Auszeichnung mit dem Nikolaus-Warken-Preis: CDU-Landtagsfraktion ehrt dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach

Gestern fand der jährliche Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen unserer CDU-Landtagsfraktion statt. Zum siebten Mal verlieh die Fraktion dabei den Nikolaus-Warken-Preis für besonderen Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen – diesmal an den dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und damit zum ersten Mal an einen Nicht-Saarländer.

Unser CDA-Landesvorsitzender und arbeitsmarkt- sowie industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion konnte gemeinsam gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani mehr als 200 Gäste zum Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen begrüßen.
Ehrengast des Abends war Ulrich Silberbach. Der Bundesvorsitzende des dbb wurde stellvertretend für das Engagement seines Verbandes und dessen vielen Vertreterinnen und Vertretern in den Personalräten, aber auch für sein persönliches Wirken mit dem Nikolaus-Warken-Preis geehrt.

Marc Speicher machte in seiner Laudatio deutlich: „Eine Arbeitnehmervertretung zu haben, bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Information und mehr Klarheit für alle Kolleginnen und Kollegen. Das gilt von der Industrie bis hin zum Öffentlichen Dienst. Ulrich Silberbach setzt sich seit Jahrzehnten mit Herz und Verstand für die Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein, seit 2017 als dbb-Bundesvorsitzender. Ich freue mich, ihm für dieses Engagement den Nikolaus-Warken-Preis der CDU-Landtagsfraktion zu überreichen. Die Auszeichnung setzt auch ein klares Zeichen: Ein starker Staat braucht eine starke Verwaltung und einen starken öffentlichen Dienst.“

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani ging in seiner Rede auch auf den Arbeitskräftemangel in Deutschland ein: „Bei unserer Bevölkerungsentwicklung brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland. Aber wir müssen auch viel stärker die Potenziale nutzen, die wir schon in unserem Land haben. Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger, 50.000 Jugendliche, die jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen oder Tausende Schulanfänger, die nicht richtig Deutsch können – da müssen wir gegensteuern, das darf uns doch nicht kaltlassen. Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen, schreiben und rechnen können. Genau da müssen wir ansetzen, im Interesse jedes einzelnen Kindes und im Interesse unseres Landes.“

CDU prägt Arbeit des Innenausschusses und setzte auch letzte Woche wieder wichtige Themen auf die Tagesordnung

Die Arbeit der Landesregierung nur kritisch zu begleiten, ist uns als CDU-Fraktion zu wenig. Wir haben den Anspruch, auch in der Opposition Impulse zu setzten. Und das tun wir.
Wo es möglich ist, tun wir es durchaus sehr gerne konsensorientiert; dort wo es aus unserer Sicht jedoch nötig und angesagt ist und wo wir Fehlentwicklungen sehen und erkennen, auch konfrontativ und mit klarer Haltung.
Eine engagierte Arbeit in den Ausschüssen ist für uns von besonderer Bedeutung. Wir sind es, die die meisten Themen auf die Tagesordnung setzen. Wir verfolgen das Ziel auch dort Licht ins Dunkel  zu bringen, wo die Landesregierung lieber den Mantel des Schweigens ausbreiten würde. 
Auch in der vergangenen Woche haben wir deshalb als CDU wieder dafür gesorgt, dass wichtige und aktuelle Themen auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport erscheinen und diskutiert wurden. Und so ging es unter anderem um die Vorsorge gegen Starkregenereignisse und Überflutungen, um die Bruchlandung der Landesregierung beim neuen Landesentwicklungsplan, um ungeklärte Vermisstenfälle im Saarland, die zeitliche und organisatorische Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst sowie um personelle Herausforderungen bei der Diensthundestaffel unserer saarländischen Polizei.

Einer der Punkte, über die wir, Anja Wagner-Scheid, Raphael Schäfer, Patrick Waldraff, Jonas Reiter und ich, uns in der Sitzung des Innenausschusses informieren ließen, war der Bericht der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände über den Sachstand „Starkregenvorsorge in den saarländischen Kommunen“ sowie über weitere Bedarfe und Fördermöglichkeiten.
Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung nicht nur selbst noch einiges an Nachholbedarf hat und offensichtlich auch nicht ganz auf dem aktuellsten Stand darüber ist, dass manche Kommunen auch Förderprogramme des Bundes nutzen, um sich gegen Starkregen und Überflutungen zu wappnen.
Hier werden wir in jedem Fall am Ball bleiben, denn es geht darum, das Hab und Gut der Menschen in unserem Land zu schützen.

Dass die Landesregierung mit dem Entwurf ihres neuen Landesentwicklungsplan (LEP) eine satte Bruchlandung hingelegt hat, wurde unter Punkt zwo der Tagesordnung deutlich: Betrachtet man die weit über tausend Kritikpunkte der Kommunen, die den LEP sogar zum Teil ganz ablehnten, zeigte sich: Offenbar hat der Innenminister keinen "Entwicklungsplan" sondern vielmehr eine (möglicherweise sogar verfassungswidrige) Verhinderungsplanung vorgelegt hat, die das Saarland über Jahre und Jahrzehnte zu einem Land des Stillstandes machten würde. 
Den vollmundig angekündigten Zeitplan musste der sonst so wortgewaltige Innenminister Jost längst kleinlaut einkassieren. Ob er daraus die richtigen Schlüsse zieht, darf indes bezweifelt werden. 
Wir bleiben auch hier am Ball.

Medienberichte über die Zahl vermisster Menschen im Saarland waren für uns als CDU Anlass, auch darüber einen Bericht der Landesregierung einzufordern. Denn nicht selten verbergen sich hinter dem Verschwinden geliebter Menschen nicht selten wahre Tragödien und schlimme Schicksale.
Es war interessant zu erfahren, wie engagiert und zielorientiert unsere Polizei in solchen Fällen vorgeht. Dass die meisten Fälle sehr schnell geklärt werden, ist dabei eine gute Nachricht.

In Tagesordnungspunkt 4 erbat der Innenausschuss sich auf Antrag der CDU einen Bericht der Landesregierung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des neuen Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst des Landes. 
Insbesondere wollten wir Klarheit über den Zeitpunkt der Auszahlung und die Übertragung des Tarifergebnisses auf unsere engagierten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Wer gute Arbeit leistet oder sich sein Leben lang in den Dienst des Landes gestellt hat, hat auch ein Recht auf angemessene Entlohnung bzw. Versorgung. Die gilt umso mehr, weil im Rahmen des sogenannten "saarländischen Weges" zur Eindämmung der Neuverschuldung gerade auch unseren Beamtinnen und Beamten in den zurückliegenden Jahren viel zugemutet wurde.

Der fünfte Tagesordnungspunkt, den wir als CDU-Fraktion im Innenausschuss aufriefen, war das Ergebnis eines Vor-Ort-Besuches bei der Diensthundestaffel unserer saarländischen Vollzugspolizei. Im Bericht der Landesregierung über personelle Herausforderungen bei der Diensthundestaffel ließen wir uns insbesondere auch darüber informieren, welche Lösungsansätze die Landesregierung verfolgt, u die aktuelle Situation weiter zu verbessern.

CDU setzt anhaltenden Arzneimittelnotstand erneut auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss

„Seit mittlerweile mehr als einem Jahr sind anhaltend über 500 wichtige, ja teils überlebenswichtige Arzneimittel in Deutschland nicht erhältlich oder nur eingeschränkt verfügbar.
Der Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder hält ebenso an wie der ganz erhebliche Versorgungsmangel mit Salbutamol-haltigen Arzneimitteln. Das sind Arzneimittel zur Vorbeugung oder Behandlung von Erkrankungen, die lebensbedrohliche Verläufe nehmen können. Eine alternative gleichwertige Arzneimitteltherapie steht nicht zur Verfügung.
Eine der schlimmen Folgen ist, dass immer wieder Kinder stationär behandelt werden müssen, weil Alternativpräparate nicht anschlagen und sich ihr Zustand deshalb verschlechtert. Alle Vorschläge die wir als CDU und die auch ich als gesundheitspolitischer Sprecher im Plenum des saarländischen Landtages gemacht haben, wurden von der amtierenden Landesregierung in den Wind geschlagen und, sehr schlicht und bezeichnend, auf  Lauterbach in Berlin verwiesen. Dabei ist gerade der eher Teil des Problems als Teil der Lösung.
Der Handlungsdruck ist groß, deshalb haben wir erneut entscheidende saarländische Akteure an einen Tisch gebeten. Wir hoffen, dadurch auch den saarländischen Gesundheitsminister endlich aus seinem Ruhemodus zu bekommen.“

Neben einem ausführlichen Bericht der Landesregierung über die Wirksamkeit bislang erfolgter Maßnahmen und zu weiteren geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Arzneimittelversorgung im Saarland erhoffen wir uns wichtige Impulse auch von der Apothekerkammer, des Saarländischen Apothekervereins, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, die ebenfalls in der Sitzung des Gesundheitsausschusses angehört werden sollen.

Gerne wiederhole ich an dieser Stelle auch noch einmal, was ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag als wichtige Agenda im Kampf gegen die anhaltenden Lieferengpässen bei wichtigen Arzneimitteln erachte. Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen als Teil eines umfassenden Ansatzes betrachtet werden sollten und in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Playern und Interessengruppen umgesetzt werden müssen!

• Diversifizierung der Lieferquellen:
  Förderung von diversifizierten Lieferketten und Quellen für pharmazeutische Wirkstoffe, um die Abhängigkeit von bestimmten Regionen zu verringern.
  
  
• Lagerbestände und Reservekapazitäten:
  Einführung von Anreizen für Pharmaunternehmen, ausreichende Lagerbestände aufrechtzuerhalten, um Lieferengpässe zu minimieren.
  Schaffung von Reservekapazitäten für kritische Arzneimittel, um kurzfristige Nachfragespitzen zu bewältigen.
  
  
• Frühwarnsystem:
  Einrichtung eines effektiven Frühwarnsystems, das mögliche Lieferengpässe frühzeitig erkennt und Maßnahmen zur Prävention ermöglicht.
  
  
• Transparenz und Kommunikation:
  Verbesserung der Transparenz in der Lieferkette, um den Informationsaustausch zwischen Herstellern, Großhändlern, Apotheken und Gesundheitsbehörden zu fördern.
  Klare und zeitnahe Kommunikation über drohende Lieferengpässe an alle beteiligten Parteien.
  
  
• Anreize für die Produktion:
  Schaffung von Anreizen für Pharmaunternehmen, die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten im Inland und insbesondere auch im Saarland zu erhöhen oder neu aufzubauen.
  Unterstützung von Forschung und Entwicklung neuer Herstellungsverfahren, um Produktionskapazitäten zu steigern.
  
  
• Koordinierte Vernetzung von
  • Apotheken und Ärzten,
  • regionalen Pharma-Unternehmen,
  • des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS),
  • der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhausträgern,
  • den Krankenversicherungen sowie
  • aller zuständigen regulatorischen Institutionen

• Internationale Zusammenarbeit:
  Stärkere internationale Zusammenarbeit, um globale Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.
  Vereinbarungen zur gegenseitigen Unterstützung und Ressourcenteilung zwischen Ländern in Zeiten von Engpässen.
  
  
• Regulatorische Anpassungen:
  Überprüfung und Anpassung von regulatorischen Prozessen, um den Marktzugang für neue Arzneimittel zu beschleunigen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.
  
  
• Notfallpläne:
  Erstellung und regelmäßige Aktualisierung von Notfallplänen auf nationaler Ebene, um schnell auf Lieferengpässe reagieren zu können.
  
  
• Kooperation mit der Pharmaindustrie:
  Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Gesundheitsbehörden und der Pharmaindustrie, um gemeinsam Lösungen für Lieferengpässe zu entwickeln.
  
  
• Überprüfung der Vergütungssysteme:
  Überprüfung der Vergütungssysteme für Apotheken und pharmazeutische Dienstleister, um sicherzustellen, dass angemessene Anreize für die Aufrechterhaltung von Lagerbeständen bestehen.

Nur noch 17.571 - Apothekenzahl sinkt immer schneller auf dramatischen Minusrekord

In Deutschland ist die Zahl der Apotheken zum Jahresende 2023 auf das Allzeittief von 17.571 gesunken. Das sind nochmals 497 Apotheken weniger als zum Jahresende 2022. Es ist der größte jährliche Verlust an Apotheken in der Geschichte der Bundesrepublik.
Den 559 Schließungen standen im vergangenen Jahr lediglich 62 Neueröffnungen gegenüber.
Einen Rückgang in der Apothekenzahl gab es sowohl bei den Haupt- und Einzelapotheken (minus 405) als auch bei den Filialen (minus 92). Die Zahl der Einzelapotheken ohne Filialstrukturen ist sogar erstmals unter die Marke von 10.000 gefallen (9.645). Seit dem Höchststand im Jahr 2008 ist die Apothekenzahl um mehr als 18 Prozent gesunken. Das belegt eine Berechnung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die auf den Meldungen der Landesapothekerkammern in allen 16 Ländern basiert. Mit 21 Apotheken pro 100.000 Einwohnern liegt die hiesige Apothekendichte mittlerweile weit unter dem europäischen Durchschnitt von 32 Apotheken je 100.000 Einwohnern. Besonders dramatisch stellt sich die Situation dabei insbesondere im ländlichen Raum dar.

"Die Apotheken sichern die wohnortnahe Arzneimittelversorgung der gesamten Bevölkerung zwischen Ostsee und Alpen, sie sind zudem ein unverzichtbarer Teil jeder lokalen Infrastruktur", sagt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening: "Jede Apotheke, die schließt, ist ein herber Verlust für die Patientinnen und Patienten. Immer häufiger entstehen weitere Wege zur nächsten Apotheke. Ohne die Apotheken wäre die Lieferengpass-Krise nicht zu schultern, auch die erklärungsbedürftige Einführung des E-Rezeptes würde die Gesellschaft ohne die Expertise der Apothekenteams überfordern. Viele Inhaberinnen und Inhaber müssen dennoch aufgeben, weil ihnen die wirtschaftliche Basis wegbricht. Und für den pharmazeutischen Nachwuchs wird die Neugründung einer Apotheke wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektiven immer unattraktiver."

Die ABDA-Präsidentin ruft die Ampel-Koalition zum Handeln auf: "Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach deutschlandweit protestiert und auf die wirtschaftlichen Missstände im Apothekensystem hingewiesen. Doch statt die Apotheken finanziell zu stabilisieren, hat das Bundesgesundheitsministerium gefährliche Pläne vorgelegt, die in einer weiteren wirtschaftlichen Schwächung des Systems und in einer Zwei-Klassen-Versorgung resultieren würden. Das Apothekenhonorar wurde seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepasst und zuletzt sogar nochmals gekürzt - obwohl im selben Zeitraum der Verbraucherpreisindex um 38 Prozent und die Kosten in Apotheken sogar um 60 Prozent geklettert sind. Wir fordern die Ampel-Parteien daher dringend dazu auf, ein Apotheken-Rettungsgesetz vorzulegen, das unter anderem eine sofortige Anpassung des Honorars der Apotheken beinhaltet. Und um nicht erneut in eine elfjährige Honorar-Nullrunde zu geraten, muss das Honorar der Apotheken künftig automatisch an wirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden."

Weitere Informationen unter www.abda.de

Roter Faden fehlt: CDU fordert Landesregierung zu konsistenter Wirtschaftspolitik auf

Der Umbau unserer saarländischen Wirtschaft zur Klimaneutralität ist ein Mammutprojekt, das nur dann gelingen kann, wenn alle notwendigen Räder passend ineinander greifen und die Rahmenbedingungen auch tatsächlich an die Notwendigkeiten angepasst sind. Wenn auf diesem Weg jedoch kein roter Faden erkennbar ist, so wirft das nicht einfach nur Fragen auf, sondern lässt auch die Gefahr eines Scheiterns des gesamten Projektes wahrscheinlicher werden.   Marc Speicher, unser Beauftragter für Industriepolitik in der CDU-Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund dringend eine konsistente wirtschafts- und industriepolitische Strategie der Landesregierung: "Die lange Ungewissheit und das Hickhack bei der Ausstellung des Förderbescheids für die saarländische Stahlindustrie durch die Bundesregierung muss eine Ausnahme bleiben. Ich erwarte von der Landesregierung endlich einen klaren Fahrplan, bis wann sie welche politischen Weichenstellungen konkret umsetzen will, damit Wirtschaft und Industrie die erforderlichen Umstellungsprozesse schaffen!"

Marc Speicher betonte, dass hierzu insbesondere auch der Anschluss an das nationale und europäische Wasserstoffnetz gehöre. Außerdem müsse sich die Saar-SPD endlich gegenüber der Bundes-SPD durchsetzen, wenn es um bezahlbare Strom- und Energiepreise geht. "Auf die Einlösung des Versprechens von Olaf Scholz für einen Industriestrompreis warten wir bis heute. Dabei weiß auch die SPD, dass mit den derzeitigen Energiepreisen eine weitere Deindustrialisierung nicht aufzuhalten ist", so Marc Speicher.
"Ich fordere die Landesregierung insbesondere dazu auf, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister sind in zentralen wirtschaftspolitischen Fragestellungen unterschiedlicher Auffassung. Das muss die Landesregierung dringend abstellen."

Marc Speicher, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, kritisiert, dass es bereits innerhalb der Landesregierung offenbar eine große Uneinigkeit in der Frage der Energiepreise gebe. Zu Recht fragt er deshalb: "Wie kann es sein, dass einerseits der Wirtschaftsminister etwa in Plenardebatten die Auffassung vertritt, dass die Energiepreise auf ‚Jahrzehnte‘ und ‚Generationen‘ so hoch bleiben und dass deshalb rein betriebswirtschaftlich keine Stahlproduktion an der Saar möglich sei, dass aber andererseits die Ministerpräsidentin ihrem zuständigen Minister widerspricht und meint, dass die Energiepreise perspektivisch kein Problem darstellten und es keiner Dauersubventionen bedürfe?"

Speicher macht deutlich: "Die Frage der Verfügbarkeit von ausreichend Energie und deren Bezahlbarkeit ist die Kernfrage für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes in Deutschland und im Saarland. Daher bedarf es hier einer einheitlichen Linie der Landesregierung und einer proaktiven Arbeit für Energiepreise, die nicht zu einer Deindustrialisierung des Landes führen. Es muss vor diesem Hintergrund doch möglich sein und erwartet werden, dass Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister mehr miteinander reden und gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt widersprüchliche Auffassungen in zentralen Fragen auch noch öffentlich zu debattieren!“

Im Saarland hat sich der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei bewährt - in Niedersachsen lehnt ihn die SPD weiterhin ab

Es war einer unserer ersten Erfolge als neue Abgeordnete nach der Landtagswahl 2017 im Innen-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion: Auf unsere Initiative hin wurde unter Innenminister Klaus "Bulli" Bouillon der Taser als Einsatzmittel bei der saarländischen Polizei eingeführt. Und er hat sich seither vielfach bewährt.
Daran musste ich heute morgen denken, als ich die Schlagzeile las: "Innenministerin lehnt Taser für alle Polizisten in Niedersachsen ab". 
Vielleicht hätte sich Ministerin Behrens besser erst mal im Saarland und in anderen Bundesländern über die Erfahrungen mit dem Taser informiert....

Als meine Kollegen Raphael Schäfer, Alex Zeyer, Timo Mildau und ich 2017 erstmals in den saarländischen Landtag gewählt wurden, besuchten wir gemeinsam mit unserer damaligen innenpolitischen Sprecherin Ruth Meyer sämtliche Polizeiinspektionen im Saarland, um uns vor Ort mit den Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei auszutauschen. Diese Vor-Ort-Termine haben wir als CDU-Innen-Arbeitskreis übrigens beibehalten und sind auch aktuell immer wieder bei den unterschiedlichen Diensten unserer Polizei unterwegs.

Bei unseren Besuchen vor Ort tauchte immer wieder der Wunsch unserer Polizistinnen und Polizisten auf, dass auch unsere saarländische Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt, ausgestattet werden.
Im engen Austausch konnten wir als CDU-Abgeordnete konnten wir unseren damaligen Innenminister Klaus Bouillon überzeugen und dafür sorgen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel durch den Landtag als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt werden.
Ich selbst durfte seither - auch als Vorsitzender des Innenausschusses - bei Einsatzbegleitungen miterleben, wie bereits die Androhung, den Taser einzusetzen, eine Situation recht schnell beruhigen und Täter zum Einlenken bewegen kann.

Deshalb verwundert es mich schon, wenn nun die niedersächsische Innenministerin wieder alte Klischees und Vorurteile auspackt, Forderungen beispielsweise aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ignoriert und ihren Polizeibeamtinnen und -beamten dieses Einsatzmittel weiterhin verwehrt und dazu auch noch unterstellt, Polizisten würden in Stresssituationen dann womöglich falsch reagieren.
Gut, dass wir als CDU das im Saarland längst durchgesetzt haben.

Audienz bei königlichen Hoheiten und viel Information und Austausch auf der Grünen Woche in Berlin

Als agrarpolitischer Sprecher war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Petra Fretter, der tierschutzpolitischen Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion sowie weiteren Mitgliedern des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz in Berlin zur Internationen Grünen Woche, besuchte Fachvorträge und traf mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktionen aus den anderen Bundesländern und dem Deutschen Bundestag zu unserer agrarpolitischen Sprechertagung. Ich dufte mich zudem darüber freuen, dass sich unsere saarländischen Hoheiten Zeit für mich nahmen. Denn auch unsere Erntehoheiten waren zu Besuch auf der Grünen Woche in Berlin - und am Abend zu Gast in der Vertretung des Saarlandes in der Bundeshauptstadt. 

Als Botschafterinnen und Botschafter für saarländische Produkte und für regionale Besonderheiten repräsentieren sie ehrenamtlich und mit großem Engagement insbesondere auch die ländlichen Räume des Saarlandes. 
Dabei geht es keineswegs nur um Symbolik oder darum, gut auszusehen:
Aufgabe unserer Hoheiten ist mehr denn je, Klischees und verklärenden Bildern entgegenzutreten. Genau das taten sie mit großem Engagement auch in der vergangenen Woche in Berlin im Rahmen der 88. Internationalen Grünen Woche, der wichtigsten und besucherstärksten Messe Deutschlands für Landwirtschaft und Ernährung. 

Ob es die saarländische Moselweinkönigin ist, die Orscholzer Erntehoheiten, die Milchkönigin für das Saarland und Rheinland-Pfalz, der Linsenkönig aus Besseringen oder die Saarländische Bierkönigin: Wichtigste Aufgabe ist es für sie und ihre Mithoheiten, das hohe Gut der Ernährungssicherheit zu betonen und kompetent den Wert unserer heimischen Lebensmittel zu vermitteln.
Dafür sind unsere Erntehoheiten die idealen Botschafterinnen und Botschafter. Sie treten öffentlichkeitswirksam auf zahlreichen Veranstaltungen auf Landes- und Bundesebene aber auch in den sozialen Medien auf, gemeinsam unter anderem mit unserer Rosenkönigin Kristina I., die für meinen Heimatlandkreis Neunkirchen und damit den einzigen Rosenkreis in ganz Deutschland wirbt oder auch die Freeschenkönigin, die für ihren Heimatort Brotdorf unterwegs ist und so regionale Traditionen repräsentiert.

Schön dass es euch gibt.
Vielen Dank für euer Engagement!

Wer kann sich künftig Wohnen noch leisten? Was tut die Landesregierung gegen den Wohnungsmangel?

Die Bundesregierung und auch die Landesregierung (im Regierungsprogramm 2022-2027 der SPD) bezeichnen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Und das nicht ohne Grund, denn Wohnen wird immer mehr zur gesellschaftlichen Herausforderung.
Die Bundesregierung hatte versprochen, dass jährlich 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Realität allerdings sieht völlig anderes aus Gleichzeitig ist allerdings festzustellen, dass die Zahl der Bauanträge insbesondere auch bei uns im Saarland stark zurückgeht und die Fertigstellungen sehr weit unter dem Ziel zurückbleiben.
Der nun von der Landesregierung vorgelegte sogenannte neue Landesentwicklungsplan, der von den saarländischen Gemeinden zum Teil sehr heftig kritisiert wird, scheint auch keine Lösungen anzubieten sondern droht die Situation offenbar weiter zu verschärfen. 
Das alles sind Gründe genug, gerade auch für mich als Sozial- und Innenpolitiker hier genauer hinzuschauen und nachzufragen. Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Patrick Waldraff habe ich deshalb nun eine Parlamentarische Anfrage zu diesem Thema auf den Weg gebracht.

Ganz konkret haben Patrick Waldraff und ich der Landesregierung folgende Fragen gestellt:

1. Wie groß ist der aktuelle Wohnraum-Mangel im Saarland in Quadratmetern?
   
   
2. Wie schätzt die Landesregierung den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum im Saarland bis zum Jahr 2030 ein?
   
   
3. Wie viele Wohnungen wurden seit dem Jahr 2017 bis heute im Saarland neu gebaut und fertig gestellt? (bitte nach Jahren auflisten.)
   
   
4. Mit wie vielen neu fertiggestellten neuen Wohnungen im Saarland rechnet die Landesregierung in den Jahren 2023 bis 2027?
   
   
5. Wie viele verschiedene Kredit- und Förderprogramme für den Wohnungsbau gibt es durch das Saarland bzw. Beteiligungen?
   
   
6. Welche besonderen Herausforderungen bestehen im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und Wohnungsbau im Saarland im bundesweiten Vergleich?
   
   
7. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse, um insbesondere auch im ländlichen Raum die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen, zu unterstützen und zu fördern?

 

Ampel-Ablehnung der IP-Adressen-Speicherung für den Kinderschutz unverantwortlich

Der Bundestag hat in der zurückliegenden Woche den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ bereits zum dritten Mal abgelehnt. Als Vorsitzender des Innenausschusses im saarländischen Landtag und insbesondere auch als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar halte ich diese Verweigerungshaltung schlichtweg für verantwortungslos.

Die wiederholte Ablehnung der rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen durch die Ampel ist ein tiefer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, denen Kinderschutz am Herzen liegt. Für mich und auch länderübergreifend für die kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den anderen Bundesländern und im Bund ist diese ideologisch geprägte Entscheidung völlig inakzeptabel und unverständlich, da sie an der Lebenswirklichkeit völlig vorbeigeht. 

Vor mehr als einem Jahr schon hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Speicherung von IP-Adressen zulässig ist. Dennoch legt die Ampel keine eigene Regelung hierzu vor und lehnt alle anderen Vorschläge dahingehend ab. Damit ignoriert die Ampel auch die flehentlichen Forderungen aus der Praxis.
Meine Besuche bei den Ermittlerinnen und Ermittlern bei unserer saarländischen Polizei, in Nordrhein-Westfalen und auch in Hessen waren allzu eindeutig und auch prägend für mich, denn es wurde in allen Fälle mehr als deutlich: Es ist die leider die allzu traurige Wahrheit in der Ermittlungspraxis gegen Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet und die Täterinnen und Täter, dass aufgrund der fehlenden Speicherpflicht allzu oft Daten nicht mehr greifbar sind, wenn erste Hinweise auf Missbrauchstaten ermittelt werden.
Dennoch bremst die Ampel die Ermittlungsbehörden weiter in ihrer wichtigen Arbeit aus und schützt somit die Falschen, während der Schutz unserer Kinder mal wieder auf der Strecke bleibt.

Für eine starke Stimme des Saarlandes in Brüssel: Roland Theis Spitzenkandidat für die Europa-Wahl!

Er ist genau der Mann, den wir in Brüssel brauchen: Roland Theis ist nicht nur überzeugter Europäer sondern auch ein Politiker, der mit beiden Füßen auf dem Boden steht. Solche Leute braucht es im EU-Parlament, wenn wir die Europapolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Statt abgehobenen Bürokratismus und eines überbordendem Staatsdirigismus braucht es eine Politik, die die Bedürfnisse der Regionen und damit der Menschen vor Ort wieder in den Mittelpunkt stellt.
Damit das gelingt, müssen am 9. Juni die Weichen richtig gestellt werden - und zwar mit einem guten Ergebnis für die CDU und unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden Roland Theis.

Bei der Vertreterversammlung in Dillingen machte Roland Theis klar: „Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Errungenschaften, von denen wir Europäer profitieren, sind keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil sie werden von Außen und von Innen bedroht. Dabei geht es nicht um Details sondern um die Grundidee Robert Schumanns, die am Anfang standen: Nämlich das womit und worüber wir in der Vergangenheit Krieg geführt haben, nämlich Kohle und Stahl, in der Montanunion gemeinsam zu verwalten. Das Gegeneinander durch das Miteinander ersetzen. Diese ist heute so aktuell wie nie. Und wir müssen sie gegen ihre Feinde von Innen wie Außen verteidigen.  

 

Es ist kein Wunder, dass die größten Gegner eines starken Europas von ganz Rechts und von ganz Links die größten Putin-Versteher sind. Ob Wagenknecht oder Weidel, ob AfD oder BSW, sie sind die nützlichen Idioten des Kreml in Deutschland. Und damit das größte Sicherheitsrisiko für unser Land.  

Europa muss aber vor allem besser werden, wenn es Vertrauen zurückgewinnen will. Nicht jeder, der Entscheidungen aus Brüssel kritisiert, ist ein Gegner der EU. Und nicht jeder, der die Funktionsweise der EU kritisiert, ist ein Gegner Europas. Im Gegenteil: Manchmal sind die größten Befürworter der europäischen Idee, diejenigen, die am stärksten daran verzweifeln, dass Europa in wichtigen Fragen nicht vorankommt."

 Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz müsse besser werden, betonte Roland Theis: "Die Kriminellen kennen keine Grenzen in Europa, der Schutz der Opfer bisweilen schon. Die Hürden in der Zusammenarbeit müssen weg. Wir brauchen eine Reform von Europol hin zu einem europäischen FBI, das grenzüberschreitenden Banden das Handwerk legt.“

  

Unser CDU-Landesvorsitzender Stephan Toscani unterstrich, warum Roland Theis auch aus seiner Sicht die beste Wahl ist: „Roland ist Saarländer, Deutscher und Franzose – ein echter Europäer. Er ist fest verwurzelt in unserer Grenzregion. Er lebt die europäische Idee, privat und politisch. Er hat berufliche und politische Erfahrungen in Brüssel, Paris und Berlin. Und er ist hervorragend vernetzt.

Ich finde, das beste Mittel für ein starkes Europa ist eine starke christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Und das Beste, was dieser Fraktion passieren kann, ist, dass Roland Theis ihr angehört. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihm und für ihn – zusammen mit allen Mitstreitern in der CDU Saar!“

Die gesamte Liste der CDU Saar für die Europawahl 2024:

1.            Roland Theis, MdL

2.            Dr. Silke Maringer

3.            Anna Margaretha Echterhoff

4.            Richard Schreiner

5.            Julien François Simons

6.            Jasmin Benyahya-Löb

7.            Manfred Johann

8.            Lisa Weber

9.            Evelyn Zahler 

10.         Moussa Moussa

Cannabis-Legalisierung in Deutschland stoppen! Das Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft.

Unzählige Gespräche mit Suchtexperten, Fachärzten für Psychiatrie, Kinder- und Jugendärzten, Kinder- und Jugendschützern, der Jugendhilfe und zahlreichen Fachverbänden untermauern unsere Position eindrucksvoll: Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein gefährlicher Irrweg! Meine Kolleginnen und Kollegen, die anderen gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund, haben sich gemeinsam mit mir noch einmal einstimmig und klar gegen die geplante Cannabislegalisierung positioniert 
Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. 

Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt. So wurden in dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise die Konsumverbotszonen verkleinert und Mindestabstände gestrichen. Des Weiteren wurde die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Menge von 25 auf 50 Gramm Cannabis verdoppelt. Die Tatsache, dass im öffentlichen Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen dürfte, macht es für die Strafverfolgungsbehörden zudem nahezu unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden.

 

Entgegen der Auffassung des Bundesgesundheitsministers wird der Jugendschutz durch die Legalisierung nicht gestärkt. Vielmehr wird sich der Schwarzmarkt verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten.

 Viele Ärztefachverbände haben schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken. Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind noch völlig ungeklärt. Wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft.

 

Insgesamt befürchten wir als gesundheitspolitische Sprecher der Union aus den Bundesländern und dem Bund durch die Freigabe von Cannabis gravierende negative Auswirkungen im Bereich der inneren Sicherheit, auf den Kinder- und Jugendschutz und auf den Bereich des Gesundheitsschutzes der gesamten Bevölkerung. Im Angesicht dieser zu erwartenden negativen Folgen lehnen wir die beabsichtigte Legalisierung von Cannabis strikt ab und fordern die Ampelfraktionen auf, die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu stoppen.

CDU sieht sozialen Frieden durch SPD-Baupolitik gefährdet

Zu den Ergebnissen der Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts, die Deutschland ein Defizit an Sozialwohnungen von 910.000 und dem Saarland von mehr als 13.000 bescheinigt, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, mein Kollege Patrick Waldraff:  
„Die SPD in Land und Bund verspricht seit geraumer Zeit, dass sie die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen wird. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr – das hat die SPD-geführte Ampel konkret versprochen. 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 – das hat die Saar-SPD konkret versprochen. Die Fakten zeigen aber das genaue Gegenteil, die SPD verfehlt ihre eigenen Ankündigungen um Lichtjahre. Viel Verpackung, wenig Inhalt – der rote Faden dieser SPD-Landesregierung setzt sich auch hier fort."

Das Defizit an Sozialwohnungen, das die Pestel-Studie jetzt erneut bescheinigt, habe gigantische Ausmaße erreicht, so Patrick Waldraff: "Die SPD-Baupolitik ist ein Sanierungsfall. Sie droht zur Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land zu werden und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik noch weiter zu beschädigen. Natürlich wirken sich auch externe Faktoren wie gestiegene Zinsen und Materialpreise und auch der Fachkräftemangel negativ auf den Wohnungsmarkt aus. Allerdings gießt die rote Ampel selbst Öl ins Feuer, indem sie das Bauen immer mehr verteuert, die Standards, etwa zum Klimaschutz, immer weiter hochschraubt und gleichzeitig die Förderung dafür senkt."

Patrick Waldraff fordert: "Der Bund muss seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau umgehend massiv erhöhen – und das auf Dauer. Die Landesregierung muss dies mit eigenen Mitteln flankieren und endlich das schon mehrfach angekündigte Landeswohnraumfördergesetz vorlegen. Ansonsten wird sie ihr Ziel der 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 nicht einmal ansatzweise erreichen und das Saarland bleibt im bundesweiten Ranking der Länder weiterhin Schlusslicht.“

Vielen Dank an die engagierten Mitarbeiter der Streu- und Räumdienste!

Heute hat der Winter gezeigt, wozu er immer noch auch im Saarland in der Lage ist. Das war für viele heute kein einfacher Tag.
Mein ganz besonderer Dank aber gilt meinen ehemaligen Kollegen beim Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), bei der Autobahn, den  kommunalen Streu- und Räumdiensten und auch den privaten Unternehmen, die heute im Winterdienst unterwegs waren.  Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Landesbetrieb personell mittlerweile stark unterbesetzt ist, war das heute eine Top-Leistung. Dieses Engagement kann gar nicht hoch genug wertgeschätzt werden. 

Wir alle wissen, dass der Winter mit seinen frostigen Temperaturen, Schneefällen und glatten Straßen eine Herausforderung darstellt. Eine besondere Qualität hat diese Herausforderung aber für die Kolleginnen und Kollegen der Streu- und Räumdienste.
Wenn sie z.B. Rufbereitschaft haben und der Nachkontrolldienst stellt fest, dass es glatt wird, klingelt mitten in der Nacht das Telefon. Sie springen aus dem warmen Bett ins kalte Auto. Und wenn im Auto endlich warme Luft aus dem Gebläse strömt, ist man schon an der Straßenmeisterei oder dem Bauhog angelangt und es geht wieder in die Kälte. Die LKWs und Unimogs werden in der kalten Salzhalle beladen und es geht wieder auf die schnee- und eisglatten Straßen.
Dank der unermüdlichen Anstrengungen unserer Streu- und Räumdienstes müssen wir uns keine Sorgen machen, wenn wir das Haus verlassen oder auf den Straßen unterwegs sind. Ihre harte Arbeit und Hingabe tragen dazu bei, dass unser tägliches Leben reibungslos verläuft.

CDU fordert Fachkräfteoffensive und Konzept zum alternativen Personaleinsatz in Kitas

Die Berichte über unzuverlässige Öffnungszeiten in saarländischen Kitas aufgrund unzureichender Personalausstattung häufen sich. Dass der Besuch einer Kindertagesstätte immer öfter weder für die Kinder noch für deren Eltern in vielen Fällen verlässlich planbar ist, führt zu viel Frust und Unmut bei den Betroffenen. Das spiegeln auch meine Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern oder den Kita-Leitungen wider. Genau wie unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang bin ich auch als kinderpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion sehr besorgt.

"Fehlende Kitaplätze lassen viele Eltern verzweifeln. Nicht verlässliche Öffnungszeiten bringen Familien an ihre Belastungsgrenzen", macht Jutta Schmitt-Lang vor diesem Hintergrund deutlich und ergänzt: "Der akute Personalmangel lässt Erzieherinnen und Erzieher ratlos zurück und wirkt sich massiv auf die Qualität der Bildungsarbeit aus. Seit Monaten mahnen wir all das an. Wir als CDU haben klare Vorschläge gemacht, die die SPD jedoch konsequent ablehnt. Wir brauchen dringend eine echte Fachkräfteoffensive und ein Konzept zum alternativen Personaleinsatz!"

Ein erster Schritt wäre, so Jutta Schmitt-Lang, dass die SPD und die Bildungsministerin die Schilderungen aus der Praxis nicht länger als ‚Schwarzmalerei‘ abtue, sondern sich endlich der Realität unserer Kitas stellt: "Unsere Kinder brauchen dringend verlässliche Bildungsangebote, um sie fit für die Zukunft zu machen. Die Zeit drängt.“

(Närrische) Monarchie trifft auf Republik: Empfang für die "Königlichen Niedlichkeiten" im Landtag des Saarlandes

Heute morgen gaben sich die Kinderprinzessinnen und -prinzen im Saarländischen Landtag die Ehre, wo sie von Landtagspräsidentin Heike die Erste (alias Heike Winzent) sowie den beiden Vizepräsidentinnen Dagmar Heib und Christina Baltes empfangen wurden. Mit Kira Braun, Sascha Haas und mir waren zudem noch drei weitere Landtagsabgeordnete vertreten um die "königlichen Niedlichkeiten" des Saarlandes zu empfangen.

Die Vorsitzende der VSK-Jugend Lea Heitz eröffnete mit einer kurzen Begrüßungsrede die Veranstaltung, bevor dann die Landtagspräsidentin zum Narrhalla-Marsch einzog und mit einer faasendlich passend gereimten Rede die Prinzessinnen und Prinzen im hohen Hause begrüßte und ihnen den Orden der Landtagspräsidentin für die Session 2023/2034 überreichte.

Ich finde diese Veranstaltung toll. Sie hebt noch einmal in besonderer Weise hervor, wie wichtig die Brauchtumspflege im Saarland ist.
Ich danke allen, die sich alljährlich (und oft keineswegs nur in der Faasendzeit) in den saarländischen Karnevalsvereinen engagieren und vor allem auch eine wirklich hervorragende Kinder- und Jugendarbeit leisten.

Die Lehrgänge des VSK bzw. der VSK-Jugend zur Schulung junger Büttenrednerinnen und Büttenredner sind Bildungsarbeit im besten Sinne, während der Garde- und karnevalistische Tanzsport gleichzeitig das Angebot im Breiten- und durchaus auch im Leistungssport ergänzt.
Als Papa von drei Mädels, die jeweils rund ein Jahrzehnt im Gardetanz aktiv waren, weiß ich, dass viele Vereine das ganze Jahr über trainieren, um dann in wirklich toll organisierten Turnieren auch außerhalb der Session in Können zu präsentieren und miteinander in den Wettstreit zu treten.
In diesem Sinne: Alleh Hopp!

Volles Programm im Innenausschuss: 15 TOPs - von A wie "Anschlagspläne an Silvester" bis Z wie "Zeitplan des Schulbauprogramms"

Auch gestern durfte ich wieder als Vorsitzender eine weitere Sitzung des Ausschusses für Inneres Bauen und Sport leiten. Mit einer umfangreichen Tagesordnung starteten wir in das neue Jahr, denn es gab einiges, über das wir uns informieren mussten oder was wir zu entscheiden hatten.
Insbesondere die Berichterstattungen unserer saarländischen Polizei nahmen einen breiten Raum ein, denn seit der letzten Sitzung ist viel passiert in unserem Bundesland, das aufhorchen ließ. Aber auch die Lesung eines Gesetzes, das sich mit Meldestellen für sogenannte Whistleblower beschäftigte, der Bericht über die Herrichtung einer neuen Polizeiinspektion in Lebach sowie der Zeitplan für das groß angekündigte Schulbauprogramm der Landesregierung beschäftigten uns gestern im Innenausschuss.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand gestern das "Saarländische Gesetz über interne Meldestellen auf kommunaler Ebene und zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes". Künftig müssen auch Kommunen und kommunale Beschäftigungsträger Meldestellen einrichten, bei denen Personen "Verstöße gegen das Unionsrecht" melden können. 

Was genau in dem Gesetzentwurf steht, könnt ihr hier nachlesen.
Damit setzen wir endlich auch im Saarland um, wozu die EU ihre Mitgliedsstaaten schon 2019 in der sogenannten Hinweisgeberschutz-Richtlinie verpflichtet hat. Nachdem ich das Gesetz im Ausschuss formal als "gelesen" festgestellt hatte, beantragten wir als CDU-Landtagsfraktion, vor weiteren Beschlüssen eine Anhörung durchzuführen. Denn der Gesetzentwurf der Landesregierung ließ für uns einige Fragen offen und unterscheidet sich von den bereits beschlossenen Gesetzen anderer Bundesländer zum gleichen Thema.

Es folgte als Tagesordnungspunkt 2 ein Bericht der Landesregierung über die sogenannte kleine Baumaßnahme (KBM) „Herrichtung der PI Lebach“. 
Die Kolleginnen und Kollegen unserer saarländischen Polizei in der Polizeiinspektion (PI) Lebach hausen derzeit in Räumen, in den ihnen der Aufenthalt zunehmend unzumutbar ist. Der Anbau des Lebacher Rathauses weist gravierende Mängel auf und die Stadt ist (finanziell) nicht in der Lage, die Missstände zeitnah und nachhaltig zu beheben. Deshalb soll die PI in den Bereich Dillinger Straße / Dörrenbachstraße umziehen. Das Gebäude muss jedoch erst noch ertüchtigt werden. Und damit das Land die notwendigen Investitionen tätigen kann, musste erst noch unser Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport das Projekt und die Investitionen von rund 2,9 Millionen ohne bzw. 3,9 Millionen Euro inklusive Nebenkosten zu Kenntnis nehmen.
Nach der Sitzung machte ich auch gegen über dem Saarländischen Rundfunk (SR) noch einmal deutlich, dass es zwar bedauerlich ist, dass sich der Umzug aufgrund notwendiger Umbaumaßnahmen etwas verzögert - dass er jedoch dringend erforderlich ist, denn in dem alten Gebäude herrschen teilweise katastrophale Arbeitsbedingungen.

Gerne zu Kenntnis genommen hätte wir auch unter Top 3, dass es mit dem Schulbauprogramm im Saarland losgeht. Aber die Landesregierung hat (wieder einmal) den Mund etwas zu voll genommen: Die Gemeinden im Saarland müssen mit der Antragstellung noch etwas warten, denn zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch nicht einmal die notwendigen Förderrichtlinien vor.
Der vom importierten Finanzminister von Weizsäcker verkündete 1. Januar als Startschuss für die Antragstellung ist jedenfalls schonmal Geschichte.
Und ob es vor den Ostern noch losgehen kann, steht in den Sternen. Genauso wie die Frage, ob das aus vielen Fördertöpfen zusammengestrickte Programm auch wirklich die Erwartungen erfüllen kann.
Wir bleiben am Ball.

TOP 4 ging ebenfalls auf eine Initiative unserer CDU-Fraktion zurück und war ein Punkt, auf den wir 
gerne verzichtet hätten:
Eigentlich muss die Landesregierung das Parlament ja über wichtige Verordnungen und Entscheidungen informieren. Das klappt aber nicht so wirklich, denn es scheint zumindest, als definiere die Landesregierung im stillen Kämmerlein sehr eigenwillig, was denn nun wichtig und damit berichtspflichtig ist und was eben nicht. 
Honi soit qui mal y pense. Wie es so schön heißt.
Deshalb mussten wir als Opposition nachfragen und ließen uns von der Landesregierung über erfolgte Ministerratsbeschlüsse im Ressortbereich des Ministeriums für Inneres, bauen und Sport in den vergangenen 6 Monaten sowie über deren zentrale Inhalte, Zeitpunkt und Ergebnisse informieren.

TOP 5 und TOP 6 konnten zusammengefasst werden. Neben der CDU hatte noch eine weitere Fraktion um einen Bericht der Landesregierung über die Schüsse auf einen Mann am 19. Dezember 2023 vor einem Neunkircher Lokal gebeten. Entsprechend bezog die Polizei Stellung, berichtet über die Tatabläufe, die Ermittlungen und die Hintergründe der Tat.

Zusammengefasst werden konnten auch die Tagesordnungspunkte 7 und 8.
Als CDU wollten wir ebenso wie die Regierungsfraktion mehr Informationen  über den im Zuge bekanntgewordener möglicher Anschlagspläne an Silvester auf den Kölner Dom im Saarland festgenommenen Tadschiken sowie über die Hintergründe seiner Freilassung. Auch hier berichtete unsere saarländische Polizei, soweit es ihre Zuständigkeit betraf.

Auch TOP 9 wurde auf Wunsch der CDU auf die Tagesordnung gesetzt: Am vorletzten Tag des alten Jahres wurde ein 33jähriger Lebacher festgenommen - und uns interessierte der Bericht der Landesregierung über die Beschlagnahme von zum Bau von Sprengstoff geeigneten Utensilien  einschließlich der Erkenntnisse aus der Durchsuchungsmaßnahme sowie weiterer Hintergründe zu Tat und Täter.
Auch hier berichtet die Polizei ebenso wie zu den Tagesordnungspunkten 10, 11, 13 und 14, in denen es um das Einsatzgeschehen rund um die saarländischen Weihnachtsmärkte und in der Silvesternacht sowie als Folge des Dauerregens und den Überflutungen zum Jahresbeginn ging.

TOP 12 beinhaltete einen Bericht der Landesregierung über die Prüfung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zu den Inhalten eines Mitteilungsblattes aus der FC Saarbrücken Ultra-Szene bei dem DFB-Pokalspiel gegen Eintracht Frankfurt und die Angriffe auf Polizisten nach dem Spiel des. 1. FC Saarbrücken gegen Preußen Münster. 
Nachdem ich nun nicht nur die zur Gewalt gegen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei aufrufenden Textstellen kenne sondern auch den Kontext dieser Hetzschrift, ist klar: Das muss geahndet werden.
Wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte geht darf es keine Toleranz geben.
Es ist eine ganz grundlegende Aufgabe der Staatsgewalt, die zu schützen die uns schützen.

Bevor ich dann abschließend den letzten Tagesordnungspunkt 15 aufrief, bedankte ich mich  - auch als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport ausdrücklich für die gute Arbeit von Polizei und Justiz und bat, diesen Dank an die Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen.
Unter Verschiedenes ging es schließlich um die Frage nach dem Fortgang eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG). Allem Anschein aber waren sich die Sozialdemokraten auch nach neun Monaten noch nicht so ganz klar darüber, ob sie den Gesetzentwurf ihrer eigenen Landesregierung nun gut finden und beschließen wollen. Oder eben nicht. Nun ja.... warten wir's ab.

Es war zu erwarten: Verzögerungen beim Schulbauprogramm.

Das im Oktober von der Landesregierung mit Brimborium angekündigte "größte Schulbauprogramm aller Zeiten" stand gestern auf Antrag der CDU sowohl im Innenausschuss als auch im Bildungsausschuss des Landtages auf der Tagesordnung. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie auch hier ihren selbst gesteckten Zeitplan wieder einmal gerissen hat:
Während sie im Herbst noch versprochen hatte, dass die Kommunen ab dem 1. Januar 2024 Anträge stellen können, konnte die Landesregierung heute noch nicht einmal einen konkreten Termin für die Veröffentlichung der notwendigen Förderrichtlinie nennen. 

„Einmal mehr zeigt sich das Kernproblem dieser Regierung: Die Überschriften klingen gut, aber die SPD liefert nicht, was sie verspricht. Schon die Ankündigung des Schulbauprogramms im letzten Herbst war eine bittere Enttäuschung", so Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, und Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Schmitt-Lang und Wagner-Scheid stellten klar: "Statt des erhofften großen Wurfs hat die SPD versucht, die Zusammenfassung bereits bestehender Programme als etwas Neues zu verkaufen. Doch nicht nur bei ihrem Konzept, sondern auch beim Zeitplan enttäuscht die SPD. Die klare Zusage, dass die Kommunen ab dem 1. Januar 2024 Anträge stellen können, hat sie gerissen. Einen konkreten Termin, wann die Richtlinie endlich kommt, kann die Landesregierung bis heute nicht nennen. Das ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Viel Verpackung, wenig Inhalt – das ist der rote Faden dieser SPD-Landesregierung."

Als CDU sehen wir uns erneut in dem bestätigt, was wir von der Landesregierung mittlerweile nicht nur erwarten, sondern leider auch regelmäßig erleben:
Großen Ankündigungen folgen meist kleinlautes Zurückrudern - bei der absolut regierenden roten Landesregierung ebenso wie bei der roten Ampel in Berlin.
So schafft man kein Vertrauen. So zerstört man Vertrauen.
Dabei ist eine der härtesten Währungen in der Politik die Verlässlichkeit.
Doch genau daran hapert es.
Und das enttäuscht die Menschen in diesem Land und sorgt für genau diese Stimmung, die derzeit in der Bevölkerung herrscht.
Auch im Saarland, wo sich die SPD nun seit zwei Jahren nicht mehr in einer großen Koalition hinter der CDU verstecken kann, muss sich die SPD ihre Überforderung ins Stammbuch schreiben lassen.
Und es wird mehr und mehr deutlich: Sie kann es alleine nicht.

CDU setzt Situation der Landwirte auf Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat für die kommende Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, dem 17.01.24, den Antrag „Unsere Land- und Forstwirtschaft weiter unterstützen – die willkürlichen Belastungspläne der Ampel unverzüglich stoppen“ eingebracht. Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion machte das Thema zu seiner Chefsache: „Unsere Landwirte erfüllen wichtige Aufgaben für unsere gesamte Gesellschaft. Sie sorgen für regionale Lebensmittel und dafür, dass unsere Kulturlandschaft gepflegt wird. Deshalb hat die gesamte Gesellschaft ein Interesse daran, dass unsere Landwirte vernünftige Lebens- und Arbeitsbedingungen haben. Dafür setzen wir als CDU uns ein!"
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Streichung der Agrardiesel-Subvention für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zurückgenommen wird oder dass eine angemessene Kompensation auf dem bisherigen Niveau bereitgestellt wird, etwa durch ein geeignetes Förderprogramm. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, damit sie ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten können. Das chaotische Agieren der Ampel, mit dem sie immer mehr Menschen verunsichert, muss endlich aufhören.

Unter der Überschrift "Unsere Land- und Forstwirtschaft weiter unterstützen – die willkürlichen Belastungspläne der Ampel unverzüglich stoppen" fordern wir folgenden Beschluss:

Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich im Dezember 2023 übereilt und ohne hinreichende Begründung darauf verständigt, die bisherige Agrardiesel-Steuervergünstigung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen, um hierdurch die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt nach der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu stopfen.
Statt ein systematisches, nachvollziehbares Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, haben die Spitzen der Ampel-Parteien zunächst scheinbar wahllos einzelne Haushaltspositionen zusammengestrichen; unmittelbar danach ging sofort der Streit innerhalb der Ampel selbst über genau diese Maßnahmen los; nach Protesten der Betroffenen hat die Ampel ihre Ankündigungen dann zumindest teilweise wieder zurückgenommen.

Dieses Chaos lässt die Sparvorschläge völlig willkürlich erscheinen. So verunsichert und verärgert die Ampel immer größere Teile der Bevölkerung. Dieses Agieren – auch in anderen Bereichen, etwa beim Heizungsgesetz oder der Mehrwertsteuer für die Gastronomie – sind viele Menschen leid.
Die plötzliche Wende der Ampel im Hinblick auf die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung kann auch nur ein erster Schritt sein. Auch die Kürzung beim Agrardiesel muss endgültig vom Tisch. Denn auch die immer noch vorgesehene schrittweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel wird sich zu einer massiven wirtschaftlichen Belastung der betroffenen Betriebe entwickeln. 

Die CDU-Landtagsfraktion steht fest an der Seite unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Deren positive wirtschaftliche Entwicklung ist eine Frage von besonderer Bedeutung für die nationale Nahrungsversorgung und Ernährungssicherheit.
Gerade im Hinblick auf die Entwicklung seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die Bundesregierung mehrfach betont, dass die Nahrungsversorgung wieder verstärkt durch nationale Landwirtschaftsbetriebe gewährleistet werden soll. Mit ihrer politischen Entscheidung zur Einstampfung der Agrardiesel-Steuervergünstigung setzt sich die Regierung in einen klaren Widerspruch zu den eigens propagierten Zielen.
Gleichzeitig erhöht sie die Gefahr von ungebremsten Hofsterben und Betriebsaufgaben und damit einhergehender Abhängigkeit von ausländischer Nahrungsversorgung.

Neben der zentralen Rolle bei der Lebensmittelerzeugung übernimmt die Land- und Forstwirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für unsere Kulturlandschaft – mit der Schaffung von Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen, dem Schutz der Artenvielfalt und der Landschaftspflege.

Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und – mangels realisierbaren Alternativen für Verbrenner-Motoren – damit auch der Verbrauch von Diesel bislang alternativlos.
Nur wenn die Landwirte weiterhin auf dem bisherigen Niveau unterstützt werden, können sie weiter ihren wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leisten.

Die Kürzungspläne der Ampel-Koalition treffen eine Wirtschaftsbranche, die bereits seit Jahren einer Vielzahl von Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt ist. Arbeitskräftemangel, stetig steigender Preisdruck und die voranschreitenden Voraussetzungen an die technische Ausstattung der Betriebe führen seit Jahren zu einem stetigen Rückgang der Anzahl von Betrieben.
Da die landwirtschaftliche Produktion mit naturnahen Flächen verbunden ist, wurde die Branche in den vergangenen Jahren besonders stark reguliert. Mit den Verschärfungen bei der Düngeverordnung, der weitgehenden Regulierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln oder vielen zusätzlichen Auflagen bei der Tierhaltung wurde die nationale Land- und Forstwirtschaft bereits massiven Mehrkosten und Mehrbelastungen ausgesetzt.
Gleichzeitig wurden in anderen Wirtschaftsbereichen die Betriebe durch staatliche Hilfsprogramme gestützt und entlastet.
Auch aus diesen Gründen lehnen wir ein ersatzloses Streichen der Agrardieselrückvergütung entschieden ab. Die Grenze der Belastungen und Einschränkungen für die Grüne Branche ist schon lange erreicht, eine erneute Mehrbelastung wäre ein schwerwiegender Fehler.

Die deutschen Landwirte sind auch im europäischen Vergleich einer wettbewerbsverzerrenden Mehrbelastung durch die hohen Steuersätze zur Besteuerung von Agrardiesel ausgesetzt. Mit der CO2-Bepreisung geht zudem eine weitere Verteuerung des Kraftstoffes einher.
Deshalb ist es erforderlich, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf eine Gleichbehandlung der deutschen Landwirte bei der Agrarbesteuerung hinwirkt oder zumindest den Betrieben Unterstützungsmaßnahmen wie die europäischen Nachbarländer gewährt.
Mit dem Vorhaben der schrittweisen Abschaffung der Agrardieselvergünstigung und damit dem Wegfall der Abfederung der Agrardiesel-Besteuerung plant die Bundesregierung das genaue Gegenteil. Sie nimmt billigend in Kauf, dass die deutsche Landwirtschaft im internationalen Vergleich noch mehr abgehängt wird und in der Folge die Kosten für die regionalen und hochwertigen Lebensmittel noch mehr steigen.
Gleichzeitig steigt die Gefahr, dass insbesondere in den Grenzregionen eine massive Abwanderung von Betriebsstätten in die weiterhin subventionierenden EU-Nachbarländer stattfinden wird.

Die Vernachlässigung der Bedürfnisse des ländlichen Sektors durch die Bundesregierung hat erhebliche Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft.

Die Kürzungen der Ampel-Koalition treffen auch die in der Wertschöpfungskette verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. 
Auch die Wirtschaft im ländlichen Raum wird weiter geschwächt. Daher ist die Unterstützung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf zumindest dem bisherigen Niveau von besonderer Bedeutung, um nicht nur die Stabilität dieser Branchen zu gewährleisten, sondern auch die Grundlage für eine nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Der Landtag des Saarlandes stellt fest:

• Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht weiter belastet werden.
• Es muss sichergestellt sein, dass landwirtschaftliche Betriebe auch zukünftig Ware rentabel am Markt anbieten und ihren Beitrag zur nationalen Nahrungsversorgung leisten können.

Daher fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf,

• eine Initiative im Bundesrat gegen die landwirtschaftsfeindlichen und willkürlichen Belastungspläne der Bundesregierung einzubringen,
• sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Streichung der Agrardiesel-Subvention für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zurückgenommen wird,
• für den Fall der Nichtrücknahme der Beschlüsse auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass eine angemessene Kompensation auf dem bisherigen Niveau bereitgestellt wird, z.B. durch ein geeignetes Förderprogramm.

Starker Staat - wehrhafte Demokratie : Zu Gast bei der 65. Jahrestagung des Beamtenbundes:

Die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und damit auch für unser Staatswesen werden größer und komplexer. Das Vertrauen in unsere Demokratie muss immer wieder aufs Neue erarbeitet und zementiert werden. Dabei spielt die Funktionsfähigkeit des Staates und unserer staatlichen Institutionen eine ganz besondere Rolle - eine Thematik, die deshalb auch im Mittelpunkt der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) stand. Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag war es auch in diesem Jahr für mich wichtig, gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, an der Veranstaltung in Köln teilzunehmen, mich zu informieren und in den Austausch zu treten.

Einen erwartungsgemäß herausragenden Beitrag zur Debatte im Rahmen der dbb-Jahrestagung lieferte dabei ein alter Bekannter: Unser ehemaliger Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter a.D. Peter Müller, nunmehr im verdienten Ruhestand, machte als Staatsbürger aus seinem Herzen keine Mördergrube.

In seiner von den zahlreichen Gästen aufmerksam verfolgten und vielfach beklatschten Rede zeigte sich Peter Müller überzeugt, dass es in unserem Land und in den allermeisten Politikfeldern nicht zu wenige Regeln sondern vielmehr ein Vollzugsdefizit gibt.
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Demokratie zu stärken, müsse dem Rechtsstaat wieder mehr Geltung verschafft werden, hier bestehe Handlungsbedarf, so Peter Müller:  „Wir brauchen keine neuen Regelungen – im Gegenteil, teilweise haben wir eher zu viele!" 
Müller betonte dabei: "Das  Gewaltmonopol des Staats ist nur glaubwürdig, wenn Recht auch durchgesetzt wird."
Wichtig sei dabei insbesondere, dass sich auch der Gesetzgeber an Regeln halte und dass insbesondere auch darauf zu achten sei, dass politische Entscheidungen immer auch auf dem Boden der Verfassung getroffen werden.

Ein Stück weit aus dem Herzen sprach Peter Müller mir mit seiner Ansicht, dass über eine allgemeine Dienstpflicht nachgedacht werden müsse: „Ich halte das für durchaus attraktiv, um das demokratische Gemeinwesen zu stärken.“ So könne Heranwachsenden vermittelt werden, dass das Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten besteht, sagte Peter Müller.

Landwirtschaft ist ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge - Bundesregierung muss Fehlentscheidungen korrigieren!

Als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag habe ich mich an der Seite unserer Landwirte an dem großen Protesttag am Montag, dem 8.1. aktiv beteiligt. Bereits um kurz nach sieben am frühen Morgen stieg ich in Lebach in den Traktor eines befreundeten Landwirts, denn die Zukunft unserer Landwirtschaft ist ein Thema, das mit wirklich umtreibt: Ich halte die Entscheidungen der roten Ampel nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich.
Bereits die Begründung von Scholz & Co., man wolle "Subventionen abbauen", führt in die Irre, denn weder der Agrardiesel noch die grünen Nummernschilder sind  Subventionen. Entweder wissen also die Vertreter der roten Ampel nicht, wovon sie sprechen. Oder sie betreiben ein bewusstes Framing, um die Menschen in unserem Land zu täuschen. Ich bin mir nicht sicher, was von beidem schlimmer ist.

Zunächst einmal zur Erläuterung: Wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürger weniger tief in die Tasche greift, ist das weder ein "Steuergeschenk" noch ist es eine Subvention.
Die Mineralölsteuer wird erhoben, um dadurch die Kosten der Straßenbenutzung und des deshalb notwendigen Straßenbaus zu kompensieren. Da die Landwirte jedoch zu 90 Prozent den Diesel nicht im Straßenverkehr sondern als Betriebsmittel auf Feldern, Wiesen und Äckern verbrauchen, ist der Steuersatz reduziert. Die Reduktion beträgt 21 Cent je Liter. In Luxemburg beträgt die Reduktion zwischen 50 und 60 Cent, in Belgien mehr als 60 Cent und in Frankreich dürfen die Landwirte gleich Heizöl fahren.
Dass auch bei uns bereits seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik diese "Gasölverbilligung" gilt, ist ganz alleine der Erkenntnis geschuldet, dass die Erzeugung unserer Grundnahrungsmittel durch die Landwirtschaft ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge ist und die Ernährung und damit das Leben und Überleben der Menschen in unserem Land sichert.

Die Landwirte wollen keine Subventionen. Sie wollen ihre Arbeit machen und dafür angemessene Preise erzielen. Das ist jedoch in Deutschland durch sich ständig verschärfende Auflagen nicht möglich.
Das was gemeinhin und stark vereinfacht als Subvention bezeichnet wird, sind in der Regel deshalb nicht anderes als Ausgleichszahlungen für diese Erschwernisse, die die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte gegenüber den Weltmarktpreisen verteuern.

Die Streichung der Agrardieselrückvergütung erhöht die Kosten in der Produktion spürbar, beeinträchtigt die Erzeugung hochwertiger, regionaler Lebensmittel unter höchsten sozialen und ökologischen Standards und belastet zusätzlich die Wirtschaft im ländlichen Raum. Ganz besonders betroffen sind zudem ausgerechnet Biobetriebe, denn die alternative Bewirtschaftung durch mechanische Unkrautbekämpfung führt zu deutlich höherem Dieselverbrauch. Die Streichung der Dieselrückvergütung benachteiligt die Betriebe, die sich dieser Herausforderung annehmen.

Wir haben bereits darauf verzichtet, wichtige Medikamente in Deutschland herzustellen. Das Ergebnis sind erhebliche Lieferengpässe bei zum Teil lebens- und überlebenswichtigen Medikamenten.
Das können wir uns nicht auch noch in der Nahrungsmittelherstellung leisten. Schon jetzt müssen wir zunehmend mehr Lebensmittel importieren, um in vielen Bereichen den Bedarf überhaupt decken zu können.

Neujahrsempfang: Werner Schreiber mit der Ehrenplakette der saarländischen Ärzteschaft ausgezeichnet

Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion war ich direkt schon am dritten Tag des neuen Jahres zu Gast beim Neujahrsempfang der saarländischen Ärzteschaft in der Saarbrücker Congresshalle.
Im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung wurde Minister a.D. Werner Schreiber für sein langjähriges und großes Engagement an der Spitze der Gesundheitsregion Saar e.V. geehrt.
Sowohl der Präsident der Ärztekammer Dr. Josef Mischo als auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Prof. Dr. Harry Derouet wiesen in ihren Reden nochmals und eindringlich auf die zunehmend problematische Situation in unserem Gesundheitswesen hin und bestätigten als Experten damit eindrucksvoll die Inhalte meiner Brandrede im der Haushaltsdebatte des Saarländischen Landtags.

Überbordende Bürokratie, Ärztemangel, Budegtierung, Fachkräftemangel und vieles mehr belasten die Praxen und die Ärzte im niedergelassenen Bereich derart, dass viele ans Aufhören denken - eine Tatsache, auf die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in ihrem schier abendfüllenden Grußwort kaum einging, sondern sich leider nur ein weiteres Mal in Plattitüden gefiel, wo klare Aussagen und klares Handeln gefragt gewesen wäre. Dass abgesehen von den Vertretern der Landesregierung kein Mitglied der mit absolut regierenden SPD-Landtagsfraktion der Einladung der saarländischen Ärzteschaft gefolgt war, sprach dabei auch Bände: Das Politikfeld Gesundheit spielt offenbar in der SPD-Landtagsfraktion keine wichtige Rolle.

Umso wichtiger sind diese Themen jedoch nach wie vor für mich. Gerade solche zwanglosen Zusammentreffen wie bei einem Neujahrsempfang sind für mich von besonderer Bedeutung, denn man kommt mit den unterschiedlichsten Menschen aus der Praxis ins Gespräch - und tut gut daran, immer wieder zuzuhören und nachzufragen.
Ob mit niedergelassenen Ärzten, Krankenhausärzten, den Vertreterinnen und Vertretern der Pflege, den Apothekern oder den Vertretern der Kassen oder wem auch immer: Jedes einzelne Gespräch, jeder einzelne Austausch, ist ein wichtiger Mosaikstein, wenn man ein Gesamtbild erkennen will.
Und nur darauf kann und darf politisches Handeln gründen. 
Ich bedanke mich deshalb ganz ausdrücklich noch einmal bei der Ärztekammer und der KV für die Einladung zu dieser Veranstaltung - die mit rund 400 Gästen ein voller Erfolg war.