Samstag, 18. Januar 2020

Das sorgte für Aufsehen: Landwirte protestierten mit mehr als 350 Traktoren vor dem Landtag

Zuhören, Rede und Antwort stehen, diskutieren, nachdenken, handeln. Für uns als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes eine Selbstverständlichkeit. Deshalb war mit unserem Fraktionsvorsitzenden Alex Funk, mit Landtagsvizepräsident Günter Heinrich, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen Jutta Schmitt-Lang, Timo Mildau, Marc Speicher, Dagmar Heib, Ulrich Schnur, Bernd Wegner, Gabriele Herrmann und mir sehr gut vertreten, als die saarländischen Landwirte in dieser Woche mit mehr als 350 Traktoren vor dem Landtag demonstrierten.
Nach dem Mahnfeuer Anfang Januar, bei dem Günter Heinrich und ich ebenfalls vor Ort waren, war dies der nächste Schritt der überwiegend jungen Frauen und Männer aus der Landwirtschaft, um die Öffentlichkeit und die Politik auf ihre Existenzängste und die Bedrohung für ihre bäuerlichen Familienbetriebe aufmerksam zu machen.

Wir als CDU haben aufmerksam zugehört. Wir wollen und werden. die Argumente der Bewegung LandschafftVerbindung aufgreifen und in der Februarsitzung des Landtages zu einem Schwerpunktthema der Debatte machen.


Ein Hauptgrund der Verärgerung unserer Landwirte ist die sogenannte Düngeverordnung, die im Bundesrat quasi auf die Schnelle durchgepeitscht und bereits im Mai 2020 umgesetzt werden soll.
Die Landwirte werfen der Politik vor, dass die Regelungen in Deutschland sich von denen anderer EU-Länder unterscheiden und dass Alternativen nicht in ausreichendem Maße diskutiert, geprüft und in Erwägung gezogen wurden.
So stößt bei den Fachleuten aus der Landwirtschaft insbesondere die Regelung auf Unverständnis, dass die Deckelung der Düngung 20 Prozent unterhalb des Bedarfs vorgeschrieben werden soll. Selbst Laien sollte einleuchten, dass Pflanzen, die nur noch mit 80 Prozent ihres Nährstoffbedarfs versorgt werden, keine Frucht mehr in hoher Qualität produzieren können. Nach aktuellen Plänen sollen in nitratsensiblen Gebieten von der Nordsee bis zur Zugspitze pauschale und einheitliche Verbote gelten - ungeachtet der regional völlig unterschiedlichen Gegebenheiten.

Die Bauern fordern deshalb zu Recht und in für mich nachvollziehbarer Weise, dass sich das künftige Düngerecht 1:1 an den EU-Vorgaben orientieren müsse und Bauernhöfe nicht vor unlösbare Probleme stellen dürfe.

Mehr zum Thema lesen Sie auch in meinem Blogeintrag vom 5. Januar 2019:
Landwirte entfachen Mahnfeuer zwischen Bubach und Aschbach - weitere Proteste angekündigt!


Ernste Gesichter bei der CDU und den Landwirten, als Oskar Lafontaine forderte, Fleisch müsse so billig bleiben, dass auch Hartz-IV-Empfänger es sich leisten könnten. Dieser Versuch, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen zu wollen,  ist nicht fair. Die landwirtschaftlichen Familienbetrieb im Saarland produzieren Waren von hoher Qualität. Sie produzieren nachhaltig, sie produzieren regional. Und sie leisten einen
wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaft.
Ihre Arbeit muss - wie gerade auch die Linke es doch immer wieder fordert - angemessen entlohnt werden. Qualität hat ihren Preis und bleibt trotzdem auch dann bezahlbar, wenn dieser angemessen ist. 
Auch das persönliche Gespräch mit einzelnen Landwirten war uns wichtig.

Günter Heinrich, Vizepräsident des saarländischen Landtages und landwirtschaftspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion sagte vor dem Hintergrund der Bauernproteste vor dem Landtag seine bereist gebuchte Reise
zur "Grünen Woche" in Berlin ab den Landwirten Rede und Antwort.
 Die Fachpolitiker der anderen Fraktionen indessen hielten allesamt an ihren Reiseplänen fest.
Auch das ist ein eindeutiges Statement und zeigt eindrucksvoll, wer im Saarland an der Seite
der Bauern steht und wer nicht.



Freitag, 17. Januar 2020

Bürgermeister Feld stellt neuen Einsatzleitwagen der Freiwilligen Feuerwehr offiziell in Dienst

Wiesbach. Nachdem Pfarrer Johannes Schuligen den neuen Einsatzleitwagen ELW 1 der Freiwilligen Feuerwehr Eppelborn offiziell eingesegnet hatte, überreichte Bürgermeister Dr. Andreas Feld offiziell die Fahrzeugschlüssel an den Gemeindewehrführer Andreas Groß und Löschbezirksführer Stephan Rein. Das neue Fahrzeug, das im Löschbezirk Wiesbach stationiert sein wird, ist für Eppelborner Wehr eine wichtige Investition. Bislang musste bei größeren Einsätzen entweder improvisiert oder aber entsprechende Einsatzfahrzeuge aus den Nachbarkommunen angefordert werden. 

"Der Einsatzleitwagen ist als Führungsmittel bei Einsätzen der Feuerwehr in vielen Fällen unverzichtbar. Ausgestattet mit modernster Technik hilft seine Besatzung der Einsatzleitung bei der Bewältigung und Dokumentation der Einsätze," machte Bürgermeister Feld in seiner kurzen Ansprache deutlich und schilderte die Vorgeschichte der Anschaffung. Gleich zweimal mussten Ausschreibungen aufgehoben werden, weil die jeweiligen Angebote die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde überschritten. Erst im dritten Anlauf erfolgte dann tatsächlich auch ein Kauf.
Mit 125.000 Euro sei der ELW 1 letzlich dann zu Buche geschlagen. Erleichtert wurde die Investition für die Gemeinde durch einen Zuschuss des Landkreises in Höhe von 20.000 Euro aus dem Budget der Feuerschutzsteuer, das seitens des Landes den Landkreisen für derartige Zwecke zur Verfügung gestellt wird.


"Unsere Feuerwehrleute sind nicht nur Leistungsträger, sondern auch Vorbilder: für Mut, für Verantwortung, für Leistungs- und Opferbereitschaft, für Hilfsbereitschaft, für Kameradschaft. All diese tollen Menschen, lieber Bürgermeister, tragen nicht nur die Abzeichen unserer Wehr, sie tragen vor allem auch das Herz am richtigen Fleck," bekräftigte auch der Eppelborner Landtagsabgeordnete Alwin Theobald (CDU), der ebenso wie die Erste Kreisbeigeordnete Daniela Feld das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute besonders hervorhob.


Alwin Theobald überreichte abschließend noch ein Kuvert, das einen Geldbetrag zugunsten der Jugendwehr zum Inhalt hatte. Der CDU-Abgeordnete warb abschließend dafür, darüberhinaus auch die Fördermöglichkeiten des Landes und des Landkreises zu nutzen, um verstärkt Freizeiten, Bildungsmaßnahmen und auch Mitarbeiterschulungen durchzuführen.



Sicher leben im Saarland: CDU-Landtagsfraktion und Polizei informierten in Lautenbach über Kriminalität und Vorbeugung

Wie sicher leben die Menschen im Saarland, in Ottweiler und insbesondere auch in Lautenbach? Um diese Frage ging es bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Reihe „Fraktion in der Region“ in dieser Woche nach in den Ottweiler Stadtteil Lautenbach eingeladen hatte. „Es spielt überhaupt keine Rolle, ob zuhause oder in der Öffentlichkeit: Nur wer sich sicher fühlt kann frei leben“, machte der CDU-Landtagsabgeordnete Alwin Theobald als Moderator der Veranstaltung gleich zu Beginn deutlich und betonte, wie wichtig ihm vor diesem Hintergrund gerade auch die gefühlte Sicherheit der Menschen sei.

Landespolizeipräsident Norbert Rupp zeigte anhand der Kriminalstatistik auf, warum er sich in seinem Amt an der Spitze der saarländischen Polizei nicht so oft mit Lautenbach beschäftigen muss. „Bei der Zahl der Straftaten liegt die Stadt Ottweiler „nur“ auf Platz 35 der 52 saarländischen Gemeinden“, sagte Rupp. Die Zahl von Wohnungseinbrüchen pendele dabei stets zwischen zwanzig und dreißig pro Jahr, im Jahr 2018 ging sie sogar auf nur noch 12 zurück. Alle Einbruchsversuche bereits mit eingerechnet. Da Einbruchsschäden in nahezu allen Fällen der Versicherung gemeldet würden und deshalb auch eine Anzeige bei der Polizei erforderlich sei, gebe es bei Wohnungseinbrüchen auch kein Dunkelfeld. Die Aufklärungsquote liege vergleichsweise gut bei ca. 55 Prozent.
Sicherheit sei aber trotzdem offenbar auch in Lautenbach ein Thema von großem Interesse, stellte der Landespolizeipräsident, der bei seinen Ausführung vom Leiter des der Polizeiinsoektion Neunkirchen, Thomas Dräger-Pitz, unterstützt wurde, angesichts des großen Interesses in der Begegnungsstätte Lautenbach fest. 

Etwas mehr als 30 Gäste verfolgten seine eindringliche Warnung vor dem sogenannten „Enkeltrick“, durch den immer wieder auch im Saarland vor allem ältere Menschen betrogen würden, bevor dann der Einbruchsexperte Rainer Both vom Landespolizeipräsidium erklärte, wie man sich selbst erfolgreich vor Einbrüchen schützen kann. „Einen großen Schraubenzieher und zwei, drei Minuten Zeit – mehr brauchen geübte Einbrecher nicht, um in ein Haus einzudringen“, so Both. Um dies zu verhindern, sollten Fenster mit Pilzkopfverriegelungen oder – alternativ – Zusatzsicherungen ausgerüstet werden. Aufhebeln sei dann kaum noch möglich. Wer jetzt noch abschließbare Fenstergriffe einbaut, macht es den Einbrechern deutlich schwerer. „Einbrecher geben normalerweise nach drei bis fünf Minuten auf, wenn sie es bis dahin nicht ins Haus geschafft haben“, so Both. 
Im Anschluss an die Vorträge der Polizeibeamten hatten die Besucher der Veranstaltung die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich von Reiner Both zum Schutz der eigenen Wohnung beraten zu lassen.

Lecker essen in Eppelborn: Am 17. Januar ist Internationaler Tag der italienischen Küche

Bild von cocoparisienne auf Pixabay
Heute, am 17. Januar, ist der Internationale Tag der italienischen Küche - und damit ein guter Grund italienisch Essen zu gehen. Die Auswahl an Möglichkeiten ist dabei gerade auch in Eppelborn recht groß, denn die italienische Küche hat sich bereits vor Jahrzehnten im Herzen des Illtals etabliert und ist in ihrer Vielfalt aus dem gastronomischen Angebot in Eppelborn nicht mehr wegzudenken.

Nicht viele internationale Länderküchen sind so beliebt und so herausragend wie die italienische. Neben den bekannten Klassikern wie Pizza und Pasta weiß sie mit tollen Produkten wie Olivenöl, Parmigiano oder Prosciutto, mediterranen Früchten und ausgezeichneten Weinen zu begeistern. Sie schafft es zu jeder Jahreszeit, Erinnerungen an Urlaub im Süden, nach Sommer, nach toskanischen Landschaften und nach blauem Meer zu wecken. 

Im zentralen Ort Eppelborn selbst sind es die Pizzeria De Luca und die Pizzeria Italiano, in Neububach die Pizzeria "Romantica" und in Humes die "Villa Bellini" in denen man sich mit Familie und Freunden nicht nur am Wochenende kulinarisch mit italienischen Spezialitäten wie Pizza, Pasta, Antipasti, Insalata und vielem anderen verwöhnen lassen kann. 
Ein wahrer Geheimtipp ist zudem, wenn es um Pizza geht, auch die Gaststätte "Batschkapp" in der Eppelborner Rathausstraße. Die "Hellbergstuben" am Schwimmbad ergänzen ihre italienische Küche zusätzlich noch durch indische und deutsche Gerichte.
Und nein: Auch das Eiscafé Venezia am Markt in Eppelborn darf in dieser Aufzählung nicht fehlen.

Bild von aedrozda auf Pixabay 
Wem das alles noch nicht reicht, der darf sich dann in Eppelborn und Umgebung auf die Notte Italiana freuen, die von einem kleinen Kreis engagierter Eppelborner um Ortsvorsteher Berthold Schmitt, Margit Drescher, Giacomo Santalucia, Alwin Theobald und Klaus-Peter Schäfer und die CDU Eppelborn Jahr für Jahr organisiert wird und einen Höhepunkt im Veranstaltungskalender der Gemeinde Eppelborn darstellt. In den letzten Jahren stellte die Italienische Nacht den Auftakt zu den Eppelborner Schmaustagen dar und lockte mit bekannten saarländischen Italo-Bands und italienischen Spezialitäten jeweils an die 500 Gäste auf den Marktplatz. Schon seit Wochen bereits feilt das Team der Notte Italiana am Konzept für 2020.









Donnerstag, 16. Januar 2020

Landtag fordert Verschärfung des Strafrahmens bei Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch soll nicht länger nur als bloßes Vergehen bestraft werden, sondern als das, was es wirklich ist: Ein Verbrechen! Das beschloss gestern der Saarländische Landtag auf Antrag von CDU und SPD mit großer Mehrheit. Lediglich die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen eine Erhöhung des Strafrahmens.
Die rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsverdachtsfällen am UKS, Dagmar Heib, machte für die CDU-Landtagsfraktion deutlich: „Das Strafgesetzbuch muss novelliert werden. Der Missbrauch von Kindern muss immer ein Verbrechen sein und dadurch eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr nach sich ziehen. Ein Vergehen können solche Gräueltaten nicht sein“, so die Abgeordnete.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2018 insgesamt 128 erfasste Fälle aus, in denen wegen sexuellem Missbrauch von Kindern ermittelt wurde. Das ist laut Statistik ein Plus von knapp 10% im Vergleich zum Vorjahr. Betroffen sind hier die Paragraphen 176, 176a und 176b. Die Organisiertheit der Täter und die Häufung der Taten, ob bei Missbrauchsabbildungen oder Kindesmissbrauch, die die Ermittlungsbehörden bei Fällen in ganz Deutschland feststellen, sei mehr als erschreckend – und die Fälle häuften sich. „Diese Menschen sind hoch kriminell und ihnen muss Einhalt geboten werden. Deshalb ist auch die Erhöhung des Strafrahmens notwendig, um dem Unrechtsgehalt der Handlungen gerecht zu werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Dagmar Heib.

Die Faktion DIE LINKE teilte diese Ansicht bedauerlicherweise nicht, bezeichnete eine Erhöhung des Strafrahmens als "blinden Aktionismus".
Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und auch als Vater von drei Kindern kann ich die Haltung der Linken nicht nachvollziehen: Wer Kinder missbraucht und so neben den körperlichen Verletzungen und dem Raub ihrer Menschenwürde von allem tiefe seelische und psychische Wunden zufügt, die nie mehr richtig verheilen, ist ein Verbrecher und sollte auch als solcher behandelt werden.

Vorstellung Aktionsplan Armutsbekämpfung muss verschoben werden: Die kommunalen Spitzenverbände sehen noch Beratungsbedarf

Der saarländische Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag haben gestern gegenüber Sozialministerin Monika Bachmann deutlich gemacht, sie könnten dem Aktionsplan Armutsbekämpfung im Saarland noch nicht abschließend zustimmen. Erst müssten sich noch einmal ihre Gremien damit befassen.
Sozialministerin Monika Bachmann gab deshalb gestern bekannt, die Vorstellung des Aktionsplans verschieben zu wollen: ,,Dem Anliegen der beiden großen kommunalen Spitzenverbänden werden wir selbstverständlich nachkommen“, zeigte sich die Ministerin enttäuscht.



Armut ist ein Problem. Armut ist real. Dass es Menschen gibt, dass es Familien gibt, dass es Kinder gibt die auch und noch immer selbst in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland von Armut bedroht sind, lässt sich nicht wegdiskutieren. Deshalb hat Sozial- und Familienministerin Monika Bachmann (CDU) bereits vor geraumer Zeit die Initiative ergriffen und die Armutsbekämpfung im Saarland nicht nur zur Chefsache, sondern auch zu ihrer persönlichen Herzensangelegenheit gemacht.
Bachmann holte alle wichtigen Verbände, Institutionen und öffentlichen Stellen an einen Tisch, um mit einem gemeinsamen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung den großen Wurf zu schaffen. Umso verständlicher ist nun ihre Enttäuschung, dass die Vorstellung einen umfangreichen Aktionsplans zur Armutsbekämpfung nun erneut verschoben werden musst

Mit großem Bedauern mussten Sozialministerin Monika Bachmann und auch ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis nehmen, dass entgegen langer Planung und erfolgreicher Abstimmung mit den im Beirat zur Armutsbekämpfung vertretenen Verbänden und Vereinigungen die endgültige Verabschiedung des zweiten Aktionsplanes zur Armutsbekämpfung erneut verschoben werden muss.  
In einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, und dem Vorsitzenden des Saarländischen Landkreistages, Landrat Patrik Lauer, hatten diese gegenüber der Ministerin betont, dass sie dem vorliegenden Aktionsplan noch nicht final zustimmen können, da erst die neuerliche Befassung ihrer Gremien notwendig sei. 
,,Diesem Anliegen der beiden großen kommunalen Spitzenverbänden werden wir selbstverständlich nachkommen“, sagt die Ministerin enttäuscht, die die finale Präsentation des Aktionsplanes erst nach Abschluss aller Beratungen sieht.
Am 23. Januar, dem Tag, an dem der Aktionsplan entsprechend der bisherigen Abstimmung mit allen Beteiligten hätte präsentiert werden sollen, findet trotz allem die geplante Sitzung des Beirates zur Armutsbekämpfung zur weiteren Beratung des Aktionsplanes statt.







Mittwoch, 15. Januar 2020

Vandalismus am Eppelborner Bahnhof - Ortsvorsteher fordert Konsequenzen

Eppelborn. Der Ärger über Vandalismus am neugestalteten Bahnhof ist groß. Die Wände der neuen Unterführung zum Bahnsteig sind mit Farbschmierereien verunstaltet. Auf dem Boden liegen leere Getränkedosen, Scherben, Verpackungsreste und Zigarettenkippen rum. Vor kurzem hat man auch eine Bodenplatte rausgerissen und zerbrochen. Auch die der Unterstände auf dem Bahnsteig sind mit Kritzeleien verunziert. 


Narrenhände beschmieren Wände: Eine solche Sauerei ist
weit davon entfernt, als echtes künstlerisches Graffiti
durchzugehen und ist nicht mehr als ein sichtbares Zeichen
von völligem Unvermögen und schlechter Erziehung.
Prädikat: Absolut mies. 
„Was sind das nur für Chaoten, die mutwillig öffentliches Eigentum beschädigen“, erklärte Ortsvorsteher Berthold Schmitt verärgert. Bei ihm häuften sich die Klagen der Eppelborner Bürger über die Verschmutzungen und Beschädigungen. Nach Schmitts Ansicht, lassen sich solche Vandalismus-Akte nur eindämmen, wenn man Videokameras zur Überwachung der Unterführung und des Bahnsteiges montiert. Die Chaoten könnten dann nicht mehr unbeobachtet und unerkannt ihrem Mutwillen und ihrer Zerstörungswut freien Lauf lassen. Er werde, so Schmitt, in dieser Angelegenheit mit der Deutschen Bahn & Service AG Saarbrücken Kontakt aufnehmen.
Rund 2,3 Millionen Euro sind in den Umbau des Eppelborner Bahnhaltepunktes geflossen. Der Umbau ist Teil eines Sonderprogrammes des Bundesverkehrsministeriums. Dieses Programm umfasst bundesweit die barrierefreie Modernisierung von 108 kleinen Bahnstationen. Die Deutsche Bahn Station & Service AG, Eigentümerin der 5400 Bahnstationen in Deutschland, setzt dieses Projekt um. Bund und Länder stellen bis 2020 jeweils 80 Millionen Euro bereit.








Dienstag, 14. Januar 2020

Verbauen wir die Zukunft unserer Kinder? - CDU-Landtagsfraktion diskutiert mit Bestseller-Autor von "Deutschland verdummt"

Am 29. Januar kommt der Bestsellerautor Dr. Michael Winterhoff ("Deutschland verdummt") nach Saarbrücken. Gemeinsam mit meinen Kollegen Frank Wagner und Jutta Schmitt-Lang sowie unserem gesamten Team der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich schon jetzt auf eine spannende Bildungsveranstaltung mit euch! Reserviert euch am besten frühzeitig euer kostenloses Ticket und meldet euch rechtzeitig online zu einem interessanten Vortrag mit anschließender Diskussion an, denn das Interesse an der Veranstaltung dürfte groß sein!



Auch die jüngste PISA-Studie belegt, was wir aus der Praxis längst wissen: 21% der 15-Jährigen verfügen über das Leseniveau eines Drittklässlers und sind unfähig, Texte verständig zu lesen. Damit fehlt einem Fünftel unserer Jugendlichen das Basiswissen für alle anderen Fächer. Parallel dazu steigt Jahr für Jahr die Zahl verhaltensauffälliger Kinder, die sich nicht konzentrieren können, sich nicht an Regeln halten oder in eine Gemeinschaft einordnen
können. Sogar die Kitas schlagen jetzt Alarm. Trotz seit Jahren steigender Bildungs- und Betreuungsausgaben sinken Ausbildungsreife- und niveau weiter.
Was läuft schief in unserer Bildung, in unserer Gesellschaft?
Unser Referent, der Kinder- und Jugendpsychiater Dr. med. Michael Winterhoff, vertritt in seinen Bestsellern wie „Deutschland verdummt“ die These, dass Bildung ohne Bindung und emotionale Reife nicht möglich ist und dass es daran in unserer Gesellschaft mangelt.
Darüber würden wir gerne mit Ihnen, unserem Abgeordneten Frank Wagner und ihm diskutieren, um über Lösungswege für unsere Gesellschaft nachzudenken.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Kostenlose Tickets könnt ihr buchen unter
https://cdu-fraktion-bildungsnotstand.eventbrite.de


Volles Haus beim Betriebsräte-Empfang der CDU-Landtagsfraktion - Ford-Betriebsrat erhält Nikolaus-Warken-Preis

Mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort, zum Stahl- und Automobilstandort begrüßte der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, mein Kollege und Freund Marc Speicher, die große Zahl von Gästen beim traditionellen Betriebs- und Personalräteempfang der CDU-Landtagsfraktion: "Wir müssen alles daran setzen, dass wir auch in Zukunft Industrieland bleiben! Mit Auto & Stahl für Arbeit, Wohlstand und Wertschöpfung hier bei uns an der Saar!" Dabei  brach er eine Lanze für die Beschäftigen der saarländischen Stahlindustrie insbesondere bei Saarstahl, Dillinger und vor allem bei der Neuen Halberg Guss. Auch zur Zukunft von Ford in Saarlouis fand der 35jährige klare Worte: "Wir müssen Ford in Saarlouis über 2024 hinaus erhalten! Das geht nur zusammen: Industrie, Gewerkschaften und Politik." Auch Ministerpräsident Tobias Hans machte deutlich, dass nur der saarländische Weg, der Zusammenhalt von Politik und Gewerkschaften, letztlich der richtige Weg sein kann, um die großen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gemeinsam zu bewältigen.
Vor den rund 300 Besuchern wurde anschließend der  Ford-Betriebsrat mit Markus Thal an der Spitze mit dem Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet. 




Der Saal ist bis zum Bersten gefüllt; ein Zeichen, dass die CDU wieder stärker auch als  Arbeitnehmerpartei wahrgenommen wird. Es wird gehört, was die CDU zu sagen hat. 
Der CDA-Landesvorsitzende Marc Speicher, unser Fraktionsvorsitzender Alex Funk und vor allem auch Ministerpräsident Tobias Hans brachten in ihren Redebeiträgen deutlich zum Ausdruck, dass unser industrielles Herz im Saarland weiterschlagen muss, dass Stahl und Automobil im Saarland sauberer hergestellt werden als überall sonst auf der Welt und deshalb der Erhalt dieser Schlüsselindustrien gelebter Klimaschutz, gelebte Nachhaltigkeit und gelebter Schutz der Schöpfung wäre und dass Digitalisierung und KI geeignete Werkzeuge sein können, um neue Lebensadern, Bypässe und Synapsen zu schaffen, die eben dieses saarländische Herz wieder stärker und in die Zukunft gerichtet schlagen lassen. 
Die CDU in Landtag und Landesregierung setzen dabei voll auf den sogenannten Saarländischen Weg: Dieser Weg des Zusammenhalts zeigt sich seit 100 Jahren vor allem in Zeiten der Krise - darin sind wir stark und daher sind auch die Redner des Abends, Ministerpräsident Tobias Hans, der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk und auch der Abgeordnete Marc Speicher zuversichtlich, dass wir Saarländer, die sich immer anpassen mussten, immer zusammen gestanden haben, kreativ im Wandel waren und sich gegenseitig geholfen haben auch diese Krise meistern können!
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich die Arbeitnehmergruppe der CDU-Fraktion deshalb bereits mit Mitarbeitern der neuen Halberg Guss getroffen, um sie weiter eng zu begleiten und nach Lösungen zu suchen.


Bei dem gestrigen Empfang wurde auch der besondere Einsatz einer Mitarbeitervertretung gewürdigt: Markus Thal nahm den Nikolaus-Warken-Preis der CDU-Landtagsfraktion für den Betriebsrat der Ford Werke GmbH Saarlouis in Saarlouis Roden entgegen. Herzlichen Glückwunsch!
Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist der Preis auch ein politisches Statement. Unser Abgeordneter Marc Speicher sagt dazu: "Das Saarland ist Industrie-, Stahl- und Autoland und muss es auch bleiben. Der Wegfall der Nachtschicht sowie von 1600 Stellen bei Ford in Roden war ein schmerzhafter Einschnitt. Es geht jetzt darum, dass Ford über 2024 hinaus hier an der Saar produziert. Dies wird nur zusammen als gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. Es geht aktuell um die Sicherung und Weiterentwicklung des Saarlandes als moderner Industriestandort. Es geht darum, unsere Kompetenzen in Wissenschaft und Forschung mit dem exzellenten Know-How in der Fertigung und den hervorragend ausgebildeten Facharbeitern zusammenzuführen."



Montag, 13. Januar 2020

Ein Grund zum Anstoßen: 666.666 Besucher im EppelBlog




Runde zehn Jahre gibt es jetzt den EppelBlog. 
Am heutigen Tage knackte die Besucherzahl die nächste große Schnapszahl.


666.666 mal wurden Artikel in meinem Blog angeklickt.


Ich danke meiner Leserschaft von Herzen
für diese Treue!

Und die Geschichte geht weiter:
Politische Transparenz  
der eigentliche Zweck meines Blogs - 
ist in Zeiten von wachsendem Populismus 
und FakeNews 
von Rechts, Links und woanders wichtiger denn je.

Sicher leben im Saarland: Alwin Theobald und Polizeipräsident Norbert Rupp informieren

Wie sicher leben die Menschen im Saarland? Wie sicher ist mein Haus, mein Ort, meine Familie? Um diese Fragen geht es bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Reihe „Fraktion in der Region“ einlädt und die am Donnerstag, dem 16. Januar 2020 in der Begegnungsstätte im Ottweiler Stadtteil Lautenbach stattfindet.



Der CDU-Landtagsabgeordnete Alwin Theobald, Polizeipräsident Norbert Rupp, Reiner Both aus der Abteilung Polizeiliche Kriminalprävention/Opferschutz des Landespolizeipräsidiums und Thomas Dräger-Pitz, Leiter der Polizeiinspektion Neunkirchen informieren und diskutieren über das Thema Sicherheit und finden Antworten auf wichtige Fragen: Was wirkt abschreckend auf Einbrecher? Welche Präventionskonzepte tragen dazu bei, die Kriminalität im Ort zu minimieren?   
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung ganz herzlich eingeladen!

„Es spielt überhaupt keine Rolle, ob zuhause oder in der Öffentlichkeit: Nur wer sich sicher fühlt kann frei leben. Jeder soll sich ohne Angst bewegen können“, so der Eppelborner CDU-Landtagsabgeordnete Alwin Theobald, der die Veranstaltung in Lautenbach moderieren wird. Um dies zu gewährleisten brauche es eine enge Abstimmung aller verantwortlich Handelnden aus Politik, Gesellschaft und den Sicherheitsbehörden. Der enge soziale Zusammenhalt vor Ort spiele ebenso eine ganz große Rolle.
Mit der Veranstaltungsreihe zum Thema Sicherheit will die CDU-Landtagfraktion Ängste Themen, gleichzeitig aber auch darauf hinweisen, wie wichtig es ist, als Haus- und Wohnungsbesitzer selbst präventiv tätig zu werden. Alwin Theobald rät: "Auch wenn unsere Polizei immer größere Erfolge bei der Ermittlung von Tätern erzielt, ist es am besten, wenn bereits der Versuch eines Einbruchs scheitert. Machen Sie den Einbrechern ihr Handwerk deshalb so schwer wie möglich! Unsere Experten zeigen Ihnen, wie Sie das schaffen."

Sonntag, 12. Januar 2020

Neujahrsempfang 2020 in Eppelborn: Aufbruchsstimmung und Rückkehr zu Traditionen

Zum ersten Mal lud in diesem Jahr der neue Eppelborner Bürgermeister Dr. Andreas Feld zum Neujahrsempfang in den big Eppel. Mit der Gestaltung der Veranstaltung, die er aus Gründen der Synergie gleichzeitig auch als Feier zu seinem Amtsantritt nutzte, setzte Feld deutliche Zeichen, führte Vergangenheit und Zukunft eindrucksvoll zusammen. Seine dynamische Rede spiegelte Anspruch und Willen zum politischen Gestalten wider und wurde, wie Ministerpräsident Tobias Hans es in seinem Redebeitrag ausdrückte, zu einer spürbaren Liebeserklärung an die Gemeinde Eppelborn und an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.


Schon vor Veranstaltungsbeginn war den zahlreichen Besuchern klar: Dieser Neujahrsempfang wird anders sein. Nach siebenjähriger Pause waren die saarländischen Schornsteinfeger wieder eingeladen, die Gäste des Eppelborner Neujahrsempfangs bereits auf der Treppe zum Foyer im big Eppel zu begrüßen und das sprichwörtlich Glück nach Eppelborn zu bringen.  Die Schornsteinfeger folgten der Einladung von Andreas Feld sehr gerne, empfanden sie die Fortsetzung der von Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz begründeten jahrzehntelangen Tradition als Zeichen des Respekts vor ihrem wichtigen Handwerk.
Am Eingang zum großen Saal wurden dann alle Gäste von Bürgermeister Feld, dem Ersten Beigeordneten Christian Ney sowie den Beigeordneten Margit Drescher und Sebastian Michel persönlich begrüßt. Der Neujahrsempfang wirkte insgesamt deutlich strukturierter, als in den Vorjahren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sorgten gemeinsam mit den Pfadfinderinnen aus Wiesbach für das leibliche Wohl.
Aktive und ehemalige Kommunalpolitiker, Vereinsvorsitzende, Geschäftsleute, Pressevertreter und viele interessierte Bürger waren der Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt, der big Eppel war bestens gefüllt.

Als besonderen Ehrengast konnte Andreas Feld den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans begrüßen, auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Georg Wagner und Staatssekretärin a.D. Gaby Schäfer zählten zu der Vielzahl von Gästen.


Nicht ein einziges Mal tauchte in der Rede von Andreas Feld der Wahlslogan der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen des vergangenen Jahres auf. Und doch war er omnipräsent und prägte spürbar den Neujahrsempfang 2020 der Gemeinde Eppelborn. 
"Anpacken für Eppelborn" hieß dieser Wahlspruch und der neue Bürgermeister der Gemeinde Eppelborn ließ auf der Bühne des big Eppel am gestrigen Abend nicht den geringsten Zweifel daran, dass er nach diesem Wahlspruch handeln und ihn engagiert und nachhaltig mit Leben füllen will. Dass er damit längst bereits begonnen hat, zeigte seine eindrucksvolle 100-Tage-Bilanz, die er rhetorisch gekonnt mit seinen Zukunftsvisionen für Eppelborn und mit der Aufzählung aktueller lokale und regionaler Herausforderungen verknüpfte.
Dass dabei einiges des Erreichten schon von seiner Vorgängerin im Amt, Birgit Müller-Closset, auf den Weg gebracht wurde, war Feld dabei sehr bewusst. Er dankte deshalb der im vergangenen Jahr aus dem Amt geschiedenen Alt-Bürgermeisterin an mehreren Stellen und ließ dem Publikum mit den Worten "Birgit, das ist dein Applaus" auch Gelegenheit, sie noch einmal mit gebührlichem Beifall zu verabschieden.
Gleichzeitig machte der neue Eppelborner Verwaltungschef aber auch deutlich, dass er in seinen ersten hundert Tagen bereits eine Vielzahl eigener Akzente gesetzt hat und dabei auch nicht davor zurückschreckte, alte Zöpfe abzuschneiden, wenn sie denn der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern zum Nachteil gereicht hätten.
Ein Beispiel für sein konsequentes Handeln war die fristlose Kündigung des sogenannten Zentrumsmanagements: Rund 80.000 Euro habe die Gemeinde bereits ausgegeben, ohne dass sichtbare Erfolge erzielt worden seien, die über den Kauf von Weihnachtsbäumen hinausgegangen wären: "Ich habe das Zentrumsmanagement fristlos, diese Arbeit wird jetzt von den engagierten und hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung erledigt. Und ich sage Ihnen: Die Weihnachtsbäume strahlten trotzdem auch in diesem Advent, es hat sich niemand über Mehrarbeit beklagt und es wurde kein neues Personal dafür eingestellt", macht Feld deutlich und betonte, dass die fristlose Kündigung für ihn unausweichlich gewesen sei: "Eine Fortführung des Vertrages hätte die Gemeinde noch einmal mehr als 100.000 Euro gekostet. Dieses Geld können wir sinnvoller und nachhaltiger einsetzen!"

Eine familienfreundliche Optimierung und Angleichung der Schließzeiten der kommunalen Kitas und FGTS, die Schaffung von 25 zusätzlichen Kindergartenplätzen in der Kita Bubach-Calmesweiler, erweiterte Öffnungszeiten für Familien im Hellbergbad, Vorbereitung von Abrissarbeiten zur Beseitigung maroder alter Gebäude im Ortskern, Abschluss des Ankaufs von Kindergarten und Pfarrsaal in Humes, Beitritt zum Saarland-Pakt zum Schuldenabbau, Investitionen in die Grundschulen durch Teilnahme am Digitalpakt, konsequente Nutzung von Förderprogrammen, Einführung einer Bürgersprechstunde und.... und... und.... - die Liste der Maßnahmen, die der neue Eppelborner Bürgermeister bereits in seinen ersten 100 Arbeitstagen auf den Weg gebracht hat kann sich wirklich sehen lassen. Viele weitere Projekte, so Feld, werden folgen. Für siebzig fehlende Plätze in der Kinderbetreuung muss Raum geschaffen werden, durch das Projekt Bürgerbus soll ein neues Angebot für die ältere Generation geschaffen werden, die Sicherstellung der Nahversorgung muss wieder als Teil der Daseinsvorsorge begriffen werden, die Weiterentwicklung des Ortskerns muss forciert sowie die E-Mobilität stärker in den Fokus gerückt werden.

Auch das Thema Nachhaltigkeit steht auf Felds Agenda weit oben: So werde sich in Eppelborn beispielsweise ein "Unverpackt"-Laden ansiedeln, verkündete der Bürgermeister. Die Gemeinde plane zudem neben dem Picobello-Tag nun auch noch einen Tag, an dem Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen dazu eingeladen sind, bei Baumpflanzungen und der Aufforstung von Waldflächen mitzuwirken.

Neben Rückblick und Ausblick kam aber auch der Dank nicht zu kurz. In seiner flammenden, starken Rede machte Andreas Feld auch deutlich, wie wichtig das Engagement der Menschen ist, damit sich eine Gemeinde weiterentwickeln kann. Er machte deutlich: "Ob in der Feuerwehr, in sozialen und caritativen Vereinen und Verbänden, ob in Sport und Kultur und wo auch immer sich Menschen in unserer Gemeinde ehrenamtlich betätigen: Ohne dieses großartige Engagement wäre vieles nicht möglich".

Der gesellschaftlicher Zusammenhalt werde durch dieses Engagement gestärkt, das Miteinander sei der Kitt, der alles zusammenhält, so Feld, der im Rahmen des Neujahrsempfangs auch viele engagierte Frauen und Männer ehrte, die bis zur Kommunalwahl 2019 Verantwortung im Gemeinderat und in den Ortsräten trugen und mit Ende der Legislaturperiode aus ihren Ämtern ausgeschieden waren.

Im Laufe des Abends konnte auch ich als Landtagsmitglied unzählige Gespräche führen und mich mit vielen Menschen austauschen. Und überall war das Urteil gleich: Das war ein toller Neujahrsempfang. Nahezu alle, mit denen ich sprechen konnte, empfanden die Rede von Andreas Feld unglaublich stark und wegweisend. Und auch das Grußwort von Ministerpräsident Tobias Hans traf augenscheinlich genau den Nerv der Anwesenden. Das zeigte auch der überaus große Applaus.
Ich finde, es war ein gelungener Auftakt für ein neues Jahr. Vielleicht auch der Auftakt einer neuen Zeit in Eppelborn. Auf jeden Fall war es ein Auftakt, der Hoffnung macht.






Freitag, 10. Januar 2020

Der AK Bildung der CDU-Landtagsfraktion besuchte das Kinderhaus St. Maria Magdalena in Hüttigweiler

Wenn wir Abgeordnete der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag politische Entscheidungen treffen und die Weichen in unserem Land richtig stellen wollen, ist es wichtig, dass wir auch wissen, wovon wir sprechen. Nur nach Aktenlage zu entscheiden, ist uns in vielen Fällen zuwenig und wird oftmals den Herausforderungen nicht gerecht. Deshalb sind wir immer wieder auch im ganzen Land unterwegs, schauen uns vor Ort um und suchen das Gespräch mit denen, die später täglich nach unseren Gesetzen oder auf der Basis unserer Entscheidungen handeln sollen. Heute stand beim Arbeitskreis Bildung unserer Fraktion ein Besuch im Kinderhaus St. Maria Magdalena in Hüttigweiler auf unserem Programm.
In meiner Eigenschaft als kinderpolitischer Sprecher unserer Fraktion schloss ich mich meinen Kolleginnen und Kollegen unseres Bildungsarbeitskreises heute nur allzu gerne an. 

Die Leiterin der Einrichtung, Nicole Schmidt, verschaffte Frank Wagner, Jutta Schmidt-Lang, Gabriele Hermann und mir sowie unserer Mitarbeiterin Dr. Astrid Hub und dem Kreistagsmitglied Kornelia Anspach-Papa einen umfassenden und sehr interessanten Überblick über das pädagogische Konzept, über die enge Zusammenarbeit mit der "Grundschule an der Ill" und auch über die räumliche Situation der Kindertagesstätte.
Unter einem Dach bieten Kita, Krippe und FGTS ein abwechslungsreiches, vielfältiges und buntes Lern- und Spielprogramm. Elternberatung und Inklusion werden hier groß geschrieben.

Insgesamt werden in der modern, zweckmäßig und kindgerechten Einrichtung der Kita gGmbH in Hüttigweiler 176 Kinder betreut.
Wie wir alle war auch Frank Wagner, der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, von dem augenscheinlich in bester Weise funktionierenden Konzept sehr angetan: "Die Kooperation Kindergarten-Grundschule wird hier hervorragend umgesetzt und die Kinder aller Altersstufen erleben einen spannenden Alltag in einem modernen offenen Konzept!" so Wagner, zum Ende unseres Besuches.
"Gratulation zu dieser tollen Bildungseinrichtung und Danke für diesen informativen Einblick. Diese Besuche vor Ort in Kitas und Schulen sind für unsere konzeptionelle Arbeit sehr wichtig und bringen uns viele Anregungen bzw. Rückmeldungen," betonte Frank Wagner abschließend.






Mittwoch, 8. Januar 2020

Aus einer süßen Versuchung aus dem Café Resch wurde eine Spende in Höhe von 3.000 Euro für das Hospizteam Eppelborn

Ein großer Scheck für eine gute Sache: Die Familie Resch
überreichte einen Scheck über die stolze Summe
von 3.000 EUR an das Hospizteam Illtal e.V.
(v.l. Sigrid Resch, Jürgend Doods und Franz Josef Resch)
Die Eppelborner Familie Resch hat erneut ihr großes Herz für die gute Sache bewiesen. Am Rande des Weihnachtskonzertes des Instrumentalvereins Eppelborn überreichten Sigrid und Franz Josef Resch eine Spende in Höhe von 3.000 Euro an das Hospizteam Illtal. Diese stolze Summe war der Erlös einer Benefizveranstaltung der Konditorei Café Resch, die am verkaufsoffenen Sonntag im vergangenen November stattfand. 

Mehr als 900 Tafeln, über 90 Kilo und rund 15 Quadratmeter erlesener, zartschmelzender Schokolade aus fair gehandelten Zutaten wurden unter tatkräftiger Mithilfe von Ministerpräsident Tobias Hans, Umweltminister Reinhold Jost, dem Landtagmitglied Alwin Theobald, Landrat Sören Meng, Bürgermeister Andreas Feld, Ehrenkonditor Fritz-Hermann Lutz sowie ihren königlichen Hoheiten Rosenkönigin Bianca I. und Rosenprinzessin Kristina am sogenannten Mantelsonntag, dem verkaufsoffenen Sonntag im November verkauft.
Die Traditionskonditorei Café Resch ist weit über die Grenzen der Gemeinde Eppelborn hinaus bekannt - und das vor allem für ihre Pralinen. Die feinen und hochwertigen Produkte wurden immer wieder mit Goldmedaillen und Preisen ausgezeichnet, die Konditorei Café Resch gehört längst schon zu den ersten Adressen im ganzen Südwesten der Republik und darüber hinaus.

Nicht weniger bekannt als für Ihre erlesene Schokolade, ihre Pralinen oder ihre Torten ist die Familie Resch auch für ihr soziales Engagement. Immer wieder veranstalten Sie anlässlich von verkaufsoffenen Sonntagen oder Jubiläen Benefizveranstaltungen. So unterstützten sie in den letzten Jahren unter anderem das S.O.S. Kinderdorf Merzig-Hilbringen, die Aktion Herzenssache des SR und SWR und die Kindernothilfe Saar mit Spenden. In diesem Jahr ging nun eine Spende in Höhe von 3.000 Euro an das Hospizteam Illtal e.V.
Für ihr großes Engagement gebührt der Familie Resch ein herzliches Wort des Dankes!


Unser Bild zeigt Vorstandmitglieder des Hospizteams Illtal.V. anlässlich der Benefizaktion am "Mantelsonntag"
vor der Konditorei Cafe Resch (v.l. Jürgen Doods, Vera Paul, Alwin Theobald, Marlene Busch sowie die
Koordinatorin Claudia Groß-Lorang)



Dienstag, 7. Januar 2020

Infrastruktur ausgebaut: Vodafone bringt LTE nach Eppelborn und Neunkirchen

Der Kommunikationskonzern Vodafone versorgt in seinem Mobilfunknetz weitere 5.000 Einwohner und Gäste im Kreis Neunkirchen mit der mobilen Breitbandtechnologie LTE. Wie das Unternehmen mitteilte, wurden dazu zwei LTE-Stationen in Eppelborn und Neunkirchen-Hangard in Betrieb genommen - und damit gleichzeitig das weitere LTE-Ausbauprogramm für den Landkreis gestartet. LTE ermöglicht Handygespräche in kristallklarer Qualität und Breitbandinternet für unterwegs. In der nächsten Ausbaustufe sind vier weitere LTE-Bauvorhaben im Landkreis geplant. Erklärtes Ziel von Vodafone sei es, Funklöcher zu schließen und die Netzkapazität weiter zu steigern.


CDU-Landtagsmitglied Alwin Theobald begrüßt diesen aktuellen Schritt beim Mobilfunkausbau im Landkreis Neunkirchen: "Es ist gut, wenn Stück für Stück die Zahl der weißen Flecken beim Mobilfunk-Empfang kleiner werden. Gute Erreichbarkeit, schnelle Mobilfunk- und Datennetze sind Standortfaktoren gerade auch für Orte im ländlichen Raum, wie es eben Eppelborn und Hangard sind."
Das bestätigt auch Vodafone: "Für die Hotels, Gaststätten und mittelständischen Betriebe im Kreis Neunkirchen bringt die neue LTE-Versorgung eine signifikante Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, denn eine starke Netzinfrastruktur ist im digitalen Zeitalter der entscheidende Rohstoff für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand der Region", teilt das Unternehmen mit. Vodafone habe die Investitionskosten für die neue LTE-Mobilfunkanlage komplett aus eigenen Mitteln getragen, um die Infrastruktur in Eppelborn und Hangard weiter zu verbessern.
Auch private Nutzer profitieren vom Netzausbau: 
Dank LTE können die Nutzer zum Beispiel HD-Filme blitzschnell downloaden, Musikvideos in Top-Qualität genießen und Live-Übertragungen von großen Kultur- und Sportereignissen auch unterwegs auf dem Smartphone oder Tablet in HD-Qualität anschauen. LTE ist zudem für viele Haushalte in der Region jetzt eine echte Festnetz-Alternative zu kupferbasierten DSL-Leitungen. 

Nach eigenen Angaben bietet Vodafone im Kreis Neunkirchen bereits heute eine umfassende Mobilfunkversorgung mit Sprachdiensten an: In den besiedelten Gebieten lieferten die 28 vorhandenen Mobilfunkstandorte eine Outdoor-Versorgung von nahezu 100 Prozent der Bevölkerung. Auch bei der mobilen Breitbandversorgung mit der neuesten Mobilfunktechnologie LTE weise Vodafone schon jetzt eine Versorgung von über 96 Prozent der Haushalte im Kreis auf. "Mehr noch", ergänzt das Unternehmen: "Um den Landkreis in die digitale Zukunft zu führen, hat Vodafone ganz aktuell an nahezu allen LTE-Stationen die Technologie LTE 800 aktiviert - und damit ein Maschinennetz ("Narrowband IoT") für smarte Städte und Industriehallen geschaffen. Unabhängige Tests von Fachmagazinen wie CHIP, Computerbild und Connect haben ganz aktuell die insgesamt gute bis sehr gute Qualität des Vodafone-Netzes bestätigt." 
All das sie aber kein Anlass, sich auszuruhen, so der Mobilfunkkonzern. "Auch im Kreis Neunkirchen gibt es noch einiges zu tun: Weiße Flecken gibt es insbesondere beim Mobilfunkempfang innerhalb von Gebäuden und bei der LTE-Versorgung.""

Daher startet Vodafone mit der Inbetriebnahme der neuen LTE-Stationen in Eppelborn und Neunkirchen seine nächste Mobilfunk-Ausbaustufe: Für 2019 und 2020 sind im Kreis Neunkirchen vier weitere LTE-Bauvorhaben geplant. Dabei wird Vodafone komplett neue Mobilfunk-Stationen bauen, erstmals LTE-Technik an bestehenden Mobilfunk-Standorten installieren und zusätzliche Antennen an vorhandenen LTE-Standorten anbringen. Die geplanten Baumaßnahmen dienen dazu, LTE-Funklöcher zu schließen sowie mehr Kapazität und höhere Surf-Geschwindigkeiten in das Vodafone-Netz zu bringen. Im nächsten Schritt werden die genauen Standorte (Gemeinden und Adressen) vor Ort noch ermittelt und dann die konkreten Bauvorhaben realisiert. Ziel ist es, auch beim mobilen Datennetz LTE eine möglichst flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Montag, 6. Januar 2020

Herausforderungen und Chancen der repräsentativen Demokratie – CDU-Landtagsfraktion verabschiedet Tholeyer Erklärung

Immer neue Debatten um Hate Speech, Radikalisierungstendenzen nach links und rechts, vermehrte Übergriffe auf Rettungskräfte, Polizei und Politiker verlangen mehr denn je nach einem gefestigten gesellschaftlichen Wertekanon. Die repräsentative Demokratie als manifestierte Staatsordnung ist hier ein elementares Standbein der Werte und fördert das demokratische Zusammenleben in unserem Land. Im Rahmen ihrer Klausurtagung hat die CDU-Landtagsfraktion sich am vergangenen Wochenende intensiv mit Werten und deren Wandel beschäftigt und die Tholeyer Erklärung verabschiedet.

Darin spricht sich die CDU-Landtagsfraktion unter anderem für eine Stärkung der repräsentativen Demokratie aus. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse, Entscheidungen und die politische Willensbildung wird als wichtig gesehen. Wichtige Impulse zur Tholeyer Erklärung gaben die Referenten der Werteklausur. Die geistliche Einstimmung auf die Klausur gab Pater Mauritius Choriol OSB, Abt der Benediktinerabtei. Ammar Alkassar, Beauftragter der Landesregierung für Strategie und Innovation sprach zum Thema „Saarland 2030: Perspektiven für unser Land“, Landtagspräsident Stephan Toscani zum Thema „Chancen und Möglichkeiten der Jugendbeteiligung im Saarland“. Der Saarbrücker Dechant Benedikt Welter, Sprecher in der ARD-Sendung „Das Wort zum Sonntag“, gab einen Impuls zum Thema „Von K.O. Tropfen, von Influencern und Sprachhybriden – Philosophische und theologische Aperçus zu einer infizierten Demokratie“. Den Abschluss am zweiten Tag bildete Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht und Ministerpräsident a.D.


Hintergrund

THOLEYER ERKLÄRUNG

„Unser System in Gefahr? – Herausforderungen und Chancen der repräsentativen Demokratie“

 Tholeyer Erklärung 6. Januar 2020

„Freiheit und Selbstbestimmung statt Moralkeule und Extremismus“

Die CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag bekennt sich mit Nachdruck zur repräsentativen Demokratie im Saarland wie in der Bundesrepublik Deutschland als diejenige Staatsform, die in besonderem Maße politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.

Sie ist zusammen mit der Sozialen Marktwirtschaft ein Elementargut unserer freiheitlichen und gerechten Staats- und Gesellschaftsordnung und seit Jahrzehnten Garant für den Schutz von Menschenrechten, gesellschaftlichen Wohlstand und Sicherheit. Unserer repräsentativen und wehrhaften Demokratie ist es in dieser Zeit immer wieder gelungen, Differenzen und Spannungen zu überwinden, Koalitionen zu formen und Zusammenhalt zu stiften – zum Wohle der Allgemeinheit, aber auch zum Wohle und zum Schutz von Minderheiten. 
Gerade vor dem Hintergrund dieser herausragenden Bedeutung der repräsentativen Demokratie in Deutschland und darüber hinaus blickt die CDU-Landtagsfraktion mit Sorge auf die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit: Denn obwohl weltweit die Zahl der Demokratien weiterhin steigt, verschieben sich zugleich in einigen Teilen der Erde, innerhalb Europas und auch in Deutschland die in diesen demokratischen Strukturen geltenden Standards und Grundwerte in eine teils bedenkliche und bedrohliche Richtung. 

Einerseits werden demokratische Strukturen überall dort verwundbar, wo illiberale, defekte Formen der Demokratie entstehen. Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, des freien und fairen Wahlrechts, Beschädigung der Grund-, Menschen- und der liberalen Freiheits- und Bürgerrechte (u.a. Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit), Schwächung gewählter Parlamente oder der Justiz – defekte Demokratien sind facettenreich, aber sie haben eines gemeinsam: ihre Funktionslogik zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle der Regierungen ist massiv beeinträchtigt. 
Andererseits zeigen auch die hochentwickelten westlichen Demokratien Auszehrungserscheinungen. Die Globalisierung und das mit ihr einhergehende Wirtschaftswachstum scheinen das teils bestehende und teils empfundene ökonomische Ungleichgewicht zu verstärken. Neben den klassischen Konfliktlinien unserer Gesellschaft (wie sozialen Verteilungsfragen oder Konfessionalismus vs. Säkularismus) rückt eine neue Konfliktlinie zwischen Gewinnern und Verlierern einer zunehmend globalisierten Welt offener Grenzen in den Vordergrund. Klassische Milieus verlieren an Bindungskraft.  

Die häufig aus dieser Entwicklung entstehenden diffusen Ängste vor Terror, Kriminalität, kultureller Veränderung oder regionalem Abstieg werden zugespitzt durch mediale und digitale Revolutionen, die zu einer „Aufregungskonjuktur“ gerade in den sozialen Medien beitragen. Vor allem das Internet hat die Fundamente unseres demokratischen Systems nachhaltig und zugleich zwiespältig beeinflusst: Einerseits mit neuen Chancen durch Foren politischer Information und Beteiligung, andererseits mit schwerwiegenden Herausforderungen durch Emotionalisierung, Polarisierung und Maßlosigkeit, die mit dem Konsensgedanken unserer Demokratie nur schwerlich vereinbar sind.  

Die Folge: Nicht nur, aber auch in Deutschland nutzen gerade populistische Kräfte von links und rechts diese Bedingungen aus, um die Beziehungen zwischen politisch Verantwortlichen und der Bevölkerung nachhaltig zu stören. Bindungskräfte der klassischen Volksparteien gehen verloren, das Vertrauen in etablierte Formen von Politik sinkt, das klassische Parteiensystem erodiert.  

Für die CDU-Landtagsfraktion sind diese Beobachtungen zutiefst bedenklich. Sie zeigen, dass Demokratien heutzutage nicht mehr durch Staatsstreiche abgeschafft werden, sondern allmählich und fast unmerklich zerfallen. Diesem Prozess wollen wir entschieden auf allen Ebenen unseres Handelns entgegenwirken:

1. Argumentieren statt moralisieren – für einen offenen, pluralistischen Diskurs 
Demokratie und Meinungsfreiheit können anstrengend sein, vor allem in Zeiten zunehmender Moralisierung und Polarisierung. Moderate politische Positionen erodieren zugunsten extremer Handlungen und teils kruder Theorien der Vereinfacher. 
Rechten Bedrohungen, gefolgt von Verbrechen wie dem Mord an Walter Lübke, wollen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenwirken. Ebenso energisch treten wir jeder anderen Art von Extremismus entgegen, die die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährden – sei es linksextremistisch oder fundamentalistisch motiviert. 
In der öffentlichen Debatte wollen wir rechten Hassparolen und linken Moralphantasien, die bestimmten Denkweisen und Lebensausrichtungen eine Vormachtstellung einräumen und der Gesellschaft ein „Kostüm der erzwungenen Konformität des vermeintlich Guten und Besseren“ überstülpen wollen, entgegentreten. 
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deswegen für einen öffentlichen Diskurs ein, der extremem Gedankengut und moralischer Überhöhung eine Absage erteilt und Argumente und Realitäten vieler Bürgerinnen und Bürger wieder in den Vordergrund rückt. „Freiheit und Selbstbestimmung statt Moralkeule und Extremismus“ muss das Leitmotiv christdemokratischer Debattenkultur bleiben. 

2. Starke, demokratische Institutionen zum Schutz unserer offenen Gesellschaft
Die Aussage des Philosophen Karl Popper ist auch heute noch gültig und zeitgemäß - Die offene Gesellschaft wird immer Feinde haben und immer Bedrohungen ausgesetzt sein. Bei aller auch begreiflichen Kritik an den Institutionen unseres Staates im Alltag steht für die CDU-Landtagsfraktion fest: Wir brauchen einen im guten Sinne starken und wehrhaften Staat, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch unter Bedrängnis verteidigt und Debatten ermöglicht – offline wie online. 
Dazu gehören eine effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, auch durch die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Ergänzungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs in Bezug auf Gewalt und Hasskriminalität sowie einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. 

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Wir wollen Hassparolen und Hetze im Internet und den Sozialen Medien stärker bekämpfen. Dazu wollen wir u.a. in einer Anhörung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz evaluieren, um dessen Wirksamkeit zu überprüfen und ggf. zu verbessern. 

3. Bildung als Grundlage einer wehrhaften Demokratie 
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, Junge Menschen von unserer demokratischen Grundordnung in einer offenen, toleranten und pluralistischen Gesellschaft zu überzeugen und sie wehrhaft zu machen gegen extremistische Versuchungen. Hierzu gehören allen Formen der Demokratieerziehung und -bildung, aber auch Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe in Schule, der Zivilgesellschaft und auf kommunaler Ebene. 

4. Neue Formen der Partizipation wagen 
Die CDU-Landtagsfraktion plädiert dafür, Bürgerinnen und Bürger stärker in den demokratischen Diskurs zu integrieren, in politische Prozesse einzubinden und auf diesem Wege zu einer neuen demokratischen Kultur in unserer Gesellschaft beizutragen. 
Für uns ist aber auch klar: Nicht alles, was nach mehr Demokratie aussieht, führt zwangsläufig auch zu mehr Demokratie. Direktdemokratische Elemente dürfen daher nicht zu einer Aushöhlung unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie gerade auch auf kommunaler Ebene führen. 
Stattdessen stehen wir für partizipative Elemente sowohl auf kommunaler und landespolitischer Ebene, die nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung unser repräsentatives System bereichern:


  • a. Wir werden eine Konzeption zur Einsetzung von repräsentativ ausgewählten Bürgerforen im Saarland entwickeln, um auf diesem Wege landespolitisch relevante Entscheidungen mit Grundsatzcharakter für die nachfolgende Beschlussfassung im Parlament vorzubereiten. Mit Blick auf die erfolgreiche Anwendung von Bürgerforen auf nationaler (Irland),  regionaler (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Baden-Württemberg) und kommunaler Ebene bieten sich auch bei uns Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung zu beteiligen,  ohne den Wesensgehalt unserer repräsentativen Demokratie zu verändern. 

  • b. Wir fordern die Schaffung eines Jugendparlaments im Saarland, um junge Menschen und deren Positionen noch stärker im politischen Diskurs berücksichtigen zu können. Die Ausgestaltung dieses Jugendparlaments könnte den Vorschlag der Landesschülervertretung aufgreifen. Das heißt, dass ein solches Jugendparlament sich aus den demokratisch an den jeweiligen Schulformen gewählten Schülersprecherinnen und -sprecher zusammensetzt.
  •  
  • c. Wir werden unser erfolgreiches Format „Fraktion in der Region“ zu Diskussionsforen des Bürgerdialogs ausweiten, um den Raum für den Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erweitern. 
  •  
  • d. Wir wollen auch die Debattenkultur im Landtag weiter stärken. Dazu regen wir eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages an. 




Sonntag, 5. Januar 2020

Landwirte entfachen Mahnfeuer zwischen Bubach und Aschbach - weitere Proteste angekündigt!

Wie überall in ganz Deutschland setzten auch die saarländischen Landwirte ein brennendes Zeichen des Protests. Entlang der Bundesstaße B269 zwischen Bubach und Aschbach standen am Abend des ersten Januarsamstags im neuen Jahr aufgereiht rund 50 große Traktoren. Mehr als 80 überwiegend junge Landwirte aus fast dem gesamten Saarland folgten dem Aufruf der Bewegung "Land schafft Verbindung". Ziel war es, auf die existenzbedrohenden Entwicklungen für die Höfe und damit für die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit hinzuweisen.



Die Mahnfeuer seien der nächste Schritt, um die Öffentlichkeit und Politik auf die Existenzängste der Landwirte aufmerksam zu machen, so die überwiegend jungen Landwirte. Es gehe ihnen darum, den Dialog zu Politikern, den Medien und der Gesellschaft zu verstärken. Landtagsvizepräsident Günter Heinrich und auch der örrliche Landtagsabgeordnete Alwin Theobald  waren für die CDU-Landtagsfraktion der Einladung zu der Kundgebung gefolgt. Auch der Eppelborner Beigeordnete Sebastian Michel und der Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler Werner Michel waren vor Ort.
Den Landwirten ging vor allem um das Gespräch, um den Austausch mit Vertretern der Landespolitik. Sie machten ihrem Unmut mit deutlichen Worten Luft, freuten sich gleichzeitig aber auch, dass Günter Heinrich und Alwin Theobald sich an einem Samstagabend Zeit für sie genommen haben. Auffallend war, dass die CDU allem Anschein nach als einzige saarländische Partei bereit war, sich dem berechtigten Unmut der Bauern zu stellen. Das mag aber auch an der vergleichsweise kurzfristigen Information über die Veranstaltung gelegen haben. Alwin Theobald dazu:  "Ich will das nicht weiter werten. Für uns als CDU sind die Anliegen unserer Bauern jedenfalls so wichtig, dass wir auch an einem Samstagabend Ansprechpartner sind."

Ein Hauptgrund der Verärgerung ist aktuell die sogenannte Düngeverordnung, die im Bundesrat quasi auf die Schnelle durchgepeitscht und bereits im Mai 2020 umgesetzt werden soll.
Die Landwirte werfen der Politik vor, dass die Regelungen in Deutschland sich von denen anderer EU-Länder unterscheiden und dass Alternativen nicht in ausreichendem Maße diskutiert, geprüft und in Erwägung gezogen wurden.
So stößt bei den Fachleuten aus der Landwirtschaft insbesondere die Regelung auf Unverständnis, dass die Deckelung der Düngung 20 Prozent unterhalb des Bedarfs vorgeschrieben werden soll. Selbst Laien sollte einleuchten, dass Pflanzen, die nur noch mit 80 Prozent ihres Nährstoffbedarfs versorgt werden, keine Frucht mehr in hoher Qualität produzieren können. Nach aktuellen Plänen sollen in nitratsensiblen Gebieten von der Nordsee bis zur Zugspitze pauschale und einheitliche Verbote gelten - ungeachtet der regional völlig unterschiedlichen Gegebenheiten.
Die Bauern fordern deshalb zu Recht und in für mich nachvollziehbarer Weise, dass sich das künftige Düngerecht 1:1 an den EU-Vorgaben orientieren müsse und Bauernhöfe nicht vor unlösbare Probleme stellen dürfe.


Sie fordern des Weiteren - nach Ansicht der Abgeordneten Theobald und Heinrich völlig zu Recht - dass bei dem Agrar-Paket der Bundesregierung auch die positiven Erfahrungen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen und Kooperationen mit den Wasserversorgern einbezogen werden, dass effizient und gewässerschonend wirtschaftende Betriebe von den Verschärfungen ausgenommen bleiben müssen und dass die Messstellen nicht willkürlich bestimmt werden, sondern so angeordnet sein müssen, dass sie auch tatsächlich repräsentative Ergebnisse liefern und erkennbar ist, welchen Einfluss die Landwirtschaft jeweils tatsächlich auf die gemessenen Werte hat.

Nach der eigentlichen Veranstaltungen folgte Alwin Theobald noch der Einladung des Eppelborner Landwirtes Stefan Groß auf seinen Berghof, wo er sich in kleinerem Kreise noch vertiefter über die aktuellen Herausforderungen informierte und auch darüber, welchen Lösungsvorschläge aus der Landwirtschaft selbst jetzt diskutiert werden müssen. Theobald kündigte an: 
"Für mich ist das Thema mit dieser Veranstaltung zu Jahresauftakt nicht abgeschlossen, sondern erst ein Anfang, Ich werde in den kommenden Monaten mehrer Höfe besuchen und den Dialog mit den Landwirten weiter verstärken. Eine gesunde, zukunftsfähige Landwirtschaft ist für mich ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ich bin mir sicher: Die Landwirtschaft ist im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz nicht Teil des Problems, sondern vielmehr Teil der Lösung."



Donnerstag, 2. Januar 2020

Eigenheimförderung für junge Familien: Das Baukindergeld ist eine Erfolgsgeschichte

Jungen Familien den Weg zum eigenen Heim zu ermöglichen: Das war eines der erklärten Ziele der Unionsparteien im Bundestagswahlkampf 2017. Nach der gewonnenen Wahl wurde das Projekt schnell und konsequent umgesetzt. Bereits im September 2018 konnten die ersten Anträge gestellt werden. Wie die "Rheinische Post" in dieser Woche berichtet hat, sind bis zum Jahresende 2019 sage und schreibe 180.000 Anträge eingegangen. Damit entfaltet das Baukindergeld voll seine Wirkung und ist damit schon jetzt eine Erfolgsgeschichte.

Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist die Förderung junger Familien ein besonderes Anliegen. Deshalb ist es meiner Meinung nach absolut richtig, wenn der Staat Familien mit Kindern durch das Baukindergeld unterstützt. 
Es ist das geeignete Werkzeug, damit auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen den Weg zu den eigenen vier Wänden ermöglicht wird.
Wohneigentum schafft Sicherheit, denn das eigene Haus oder die eigene Wohnung geben nicht nur Geborgenheit, sondern machen ein Stück weit unabhängig und sind gleichzeitig ein wichtiger Eckpfeiler der Vorsorge für das Alter.

Unter Berufung auf die Förderbank KfW berichtet aktuell die "Rheinische Post, dass die bis zum Jahresende eingegangenen Anträge einer Fördersumme von mehr als 3,5 Milliarden Euro entspräche, monatlich kämen durchschnittlich weitere 10.000 Anträge hinzu.
Für das Förderprogramm, dass zunächst bis zum Ende des laufenden Jahres 2020 befristet ist, stehen insgesamt 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Allen Unkenrufen zum Trotz bestätigte die KfW darüber hinaus auch, dass das Baukindergeld passgenau die Zielgruppe Familien mit niedrigen bis mittletern Einkommen erreiche:  "86 Prozent der Anträge wurden demnach von Familien mit ein bis zwei Kindern gestellt, ein Drittel lebte zu dem Zeitpunkt mit Kindern zwischen null und zwei Jahren im Haushalt, insgesamt zwei Drittel hatten Kinder zwischen null und sechs Jahren", schreibt die "Rheinische Post". Mehr als 60 Prozent der KfW-Kunden verfügten dabei den Angaben zufolge über ein durchschnittliches zu versteuerndes Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro pro Jahr.


Das Baukindergeld ist vergleichbar mit der früheren Eigenheimzulage. Eltern erhalten für den Kauf oder für den Neubau von Wohneigentum über die Dauer von zehn Jahren pro Kind und Jahr 1.200 Euro, insgesamt also bis zu 12.000 Euro je Kind.