Sterbefallzahlen im November 2020: 11 % über dem Durchschnitt der Vorjahre - höchste Zahl seit 1974!

Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat, lassen aufhorchen: Im November 2020 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 84 480 Menschen gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 11 % beziehungsweise 8 186 Menschen mehr als in den Jahren 2016 bis 2019 durchschnittlich im November verstorben waren.
Und damit sich die Zahlen noch besser einordnen und vergleichen lassen: Mehr als 80 000 Sterbefälle in einem November gab es zuletzt im Jahr 1974 - damals wurden 81 006 Sterbefälle gezählt.

Auf schmerzliche Weise für viele Familien bestätigen diese Zahlen das, was seriöse Wissenschaftler vorausgesagt haben: Auf steigende Infektionszahlen durch Corona folgen nach wenigen Wochen steigende Zahlen bei stationären Krankenhausaufenthalten wegen Covid-19 und nur wenig später zunächst die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch betreut und behandelt werden müssen. Und schließlich steigt auch die Zahl der Menschen, die an dieser tückischen Krankheit versterben.
Von Anfang an war es deshalb richtig, auf die Infektionszahlen zu achten und nicht erst dann zu reagieren, wenn die Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenzen erreichen und sich die Särge in den Krematorien und den Kühlhäusern der Friedhöfe stapeln.
Ich sage es deutlich: Hätten unsere Regierungen abgewartet und sich statt auf den sogenannten R-Wert und die 7-Tages-Inzidenz nur auf die Zahl der Gestorbenen konzentriert - es sähe weitaus schlimmer aus in unserem Land. Und bezogen auf entsprechende Debatten im Saarländischen Landtag sage ich:
Sie hatten Unrecht Herr Lafontaine!

Man musste kein Hellseher sein, um die Entwicklungen vorherzusagen, die das Statistische Bundesamt nun bestätigt: "Die Differenz der Sterbefallzahlen zum Durchschnitt der Vorjahre ist über alle Novemberwochen hinweg angewachsen. Insgesamt wurden für die letzte Novemberwoche (48. Kalenderwoche vom 23. bis 29. November) bislang 20 699 Sterbefälle gemeldet - das sind 14 % oder 2.525 Fälle mehr als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Die Zahl der Todesfälle von Personen, die zuvor laborbestätigt an COVID-19 erkrankt waren, stieg zeitgleich von Woche zu Woche. In der 48. Kalenderwoche gab es insgesamt 2 579 beim Robert Koch-Institut gemeldete COVID-19-Todesfälle. Das sind 639 mehr als noch in der Vorwoche."

Besonders hart trifft die Entwicklung die Menschen in Sachsen. Das Land, in dem besonders laut von selbsternannten "Querdenkern" und Corona-Leugnern gegen pandemiebedingte Einschränkungen gewettert wurde und wo die Regierung vergleichsweise spät die Notwendigkeit harter Beschränkungen des öffentlichen Lebens erkannte und vollzog:
"Die Differenz zum Durchschnitt der vier Vorjahre nahm dort im November von Woche zu Woche deutlich zu und liegt bezogen auf den gesamten Monat 39 % oder 1.708 Fälle darüber. Für die letzte Novemberwoche (48. Kalenderwoche) wurden in Sachsen bislang 55 % oder 586 Fälle mehr als im Vorjahresdurchschnitt gemeldet", berichtet Destatis.

Eppelborner Ortskern verändert sein Gesicht: Abriss alter Gebäude steht bevor!

Es wird das Jahrzehnt der Veränderungen im Eppelborner Ortskern: Mit dem bevorstehenden Abriss der ehemaligen Tankstelle und Kfz-Werkstatt Zimmer gegenüber des Big Eppel sowie des leerstehenden Wohnhauses Rathausstraße 5 wollen Bürgermeister Dr. Andreas Feld und Ortsvorsteher Berthold Schmitt im kommenden Jahr mit Elan in die Neugestaltung der Eppelborner Ortsmitte einsteigen. Mit der Entkernung des alten Tankstellengebäudes, dem Ausbau und der Entsorgung alter Leitungen, Dämmmaterial, Glas und ähnlichem sei bereits begonnen worden, berichtet Ortsvorsteher Schmitt in seinem Blog "Schmitts Notizen". 

Für Ortsvorsteher Berthold Schmitt sind die beginnenden Abrissarbeiten ein weiterer Meilenstein der Ortskernsanierung: "Seit dem Bau des Marktplatzes und der umgebenden Bebauung Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre sowie der Errichtung des big Eppel und seiner Nebengebäude Anfang der 2000er Jahre gab es keine derart große Veränderung mehr im Eppelborner Ortskern wie das, was nun eingeläutet wird", so Ortsvorsteher Berthold Schmitt - und es ist ehrliche Freude, die aus seinen Augen spricht, als er sagt: "Das ist ein guter Einstieg in das vor uns liegende Neue Jahr 2021!"

Auch für Bürgermeister Andreas Feld ist die Neugestaltung der Ortsmitte ein Herzensanliegen: "Mein Ziel ist es, die Ortskernsanierung in Eppelborn über all dort, wo es jetzt schon möglich ist, zügig fortzusetzen. Es gilt in diesem Zusammenhang, die Fördermittel von Land, Bund und EU möglichst optimal und zielgerichtet einzusetzen." Es sei ein Glücksfall, dass sich die CDU-Gemeinderatsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode durchsetzen konnte und eine Erweiterung des Sanierungsgebietes erreicht hat, die auch den Bereich Kirchplatz/Obere Rathausstraße mit einbezieht. "Das ist die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln, die wir jetzt für den Abriss und die Neugestaltung benötigen", so Feld, der vor diesem Hintergrund in einem ständigen Austausch auch mit der Landesregierung steht. 

 

Impfstoff im Saarland angekommen - die Impfung hat begonnen!

Es sind gute Nachrichten, die Staatssekretär Stephan Kolling heute morgen in auf Instagram verkündete: 9.750 Impfdosen sind gestern im Saarland angekommen, schon heute Vormittag wurde durch mobile Teams mit dem Impfen in vier Einrichtungen der Altenpflege begonnen.
Auch die drei Impfzentren in Neunkirchen, Saarbrücken und Saarlouis sind auf den Impfstart bestens vorbereitet. Ein weiteres Impfzentrum wird die Bundeswehr in der Graf-Haeseler-Kaserne in Lebach einrichten. 

Es geht nun Schlag auf Schlag, denn die 9.750 Impfdosen, die bereits im Saarland sind, sind nur der Auftakt. In den letzten Tagen wurden bereits 12.000 Impftermine für den Monat Januar alleine für die Impfzentren vergeben. Hier werden zunächst Menschen im Alter von über 80 Jahren sowie Pflegepersonal geimpft.
Ebenfalls noch im Januar werden weitere 15.000 Menschen in den Altenheimen und Pflegeeinrichtungen durch die mobilen Teams immunisiert werden.
Diese Zahlen werden sich noch weiter erhöhen, sobald zusätzliche Impfstoff-Lieferungen erfolgen. Die Leistungskapazität der drei aktuellen Impfzentren liegt, so wie Staatssekretär Kolling bestätigt, bei rund 4.000 Impfungen pro Tag. Dazu wird in zwei Schichten gearbeitet werden, so dass die Impfzentren von 7:00 bis 20:00 Uhr öffnen können.
Ich bin mir sicher, dass sich die Menge des Impfstoffes sehr schnell erhöhen wird und wir noch vor dem nächsten Herbst jeder Saarländerin und jedem Saarländer ein Impfangebot machen können.

Am vergangenen Dienstagmorgen besuchte ich selbst das Corona-Impfzentrum im ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Neunkirchen, um mich aus erster Hand zu informieren. Alexander Koch von der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Neunkirchen erläuterte während eines gemeinsamen Rundgang die Abläufe und das sehr gut durchdachte Konzept der Einrichtung. 

Am gleichen Tag nahm ich auch an einer Online-Veranstaltung des Impfstoff-Herstellers BioNTech teil, um mein Wissen über den Impfstoff, seine Entstehung und seine Erprobung zu erweitern und auch von dieser Seite die Aspekte von Transport und Lagerung sowie natürlich auch den Impfvorgang in den Impfzentren selbst noch besser verstehen zu können.

Ich bin überzeugt: Wir starten ein in Jahr 2021, das Hoffnung bringt. Die hervorragende Arbeit auf allen Ebenen hat uns bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nach vorne katapultiert. Auf Bundesebene unter Führung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, im Saarland durch das unermüdliche Engagement von Gesundheitsministerin Monika Bachmann, ihrem Staatssekretär Stephan Kolling und dem Team im Gesundheitsministerium oder auch auf kommunaler Ebene in den Landkreisen und im Regionalverband: Überall wurden Kräfte gebündelt und das gemeinsame Handeln in den Mittelpunkt gerückt, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Gleiches gilt für das Pflegepersonal in unseren Kliniken, Krankenhäusern, Betreuungs- und  und Pflegeeinrichtungen und auch für die Wissenschaftler und Mediziner am Universitätsklinikum und der Universität des Saarlandes.

Ich bedanke mich bei allen, die im Kampf gegen das Virus derart engagiert ihren Strang ziehen.
Und ich bedanke mich auch bei den vielen vielen Menschen, die sich sehr einsichtig, solidarisch und verantwortungsbewusst verhalten und durch das Einschränken ihrer persönlichen Kontakte, durch das Halten von Abstand und das Tragen von Masken seit Monaten ihren Beitrag geleistet und so dazu beigetragen haben, dass nicht noch mehr Menschen erkranken oder gar sterben. Danke!

Frohe Weihnachten!

 

Auf ein Neues: CDU präsentiert den "Habacher Dorfkalender 2021"

Auch Corona hält uns nicht davon ab: Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel haben wir in dieser Woche als CDU-Ortsverband Habach erneut unseren "Habacher Dorf- und Veranstaltungskalender" im ganzen Dorf verteilt. Fast alle Straßen sind bereits ausgeteilt, der Rest folgt heute und morgen. Der Kalender spiegelt auch in diesem Jahr das lebendige Habacher Dorfleben, auch wenn coronabedingt insbesondere im ersten Halbjahr einiges wegfällt. So fehlen beispielsweise leider die beliebten und stets ausverkauften Kappensitzungen unseres Habacher Karnevalsvereins - denn die Faasendveranstaltungen fallen aus. Dem Prinzip Hoffnung folgend haben wir als CDU für den 22. Februar, dem Montag nach Aschermittwoch, unser traditionelles Politisches Heringsessen eingetragen - aber auch das steht, wie so vieles auch im kommenden Jahr natürlich unter einem erheblichen Vorbehalt.  

Aufgeführt sind im neuen Dorfkalender 2021 natürlich wieder die beliebten Habacher Waldfeste, der Saarland-Mittelpunktlauf,  das „Stricken und Maijen“ im Bauernhaus, Mitgliederversammlungen der örtlichen Vereine und auch das Bürgerfrühstück. Auch diese Termine hängen jedoch leider sehr von der weiteren Entwicklung der pandemischen Lage ab.
Nur wenig betroffen von Corona sind allerdings die Termine für die Abfall- und Wertstoffentsorgung, die auch dieses Mal durch kleine Symbole markiert sind.
Der Kalender, den die CDU Habach in diesem Jahr bereits zum 19. Mal herausgibt, ist allen Widrigkeiten zum Trotz auch heuer speziell auf die Bedürfnisse unseres Dorfes und seiner Einwohner zugeschnitten.
Freuen wir uns also gemeinsam auf ein Neues Jahr 2021, in dem wir es schaffen die bösen Geister und die vermaledeite Krankheit zwar Schritt für Schritt, dafür aber umso nachhaltiger zurückzudrängen.

Den Dorfkalender 2021 finden Sie hier zum HERUNTERLADEN!

MdL vor Ort: Besuch im Impfzentrum NK und Teilnahme am BioNTech-Onlineseminar zum Impfstoff

Informationen aus erster Hand sind für meine Arbeit unerlässlich. Heute morgen besuchte ich deshalb zunächst das Corona-Impfzentrum im ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Neunkirchen, das in der  kommenden Woche offiziell in Betrieb genommen werden soll.  Von 10 Uhr bis 12 Uhr nahm ich anschließend an einem Online-Seminar des Impfstoff-Herstellers BioNTech teil um, mich über den Impfstoff, seine Entstehung, Erprobung, Transport und Lagerung sowie natürlich auch den Impfvorgang selbst zu informieren.

2021 soll wieder ein besseres Jahr werden. Deshalb wird auf allen Ebenen mit Hochdruck daran gearbeitet, den Corona-Virus SarsCoV2 und die Erkrankung Covid-19 zurückzudrängen und ihre Verbreitung einzudämmen. Das gelingt uns nur, wenn wir auf der einen Seite die vergleichsweise einfachen AHA-Regeln einhalten, andererseits aber auch durch das gezielte Impfen nach und nach auf breiter Front eine Immunisierung gegen das Virus erreichen. 

Weil ich in den letzten Tagen und Wochen hierzu sehr oft angesprochen und auf unterschiedlichsten Kanälen angeschrieben wurde will ich es auch an dieser Stelle noch einmal ganz ganz deutlich sagen:

Erstens: Die Impfung gegen SARS-CoV-2 ist freiwillig. 

Zweitens: Sie ist aber - und das ist ganz elementar - auch ein Akt der Solidarität und der gelebten Nächstenliebe. Die Impfung dient keineswegs, wie manche meinen, nur dem Selbstschutz. Nur wenn wir das Ziel erreichen, dass sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immunisieren lassen, schaffen wir wirklich den entscheidenden Schritt zur Normalisierung unseres gesellschaftlichen Lebens. 

Drittens: Ja. Ich werde mich impfen lassen. Sobald ich nach der festgelegten Reihenfolge an der Reihe bin. Mir ist das Impfen lieber, als der mögliche schwere Verlauf einer Corona-Infektion oder eine der immer häufiger auftretenden Spät- und Langzeitfolgen von Covid-19.

Ich bin dem BioNTech deshalb persönlich, aber auch als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion, sehr dankbar für die transparente, offene Kommunikation mit der die führenden Köpfe des Unternehmens heute den Ansprechpartnern von Ämtern, Behörden und Verbänden auf medizinischer und operativer Ebene zu allen Fragen Rede und Antwort standen. Es ist der absolut richtige Weg, eventuellen Sorgen und Zweifeln offen durch eine sachbezogene, seriöse und evidenzbasierte Aufklärung zu begegnen. 

Nicht weniger dankbar bin ich aber auch für die sehr gute Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Landkreisebene. Es ist beruhigend und ermutigend zu sehen wie gut die Brand-, Zivil-, und Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Neunkirchen und die Katastrophenschutzverbände DRK und THW Hand in Hand arbeiten. Das Bild, das der Leiter der Stabsstelle Katstrophenschutz des Landkreises Alexander Koch mir heute morgen vor Ort in Neunkirchen vermitteln konnte, war in der Tat beeindruckend. Wie gut die Einrichtung des Impfzentrums in dem ehemaligen Baumarkt-Gebäude funktioniert hat, lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: schnell, durchdacht und perfekt organisiert.

Ich sehe dem Beginn der Impfungen optimistisch entgegen und wurde am heutigen Vormittag in dieser Einstellung erneut bestärkt. Für mich steht fest:
Sobald auch ich an der Reihe bin und das Angebot erhalten, mich impfen zu lassen, werde ich das in jedem Fall auch tun. Aus Überzeugung, aus Solidarität und aus Nächstenliebe!

Landtag debattierte erneut ausführlich über die Corona-Schutzmaßnahmen

Gestern diskutierten wir im Saarländischen Landtag im Rahmen einer weiteren Sondersitzung erneut und ausführlich die derzeitige Situation und die notwendigen weiteren Schritte zu Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Am Nachmittag erörterten wir dann wie jede Woche seit Beginn des Ausbruchsgeschehens im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages mit Fachleuten aus Medizin, Wissenschaft und Forschung sowie mit hochrangigen Vertretern des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die aktuelle Lage und die Weiterentwicklung der langfristigen Strategien im Kampf gegen Corona. Dieser enge Austausch zeigt: Regierung und Parlament arbeiten in allen aktuellen Fragen sehr eng zusammen und sind eng vernetzt mit allen relevanten Stellen und Institutionen. 

Unser parlamentarisches System funktioniert auch unter Pandemiebedingungen bestens. Als Landtag  begleiten wir die Arbeit der Regierung konstruktiv, könnten als Gesetzgeber aber auch jederzeit lenkend eingreifen und gegebenenfalls auch Rechtsverordnungen zurücknehmen oder abändern. Bislang war dies allerdings nicht erforderlich, denn die sehr breite Mehrheit der Abgeordneten im Landtag trägt parteiübergreifend den Kurs von Ministerpräsident Tobias Hans mit. Evidenzbasierte Erkenntnisse aus Wissenschaft und Medizin sind uns dabei ein wichtiger Kompass auf dem Weg zu unseren Entscheidungen.

Schon mit der Überschrift seiner Regierungserklärung brachte Ministerpräsident Tobias Hans auf den Punkt, was aktuell wichtig ist: "Nur mit Konsequenz, Entschlossenheit und Zusammenhalt gewinnen wir den Kampf." 

Unsere gemeinsame Strategie stützt sich dabei auf mehrere Eckpfeiler: 

Der sogenannte Lockdown soll die Zahl der Kontakte innerhalb der Bevölkerung bereits kurzfristig deutlich reduzieren und somit die Übertragungswege unterbrechen. So soll der akute, exponentielle Anstieg der Infektionen gestoppt und eine kurz- oder mittelfristige Überlastung der Kliniken und dabei insbesondere der Notaufnahmen und Intensivstationen verhindert werden. Wenn die 7-Tage-Inzidenz nachhaltig wieder auf unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sinkt, werden auch wieder Kontaktnachverfolgungen möglich sein, so dass die einschneidenden Maßnahmen wieder zurückgenommen werden können.

Eine engagierte und engmaschige Teststrategie soll beim Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen in den Seniorenheimen und in den Pflegeinrichtungen gewährleisten: Flächendeckend werden zweimal wöchentlich die Bewohner der Einrichtungen aber auch das Personal getestet, die Test- und Hygienekonzepte und deren Umsetzung werden von der Heimaufsicht verstärkt. 

Der dritte Eckpfeiler wird das Impfen sein, mit dem wir voraussichtlich "zwischen den Jahren" beginnen können. Sukzessive sollen dann - beginnend mit Risiko-Gruppen - alle Menschen in unserem Land die Möglichkeit erhalten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und so die Gefahr schwerer Verläufe zu minimieren.

Vierter Eckpfeiler werden auch auf mittlere Sicht in jedem Fall auch noch die AHA-Regeln bleiben: Also Abstand halten - Hygiene beachten - Alltagsmaske

Die immer wieder einmal zu hörende Forderung: "Schützt Risiko-Gruppen und verzichtet auf einschränkende Maßnahmen wie beispielsweise einen teilweisen oder weitgehenden Lockdown" ist gut gemeint, kann aber nicht zum Ziel führen. Kürzlich voreilig vermeldete Erfolge einer derart einseitigen Strategie wie beispielsweise in Tübingen erwiesen sich als Trugschluss.

Auch die Die Gesellschaft für Virologie (GfV) bekräftigt nach wie vor ihre Ablehnung gegenüber einer Strategie, die einzig und allein auf die Abschirmung von Risikogruppen abzielt:

 "Wir weisen erneut darauf hin, dass die Risikogruppen viel zu zahlreich, zu heterogen und zum Teil auch unerkannt sind, um aktiv abgeschirmt werden zu können. Ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf ergibt sich z.B. bei Übergewicht, Diabetes, Krebserkrankungen, einer Niereninsuffizienz, chronischen Lungenerkrankungen, Lebererkrankungen, Schlaganfall, nach Transplantationen und nach ersten Erkenntnissen auch während einer Schwangerschaft. De facto sind also weite Teile der Bevölkerung in Deutschland den Risikogruppen zuzuordnen. Dementsprechend ist eine allein auf diese Gruppen abzielende Abschirmungsstrategie in der Realität weder umsetzbar noch ethisch vertretbar."

Ausnahmslos aller Erkenntnisse, insbesondere auch mein persönlicher Austausch mit Ärzten und Pflegekräften saarländischer Kliniken, stützen diese Aussage der Virologen, zumal immer deutlicher wird, dass Covid-19 auch in der jüngeren Bevölkerung Opfer fordert und auch Menschen, die die eigentliche Infektion überstanden haben, mit Spät- und Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Ich kann deshalb den Appell unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nur unterstützen: 

Haltet euch an die Regeln! Seid solidarisch! 

Gemeinsam bewältigen wir die Krise!

Doppelhaushalt ist Meilenstein auch für die saarländische Justiz

Der Rechtswissenschaftler Rudolf von Jhering hat im 19. Jahrhundert einmal festgestellt: „Das Recht ist nicht ein bloßer Gedanke, sondern eine lebendige Kraft.“ Doch ist dieser Satz alleine für sich genommen bereits richtig und universell gültig?  Ich finde, das Recht braucht, um seine lebendige Kraft auch tatsächlich zum Wohle der Menschen in unserem Land entfalten zu können, ein starkes, ein tragfähiges Fundament. Der Haushalt, den wir in dieser Woche im Landtag des Saarlandes beschlossen haben, ist ein solches Fundament. Wir sorgen als Regierungskoalition dafür, dass unsere Justiz auch weiterhin gut aufgestellt bleibt und dass sie - wo immer möglich und nötig - sowohl personell, als auch finanziell und baulich noch besser ausgestattet wird. 

Unser wichtigstes Pfund für eine zukunfts- und handlungsfähige Justiz sind dabei unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind es, die einer hohen Arbeitsbelastung zum Trotz dafür sorgen, dass unabhängig Recht gesprochen und dem Recht auch zuverlässig Geltung verschafft werden kann. Eines der wichtigsten Ziele für uns als Regierungskoalition war es deshalb, in dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf ein weiteres Mal personell nachzusteuern um die Beschäftigten zu entlasten. Die Schaffung von 69 zusätzlichen Beamtenstellen ist eines, der ganz wichtigen Signale, die den festen Willen zur Erreichung dieses Zieles eindrucksvoll untermauern.

Ein ganz persönliches Anliegen - gerade auch von meiner Kollegin Dagmar Heib und von mir - war es,

auch im Haushalt 2021/2022 das Beförderungsbudget für die Bediensteten in der Justiz und im Justizvollzug noch einmal über den ursprünglichen Ansatz hinaus anzuheben. 

Die Menschen, die zuverlässig und hochmotiviert jeden Tag ihren Strang ziehen, brauchen eine realistische Aufstiegsperspektive. Dies gilt ganz besonders in so sensiblen und oft herausfordernden Tätigkeiten wie an unseren Gerichten und im Strafvollzug.

Den Mittelansatz, mit dem wir mehr Beförderungen möglich machen wollen, haben wir für das Jahr 2021 von ursprünglich 50.000 Euro um 30.000 auf insgesamt 80.000 Euro erhöht.  Und auch für 2022 haben wir den Mittelansatz um 60 Prozent auf dann ebenfalls 80.000 Euro hochgesetzt.

Ein hohes Maß an Wertschätzung wollen wir gerade auch als CDU-Fraktion gegenüber der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meiner Kolleginnen und Kollegen im Vollzug, zum Ausdruck bringen.  

Deshalb ist es unser Ziel, möglichst zeitnah in die Erhöhung der Zulage für den Justizvollzug und die Psychiatrie, die sogenannte "Gitterzulage" einzusteigen. Wir wollen und werden bereits im kommenden Jahr erste spürbare Schritte einleiten, um die Erschwerniszulagen für unsere Beamtinnen und Beamten in den kommenden Jahren an das Niveau anderer Bundesländer heranzuführen. 

Das vorhandene Delta zu anderen Berufsgruppen in Uniform soll Schritt für Schritt geschlossen werden. Ich denke, auch das ist ein wichtiges, ein notwendiges Signal!

Wegweisend ist der Haushalt 2021/2022 auch was die Bauinvestionen angeht - sowohl insgesamt als auch ganz besonderes im Bereich der Justiz. Sichere Gefängnisse sorgen dafür, dass die Menschen im Saarland ruhig schlafen können, weil verurteilte Verbrecher sicher hinter Schloss und Riegel untergebracht sind. Parallel sorgen die multiprofessionellen Team aus Sozialarbeitern, Psychologen und Justizvollzugsbeamten dafür, dass alles unternommen wird um die Gefangenen zu sozialisieren und zu resozialisieren. Sie sollen im Vollzug befähigt werden, nach ihrer Entlassung ein Leben in Verantwortung und ohne neue Straftaten zu führen.

Dabei steht der Opferschutz keineswegs hinten an, sondern ist und bleibt ebenfalls ganz deutlich und sichtbar im Blick.

Was ich in meiner Rede zum Haushalt der Justiz noch zu sagen und sowohl als Ziel als auch als Erfolg herausstellen konnte, seht und hört ihr in meiner Rede zum Einzelplan 10 - dem Haushaltsplan für den Geschäftsbereich der Justiz für die Jahre 2021 und 2022!

Verträge auch mit einem Klick beenden: Justizminister wollen Verbraucherschutz weiter stärken

Die Justizministerkonferenz fordert elektronische Schaltflächen für die Beendigung von Verbraucherverträgen im Internet. Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) sieht das als notwendige Konsequenz im Verbraucherschutz: „Wer A sagt, muss auch B sagen: Verträge, die man per Knopfdruck im Internet schließen kann, muss man auf gleiche Weise beenden können“

Kaum etwas ist einfacher, als im Internet einen Vertrag abzuschließen. Mehr als paar wenige Angaben und ein Klick sind nicht erforderlich. Gänzlich anders sieht es jedoch aus, wenn man das Vertragsverhältnis dann wieder kündigen möchte. Selbst innerhalb von Widerspruchsfristen geht das meist nur schriftlich und mit deutlich mehr Aufwand als beim Vertragsabschluss. Von den regulären Kündigungsfristen sprechen oder von automatischen Vertragsverlängerungen sprechen wir dabei erst garnicht.

Möglich sei dies, so erläutert Roland Theis, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, weil bereits 2012 eine europarechtlich begründete Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten ist, die den Abschluss von Verbraucherverträgen über entgeltliche Leistungen im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs die sogenannte „Buttonlösung“ normiert, also vorgibt, dass bei Bestellungen über eine Schaltfläche diese gut lesbar sein und allein mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung versehen sein muss. 

Die Justizminister vertreten nun gemeinschaftlich die Ansicht, dass Unternehmen, die für den Vertragsschluss eine elektronische Schaltfläche einrichten, künftig verpflichtet sein sollen, den Verbrauchern eine ebenso einfache Möglichkeit zur Vertragsbeendigung zur Verfügung zu stellen. Dafür solle sich die Bundesregierung nun auf EU-Ebene einsetzen, so die Runde der Justizminister.

"Wer A sagt, muss auch B sagen. Die Vorschriften im BGB zum Vertragsschluss im Internet haben sich im alltäglichen Geschäftsverkehr bewährt und gut etabliert. Sie haben zu Rechtssicherheit und Verbraucherschutz im Interesse sowohl der seriösen Unternehmen als auch der Verbraucher geführt.  Nun ist es an der Zeit, das, was sich für den Vertragsschluss bewährt hat, auch auf die Vertragsbeendigung zu übertragen," macht Staatssekretär Theis deutlich.

Diese Ansicht teile auch ich. Eine Online-Kündigung muss ganz genauso einfach sein wie ein Online-Vertragsabschluss. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Justizminister hier eine klare rechtliche Regelung anstreben. Dabei sollte es für seriöse Unternehmen eigentlich schon heute und ganz ohne gesetzliche Regelung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Wer von seinen Produkten und seinen Dienstleistungen überzeugt ist, hat es nicht nötig, seinen Kundinnen und Kunden den Weg der Vertragskündigung unnötig schwer zu machen. Vertrauen muss ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein. Ohne jedes Wenn und Aber. Und ohne lange Kündigungsschreiben per Post oder E-Mail. Und auch ohne Faxen.

Bundeskabinett beschließt Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundesfamilienministeriums für ein Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen gebilligt und damit den Weg frei gemacht für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. Das ist nichts weniger als ein Meilenstein, denn die Reform des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) wird seit Jahren diskutiert. Durch das Gesetz soll der Kinder- und Jugendschutz weiter verbessert werden, die Rechte von Kindern und Heimen und Pflegefamilien werden gestärkt, Hilfen für Kinder mit Behinderungen sollen gebündelt und auch die Prävention vor Ort soll gestärkt werden. Zudem soll es mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen, Eltern und Familien geben.

Bereits während meiner beruflichen Tätigkeit im Landesjugendamt standen die Inhalte des neuen Gesetzes immer wieder auf der Tagesordnung. In der AG Jugendarbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter erarbeiteten wir länderübergreifend wichtige Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen insbesondere auch aus Sicht der Kinder- und Jugendarbeit. Vieles von dem, was meine Kollegen aus den anderen Bundesländern und auch ich für wichtig hielten, ist nun auch tatsächlich in dem Entwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) berücksichtigt. Deshalb kann ich auch in meiner jetzigen Funktion als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion diesen Gesetzentwurf und auch die breite und transparente Diskussion, die zu diesem Ergebnis geführt hat, nur begrüßen.

Zu einem ganz wichtigen Aspekt des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes bezog heute auch Nadine Schön Stellung, unsere stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Mit der Reform wollen wir für alle Kinder und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit sichern - vor allem für diejenigen, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Dazu gehören auch die 3 bis 4 Millionen Kinder, die in einer Familie mit einem psychisch- oder suchtkranken Elternteil leben." Diese Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich selbst beim Jugendamt beraten zu lassen, wenn ein Problem besteht, erläutert Nadine Schön. Ziel sei es, dass die betroffenen Familien viel früher und unkomplizierter erzieherische Hilfen erhalten können - und zwar bevor die Situation außer Kontrolle gerate. Ärzte - die der Kinder und die der Eltern - sowie das Jugendamt sollen künftig enger zusammenarbeiten. So seien zum Beispiel Fallbesprechungen möglich, die nicht nur einen einzelnen, sondern die ganze Familie adressieren. "Mit diesen Maßnahmen gehen wir beim Zusammenspiel von Jugendhilfe und Gesundheitssystem einen großen Schritt voran," so Nadine Schön abschließend.

Ihr Kollege im Bundestag, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Marcus Weinberg, bekräftigt: "Wir als CDU/CSU stehen für starke und bestmöglich geschützte Kinder und starke Eltern, die wir in ihrer Erziehungskompetenz stärken wollen. Der Staat hat außerhalb seines Wächteramts die elterliche Erziehungshoheit zu respektieren und diese bei Problemen gezielt und bestmöglich zu unterstützen." Nur dann, wenn das Wohl der Kinder gefährdet sei, könne und müsse der Staat selbst eingreifen, so Weinberg. Er ergänzt: "Kinderrechte und Elternrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."

Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf sei deshalb eine gute Diskussionsgrundlage für das weitere parlamentarische Verfahren, sagt Marcus Weinberg. "Wir als CDU/CSU sind überzeugt davon, dass mit weiteren Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren ein Gesetz gemeinsam auch mit den Verantwortlichen in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht wird, welches eine echte weitere Stärkung für Kinder und Eltern bedeutet."