des Vereins und seiner Mitglieder und ehrte gemeinsam mit der DRK-Vorsitzenden Daniel Ziegler und Kreisbereitschaftsführer Jörg Leist Rotkreuzkameradinnen und -kameraden für ihren oft jahrzehntelangen Dienst für unsere Gesellschaft und das Habacher Dorfleben - darunter auch mehrere Gründungsmitglieder des Vereins.
Als Chronist hielt Arno Meiser in seiner unnachahmlichen Art einen sehr launigen Vortrag, in dem er nicht nur die Gründungs- und Vereinsgeschichte des DRK und des JRK Habach beleuchtete, sondern auch zahlreiche Anekdoten und Geschichtchen rund um das Habacher Rote Kreuz und seine Protagonisten zu berichten wusste. 

Auch für mich war es natürlich eine besondere Ehre, dass ich in meinem Heimatdorf und beim Jubiläum eines Vereins, in dem ich selbst Mitglied bin und das mich in gerade auch in meiner Kindheit und Jugend mitgeprägt hat, ein Grußwort als Landtagsmitglied halten durfte.


Das Deutsche Rote Kreuz ist vielmehr als nur ein „Verein“ und es leistet viel mehr, als die meisten sehen. Das Rote Kreuz ist mehr als Erste Hilfe, mehr als Rettungsdienst, mehr als internationale Hilfsorganisation, als Organisation der freien Wohlfahrtspflege und als Katastrophenschutzorganisation.
Es ist mehr als Träger des Blutspendedienstes, als Krankenhausträger, als Träger von Senioreneinrichtungen und von Begegnungszentren und auch als Bildungsträger.

Das Rote Kreuz bietet vielen Menschen Platz für ehrenamtliches Engagement und es tut das gerade auch bei uns vor Ort in der Habach in ganz besonderer Weise und seit nunmehr 60 Jahren.
Dafür auch an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön!

Im DRK Ortsverein Habach bin ich Mitglied seit meiner Kindheit, seit dem Jugendrotkreuz, wo Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter wie Mary Krämer und Wolfgang Dörr sich bemüht haben, uns möglichst viel rund um die Erste Hilfe beizubringen – von der Rettungskette über die zahlreichen Arten von Verbänden bis hin zur Sozialen Betreuung.

Aber auch viel Wissen um das Rote Kreuz – über Henri Dunant und die Schlacht von Solferino, die Gründung des Roten Kreuzes, die Grundsätze des Roten Kreuzes, die Genfer Konventionen und vieles mehr.

Gemeinsames Singen, Feiern, Nachtwanderungen, Zeltlager. Collagen erstellen zu aktuellen Jugend-Themen, Theaterstücke einüben für den Seniorennachmittag. Gutes Abschneiden bei Rot-Kreuz-Wettbewerben in Hangard, Lautenbach, Fürth, war uns wichtig und wir hofften – und Mary hoffte –
dass wir möglichst gut vorbereitet waren.
Und gleichzeitig hatten wir immer mit einen Blick auf Konkurrenz aus Hüttigweiler.

Das waren für mich wertvolle Erfahrungen, das hat mich mit geprägt. Und dann – als sogenannter „Freigestellter“ – erlebte ich auch vieles, was mir bis heute im Gedächtnis blieb:
Der Fall der Mauer beispielsweise und der Strom an Flüchtlingen, der folgte: Die Verpflegung unzähliger Menschen, die in Hallen des Landkreises untergebracht werden mussten – in Illingen zum Beispiel und in der Krebsberghalle in Neunkirchen.

Altkleidersammlungen, Sportplatzdienst, der Sanitätsdienst beim Tauziehturnier. 

San-Lehrgänge, Unterführer-Lehrgang, Funkübungen, meine Ausbildung zu Ausbilder für Erste-Hilfe-Lehrgänge, die ich dann sogar zeitweise mit jugendlichen Gefangenen in der JVA Ottweiler durchführte.

Und immer wieder auch Hilfe beim Kochen, beim Aufbauen von Zelten. Der alljährliche Picobello-Tag der gesamten Dorfgemeinschaft.

Es gibt unendlich vieles, an das ich mich gerne erinnere und das heute auch wichtig ist für meine Arbeit im Saarländischen Landtag: 

Ich weiß, was das DRK zu leisten vermag, aus eigener Erfahrung, Und deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass die Strukturen des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes, die seit Beginn der  neunziger Jahre zurückgefahren und abgebaut wurden, wieder gestärkt werden.

Wir brauchen das Rote Kreuz und die anderen Organisationen des Katastrophenschutzes – und es ist schade, dass es erst zu Katastrophen kommen muss, bis sich auch die Politik insgesamt sich wieder darauf besinnt.

Vor allem aber brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren, wie es die Kameradinnen und Kameraden im DRK Habach und für das Jugendrotkreuz engagieren.!

Dafür sage ich ein ganz herzliches Wort des Dankes.



Mittwoch, 7. September 2022

Keine Auswertung, keine Diskussion: SPD macht Anhörung zur Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung zur Farce

Die Beratungsstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung im Saarland leisten eine wichtige Arbeit. Sie bieten  ein umfassendes Informationsangebot über Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung aber auch in Fragen der Adoption und zu wirtschaftlichen Hilfen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes. Um diese engagierte Arbeit auch in Zukunft sicherzustellen, soll die Fördersumme erhöht werden. Wie in solch wichtigen Gesetzesvorhaben üblich, fand heute im Sozialausschuss eine Anhörung statt, in der die Träger und Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen noch einmal wichtige Impulse gaben, ihre Arbeit vorstellten und auch ihre aktuelle Situation schilderten.
Üblicherweise hätte nun in der nächsten Sitzung eine Auswertung der Anhörung stattgefunden. Die Ausschussmitglieder hätten sachlich über die Erkenntnisse aus der Anhörung diskutiert und eventuell hätten sich auch noch Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf ergeben.
Aber die SPD-Mitglieder im Ausschuss hatten kein Interesse am üblichen parlamentarischen Verfahren.
Sie forderten, auf eine weitere Auswertung der Anhörungsergebnisse zu verzichten und überstimmten mit ihrer absoluten Mehrheit die anderen Ausschussmitglieder. Damit zeigten sie deutlich, dass ihnen die Argumente von Pro Familia, dem katholischen Büro, Donum Vitae und auch der Liga der freien Wohlfahrtspflege und damit die gesamte Anhörung völlig egal sind.
Das habe ich den mittlerweile mehr als fünf Jahren, in denen ich dem Saarländischen Landtag angehören darf, in der Tat noch nie erlebt. 


Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit erfolgte heute die öffentliche Anhörung zur Änderung Schwangerschaftskonfliktgesetzes und der Finanzierung dieser wichtigen Beratungsarbeit (Drs. 17/25). 

Die Fördersumme soll laut aktuellem Gesetzesentwurf von 80 auf 90 % rückwirkend zum 1.1.2022 erhöht werden. Uns als CDU-Landtagsfraktion geht dieses Vorhaben nicht weit genug. Die angehörten Träger der Konfliktberatung im Saarland, die in Vereinen organisiert und hauptsächlich auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind, haben heute in der Anhörung unisono die Festschreibung auf 90 Prozent als letztendlich nicht auskömmlich deklariert. Als CDU-Fraktion wollen wir daher die Fördersumme auf 95 Prozent anheben.
Gerne hätten wir dies auch nochmal im Rahmen der üblichen Auswertung in der nächsten Sitzung des Ausschusses diskutiert und dann ein vielleicht ergänztes, verbessertes Gesetz mit einem gemeinsamen Votum des gesamten Ausschusses ins Parlament zur zweiten und abschließenden Lesung gegeben.
Aber diese Diskussion wollten die Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht. "Uns reicht das, was wir wissen", hieß es aus ihren Reihen. 

Dass eine Entscheidung nach einer Anhörung in einer solchen Weise per ordre de mufti durchgedrückt wird, ist eine neue und alles andere als gute Qualität mit demokratischen Diskurs und im Umgang miteinander hier im Landtag, finde ich.

„Ich bin wirklich enttäuscht, wie uneinsichtig sich die SPD hier im Ausschuss gezeigt hat", sagt vor diesem Hintergrund auch Dagmar Heib, familienpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion (Foto). Sie ergänzt: "So wird die Entlastung für soziales Ehrenamt nicht vollständig ausgeschöpft. Der Bedarf an Beratung wird durch den Wegfall des Paragrafen 219a weiter steigen. Hier muss eine größere Unterstützung erfolgen!“ 

Dagmar Heib stellt fest: „Die Träger haben ausdrücklich eine Verabschiedung des Gesetzes in zweiter Lesung im Oktober befürwortet, wenn sich dadurch eine Chance auf eine Verbesserung ihrer finanziellen bietet. Die SPD aber will hier schnellstmöglich schon im September die niedrigere Fördersumme im Plenum durchdrücken. Das geht zu Lasten aller Träger, insbesondere derer, die in Vereinen organisiert sind. Die Anhörung wirkt dadurch rein pro forma und bleibt ohne Konsequenz.“