Ohne seine rote Parteibrille hätte auch der saarländische Gesundheitsminister längst erkennen können:
Miserable, handwerklich grottenschlechte Gesetzentwürfe werden nicht alleine dadurch besser, dass sie von der SPD kommen.
Viel zu viele elementarte und ganz konkrete Fragen sind bis heute unbeantwortet:
Welche Leistungsgruppen werden denn jetzt genau definiert?
Welche Vorhaltepauschalen sind denn jetzt für den hochdefizitären Bereich der Geburtshilfe vorgesehen?
Wie sollen die benötigten Leistungen auf die verschiedenen Standorte verteilt werden?
Welche Krankenhäuser müssen geschlossen werden?
Und wie bitteschön soll denn die Finanzierung defizitärer Kliniken sichergestellt werden, bis die Reform greift?
Und sind nicht ein großer Teil der versprochen Finanzhilfen sowieso Gelder, die den Krankenhäusern genaugenommen ohnehin zustehen?
Entweder sind die Kommunikationsdefizite des Bundesgesundheitsministers eklatant schlecht oder er hat selbst überhaupt keinen Plan, wo sein Aktionismus letztlich hinführen wird.
Und so bleiben Fragen um Fragen offen, es gibt keinen echten Dialog mit den zahlreichen Beteiligten. Und vom Ausbau ambulanter Angebote als Ersatz für viele stationäre Behandlungen reden wir besser gar nicht erst: Es gibt die dafür notwendigen ärztlichen Angebote längst nicht mehr.
Viele Ärztinnen und Ärzte sind längst im Rentenalter, andere geben wegen bürokratischer Überforderung ihre Kassenzulassung zurück oder haben ihre Praxiszeiten zur Verbesserung ihrer Work-Life-Balance eingeschränkt.
Schön, dass all das auch langsam zur saarländischen Landesregierung durchzudringen scheint.
Guten Morgen!
Unsere CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert den Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen. Als Beauftragter für Kinderschutz unserer Fraktion bin ich mit meiner Kollegin Dagmar Heib, der rechtspolitischen Sprecherin und Beauftragten für Familienpolitik unserer CDU-Fraktion einer Meinung:
Sollte sich die Ampel-Koalition den Vorschlag, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei zu stellen, zu eigen machen, spreche wir uns dafür aus, dass die Union dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Schon durch das Einsetzen einer unausgewogen besetzten Expertenkommission bohrt die Ampel den längst befriedeten Kulturkampf ohne Not wieder auf und riskiert damit eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft. Die bisherige Regelung in Deutschland bezüglich Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 218 Strafgesetzbuch ist eine kluge Regelung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau sichert und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes berücksichtigt.
Abtreibungen sind in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft längst straffrei möglich. Sich beraten zu lassen und drei Tage abzuwarten, ist zum Schutz des Ungeborenen aus unserer Sicht nicht zu viel verlangt.
Jede werdende Mutter befindet sich in einem emotionalen Ausnahmezustand und keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht für oder gegen ihr Kind. Diese beeinflusst ihr ganzes späteres Leben.
Die von der Ampel eingesetzte Kommission hat sich in ihrem Bericht wenig mit der sehr klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Die schwere Bedeutung der Grundrechtsgüter, die es hier abzuwägen gilt, verlangt zumindest eine ernsthafte verfassungsrechtliche Analyse.
Gerade in verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Hinsicht ist der Bericht beschämend. Mit diesen Empfehlungen wird die grundrechtliche Verpflichtung des Staates missachtet, auch das ungeborene menschliche Leben zu schützen.
Menschenwürde kommt bereits dem ungeborenen Menschen zu. Deshalb sprechen wir uns klar gegen die Streichung von Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch aus, erkennen aber an, dass Defizite im medizinischen Angebot für Schwangerschaftsabbrüche, dort wo sie bestehen, verbessert werden sollten.
Mit einer Legalisierung würden wir uns die Möglichkeit nehmen, den Schutz des werdenden Lebens im Rahmen der Beratungspflicht zur Sprache zu bringen.
Rund 113.000 Euro wurden im Saarland im Jahr 2023 für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gesammelt. Traditionsgemäß findet im Frühjahr nach der Sammlung ein Empfang in der Staatskanzlei statt – dieses Jahr am 8. April. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, die auch Schirmherrin unseres Landesverbandes Saar ist, lud die Sammlerinnen und Sammler ein, um ihnen für ihr Engagement zu danken. Es war mir eine ganz besondere Ehre, dass ich erstmals als Landesvorsitzender des Volksbundes gemeinsam mit Anke Rehlinger Urkunden und Plaketten an unsere engagierten Sammlerinnen und Sammler überreichen durfte.
Oberstleutnant Dieter Jostock vom Landeskommando Saarland sieht zwischen Volksbund und Bundeswehr eine enge Verbindung: „Die Bundeswehr fühlt sich als Institution der Aufgabe des Volksbundes in besonderem Maße verpflichtet und unterstützt den Volksbund seit ihrem Bestehen. Festgestellt haben wir nach der „Zeitenwende“, dass doch viele Bürger sich wieder mit dem Thema „Krieg“ auseinandersetzen und uns während der Sammlung darauf ansprechen. Somit spenden jetzt nicht nur die ehemalige „Kriegsgeneration“ und deren Nachfahren, sondern auch viele Menschen, die bisher eher zurückhaltend waren. Und das ist ermutigend“.
Rund 95 Schülerinnen und Schüler von drei Gymnasien und einer Gemeinschaftsschule haben im vergangenen Jahr eine besondere Sammelerfahrung gemacht: Sie gingen in gemischten Gruppen mit insgesamt rund 30 Soldatinnen und Soldaten von Tür zu Tür und baten um Spenden. So unkompliziert kommen junge Menschen selten mit der Bundeswehr in den Austausch. Gleichzeitig waren sie alle als Multiplikatoren für den Volksbund unterwegs und haben in drei Landkreisen 8.117,77 Euro gesammelt.
Als Landesvorsitzender des Volksbundes sage ich deshalb allen Beteiligten ein herzliches Wort des Dankes.
Diese Aktion steht sinnbildlich für die Scharnierfunktion des Volksbundes. Er verbindet junge und alte Generationen, Personen in Zivil und in Uniform – generell alle Menschen mit ihren individuellen Lebensgeschichten. Kriegsgräber gehen uns alle an, und so kann auch jeder sammeln und so etwas für ihren Erhalt tun. Kriegsgräber mahnen die Lebenden fortwährend zu Wachsamkeit gegenüber Rassismus, Gewalt, Intoleranz und Antisemitismus.
Die Reservistenkameradschaft Hassel hat im letzten Jahr die 100.000-Euro-Marke erreicht und erhielt dafür sowie für 30 Jahre Engagement bei der Haus- und Straßensammlung die goldene Plakette „Dank und Anerkennung“.
Einzelne Mitglieder der RK wurden für bis zu 30 Jahre Unterstützung bei der Haus- und Straßensammlung mit Urkunden geehrt.
Die Reservistenkameradschaft Ottweiler sammelt seit mehr als fünf Jahren verstärkt und hat seit 2018 insgesamt über 10.000 Euro gesammelt. Zudem organisiert sie seit Jahren Kriegsgräberpflegeeinsätze mit dem Gymnasium Ottweiler. Dafür verlieh ihr der Volksbund die bronzene Plakette „Dank und Anerkennung“ und zeichnete sie als „Best Newcomer“ aus.
Schließlich wurde die Reservistenkameradschaft Spiesen-Elversberg für ihren fortwährenden Einsatz bei der Sammlung hervorgehoben. Sie sammelt seit vielen Jahren kontinuierlich und hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt über 10.000 Euro an Spenden gesammelt. Dafür erhielt die RK eine Urkunde sowie den Coin "Für besondere Leistungen".
Im Jahr 2023 kamen durch die Sammelaktionen der Reservisten insgesamt 25.280,77 Euro zusammen.
Oberstleutnant d. R. Karsten Wurzer, Vorsitzender der Landesgruppe Saarland des Reservistenverbands, hob in seinem Grußwort hervor: „Leider lehrt uns die Realität, dass wir unsere Demokratie – und mit ihr das Recht und die Freiheit – nicht geschenkt bekommen und als Gesellschaft umfassend wehrhaft sein müssen. Die Kriegsgräber und die Gedenkstätten, für deren Erhalt wir uns einsetzen, wollen uns den unschätzbaren Wert des Friedens immer wieder vor Augen führen. Und sie sollen uns auch Mut und Kraft geben, für eine friedliche und gerechte Welt einzutreten. Wir Reservisten werden auch weiterhin gemeinsam mit dem Volksbund unseren Beitrag dazu leisten."
Am vergangenen Sonntag hatte ich das Vergnügen, an der Jubiläumsveranstaltung "30 Jahre Bauernhaus Habach" teilzunehmen und damit an einem ganz besonderen Ereignis.
Das Bauernhaus Habach ist ein echtes Juwel unserer Region, das die Geschichte des bäuerlich-ländlichen Lebens der vergangenen rund 170 Jahren widerspiegelt - denn das liebevoll und authentisch sanierte Gebäude wurde bereits 1847 erbaut. Das 30jährige Jubiläum bezieht sich deshalb vielmehr auf sein "neues Leben" als Veranstaltungs-, Bildungs- und Ausstellungsort.
Es ist aber auch ein sichtbares Zeichen einer christlich-demokratisch geprägten Politik in Habach und der Gemeinde Eppelborn, denn der Kauf und die Herrichtung des alten Bauernhauses gehen auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat von Habach und auf ein großes Engagement insbesondere auch des langjährigen Habacher Ortsvorstehers Emil Brill und seines Nachfolgers Peter Dörr zurück. Letztlich aber war auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ortsrat und im Gemeinderat mit ausschlaggebend, dass 30 Jahre Bauernhaus Habach zu einer Erfolgsgeschichte wurden.
Heute sorgen die Vorsitzende der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn Marliese Weber, die langjährige Kulturamtsmitarbeiterin Anneliese Wark und Hausmeister Thomas Leinenbach mit genau so viel Herzblut und viel Fleiß dafür, dass das altehrwürdige und parteiübergreifend anerkannte Bauwerk seinen Glanz behält und als Museum der Heimatgeschichte weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus bekannt ist.
Wer das Bauernhaus betritt, fühlt ich sich sofort von seiner ganz besonderen Atmosphäre umarmt, die die reiche Geschichte dieses Ortes erzählt. Alte Werkzeuge, landwirtschaftliche Geräte und traditionelle Handwerkskunst sind ausgestellt und erwecken die Vergangenheit zum Leben, die "gudd Stubb", die Küche und die Schlafkammer wirken, als sei das Haus noch immer bewohnt und seine Besitzer nur kurz außer Haus um das Feld zu bestellen oder sich um das Vieh zu kümmern.
Eines der Highlights des Tages war zweifellos der Vortrag von Arno Meiser über das alte Bauernhaus - ein Vortrag, der übrigens auch Jubiläum feierte, denn er wurde von Arno in fast gleicher Form bereits zur Eröffnung des zwischenzeitlich mehrfach preisgekrönten Heimatmuseum gehalten. Rundgänge durch das Haus wurden nicht zuletzt auch von Marliese Weber begleitet, die die zahlreichen Besucher mit Anekdoten und Geschichten über die Geschichte des Hauses und seiner Bewohner begeisterte. Es ist immer wieder faszinierend zu erfahren, wie das Bauernhaus im Laufe der Jahrhunderte gewachsen und verändert wurde, während es seinen rustikalen Charme bewahrte.
Als CDU waren wir natürlich auch am Sonntag wieder stark vertreten. Zahlreiche Mandatsträger waren vor Ort - angefangen von Bürgermeister Andreas Feld, der Kreisbeigeordneten Daniela Feld, dem CDU-Fraktionschef im Gemeinderat Eppelborn und dem stellvertretenden Eppelborner Ortsvorsteher Hans Nicolay bis hin zu unseren Ortsratsmitgliedern Ursula Klos, René Finkler, Rainer Becker und unserem Ortsratskandidaten Andreas Ney.
Auch am Jubiläumstag gab es natürlich auch wieder eine interessante Aussstellung, die dieses Mal altes Handwerk wie Nähen, Stricken, Drechseln und Tonarbeiten im Vordergrund hatte.
Mit dem ersten Spatenstich fiel am vergangenen Freitag der Startschuss für den Bau des neuen Gebäudes für die Prosektur/Präparation der Anatomie sowie Lehrflächen der Biophysik und Physiologie (PPBP) am Campus Homburg der Universität des Saarlandes.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag und insbesondere auch als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion folgte ich natürlich nur zu gerne der Einladung, denn unsere künftigen Ärztinnen und Ärzte sollen die bestmögliche Ausbildung erhalten - und dafür braucht es eben auch eine moderne Infrastruktur und ein zeitgemäßes Lernumfeld.
Der Neubau wird zwei Gebäude ersetzen, die in den Jahren 1909 und 1963 erbaut wurden. Es war also auch dringend notwendig, dass die damalige CDU-Landesregierung vor mehr als zwei Jahren die Entscheidung für den Neubau auf den Weg gebracht hat.
Nun konnten Bauminister Reinhold Jost und der Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Jakob von Weizsäcker, gemeinsam mit Universitätspräsident Ludger Santen sowie dem Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung, Roland Rolles, den symbolischen ersten Spatenstich vornehmen.
Gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden unseres benachbarten CDU-Gemeindeverbandes Schmelz besuchte ich in der zurückliegenden Woche den Hof von Theresia Croon in Hüttersdorf.
Der Besuch war ein Teil der Land-und-Leute-Tour von Nico Lorenz und seinem Team - und als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich natürlich sehr gerne mit von der Partie.
Im Mittelpunkt des Austauschs vor Ort standen unter anderem auch die aktuelle Situation der saarländischen Landwirtschaft, die Lage der kleineren Höfe sowie die aktuellen Entwicklungen und Chancen der regionalen Direktvermarktung.
Auf dem Bauernhof von Theresia Croon, der Vize-Präsidentin des saarländischen Bauernverbandes, waren wir dafür genau an der richtigen Stelle: Der in der Ortslage gelegene Hof spiegelt nicht nur ein vergangen geglaubtes Landleben wider, sondern in ganz besonderer Weise auch die Leidenschaft für hochwertige, lokale Produkte und die fachliche Kompetenz der engagierten Landwirtin.
Der Hof von Theresia Croon ist mehr als nur ein Ort der Landwirtschaft. Es ist ein Ort, an dem Tradition und Moderne aufeinandertreffen. Bei unserer Ankunft wurden wir von Frau Croon herzlich begrüßt und bekamen beim anschließenden Hofrundgang einen Einblick in ihren vielseitigen Familienbetrieb.
Eine bedarfs- und artgerechte Tierhaltung ergänzt sich hier mit einem Ackerbau, der neben dem Anbau von Kartoffeln und Getreide auch Nutzpflanzen für die dezentrale Energieerzeugung in Biogasanlagen im Blick hat. Viele der hier erzeugten Produkte finden sich in dem kleinen Hofladen unmittelbar wieder oder können - wie beispielsweise frisches Rundfleisch - vorbestellt und dann vor Ort schlachtfrisch abgeholt werden. Nachhaltigkeit wird hier also gleich von mehreren Seiten in den Mittelpunkt gerückt.
Dabei ist für Theresia Croon die Direktvermarktung nicht nur ein wirtschaftliches Standbein, sondern eine Herzensangelegenheit. Sie möchte den Menschen zeigen, dass gutes Essen nicht von weit herkommen muss. Durch den direkten Kontakt zu den Kunden kann sie nicht nur die Qualität ihrer Produkte garantieren, sondern auch ein Bewusstsein für regionale Wertschöpfung schaffen.
Auch bei diesem Besuch in Hüttersdorf wurde für mich und die Freunde der örtlichen CDU ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für unser Land ist.
Sie ist nicht nur durch die regionale Wertschöpfung und ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit ein Teil der Daseinsvorsorge, sondern auch ein Garant für den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft sowie und durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe ein nicht weniger wichtiger Teil der sogenannten Energiewende.
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Dies ist aus Sicht unserer CDU-Landtagsfraktion ein fataler Kompromiss, da diese Regelung als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden völlig unzureichend ist.
Als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag, vor allem aber auch als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich gestern in einer Pressemitteilung, der sich auch meine Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern angeschlossen haben. deutlich gemacht, wie schlecht und wie nutzlos der nun von der Ampel mühsam zusammengeschusterte, faule Kompromiss für den Schutz unserer Kinder und die Verfolgung der Täterinnen und Täter ist.
Die traurige Wahrheit in der Ermittlungspraxis ist leider, dass aufgrund der fehlenden Speicherpflicht von IP-Adressen allzu oft Daten nicht mehr greifbar sind, wenn erste Hinweise auf Missbrauchstaten ermittelt werden. Dennoch bremst die Ampel die Ermittlungsbehörden weiter in ihrer wichtigen Arbeit aus und schützt somit die Falschen, während der Schutz unserer Kinder auf der Strecke bleibt.
Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ist ein fataler Kompromiss. Denn Daten, die mangels Speicherpflicht gar nicht mehr vorhanden sind, können nicht ‚eingefroren‘ werden. Die Einführung einer Speicherpflicht von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung bleibt deshalb unverzichtbar, weil die Adressen bei der Verfolgung des sexuellen Kindesmissbrauchs oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind.
Vor mehr als einem Jahr schon hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Speicherung von IP-Adressen zulässig ist. Die anhaltende Weigerung einer rechtssicheren Umsetzung durch die Ampel ist ein tiefer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch.
Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, denen Kinderschutz am Herzen liegt. Für mich ist diese ideologisch geprägte Entscheidung völlig inakzeptabel und unverständlich, da sie an der Lebenswirklichkeit völlig vorbeigeht.
