Ball- und Geldspende an die Habacher Fußballer

Zum ersten Heimspiel der Landesligamannschaft des SV Habach in der neuen Saison 2023/24 überreichte ich den Habacher Fußballern einen neuen Spielball und einen Geldbetrag. Ich hoffe, dass der Spielball so oft wie möglich im gegnerischen Tor landet und der SV Habach möglichst viele Punkte sammelt, um den Blick in der Liga nach oben richten zu können.
Dass das erste Heimspiel dann mit 5:2 gewonnen werden konnte, war in jedem Fall schonmal ein gutes Zeichen.

Die Förderung von Sport und Ehrenamt liegt uns als CDU im Saarland und insbesondere auch mir als Vorsitzenden des Innen- und Sportausschusses sehr am Herzen. Bürgerschaftliches Engagement in Verbänden, Vereinen und Initiativen ist unverzichtbar für die Gemeinschaft. Mit über 88.000 Vereinen und rund 28 Millionen Mitgliedern ist der Sport dessen größter Träger in Deutschland und auch bei uns im Saarland kommt dem Sport eine wichtige Rolle zu - nicht zuletzt auch in dem mir so wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.
Aber auch unsere Vereine und die Förderung von Spitzensport und Breitensport leiden unter den aktuellen Entwicklungen und der anhaltenden Inflation. In der letzten Plenarsitzung haben wir deshalb eine Initiative gestartet, dass die Landesregierung  im Schulterschluss mit dem LSVS und unserem Parlament ein Konzept zur besseren strukturellen Förderung des Sports im Saarland zu erarbeitet, um die Finanzierung des Saarsports dauerhaft sicherzustellen. Mein Freund und Kollege Patrick Waldraff, sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion, begründete in der Debatte ausführlich die Notwendigkeit eines nachhaltigen Konzeptes.

Dass dann selbst dieser, wirklich auf einen breiten Konsens ausgerichtete Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion durch die geballte Macht der absoluten Mehrheit der SPD abgeschmettert wurde, sorgte vielerorts im Sport für Kopfschütteln.

Der Sport ist von wichtiger Bedeutung  für die Gesellschaft. Unzählige wissenschaftliche Studien belegen: Sport wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus. Wer regelmäßig körperlich aktiv ist, kann damit das allgemeine Wohlbefinden und die körperliche, psychische und soziale Gesundheit steigern. Gleichzeitig trägt regelmäßige Bewegung zur Prävention von Übergewicht, Rückenschmerzen, Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen bei.

Darüber hinaus leistet der organisierte Sport in zahlreichen weiteren Bereichen viel für die Gesellschaft. Er vermittelt eine Bandbreite an Kompetenzen, Kenntnissen und Werten. Sport ist Gemeinschaft, bedeutet sozialen und kulturellen Austausch, fördert Gemeinsamkeit, Fairness, Toleranz, Respekt und Solidarität. Außerdem fördert er die Zielstrebigkeit junger Menschen und trägt zur Persönlichkeitsentwicklung und sozialen Bildung bei.

Sport ermöglicht zudem Teilhabe und ist damit Motor für Integration und Inklusion. Sportvereine zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie Menschen aus allen Altersgruppen, Kulturen und sozialen Schichten zusammenführen. Sport verbindet und ist der Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Aufgrund dieser besonderen Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, besteht am Sport auch ein verfassungsrechtlich bekräftigtes Interesse. Die Sportförderung ist in Art. 34a unserer saarländischen Verfassung als Staatsziel verankert: „Wegen seiner gesundheitlichen und sozialen Bedeutung genießt der Sport die Förderung des Landes und der Gemeinden.“

Wie bei allen Staatszielbestimmungen bleibt dem Landesgesetzgeber die Wahl der Mittel und Wege, wie das Staatsziel Sportförderung und damit die auskömmliche Finanzierung des Saarsports gewährleistet werden soll. Ihm kommt insoweit ein entsprechender Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum bzw. eine Einschätzungsprärogative zu.

Die Wahl der Mittel und Wege zur Umsetzung und Ausformung des Staatsziels Sportförderung muss dementsprechend regelmäßig vom Landesgesetzgeber überprüft und aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Daher gilt es im Jahr 2023 erneut die Frage zu stellen: Ist die Finanzierung des Sports im Saarland in ihrer jetzigen Ausgestaltung ausreichend oder bedarf es einer Anpassung?

Ist-Situation Finanzierung Saarsport

Bei der Finanzierung des Sports weist das Saarland gegenüber anderen Bundesländern grundsätzlich eine Sondersituation auf: Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (des AG GlüStV-Saar) fließen dem Landessportverband für das Saarland (LSVS) 12,5 % der Spieleinsätze („Sportachtel“) aus Sportwetten und Lotterien der Saarland-Sporttoto GmbH zur Förderung des Sports im Saarland direkt zu. In anderen Ländern dagegen fließen diese Mittel in den Landeshaushalt.

Das Sportachtel hat sich in den vergangenen rund 20 Jahren in seiner Höhe kaum verändert und lag durchschnittlich bei ca. 13,5 Mio. Euro. Der LSVS finanziert sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts fast ausschließlich über das Sportachtel.

Über das Sportachtel hinausgehende Haushaltsmittel zur Sportförderung stehen im Saarland nur in geringem Umfang zur Verfügung.

Saarsport benötigt dringend zusätzliche finanzielle Mittel

Das Sportachtel hat sich über lange Jahre als Haupteinnahmequelle des Saarsports bewährt. Fakt ist aber auch: Dessen Höhe ist, wie bereits erwähnt, in den vergangenen rund 20 Jahren in etwa konstant geblieben. Einen Inflationsausgleich hat es nie gegeben.

Wenn man die tatsächlich im Rahmen des Sportachtels ausgezahlten Beträge mit hypothetischen, inflationsbereinigten Beträgen vergleicht, wird deutlich, dass die reale Reduktion des Sportachtels im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2001 rund 8 Mio. Euro beträgt. Der LSVS hat damit einen massiven realen Kaufkraftverlust um über 30% erlitten.

Gleichzeitig stehen der LSVS, die Sportfachverbände und auch die Vereine vor großen Herausforderungen: Einerseits müssen sie die aktuell enorm hohen Energie-, und Personalkosten sowie die allgemeinen Preissteigerungen stemmen und andererseits besteht zukünftig zunehmend die Notwendigkeit zusätzliche hauptamtliche Stellen sowohl in den Geschäftsstellen als auch im Trainerbereich zu schaffen und zu finanzieren, um damit auf den sozialen Wandel und die damit einhergehenden Probleme hinsichtlich der ehrenamtlichen Strukturen zu reagieren.

Dadurch wird klar, dass das Sportachtel in seiner aktuellen Höhe nicht mehr zeitgemäß ist und eine auskömmliche Finanzierung des Saarsports nicht mehr dauerhaft sicherstellen kann.

Lösungsvorschlag

Das Sportachtel soll auch in Zukunft maßgebliche finanzielle Grundlage des LSVS bleiben und dem Landessportverband unmittelbar von der SaarlandSporttoto GmbH zur Verfügung gestellt werden.Darüber hinaus sollten zusätzliche Mittel zur strukturellen Förderung des Saarsports im Landeshaushalt bereitgestellt werden, die stetig an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Die genaue Höhe dieser Mittel gilt es seitens der Landespolitik mit Unterstützung durch den LSVS anhand des tatsächlichen Bedarfs zu ermitteln.

Dabei zu berücksichtigen ist, dass sowohl der LSVS als Dachorganisation des saarländischen Sports als auch die Sportfachverbände von diesen Mitteln profitieren müssen.

Als CDU haben wir deshalb in unserem Antrag gefordert, das vor diesem Hintergrund die Landesregierung aufgefordert wird, im Schulterschluss mit dem LSVS und dem Parlament ein Konzept zur besseren strukturellen Förderung des Sports im Saarland zu erarbeiten, um die Finanzierung des Saarsports dauerhaft sicherzustellen. Die SPD blieb in der Diskussion leider alternative Vorschläge schuldig, sondern lehnte unseren Antrag einfach nur ab. Schade.

Mediterraner Charme und gastronomische Vielfalt am Hafen von La Duquesa (Manilva, Costa del Sol, Spanien)

Puerto de la Duquesa ist ein malerischer und charmanter Hafenort an der Costa del Sol in Spanien. Als Teil der südspanischen Gemeinde Manilva strahlt der Hafen von La Duquesa ein entspanntes mediterranes Flair aus. Die charmante Architektur der Gebäude, die von weiß getünchten Fassaden und terrakottafarbenen Dächern geprägt ist, vermittelt ein authentisches mediterranes Gefühl. Das gastronomische Angebot ist an Vielfalt kaum zu übertreffen.
Der Hafen ist ein beliebter Anlaufpunkt für Bootsliebhaber und Wassersportbegeisterte. Im türkisblauen Wasser schaukeln Segelboote, Motorboote und Yachten. Der Anblick der glänzenden Boote vor dem Hintergrund des strahlenden Himmels ist einfach atemberaubend.

Die Uferpromenade ist gesäumt von gemütlichen Cafés, Restaurants und Bars. Während man traditionell spanisch, italienisch, auf vielfache Weise asiatisch, mexikanisch oder indisch speist oder eines der anderen gastronomischen Angebote wahrnimmt, hat man einen fantastischen Blick auf das Meer und die vor Anker liegenden Boote. Der Hafen von La Duquesa ist ein idealer Ort, um bei einem Kaffee oder einem Glas Wein zu verweilen und die lebendige Atmosphäre des Hafens zu genießen.

Ein besonderes Highlight am Hafen von La Duquesa sind die spektakulären Sonnenuntergänge über dem Meer. Die warmen Farbtöne des Himmels spiegeln sich im Wasser wider und schaffen eine romantische und unvergessliche Kulisse.

Der Hafen ist von einigen wunderschönen Stränden umgeben. Besucher haben die Möglichkeit, sowohl am Sandstrand zu entspannen als auch verschiedene Wassersportarten wie Schwimmen, Schnorcheln oder Jetskifahren auszuprobieren. Im Vergleich zu den überfüllten Touristenhochburgen der Costa del Sol strahlt der Hafen von La Duquesa eine ruhigere und entspannte Atmosphäre aus. 

Im nahegelegenen kleinen Parkhaus kann man für wenig Geld einen sicheren Parkplatz finden, bei dem man (ganz anders als in anderen Orten) noch von echten und sehr freundlichen Menschen die Parkquittung erhält und auch dort bei Rückkehr zahlen kann, statt an einem Automaten.
Wir nuzten gleich ein zwei Abenden mit der ganzen Familie das gastronomische Angebot, das man an dem kleinen Hafen findet.

Bauarbeiten auf der A1– Erneuerung zwischen Eppelborn und Illingen

In der Zeit vom 1. September bis voraussichtlich Mitte November 2023 wird die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes auf der A1 zwischen den Anschlussstellen Eppelborn (141) und Illingen (142) Erhaltungsarbeiten ausführen. Geplant ist die Fahrbahnerneuerung der Anschlussstelle Illingen und nacheinander beider Richtungsfahrbahnen der Autobahn auf einer Länge von rund 1.600 Metern. Das teilte mir die Autobahn GmbH heute morgen mit. Die Maßnahme wird auch kurzzeitigen Vollsperrungen und einstreifiger Verkehrsführung verbunden sein.

Zu Beginn der Maßnahme wird in der Nacht vom 1. auf den 2. September 2023 eine transportable Schutzwand aufgestellt. Der Aufbau erfordert eine Vollsperrung der Richtungsfahrbahn Trier. Die Umleitung führt den Verkehr ab AS Illingen auf der L141 und der L112 über Wustweiler und Dirmingen zur AS Eppelborn.

Bis zum 8. September 2023 werden die beiden Mittelstreifenüberfahrten geöffnet und die  gegenläufige Verkehrsführung auf der Richtungsfahrbahn Trier eingerichtet. In dieser Zeit steht auf der A1 in beiden Fahrtrichtungen jeweils ein Fahrstreifen zur Verfügung.

Am Montag, den 11. September 2023, beginnt die Erneuerung der Richtungsfahrbahn Saarbrücken. Der Verkehr wird auf der Richtungsfahrbahn Trier in beiden Richtungen einstreifig am Baufeld vorbei geführt. In dieser Bauphase muss die Anschlussstelle (AS) Illingen an der Richtungsfahrbahn Saarbrücken voll gesperrt werden. Der Verkehr auf der Autobahn in Richtung Illingen wird via U99 über das benachbarte Autobahnkreuz Saarbrücken umgeleitet. Der Verkehr auf der L141 in Richtung Saarbrücken wird via U77 auf der A1 über die benachbarte AS Eppelborn umgeleitet. Auf der L141 wird im Bereich der Anschlussstelle einstreifig mit Hilfe einer Baustellenampel am Baufeld vorbeigeführt.

Anfang Oktober wird die Verkehrssicherung zur Erneuerung der Richtungsfahrbahn Trier umgestellt. Dazu folgt eine separate Meldung.

Die genannten Termine stehen unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

Die Niederlassung West rechnet mit geringfügigen Verkehrsstörungen. Den Verkehrsteilnehmern wird dennoch empfohlen, auf die Verkehrsmeldungen im Rundfunk zu achten, etwaige Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und angemessene Fahrzeit für die Umleitungsstrecke einzuplanen.

Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer um vorsichtige Fahrweise im Bereich der Baustelle und auf der Umleitungsstrecke sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

 

Clan-Kriminalität schon bei der Einreise bekämpfen

Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Thüringen, Bremen, dem Saarland und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisieren gemeinsam die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser zur Clan-Kriminalität.
Als Vorsitzender des Innenausschusses kann ich nur unterstreichen, was meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, deutlich macht: „Die neuerliche Forderung von Bundesinnenministerin Faeser, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben, ist zum wiederholten Male offenbar nur dem Wahlkampf geschuldet. Der ernst gemeinte Vorschlag aus der Bund-Länder Arbeitsgruppe ist durchaus diskussionswürdig, wird an dieser Stelle aber für das Wahlkampfgetöse missbraucht.
Denn Fakt ist, dass die Ampel-Regierung auf der Bundesebene mit der Lockerung des Einreiserechtes genau in die andere Richtung geht. Fakt ist auch, dass die meisten kriminellen Clan-Mitglieder gar nicht abgeschoben werden können, weil sie längst deutsche Pässe besitzen, sei es durch Antrag oder Geburt, oder die Identität gar nicht zweifelsfrei feststeht und vor einer Abschiebung zeitaufwändige Passersatzverfahren durchgeführt werden müssen."

Auch heute im Jahr 2023 können Menschen in die Europäische Union einreisen, ohne dass die Identität zweifelsfrei, inklusive Bestätigung des Herkunftslandes, festgestellt wird, erläutert Anja Wagner-Scheid und ergänzt: "Viele reisen ohne Pässe. In diesen Fällen erfolgt eine Erfassung der Personalien nach eigenen Angaben, ohne eine Prüfung im Herkunftsland. Genau dieser Umstand führt später dazu, dass Abschiebungen oftmals nicht vollzogen werden können.
Anstelle von populistischen Ankündigungen im Wahlkampf, um sich als Law-and-Order-Innenministerin zu inszenieren, sollte Faeser zuerst mal dafür sorgen, dass die Identität von Einreisenden zweifelsfrei und nachgewiesener Maßen festgestellt wird. Es ist offensichtlich, dass Nancy Faeser jetzt im Wahlkampf den roten Sheriff gibt. In konkreter Substanz wird von dieser Ideensammlung wenig übrigbleiben.“ 

Hintergrund:

Bundesinnenministerin Faeser macht im Rahmen ihres Wahlkampfes in Hessen aktuell immer neue Vorschläge, um sich als Law-and-Order-Innenministerin zu inszenieren. Hintergrund ist, dass die Ministerin jetzt scheibchenweise aus dem sogenannten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht einzelne Vorschläge präsentiert, ohne aber einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen. Jüngster Vorschlag: Künftig sollen auch ausländische Personen ausgewiesen werden können, die Clankriminalität unterstützen, ohne dabei Straftaten zu begehen. Zu dem aktuellen Vorschlag haben die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Thüringen, Bremen, Saarland und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament heute gemeinsam Position bezogen.

Cannabis-Legalisierung ist gefährlicher Weg – Ideologie darf nicht über Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz stehen!

Das Bundeskabinett der roten Ampel hat heute einen einen Gesetzentwurf für eine Legalisierung von Cannabis durch das Bundeskabinett beschlossen. Das, was beschlossen wurde, ist beunruhigend und es ist ein sehr gefährlicher Weg. Gemeinsam mit meinen Freunden im AK Gesundheit und Soziales unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher und Beauftragter für Kinderschutz und Drogenpolitik unserer Fraktion in den vergangenen Monaten intensiv mit Fachleuten aus den Bereichen Suchtmedizin und Psychiatrie sowie aus dem Bereich der Prävention und der Polizei über die Legalisierungspläne der Ampel ausgetauscht.
Gemeinsam halten wir die geplante Legalisierung für einen gefährlichen Weg. Cannabis ist eine Droge, die alles andere als harmlos ist, sondern die extreme Gesundheitsgefahren vor allem für junge Menschen birgt. Der Konsum von Cannabis führt gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden viel zu oft in die permanente Abhängigkeit. Die Folge sind unter anderem schwere Depressionen, Psychosen, Angststörungen und Entwicklungsverzögerungen.

Die Zahl der Menschen, die wegen Cannabiskonsums ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten, ist in den letzten Jahren ständig gewachsen. Sogar die Studien, die vom Bundesgesundheitsministerium selbst in Auftrag gegeben wurden, kamen zu dem Ergebnis, dass der Freizeitkonsum von Cannabis ansteigt, wenn dieser zu Gennusszwecken freigegeben wird.
Doch die Bundesregierung ignoriert stur all diese Alarmsignale und auch alle Warnungen etwa von Kinder- und Jugendärzten. Die Ampel ist auf einem gefährlichen Weg, wenn sie ihre Ideologie über den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz stellt.
Während die Niederlande aus guten Gründen das Rad gerade wieder ein Stück zurückdrehen und die vergleichbar weitgehende Legalisierung in Kanada längst eine Vielzahl negativer Folgen sichtbar werden lässt, scheinen der Ampel der Gesundheitsschutz und der Kinder- und Jugendschutz völlig egal. 

Ich erwarte von der saarländischen Landesregierung eine klare Absage an eine generelle Legalisierung von Cannabis und insbesondere auch eine klare Absage an Versuchsexperimente im Saarland! Im Bundesrat muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.
Es kann nicht sein, dass es weder von Gesundheitsminister Jung noch von der Drogenbeauftragten Altesleben eine klare Stellungnahme gibt, wie sie zur Legalisierung und den drohenden Gefahren insbesondere für junge Menschen stehen und wie sie Vorsorge treffen wollen, um Gesundheitsschutz und Prävention im Saarland zu stärken.

Voller Erfolg: Bubacher Kirmes auf dem Hirschberger Hof

Wenn alte Konzepte nur noch mit großem Aufwand funktionieren und selbst dann die Ergebnisse nicht mehr zufriedenstellend sind, lohnt es sich, auch mal etwas Neues auszuprobieren. Die Bubacher Kirmes ist dafür ein gelungenes Beispiel:
Ortsvorsteher Sebastian Michel hatte erstmals die Aufgabe, die Kirmes zu organisieren. Er hat sich etwas getraut und der Erfolg gab ihm recht: Die Bubacher Kirmes wurde erstmals mit einem völlig neuen Konzept auf dem Gelände des Hirschberger Hofes gefeiert. Die Leute kamen, die Kinder hatten ihren Spaß und letztlich waren alle mehr als zufrieden.

Ein kleines Karussell, eine Hüpfburg, Ponyreiten und eine Schnitzeljagd, die Tiere des Hofes, das Pizza-und-Pasta-Mobil von Udo und Rosetta Gatto, ein Bierstand und natürlich auch Schwenker mit Pommes ergaben zusammen mit viel, viel Engagement aller Beteiligter in der Summe ein Ergebnis, das erkennbar zündete: Das neue Konzept der für die Bubacher Kirmes wurde bestens angenommen. Und offenbar hatte auch Pfarrpatron Sankt Laurentius Gefallen an der neuen Kirmes und sorgte gemeinsam mit Petrus dafür, dass das Wetter hielt und alle ihren ungetrübten Spaß haben konnten.

Das Resümee von Sebastian Michel war deshalb auch eindeutig. "Alles was wir erwartet haben, wurde übertroffen", konnte der neue Bubacher Ortsvorsteher zufrieden feststellen.
"Das Kirmesprojekt war ein voller Erfolg. Nochmals vielen Dank an Petra und Matthias für diese geile Unterstützung. Als Ortsvorsteher war ich die ganze Zeit Stolz, dass ihr mich in diesem Projekt unterstützen wolltet. Es hat sich gelohnt!"
Der Dank von Sebastian Michel galt dabei vor allem auch dem Landwirtsehepaar Petra und Matthias Eckert, die auf ihrem Hof alles getan hatten, damit das neue Konzept auch funktioniert. Und das hat es.

"Danke Petra und Matthias in dies war eine top Veranstaltung, der Zuspruch der Besucher spricht für sich Danke für alle, die uns besucht haben!" so Ortsvorsteher Sebastian Michel abschließend.

Übrigens:
Auch wenn nicht gerade Kirmes gefeiert wird, lohnt sich ein Besuch im Gasthaus des Hirschberger Hofes. Die gutbürgerliche Küche zu wirklich guten Preisen ist empfehlenswert.
Mehr Infos gibt es auf facebook

CDU fordert zügigen Anschluss des Saarlandes an das deutsche Wasserstoff-Kernnetz

Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir einen zügigen Anschluss des Saarlandes an das deutsche Wasserstoff-Kernnetz. „Wasserstoff ist für das Saarland und einen gelingenden Strukturwandel der Saar-Wirtschaft die Grundlage für Vieles bis Alles. Das Wasserstoffnetz ist die Energieautobahn von morgen. Wenn wir dabei als Randlage nur eine Nebenrolle spielen, dann wird unser Land für Jahrzehnte wirtschaftlich geschwächt", machte mein Freund und Kollege Marc Speicher, unser Beauftragter für Industriepolitik in der CDU-Fraktion, heute noch einmal deutlich.

Es sie zwingend erforderlich, dass das Saarland im Wasserstoffnetz der Zukunft genau die zentrale Rolle auch einnehme, die es aufgrund seines hohen und frühen Bedarfs in Deutschland und Europa spielen kann, so Marc Speicher: "Die SPD-Landesregierung und die rot-geführte Bundesregierung müssen dafür sorgen, dass das Saarland wirtschaftlich nicht abgehängt wird. Wenn sich im Saarland die industrielle Zukunft der Bundesrepublik entscheidet, wie es die Ministerpräsidentin und auch der Bundeskanzler gesagt haben, dann müssen sie nach diesen Worten auch konkrete Taten folgen lassen. Dann kann die Antwort nur sein: Das Saarland bekommt einen zügigen Anschluss an das H2-Kernnetz in Deutschland!“

Leben nach dem Schlaganfall: Kostenloser Ratgeber "Wieder zu Hause" gibt wertvolle Tipps

Gütersloh (ots) Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe hat ihren Ratgeber "Wieder zu Hause" komplett überarbeitet und neu aufgelegt.

Auf 32 Seiten gibt die kostenlose Broschüre wertvolle Tipps und Antworten auf viele Fragen, die sich Betroffenen und ihren Angehörigen oft erst nach dem Krankenhausaufenthalt stellen. Dabei geht es um die weitere Versorgung mit Hilfsmitteln, Therapien und Medikamenten, Anpassungen im Wohnumfeld, Beratungsstellen und weiterführende Hilfen. "Wieder zu Hause" ist ein hilfreicher Ratgeber für Betroffene und Angehörige auf dem Weg zurück in ein möglichst selbstbestimmtes und zufriedenes Leben.

Der Ratgeber "Wieder zu Hause" ist als PDF-Download erhältlich oder in gedruckter Version zu bestellen.

Spätestens mit der Entlassung aus der Rehaklinik müssen Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen erste Vorbereitungen für das „neue“ Leben zu Hause treffen. Die Broschüre unterstützt sie auf diesem Weg mit Antworten auf Fragestellungen, die sich in der Nachsorge ergeben, und gibt wertvolle Tipps.

Die Broschüre ist kostenlos.

Kirmes in der Humes - mit Fassanstich, Traktor-Pulling, Rock und Attraktionen

Wenn die Humes Kirmes feiert, dann ist auf dem Dorfplatz immer was los. Während vielerorts geklagt wird, es "werde von Jahr zu Jahr weniger", scheint das angebliche Schreckgespenst vom demografischen und gesellschaftlichen Wandel die Dörfer in unserer Gemeinde nicht wirklich zu beeindrucken. Warum auch? Solange es immer noch Männer und Frauen gibt, die nicht nur die Ärmel hochkrempeln, damit sich im Dorf was tut, sondern dabei auch noch zündende Ideen haben, braucht uns nicht bange zu sein.
Auch in diesem Jahr sind die "Betze-Bummler" wieder eine treibende Kraft und verliehen der viertägigen Humeser Kirmes einen regelrechten Event-Charakter. Schon bei der Begrüßung durch Ortsvorsteher Karl Barrois war der schöne Dorfplatz im Herzen von Humes bestens gefüllt  - und es wurde auch wieder deutlich, wie wichtig gerade auch ihm und seinen Kollegen aus den anderen Dörfern die Kirmes als ein Teil der dörflichen Identität ist. Es ist als Tradition tief verwurzelt, dass man sich gegenseitig unterstützt und auch Parteigrenzen keine Rolle spielen, wenn's ums Dorf und das lebendige Dorfleben geht.

Gleich nach dem gelungenen Fassanstich wurden die Ärmel hochgekrempelt und es galt, beim Traktor-Pulling in Vierer-Mannschaften eine schwere landwirtschaftliche Zugmaschine mittels eigener Körperkraft in Bewegung zu setzen und möglichst schnell über eine vorgegebene Distanz zu ziehen - ein Jahrmarktsspektakel, dass die anderen Angebote der Humeser Kirmes perfekt ergänzt.

Das Karussell für die Kleinsten begann sich zu drehen, der Auto-Scooter nahm seinen Betrieb auf und auch das leibliche Wohl kam nicht zu kurz.
Ab 20 Uhr feierte man dann die Mallorca-Party auf dem Dorfplatz bis in den späten Abend, um gleich am Sonntagmorgen in den Frühschoppen zu starten und weiter kräftig Kirmes zu feiern.
Highlight des Sonntagabends war dann der "Irische Abend" mit der Irish- und Celtic-Folkband "The Durty Nellys".

Der heutige Montag wird vor allem im Zeichen des Festivals "Rock am Wacken Mountain" stehen: Drei Bands werden am Abend den Humeser Dorfplatz zum Beben bringen. Um 18 Uhr startet die Band "Lazy Dox", es folgen auf der Bühne im Schatten des mächtigen Kirchturms dann die „Biönic Elböws“ und als Höhepunkt dann die Band „Lightsight“.
Damit das alles finanziert werden kann, ist heute der einzige Tag mit Eintritt, der aber mit gerade mal 5,00 Euro doch sehr überschaubar ausfällt, wenn man sich das Programm anschaut.

Am morgigen Feiertag Mariä Himmelfahrt wird in der Humeser Kirche, die diesem Festtag geweiht ist, ein festliches Hochamt mit Kräutersegnung zum Patronatsfest stattfinden und von den Kirchenchören mitgestaltet, bevor die Kirmes noch einmal mit einem Familientag locken wird.

Abschließend will ich es nicht versäumen, den Organisatoren der Humes Kirmes ein dickes Kompliment zu machen: Sie haben erneut ein tolles Fest organisiert! 
Vielen Dank für dieses großartige ehrenamtliche Engagement!

Lehrerinnen oder Lehrer dringend gesucht: Montessori-Grundschule in Eppelborn-Humes hofft Ihre Bewerbung!

Die Montessori-Grundschule in Humes sucht dringend eine eine fertig ausgebildete, nicht verbeamtete Grundschul- oder Förderlehrkraft, damit sie auch in das neue Schuljahr starten kann. Eine Schließung kann nur verhindert werden, wenn bis zum Ende der saarländischen Schulferien eine Grundschul- oder Förderlehrkraft gefunden werden kann. Die Schule, die Kinder, die Eltern und der Trägerverein brauchen deshalb jede Hilfe und Unterstützung, die sie bekommen können. Deshalb wurde nun auch eine Online-Petition gestartet, die auch Sie unterzeichnen können. 
Das Team der Montessori-Grundschule in Humes leistet eine tolle Arbeit, hinter der auch engagierte Eltern stehen. Sie alle und besonders auch die Kinder an dieser Schule im Herzen des Saarlandes haben Unterstützung verdient!
Wenn Sie also Lehrerin oder Lehrer sind und einspringen können oder jemanden mit der entsprechenden Ausbildung kennen, melden Sie sich bitte!

Aufgrund eines kurzfristig eingetretenen Personalnotstands, darf die Montessori-Grundschule Humes (mitten im Saarland, verkehrsgünstig gelegen!) nach jetzigem Stand schon ab dem 01.09.2023 nicht weiter bestehen. Sie soll dann geschlossen werden. Eine wichtige Institution in der Humes und dem ganzen Saarland (eine von zwei privaten Grundschulen), im Hinblick auf Bildungsvielfalt, würde damit wegfallen. Über 50 Kinder würden einem plötzlichen Schulwechsel gegenüber stehen. Darunter sind auch Kinder mit besonderem Förderbedarf.

Der Leitgedanke von Maria Montessori “Hilf mir, es selbst zu tun” ist bezeichnend für die Pädagogik in der Montessori-Grundschule in Humes. Sie ist deshalb bestens geeignet, um alle Kinder gut mitzunehmen und sie motiviert an den Lernstoff zu führen. Es gibt Kinder, auf die unser vergleichsweise starres Schulsystem nicht ausgelegt ist und die in einer Montessori-Schule ein ganz neues Lerngefühl erleben. Die Grundschule am Standort Humes ist deshalb eine wichtige und wertvolle Ergänzung unseres staatlichen Schulsystems.

Die saarländische Bildungsministerin sollte Schulen wie der Montessori-Grundschule in Humes zur Seite stehen und sie unterstützen und darf sich nicht wegducken! Wer sich Inklusion so wie Ministerin Streichert-Clivot auf die Fahnen geschrieben hat, der muss sich bewusst machen, dass gerade auch eine Vielfalt von Angeboten und alternative Modelle wie unsere Privatschulen einen wichtigen Beitrag für gelingende Inklusion leisten.
Ich appelliere deshalb an die Ministerin: Finden Sie eine Lösung!

Eppelborn erkämpft sich den Auswärtssieg im Kult-Derby gegen die Hertha aus Wiesbach

Die Begegnungen zwischen den beiden Top-Vereinen aus unserer Gemeinde sind immer ein sportliches Highlight. Deshalb lockte das Lokalderby zwischen der Hertha Wiesbach und dem FV Eppelborn auch mich am Freitag ins proWIN-Stadion mit meinen Freunden nach Wiesbach.
Wie zuvor verabredet traf ich mich ca. eine halbe Stunde vor Spielbeginn mit unserem CDU-Landratskandidaten Markus Groß, dem neuen Wiesbacher CDU-Vorsitzenden Markus Schweitzer, unserem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Christian Ney sowie dem Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt und konnte beobachten, wie sich die Ränge und die Stehplätze im proWIN-Stadion füllten. Denn natürlich ist das Derby immer auch ein Besuchermagnet.
Von Anfang an zeigte das offensiv nach vorne gerichtete Spiel beider Mannschaften, dass hier mächtig Druck auf dem Kessel ist - so wie es sich für das Kult-Derby im Illtal gehört. 

Bei dem fußballerischen Schlagabtausch im proWin-Stadion schaffte Hertha Wiesbach den etwas besseren Start und ging bereits in der 13. Minute durch ein Tor von Lucas Bidot in Führung. Der offenbar ein Stück weit von der tiefstehenden Sonne geblendete Eppelborner Keeper sah dabei nicht besonders gut aus - und auch das Netz des Tores musste anschließend erst einmal repariert werden. 
Danach ging es in dem kampfbetonten Spiel hin und her, wobei die Hertha sich einige Feldvorteile erkämpfte, aber auch die in rot gekleideten Eppelborner immer wieder gefährlich im Wiesbacher Strafraum auftauchten.
Nach einem recht heftigen Foul in Höhe der Mittellinie zögerte Schiedrichter Julian Marx nicht lange: Er zückte ca. zehn Minuten vor dem Halbzeitpfiff die rote Karte und verwies damit einen der Wiesbacher des Feldes. Eppelborn wurde dann nach der Halbzeitpause immer stärker, aber das Spiel blieb durch die hochgefährlichen Konter der Wiesbacher trotzdem ausgeglichen und hochspannend.
In der 59. Minute viel dann aber der verdient Ausgleich für Eppelborn durch den unglaublich stark aufspielenden Dominic Altmeier.  
Immer deutlicher trat dann allerdings zutage, dass das offensiv und schnelle, aber auch kräftezehrende Spiel beider Mannschaften seinen Tribut forderte. Die hohe Fußballkunst wich immer mehr einer zunehmenden Zahl von kleinen und größeren Nickligkeiten auf beiden Seiten, was folgerichtig auch zu einer gewissen Farbenpracht führte: Fünf gelben Karten in der zweiten Halbzeit folgte schließlich dann auch eine rote Karte gegen einen Eppelborner Spieler.

In der 84. Minute ging der FVE dann jedoch durch ein Tor von Matthias Krauß in Führung und Krauß war dann auch derjenige, der durch einen weiteren Treffer in der Nachspielzeit den Sack für Eppelborn zumachte. 
Zum ersten Mal nach einer zwölfjährigen Durststrecke in den Pflichtspielen gegen Wiesbach konnte somit auch der FVE wieder einen Sieg im Derby für sich verbuchen - und feierte diesen letztlich verdienten Sieg auch ausgiebig.

Es war ein spannendes Spiel und es war wirklich auch erfreulich, dass viele Eppelborner auch noch lange nach dem Spiel im proWIN-Stadion blieben und dafür sorgten, dass abseits des Spielfeldes auch noch etwas Umsatz gemacht wurde. So soll Sport sein!

Hintergrund: CDU-Politik & Sport

Der Sport im Saarland hat für mich als Landtagsmitglied einen hohen Stellenwert. Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport und als stellvertretendes Mitglied der Sportplanungskommission bin ich dabei auch in einem steten Austausch mit vielen Vereinen und Sportverbänden. Deshalb weiß ich nur zu gut, vor welchen großen Herausforderungen unsere Vereine aktuell stehen. Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes haben wir im Juli ein Positionspapier vorgelegt, das die Diskussion über die zukünftige Finanzierung des Saarsports anstoßen soll und für einen Schulterschluss der politisch Verantwortlichen zur Zukunftssicherung des Saarsports wirbt. Ausgearbeitet wurde das Papier von meinen beiden Abgeordneten-Kollegen und früheren Spitzensportlern und Nationalkader-Athleten Patrick Waldraff (Karate) und Raphael Schäfer (Leichtathletik).

In der Plenarsitzung des Landtages wurde unser Positionspapier als entsprechender Antrag unserer Fraktion diskutiert. Patrick Waldraff machte als sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion deutlich:
"Der organisierte Saarsport steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Zu den hohen Energie- und Personalkosten, aber auch allgemeinen Preissteigerungen kommt der Bedarf an weiterer Professionalisierung in den Verbänden, um auf den sozialen Wandel und die damit einhergehenden Probleme hinsichtlich der ehrenamtlichen Strukturen zu reagieren. Das Sportachtel soll auch in Zukunft maßgebliche finanzielle Grundlage des LSVS bleiben. Fakt ist aber auch, dass die Höhe des Sportachtels in den vergangenen rund 20 Jahren nahezu konstant geblieben ist. Einen Inflationsausgleich hat es nie gegeben. Deshalb schlagen wir vor, dass zusätzliche Mittel zur strukturellen Förderung des saarländischen Breiten- und Spitzensports im Landeshaushalt bereitgestellt werden, die stetig an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Die genaue Ausgestaltung wollen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion, der Landesregierung und dem Landessportverband entwickeln. Wir wollen einen Schulterschluss im Sinne des Saarsports.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer unserer CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, ergänzte, was unsere konkreten Ziele sind: „Die Sportfachverbände benötigen zusätzliche finanzielle Mittel, um insbesondere im Trainerbereich gut personalisiert zu sein. Nur durch gut ausgebildete und gut bezahlte Trainerinnen und Trainer kann im Saarland künftig noch Leistungssport auf nationalem und internationalem Niveau betrieben werden. Wir wollen junge und talentierte Sportlerinnen und Sportler auf dem Weg zu Olympia sowie zu Europa- und Weltmeisterschaften begleiten und sie auf dem Weg zum Profiathleten fördern und unterstützen. Dadurch werden sie auch zu Vorbildern und Botschaftern des Saarsports über die Landesgrenzen hinaus. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel wird das nicht mehr möglich sein. Ich spreche hier auch aus Erfahrung mit Blick auf die Leichtathletik.“

Alles Engagement in der Debatte nutzte jedoch nichts: Die derzeit absolut regierende SPD schmetterte das Angebot eines Schulterschlusses ab und machte deutlich, dass sie weder an einer nachhaltigen Verbesserung der Sportförderung noch an einer gemeinsamen Initiative mit uns interessiert sind. 
Ich finde das schade - aber wir bleiben als CDU da ganz sicher weiter am Ball!

Unser Positionspapier finden Sie hier zum Download.

Deutsche Krebshilfe fördert Ausbau der Bewegungstherapie: 5,5 Millionen Euro für neue Förderprojekte

Gezielte körperliche Aktivität hat einen großen positiven Einfluss auf den Therapieverlauf bei Krebspatienten. Doch oftmals fehlen spezielle Sport- und Bewegungstherapieangebote. Mit modellhaften Förderprojekten will die Deutsche Krebshilfe den nötigen Anschub für die Bildung entsprechender Strukturen schaffen. Ihr unterstützenswertes Ziel ist es, dass Sport- und Bewegungstherapieangebote in die Regelversorgung des Gesundheitssystems aufgenommen werden.

Bonn. (ots)   Viele Krebspatientinnen und -patienten leiden unter den Nebenwirkungen ihrer Therapie, etwa unter chronischer Erschöpfung, dem sogenannten Fatigue-Syndrom. Die Symptome sind ausgeprägte Müdigkeit, Kraftlosigkeit, Erschöpfung und verminderte Leistungsfähigkeit. Diese schränken die Betroffenen nicht nur während der Erkrankung und der Therapie stark ein - sie wirken sich auch auf das spätere Leben aus. Auch die Polyneuropathie, eine Schädigung der Nerven, beeinträchtigt ihre Lebensqualität. Symptome wie Kribbeln, Brennen, Taubheitsgefühle, Muskelschwäche, Schmerzen in den Fußsohlen oder Fingerspitzen werden als sehr belastend empfunden.

Studien zeichnen positives Bild - doch es mangelt an Strukturen

Die Studienlage ist eindeutig: Ein gezieltes bewegungstherapeutisches Training hilft, diese Beschwerden zu reduzieren und die Lebensqualität zu steigern - während und nach der anstrengenden Behandlungsphase. Körperliche Aktivität hilft hier sogar oft erfolgreicher als eine medizinische Therapie.
Vielen Betroffenen bleibt die Teilnahme an einer speziellen Bewegungstherapie momentan jedoch verschlossen, weil die hierfür notwendigen Strukturen fehlen. Ein therapeutisches Training während der medizinischen Krebstherapie muss individuell an die Patienten angepasst werden. Hierzu bedarf es speziell ausgebildeter Sport- und Physiotherapeuten. Auch räumliche und finanzielle Engpässe - beispielsweise um hochwertige Trainingsgeräte anzuschaffen - spielen eine wichtige Rolle. Mit zwei gezielten Modellprojekten zur Implementierung von Strukturen für Sport- und Bewegungstherapie bei Krebspatienten will die Deutsche Krebshilfe den Anstoß dafür geben, diese eklatante Versorgungslücke zu schließen. Die beiden mit insgesamt 5,5 Millionen Euro geförderten Großprojekte haben nun ihre Arbeit aufgenommen.

Projekt "IMPLEMENT"

Für das Projekt "IMPLEMENT" - unter der Leitung von Professor Dr. Freerk Baumann, Leiter der Arbeitsgruppe Onkologische Bewegungsmedizin am Universitätsklinikum Köln - haben sich bundesweit mehrere Kliniken sowie wissenschaftliche Einrichtungen in Bremen, Essen, Halle (Saale), Hamburg, Kiel, München und Regensburg zusammengeschlossen. Ziel ist es, möglichst vielen Krebspatienten im Einzugsbereich der beteiligten Standorte die Teilnahme an einer qualitätsgesicherten Bewegungstherapie zu ermöglichen. Dazu analysieren die Wissenschaftler zunächst die vorhandenen Angebotsstrukturen, um dann konkrete Maßnahmen zur Verbesserung zu entwickeln.
"Wir wollen Fragen beantworten wie: Welche Faktoren stehen dem Ausbau von Bewegungstherapieangeboten im Weg? Wie lassen sich diese überwinden? Welche Faktoren fördern den Ausbau von Bewegungstherapieangeboten?", so Baumann. "Unser Augenmerk liegt darauf, die Zugänge zur onkologischen Bewegungstherapie an unterschiedliche Zielgruppen anzupassen.
Kinder und Jugendliche beispielsweise benötigen andere Angebote als Erwachsene. Auch besteht im ländlichen Raum ein anderer Zugang als etwa im Umfeld von Großstädten."
Weitere Informationen unter: https://ots.de/m5pfLt

Projekt "MOVE-ONKO"

Studien zeigen, dass Krebspatienten häufig gar nicht oder unzureichend über den Nutzen von therapeutischem Training informiert und daher kaum körperlich aktiv sind. Hier gilt es von Seiten der Behandelnden, ihre Patienten frühzeitig und behandlungsbegleitend zu informieren und zu motivieren. Ziel des "MOVE-ONKO"-Verbundprojektes - geleitet von Professor Dr. Joachim Wiskemann, Leiter der Arbeitsgruppe Onkologische Sport- und Bewegungstherapie der Abteilung Medizinische Onkologie am Nationalen Centrum für Tumorerkrankungen Heidelberg - ist es, möglichst vielen onkologischen Patienten den Zugang zu bedarfsorientierten, lokalen, qualitätsgesicherten Bewegungstherapieangeboten zu ermöglichen.
Mit innovativen Fortbildungsformaten soll das onkologische Fachpersonal in Kliniken und Praxen geschult und mit speziellen Bewegungsangeboten vernetzt werden. "Auf diese Weise sollen onkologische Fachkräfte eine Art Lotsenfunktion einnehmen: Im Gespräch werden Patienten ausführlich über die Möglichkeiten der onkologischen Bewegungstherapie aufgeklärt und nach dieser Beratung sowie einer ärztlichen Freigabe zu einem wohnortnahen Bewegungsangebot überwiesen. Unser Ziel ist es, die Patienten bestmöglich auf dem Weg zur körperlichen Aktivität an die Hand zu nehmen und ihre Gesundheitskompetenz zu steigern - also in diesem Fall das Wissen darüber, warum körperliche Aktivität so wichtig ist", so Wiskemann. "Denn nur so können wir erreichen, dass Krebspatienten regelmäßig und langfristig an entsprechenden Bewegungsprogrammen teilnehmen."
Weitere Informationen unter: https://move-onko.de

Ein nutzerfreundliches, evidenzbasiertes Informationsportal soll den niedrigschwelligen Zugang zu qualitätsgesicherten und unabhängigen bewegungsbezogenen Gesundheitsinformationen für Fachkräfte und Patienten sicherstellen. Parallel wird für die Behandelnden eine Telemedizin-Plattform als zentrales Element zur Beratungs-, Kommunikations- und Vermittlungsunterstützung entwickelt. Die neue Versorgungsstruktur wird zunächst in den Modellregionen Berlin-Dresden, Schwarzwald (Tübingen - Freiburg) und Rhein-Main-Neckar (Frankfurt - Mainz - Heidelberg) aufgebaut und daraufhin entsprechend angepasst in Organkrebszentren und bei niedergelassenen onkologischen Versorgern umgesetzt.

Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, betont den Modellcharakter der beiden Projekte: "Unser Ziel ist es, dass Sport- und Bewegungstherapieangebote für Krebspatienten flächendeckend vorgehalten werden, so dass jeder Betroffene in Deutschland die Möglichkeit hat, an einem therapeutischen Training teilzunehmen. Die von uns initiierten Projekte sollen das Fundament dafür schaffen, solche Angebote in die Regelversorgung des Gesundheitssystems aufzunehmen."

#MdLvorOrt: Informativer Austausch mit dem Vorstand der levo-Bank zur Schließung der Filiale in Dirmingen

Die levo-Bank hat mit ihrer Bekanntgabe der Filialschließung in unserem Eppelborner Gemeindebezirk Dirmingen Kritik geerntet. Auch auf mich kamen Bürgerinnen und Bürger zu und fragten unter anderem auch ganz unverblümt: "Wo sind denn da unsere Politiker?" 
Natürlich wissen auch die Menschen in Dirmingen, dass ihr Ortsvorsteher, ihre Gemeinderäte oder auch ihr örtlicher Landtagsabgeordneter nur sehr bedingt Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen nehmen können. Aber sie hoffen und fordern zu Recht, dass man sich kümmert, sich bemüht und für sie die Rolle des Sprachrohres und des Moderators übernimmt.
Ich habe mir als Landtagsmitglied deshalb die Sorgen zu Eigen gemacht, mich schriftlich an den Vorstand der levo-Bank gewandt und auch um ein Gespräch gebeten. Und ich bin dankbar, dass sich die levo-Bank-Vorstände Frank Buchheit und Kirsten Meeß gemeinsam mit Thomas Müller, ihrem Leiter für Marketing und Vertrieb, tatsächlich auch die Zeit für ein ausführliches Gespräch und einen offenen und ehrlichen Austausch genommen haben, um mir die Beweggründe für die Filialschließung in Dirmingen darzulegen. Nun ist alles sehr viel klarer.

Frank Buchheit, Kirsten Meeß und Thoams Müller legten in dem Gespräch sehr offen die Hintergründe der Filialschließung dar, die keineswegs in erster Linie auf wirtschaftlichen Zwängen und Notwendigkeiten beruht.
Ein wichtiger Punkt, den ich auch mit viel Engagement nicht wegdiskutieren kann, ist vielmehr das veränderte Kundenverhalten.
Es sind längst nicht mehr nur jüngere Menschen, die das erweiterte Online-Angebot der levo-Bank wahrnehmen. Ich habe es ja selbst gemerkt: Nach zahlreichen Updates hat sich die Menüführung beim Online-Banking so verändert und verbessert, dass man mit Leichtigkeit von zuhause aus oder von unterwegs ein größeres Angebot an Bankdienstleistungen und Informationen auf einen Blick (um nicht zu sagen (fast) auf einen Klick!) vor Augen hat, als es selbst mit Termin in einer kleinen Filiale möglich wäre.
Und das wird auch genutzt. Der Kontoauszugsdrucker in der Ecke der Filiale setzt zwar vielleicht noch keine Spinnweben an, die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer aber ist rückläufig. Das macht deutlich, wie interessant das Online-Archiv unter levo-bank.de ist, in dem man seine Kontoauszüge selbst nach zehn Jahren noch einmal aufrufen könnte, wenn man es wollte oder gar benötigte.

In meinem Brief an den Vorstand der levo-Bank hatte ich es ja schon sehr deutlich formuliert, dass meiner Ansicht nach eine Bank, die sich immer weiter aus der Fläche zurückzieht, den größten Vorteil verspiele, den sie gegenüber reinen Online-Banken habe.
Aber auch das konnten die Bankvorstände mit guten Argumenten widerlegen. 

Denn tatsächlich sind es nach wie vor gerade auch die Banken und Sparkassen vor Ort in unseren Kommunen und in der Region, die mit Spenden und Sponsoring die Vereine und die gemeinnützige Organisationen unterstützen. Und das ist gegenüber einer Bank im Internet mit anonymen Ansprechpartnern schon noch ein sehr, sehr deutliches Plus.
Demzufolge erklärten Buchheit, Meeß und Müller auch ganz offen, dass das Unternehmen bei ihrer Entscheidung zu Dirmingen bleiben werde.
Ich bedauere das, kann aber nun nach dem ausführlichen Gespräch die Gründe des levo-Bank-Vorstandes deutlich besser nachvollziehen und auch akzeptieren.

Wichtig und ausschlaggebend war dabei vor allem die Zusicherung, dass die levo-Bank ganz sicher nicht zur "irgendeiner" Bank werde, sondern die regionale Bank von nebenan mit zahlreichen festen Arbeitsplätzen in der Gemeinde Eppelborn und der Stadt Lebach bleiben werden - mit einem offenen Ohr für die Menschen vor Ort, für die Vereinen und Verbände und auch als Partner für den Mittelstand und die vielen kleinen Betriebe in unserer Region. 

vdek: Ambulante Hospizarbeit im Saarland erhält rund 1,4 Millionen Euro von den Ersatzkassen

Auch in diesem Jahr unterstützen die Ersatzkassen im Saarland wieder die ambulante Hospizarbeit im Land. 1,4 Millionen Euro gehen an die zehn ambulanten Hospizdienste, die 2022 landesweit über 2.000 häusliche Sterbebegleitungen durchgeführt haben, wie der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) heute in Saarbrücken mitteilte.
„Durch die ambulante Hospizarbeit erfüllt sich für viele Schwerstkranken im Land der Wunsch, die letzte Zeit des Lebens zu Hause verbringen zu können“, sagte Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Saarland. „Unser besonderer Dank gebührt den über 700 Menschen, die sich ehrenamtlich im Hospizdienst engagieren. Sie übernehmen hier eine gesellschaftlich ganz wichtige und anerkennenswerte Aufgabe.“

Ersatzkassen größter Förderer in der häuslichen Sterbebegleitung

Die Ersatzkassen sind der größte Förderer der häuslichen Sterbebegleitung im Saarland. Insgesamt unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen die ambulante Hospizarbeit im Land mit rund 3,5 Millionen Euro. Die Hospizdienste finanzieren mit diesen Mitteln unter anderem die Personalkosten der Fachkräfte, die Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter:innen sowie anfallende Sachkosten, das sind beispielsweise Fahrtkosten, Mietzahlungen oder Kosten für Versicherungen.

Neue Netzwerke koordinieren die Hospizarbeit

Darüber hinaus stärken die gesetzlichen Krankenkassen die Hospiz- und Palliativversorgung durch die anteilige Förderung regionaler Hospiz- und Palliativnetzwerke. Den Versicherten stehen im Saarland umfangreiche Leistungen und Unterstützungsangebote zur Verfügung. Die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen wird dabei durch unterschiedliche Akteur:innen im Saarland getragen. Die Netzwerke sollen dabei unterstützen, dass bestehende Strukturen sowie ehrenamtliches Engagement grundsätzlich erhalten bleiben und die Akteur:innen in der Palliativ- und Hospizversorgung vor Ort stärker vernetzen. In jedem Landkreis besteht die Möglichkeit ein Netzwerk zu fördern. Interessierte Träger können bis zum 30.09.2023 für das Förderjahr 2024 einen entsprechenden Antrag beim Verband der Ersatzkassen stellen. Die erforderlichen Antragsunterlagen und weitere Informationen sind auf der Website des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland verfügbar.

Informationen über die ambulanten Hospizdienste im Saarland sowie Antworten auf Fragen rund um die ambulante Hospizarbeit finden Interessierte auch im vdek-Hospizlotsen.

#MdLvorOrt: Mit dem AK Soziales der CDU-Landtagsfraktion zu Gast im Hospiz Emmaus in St. Wendel

Mit unserem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Soziales der CDU-Landtagsfraktion besuchten wir in der vergangenen Woche das Hospiz Emmaus in St. Wendel und tauschten uns dort - auch selbst reflektierend -  mit der Geschäftsführerin Barbara Klein über die Themenfelder Pflege und Sterbebegleitung aus, über Möglichkeiten und Wege zusätzliche Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen und natürlich auch über das Hospiz Emmaus, über seine wertvolle Arbeit und über die Pläne zur weiteren Verbesserung der räumlichen Situation.
Dabei waren mein Kollege Hermann Scharf, unser engagierter wissenschaftlicher Mitarbeiter Jörg Heckmann und ich uns sehr einig darin, dass Menschen ambulant und stationär, auch im ländlichen Raum, eine möglichst gute Betreuung und Begleitung erfahren müssen.
Auch drüber hinaus lieferte uns das Gespräch mit Barbara Klein wertvolle Impulse und Anregungen.

Um Menschen in ihrer letzten Lebensphase und auch ihren Angehörigen Rückhalt zu bieten, Unterstützung und auch ein hohes Maß an Selbstbestimmtheit, müssen wir die vorhandenen Strukturen weiter ausbauen und stärken.
Auch ich bin jetzt in einer Generation, in der viele Menschen bereits in der Situation waren oder aktuell auch sind, pflegende Angehörige zu sein. Und deshalb wissen viele auch, wie unterschiedlich die Herausforderungen sein können und wie verschieden der Bedarf und die Bedürfnisse. 
Es gibt nicht DEN einen Weg, es gibt nicht DEN richtigen oder DEN falschen Weg und niemand darf einem vorschreiben, was denn nun das Richtige zu sein hat. Nur eines darf nicht sein: Dass ein Mensch auf seinem letzten Weg unter unnötig starken Schmerzen leiden muss!
Wir brauchen deshalb Angebote, die Wahlfreiheit lassen und die vor allem auch Wahlfreiheit möglich machen.
Wir brauchen wirkliche und starke Unterstützung und Zeiten der Entlastung für pflegende Angehörige.
Wir brauchen engagierte Menschen in unseren ambulanten Hospizdiensten, die Menschen begleiten, die aber auch den Angehörigen zur Seite stehen.
Wir brauchen die Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), die hilft, Schmerzen zu nehmen und Angehörigen Sicherheit alleine schon dadurch gibt, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichbar sind.
Wir brauchen Pflegeeinrichtungen, in denen den Beschäftigten auch wirklich Zeit für Pflege und Betreuung bleibt und in den sich die Bewohnerinnen und Bewohner gut aufgehoben fühlen können.
Wir brauchen gut ausgestattete Palliativstationen in unseren Kliniken und wir brauchen auch die wertvolle Arbeit der stationären Hospize, wie wir sie im Hospiz Emmaus in Sankt Wendel kennenlernen durften.

Das alles gibt es nicht zum Nulltarif und die Zeiten, in den Ordensgemeinschaften zum Gotteslohn die Betreuung und Pflege übernommen haben, sind längst vorbei. Die politisch Handelnden müssen - und zwar auf allen politischen Ebenen - zurückfinden zu einer Politik, die nicht ganze Bevölkerungsgruppen nach dem Gießkannenprinzip zu beglücken versucht, sondern einerseits Eigenverantwortung einfordert und andererseits ganz individuell den Menschen in ihre Mitte nimmt, der Hilfe, Solidarität und Unterstützung auch wirklich braucht.

Erinnerung und Gedenken gegen den Krieg: Kranzniederlegung des Volksbundes in Spicheren am Jahrestag der Schlacht von 1870

In meinem Ehrenamt als Vorsitzender des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) LV Saar hatte ich am gestrigen Vormittag die besondere Ehre, erstmals für den Volksbund und gemeinsam unserer Bildungsreferentin Lilian Heinen-Krusche sowie weiteren Vertretern unseres Verbandes an der Seite unserer französischen Freunde von der Souvenir française Kränze am Gräberfeld des Deutsch-Französischen Krieges und am Hochkreuz in Spicheren niederzulegen.
Die Kämpfe vor den Toren Saarbrückens zählten zu den grausamsten Auseinandersetzungen im Französisch-Deutschen Krieg von 1870 bis 1871.

Durch das gemeinsame Erinnern und das Gedenken an die Gefallenen setzen wir ein Zeichen für Frieden und Versöhnung - und ein gemeinsames Europa.
In einer Zeit, in der durch den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, gewinnt gerade auch die wertvolle Erinnerungsarbeit des Volksbundes über Gräben und Grenzen hinweg wieder sehr an Bedeutung.
Das wird besonders deutlich durch die Tatsache, dass beim Ausheben der Schützengräben in der Ukraine immer wieder die Gebeine von Toten des zweiten Weltkrieges gefunden werden, denn die Schlachtfelder sind damals wie heute fast die gleichen.
Es ist den Menschen in der Ukraine nicht hoch genug anzurechnen, dass sie sich trotz allem, was sie und ihr Land derzeit erleben müssen, den Toten eines vergangen Kriegs annehmen.
Im Jahr 2022 wurden nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund bereits 10.288 Kriegstote des zweiten Weltkrieges umgebettet, 2023 werden wiederum bis zu 12.500 geborgen und würdig bestattet werden. 

Als vor 60 Jahren am 22. Januar 1963 Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichneten, sollte dadurch die "Erbfeindschaft" zwischen unseren beiden Nationen endgültig beendet werden. Dieser sogenannte Élysée-Vertrag wirkt bis heute nach, aus alten Feinden sind nicht nur Partner in einem neuen, vereinten Europa, sondern auch Freunde geworden. 

Die endlosen Reihen der Kreuze gefallener Deutscher und Franzosen auf den Kriegsgräberstätten vor allem in Frankreich allerdings bleiben ebenso stumme Zeugen dieses langen und harten Weges zum Frieden, wie die unterschiedlichen Gedenkstätten gerade auch auf den Spicherer Höhen über Saarbrücken, die nicht nur einmal Schauplatz heftiger kriegerischer Auseinandersetzungen waren.
Sie sind uns Mahnung und vor allem auch ein Auftrag, der von uns fordert: NIE WIEDER!

Straßenzauberer und Magier im Zauberhaften Sankt Wendel!

Einen im wahrsten Sinne des Wortes magischen Freitagabend erlebte ich gemeinsam mit meiner Herzallerliebsten auf den Straßen und Plätzen im "Zauberhaften St. Wendel". Die wirklich Besten aus der Zunft der Straßenzauberer gaben sich die Ehre und fesselten groß und klein mit ihren Tricks, ihren Kunststücken und ihrer Illusion.
Highlights des Abends waren für mich vor allem der wie immer unnachahmliche Kalibo und das Berliner Duo Siegfried und Joy, die mich auch auf Tiktok und Instagram nicht erst seit gestern immer wieder begeistern. Mein Tipp: Hinfahren! Anschauen!

Das Festival der Straßenzauberer unter der Überschrift "Zauberhaftes Sankt Wendel" geht noch bis Sonntag!

#MdLvorOrt: Austausch mit Brigadegeneral Steinhaus und Nadine Schön, MdB

In unserer CDU-Landtagsfraktion übe ich neben meinen Aufgaben in anderen Politikfeldern auch die Funktion des Beauftragten für die Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit aus - ein Amt, um das ich bewusst gebeten habe, denn den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr gilt mein höchster Respekt und meine Anerkennung für ihren Dienst für unser Land und unsere Gesellschaft.
Sehr gerne begleitete ich deshalb auch unsere Bundestagsabgeordnete Nadine Schön gemeinsam mit meinen Freunden und Landtagskollegen aus dem Wahlkreis Saarlouis, Raphael Schäfer, Marc Speicher, und Patrick Waldraff zu einem Austausch mit Brigadegeneral Andreas Steinhaus und unserer Saarlandbrigade in der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis.  

Die Luftlandebrigade 1, die den Ehrentitel "Saarlandbrigade" trägt, ist seit den neunziger Jahren ununterbrochen an allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt war; sie verfügt damit über besondere Kompetenzen und langjährige Erfahrungen. Die Saarlandbrigade ist zudem als Spezialeinheit für die bewaffnete Rückführung bei Evakuierungsprozessen zuständig. Hierdurch hat sie innerhalb der Bundeswehr ein Alleinstellungsmerkmal inne - und konnte diese Fähigkeit in den letzten Jahren unter anderem bei einer spektakulären Evakuierungsoperation in Afghanistan und erst kürzlich im Sudan und aus Mali unter Beweis stellen.
Als CDU standen wir stets und stehen wir bis heute fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten an den saarländischen Bundeswehrstandorten. Das zeigte sich unter anderem auch, als wir uns 2010 als CDU in besonderer Weise für den Erhalt unserer Standorte engagierten.

Fatales Signal für die Jugend: Bundesregierung will Mittel für die Freiwilligendienste kürzen – Das Saarland würde 200 Stellen verlieren!

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft: Während parteiübergreifend diskutiert wird, wie man solidarisches Miteinander entweder durch Freiwilligendienste oder gar durch eine allgemeine Dienstpflicht stärken könnte und sich in der Breite der Bevölkerung längst eine Mehrheit für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr abzeichnet, haut die SPD-geführte Bundesregierung nun voll auf Bremse und legt bei voller Fahrt den Rückwärtsgang ein: 
Für den Haushalt 2024 ist eine Kürzung der Mittel für die Freiwilligendienste um insgesamt 78 Mio. Euro geplant – fast ein Viertel weniger als 2023! Es ist nicht mehr zu verstehen.
Jonas Reiter, jugendpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, bewertet die Pläne zu Recht als fatales Signal: „Mit diesem Vorschlag offenbart die Bundesregierung, welchen Stellenwert sie jungen Leuten wirklich beimisst. Der Kürzungsvorschlag dient als Beleg dafür, dass man das aktuell vorhandene Angebot in den Bereichen FSJ, FÖJ oder Bundesfreiwilligendienst als reines ‚nice to have‘ betrachtet. Diese Sichtweise ist absolut falsch, die radikalen Kürzungen würden große negative Auswirkungen bedeuten. Ich erwarte insbesondere von den jungen saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten, ihren Einfluss zu nutzen und Druck zu machen, damit dieses wichtige Angebot in der jetzigen Form erhalten bleibt!“

Durch die derzeit im Raum stehenden Kürzungen würde ungefähr jede vierte Stelle wegfallen. Das bedeutet für das Saarland eine Kürzung um ungefähr 200 Stellen. Aus Sicht von Jonas Reiter wären das 200 geraubte Chancen für Jugendliche, sich selbst zu entdecken und zu entfalten und sich über die beruflichen und persönlichen Ziele klarer zu werden.

In den vergangenen 12 Monaten hat er den saarländischen FSJ-Jahrgang 2022/2023 im Bereich „Politik und Demokratie“ intensiv begleitet: „Die Jugendlichen im FSJ Politik haben sich in dieser Zeit wahrnehmbar weiterentwickelt. Es war total spannend, regelmäßig im Austausch zu sein und die Alltagsberichte von den Einsatzstellen zu verfolgen. Die ehemalige CDU-geführte Landesregierung hat 2018 mit dem FSJ Politik und Demokratie eine gute Erweiterung des FSJ-Angebots auf den Weg gebracht, welche aktiv die Identifikation mit unserem demokratischen Gesellschaftssystem fördert und an den unterschiedlichsten Stellen einen Einblick in die saarländische Verwaltung ermöglicht“, so Reiter abschließend.

Kindeswohlgefährdung: Meldewege und Beratung von Kindern und Jugendlichen müssen deutlich verbessert und interkollegialer Ärzteaustausch ermöglicht werden!

Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Zahl von Verdachtsmeldungen von Kindeswohlgefährdung im Saarland habe ich heute als gesundheitspolitischer Sprecher und Beauftragter für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion meine Kritik am Regierungsentwurf für ein Kinderschutzgesetz noch einmal erneuert:
Die erschreckend hohe Zahl der Verdachtsmeldungen zeigt zwar einerseits, dass sich die Sensibilität und das Empfinden vieler Menschen gegenüber möglichen Formen von Kindeswohlgefährdung verbessert haben. Sie zeigt aber auch, wie wichtig es ist, den Kinderschutz im Saarland weiter zu stärken. Die Meldewege und die Beratung von Kindern und Jugendlichen müssen deshalb ebenso deutlich verbessert werden, wie die rechtliche Situation beim interkollegialen Ärzteaustausch bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die von der CDU-Landtagsfraktion geforderten Netzwerke für Kinderschutz bereits im Entwurf eines Kinderschutzgesetzes verpflichtend vorgesehen sind. Das allein  ist aber noch nicht ausreichend:
Es muss eine Pflicht für die örtlichen Jugendämter auf wirkliche Beteiligung und Beratung der Kinder und Jugendlichen in Kinderschutzverfahren gesetzlich verankert werden und es müssen im geplanten Kinderschutzgesetz ganz konkret fachlichen Standards aufgezählt werden, die neben anderem als Mindestmaßstab des Schutzauftrags bei Verfahren bei Kindeswohlgefährdung zu gelten haben.

Darüber hinaus muss, wie von der CDU-Landtagsfraktion und mir seit mehr als einem Jahr gefordert, durch eine Änderung des Heilberufekammergesetz ein interkollegialer Ärzteaustausch ermöglicht werden, der auch dann Fälle von Kindesmisshandlung aufdecken kann, wenn es durch Ärzte-Hopping verschleiert werden soll.
Wir als CDU stehen für ein starkes Kinderschutzgesetz im Saarland und sind gerne zur Zusammenarbeit bereit. Wir werden aber keinem halbherzigen Gesetz zustimmen, in dem die von uns geforderten wichtigen Punkte nicht berücksichtigt sind und das hinter den Standards anderer Bundesländer zurückbleibt!

Hintergrund: 

Als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag haben wir bereits im Juli 2022 ein Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes eingebracht, um einen interkollegialen Ärzteaustausch beim Verdacht auf eine Gefährdung des Kindeswohls zu ermöglichen und eine Gefährdung auch dann zu erkennen, wenn der Kinderarzt häufig gewechselt wird (sogenanntes Ärzte-Hopping).

Entsprechende Regelungen gelten u.a. bereits in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Auch im Nachbarland Rheinland-Pfalz wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion im Landtag fraktionsübergreifend von allen Parteien einstimmig in erster und zweiter Lesung beschlossen.
Im Saarland wurde unser Antrag jedoch von der absolut regierenden SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Im September des vergangenen Jahres stellte die CDU-Landtagsfraktion im Landtag des Saarlandes bereits einen sehr weitgehenden Entwurf eines Kinderschutzgesetzes vor, der unter anderem auch vorsah, dass Kinder und Jugendlichen in Kinderschutzverfahren von den örtlichen Jugendämtern beraten und beteiligt werden müssen.  

Zusätzlich enthielt unser CDU-Entwurf eine Aufzählung konkreter fachlicher Standards, die neben anderem als Mindestmaßstab des Schutzauftrags bei Verfahren bei Kindeswohlgefährdung gelten sollten.

Kassenärztliche Vereinigung: "Mangelnde Termintreue verknappt Arzttermine für alle Patienten!"

Wer kennt es nicht: Man ruft beim Facharzt an und hätte gerne einen Termin. Wenn man dann endlich durchkommt, heißt es nicht selten, man könne einen Termin in drei oder vier Monaten erhalten.
Das erweckt zumindest den Eindruck, als gebe es schon jetzt nicht mehr genügend (Fach-)Ärzte bei uns im Saarland. 
Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes habe ich das Problem aufgegriffen und gemeinsam mit meinen jeweils örtlichen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen Parlamentarische Anfragen zur fachärztlichen Versorgung in den Landkreisen und im Regionalverband gestellt. Die Landesregierung machte in ihrer Antwort deutlich: Im Saarland gibt es in fast allen Fachrichtungen und eine Überversorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten. Wieso aber muss man trotzdem so lange auf einen Termin warten?
Die Kassenärztliche Vereinigung nennt nun einen der Gründe: Es gibt Patienten, die machen einen Termin und kommen dann nicht - oft sogar ohne vorher abzusagen. Und es sind leider keine Einzelfälle.

"Uns erreichen regelmäßig Rückmeldungen ihrer Mitglieder (der saarländischen Ärztinnen/ Ärzte sowie Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten), dass Patientinnen und Patienten vereinbarte Termine nicht wahrnehmen", teilt die Kassenärztliche Vereinigung Saarland (KVS) aktuell in einer Presseerklärung mit und ergänzt: "Das verursacht nicht nur einen erhöhten organisatorischen Aufwand in den Praxen, es führt auch zu Ausfallzeiten und verlängert so die Wartezeit für andere Patienten!"

Deshalb habe die KVS eine Umfrage in den Praxen der saarländischen Ärztinnen/ Ärzte sowie Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten durchgeführt:
"Die Praxen wurden gebeten, im zweiten Quartal (01.04. – 30.06.2023) zu dokumentieren, wie viele Patientinnen und Patienten ihre Termine abgesagt bzw. ohne Absage nicht wahrgenommen haben. Gleichzeitig sollten die Praxen erfassen, wie viele Stunden Arbeitszeit in diesem Zeitraum durch „geplatzte“ Termine verloren gingen.
Von 1.289 saarländischen Arzt- und Psychotherapeutenpraxen haben sich 478 an der Umfrage beteiligt (37,1 %). Diese hohe Beteiligung spiegelt die Aktualität des Problems wider."

Die Ergebnisse der Umfrage lassen aufhorchen und zeigen die ganze Breite des Problems;

Insgesamt wurden fast 30.000 Termine in diesen Praxen abgesagt, über 44.000 Termine wurden ohne Absage nicht wahrgenommen („No Show“)!
387 der teilnehmenden Praxen haben zusätzlich zu den abgesagten/ohne Absage nicht wahrgenommenen Terminen den Zeitverlust geschätzt/ dokumentiert:  Insgesamt wurde ein Zeitverlust von 16.274 h in den Praxen dokumentiert (Ausfallzeit Arzt/ Ausfallzeiten Geräte für bestimmte Untersuchungen/ erhöhter Aufwand Praxisteam). Das  entspricht einer geschätzten Ausfallzeit von ca. 42 h pro Praxis und Quartal. 

Besonders hoch sind die Terminausfälle in den fachärztlichen Praxen: 

In insgesamt 293 Facharztpraxen (von insgesamt 522) wurden 25.174 Termine abgesagt, 37.906 Termine ohne Absage nicht wahrgenommen.

Sanitätsrat Prof. Dr. med. Harry Derouet, Vorsitzender des Vorstandes, macht deutlich:
„Wenn Termine in relevanter Anzahl durch Patienten nicht wahrgenommen werden, stört dies nachhaltig die Praxisabläufe. Es erhöht nicht nur den organisatorischen Aufwand.
Dadurch werden zusätzlich Termine für alle Patienten künstlich verknappt. Bei zunehmend sinkenden Personalressourcen bei Ärzten und MFA wird so die Zukunft der Praxen weiter gefährdet“.

Thomas Rehlinger, stellv. Vorsitzender des Vorstandes, ergänzt:
„Im hausärztlichen Bereich spielen Termine eine geringere Rolle als im fachärztlichen Bereich, da viele 

Patienten die Praxen ohne Termin aufsuchen und Ausfallzeiten so eher „kompensiert“ werden können. In Facharztpraxen ist dies deutlich schwerer. 

Darüber hinaus ist der Zeitaufwand für spezielle Untersuchungen, zum Beispiel  Koloskopien, Gastroskopien, Belastungs-EKGs oder auch ambulante Operationen deutlich höher als für Patientengespräche. Gleiches gilt für Ausfallzeiten bei Psychotherapeuten.“

Die beiden Vorstandsmitglieder der KVS appellieren an die Eigenverantwortung der Patienten:
"Wenn Sie absehen können, dass Sie einen vereinbarten Termin bei Haus- oder Facharzt nicht 

wahrnehmen können, sagen Sie ihn rechtzeitig ab!
Nur so kann ein anderer Patient für diesen Termin eingeplant werden. 

Das System der Gesundheitsversorgung ist – insbesondere im ambulanten Bereich  – an seiner Belastungsgrenze. Deutschland hat weltweit die höchste Zahl an Arzt-Patienten-Kontakten. Die dafür notwendigen Ressourcen, u. a. Ärzte und MFA,  fehlen jetzt schon.
Wir können es uns nicht leisten, das System durch mangelnde  Termintreue zusätzlich zu strapazieren. Langfristig müsste bei anhaltender  Problematik darüber nachgedacht werden, die Ressource nicht wahrgenommener Patiententermine zu sanktionieren“, so beide Vorstände abschließend.

Von Weizsäcker pfeift Rehlinger zurück - SPD-Regierungsstreit auf dem Rücken unserer Gastronomen - CDU klar für dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer

Während Anke Rehlinger vollmundig (und auch zu Recht) vom Bund einfordert, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleiben soll, fällt ihr der von ihr selbst importierte Finanzminister von Weizsäcker in den Rücken und warnt vor Einnahmeausfällen. Offenbar hat die Ministerpräsidentin ihren Vorstoß weder mit ihrem Kabinett abgestimmt noch ihren Kassenwart um Erlaubnis gefragt. Dass sie nun in aller Öffentlichkeit einen Tritt ans Schienbein erhält, wirft einerseits Fragen auf und sorgt auf der anderen Seite für berechtigte und heftige Kritik auch aus unserer CDU-Landtagsfraktion.
Denn eines sollte auch der absolut regierenden SPD klar sein: Was unsere Gastronomen wirklich als Allerletztes in ihrer sehr schwierigen Situation gebrauchen können, ist ein regierungsinterner Streit auf ihrem Rücken. Sie erwarten klare Lösungen und klare Antworten - so wie wird sie als CDU längst bieten. Wir als Union von CDU und CSU sind uns im Bund und hier im Land längst einig und fordern von Scholz und Rehlinger ein:
Stehen Sie zu Ihrem Wort: Mehrwertsteuersenkung dauerhaft!

„Die Entfristung und dauerhafte Anwendung des ermäßigten Satzes in der Gastronomie führen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise", macht unser parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, mein Freund und Kollege Raphael Schäfer, unmissverständlich deutlich.
Er bekräftigt: "Dies gilt unabhängig von Verhaltensänderungen. Vor allem im ländlichen Raum im Saarland sind Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität des Saarlandes als Reiseziel für Gäste bei.“ 

Der aktuelle Streit zwischen SPD-Finanzminister von Weizäcker und SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger schadet den Gastronomen im Saarland. Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag tritt seit Wochen für einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz im Bereich der Gastronomie ein. Die rote Ampel in Berlin hat diesbezügliche Initiativen im Parlament stets abgelehnt. Die SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger hat nun einen in der eigenen Landesregierung unabgestimmten Vorschlag eingebracht. Sie wird jetzt von ihrem eigenen Finanzminister abgewatscht. Das ist ein Bärendienst für unsere saarländische Gastrobranche und offenbart das chaotische Vorgehen der SPD in einer wichtigen Frage. 

„Wir werden das Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss aufgreifen und auch eine diesbezügliche Bundesratsinitiative von der Ministerpräsidentin einfordern,“ so der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer MdL. 

Die CDU-Landtagsfraktion weist darauf hin, dass ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung Deutschlands und insbesondere des Saarlandes innerhalb Europas und der Grenzregion bedeute. 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz. 

 

Hintergrund: 

Die CDU-Landtagsfraktion verweist darauf, dass die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden sei – zuletzt bis Ende 2023. 

Die Verlängerung wurde mit durch die Corona-Pandemie eingetretenen Verhaltensänderungen bei den Konsumenten begründet. Hierbei wurde angenommen, dass die Verbraucher verstärkt geliefertes oder mitgenommenes Essen konsumieren würden, das dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliege. Mit der Senkung sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 

Bundeskanzler Scholz hatte sogar in einer Talkshow noch einmal deutlich gemacht, dass für ihn die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft ist. Aber der blasse Kanzler scheint längst nicht mehr der Herr im Hause zu sein und sein Wort weniger Wert, als die Überreste einer geschälten Kartoffel.
Bester Beweis: Die Regierungsfraktionen der „Ampel“ haben einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der die dauerhafte Geltung des reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants zum Ziel hatte, abgelehnt.
Der DEHOGA Bundesverband hat gerade eine Kampagne mit dem gleichen Ziel gestartet - und wird ebenfalls ignoriert.
Die Ampel wird somit erneut wortbrüchig. Dabei hätte die Branche diesen Schritt dringend gebraucht.

Die ab dem Jahr 2024 zu erwartenden Umsatzsteuer-Mindereinnahmen gibt die CDU/CSU-Fraktion mit jährlich rund 3,3 Milliarden Euro an. Im Saarland wird eine Mindereinnahme in Höhe von 20 Mio. Euro angenommen.